# massstab-sachliche-und-persoenliche-unabhaengigkeit-von-rich — Index

- [Einleitung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/03-ziele-oder-verhalten-im-widerspruch-zum-rechtsstaatsprinzip/01-massstab-sachliche-und-persoenliche-unabhaengigkeit-von-rich/00-einleitung.md) — Im Folgenden wird zunächst erläutert, inwieweit die richterliche Unabhängigkeit Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist (dazu unter C.I.1).
- [Bedeutung und Inhalt der richterlichen Unabhängigkeit](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/03-ziele-oder-verhalten-im-widerspruch-zum-rechtsstaatsprinzip/01-massstab-sachliche-und-persoenliche-unabhaengigkeit-von-rich/01-bedeutung-und-inhalt-der-richterlichen-unabhaengigkeit.md) — Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist für die freiheitliche demokratische Grundordnung die Kontrolle der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt „durch …
- [Eingriffe in richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaatsprinzip durch staatliche Akteur*innen](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/03-ziele-oder-verhalten-im-widerspruch-zum-rechtsstaatsprinzip/01-massstab-sachliche-und-persoenliche-unabhaengigkeit-von-rich/02-eingriffe-in-richterliche-unabhaengigkeit-und-rechtsstaatspr.md) — Die richterliche Unabhängigkeit verbietet den Staatsgewalten Einflussnahme auf die Entscheidung konkreter Fälle, die Ermöglichung solcher Einflussnahme sowie eine vermeidbare …
- [Schwelle der Rechtsstaatsfeindlichkeit nicht-staatlicher Angriffe](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/03-ziele-oder-verhalten-im-widerspruch-zum-rechtsstaatsprinzip/01-massstab-sachliche-und-persoenliche-unabhaengigkeit-von-rich/03-schwelle-der-rechtsstaatsfeindlichkeit-nicht-staatlicher-ang.md) — Wie oben beschrieben (C.I.1) kann eine unzulässige Beeinflussung der richterlichen Unabhängigkeit auch durch nicht-staatliche Akteurinnen erfolgen.
