# abschaffung-der-parlamentarischen-demokratie — Index

- [Einleitung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/03-abschaffung-der-parlamentarischen-demokratie/00-einleitung.md) — Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können Äußerungen, mit denen der Parlamentarismus „verächtlich” gemacht wird, Indizien für die Zielsetzung einer Partei …
- [Maßstab: Verächtlichmachen des Parlamentarismus als Indiz für demokratiefeindliche Zielvorstellungen](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/03-abschaffung-der-parlamentarischen-demokratie/01-massstab-veraechtlichmachen-des-parlamentarismus-als-indiz-f.md) — Das Prinzip der Volkssouveränität setzt den Parlamentarismus nicht zwingend voraus.
- [Anwendung des „Verächtlichmachens des Parlamentarismus" auf die AfD und die Junge Alternative durch Gerichte und Verfassungsschutz](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/03-abschaffung-der-parlamentarischen-demokratie/02-anwendung-des-veraechtlichmachens-des-parlamentarismus-auf-d.md) — Im Folgenden wird dargestellt, wie die von Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Münster entwickelten Maßstäbe durch das …
- [Kritik/Abgrenzung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/03-abschaffung-der-parlamentarischen-demokratie/03-kritik-abgrenzung.md) — Fraglich ist, ob diese Argumentation und Schlussfolgerung im vorliegenden Gutachten übernommen werden kann.
- [Programmatik und Äußerungen als Grundlage einer begründeten Annahme der Systemablehnung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/03-abschaffung-der-parlamentarischen-demokratie/04-programmatik-und-aeusserungen-als-grundlage-einer-begruendet.md) — Die Grundannahme des Bundesverfassungsgerichts zur NPD, wonach diese die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie anstrebte, stützt sich auf den Befund, sie wolle das …
- [Fazit](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/03-abschaffung-der-parlamentarischen-demokratie/05-fazit.md) — Der AfD ist damit im Ergebnis nicht nachzuweisen, dass sie die parlamentarische Demokratie als System abschaffen und durch ein undemokratisches System ersetzen will.
