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title: "Bundesverband und EU-Fraktion"
description: "Am 23. März 2023 erklärte Martin Renner in einem Vortrag:"
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tags: [gutachten]
fussnoten:
  - nr: 7417
    text: "Martin Renner, MdB und Ehrenvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, Vortrag am 23. März 2023, <https://www.youtube.com/watch?v=NH3HQ86dHLg&t=2509s> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/46ytegaph4), ab 02:21:22."
  - nr: 7418
    text: "Matthias Helferich, MdB aus Nordrhein-Westfalen, 17. Juni 2023 auf Info-DIREKT, zit. nach BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 603."
  - nr: 7419
    text: "Martin Renner, MdB und Ehrenvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, Facebook-Post vom 1. Juli 2024, <https://www.facebook.com/martinrennermdb/posts/1039926920823939> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/jjvob37gxp)."
  - nr: 7420
    text: "Maximilian Krah, MdB aus Sachsen, X-Post vom 18. Februar 2026, <https://x.com/KrahMax/status/2024010580630126823> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/w4ogjjjf6i)."
  - nr: 7421
    text: "Christina Baum, MdB aus Sachsen-Anhalt, X-Post vom 23. Februar 2026, <https://x.com/DrChristinaBaum/status/2025963933991862640> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/edjjksj7jp)."
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# Bundesverband und EU-Fraktion

Am 23. März 2023 erklärte Martin Renner in einem Vortrag:

> Jetzt sage ich zum Abschluss noch mal ein richtig derbes endgültiges Wort. Wir haben eine Entwicklung hin, unsere Drei-Gewaltenteilung - Exekutive, Legislative, Judikative - die untereinander von sich getrennt und unabhängig sein sollen und müssen. Sollen und müssen. Haben wir aber im Bereich der Exekutive, Legislative, Judikative die Entwicklung hin zu einer, von der Drei-Gewaltenteilung zu einer Drei-Gewalten-Einheits-Tyrannis. Wenn ein Verfassungsrichter aus dem Kreis der Legislative gewählt wird, um dem Verfassungsgericht vorzustehen, der aber gleichzeitig auch der Buddy von der Frau Merkel war, also der Exekutive, dann kann man nicht mehr von einem Drei-Gewaltenteilung sprechen. Das ist eine Drei-Gewalten-Einheits-Tyrannis. Und wenn da die Medien sich noch da mit hinsetzen, da haben wir nicht mehr eine Drei-Gewalten-Einheits-Tyrannis, sondern eine Vier-Gewalten-Einheits-Tyrannis. Und genau das ist der Zustand unserer heutigen politischen Bundesrepublik. Und das müssen wir ändern, wenn wir eine Zukunft haben wollen. [^7417]

Matthias Helferich schrieb am 17. Juni 2023 in einem Beitrag für das Magazin ‚Info-DIREKT’:

> Doch ihr Opfergeist war vergebens, wenn wir zulassen, dass sich die heutige Tyrannis zwar in bunte Farben hüllt, aber gleichsam düster gegen Andersdenkende vorgeht. Wenn all jenes Aufbegehren, welches den Geist des 17. Junis atmet — sei es der Widerstand gegen das Corona-Regime oder die anhaltende Ersetzungsmigration — ungestraft, so wie damals als faschistisch abgetan wird. Wenn erfolgreiche Oppositionspolitiker in Schauprozessen angeklagt werden, weil sie lediglich mit Worten für eine bessere Heimat streiten; ja dann wird es Zeit für ein neuerliches Aufbegehren. Dann müssen sich die Schwachen erneut verbinden und die Machtfrage stellen. Dann muss sich der demokratische Widerstand unter Schwarz-Rot-Gold versammeln. [^7418]

Martin Renner schrieb am 1. Juli 2024 auf Facebook:

> „Omnia pro Germania.”
>
> Und alle „Germania hassende” Politiker, Parteien, Medienopportunisten und rechtsverdrehende Richter werden in der Hölle schmoren.
>
> Ich fand diese vaterlandslosen Gesellen - nein, Genossen - schon immer zum Kot-en und konnte mit denen noch nie etwas anfangen.
>
> Ziemlich zornig
>
> Ihr Martin E. Renner,
>
> MdB und Gründer
>
> der Alternative für Deutschland,
>
> die alternativlos gegen die Verkommenheit und Verwahrlosung
>
> in unserem einst schönen und erfolgreichen Land kämpft. [^7419]

Maximilian Krah postete am 18. Februar 2026 auf X ein Bild eines CDU-Wahlplakates und schrieb dazu:

> Für das nahezu identische Motiv wurde mein Parteifreund Wilko Möller verurteilt - weil es angeblich einen Hitlergruß zeige. Wir haben mittlerweile eine von allen guten Geistern verlassene politische Strafjustiz, wie wir bereits bei „Schwachkopf” und Faeser-Meme gelernt haben.[^7420]

Christina Baum postete am 23. Februar 2026 auf X ein Bild mit der Aufschrift „Justiz-Wahnsinn! U-Haft nach Gesinnung” und schrieb dazu:

> Was für ein Justiz-Wahnsinn!
>
> Im Jahr 2025 ließ die Justiz bundesweit 50 Schwerverbrecher aus der U-Haft frei — darunter Mörder, Vergewaltiger und Täter schwerer Körperverletzungen —, weil sie Fristen verpasst hat !!!
>
> Ein krasses Beispiel: Ein Afghane, der in Berlin zu sieben Jahren und neun Monaten Haft wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, durfte nach Hause — nur weil der Richter kein Verhandlungsprotokoll aufsetzte und die Revision den Haftbefehl aufhob.
>
> Und die Angeklagten der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß beim sogenannten ‘Rolatorputsch’?
>
> Die sitzen seit der Razzia im Dezember 2022 —über drei Jahre! — in U-Haft, während sich ihre Prozesse in Stuttgart und Frankfurt endlos schleppen und bis heute kein einziger Beweis für die Anklagen vorliegt.
>
> Ärzte und Corona-Kritiker wie Frau Bianca Witzschel?
>
> Sie sperrt man jahrelang weg. Fristenverletzungen gibt es hier natürlich keine.
>
> Was lernen wir daraus?
>
> Wer eine falsche Meinung hat, für den gibt es in diesem Staat keine Gnade.
>
> Menschen, die unser Volk mit Mord und Vergewaltigungen überziehen und nie hätten hier sein dürfen, kommen wieder auf freiem Fuß.
>
> „Gedankenverbrechen” werden brutalst geahndet und Schwerverbrecher freigelassen. Der deutsche Rechtsstaat hat aufgehört zu existieren. […] [^7421]

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**Fussnoten**

[^7417]: Martin Renner, MdB und Ehrenvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, Vortrag am 23. März 2023, <https://www.youtube.com/watch?v=NH3HQ86dHLg&t=2509s> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/46ytegaph4), ab 02:21:22.
[^7418]: Matthias Helferich, MdB aus Nordrhein-Westfalen, 17. Juni 2023 auf Info-DIREKT, zit. nach BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 603.
[^7419]: Martin Renner, MdB und Ehrenvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, Facebook-Post vom 1. Juli 2024, <https://www.facebook.com/martinrennermdb/posts/1039926920823939> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/jjvob37gxp).
[^7420]: Maximilian Krah, MdB aus Sachsen, X-Post vom 18. Februar 2026, <https://x.com/KrahMax/status/2024010580630126823> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/w4ogjjjf6i).
[^7421]: Christina Baum, MdB aus Sachsen-Anhalt, X-Post vom 23. Februar 2026, <https://x.com/DrChristinaBaum/status/2025963933991862640> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/edjjksj7jp).
