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title: "Keine NS-Wesensverwandtschaft"
description: "Laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus ihre Verfassungswidrigkeit indizieren."
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tags: [gutachten]
fussnoten:
  - nr: 319
    text: "BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 598 -- NPD II ."
  - nr: 320
    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen zit. nach Duwe et al. , Die neue AfD-Jugend: Auf Radikalkurs, in: tagesschau.de, 18.09.2025, [https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-jugend-104.html](https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-jugend-104.html) (abgerufen am: 20.05.2026)."
  - nr: 321
    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen zit. nach tagesschau.de , Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt, in: tagesschau.de, 14.05.2024, [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html) (abgerufen am: 20.05.2026)."
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# Keine NS-Wesensverwandtschaft

1. Laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus ihre Verfassungswidrigkeit indizieren.[^319] Die AfD weist allerdings keine solche Wesensverwandtschaft auf. Der strukturelle Antisemitismus der Partei unterscheidet sich erheblich von dem der NSDAP und kann eine solche Annahme damit nicht tragen. Auch aus dem in der Partei verbreiteten Geschichtsrevisionismus kann der Schluss auf eine Wesensverwandtschaft nicht gezogen werden. Schließlich sind positive Bezugnahmen auf den Nationalsozialismus und seine Akteur\*innen nur in einem Einzelfall zweifelsfrei nachweisbar, während weitere Bezugnahmen mangels Eindeutigkeit auf eine Wesensverwandtschaft nicht schließen lassen.
2. Insbesondere folgt nicht aus jeder Verwendung von Parolen mit nationalsozialistischem Anklang eine solche Wesensverwandtschaft. Björn Höcke schrieb etwa im August 2025 auf X mit Blick auf die neue AfD-Jugendorganisation: „Jugend muss durch Jugend geführt werden.”[^320] Diesen Leitsatz verwendete die Hitlerjugend. Im Mai 2021 verwendete Höcke außerdem die SA-Parole „Alles für Deutschland”[^321]. Beide Vorfälle überschreiten nicht die für die hier entscheidende Indizwirkung notwendige Schwelle zur glorifizierenden Bezugnahme auf den Nationalsozialismus, die eine Verbundenheit mit seinen Zielen begründen könnte.

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**Fussnoten**

[^319]: BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 598 -- NPD II .
[^320]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen zit. nach Duwe et al. , Die neue AfD-Jugend: Auf Radikalkurs, in: tagesschau.de, 18.09.2025, [https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-jugend-104.html](https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-jugend-104.html) (abgerufen am: 20.05.2026).
[^321]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen zit. nach tagesschau.de , Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt, in: tagesschau.de, 14.05.2024, [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html) (abgerufen am: 20.05.2026).
