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type: pruefkriterium
title: "Ausrichtung gegen das Rechtsstaatsprinzip"
description: "Eine Partei verfolgt eine Ausrichtung gegen das Rechtsstaatsprinzip, wenn sie die Unabhängigkeit der Richter*innen durch Androhung von Straf- oder Disziplinarverfahren gezielt angreift oder sie durch Gewalt einzuschüchtern versucht."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Ausrichtung gegen das Rechtsstaatsprinzip

Eine Partei verfolgt eine Ausrichtung gegen das Rechtsstaatsprinzip, wenn sie die Unabhängigkeit der Richter*innen durch Androhung von Straf- oder Disziplinarverfahren gezielt angreift oder sie durch Gewalt einzuschüchtern versucht.

## Fundstellen im Gutachten

- [Schwelle der Rechtsstaatsfeindlichkeit nicht-staatlicher Angriffe](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/03-ziele-oder-verhalten-im-widerspruch-zum-rechtsstaatsprinzip/01-massstab-sachliche-und-persoenliche-unabhaengigkeit-von-rich/03-schwelle-der-rechtsstaatsfeindlichkeit-nicht-staatlicher-ang.md)
- [Einleitung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/03-ziele-oder-verhalten-im-widerspruch-zum-rechtsstaatsprinzip/04-rechtliche-wuerdigung/00-einleitung.md)
- [Bundesverband und EU-Fraktion](/quellen/gutachten/10-anhang/04-belege-rechtsstaatsprinzip/01-ideologie-politische-steuerung-der-gerichte/01-bundesverband-und-eu-fraktion.md)
