# rechtsbegriff — Index

- [Abschiebung ohne Rechtsschutz](/konzepte/rechtsbegriff/abschiebung-ohne-rechtsschutz.md) — Geplante AfD-Maßnahme, massenhafte Abschiebungen durchzuführen und gleichzeitig Rechtsschutz gegen Asylentscheidungen zu unterbinden, was die Menschenwürde gefährdet.
- [Abwertung von Personengruppen](/konzepte/rechtsbegriff/abwertung-von-personengruppen.md) — Die bewusste systematische Darstellung bestimmter Menschengruppen als minderwertig, gefährlich oder unerwünscht durch abwertende Sprache und Vergleiche.
- [Achtungsanspruch](/konzepte/rechtsbegriff/achtungsanspruch.md) — Der aus der Menschenwürde fließende Anspruch jeder Person darauf, als Subjekt mit eigenem Wert anerkannt und nicht erniedrigt, abgewertet oder ausgegliedert zu werden.
- [Antisemitische oder rassistische Konzepte](/konzepte/rechtsbegriff/antisemitische-oder-rassistische-konzepte.md) — Antisemitische oder auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind nicht mit der Menschenwürde vereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
- [Antisemitismus (struktureller)](/konzepte/rechtsbegriff/antisemitismus-struktureller.md) — Struktureller Antisemitismus ist ein Weltbildmuster, das Jüdinnen*Juden eine verborgene Macht zuschreibt und gesellschaftliche Probleme auf deren angebliches planvolles Handeln zurückführt, ohne Jüdinnen*Juden notwendig ausdrücklich zu benennen.
- [Ausgrenzung von Schutzsuchenden](/konzepte/rechtsbegriff/ausgrenzung-von-schutzsuchenden.md) — Systematische Beschränkung von Zugriffsrechten und Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge durch geforderte administrative oder rechtliche Maßnahmen.
- [Demokratieprinzip](/konzepte/rechtsbegriff/demokratieprinzip.md) — Zentrales Verfassungsprinzip, das einen offenen Prozess der politischen Willensbildung verlangt und den Ausschluss oder die Unterdrückung von Gegner*innen verbietet.
- [Egalitärer Status der Staatsangehörigkeit](/konzepte/rechtsbegriff/egalitaerer-status-der-staatsangehoerigkeit.md) — Das verfassungsrechtliche Prinzip, dass alle Staatsangehörigen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Rechte und den gleichen rechtlichen Status besitzen.
- [Elementare Rechtsgleichheit](/konzepte/rechtsbegriff/elementare-rechtsgleichheit.md) — Besondere Ausprägung der Menschenwürdegarantie, die verletzt ist, wenn eine Ungleichbehandlung an nicht verfügbare Merkmale anknüpft, willkürlich ist und schwerwiegende Nachteile durch Demütigung oder rechtliche Abwertung begründet.
- [Ethnisch-kultureller Volksbegriff](/konzepte/rechtsbegriff/ethnisch-kultureller-volksbegriff.md) — Ein ethnisch-kultureller Volksbegriff definiert die politische Gemeinschaft nach Abstammung oder Kulturzugehörigkeit statt nach rechtlicher Zugehörigkeit und verletzt damit das Gleichberechtigungsprinzip.
- [Ethnopluralismus](/konzepte/rechtsbegriff/ethnopluralismus.md) — Eine kulturalistische Ideologie, die nationale Homogenität und die Abgrenzung zwischen ethnischen Völkern als Voraussetzung für Demokratie ansieht.
- [Freiheitliche demokratische Grundordnung](/konzepte/rechtsbegriff/freiheitliche-demokratische-grundordnung.md) — Die Gesamtheit der zentralen Grundprinzipien eines freiheitlichen Verfassungsstaates, bestehend aus Menschenwürdegarantie, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, deren Beeinträchtigung oder Beseitigung die Verfassungswidrigkeit einer Partei begründet.
- [Geschichtsrevisionismus](/konzepte/rechtsbegriff/geschichtsrevisionismus.md) — Die Uminterpretation oder Neuinterpretation historischer Tatsachen, etwa die Ablehnung der Bewältigung von NS-Verbrechen oder die Diffamierung von Holocausterinnerungsstätten.
- [Grundgesetzlicher Volksbegriff](/konzepte/rechtsbegriff/grundgesetzlicher-volksbegriff.md) — Der verfassungsrechtliche Volksbegriff des Grundgesetzes, der sich allein auf die rechtliche Staatsangehörigkeit gründet und nicht auf ethnische oder kulturelle Merkmale.
- [Grundtendenz](/konzepte/rechtsbegriff/grundtendenz.md) — Die Grundtendenz einer Partei ist ihre charakteristische, die Gesamtpartei prägende ideologische und programmatische Ausrichtung, nicht nur einzelne Äußerungen isolierter Mitglieder.
- [Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit](/konzepte/rechtsbegriff/gruppenbezogene-menschenfeindlichkeit.md) — Ein Konzept zur systematischen Erfassung von Abwertungen und Ausgrenzungen, das verschiedene Formen von Diskriminierung bestimmter Gruppen (etwa Muslime, Schutzsuchende, Minderheiten) umfasst.
- [Heteronormativität](/konzepte/rechtsbegriff/heteronormativitaet.md) — Die ideologische Überzeugung, dass Heterosexualität die einzige natürliche und normative Sexualität ist und dass es nur zwei Geschlechter gibt, deren sexuelles Begehren ausschließlich aufeinander gerichtet sein soll.
- [Ideologie einer Partei](/konzepte/rechtsbegriff/ideologie-einer-partei.md) — Die in einer Partei vorherrschenden Überzeugungen und Weltanschauungen, die die Verfassungswidrigkeit allein nicht begründen können, aber Indiz- und Auslegungsfunktion für verfassungsfeindliche Maßnahmen haben.
- [Kaderschmiede](/konzepte/rechtsbegriff/kaderschmiede.md) — Funktion der Jugendorganisation, die systematisch politischen Nachwuchs für Parteiämter ausbilden soll, ohne dabei inhaltliche Abstriche zu machen.
- [Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen](/konzepte/rechtsbegriff/kopftuchverbot-in-oeffentlichen-einrichtungen.md) — Das von der AfD geforderte Verbot des islamischen Kopftuchs in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum verletzt die elementare Rechtsgleichheit von kopftuchtragenden Musliminnen, da es nur muslimische Frauen trifft und nicht etwa Kopftücher anderer Glaubensgemeinschaften.
- [Kulturrassismus](/konzepte/rechtsbegriff/kulturrassismus.md) — Kulturrassismus ist die Kategorisierung und Hierarchisierung von Menschen anhand willkürlich ausgewählter Merkmale wie Kultur, Abstammung oder ethnischer Herkunft, wobei konstruierte Unterschiede als naturhaft und essentiell dargestellt werden.
- [Machtkritik](/konzepte/rechtsbegriff/machtkritik.md) — Die Kritik an staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die im Rahmen des demokratischen Diskurses und der Meinungsfreiheit ausgeübt wird, um bestehende Machtstrukturen zu hinterfragen.
- [Menschenwürdegarantie](/konzepte/rechtsbegriff/menschenwuerdegarantie.md) — Verfassungsrechtliches Schutzgut, das demütigende Ungleichbehandlungen und rechtliche Abwertungen verbietet, insbesondere in ihrer Ausprägung als elementare Rechtsgleichheit.
- [Menschenwürdiges Existenzminimum](/konzepte/rechtsbegriff/menschenwuerdiges-existenzminimum.md) — Das menschenwürdige Existenzminimum ist ein Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG, auf dessen Grundlage der Staat jedem Einwohner Obdach und lebensnotwendige Leistungen gewährleisten muss.
- [Metapolitische Strategie](/konzepte/rechtsbegriff/metapolitische-strategie.md) — Strategie der Neuen Rechten, die nicht nur auf die Eroberung von Parlamenten, sondern auf Einflussnahme im vorpolitischen Raum von Kultur und Zivilgesellschaft abzielt, um erst später politische Macht zu erlangen.
- [Parteiausschlussverfahren](/konzepte/rechtsbegriff/parteiausschlussverfahren.md) — Ordnungsmaßnahmen, mit denen die AfD versucht hat, einzelne Mitglieder wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz wegen extremistischer Positionen oder Verschleierung von Vorgeschichten auszuschließen.
- [Parteienprivileg](/konzepte/rechtsbegriff/parteienprivileg.md) — Das Parteienprivileg erschwert ein Vereinsverbot und war einer der Gründe für die Integration der JA in die AfD als unselbstständiger Organisationsteil.
- [Parteiförmige Organisationsstruktur](/konzepte/rechtsbegriff/parteifoermige-organisationsstruktur.md) — Eine gefestigte Organisationsform mit funktionsfähigen Beschlussgremien, wachsender Mitgliederbasis und flächendeckender Präsenz, die die typische verbandmäßige Wirkungsmöglichkeit schafft und ein Indiz für planvolles Vorgehen darstellt.
- [Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG](/konzepte/rechtsbegriff/parteiverbot-nach-art-21-abs-2-gg.md) — Verfassungsrechtliche Untersagung einer Partei, wenn diese nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
- [Politische Steuerung der Gerichte](/konzepte/rechtsbegriff/politische-steuerung-der-gerichte.md) — Die Behauptung, dass Gerichte und Richter nicht unabhängig sind, sondern der Exekutive oder einer politischen Ideologie untergeordnet handeln.
- [Rechtsstaatsprinzip](/konzepte/rechtsbegriff/rechtsstaatsprinzip.md) — Das Rechtsstaatsprinzip ist Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und schützt zentral die Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor staatlicher und gesellschaftlicher Beeinflussung.
- [Remigration](/konzepte/rechtsbegriff/remigration.md) — Von GD-Funktionären propagierte Forderung nach millionenfacher Abschiebung von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte.
- [Richterliche Unabhängigkeit](/konzepte/rechtsbegriff/richterliche-unabhaengigkeit.md) — Die sachliche und persönliche Unabhängigkeit von Richter*innen, die gewährleistet, dass diese nur dem Gesetz unterworfen sind und keine unzulässigen Einflussnahmen erfahren.
- [Schulische Inklusion](/konzepte/rechtsbegriff/schulische-inklusion.md) — Schulische Inklusion ist das Recht von Schülern mit Behinderung, am Regelunterricht teilzunehmen; ein genereller Ausschluss dieser Möglichkeit ist verfassungswidrig.
- [Subsumtionstauglichkeit](/konzepte/rechtsbegriff/subsumtionstauglichkeit.md) — Die Überprüfung, ob eine Äußerung oder ein Beleg unter die in der Prüfung entwickelten Tatbestandsmerkmale rechtlich eingeordnet werden kann.
- [Unvereinbarkeitsliste](/konzepte/rechtsbegriff/unvereinbarkeitsliste.md) — Formales Instrument der AfD seit 2015, das Personen, die Mitglieder in als extremistisch eingestuften Organisationen sind, von der AfD-Mitgliedschaft ausschließt, mit Ausnahmeregelung bei Einzelfallprüfung durch den Landesvorstand.
- [Verhalten der Anhänger](/konzepte/rechtsbegriff/verhalten-der-anhaenger.md) — Alle gegenwärtigen Handlungen, die einer Partei zurechenbar sind, insbesondere Handlungen ihrer Funktionär*innen, Mitglieder und sonstiger Anhänger*innen.
- [Verschwörungsideologischer Antisemitismus](/konzepte/rechtsbegriff/verschwoerungsideologischer-antisemitismus.md) — Diese Ausprägung des Antisemitismus erklärt gesellschaftliche Komplexität durch das planvolle Handeln einer verborgenen internationalen Elite, die im Hintergrund agiert und Regierungen wie Marionetten steuert.
- [Volkssouveränität](/konzepte/rechtsbegriff/volkssouveraenitaet.md) — Das Prinzip der Volkssouveränität verlangt, dass der Wille der Bürger in einem hinreichenden Legitimationszusammenhang zur Ausübung von Staatsgewalt steht.
