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type: pruefkriterium
title: "Verfassungsfeindlichkeit"
description: "Die Grundvoraussetzung für ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG, die vorliegt, wenn Ziele einer Partei oder das Verhalten ihrer Anhänger im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Verfassungsfeindlichkeit

Die Grundvoraussetzung für ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG, die vorliegt, wenn Ziele einer Partei oder das Verhalten ihrer Anhänger im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.

## Fundstellen im Gutachten

- [Keine anderen Schlussfolgerungen mit Blick auf Art. 21 Abs. 3 GG](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/06-keine-ungeschriebenen-tatbestandsmerkmale/02-keine-anderen-schlussfolgerungen-mit-blick-auf-art-21-abs-3-.md)
- [Einleitung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/00-einleitung.md)
