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type: rechtsbegriff
title: "Rechtsstaatsprinzip"
description: "Das Rechtsstaatsprinzip ist Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und schützt zentral die Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor staatlicher und gesellschaftlicher Beeinflussung."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, rechtsbegriff]
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# Rechtsstaatsprinzip

Das Rechtsstaatsprinzip ist Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und schützt zentral die Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor staatlicher und gesellschaftlicher Beeinflussung.

## Fundstellen im Gutachten

- [Keine Ausrichtung gegen das Rechtsstaatsprinzip](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/07-keine-ausrichtung-gegen-das-rechtsstaatsprinzip.md)
- [Rechtsstaatsprinzip](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/01-freiheitliche-demokratische-grundordnung/03-rechtsstaatsprinzip.md)
- [Fazit](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/03-ziele-oder-verhalten-im-widerspruch-zum-rechtsstaatsprinzip/05-fazit.md)
