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type: pruefkriterium
title: "Ausschluss politischer Gegner aus dem Willensbildungsprozess"
description: "Ein Ziel oder Verhalten, das dazu führt oder führen soll, dass Politiker oder Bürgerbewegungen willkürlich aus der politischen Willensbildung verdrängt werden, verstößt gegen das Demokratieprinzip."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Ausschluss politischer Gegner aus dem Willensbildungsprozess

Ein Ziel oder Verhalten, das dazu führt oder führen soll, dass Politiker oder Bürgerbewegungen willkürlich aus der politischen Willensbildung verdrängt werden, verstößt gegen das Demokratieprinzip.

## Fundstellen im Gutachten

- [Maßstab: Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/01-massstab-offenheit-des-politischen-willensbildungsprozesses.md)
- [Ergebnis](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/06-ergebnis.md)
