# pruefkriterium — Index

- [Ausrichtung gegen das Demokratieprinzip](/konzepte/pruefkriterium/ausrichtung-gegen-das-demokratieprinzip.md) — Prüfungsaspekt, unter dem untersucht wird, ob eine Partei die Unterdrückung politischer Gegner*innen anstrebt oder den offenen Willensbildungsprozess gefährdet.
- [Ausrichtung gegen das Rechtsstaatsprinzip](/konzepte/pruefkriterium/ausrichtung-gegen-das-rechtsstaatsprinzip.md) — Eine Partei verfolgt eine Ausrichtung gegen das Rechtsstaatsprinzip, wenn sie die Unabhängigkeit der Richter*innen durch Androhung von Straf- oder Disziplinarverfahren gezielt angreift oder sie durch Gewalt einzuschüchtern versucht.
- [Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung](/konzepte/pruefkriterium/ausrichtung-gegen-die-freiheitliche-demokratische-grundordnung.md) — Eine Partei ist verfassungswidrig, wenn sie auf die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, insbesondere durch systematische Angriffe auf zentrale Ausformungen von Demokratie und Rechtsgleichheit.
- [Ausrichtung gegen die Menschenwürde](/konzepte/pruefkriterium/ausrichtung-gegen-die-menschenwuerde.md) — Ein Kriterium der Verfassungswidrigkeit ist, wenn eine Partei durch ihre Ziele oder das Verhalten ihrer Anhänger die Menschenwürde einzelner Personengruppen systematisch missachtet.
- [Ausschluss politischer Gegner aus dem Willensbildungsprozess](/konzepte/pruefkriterium/ausschluss-politischer-gegner-aus-dem-willensbildungsprozess.md) — Ein Ziel oder Verhalten, das dazu führt oder führen soll, dass Politiker oder Bürgerbewegungen willkürlich aus der politischen Willensbildung verdrängt werden, verstößt gegen das Demokratieprinzip.
- [Außenpolitische Ausrichtung als Indiz für extremistische Tendenzen](/konzepte/pruefkriterium/aussenpolitische-ausrichtung-als-indiz-fuer-extremistische-tendenzen.md) — Die kontinuierliche Radikalisierung der AfD zeigt sich auch in ihrer außenpolitischen Neuorientierung von Westbindung hin zu Kooperationen mit illiberalen und autoritären Regimen (Russland, Ungarn) und selektiven Kontakten zur US-amerikanischen Rechten.
- [Darauf Ausgehen](/konzepte/pruefkriterium/darauf-ausgehen.md) — Das Tatbestandsmerkmal des Daraufausgehens verlangt, dass eine Partei planvoll und zielgerichtet darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.
- [Demokratischer Wettbewerb](/konzepte/pruefkriterium/demokratischer-wettbewerb.md) — Kernprinzip der Demokratie, demzufolge politische Kräfte um Macht konkurrieren müssen, ohne dass Einzelne durch Verfolgung oder Einschüchterung aus diesem Wettbewerb ausgeschlossen werden dürfen.
- [Eintrittswahrscheinlichkeit](/konzepte/pruefkriterium/eintrittswahrscheinlichkeit.md) — Maß dafür, ob und in welchem Ausmaß eine Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele umsetzen würde, wenn sie über die erforderliche Gestaltungsmacht verfügte, gemessen an Konkretisierung und ideologischer Bedeutung der Ziele.
- [Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland](/konzepte/pruefkriterium/gefaehrdung-des-bestands-der-bundesrepublik-deutschland.md) — Alternative Tatbestandsvariante zu Art. 21 Abs. 2 GG, die Parteien erfasst, deren Ziele oder Verhalten auf Separatismus, Souveränitätsverlust oder Beeinträchtigung der staatlichen Einheit abzielen, ohne die FDGO zu betreffen.
- [Gesamtbetrachtung](/konzepte/pruefkriterium/gesamtbetrachtung.md) — Abschließende Prüfungsmethode, bei der alle verfassungsfeindlichen Ziele und Verhaltensweisen zusammengeführt werden, um aus ihrer Qualität und Bedeutung das Ausmaß der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ermitteln.
- [Gewicht der Maßnahme](/konzepte/pruefkriterium/gewicht-der-massnahme.md) — Ein Prüfungsmaßstab, bei dem die Tiefenwirkung und der Umfang der Beeinträchtigung von Rechten bewertet wird, die von einer Maßnahme auf bestimmte Personengruppen ausgeht.
- [Ideologische Fundierung](/konzepte/pruefkriterium/ideologische-fundierung.md) — Maßstab, der untersucht, wie tief ein verfassungsfeindliches Ziel in der Parteiideologie verankert ist und wie wahrscheinlich es ist, dass die Partei daran festhält und es umsetzt.
- [Indizwirkung von Äußerungen](/konzepte/pruefkriterium/indizwirkung-von-aeusserungen.md) — Die Funktion ideologischer Äußerungen und Verhaltensweisen, bei der Auslegung rechtlicher Maßnahmen einer Partei Aufschluss zu geben und eine übergreifende verfassungswidrige Ausrichtung zu belegen.
- [Inhaltliche vs. formale Abgrenzung](/konzepte/pruefkriterium/inhaltliche-vs-formale-abgrenzung.md) — Unterscheidung zwischen echter inhaltlicher Distanzierung von extremistischen Positionen und bloßer formaler Regelung von Mitgliedschaften, letztere ohne echte Abgrenzungseffekt.
- [Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses](/konzepte/pruefkriterium/offenheit-des-politischen-willensbildungsprozesses.md) — Ein demokratisches System erfordert einen offenen Prozess der politischen Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen, aus dem Einzelne nicht willkürlich ausgeschlossen werden dürfen.
- [Planvolles Vorgehen](/konzepte/pruefkriterium/planvolles-vorgehen.md) — Planvolles Vorgehen liegt vor, wenn eine Partei kontinuierlich und zielorientiert auf die Machterlangung hinarbeitet und dabei ein verfassungsfeindliches politisches Konzept verfolgt, wobei ihre einzelnen Aktionen Ausdruck einer der Partei zurechenbaren Grundtendenz sind.
- [Potenzialität](/konzepte/pruefkriterium/potenzialitaet.md) — Erforderlichkeit, dass die Partei das Potenzial haben muss, ihre verfassungsfeindlichen Ziele tatsächlich zu erreichen.
- [Pressing Social Need (Dringendes soziales Bedürfnis)](/konzepte/pruefkriterium/pressing-social-need-dringendes-soziales-beduerfnis.md) — Ein Maßstab des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Rechtfertigung von Parteiverboten, der verlangt, dass eine konkrete und gegenwärtige Gefahr für die Demokratie besteht.
- [Strukturelle Abwertung von Personengruppen](/konzepte/pruefkriterium/strukturelle-abwertung-von-personengruppen.md) — Ein Prüfmaßstab, der erfasst, ob eine Partei bestimmte Personen(gruppen) durch ein kohärentes politisches Konzept dauerhaft in einen rechtlich oder menschenwürde-mäßig abgewerteten Status versetzen will.
- [Verächtlichmachen des Parlamentarismus](/konzepte/pruefkriterium/veraechtlichmachen-des-parlamentarismus.md) — Die Disqualifizierung des Parlamentarismus und demokratischer Prozesse durch Geringschätzung ohne Aufzeigen eines alternativen Wegs zur Verwirklichung der Volkssouveränität.
- [Verfassungsfeindlichkeit](/konzepte/pruefkriterium/verfassungsfeindlichkeit.md) — Die Grundvoraussetzung für ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG, die vorliegt, wenn Ziele einer Partei oder das Verhalten ihrer Anhänger im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.
- [Ziele und Verhalten der Partei](/konzepte/pruefkriterium/ziele-und-verhalten-der-partei.md) — Beide die offiziellen Parteiziele als auch das tatsächliche Verhalten von Parteianhängern müssen bei der Verfassungsprüfung berücksichtigt werden, um eine verfassungswidrige Ausrichtung festzustellen.
