description: "Es existieren verschiedene Vorarbeiten, die sich teils explizit (dazu unter B.I), teils implizit mit der Forschungsfrage befassen (dazu unter B.II)."
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timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten]
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# Einleitung
Es existieren verschiedene Vorarbeiten, die sich teils explizit (dazu unter [B.I](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/01-vorarbeiten-mit-direktem-bezug-zur-forschungsfrage.md)), teils implizit mit der Forschungsfrage befassen (dazu unter [B.II](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/02-andere-gutachten-und-stellungnahmen-die-die-forschungsfrage-.md)). Außerdem sind mittlerweile diverse Gerichtsentscheidungen ergangen, die sich zur Rechtmäßigkeit von verfassungsschutzrechtlichen Beurteilungen der AfD beziehungsweise ihrer Landesverbände verhalten (dazu unter [B.III](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/03-gerichtsentscheidungen.md)).
In der folgenden Darstellung dieser Vorarbeiten wird darauf verzichtet, die darin jeweils erwähnten AfD-Funktionär\*innen beziehungsweise -Teilorganisationen sowie die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG näher zu beschreiben, weil darauf an späterer Stelle detailliert eingegangen wird (dazu unter [Teil 1](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/00-einleitung.md) und [Teil 2](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/00-einleitung.md)).
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timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten]
fussnoten:
- nr: 322
text: "Cremer , Warum die AfD verboten werden könnte: Empfehlungen an Staat und Politik, 2023, Deutsches Institut für Menschenrechte ."
- nr: 323
text: "Towfigh/Alberti , Hätte ein Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) Aussicht auf Erfolg?, DVBl 139 (2024), 601 (601 ff.)."
- nr: 324
text: "Andreas Arnauld, Andreas Fischer-Lescano, Matthias Goldmann, Christoph Goos, Kathrin Groh, Felix Wirth Hanschmann, Stefan Huster, Anna Katharina Mangold, Franz C. Mayer, Niels Petersen, Stephan Rixen, Kyrill-Alexander Schwarz, Gernot Sydow, Alexander Thiele, Emanuel V. Towfigh, Antje von Ungern-Sternberg, Fabian Wittreck, Svea Alberti."
- nr: 325
text: "von Arnauld et al. , Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland, VerfBlog 2024."
- nr: 326
text: "Hong , Grundrechtsverwirkung und Parteiverbote gegen radikale AfD-Landesverbände (Teil II), in: Verfassungsblog, 07.02.2024, [https://verfassungsblog.de/grundrechtsverwirkung-und-parteiverbote-gegen-radikale-afd-landesverbande-ii/](https://verfassungsblog.de/grundrechtsverwirkung-und-parteiverbote-gegen-radikale-afd-landesverbande-ii/) (abgerufen am: 14.06.2026)."
- nr: 327
text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris -- AfD Verdachtsfall ."
- nr: 328
text: "Heußner , Die AfD Thüringen auf dem Weg zu einem Parteiverbot?, NJOZ 2024, 993."
- nr: 329
text: "Heußner , Die AfD Thüringen auf dem Weg zu einem Parteiverbot?, NJOZ 2024, 993 (995)."
- nr: 330
text: "Heußner , Die AfD Thüringen auf dem Weg zu einem Parteiverbot?, NJOZ 2024, 993 (999)."
- nr: 331
text: "Bötticher/Kopke/Lorenz , Die AfD verbieten? Erfüllt die AfD die Kriterien der Verfassungswidrigeit?, Kriminalistik 2018, 717."
- nr: 332
text: "Bötticher/Kopke/Lorenz , Die AfD verbieten? Erfüllt die AfD die Kriterien der Verfassungswidrigeit?, Kriminalistik 2018, 717 (720)."
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# Vorarbeiten mit direktem Bezug zur Forschungsfrage
Es gibt einige wenige Vorarbeiten, die sich explizit mit der Forschungsfrage auseinandergesetzt haben.
Darunter ist die Analyse des Juristen Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. In „Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Staat und Politik” aus dem Jahr 2023[^322] setzt sich Cremer zunächst mit den Maßstäben für Parteiverbote nach Art. 21 Abs. 2 GG auseinander und wendet diese Maßstäbe dann auf circa 40 Seiten auf die AfD an. Dazu wertet er das Grundsatzprogramm der Partei, die Wahlprogramme für die Bundestagswahlen 2017 und 2021 sowie das Konzept zur Sozialpolitik von 2020 aus und leitet daraus ab, dass in der AfD als Gesamtpartei eine rassistische national-völkische Ausrichtung fest verankert sei. Diese drücke sich in einer Verweigerung der elementaren Rechtsgleichheit aus, weil die Partei sich zum Vorrang eines national-völkisch definierten Volks bekenne. In der Folge führt Cremer einzelne Äußerungen des Spitzenpersonals der AfD auf, aus denen sich das national-völkische Verständnis vom Volksbegriff ergebe. Als eine Konsequenz dieses Volksbegriffs beschreibt er das Ziel der Deportation deutscher Staatsangehöriger, was sich exemplarisch in der — von anderen Spitzenleuten der AfD verteidigten — Aussage Alexander Gaulands über die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz zeige, sie „in Anatolien entsorgen” zu können. Cremer begründet dann die Nähe der AfD zum Nationalsozialismus mit Beispielen, die nationalsozialistische Verbrechen bagatellisierten und als offene Bekenntnisse zum Nationalsozialismus zu verstehen seien. Kurz diskutiert er mögliche Einwände der AfD gegen seine Einschätzung und die Verankerung der national-völkischen Ausrichtung in der Gesamtpartei. Anschließend führt er Aussagen von AfD-Funktionär\*innen — insbesondere von Björn Höcke — auf, die ihre Gewaltneigung belegten. Sodann begründet er die Erfüllung auch des Tatbestandsmerkmals des Daraufausgehens. Das planvolle Vorgehen der Partei sieht er in einer gezielten Diskursverschiebung durch ständige Grenzverletzungen, die Selbstinszenierung als legitime Widerstandsbewegung und insbesondere die strategische Vernetzung und Kooperation mit anderen rechtsextremen Akteuren. Die Möglichkeit der AfD, ihre Ziele umzusetzen (Potenzialität), sieht er mit Blick auf ihren Erfolg in Wahlen bis hin zur Besetzung erster kommunaler Spitzenämter und ihre Wirkkraft in die Gesellschaft als erfüllt. Im Ergebnis bejaht Cremer die Verfassungswidrigkeit der AfD.
Zu demselben Ergebnis kommen die Rechtswissenschaftler\*innen Emanuel V. Towfigh und Svea Alberti in einem — deutlich kürzeren — Beitrag für die Deutschen Verwaltungsblätter aus dem Jahr 2024.[^323] Die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD begründen sie insbesondere mit der Hierarchisierung von Menschen anhand des Verständnisses der AfD von „Kultur”. Den Begriff verwende die Partei als Stellvertretermerkmal für Eigenschaften wie Herkunft und Religionszugehörigkeit, mittels derer sie verschiedene Gruppen von Menschen hierarchisiere. Zugleich würden Verharmlosungen der NS-Herrschaft salonfähig und radikalisiere sich die AfD auf Landesebene. Towfigh und Alberti gehen auch kurz auf die Positionen der — mittlerweile aufgelösten — Jungen Alternative und des — damals schon aufgelösten — sogenannten Flügels sowie die Vernetzung der AfD mit der Neuen Rechten ein. Weiter erkennen sie im Verhalten der AfD eine Strategie der Delegitimierung demokratischer Akteure und Prozesse, was die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen gefährde. Das Daraufausgehen bejahen sie ebenfalls knapp.
Die Verfassungswidrigkeit der AfD bejahen außerdem 18 Staatsrechtsrechtler\*innen[^324] in einer Stellungnahme[^325] von Ende 2024. Darin beschreiben sie zunächst den verfassungsrechtlichen Rahmen und führen dann zu einer völkisch-nationalistischen Ideologie der AfD aus. Dazu stützen sie sich auf eine Materialsammlung, die der Stellungnahme beigefügt ist. Im Übrigen ist die Stellungnahme eng angelehnt an den Aufsatz von Towfigh und Alberti.
Der Rechtswissenschaftler Mathias Hong konzentrierte sich bereits Anfang 2024 auf die „radikalen Landesverbände” der AfD[^326] und führte aus, dass jedenfalls die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig seien. Dies sei durch die Einstufungen dieser Landesverbände durch den jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem und durch die ausführliche Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts Köln indiziert, das in seinem Urteil von März 2022[^327] die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt hatte.
Der Rechtswissenschaftler Hermann Heußner befasste sich in einem Aufsatz 2024 mit den Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gegen den Thüringer Landesverband der AfD.[^328] Nach kurzen Ausführungen zu der Zulässigkeit eines Verbotsantrags gegen einen einzelnen Landesverband konzentriert er sich auf den ethnisch-kulturellen Volksbegriff sowie das „Remigrationskonzept” der Thüringer AfD. Im Ergebnis nimmt Heußner eine „spürbare Gefährdung der FDGO insgesamt”[^329] an. Dieses Konzept ergebe sich auch aus den Zielen oder dem Verhalten der Anhänger der AfD Thüringen; insbesondere stützt er sich neben deren Programmatik auf den eng mit dem Landesverband verwobenen „Flügel” und Björn Höcke als Landesvorsitzenden. Im Verhältnis zur Gesamtlänge des Artikels relativ ausführlich befasst sich Heußner auch mit dem ‚Daraufausgehen’. Im Ergebnis hält er es für „zumindest nicht fernliegend”,[^330] dass der Landesverband auf eine Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgeht.
Bereits 2018 schrieben auch die Politikwissenschaftler\*innen Astrid Bötticher, Christoph Kopke und Alexander Lorenz einen kurzen Artikel darüber, ob die AfD verboten werden könne.[^331] Darin gehen sie insbesondere auf die Weltanschauung der AfD ein, für die zum damaligen Zeitpunkt die „deutsche Leitkultur” oder „Identität” bestimmend war; weiter auf Forderungen nach der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Entzug der Staatsbürgerschaft in bestimmten Fällen. Der Artikel verhält sich weiter auch zum Verhältnis der Partei zum organisierten Rechtsextremismus. Insgesamt kommen die Autor\*innen zum Ergebnis, die „Verfassungsfeindlichkeit der AfD” könne „als gegeben betrachtet werden”,[^332] letztlich obliege diese Einschätzung jedoch dem Bundesverfassungsgericht.
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**Fussnoten**
[^322]: Cremer , Warum die AfD verboten werden könnte: Empfehlungen an Staat und Politik, 2023, Deutsches Institut für Menschenrechte .
[^323]: Towfigh/Alberti , Hätte ein Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) Aussicht auf Erfolg?, DVBl 139 (2024), 601 (601 ff.).
[^324]: Andreas Arnauld, Andreas Fischer-Lescano, Matthias Goldmann, Christoph Goos, Kathrin Groh, Felix Wirth Hanschmann, Stefan Huster, Anna Katharina Mangold, Franz C. Mayer, Niels Petersen, Stephan Rixen, Kyrill-Alexander Schwarz, Gernot Sydow, Alexander Thiele, Emanuel V. Towfigh, Antje von Ungern-Sternberg, Fabian Wittreck, Svea Alberti.
[^325]: von Arnauld et al. , Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland, VerfBlog 2024.
[^326]: Hong , Grundrechtsverwirkung und Parteiverbote gegen radikale AfD-Landesverbände (Teil II), in: Verfassungsblog, 07.02.2024, [https://verfassungsblog.de/grundrechtsverwirkung-und-parteiverbote-gegen-radikale-afd-landesverbande-ii/](https://verfassungsblog.de/grundrechtsverwirkung-und-parteiverbote-gegen-radikale-afd-landesverbande-ii/) (abgerufen am: 14.06.2026).
[^327]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris -- AfD Verdachtsfall .
[^328]: Heußner , Die AfD Thüringen auf dem Weg zu einem Parteiverbot?, NJOZ 2024, 993.
[^329]: Heußner , Die AfD Thüringen auf dem Weg zu einem Parteiverbot?, NJOZ 2024, 993 (995).
[^330]: Heußner , Die AfD Thüringen auf dem Weg zu einem Parteiverbot?, NJOZ 2024, 993 (999).
[^331]: Bötticher/Kopke/Lorenz , Die AfD verbieten? Erfüllt die AfD die Kriterien der Verfassungswidrigeit?, Kriminalistik 2018, 717.
[^332]: Bötticher/Kopke/Lorenz , Die AfD verbieten? Erfüllt die AfD die Kriterien der Verfassungswidrigeit?, Kriminalistik 2018, 717 (720).
title: "Andere Gutachten und Stellungnahmen, die die Forschungsfrage berühren"
description: "Die Voraussetzungen für die verfassungsschutzrechtliche Einstufung einer Partei als (gesichert) extremistische Bestrebung überschneiden sich mit den Voraussetzungen für ihre …"
text: "Amt für Verfassungsschutz Thüringen , Presseinformation 01/2024 „Junge Alternative Thüringen\" als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 23.05.2024, [https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien](https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien) (abgerufen am: 10.02.2026)."
- nr: 339
text: "ThürVerfGH, Urteil v. 20.11.2019 − 28/18, juris."
- nr: 340
text: "Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport , Verfassungsschutzbericht 2018: Niedersachsen, 2018."
- nr: 341
text: "Ministerium für Inneres und Kommunales Brandenburg , Verfassungsschutzbericht 2019: Brandenburg, [https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/29_01_2021_Broschur_MIK_Verfassungsschutz%202019_Internet.pdf](https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/29_01_2021_Broschur_MIK_Verfassungsschutz%202019_Internet.pdf) (abgerufen am: 10.02.2026)."
- nr: 342
text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 207/20, juris -- Verdachtsfall Flügel ."
- nr: 343
text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 208/20, juris -- Verdachtsfall JA ."
- nr: 344
text: "Ministerium für Inneres und Kommunales Brandenburg , Verfassungsschutzbericht 2019: Brandenburg, [https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/29_01_2021_Broschur_MIK_Verfassungsschutz%202019_Internet.pdf](https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/29_01_2021_Broschur_MIK_Verfassungsschutz%202019_Internet.pdf) (abgerufen am: 10.02.2026)."
- nr: 345
text: "Amt für Verfassungsschutz Thüringen , Pressemitteilung: Neueinstufung der AfD-Teilorganisation, 12.03.2020, [https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien](https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien) (abgerufen am: 11.02.2026)."
- nr: 346
text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 207/20, juris -- Verdachtsfall Flügel ."
- nr: 347
text: "VG Dresden, Beschluss v. 15.07.2024 − 6 L 20/24."
- nr: 348
text: "MIK Brandenburg , Verfassungsschutz stuft Brandenburger Landesverband der AfD als Beobachtungsobjekt ein, 15.06.2020, [https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/\\~15-06-2020-landesverband-der-afd-als-beobachtungsobjekt#](https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/\\~15-06-2020-landesverband-der-afd-als-beobachtungsobjekt#) (abgerufen am: 11.02.2026)."
- nr: 349
text: "OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.06.2020 − 1 S 55.20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.06.2020 − 1 S 56.20."
- nr: 350
text: "VG Magdeburg, Beschluss v. 07.03.2022 − 9 B 273/21 MD."
- nr: 351
text: "Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen , Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 08.12.2023, [https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf](https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf) (abgerufen am: 11.02.2026)."
- nr: 352
text: "Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus , Beobachtung der AfD durch die Verfassungsschutzbehörden, 22.01.2026, [https://www.bige.bayern.de/informationen-zu-extremismus/rechtsextremismus/alternative-fuer-deutschland-afd/](https://www.bige.bayern.de/informationen-zu-extremismus/rechtsextremismus/alternative-fuer-deutschland-afd/) (abgerufen am: 12.02.2026)."
- nr: 353
text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris -- AfD Verdachtsfall ."
- nr: 354
text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1216/22 -- Flügel gesichert rechtsextrem ; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1217/22; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22 -- Verdachtsfall AfD ."
- nr: 355
text: "Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales , Verfassungsschutzbericht 2021: Thüringen, 2022, [https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/VSB_2021.pdf](https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/VSB_2021.pdf) (abgerufen am: 11.02.2026)."
- nr: 356
text: "VG Weimar, Urteil v. 27.08.2024 − 8 K 1272/23 We."
- nr: 357
text: "Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales , Verfassungsschutzbericht 2023: Freistaat Thüringen, [https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/Oeffentlichkeitsarbeit/Verfassungsschutzbericht_2023.pdf](https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/Oeffentlichkeitsarbeit/Verfassungsschutzbericht_2023.pdf) (abgerufen am: 02.12.2026)."
- nr: 358
text: "VG Magdeburg, Beschluss v. 07.03.2022 − 9 B 273/21 MD."
- nr: 359
text: "VG Magdeburg, Beschluss v. 07.03.2022 − 9 B 273/21 MD."
- nr: 360
text: "Senator für Inneres und Sport Bremen , Innensenator Ulrich Mäurer erteilt Zustimmung zur Beobachtung der Bremer AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz, 17.06.2022, [https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/innensenator-ulrich-maeurer-erteilt-zustimmung-zur-beobachtung-der-bremer-afd-durch-das-landesamt-fuer-verfassungsschutz-397248](https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/innensenator-ulrich-maeurer-erteilt-zustimmung-zur-beobachtung-der-bremer-afd-durch-das-landesamt-fuer-verfassungsschutz-397248) (abgerufen am: 12.02.2026)."
- nr: 361
text: "VG München, Urteil v. 20.06.2024 − M 30 K 22.4912."
- nr: 362
text: "VG München, Urteil v. 20.06.2024 − M 30 K 22.4912."
- nr: 363
text: "VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 06.11.2024 − 1 S 1798/23, juris."
- nr: 364
text: "VG Stuttgart, Beschluss v. 06.11.2023 − 1 K 167/23, juris."
- nr: 365
text: "VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 06.11.2024 − 1 S 1798/23, juris."
- nr: 366
text: "VG Wiesbaden, Beschluss v. 19.10.2022 − 6 L 1166/22.WI."
- nr: 367
text: "VG Wiesbaden, Beschluss v. 14.11.2023 − 6 L 1166/22.WI."
- nr: 368
text: "Bundesamt für Verfassungsschutz , Verfassungsschutzbericht 2023 -- Fakten und Tendenzen, 2024, [https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023-fakten-und-tendenzen-kurzzusammenfassung.pdf?\\_\\_blob=publicationFile&v=8#:\\~:text=In%20Verlautbarungen%20der%20AfD%20(Verdachtsfall,innerhalb%20eines%20strategisch%20agierenden%20Netzwerks.&text=12%20Mit%20Urteil%20vom%2013,Nichtzulassungsbeschwerde%20beim%20Bundesverwaltungsgericht%20eingelegt%20werden](https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023-fakten-und-tendenzen-kurzzusammenfassung.pdf?\\_\\_blob=publicationFile&v=8#:\\~:text=In%20Verlautbarungen%20der%20AfD%20(Verdachtsfall,innerhalb%20eines%20strategisch%20agierenden%20Netzwerks.&text=12%20Mit%20Urteil%20vom%2013,Nichtzulassungsbeschwerde%20beim%20Bundesverwaltungsgericht%20eingelegt%20werden). (abgerufen am: 12.02.2026)."
- nr: 369
text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1216/22 -- Flügel gesichert rechtsextrem ; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1217/22; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22 -- Verdachtsfall AfD ."
- nr: 370
text: "Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen , Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 08.12.2023, [https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf](https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf) (abgerufen am: 11.02.2026)."
text: "Ministeriums für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt , Rechtsextremistische Parteien, 11.02.2026, [https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder/rechtsextremismus/rechtsextremistische-parteien](https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder/rechtsextremismus/rechtsextremistische-parteien) (abgerufen am: 12.02.2026)."
- nr: 373
text: "Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen , Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 08.12.2023, [https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf](https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf) (abgerufen am: 11.02.2026)."
- nr: 374
text: "VG Dresden, Beschluss v. 15.07.2024 − 6 L 20/24."
- nr: 375
text: "OVG Bautzen, Beschluss v. 21.01.2025 − 3 B 127/24."
- nr: 376
text: "NRW-Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als Verdachtsfall ein, 12.12.2023, [https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verfassungsschutz-stuft-junge-alternative-als-verdachtsfall-ein](https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verfassungsschutz-stuft-junge-alternative-als-verdachtsfall-ein) (abgerufen am: 12.02.2026)."
text: "LTO , Was folgt aus der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch\"?, [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-einstufung-rechtsextremistisch-bfv-verfassungsschutz](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-einstufung-rechtsextremistisch-bfv-verfassungsschutz) (abgerufen am: 12.02.2026)."
- nr: 381
text: "VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25."
- nr: 382
text: "Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration , Herrmann nach Ministerratsbeschluss: „Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren\", 24.06.2025, [https://www.stmi.bayern.de/news/detail/herrmann-verfassungsfeinde-haben-im-oeffentlichen-dienst-nichts-verloren/](https://www.stmi.bayern.de/news/detail/herrmann-verfassungsfeinde-haben-im-oeffentlichen-dienst-nichts-verloren/) (abgerufen am: 12.02.2026)."
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# Andere Gutachten und Stellungnahmen, die die Forschungsfrage berühren
Die Voraussetzungen für die verfassungsschutzrechtliche Einstufung einer Partei als (gesichert) extremistische Bestrebung überschneiden sich mit den Voraussetzungen für ihre Verfassungswidrigkeit, jedenfalls in der Rechtspraxis.[^333]
Deshalb ist für die hiesige Forschungsfrage insbesondere das 1.108 Seiten lange Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) relevant, das im Mai 2025 öffentlich wurde[^334] (BfV-Gutachten). Im BfV-Gutachten unternimmt es das BfV, die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zu begründen, gestützt unter anderem auf gut 1.100 Zitate aus Reden, Posts und Publikationen von Parteifunktionär\*innen. Eine Zusammenfassung des BfV-Gutachtens nähme zu viel Raum ein. Deshalb wird sich an dieser Stelle darauf beschränkt, was das BfV in seinem Gutachten *nicht* beleuchtet hat.
Zunächst fällt auf, dass sich das BfV stark auf den Bundesverband der Partei konzentriert hat. Das liegt wohl in der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem BfV einerseits und den Landesämtern für Verfassungsschutz andererseits begründet. Dadurch fehlen jedoch wesentliche, das Gesamtbild der Partei prägende programmatische Festlegungen und Äußerungen aus den Landesverbänden. Weiter hat das BfV keine Parlamentsvorgänge ausgewertet — weder Gesetzentwürfe oder andere Anträge noch Reden im Plenum. Vermutlich meinte das BfV, wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Überwachung von Abgeordneten[^335] derlei Daten nicht verarbeiten zu dürfen. Diese Vorgänge haben jedoch hohe Relevanz, weil die meisten hochrangigen Funktionär\*innen der AfD auch Parlamentsmandate innehaben und weil die Parlamentsarbeit auf Grund einer guten personellen Ausstattung sowohl der Abgeordneten als auch der Fraktionen besonders dazu geeignet ist, Positionen einer Partei zu konkretisieren. Schließlich weist das BfV-Gutachten — auch, aber nicht nur aus den vorgenannten strukturellen Gründen — erhebliche thematische Lücken auf: Das BfV blendet Forderungen der AfD zur Ausbürgerung von Eingebürgerten und Doppelstaatler\*innen sowie ihre familienpolitischen Maßnahmen aus, diskutiert nicht die mögliche Verletzung von Schutzsuchenden in ihrem Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, geht nicht auf feindliche Einstellungen und Verhaltensweisen gegenüber LGBTIQ-Personen ein und problematisiert nicht die Forderungen von AfD-Funktionär\*innen, Politiker\*innen anderer Parteien für demokratisch legitimierte Entscheidungen strafrechtlich zu verfolgen. Andererseits misst das BfV Belegen teils zu große Bedeutung bei, in denen sich AfD-Funktionär\*innen kritisch bis feindselig gegenüber den Politiker\*innen anderer Parteien und demokratischen Institutionen äußern.
Der Rechtswissenschaftler Markus Ogorek hat das BfV-Gutachten in einer mehr als 60 Seiten umfassenden Analyse unter dem Gesichtspunkt untersucht, welche Bedeutung es für ein Parteiverbotsverfahren haben könnte. Er kommt auf der Grundlage einer Prüfung exemplarischer Belege des BfV zu dem Schluss, dass sich „jedenfalls zahlreiche” der in dem BfV-Gutachten zusammengetragenen Belege auch für den Nachweis der Verfassungswidrigkeit der AfD fruchtbar machen ließen.[^336]
Ogorek hatte bereits 2024 im Rahmen des Projekts „Extremismusmonitor Thüringen” die AfD Thüringen genauer untersucht.[^337] Dazu hatte er mehr als 1.000 Belege von Thüringer AfD-Funktionär\*innen aus einem Zeitraum von etwa zwei Jahren gesichtet und daraus 150 problematische Äußerungen ermittelt. Er zog daraus jedoch keine Schlüsse mit Blick auf die Verfassungswidrigkeit des AfD-Landesverbands Thüringen.
Indes haben mittlerweile alle Landesämter für Verfassungsschutz die jeweiligen AfD-Landesverbände als rechtsextremistischen Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistisch eingestuft:
| 21.06.2022 | AfD Bayern | Beobachtungs-projekt[^361] | VG München lehnt Klage des AfD-Landesverbands durch Urteil ab[^362] |
| 13.07.2022 | AfD Baden-Württemberg | Verdachtsfall[^363] | VG Stuttgart lehnt Anträge der AfD durch Beschluss ab[^364] VGH BW lehnt Beschwerde der AfD durch Beschluss ab[^365] |
| 05.09.2022 | AfD Hessen | Verdachtsfall[^366] | VG Wiesbaden erklärt Einstufung als Verdachtsfall und Beobachtung durch Beschluss für rechtmäßig, die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung für rechtswidrig[^367] |
| **2023** | | | |
| 01.04.2023 | JA Deutschland | gesichert rechtsextre-mistische Bestrebung[^368] | OVG NRW weist Berufungen gegen Urteile des VG Köln zurück. Einstufung der AfD, der JA sowie des „Flügels” als Verdachtsfall bzw. erwiesen extremistische Bestrebung und deren Bekanntgabe rechtmäßig.[^369] |
Von den Gutachten, die diesen Einstufungen zugrunde liegen, sind nur einzelne zugänglich. Während das Gutachten zum Landesverband Brandenburg veröffentlicht wurde, gelangten die den Bundesverband betreffenden Gutachten zur Verdachtsfalleinstufung und zur Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch Leaks in die Öffentlichkeit.
---
**Fussnoten**
[^333]: Dazu ausführlich Ogorek , Gutachten zur BfV-Einstufung, 15.08.2025, [https://table.media/assets/untersuchung-bfv-gutachten-und-afd-parteiverbot.pdf](https://table.media/assets/untersuchung-bfv-gutachten-und-afd-parteiverbot.pdf) (abgerufen am: 17.06.2026).
[^334]: BfV, AfD-Gutachten 2025.
[^335]: Vgl. BVerfG, Beschluss v. 17.09.2013 − 2 BvR 2436/10 ua -- Beobachtung von Abgeordneten .
[^337]: Universität zu Köln , ExtremismusMonitor Thüringen, 08.2024, [https://extremismusmonitor-thueringen.de/](https://extremismusmonitor-thueringen.de/) (abgerufen am: 14.06.2026).
[^338]: Amt für Verfassungsschutz Thüringen , Presseinformation 01/2024 „Junge Alternative Thüringen" als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 23.05.2024, [https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien](https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien) (abgerufen am: 10.02.2026).
[^339]: ThürVerfGH, Urteil v. 20.11.2019 − 28/18, juris.
[^340]: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport , Verfassungsschutzbericht 2018: Niedersachsen, 2018.
[^341]: Ministerium für Inneres und Kommunales Brandenburg , Verfassungsschutzbericht 2019: Brandenburg, [https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/29_01_2021_Broschur_MIK_Verfassungsschutz%202019_Internet.pdf](https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/29_01_2021_Broschur_MIK_Verfassungsschutz%202019_Internet.pdf) (abgerufen am: 10.02.2026).
[^342]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 207/20, juris -- Verdachtsfall Flügel .
[^343]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 208/20, juris -- Verdachtsfall JA .
[^344]: Ministerium für Inneres und Kommunales Brandenburg , Verfassungsschutzbericht 2019: Brandenburg, [https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/29_01_2021_Broschur_MIK_Verfassungsschutz%202019_Internet.pdf](https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/29_01_2021_Broschur_MIK_Verfassungsschutz%202019_Internet.pdf) (abgerufen am: 10.02.2026).
[^345]: Amt für Verfassungsschutz Thüringen , Pressemitteilung: Neueinstufung der AfD-Teilorganisation, 12.03.2020, [https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien](https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien) (abgerufen am: 11.02.2026).
[^346]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 207/20, juris -- Verdachtsfall Flügel .
[^347]: VG Dresden, Beschluss v. 15.07.2024 − 6 L 20/24.
[^348]: MIK Brandenburg , Verfassungsschutz stuft Brandenburger Landesverband der AfD als Beobachtungsobjekt ein, 15.06.2020, [https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/\~15-06-2020-landesverband-der-afd-als-beobachtungsobjekt#](https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/\~15-06-2020-landesverband-der-afd-als-beobachtungsobjekt#) (abgerufen am: 11.02.2026).
[^349]: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.06.2020 − 1 S 55.20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.06.2020 − 1 S 56.20.
[^350]: VG Magdeburg, Beschluss v. 07.03.2022 − 9 B 273/21 MD.
[^351]: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen , Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 08.12.2023, [https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf](https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf) (abgerufen am: 11.02.2026).
[^352]: Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus , Beobachtung der AfD durch die Verfassungsschutzbehörden, 22.01.2026, [https://www.bige.bayern.de/informationen-zu-extremismus/rechtsextremismus/alternative-fuer-deutschland-afd/](https://www.bige.bayern.de/informationen-zu-extremismus/rechtsextremismus/alternative-fuer-deutschland-afd/) (abgerufen am: 12.02.2026).
[^353]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris -- AfD Verdachtsfall .
[^354]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1216/22 -- Flügel gesichert rechtsextrem ; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1217/22; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22 -- Verdachtsfall AfD .
[^355]: Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales , Verfassungsschutzbericht 2021: Thüringen, 2022, [https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/VSB_2021.pdf](https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/VSB_2021.pdf) (abgerufen am: 11.02.2026).
[^356]: VG Weimar, Urteil v. 27.08.2024 − 8 K 1272/23 We.
[^357]: Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales , Verfassungsschutzbericht 2023: Freistaat Thüringen, [https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/Oeffentlichkeitsarbeit/Verfassungsschutzbericht_2023.pdf](https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/Oeffentlichkeitsarbeit/Verfassungsschutzbericht_2023.pdf) (abgerufen am: 02.12.2026).
[^358]: VG Magdeburg, Beschluss v. 07.03.2022 − 9 B 273/21 MD.
[^359]: VG Magdeburg, Beschluss v. 07.03.2022 − 9 B 273/21 MD.
[^360]: Senator für Inneres und Sport Bremen , Innensenator Ulrich Mäurer erteilt Zustimmung zur Beobachtung der Bremer AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz, 17.06.2022, [https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/innensenator-ulrich-maeurer-erteilt-zustimmung-zur-beobachtung-der-bremer-afd-durch-das-landesamt-fuer-verfassungsschutz-397248](https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/innensenator-ulrich-maeurer-erteilt-zustimmung-zur-beobachtung-der-bremer-afd-durch-das-landesamt-fuer-verfassungsschutz-397248) (abgerufen am: 12.02.2026).
[^361]: VG München, Urteil v. 20.06.2024 − M 30 K 22.4912.
[^362]: VG München, Urteil v. 20.06.2024 − M 30 K 22.4912.
[^363]: VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 06.11.2024 − 1 S 1798/23, juris.
[^364]: VG Stuttgart, Beschluss v. 06.11.2023 − 1 K 167/23, juris.
[^365]: VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 06.11.2024 − 1 S 1798/23, juris.
[^366]: VG Wiesbaden, Beschluss v. 19.10.2022 − 6 L 1166/22.WI.
[^367]: VG Wiesbaden, Beschluss v. 14.11.2023 − 6 L 1166/22.WI.
[^368]: Bundesamt für Verfassungsschutz , Verfassungsschutzbericht 2023 -- Fakten und Tendenzen, 2024, [https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023-fakten-und-tendenzen-kurzzusammenfassung.pdf?\_\_blob=publicationFile&v=8#:\~:text=In%20Verlautbarungen%20der%20AfD%20(Verdachtsfall,innerhalb%20eines%20strategisch%20agierenden%20Netzwerks.&text=12%20Mit%20Urteil%20vom%2013,Nichtzulassungsbeschwerde%20beim%20Bundesverwaltungsgericht%20eingelegt%20werden](https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023-fakten-und-tendenzen-kurzzusammenfassung.pdf?\_\_blob=publicationFile&v=8#:\~:text=In%20Verlautbarungen%20der%20AfD%20(Verdachtsfall,innerhalb%20eines%20strategisch%20agierenden%20Netzwerks.&text=12%20Mit%20Urteil%20vom%2013,Nichtzulassungsbeschwerde%20beim%20Bundesverwaltungsgericht%20eingelegt%20werden). (abgerufen am: 12.02.2026).
[^369]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1216/22 -- Flügel gesichert rechtsextrem ; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1217/22; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22 -- Verdachtsfall AfD .
[^370]: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen , Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 08.12.2023, [https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf](https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf) (abgerufen am: 11.02.2026).
[^372]: Ministeriums für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt , Rechtsextremistische Parteien, 11.02.2026, [https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder/rechtsextremismus/rechtsextremistische-parteien](https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder/rechtsextremismus/rechtsextremistische-parteien) (abgerufen am: 12.02.2026).
[^373]: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen , Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 08.12.2023, [https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf](https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf) (abgerufen am: 11.02.2026).
[^374]: VG Dresden, Beschluss v. 15.07.2024 − 6 L 20/24.
[^375]: OVG Bautzen, Beschluss v. 21.01.2025 − 3 B 127/24.
[^376]: NRW-Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als Verdachtsfall ein, 12.12.2023, [https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verfassungsschutz-stuft-junge-alternative-als-verdachtsfall-ein](https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verfassungsschutz-stuft-junge-alternative-als-verdachtsfall-ein) (abgerufen am: 12.02.2026).
[^380]: LTO , Was folgt aus der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch"?, [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-einstufung-rechtsextremistisch-bfv-verfassungsschutz](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-einstufung-rechtsextremistisch-bfv-verfassungsschutz) (abgerufen am: 12.02.2026).
[^381]: VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25.
[^382]: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration , Herrmann nach Ministerratsbeschluss: „Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren", 24.06.2025, [https://www.stmi.bayern.de/news/detail/herrmann-verfassungsfeinde-haben-im-oeffentlichen-dienst-nichts-verloren/](https://www.stmi.bayern.de/news/detail/herrmann-verfassungsfeinde-haben-im-oeffentlichen-dienst-nichts-verloren/) (abgerufen am: 12.02.2026).
description: "Die AfD ging gegen ihre Einstufungen als Verdachtsfall und gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz jeweils gerichtlich vor."
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten]
fussnoten:
- nr: 383
text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris -- AfD Verdachtsfall ."
- nr: 384
text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 180 -- AfD Verdachtsfall ."
- nr: 385
text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 206 ff. -- AfD Verdachtsfall ."
- nr: 386
text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 841 -- AfD Verdachtsfall ."
- nr: 387
text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 843 ff. -- AfD Verdachtsfall ."
- nr: 388
text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 891 ff. -- AfD Verdachtsfall ."
- nr: 389
text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 912 ff. -- AfD Verdachtsfall ."
- nr: 390
text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 927 -- AfD Verdachtsfall ."
- nr: 391
text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 928 -- AfD Verdachtsfall ."
- nr: 392
text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 929 ff. -- AfD Verdachtsfall ."
- nr: 393
text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris -- Verdachtsfall AfD ."
- nr: 394
text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 152 -- Verdachtsfall AfD ."
- nr: 395
text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 199 -- Verdachtsfall AfD ."
- nr: 396
text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 247 ff. -- Verdachtsfall AfD ."
- nr: 397
text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 250 -- Verdachtsfall AfD ."
- nr: 398
text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 258 ff. -- Verdachtsfall AfD ."
- nr: 399
text: "BVerwG, Beschluss v. 20.05.2025 − 6 B 23.24, BeckRS 2025, 17583 -- Verdachtsfall AfD ."
- nr: 400
text: "Vgl. OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 173 -- Verdachtsfall AfD ."
- nr: 401
text: "BfV, AfD-Gutachten 2025."
- nr: 402
text: "VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25."
- nr: 403
text: "VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 33."
- nr: 404
text: "VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 34."
- nr: 405
text: "VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 42."
- nr: 406
text: "VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 43."
- nr: 407
text: "VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 44 f."
- nr: 408
text: "VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 48."
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# Gerichtsentscheidungen
Die AfD ging gegen ihre Einstufungen als Verdachtsfall und gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz jeweils gerichtlich vor. Die entsprechenden Gerichtsentscheidungen werden im Folgenden zusammenfassend dargestellt. Darüber hinaus liegen zahlreiche, hier nicht näher erörterte Gerichtsentscheidungen zur verfassungsschutzrechtlichen Einstufung von Landesverbänden, der Jungen Alternative und zum „Flügel” der AfD vor, vgl. hierzu die Tabelle oben unter [B.II](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/02-andere-gutachten-und-stellungnahmen-die-die-forschungsfrage-.md).
Mit Urteil vom 8. März 2022 wies das Verwaltungsgericht Köln die Klage der AfD gegen ihre Hochstufung als „Verdachtsfall” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zurück.[^383] Insbesondere nahm das Gericht hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei an.[^384] Diese folgen nach dem Gericht zum einen aus entsprechenden Anhaltspunkten für die Junge Alternative und den „Flügel”,[^385] die erheblichen Einfluss hätten und sich daher in der Partei durchsetzen könnten.[^386] Daneben führt das Gericht zahlreiche weitere Anhaltspunkte an, insbesondere zum ethnisch-kulturellen Volksverständnis der Partei,[^387] der pauschalen Verunglimpfung von Migrant\*innen insbesondere als kriminell[^388] und islamfeindlichen Positionen.[^389] Insgesamt fänden sich „viele Äußerungen, die die Menschenwürdegarantie verletzen”,[^390] die Ausdruck eines generellen Bestrebens der Partei seien.[^391] Die Selbstauflösung des Flügels, Maßnahmen gegen einzelne Parteiangehörige und Erklärungen der Partei ließen diese Einschätzung nicht entfallen.[^392]
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln legte die AfD Berufung ein, die das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 13. Mai 2024 zurückwies.[^393] Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Feststellung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorlägen.[^394] Hinreichende Anhaltspunkte lägen insbesondere dafür vor, dass die AfD Geflüchteten, anderen Migrant\*innen, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund und Personen islamischen Glaubens „die Anerkennung als gleichberechtigte Mitglieder der rechtlich verfassten Gemeinschaft” versagen wolle,[^395] außerdem dafür, dass die Partei gegen das Demokratieprinzip gerichtete Bestrebungen verfolge.[^396] Dies ergebe sich aus einzelnen Äußerungen, mit denen das parlamentarische System, staatliche Institutionen und Amtsträger\*innen verächtlich gemacht würden,[^397] gemeinsam mit Äußerungen in der Chatgruppe „Alternative Nachrichtengruppe Bayern”, die einen gewaltsamen Umsturz befürworteten.[^398]
Gegen die Nichtzulassung der Revision gegen dieses Urteil legte die AfD Beschwerde ein, die das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. Mai 2025 zurückwies.[^399]
Die vorgenannten Entscheidungen beziehen sich auf die verfassungsschutzrechtliche Einstufung der AfD als „Verdachtsfall”, was nicht den Nachweis verfassungsfeindlicher Bestrebungen, sondern lediglich einen begründeten Verdacht voraussetzt. Folglich enthalten sie keine tragenden Aussagen darüber, ob die dargestellten Äußerungen auch einer Grundtendenz innerhalb der Partei entsprechen.[^400]
Die AfD klagte auch gegen ihre Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz[^401] (siehe hierzu oben [B.II](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/02-andere-gutachten-und-stellungnahmen-die-die-forschungsfrage-.md)) und stellte einen Eilantrag. Im Eilrechtsschutz gab das Verwaltungsgericht Köln der Partei mit Beschluss vom 26. Februar 2026 vorläufig Recht.[^402] Das Gericht hält dabei zwar nach wie vor einen starken Verdacht für begründet, dass die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen entfalte.[^403] Nicht mit der Menschenwürde vereinbar seien politische Zielrichtungen, die die rechtliche Gleichheit der Staatsbürger\*innen infrage stellen; weiter lägen Belege dafür vor, dass die AfD deutschen Staatsangehörigen islamischen Glaubens nur einen abgewerteten Status zuerkennen wolle.[^404] Allerdings könne bei der vorgenommenen Prüfung im Eilverfahren keine die Gesamtpartei beherrschende entsprechende Prägung festgestellt werden.[^405] Auch hinsichtlich der vom Bundesamt für Verfassungsschutz angenommenen allgemeinen fremdenfeindlichen Positionierung der AfD lägen keine zur Gewissheit verdichteten tatsächlichen Anhaltspunkte vor,[^406] ebenso hinsichtlich der Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund auf Grundlage eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs.[^407] Schließlich könnten aus der Verwendung des Begriffes „Remigration” keine hinreichenden Schlüsse auf verfassungsfeindliche Bestrebungen gezogen werden.[^408]
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**Fussnoten**
[^383]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris -- AfD Verdachtsfall .
[^384]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 180 -- AfD Verdachtsfall .
[^385]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 206 ff. -- AfD Verdachtsfall .
[^386]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 841 -- AfD Verdachtsfall .
[^387]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 843 ff. -- AfD Verdachtsfall .
[^388]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 891 ff. -- AfD Verdachtsfall .
[^389]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 912 ff. -- AfD Verdachtsfall .
[^390]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 927 -- AfD Verdachtsfall .
[^391]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 928 -- AfD Verdachtsfall .
[^392]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 929 ff. -- AfD Verdachtsfall .
[^393]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris -- Verdachtsfall AfD .
[^394]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 152 -- Verdachtsfall AfD .
[^395]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 199 -- Verdachtsfall AfD .
[^396]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 247 ff. -- Verdachtsfall AfD .
[^397]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 250 -- Verdachtsfall AfD .
[^398]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 258 ff. -- Verdachtsfall AfD .
[^399]: BVerwG, Beschluss v. 20.05.2025 − 6 B 23.24, BeckRS 2025, 17583 -- Verdachtsfall AfD .
[^400]: Vgl. OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 173 -- Verdachtsfall AfD .
[^401]: BfV, AfD-Gutachten 2025.
[^402]: VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25.
[^403]: VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 33.
[^404]: VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 34.
[^405]: VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 42.
[^406]: VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 43.
[^407]: VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 44 f.
[^408]: VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 48.
- [Einleitung](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/00-einleitung.md) — Es existieren verschiedene Vorarbeiten, die sich teils explizit (dazu unter B.I), teils implizit mit der Forschungsfrage befassen (dazu unter B.II).
- [Vorarbeiten mit direktem Bezug zur Forschungsfrage](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/01-vorarbeiten-mit-direktem-bezug-zur-forschungsfrage.md) — Es gibt einige wenige Vorarbeiten, die sich explizit mit der Forschungsfrage auseinandergesetzt haben.
- [Andere Gutachten und Stellungnahmen, die die Forschungsfrage berühren](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/02-andere-gutachten-und-stellungnahmen-die-die-forschungsfrage-.md) — Die Voraussetzungen für die verfassungsschutzrechtliche Einstufung einer Partei als (gesichert) extremistische Bestrebung überschneiden sich mit den Voraussetzungen für ihre …
- [Gerichtsentscheidungen](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/03-gerichtsentscheidungen.md) — Die AfD ging gegen ihre Einstufungen als Verdachtsfall und gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz jeweils gerichtlich vor.
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