Ingest afd-gutachten.de: 307 Seiten, Stand 2026-07-25

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2026-07-25 20:42:44 +00:00
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title: "Einleitung"
description: "Weitere Prüfungsdimensionen, die in diesem Gutachten im Detail behandelt werden, wurden in Vorarbeiten höchstens angedeutet, also weder detailliert tatsächlich noch rechtlich …"
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# Einleitung
Weitere Prüfungsdimensionen, die in diesem Gutachten im Detail behandelt werden, wurden in Vorarbeiten höchstens angedeutet, also weder detailliert tatsächlich noch rechtlich erfasst. Dies betrifft Schutzsuchende (dazu unter [E.II.1](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/01-schutzsuchende.md)), Queer- (dazu unter E.II.2) und Behindertenfeindlichkeit (dazu unter [E.II.3](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/03-behindertenfeindlichkeit.md)) sowie die Unterdrückung politischer Gegner\*innen (dazu unter [E.II.4](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/04-forderungen-nach-strafrechtlicher-verfolgung-und-bestrafung-.md) bis [E.II.6](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/06-einschuechterung-politischer-gegner-innen-und-von-richter-in.md)).

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title: "Schutzsuchende"
description: "Während die rassistische Haltung der AfD in Rechtsprechung, Literatur und Öffentlichkeit durchaus breit diskutiert wird, fehlt bislang eine tiefergehende Analyse der Frage, …"
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tags: [gutachten]
fussnoten:
- nr: 444
text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 13 K 208/20, juris -- Verdachtsfall JA ."
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# Schutzsuchende
Während die rassistische Haltung der AfD in Rechtsprechung, Literatur und Öffentlichkeit durchaus breit diskutiert wird, fehlt bislang eine tiefergehende Analyse der Frage, inwiefern die von der Partei geforderten rechtlichen Maßnahmen die Menschenwürde von Schutzsuchenden verletzen könnten. Die bisherige Auseinandersetzung konzentriert sich überwiegend auf die ideologische Einordnung von Äußerungen — etwa unter den Gesichtspunkten des ethnischen Volksbegriffs oder der Muslim- und Islamfeindlichkeit —, während die konkreten leistungs-, aufenthalts- und bildungsrechtlichen Forderungen der Partei nicht systematisch auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 1 Abs. 1 GG untersucht werden.
Bei der Durchsicht der Parteiprogramme des Bundes und der Länder sind insoweit mehrere rechtliche Maßnahmen aufgefallen, die einer eigenständigen menschenwürderechtlichen Prüfung bedürfen. Eine solche Prüfung ist bislang weder hinsichtlich des Abschiebungskonzepts der AfD noch hinsichtlich weiterer Forderungen erfolgt — namentlich der Forderung nach einer Streichung existenzsichernder Leistungen sowie der Forderung, die Versorgung Schutzsuchender auf elementare Sachleistungen („Bett, Brot, Seife”) und die Gesundheitsversorgung Geduldeter auf akute Notfallhilfe zu beschränken. Eine Ausnahme bildet insoweit allein die Rechtsprechung des VG Köln zur Einstufung der Jungen Alternative als Verdachtsfall.[^444]
Bislang nicht gewürdigt wurden auch die Forderung nach einem Betretungsverbot (Landesverband Brandenburg) und die nach Sonderklassen für Kinder von Schutzsuchenden (Landesverband Sachsen-Anhalt).
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**Fussnoten**
[^444]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 13 K 208/20, juris -- Verdachtsfall JA .

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title: "Queer- und Transfeindlichkeit"
description: "Eine vergleichbare Lücke besteht hinsichtlich einer möglichen Herabwürdigung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten."
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timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten]
fussnoten:
- nr: 445
text: "BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 151, 782."
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# Queer- und Transfeindlichkeit
Eine vergleichbare Lücke besteht hinsichtlich einer möglichen Herabwürdigung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten. Auch insoweit liegen keine eingehenden Vorarbeiten vor, die der Frage nachgehen, ob und unter welchen Voraussetzungen Ziele der AfD und das Verhalten ihrer Anhänger\*innen gegenüber LSBTIQ\*-Personen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG verletzen. Weder das Ogorek-Gutachten noch die bisherige verwaltungs- und verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur AfD nehmen eine solche Prüfung vor und das BfV-Gutachten behandelt diesen Bereich nur am Rande[^445] — obwohl es einige Anhaltspunkte — wie etwa offen transfeindliche Äußerungen im Deutschen Bundestag — gibt.
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**Fussnoten**
[^445]: BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 151, 782.

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type: quelle
title: "Behindertenfeindlichkeit"
description: "Bislang überhaupt nicht nach dem Maßstab des Art. 21 Abs. 2 GG untersucht wurden zudem die behindertenpolitischen Positionen der AfD."
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stand: "2026-07-25"
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tags: [gutachten]
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# Behindertenfeindlichkeit
Bislang überhaupt nicht nach dem Maßstab des Art. 21 Abs. 2 GG untersucht wurden zudem die behindertenpolitischen Positionen der AfD. Anlass für eine nähere Betrachtung boten insbesondere einzelne behindertenfeindliche Äußerungen unter anderem von Björn Höcke sowie die in der Partei weit verbreitete Forderung nach einem Rückbau oder sogar der Beendigung der Inklusion von Schüler\*innen mit Behinderung.

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type: quelle
title: "Forderungen nach strafrechtlicher Verfolgung und Bestrafung politischer Gegner*innen"
description: "Wie oben (E.I.4) dargestellt, beschränken sich Vorarbeiten in Bezug auf eine mögliche Demokratiefeindlichkeit der AfD im Wesentlichen auf Äußerungen, mit denen der …"
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reihenfolge: 54
stand: "2026-07-25"
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timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten]
fussnoten:
- nr: 446
text: "Ministerium für Inneres und Kommunales Brandenburg , Vermerk: Einstufung des Landesverbandes Brandenburg der Partei „Alternative für Deutschland\" als gesichert extremistische Bestrebung, 14.04.2025, [https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Einstufungsvermerk_LV\\_\\_AfD.pdf](https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Einstufungsvermerk_LV\\_\\_AfD.pdf) (abgerufen am: 19.08.2025), S. 87."
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# Forderungen nach strafrechtlicher Verfolgung und Bestrafung politischer Gegner*innen
Wie oben ([E.I.4](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/04-veraechtlichmachen-des-parlamentarismus.md)) dargestellt, beschränken sich Vorarbeiten in Bezug auf eine mögliche Demokratiefeindlichkeit der AfD im Wesentlichen auf Äußerungen, mit denen der Parlamentarismus verächtlich gemacht wird.
Das brandenburgische Landesamt für Verfassungsschutz stellte allerdings ebenfalls fest, dass wiederholt durch maßgebliche Akteur\*innen des Landesverbandes die Absicht erklärt worden sei, „im Falle einer Regierungsübernahme die verantwortlichen Eliten verhaften oder auf die Anklagebank bringen zu wollen”.[^446] Solche Absichtserklärungen fanden sich nach entsprechender Suche auch von maßgeblichen Akteur\*innen des Bundesverbandes und zahlreicher weiterer Landesverbände. Dennoch wurden entsprechende Äußerungen in anderen Vorarbeiten nicht erwähnt beziehungsweise im Falle ihrer Erwähnung lediglich als weiterer Beleg für ein Verächtlichmachen des Parlamentarismus herangezogen. Entsprechend wurden bisher auch keine Maßstäbe dafür entwickelt, ob und unter welchen Voraussetzungen das Ziel, politische Gegner\*innen strafrechtlich zu verfolgen und zu belangen, mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist.
Forderungen nach der strafrechtlichen Verfolgung politischer Gegner\*innen werden in diesem Gutachten nicht als Unterfall eines Verächtlichmachens des Parlamentarismus betrachtet, sondern eigenständig als potenzielle demokratiefeindliche Zielsetzung der AfD geprüft.
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**Fussnoten**
[^446]: Ministerium für Inneres und Kommunales Brandenburg , Vermerk: Einstufung des Landesverbandes Brandenburg der Partei „Alternative für Deutschland" als gesichert extremistische Bestrebung, 14.04.2025, [https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Einstufungsvermerk_LV\_\_AfD.pdf](https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Einstufungsvermerk_LV\_\_AfD.pdf) (abgerufen am: 19.08.2025), S. 87.

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type: quelle
title: "Antifa-Verbot'"
description: "Forderungen nach einem Verbot der Antifa oder ihrer Einstufung als Terrororganisation finden sich in Wahlprogrammen, parlamentarischen Anfragen und zahlreichen Äußerungen von …"
url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/05-antifa-verbot/"
kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/05-antifa-verbot"
ebene: 4
reihenfolge: 55
stand: "2026-07-25"
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lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten]
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# Antifa-Verbot'
Forderungen nach einem Verbot der Antifa oder ihrer Einstufung als Terrororganisation finden sich in Wahlprogrammen, parlamentarischen Anfragen und zahlreichen Äußerungen von Verbänden, Fraktionen und Funktionär\*innen der AfD. In den Vorarbeiten wird dies nicht thematisiert.
In diesem Gutachten werden Forderungen nach einem Verbot der Antifa hinsichtlich einer eventuell mit dem Demokratieprinzip unvereinbaren Zielsetzung, eine Gesinnung zu verbieten, untersucht.

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type: quelle
title: "Einschüchterung politischer Gegner*innen und von Richter*innen"
description: "Einschüchterungsversuche und einschüchternde Wirkungen von Verhaltensweisen der Funktionärinnen und Anhängerinnen der AfD gegenüber parlamentarischen und außerparlamentarischen …"
url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/06-einschuechterung-politischer-gegner-innen-und-von-richter-in/"
kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/06-einschuechterung-politischer-gegner-innen-und-von-richter-in"
ebene: 4
reihenfolge: 56
stand: "2026-07-25"
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lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten]
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# Einschüchterung politischer Gegner*innen und von Richter*innen
Einschüchterungsversuche und einschüchternde Wirkungen von Verhaltensweisen der Funktionär\*innen und Anhänger\*innen der AfD gegenüber parlamentarischen und außerparlamentarischen politischen Gegner\*innen sowie Richter\*innen werden zwar medial thematisiert, allerdings in juristischen Vorarbeiten nicht eigenständig erwähnt.
Angesichts des wiederholten Vorkommens medial bekannt werdender oder dokumentierter Fälle könnte es sich um ein relevantes demokratie- beziehungsweise rechtsstaatsfeindliches Verhalten der Anhänger\*innen der AfD handeln. Zur Prüfung dieser Frage werden im vorliegenden Gutachten Maßstäbe dazu erarbeitet, wann einschüchterndes Verhalten geeignet ist, den Prozess der politischen Willensbildung so weitgehend zu beeinträchtigen, dass es als demokratiefeindlich anzusehen ist, oder derart Einfluss auf die richterliche Unabhängigkeit zu nehmen, dass es als rechtsstaatsfeindlich anzusehen ist.

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# neue-pruefungsdimensionen — Index
- [Einleitung](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/00-einleitung.md) — Weitere Prüfungsdimensionen, die in diesem Gutachten im Detail behandelt werden, wurden in Vorarbeiten höchstens angedeutet, also weder detailliert tatsächlich noch rechtlich …
- [Schutzsuchende](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/01-schutzsuchende.md) — Während die rassistische Haltung der AfD in Rechtsprechung, Literatur und Öffentlichkeit durchaus breit diskutiert wird, fehlt bislang eine tiefergehende Analyse der Frage, …
- [Queer- und Transfeindlichkeit](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/02-queer-und-transfeindlichkeit.md) — Eine vergleichbare Lücke besteht hinsichtlich einer möglichen Herabwürdigung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten.
- [Behindertenfeindlichkeit](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/03-behindertenfeindlichkeit.md) — Bislang überhaupt nicht nach dem Maßstab des Art. 21 Abs. 2 GG untersucht wurden zudem die behindertenpolitischen Positionen der AfD.
- [Forderungen nach strafrechtlicher Verfolgung und Bestrafung politischer Gegner*innen](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/04-forderungen-nach-strafrechtlicher-verfolgung-und-bestrafung-.md) — Wie oben (E.I.4) dargestellt, beschränken sich Vorarbeiten in Bezug auf eine mögliche Demokratiefeindlichkeit der AfD im Wesentlichen auf Äußerungen, mit denen der …
- [Antifa-Verbot'](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/05-antifa-verbot.md) — Forderungen nach einem Verbot der Antifa oder ihrer Einstufung als Terrororganisation finden sich in Wahlprogrammen, parlamentarischen Anfragen und zahlreichen Äußerungen von …
- [Einschüchterung politischer Gegner*innen und von Richter*innen](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/06-einschuechterung-politischer-gegner-innen-und-von-richter-in.md) — Einschüchterungsversuche und einschüchternde Wirkungen von Verhaltensweisen der Funktionärinnen und Anhängerinnen der AfD gegenüber parlamentarischen und außerparlamentarischen …