friedemann/afd-gutachten-vault
1
0
Fork 0
Code Issues Pull Requests Actions Packages Projects Releases Wiki Activity

Ingest afd-gutachten.de: 307 Seiten, Stand 2026-07-25

Browse Source
This commit is contained in:
Gutachten-Ingest
2026-07-25 20:42:44 +00:00
commit ef76f3c71c
388 changed files with 71246 additions and 0 deletions
Download Patch File Download Diff File Expand all files Collapse all files

23
quellen/gutachten/07-schluss.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,23 @@
---
type: quelle
title: "Schluss"
description: "Die Forschungsfrage dieses Gutachtens ist folglich zu bejahen: Die AfD erfüllt die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG und ist verfassungswidrig."
url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/07-schluss/"
kapitel_pfad: "gutachten/07-schluss"
ebene: 1
reihenfolge: 275
stand: "2026-07-25"
content_hash: "sha256:cc956b4fac44665850a61a397201c428d063d484fe573a879781fea56d881748"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten]
---
# Schluss
Die Forschungsfrage dieses Gutachtens ist folglich zu bejahen: Die AfD erfüllt die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG und ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag nach Art. 21 Abs. 4 GG in Verbindung mit § 43 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG hätte wahrscheinlich Erfolg.
Dieses Gutachten trifft jedoch keine Aussage darüber, ob ein solcher Antrag gestellt werden sollte.
An die Feststellungen und Bewertungen dieses Gutachtens könnten verschiedene weitere Untersuchungen anknüpfen: Behördlicherseits, inwieweit durch heimliche Maßnahmen erhobene Daten die Befunde dieses Gutachtens stützen oder erweitern; vonseiten der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, inwieweit die Befunde um Belange zu ergänzen wären, die hier keine oder nur eine geringe Beachtung gefunden haben; allseits die Anwendung der formulierten Maßstäbe auf einzelne Landesverbände der AfD; und für die Partei selbst, inwieweit sie ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger\*innen glaubwürdig anpassen will und kann.