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timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten]
fussnoten:
- nr: 7417
text: "Martin Renner, MdB und Ehrenvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, Vortrag am 23. März 2023, <https://www.youtube.com/watch?v=NH3HQ86dHLg&t=2509s> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/46ytegaph4), ab 02:21:22."
- nr: 7418
text: "Matthias Helferich, MdB aus Nordrhein-Westfalen, 17. Juni 2023 auf Info-DIREKT, zit. nach BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 603."
- nr: 7419
text: "Martin Renner, MdB und Ehrenvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, Facebook-Post vom 1. Juli 2024, <https://www.facebook.com/martinrennermdb/posts/1039926920823939> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/jjvob37gxp)."
- nr: 7420
text: "Maximilian Krah, MdB aus Sachsen, X-Post vom 18. Februar 2026, <https://x.com/KrahMax/status/2024010580630126823> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/w4ogjjjf6i)."
- nr: 7421
text: "Christina Baum, MdB aus Sachsen-Anhalt, X-Post vom 23. Februar 2026, <https://x.com/DrChristinaBaum/status/2025963933991862640> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/edjjksj7jp)."
---
# Bundesverband und EU-Fraktion
Am 23. März 2023 erklärte Martin Renner in einem Vortrag:
> Jetzt sage ich zum Abschluss noch mal ein richtig derbes endgültiges Wort. Wir haben eine Entwicklung hin, unsere Drei-Gewaltenteilung - Exekutive, Legislative, Judikative - die untereinander von sich getrennt und unabhängig sein sollen und müssen. Sollen und müssen. Haben wir aber im Bereich der Exekutive, Legislative, Judikative die Entwicklung hin zu einer, von der Drei-Gewaltenteilung zu einer Drei-Gewalten-Einheits-Tyrannis. Wenn ein Verfassungsrichter aus dem Kreis der Legislative gewählt wird, um dem Verfassungsgericht vorzustehen, der aber gleichzeitig auch der Buddy von der Frau Merkel war, also der Exekutive, dann kann man nicht mehr von einem Drei-Gewaltenteilung sprechen. Das ist eine Drei-Gewalten-Einheits-Tyrannis. Und wenn da die Medien sich noch da mit hinsetzen, da haben wir nicht mehr eine Drei-Gewalten-Einheits-Tyrannis, sondern eine Vier-Gewalten-Einheits-Tyrannis. Und genau das ist der Zustand unserer heutigen politischen Bundesrepublik. Und das müssen wir ändern, wenn wir eine Zukunft haben wollen. [^7417]
Matthias Helferich schrieb am 17. Juni 2023 in einem Beitrag für das Magazin ‚Info-DIREKT’:
> Doch ihr Opfergeist war vergebens, wenn wir zulassen, dass sich die heutige Tyrannis zwar in bunte Farben hüllt, aber gleichsam düster gegen Andersdenkende vorgeht. Wenn all jenes Aufbegehren, welches den Geist des 17. Junis atmet — sei es der Widerstand gegen das Corona-Regime oder die anhaltende Ersetzungsmigration — ungestraft, so wie damals als faschistisch abgetan wird. Wenn erfolgreiche Oppositionspolitiker in Schauprozessen angeklagt werden, weil sie lediglich mit Worten für eine bessere Heimat streiten; ja dann wird es Zeit für ein neuerliches Aufbegehren. Dann müssen sich die Schwachen erneut verbinden und die Machtfrage stellen. Dann muss sich der demokratische Widerstand unter Schwarz-Rot-Gold versammeln. [^7418]
Martin Renner schrieb am 1. Juli 2024 auf Facebook:
> „Omnia pro Germania.”
>
> Und alle „Germania hassende” Politiker, Parteien, Medienopportunisten und rechtsverdrehende Richter werden in der Hölle schmoren.
>
> Ich fand diese vaterlandslosen Gesellen - nein, Genossen - schon immer zum Kot-en und konnte mit denen noch nie etwas anfangen.
>
> Ziemlich zornig
>
> Ihr Martin E. Renner,
>
> MdB und Gründer
>
> der Alternative für Deutschland,
>
> die alternativlos gegen die Verkommenheit und Verwahrlosung
>
> in unserem einst schönen und erfolgreichen Land kämpft. [^7419]
Maximilian Krah postete am 18. Februar 2026 auf X ein Bild eines CDU-Wahlplakates und schrieb dazu:
> Für das nahezu identische Motiv wurde mein Parteifreund Wilko Möller verurteilt - weil es angeblich einen Hitlergruß zeige. Wir haben mittlerweile eine von allen guten Geistern verlassene politische Strafjustiz, wie wir bereits bei „Schwachkopf” und Faeser-Meme gelernt haben.[^7420]
Christina Baum postete am 23. Februar 2026 auf X ein Bild mit der Aufschrift „Justiz-Wahnsinn! U-Haft nach Gesinnung” und schrieb dazu:
> Was für ein Justiz-Wahnsinn!
>
> Im Jahr 2025 ließ die Justiz bundesweit 50 Schwerverbrecher aus der U-Haft frei — darunter Mörder, Vergewaltiger und Täter schwerer Körperverletzungen —, weil sie Fristen verpasst hat !!!
>
> Ein krasses Beispiel: Ein Afghane, der in Berlin zu sieben Jahren und neun Monaten Haft wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, durfte nach Hause — nur weil der Richter kein Verhandlungsprotokoll aufsetzte und die Revision den Haftbefehl aufhob.
>
> Und die Angeklagten der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß beim sogenannten ‘Rolatorputsch’?
>
> Die sitzen seit der Razzia im Dezember 2022 —über drei Jahre! — in U-Haft, während sich ihre Prozesse in Stuttgart und Frankfurt endlos schleppen und bis heute kein einziger Beweis für die Anklagen vorliegt.
>
> Ärzte und Corona-Kritiker wie Frau Bianca Witzschel?
>
> Sie sperrt man jahrelang weg. Fristenverletzungen gibt es hier natürlich keine.
>
> Was lernen wir daraus?
>
> Wer eine falsche Meinung hat, für den gibt es in diesem Staat keine Gnade.
>
> Menschen, die unser Volk mit Mord und Vergewaltigungen überziehen und nie hätten hier sein dürfen, kommen wieder auf freiem Fuß.
>
> „Gedankenverbrechen” werden brutalst geahndet und Schwerverbrecher freigelassen. Der deutsche Rechtsstaat hat aufgehört zu existieren. […] [^7421]
---
**Fussnoten**
[^7417]: Martin Renner, MdB und Ehrenvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, Vortrag am 23. März 2023, <https://www.youtube.com/watch?v=NH3HQ86dHLg&t=2509s> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/46ytegaph4), ab 02:21:22.
[^7418]: Matthias Helferich, MdB aus Nordrhein-Westfalen, 17. Juni 2023 auf Info-DIREKT, zit. nach BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 603.
[^7419]: Martin Renner, MdB und Ehrenvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, Facebook-Post vom 1. Juli 2024, <https://www.facebook.com/martinrennermdb/posts/1039926920823939> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/jjvob37gxp).
[^7420]: Maximilian Krah, MdB aus Sachsen, X-Post vom 18. Februar 2026, <https://x.com/KrahMax/status/2024010580630126823> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/w4ogjjjf6i).
[^7421]: Christina Baum, MdB aus Sachsen-Anhalt, X-Post vom 23. Februar 2026, <https://x.com/DrChristinaBaum/status/2025963933991862640> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/edjjksj7jp).
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tags: [gutachten]
fussnoten:
- nr: 7422
text: "Harald Laatsch, MdA, X-Post vom 26. Februar 2025, <https://x.com/haraldlaatsch/status/1894771371063799982> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/bygkrptarz)."
- nr: 7423
text: "Harald Laatsch, MdA, X-Post vom 14. Juli 2025, <https://x.com/haraldlaatsch/status/1944851080031985873> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/nauw7jj37k)."
- nr: 7424
text: "Harald Laatsch, MdA, X-Post vom 25. Oktober 2025, <https://x.com/haraldlaatsch/status/1982157579988955321> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/ichl7sfznn)."
- nr: 7425
text: "Thorsten Weiß, MdA und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Berlin, X-Post vom 15. Februar 2026, <https://x.com/WeissAfD/status/2023103227923984487> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/x7q665rmqq)."
---
# Berlin
Harald Laatsch teilte am 26. Februar 2025 den folgenden Post von Elon Musk auf X:
> If ANY judge ANYWHERE can block EVERY Presidential order EVERYWHERE, we do NOT have democracy, we have TYRANNY of the JUDICIARY.
Und schrieb dazu:
> Musk: „Wenn JEDER Richter IRGENDWO blockieren kann JEDER Präsidentenbefehl ÜBERALL, wir haben KEINE Demokratie, wir erleben eine TYRANNEI der JUSTIZ.” [^7422]
Harald Laatsch antwortete am 14. Juli 2025 auf einen Post von Christian Latz, wonach 300 Rechtswissenschaftler\*innen in einem offenen Brief den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf kritisierten:
> Das heißt, die Frau ist kein Einzelfall, die seltsame Urteile kein Zufall, die Justiz ist durchseucht? [^7423]
Harald Laatsch schrieb am 25. Oktober 2025 auf X in Bezug auf die Sprengung der Kühltürme des stillgelegten Kernkraftwerks Grundremmingen:
> Das ist eine Straftat nach §316b StGB. Aber wo die Justiz, Politik und Medien Komplizen sind gilt der Grundsatz:
>
> Kein Kläger kein Richter.
>
> #Grundremmingen[^7424]
Thorsten Weiß schrieb am 15. Februar 2026 auf X:
> Ein afghanischer Vergewaltiger wird freigelassen, weil der zuständige Richter wohl suchtkrank ist und seinen Fall nicht rechtzeitig bearbeitet hat. Unser Justizsystem funktioniert nur noch bei Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten. [^7425]
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**Fussnoten**
[^7422]: Harald Laatsch, MdA, X-Post vom 26. Februar 2025, <https://x.com/haraldlaatsch/status/1894771371063799982> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/bygkrptarz).
[^7423]: Harald Laatsch, MdA, X-Post vom 14. Juli 2025, <https://x.com/haraldlaatsch/status/1944851080031985873> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/nauw7jj37k).
[^7424]: Harald Laatsch, MdA, X-Post vom 25. Oktober 2025, <https://x.com/haraldlaatsch/status/1982157579988955321> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/ichl7sfznn).
[^7425]: Thorsten Weiß, MdA und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Berlin, X-Post vom 15. Februar 2026, <https://x.com/WeissAfD/status/2023103227923984487> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/x7q665rmqq).
description: "Fabian Küble teilte am 18. Februar 2026 auf X einen Post von NIUS, wonach sein Parteikollege Wilko Möller „wegen angeblichem Hitlergruss auf Wahlplakat” zu einer Geldstrafe …"
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tags: [gutachten]
fussnoten:
- nr: 7426
text: "Fabian Küble, Stadtbezirksbeirat Dresden-Plauen in Sachsen, X-Post vom 18. Februar 2026, <https://x.com/FKeubel/status/2024137637603246181> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/auecrakh5f)."
---
# Sachsen
Fabian Küble teilte am 18. Februar 2026 auf X einen Post von NIUS, wonach sein Parteikollege Wilko Möller „wegen angeblichem Hitlergruss auf Wahlplakat” zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, und schrieb dazu:
> Der Linksstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er ideologisch, voreingenommen, parteiisch und willkürlich agiert. Recht und Gerechtigkeit sucht man hier vergebends.
>
> Früher hat man es auch Rechtsbeugung genannt, nun einfach wehrhafte Demokratie™.[^7426]
---
**Fussnoten**
[^7426]: Fabian Küble, Stadtbezirksbeirat Dresden-Plauen in Sachsen, X-Post vom 18. Februar 2026, <https://x.com/FKeubel/status/2024137637603246181> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/auecrakh5f).
# ideologie-politische-steuerung-der-gerichte — Index
- [Bundesverband und EU-Fraktion](/quellen/gutachten/10-anhang/04-belege-rechtsstaatsprinzip/01-ideologie-politische-steuerung-der-gerichte/01-bundesverband-und-eu-fraktion.md) — Am 23. März 2023 erklärte Martin Renner in einem Vortrag:
- [Berlin](/quellen/gutachten/10-anhang/04-belege-rechtsstaatsprinzip/01-ideologie-politische-steuerung-der-gerichte/02-berlin.md) — Harald Laatsch teilte am 26. Februar 2025 den folgenden Post von Elon Musk auf X:
- [Sachsen](/quellen/gutachten/10-anhang/04-belege-rechtsstaatsprinzip/01-ideologie-politische-steuerung-der-gerichte/03-sachsen.md) — Fabian Küble teilte am 18. Februar 2026 auf X einen Post von NIUS, wonach sein Parteikollege Wilko Möller „wegen angeblichem Hitlergruss auf Wahlplakat” zu einer Geldstrafe …
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tags: [gutachten]
fussnoten:
- nr: 7427
text: "Beatrix von Storch, MdB aus Berlin und stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion, X-Post vom 25. April 2018, <https://x.com/beatrix_vstorch/status/989261162670907393> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/dxfzorcs26)."
- nr: 7428
text: "Christina Baum, MdB aus Sachsen-Anhalt, Facebook-Post vom 3. November 2020, <https://www.facebook.com/drchristinabaum/posts/pfbid05VndKnjehDyVAVLCGUXZB8iU4cJ2XWdNkPyYFRDrJr2Xby8RFFgjxbKQZM8Q7bhCl> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/35hx4ktdhs)."
- nr: 7429
text: "Stefan Möller, MdB aus Thüringen und Landesvorsitzender Thüringen, X-Post vom 1. Juli 2022, <https://x.com/moellerafd/status/1542839196339027970> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/a5ajnyujh4)."
- nr: 7430
text: "Karsten Hilse, MdB aus Sachsen, Facebook-Post vom 29. April 2024, <https://www.facebook.com/Karsten.Hilse.Politiker/posts/pfbid0n7tonhm2exvB7qMpffKidiMgcwJeyTtAVuLE97nTKB3azdfBfSQ9wZjBoYpwCFSCl> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/vugu3gqkli)."
- nr: 7431
text: "Alice Weidel, MdB aus Baden-Württemberg, Bundessprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rede am 17. Januar 2026, <https://www.youtube.com/watch?v=gWBFK1-1Kcw> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/nt4jgoo3ec), ab 01:00:21."
- nr: 7432
text: "Matthias Moosdorf, MdB aus Sachsen, Mitglied im Landesvorstand Sachsen, X-Post vom 8. Februar 2026, inzwischen gelöscht, Screenshot: <https://x.com/polenz_r/status/2020463300316684559> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/itpnujycet)."
- nr: 7433
text: "Ebd."
- nr: 7434
text: "Matthias Moosdorf, MdB aus Sachsen, Mitglied im Landesvorstand Sachsen, X-Post vom 8. Februar 2026, <https://x.com/moosdorfmdb/status/2020492509923901871> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/wicu2zn2hr)."
- nr: 7435
text: "Matthias Moosdorf, MdB aus Sachsen, Mitglied im Landesvorstand Sachsen , X-Post vom 8. Februar 2026, <https://x.com/moosdorfmdb/status/2020547018557403191> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/ytav7s4tlu)."
- nr: 7436
text: "Hansjörg Schrade, Stadtrat in Reutlingen in Baden-Württemberg, Telegram-Post vom 6. September 2024, [https://t.me/hansjoerg_schrade_kanal/12664#](https://t.me/hansjoerg_schrade_kanal/12664) [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/edseoq5t7r)."
- nr: 7437
text: "Hansjörg Schrade, Stadtrat in Reutlingen in Baden-Württemberg, Telegram-Post vom 23. November 2024, [https://t.me/hansjoerg_schrade_kanal/14051#](https://t.me/hansjoerg_schrade_kanal/14051) [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/vbfy4yd65p)."
- nr: 7438
text: "Harald Laatsch, MdA, X-Post vom 15. November 2024, <https://x.com/haraldlaatsch/status/1857526551002157446> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/pemxb2v3zm)."
- nr: 7439
text: "Harald Laatsch, MdA, X-Post vom 29. Juli 2025."
- nr: 7440
text: "Julian Adrat, AfD-Kandidat für die Berliner Abgeordnetenwahl, X-Post vom 27. September 2025."
- nr: 7441
text: "Harald Laatsch, MdA, X-Post vom 1. April 2026, <https://x.com/haraldlaatsch/status/2039427626243133850?s=46&t=Ur4EQfKYRJDMwkuU34y9oQ> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/ejolg5636h)."
text: "Harald Laatsch, MdA, X-Post vom 2. April 2026."
- nr: 7445
text: "Gerhard Vierfuß, ehem. Stadtrat in Oldenburg, X-Post vom 27. Juli 2022, <https://x.com/derrechteanwalt/status/1552392742122168322> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/piuy7jovxs)."
- nr: 7446
text: "Gerhard Vierfuß, ehem. Stadtrat in Oldenburg, X-Post vom 27. Juli 2022, <https://x.com/derrechteanwalt/status/1552395261103820805> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/45ysv6fozh)."
text: "Thomas Naulin, Kreistagsabgeordneter in Vorpommern-Rügen in Mecklenburg-Vorpommern, Facebook-Post vom 8. September 2022, <https://www.facebook.com/thomasnaulinafd/posts/pfbid02JvnU1cCWMsTis9pvaVUYUcxdJx71GbJ3qTDD6sZ99U18FYLQHCn7CdEG6oisvLRql> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/lf3pznpasb)."
- nr: 7449
text: "Holger Lucius, Stadtrat in Münster in Nordrhein-Westfalen, X-Post vom 2. April 2026."
- nr: 7450
text: "KV Westerwald, X-Repost vom 17. September 2025, <https://x.com/afdwesterwald/status/1968238887563862069> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/4tbmalj3pt)."
- nr: 7451
text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Telegram- und Facebook-Post vom 30. März 2023, [https://t.me/bjoernhoeckeafd/1482#](https://t.me/bjoernhoeckeafd/1482) [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/adgmynbt4w); <https://www.facebook.com/photo/?fbid=921375152619468&set=a.599798814777105> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/tthcp3jcwf)."
- nr: 7452
text: "Steffen John, MdL in Brandenburg, Facebook-Post vom 4. April 2023, <https://www.facebook.com/neuesprogramm/posts/pfbid02vanZvraeHiJNPq54KN5hJvvseTFQffKSJ89LxCEBDBgafUVVCFfdkRg1zta7DAwAl> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/dtdtswbd2z)."
- nr: 7453
text: "KV Greiz, Facebook-Post vom 30. März 2023, <https://www.facebook.com/afdlkgrz/posts/pfbid0jYvHTMXreXzyQY4D5Qrvd62eQ2keiTtcAp7NnB7Xk731FfvnKwLcACgEo3wbfPC4l> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/nkcrw7nwws)."
- nr: 7454
text: "Thomas Benninghaus, MdL in Thüringen, Facebook-Post vom 8. April 2025, <https://www.facebook.com/thomas.benninghaus/posts/pfbid02mQcNk5S6R81PCqnvudNNmmCjB6HPSMEYpQ76ZHg84ypgUzbUXNiqBcrpDBT1rfzul> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/y4luocx3tk)(Post nicht mehr verfügbar)."
text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, X-Post vom 4. September 2025, <https://x.com/BjoernHoecke/status/1963665444549874114> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/5wp4l6nib7)."
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# Im Gutachten paraphrasierte Zitate
## Bundesverband und EU-Fraktion
Abschnitt betitelt „Bundesverband und EU-Fraktion“
Beatrix von Storch schrieb am 25. April 2018 in Bezug auf einen Post, wonach ein Richter die Gefängnisstrafe für einen „Intensivtäter” „verkürzt” habe weil dieser kein Deutsch spreche:
> Richtern, die solche Urteile sprechen,sollten man gleich selbst den Prozess machen.[^7427]
Christina Baum schrieb am 3. November 2020 auf Facebook in Bezug auf einen Gerichtsprozess gegen vier Menschen, die eine junge Frau bei einer ‚Teufelsaustreibung’ töteten; vermutlich bezogen auf eine ausbleibende Anordnung von Untersuchungshaft gegen die Angeklagten:
> Diese Richter sind mitverantwortlich für die grausamen Anschläge der letzten Tage. Auch sie müssen demnächst zur Rechenschaft gezogen werden. [^7428]
Stefan Möller schrieb am 1. Juli 2022 auf X:
> Nicht nur #Wiehler, #Drosten & #Lauterbach: Auch Verfassungsrichter, die Regierungsgutachten unter Ausblendung anderer Ansichten ausreichen ließen, um Unrecht mit Formen des Rechts zu bemänteln, müssen wegen der Ausschaltung von Grundrechten persönliche Konsequenzen ziehen. [^7429]
Karsten Hilse schrieb am 29. April 2024 auf Facebook:
> Bautzen, 29.04.2024
>
> Auch heute waren wieder mehrere hundert Menschen für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung auf der Straße. Zwischenkundgebung vor dem Amtsgericht Bautzen aus gegebenem Anlass. Eine Ärztin stand hier in der letzten Woche wieder vor Gericht, weil sie Ihrer, aus eigener Sicht, moralischen Verpflichtung nachkam und aufgrund medizinischer Indikationen Maskenatteste ausstellte. Obwohl spätestens nach den sogenannten RKI-Files glasklar ist, dass es keine vernünftige Begründung für den Maskenzwang gab, wurde sie nicht freigesprochen sondern das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldsumme eingestellt. Auf den Verfahrenskosten, bspw. Anwaltskosten bleibt die Ärztin, die einfach nur Ihrem Gewissen und Ethos folgte, sitzen.
>
> Sobald wir in Regierungsverantwortung sind, werden wir dieses Unrecht aufarbeiten und die Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zuführen. #karstenhilse[^7430]
Alice Weidel erklärte in einer Rede beim Wahlkampfauftakt der AfD Rheinland-Pfalz in Bad Dürkheim im Januar 2026:
> Und solche Leute, die werden da nachher nicht mehr verurteilt, weil sie ja strafunmündig sind. Jetzt die kleine Liana, die da vor den Zug gestoßen wurde, auch ein abgelehnter Asylbewerber, strafunmündig. Da muss man sich fragen, was ist eigentlich an unseren Gerichten los? Was haben die eigentlich geraucht? Da muss man doch auch die Richter vom Hof jagen.[^7431]
Matthias Moosdorf schrieb am 8. Februar 2026 auf X:
> Habt ihr wirklich gedacht, Euer Mißbrauch der Exekutive, Eure Einmischung in demokratische Prozesse und Eure Brandmauer-Gaga geht ewig so weiter? Echt? Dann pass mal auf! Die US-Regierung hat gestern über 250 Richter wegen Rechtsbeugung festnehmen lassen, quer durch alle Instanzen. Meine Erfahrung sagt mit, in Europa werden die Dinge immer mit einiger Verspätung umgesetzt. Aber SIE WERDEN UMGESETZT! [^7432]
Auf das Teilen seines Posts durch den CDU-Politiker Ruprecht Polenz mit dem Text „Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten ‼️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD”[^7433] reagierte Moosdorf mit dem Kommentar:
> Danke, Linken-Knecht Ruprecht! Die Mehrheit der Kommentare sieht es so wie die Vernunft und ich![^7434]
Mit der Reaktion zeigte Moosdorf deutlich auf, dass es sich nicht um einen ‚Ausrutscher’ oder eine unüberlegte Äußerung handelte, sondern um eine ernstgemeinte Drohung.
Am selben Tag schrieb Moosdorf ebenfalls auf X:
> Vielleicht muss ich mal erklären, was ich für mit klarem Menschenverstand diagnostizierbare Auswüchse von Rechtsbeugung halte. Das ist zwar dann nur meine Meinung, jedoch leben wir in einem Land mit einer (in fast allen Bundesländern) weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft. Neue Mehrheiten schaffen - mit einiger Verzögerung - auch neue rechtliche Wirklichkeiten.\
>
> 1. Das Asylrecht ist ein Individualrecht, kein Werkzeug zum Durchwinken Tausender. Kommen diese noch aus einem sicheren Drittstaat, was bei fast allen an der grünen Grenze der Fall ist, müssen diese nach geltender Rechtslage abgewiesen werden. Die Wirklichkeit sieht aufgrund von Rechtsbeugung anders aus.\
> 2. Die staatlichen Maßnahmen um COVID-19 waren im Lichte von heute unverhältnismäßig und oft dazu nachweisbar unwirksam. Viele Staaten erstatten sogar den Bürgern Bußgelder zurück. Nicht so hierzulande. Da wandern sogar Ärzte und Richter immer noch in den Knast. Das und z.B. Eingriffe wie bei der Bundeswehr, wo Soldaten einen Impfbefehl erhalten oder weitreichende Sanktionen zu erwarten haben, sind Rechtsbeugung.\
> 3. Mit dem Verfassungsschutz verhält es sich wie mit dem Sonnenschutz. Dieser schützt nicht die Sonne, sondern VOR der Sonne. Die Frage also, wen der Verfassungsschutz VOR der Verfassung (dem GG nämlich) schützt, wird in jedem Papier des VS offenbar: Die Regierung und ihre Machtstrukturen vor der Opposition und demokratischen Willensbildung. Rechtsbeugung!\
> 4. MP Daniel Günther sagt, er sei als MP im TV. Als er dumme Sachen sagt, bestätigt ihm nun ein Richter, er sei doch nur privat dort gewesen. Als ob irgendein Zuschauer Interesse an den Banalitäten eines Herrn Günther hätte. Noch nicht einmal im ÖRR. Rechtsbeugung!\
> 5. Das BVerfG gibt sich noch nicht einmal Mühe, die Verletzung der Gleichbehandlung der im Bundestag vertretenen Parteien zum Maßstab zu machen. Es beruft sich auf die Geschäftsordnung des BT. Wenn dort demnächst mit Mehrheit beschlossen würde, die AfD dürfe nicht mehr im Plenum reden, schließlich könne man ja die Reden auch zu Protokoll geben, wären die Karlsruher sicher zufrieden. Warum? Wiel nur Parteien dort Richter stellen, die entweder gar nicht mehr im Bundestag oder von der demokratischen Zustimmung her im freien Fall sind. Rechtsbeugung!\
> 6. Verhandlungen über Gewaltverbrechen gehen immer häufiger „kultursensibel” aus. Während Rentner wegen vermeintlicher Umsturzfantasien seit Jahren ohne Urteil in U-Haft sitzen, gehen Vergewaltiger und sogar Mörder mit milden Strafen in die Psychatrie oder erfeuen sich einer Bewährungsstrafe. Eine falsche Meinung in sozialen Medien kann dagegen verheerend sein - aber nur, wenn man schon länger hier lebt. Was ist das? Richtig: Rechtsbeugung!\
> 7. Wenn in Berlin der Regierende Bürgermeister um Tausalz flehen muss, weil die finanziell ohnehin klammen Kliniken von Unfallopfern überfordert werden, wenn manche sogar eine Querschnittslähmung erleiden, ist die Lage im öffentlichen Raum spiegelglatt. Trotzdem entschied ein Richterlein, dass der Schutz der Umwelt das Verbot von Streusalz weiter rechtfertige. In der Abwägung der Rechtsgüter würde es wohl erst gekippt, wenn Wildschweine auf Berliner Straßen sich ein Bein brächen. Tierschutz ist wichtig. Rechtsbeugung!
> Ich bin es eigentlich Leid, den verwahrlosten Linken ihre Unvernunft vorzuhalten. Wenn sie unbedingt zu Hölle fahren wollen, ok. Aber dann doch bitte allein. Die Mehrheit hat das Gebaren satt. Und jedes Unrecht schlägt auf seine Urheber irgendwann zurück. Die Präzedenzfälle werden jetzt geschaffen. Will heißen: Was so ‘rum geht, kann man dann erprobtermaßen auch andersherum einsetzen. Das tut Trump gerade. Ich habe nichts daran auszusetzen.
> [^7435]
Im Kontext seiner Posts vom selben Tag, mit denen er auf Strafverfahren gegen Richter\*innen in den USA Bezug nimmt, ist die Bezeichnung mehrerer gerichtlicher Entscheidung als „Rechtsbeugung” klar als Androhung von Strafverfolgung zu verstehen. Dies unterstreicht Moosdorf durch die Äußerung, es würden jetzt „Präzedenzfälle” geschaffen und er habe „nichts daran auszusetzen”, so vorzugehen wie Trump in den USA — womit er sich klar auf die obenstehenden Posts zur angeblichen strafrechtlichen Verfolgung von Richter\*innen bezieht.
## Baden-Württemberg
Abschnitt betitelt „Baden-Württemberg“
Hansjörg Schrade schrieb am 6. September 2024 auf Telegram:
> **„… wer könnte eigentlich dafür sorgen, dass Herrn Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Harbarth Handschellen angelegt werden?” Grandioses neues Video von Prof. Homburg zum Verfahren beim Verwaltungsgericht Osnabrück und einem Brief von RKI-Wieler an das Bundesverfassungsgericht.**
>
> Prof. Gierhake auf Twitter dazu:
>
> „Es gibt immer noch krankhaft Regierungsgläubige, die angesichts der #RKIFiles ernsthaft immer noch fragen, wo eigentlich der Skandal ist.
>
> Nun, soeben zeigt uns dankenswerterweise Herr Kollege Homburg einmal mehr die Dimension der Korruption des deutschen „Rechtsstaates” und des Versagens der Gewaltenteilung in beigefügter Kurzsendung.
>
> Präzise auf den Punkt, belegt mit Quellen, deswegen nur schwer bis gar nicht zu entkräften und sehr sehenswert:
>
> Sogar das Bundesverfassungsgericht hat hier mitgemacht.
>
> Nämlich, indem es dem RKI, einer nachgelagerten weisungsabhängigen Behörde des Gesundheitsministeriums, statt echten Prüfungsfragen zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit der politisch angeordneten und verheerenden Grundrechtsbeschränkungen vorzulegen, nur offenkundig völlig sinnlose Scheinfragen stellt, die nichts, aber auch gar nichts mit einer sachgerechten Prüfung zu tun haben.
>
> Das kann kein Zufall oder Missgeschick des Bundesverfassungsgerichtes sein, sondern lässt sich nur mit Korruption im fortgeschrittenen Stadium erklären.
>
> Hierbei dürfte einmal mehr, so meine Vermutung, die falsche Loyalität von Herrn Gerichtspräsidenten Harbarth eine Rolle gespielt haben, der seinen Job seiner engen Parteifreundin Merkel verdankte. Die wiederum hatte das Gesundheitsministerium fest im Griff, das dem RKI Weisungen erteilte, wie und was es „wissenschaftlich” im Regierungsinteresse zu denken und zu veröffentlichen hatte.
>
> Die offenkundige Verfassungswidrigkeit u.a. des Infektionsschutzgesetzes hat inzwischen auch das Verwaltungsgericht Osnabrück schon nach der ersten ernsten Einvernahme von RKI Präsident Schaade bemerkt, und eine diesbezügliche Vorlagefrage an das Bundesverfassungsgericht gestellt. Das Gericht fühlte sich völlig zu Recht massiv durch das RKI und die Politik getäuscht.
>
> Man darf gespannt sein, wie das Bundesverfassungsgericht diesmal versuchen wird, angesichts der mehr als offensichtlichen Widersprüche, in die sich die Akteure verstrikt haben, weitere Nebelkerzen zu werfen, um sich herauszuwinden.
>
> Mal eine Frage am Rande: \**wer könnte eigentlich dafür sorgen, dass Herrn Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Harbarth Handschellen angelegt werden?\**
> Für falsche Gefälligkeitsprüfungen im Interesse der Regierung zum Beispiel, die er eigentlich kontrollieren soll.
>
> In Bezug auf Massnahmen zum Beispiel, die politisch offenkundig willkürlich waren und nachweislich u.a. zu tausenden Todesfällen geführt haben.” […] [^7436]
Am 23. November 2024 schrieb Schrade auf Telegram:
> Derweil gebärdet sich die Justiz, wie wenn der Endsieg so nahe wäre wie vielleicht an Weihnachten ‘44, statt zu bedenken, dass wir uns an ihre Namen erinnern werden. All die Memes, die das Thema „Schwachkopf Professional” lustig finden, werden sie von der Menge her überfordern und des Verrats am Volk und Grundgesetz überführen. Eine gute Zukunft wird es nur mit einer neuen Justiz und vielen neuen Insassen in den Gefängnissen aus der alten Justiz geben.
>
> Selbst ein Klaus Schwab mit all seinen woken Zombies und Young Leaders nicht nur beiden Geschlechts, sondern aller 87 Verirrungen dazwischen in den Noch-Regierungen der westlichen Welt, könnte den Bogen überspannt haben. Wie vor ihm alle größten Führer ihrer Zeit von Napoleon über den GRÖFAZ bis zu den Kommunisten, die einen neuen Menschen schaffen, Wahrheiten in ihr Gegenteil verdrehen und Russland besiegen wollten - und doch nur das Böse, unendliches Leid, Armut und Millionen Tote schaffen konnten.
>
> Es wird eine Ent-Wokeifizierung geben müssen. Dank Internet und Speichermöglichkeiten werden aber viel weniger Persilscheine ausgestellt werden können. [^7437]
## Berlin {#berlin-33}
Abschnitt betitelt „Berlin {#berlin-33}“
Harald Laatsch teilte am 15. November 2024 den folgenden Post auf X:
Und schrieb dazu:
> Im Bild zeigt sich die immer stärker werdende, pol. Zweiklassen Justiz.
>
> Das staatliche Gewaltmonopol macht Menschen ohnmächtig, der Missbrauch ist ein Verbrechen.
>
> Die Beteiligten Richter, Staatsanwalt, Polizeidirektor gehören in den Knast. […] [^7438]
Harald Laatsch postete am 29. Juli 2025 auf X ein Foto einer Richterin und schrieb dazu:
> Das ist [voller Name], sie treibt sich in linksextremen Kreisen wie TAZ und Amadeu Antonio herum.
>
> Das wäre allein ihre Sache, aber [Name] ist
>
> Richterin!!
>
> Wie kam es dazu, dass die Justiz linksextrem unterwandert wurde und wie wollen wir das künftig verhindern?
>
> #Kaufhold […][^7439]
Julian Adrat postete am 27. September 2025 auf X ein Bild eines Richters und schrieb dazu:
> „Es passiert oft, dass man erst nein sagt und sich dann durch Zärtlichkeiten überzeugen lässt”, so verhöhnte Richterin \voller Name] die zwölfjährige Mia, die die Syrer, Nordmazedonier, Bulgaren und Türken über Monate hinweg gruppenvergewaltigt haben. Richter [voller Name] sprach heute alle 10 frei. [Es sind Richter, die das Gesetz wie Klopapier benutzen, sobald der Täter „Migrationshintergrund” hat. Niemals vergessen wir.[^7440]
Am 1. April 2026 schrieb Harald Laatsch auf X:
> Nicht nur dass wir Richter haben, die sich zu Migranten wie Cucks verhalten, schlimmer noch sind die Frauen in diesen Positionen.[^7441]
Laatsch reagierte damit auf einen Post von Julian Reichelt, in dem dieser schrieb, ein „Polizistenmörder” sei mit der Begründung „freigesprochen” worden, dass er in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert gewesen sei und an einen subjektiven Angriff auf sein Leben geglaubt hatte.[^7442] Tatsächlich hatte das Landgericht Saarbrücken den in Rede stehenden Angeklagten wegen schweren Raubes verurteilt, allerdings aufgrund angenommener Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des Mordes freigesprochen.[^7443]
Am folgenden Tag postete Laatsch ein Foto der Richterin, die das Urteil gesprochen hatte, auf X und schrieb dazu:
> Welche Konsequenzen wird dieses Skandalurteil für die Richterin [voller Name] haben? Der Täter ist offensichtlich klar genug eine Tankstelle auszurauben und einem Polizisten die Waffe zu stehlen, aber nicht für die Konsequenzen seiner Tat? [^7444]
## Brandenburg
Abschnitt betitelt „Brandenburg“
Gerhard Vierfuß schrieb am 27. Juli 2022 auf X:
> „Die Verwaltungsrichter aus Osnabrück müssen das wissen. Weil Sie dennoch geurteilt haben, wie sie geurteilt haben, sollten sie wegen Rechtsbeugung angeklagt werden, schon aus Fairness gegenüber DDR-Richtern.” sciencefiles.org/2022/07/27/fur… [^7445]
Und wenige Minuten später:
> Das liberale antifaschistische System hat ganze Generationen von opportunistischen, rückgratlosen Richtern in Amt und Würden gebracht, deren größtes Bestreben ist, dem liberalen antifaschistischen System zu gefallen. Wir werden viele Verfahren wegen Rechtsbeugung zu führen haben.[^7446]
Vierfuß bezog sich mit den Posts vermutlich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 25. Juli 2022, mit dem der Eilantrag eines Arztes gegen ein Tätigkeitsverbot aufgrund fehlender Impfung gegen das Coronavirus abgelehnt wurde.[^7447]
## Mecklenburg-Vorpommern
Abschnitt betitelt „Mecklenburg-Vorpommern“
Thomas Naulin schrieb am 8. September 2022 auf Facebook:
> Vieles ist nicht mehr hinzunehmen.
>
> Auch ich persönlich habe vor Richtern gesessen die nicht auf so einem Stuhl sitzen dürften.
>
> Diese rückgratlosen Marionetten müssen zur Verantwortung gezogen werden!
>
> Ich hoffe diesen Herbst erhebt sich das Volk und jagt dieses ganze verlogene Pack endlich zum Teufel! [^7448]
Holger Lucius teilte im April 2026 einen Post mit einem Foto der entscheidenden Richterin, auf die sich auch Harald Laatsch ebenfalls im April 2026 bezogen hatte (siehe oben [D.II.1.c)](/quellen/gutachten/10-anhang/04-belege-rechtsstaatsprinzip/02-potenziell-mit-dem-rechtsstaatsprinzip-unvereinbare-aeusseru/01-im-gutachten-paraphrasierte-zitate.md)) in dem steht:
> Das ist übrigens die Vorsitzende Richterin [voller Name], die den mutmaßlichen Polizistenmörder Ahmet G. vom Mordvorwurf freigesprochen hat. Was für eine unfassbare Schande für das Rechtssystem. „Im Namen des Volkes?” Untersteh dich, diese Formulierung bei diesem Urteil der Schande zu verwenden. Widerwärtig! Du bist ein Beispiel dafür, warum dieses Land tagtäglich weiter vor die Hunde geht und Recht und Unrecht zunehmend vertauscht werden. Ich muss bei Richtern wie dir kotzen!
Dazu schrieb Lucius:
> ❗ unerträgliche Zustände in unserem Land! [^7449]
## Rheinland-Pfalz
Abschnitt betitelt „Rheinland-Pfalz“
Der Kreisverband Westerwald repostete am 17. September 2025 auf X den folgenden Post:
> @RolandTichy
>
> Merz ist der schlimmste BuKa den Deutschland 🇩🇪 hervor gebracht hat.
>
> Ich hoffe, dass sich MERZ , icl. seiner rotgrünen Khmer „Freude„ zukünftig , vor einem ordentlichen Gericht - nach Bereinigung der Indoktrination v. Staatsanwaltschaften und Richter , verantworten muss !! [^7450]
## Thüringen {#thüringen-34}
Abschnitt betitelt „Thüringen {#thüringen-34}“
Björn Höcke schrieb am 30. März 2023 auf Telegram und Facebook:
> Michael Ballweg sitzt bereits ein ganzes Jahr in »Untersuchungshaft«! Die Anklage schmilzt in sich zusammen, inzwischen bleibt nur noch ein angeblich »versuchter Betrug« übrig, bei dem es darüber zudem keine Geschädigten gab. Dr. Alexander Christ nennt Details zu den Vorgängen des Verfahrens und es wird deutlich: Michael Ballweg ist kein Betrüger, sondern ein politischer Gefangener. Er ist zu einer Symbolfigur für einen Widerstand geworden, der sich nachträglich als mehr als berechtigt erwiesen hat. Deswegen ist er den Regierenden peinlich, deswegen soll seine Stimme zum Schweigen gebracht werden.
>
> Man kann nur hoffen, daß die willigen Vollstrecker in der Justiz einst zur Rechenschaft gezogen werden! […] [^7451]
Der Post wurde von dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten Steffen John[^7452] und dem Kreisverband Greiz[^7453] auf Facebook geteilt.
Thomas Benninghaus schrieb im April 2025 auf Facebook (Post inzwischen gelöscht):
> ++++… ein Urteil wie aus einer Diktatur++++
>
> Neulich hatte ich in einem Post geschrieben, dass der Weg zu einer Diktatur sehr weit sei. Das Urteil der Bamberger Richter bescheinigt, dass der Weg dahin bereits zurückgelegt ist. Ich hoffe auf Hausdurchsuchung bei dem betreffenden Richter, um aufzuklären, ob und in welcher Art und Weise und vor allem durch wen der Richter beeinflusst wurde. Eventuell war dieses Urteil auch nur ein Testballon um zu testen, wie weit man in Sachen Rechtsauslegung schon gehen kann. [^7454]
Die Formulierung „ein Urteil wie aus einer Diktatur” übernahm Benninghaus aus dem Titel eines Welt-Artikels.[^7455]
Am 4. September 2025 postete Björn Höcke auf X ein Video einer Rede von ihm, in der erklärte:
> Und ich sage, ja, Elon Musk hat recht, die Verantwortlichen, das ist nicht nur der Iraker, der abschiebepflichtig gewesen ist, der für Sexualdelikte schon im Gefängnis gesessen hat, der lebenslang hinter Gittern gehört, was der Wunsch der Mutter ist. Auch die verantwortlichen Behördenleiter, die verantwortlichen Richter und Staatsanwälte müssen vor Gericht gestellt werden und müssen der Gerechtigkeit zugeführt werden. Immer mehr Menschen draußen sehen das genauso.
Dazu schrieb er auf X:
> Elon Musk hat Recht!
>
> Die verantwortlichen Staatsanwälte und Richter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
>
> ------------------------
>
> Elon Musk is right!
>
> The responsible prosecuting attorneys and judges must be held accountable. […] [^7456]
---
**Fussnoten**
[^7427]: Beatrix von Storch, MdB aus Berlin und stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion, X-Post vom 25. April 2018, <https://x.com/beatrix_vstorch/status/989261162670907393> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/dxfzorcs26).
[^7428]: Christina Baum, MdB aus Sachsen-Anhalt, Facebook-Post vom 3. November 2020, <https://www.facebook.com/drchristinabaum/posts/pfbid05VndKnjehDyVAVLCGUXZB8iU4cJ2XWdNkPyYFRDrJr2Xby8RFFgjxbKQZM8Q7bhCl> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/35hx4ktdhs).
[^7429]: Stefan Möller, MdB aus Thüringen und Landesvorsitzender Thüringen, X-Post vom 1. Juli 2022, <https://x.com/moellerafd/status/1542839196339027970> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/a5ajnyujh4).
[^7430]: Karsten Hilse, MdB aus Sachsen, Facebook-Post vom 29. April 2024, <https://www.facebook.com/Karsten.Hilse.Politiker/posts/pfbid0n7tonhm2exvB7qMpffKidiMgcwJeyTtAVuLE97nTKB3azdfBfSQ9wZjBoYpwCFSCl> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/vugu3gqkli).
[^7431]: Alice Weidel, MdB aus Baden-Württemberg, Bundessprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rede am 17. Januar 2026, <https://www.youtube.com/watch?v=gWBFK1-1Kcw> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/nt4jgoo3ec), ab 01:00:21.
[^7432]: Matthias Moosdorf, MdB aus Sachsen, Mitglied im Landesvorstand Sachsen, X-Post vom 8. Februar 2026, inzwischen gelöscht, Screenshot: <https://x.com/polenz_r/status/2020463300316684559> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/itpnujycet).
[^7433]: Ebd.
[^7434]: Matthias Moosdorf, MdB aus Sachsen, Mitglied im Landesvorstand Sachsen, X-Post vom 8. Februar 2026, <https://x.com/moosdorfmdb/status/2020492509923901871> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/wicu2zn2hr).
[^7435]: Matthias Moosdorf, MdB aus Sachsen, Mitglied im Landesvorstand Sachsen , X-Post vom 8. Februar 2026, <https://x.com/moosdorfmdb/status/2020547018557403191> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/ytav7s4tlu).
[^7436]: Hansjörg Schrade, Stadtrat in Reutlingen in Baden-Württemberg, Telegram-Post vom 6. September 2024, [https://t.me/hansjoerg_schrade_kanal/12664#](https://t.me/hansjoerg_schrade_kanal/12664) [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/edseoq5t7r).
[^7437]: Hansjörg Schrade, Stadtrat in Reutlingen in Baden-Württemberg, Telegram-Post vom 23. November 2024, [https://t.me/hansjoerg_schrade_kanal/14051#](https://t.me/hansjoerg_schrade_kanal/14051) [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/vbfy4yd65p).
[^7438]: Harald Laatsch, MdA, X-Post vom 15. November 2024, <https://x.com/haraldlaatsch/status/1857526551002157446> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/pemxb2v3zm).
[^7439]: Harald Laatsch, MdA, X-Post vom 29. Juli 2025.
[^7440]: Julian Adrat, AfD-Kandidat für die Berliner Abgeordnetenwahl, X-Post vom 27. September 2025.
[^7441]: Harald Laatsch, MdA, X-Post vom 1. April 2026, <https://x.com/haraldlaatsch/status/2039427626243133850?s=46&t=Ur4EQfKYRJDMwkuU34y9oQ> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/ejolg5636h).
[^7444]: Harald Laatsch, MdA, X-Post vom 2. April 2026.
[^7445]: Gerhard Vierfuß, ehem. Stadtrat in Oldenburg, X-Post vom 27. Juli 2022, <https://x.com/derrechteanwalt/status/1552392742122168322> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/piuy7jovxs).
[^7446]: Gerhard Vierfuß, ehem. Stadtrat in Oldenburg, X-Post vom 27. Juli 2022, <https://x.com/derrechteanwalt/status/1552395261103820805> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/45ysv6fozh).
[^7448]: Thomas Naulin, Kreistagsabgeordneter in Vorpommern-Rügen in Mecklenburg-Vorpommern, Facebook-Post vom 8. September 2022, <https://www.facebook.com/thomasnaulinafd/posts/pfbid02JvnU1cCWMsTis9pvaVUYUcxdJx71GbJ3qTDD6sZ99U18FYLQHCn7CdEG6oisvLRql> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/lf3pznpasb).
[^7449]: Holger Lucius, Stadtrat in Münster in Nordrhein-Westfalen, X-Post vom 2. April 2026.
[^7450]: KV Westerwald, X-Repost vom 17. September 2025, <https://x.com/afdwesterwald/status/1968238887563862069> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/4tbmalj3pt).
[^7451]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Telegram- und Facebook-Post vom 30. März 2023, [https://t.me/bjoernhoeckeafd/1482#](https://t.me/bjoernhoeckeafd/1482) [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/adgmynbt4w); <https://www.facebook.com/photo/?fbid=921375152619468&set=a.599798814777105> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/tthcp3jcwf).
[^7452]: Steffen John, MdL in Brandenburg, Facebook-Post vom 4. April 2023, <https://www.facebook.com/neuesprogramm/posts/pfbid02vanZvraeHiJNPq54KN5hJvvseTFQffKSJ89LxCEBDBgafUVVCFfdkRg1zta7DAwAl> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/dtdtswbd2z).
[^7453]: KV Greiz, Facebook-Post vom 30. März 2023, <https://www.facebook.com/afdlkgrz/posts/pfbid0jYvHTMXreXzyQY4D5Qrvd62eQ2keiTtcAp7NnB7Xk731FfvnKwLcACgEo3wbfPC4l> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/nkcrw7nwws).
[^7454]: Thomas Benninghaus, MdL in Thüringen, Facebook-Post vom 8. April 2025, <https://www.facebook.com/thomas.benninghaus/posts/pfbid02mQcNk5S6R81PCqnvudNNmmCjB6HPSMEYpQ76ZHg84ypgUzbUXNiqBcrpDBT1rfzul> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/y4luocx3tk)(Post nicht mehr verfügbar).
[^7456]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, X-Post vom 4. September 2025, <https://x.com/BjoernHoecke/status/1963665444549874114> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/5wp4l6nib7).
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten]
fussnoten:
- nr: 7457
text: "Nicole Höchst, MdB aus Rheinland-Pfalz und forschungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, stv. Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz, Interview, auf YouTube geteilt am 14. August 2025, <https://www.youtube.com/watch?v=zICx6jyxZUs> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/zwmr4zltbr), ab 00:00:11."
---
# Weitere Äußerungen
## Bundesverband und EU-Fraktion
Abschnitt betitelt „Bundesverband und EU-Fraktion“
Nicole Höchst erklärte in einem Interview mit „Hallo Meinung TV”, das sie am 14. August 2025 auf YouTube veröffentlichte:
> [Frage des Interviewers: Aber Nicole, die Frage, die die Menschen bewegt uns genauso ist, wenn du z.B. den Christopher Street in Köln siehst, Berlin ist auch so ein Beispiel, wo Menschen umherlaufen, das hat nichts mit Homosexualität zu tun, sondern das ist eine Freizügigkeit. Es laufen welche mit einer Erektion umher, der andere mit einer Windel, der andere mit einer mit einer Hundemaske in Berlin, Geschlechtsverkehr vor Kindern. Äh, der eine mit einem Nuckel, Nicole, ist denn über und und Politiker sind dabei. Ist denn überhaupt erkennbar, dass in den Länderparlamenten und dem Bundestag, du bist im Bundestag, der Wille der Umsetzung da ist, denn was nützen ein Justizsystem, das linksgrün geprägt ist und diese Dinge billigt? Zum anderen äh einfache äh wie soll ich sagen, Äußerungsdelikte dazu an dem Hausdurchsuchung zu machen. Das muss doch aber ganz von ganz oben der Wille da sein und bis nach oben setzen.]
>
> Nicole Höchst: Ja, richtig Peter, das sehe ich ganz genauso. Deswegen hilft da in erster Linie AfD wählen, weil wir die einzigen sind, die dem Rechtsstaat wieder zur Durchsetzung und zur Gültigkeit verhelfen werden. Und wir werden auch sehen, wenn wir die erforderlichen Mehrheiten haben, dass Richterentscheidungen im Namen des Volkes auch wieder anders ausfallen, weil wir eben darauf hinweisen können, dass hier unserem Recht, unseren Gesetzen überhaupt gar keine Geltung mehr verschafft wird von ganz oben. Und womöglich muss man eben auch über Konsequenzen für Richter sprechen, die solche Urteile fällen, die offenbar nicht mit unseren Gesetzen in Einklang stehen.[^7457]
---
**Fussnoten**
[^7457]: Nicole Höchst, MdB aus Rheinland-Pfalz und forschungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, stv. Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz, Interview, auf YouTube geteilt am 14. August 2025, <https://www.youtube.com/watch?v=zICx6jyxZUs> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/zwmr4zltbr), ab 00:00:11.
- [Weitere Äußerungen](/quellen/gutachten/10-anhang/04-belege-rechtsstaatsprinzip/02-potenziell-mit-dem-rechtsstaatsprinzip-unvereinbare-aeusseru/02-weitere-aeusserungen.md) — Abschnitt betitelt „Bundesverband und EU-Fraktion“
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Gutachten-Ingest