Konzeptpass: 115 Konzepte, Stand 2026-07-25
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type: pruefkriterium
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title: "Ausschluss politischer Gegner aus dem Willensbildungsprozess"
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description: "Ein Ziel oder Verhalten, das dazu führt oder führen soll, dass Politiker oder Bürgerbewegungen willkürlich aus der politischen Willensbildung verdrängt werden, verstößt gegen das Demokratieprinzip."
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stand: "2026-07-25"
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lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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trust: certified
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timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
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tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Ausschluss politischer Gegner aus dem Willensbildungsprozess
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Ein Ziel oder Verhalten, das dazu führt oder führen soll, dass Politiker oder Bürgerbewegungen willkürlich aus der politischen Willensbildung verdrängt werden, verstößt gegen das Demokratieprinzip.
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## Fundstellen im Gutachten
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- [Maßstab: Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/01-massstab-offenheit-des-politischen-willensbildungsprozesses.md)
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- [Ergebnis](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/06-ergebnis.md)
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Reference in New Issue
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