--- type: pruefkriterium title: "Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" description: "Eine Partei ist verfassungswidrig, wenn sie auf die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, insbesondere durch systematische Angriffe auf zentrale Ausformungen von Demokratie und Rechtsgleichheit." stand: "2026-07-25" lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V." trust: certified timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z" tags: [gutachten, pruefkriterium] --- # Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Eine Partei ist verfassungswidrig, wenn sie auf die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, insbesondere durch systematische Angriffe auf zentrale Ausformungen von Demokratie und Rechtsgleichheit. ## Fundstellen im Gutachten - [Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/08-beeintraechtigung-der-freiheitlichen-demokratischen-grundord.md) - [Gesamtbetrachtung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/04-beeintraechtigung-oder-beseitigung-der-freiheitlichen-demokr/06-gesamtbetrachtung.md) - [Ergebnis](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/07-ergebnis.md) - [Schluss](/quellen/gutachten/07-schluss.md)