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type: pruefkriterium
title: "Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses"
description: "Ein demokratisches System erfordert einen offenen Prozess der politischen Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen, aus dem Einzelne nicht willkürlich ausgeschlossen werden dürfen."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses

Ein demokratisches System erfordert einen offenen Prozess der politischen Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen, aus dem Einzelne nicht willkürlich ausgeschlossen werden dürfen.

## Fundstellen im Gutachten

- [Maßstab: Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/01-massstab-offenheit-des-politischen-willensbildungsprozesses.md)
- [Ergebnis](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/04-ergebnis.md)