# unterdrueckung-politischer-gegner-innen — Index

- [Einleitung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/00-einleitung.md) — In Betracht kommt weiter eine demokratiefeindliche Zielsetzung der Partei, wonach politische Gegnerinnen unterdrückt und damit der Prozess der politischen Willensbildung erheblich …
- [Maßstab: Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/01-massstab-offenheit-des-politischen-willensbildungsprozesses.md) — Unverzichtbar für ein demokratisches System ist nach dem Bundesverfassungsgericht ein offener Prozess der politischen Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen, aus dem …
- [Ideologie: Politische Gegner*innen als ‚Feinde des Volkes'](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/02-ideologie-politische-gegner-innen-als-feinde-des-volkes.md) — In der AfD ist eine Ideologie verbreitet, wonach politische Gegnerinnen nicht als gleichberechtigte und respektierte Gegnerinnen im demokratischen Wettbewerb, sondern als ‚Feinde …
- [Strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner*innen](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/03-strafrechtliche-verfolgung-politischer-gegner-innen.md) — Basierend auf dieser Ideologie fordern zahlreiche Funktionärinnen der AfD, politische Gegnerinnen strafrechtlich zu verfolgen und zu belangen.
- [Verbot ‚der Antifa'](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/04-verbot-der-antifa.md) — Weiter könnten auch Forderungen nach einem Verbot ‚der Antifa’ oder deren ‚Einstufung als Terrororganisation’, die verbreitet von AfD-Funktionärinnen geäußert werden, Ausdruck …
- [Verhalten der Anhänger: Einschüchterung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/05-verhalten-der-anhaenger-einschuechterung.md) — Die unter B.II.3.c) dargestellten Äußerungen, in denen politischen Gegnerinnen strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung angedroht wird, entfalten bereits jetzt stark …
- [Ergebnis](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/06-ergebnis.md) — Die AfD verfolgt das Ziel, politische Gegnerinnen zu unterdrücken und hierdurch den Prozess der politischen Willensbildung erheblich zu behindern.