1.2 KiB
1.2 KiB
type, title, description, stand, lizenz, trust, timestamp, tags
| type | title | description | stand | lizenz | trust | timestamp | tags | ||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| pruefkriterium | Ausschluss politischer Gegner aus dem Willensbildungsprozess | Ein Ziel oder Verhalten, das dazu führt oder führen soll, dass Politiker oder Bürgerbewegungen willkürlich aus der politischen Willensbildung verdrängt werden, verstößt gegen das Demokratieprinzip. | 2026-07-25 | CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V. | certified | 2026-07-25T00:00:00Z |
|
Ausschluss politischer Gegner aus dem Willensbildungsprozess
Ein Ziel oder Verhalten, das dazu führt oder führen soll, dass Politiker oder Bürgerbewegungen willkürlich aus der politischen Willensbildung verdrängt werden, verstößt gegen das Demokratieprinzip.