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2026-07-25 20:42:44 +00:00

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gutachten

Einleitung

Das Kapitel analysiert, ob und mit welcher Konsequenz die AfD gegen Akteur*innen vorgeht, die sich verfassungsfeindlich äußern. Dazu werden die beiden zentralen Instrumente untersucht, mit denen die Partei Distanz herstellen kann: Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Gebietsverbände (dazu unter D.I) sowie die Unvereinbarkeitsliste (dazu unter D.II). Für beide Instrumente wird geprüft, ob ihr Einsatz einer inhaltlichen Abgrenzungslogik folgt oder von anderen Erwägungen bestimmt wird. Abschließend werden die Ergebnisse in einem Fazit zusammengefasst (dazu unter D.III).