beseitigen-oder-beeintraechtigen — Index

Einleitung — Das Bundesverfassungsgericht hat das Tatbestandsmerkmal des Beeinträchtigens bzw.
Ausgangspunkt: Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts — Das Bundesverfassungsgericht hatte in den SRP- und KPD-Parteiverbotsverfahren noch auf eine strikte Unterscheidung zwischen „Beeinträchtigung” und „Beseitigung” verzichtet und …
Bezugspunkt: Die freiheitliche demokratische Grundordnung als einheitliches Schutzgut — Ausgangspunkt einer Konkretisierung ist die Bestimmung des richtigen Bezugspunkts. Das Bundesverfassungsgericht hat die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art.
Gefährdungsgrad verfassungsfeindlichen Verhaltens — Neben den Zielen einer Partei kann sich die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch aus dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben.
Gesamtbetrachtung — Schließlich sind alle nach den vorstehenden Grundsätzen bewerteten Ziele und Verhaltensweisen in ihrer Gesamtheit zu betrachten.