abwertung-und-ausgrenzung-schutzsuchender — Index

Einleitung — Die migrationspolitischen Forderungen der AfD könnten darauf gerichtet sein, Schutzsuchende auf menschenunwürdige Art abzuwerten und auszugrenzen.
Ideologie: (Kultur-)Rassistische Ideologie der AfD — Wie bereits dargelegt, ist die AfD von einer kulturrassistischen Ideologie geprägt, in deren Zentrum ein ethnisch-kulturell definierter Volksbegriff steht (siehe oben A.I.2 und …
Abschiebungspolitik der AfD — Die Abschiebungspolitik der AfD könnte die Menschenwürde von Schutzsuchenden verletzen.
Existentielle Rechtsverletzungen und Schlechterstellung von Schutzsuchenden — Die Forderung nach der Streichung des Anspruchs auf SGB-II-Leistungen (im Folgenden „Grundsicherung”) von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit könnte die Menschenwürde von …
Ausgrenzung Schutzsuchender von Festen und Regelschulen — Die Forderung des Landesverbands Brandenburg, Schutzsuchenden, Schutzberechtigten und vollziehbar ausreisepflichtigen Personen das Betreten öffentlicher Veranstaltungen zu …
Zusammenfassung — Die im vorstehenden Abschnitt untersuchten Maßnahmen der AfD verletzen die Menschenwürde durch eine Vielzahl unterschiedlicher Instrumente: durch die verfahrensrechtliche …