unterdrueckung-politischer-gegner-innen — Index

Einleitung — In Betracht kommt weiter eine demokratiefeindliche Zielsetzung der Partei, wonach politische Gegnerinnen unterdrückt und damit der Prozess der politischen Willensbildung erheblich …
Maßstab: Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses — Unverzichtbar für ein demokratisches System ist nach dem Bundesverfassungsgericht ein offener Prozess der politischen Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen, aus dem …
Ideologie: Politische Gegner*innen als ‚Feinde des Volkes' — In der AfD ist eine Ideologie verbreitet, wonach politische Gegnerinnen nicht als gleichberechtigte und respektierte Gegnerinnen im demokratischen Wettbewerb, sondern als ‚Feinde …
Strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner*innen — Basierend auf dieser Ideologie fordern zahlreiche Funktionärinnen der AfD, politische Gegnerinnen strafrechtlich zu verfolgen und zu belangen.
Verbot ‚der Antifa' — Weiter könnten auch Forderungen nach einem Verbot ‚der Antifa’ oder deren ‚Einstufung als Terrororganisation’, die verbreitet von AfD-Funktionärinnen geäußert werden, Ausdruck …
Verhalten der Anhänger: Einschüchterung — Die unter B.II.3.c) dargestellten Äußerungen, in denen politischen Gegnerinnen strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung angedroht wird, entfalten bereits jetzt stark …
Ergebnis — Die AfD verfolgt das Ziel, politische Gegnerinnen zu unterdrücken und hierdurch den Prozess der politischen Willensbildung erheblich zu behindern.