rechtliche-wuerdigung — Index

Einleitung — Aus den dargestellten Äußerungen könnte zunächst auf eine im Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip stehende Zielsetzung der AfD geschlossen werden, wonach in einer gegen den …
Rechtsstaatsfeindliche Ziele der Partei — Fraglich ist zunächst, ob sich aus den dargestellten Äußerungen der Schluss ziehen lässt, die AfD strebe insgesamt mit dem Rechtsstaat unvereinbare Ziele an.
Rechtsstaatsfeindliches Verhalten der Anhänger — Die dargestellten Äußerungen könnten allerdings als relevantes rechtsstaatsfeindliches Verhalten der Anhängerinnen der AfD anzusehen sein.