3.9 KiB
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| quelle | Keine Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes | Auch einer eigenständigen Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Parteiverbotsverfahren bedarf es nicht. Zwar schließt der Grundsatz restriktiver Auslegung von Art. | https://afd-gutachten.de/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/06-keine-ungeschriebenen-tatbestandsmerkmale/01-rechtsprechung-des-bundesverfassungsgerichts/02-keine-anwendung-des-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatzes/ | gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/06-keine-ungeschriebenen-tatbestandsmerkmale/01-rechtsprechung-des-bundesverfassungsgerichts/02-keine-anwendung-des-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatzes | 4 | 162 | 2026-07-25 | sha256:09acc2e61a2c7cec1777ccc398592dd6fc272fbed10b1a3653aa503430e3bbd9 | CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V. | certified | 2026-07-25T00:00:00Z |
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Keine Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Auch einer eigenständigen Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Parteiverbotsverfahren bedarf es nicht.1 Zwar schließt der Grundsatz restriktiver Auslegung von Art. 21 Abs. 2 GG einen Rückgriff auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht von vornherein aus.2 Dem steht jedoch „entgegen, dass der Verfassungsgeber in Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG eine abschließende Regelung getroffen hat, die für eine gesonderte Verhältnismäßigkeitsprüfung keinen Raum lässt.”3 Denn der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz setzt voraus, dass die Vorschrift auf Rechtsfolgenseite Entscheidungs- oder Handlungsspielräume eröffnet. Fehlen solche Spielräume, weil die Rechtsfolge bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zwingend vorgegeben ist und weder hinsichtlich des Ob noch des Wie alternative Entscheidungsmöglichkeiten zulässt, scheidet seine Anwendung aus.4 Art. 21 Abs. 2 GG ordnet beim Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen zwingend die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei an — Entscheidungsspielräume, die eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ermöglichen würden, bestehen nicht.
Ferner ist es keine Frage der Begründetheit eines Parteiverbotsverfahrens, sondern lediglich eine der politischen Opportunität, ob vor der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens andere Mittel zur Bekämpfung verfassungswidriger Parteien — wie „Beobachtung, öffentliche Aufklärung, politische Auseinandersetzung, Infragestellung der staatlichen Parteienfinanzierung”5 — genutzt werden.6 Im Rahmen der Entscheidung über einen Parteiverbotsantrag durch das Bundesverfassungsgericht ist die Nutzung derartiger alternativer Mittel jedoch ohne Belang.7
Fussnoten
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BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 599 -- NPD II . ↩︎
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BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 599 -- NPD II . ↩︎
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BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 600 -- NPD II . ↩︎
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BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 600 -- NPD II . ↩︎
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BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 606 -- NPD II . ↩︎
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BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 606 -- NPD II . ↩︎
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BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 606 -- NPD II . ↩︎