593 B
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teil-2-rechtliche-massstaebe — Index
- Einleitung — Die materiell-rechtlichen Anforderungen für ein Parteiverbotsverfahren ergeben sich aus Art. 21 Abs. 2 GG:
- Schlussfolgerungen für das nachfolgende Prüfprogramm — Aus den vorstehenden Maßstäben für die Prüfung des Art. 21 Abs. 2 GG ergeben sich folgende Konsequenzen für das vorliegende Gutachten zur Alternative für Deutschland (AfD):