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2026-07-25 20:42:44 +00:00

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gutachten

Einleitung

Im Folgenden wird geprüft, ob die AfD auf parlamentarischer, außerparlamentarischer und medialer Ebene ein planvolles Vorgehen verfolgt, das auf politischen Machtgewinn zielt (siehe oben Teil 2 E.I.1 und E.I.2).

Hierfür wird betrachtet, inwieweit die Partei das zentrale Thema Migration zur Mobilisierung und Polarisierung instrumentalisiert (dazu unter F.II.1), die Selbstdarstellung als einzig systemkritische Kraft (dazu unter F.II.2) sowie die Herabwürdigung und Delegitimierung des Staates, anderer Parteien und etablierter Medien (dazu unter F.II.3). Unter F.II.4 wird schließlich der Umgang der Partei mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie Forderungen nach ihrem Verbot betrachtet.

Die Prüfung des planvollen Vorgehens schließt mit einem Zwischenergebnis unter F.II.5.