Files
2026-07-25 20:42:44 +00:00

3.2 KiB

type, title, description, url, kapitel_pfad, ebene, reihenfolge, stand, content_hash, lizenz, trust, timestamp, tags
type title description url kapitel_pfad ebene reihenfolge stand content_hash lizenz trust timestamp tags
quelle Zwischenergebnis Die AfD verfügt über die organisatorischen, finanziellen und elektoralen Voraussetzungen, die es ihr ermöglichen, ihre verfassungsfeindlichen Ziele wirksam zu verfolgen. https://afd-gutachten.de/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/08-zwischenergebnis/ gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/08-zwischenergebnis 4 272 2026-07-25 sha256:114da9fdd068a4c5417c6f57335c72cd4fb1410ea92966075669b57d1b650ca7 CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V. certified 2026-07-25T00:00:00Z
gutachten

Zwischenergebnis

Die AfD verfügt über die organisatorischen, finanziellen und elektoralen Voraussetzungen, die es ihr ermöglichen, ihre verfassungsfeindlichen Ziele wirksam zu verfolgen. Ihre Handlungsfähigkeit zeigt sich in einer professionalisierten Struktur auf allen Ebenen — vom Bundestag über Landesparlamente bis in die Kommunen (siehe oben F.III.2). Gestützt auf eine schnell wachsende Basis von aktuell 70.000 Mitgliedern betreibt die Partei kontinuierliche politische Arbeit und organisiert professionelle Wahlkämpfe (siehe oben F.III.1). Die parlamentarische Verankerung verschafft der Partei nicht nur politische Einflussmöglichkeiten und in Thüringen sowie Brandenburg eine Sperrminorität, sondern sichert auch ihre Finanzierung (siehe oben F.III.3). Das Reinvermögen betrug Ende 2024 über 40 Millionen Euro. Sie verfügt damit über die notwendigen Mittel für dauerhafte politische Arbeit (siehe oben F.III.4). Eigene Medienformate verstärken ihre Wirkkraft. Sie ermöglichen es der Partei, Narrative unabhängig von klassischen Medien zu verbreiten und eine wirkmächtige Parallelöffentlichkeit aufzubauen (siehe oben F.III.5). Kontakte in die außerparlamentarische extreme Rechte sowie zu internationalen Akteur*innen erweitern die personellen und ideologischen Ressourcen der Partei (siehe oben F.III.6). Die im vorstehenden Kapitel dargestellten Mittel und Strategien belegen eine erhebliche strategische Umsicht, die über die bloße Beteiligung an Wahlen hinausgeht (siehe dazu F.III.7)

Insgesamt verfügt die Partei damit über ein Instrumentarium, das es ihr erlaubt, ihre politischen Ziele systematisch und mit Aussicht auf Erfolg durchzusetzen.