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| pruefkriterium | Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung | Eine Partei ist verfassungswidrig, wenn sie auf die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, insbesondere durch systematische Angriffe auf zentrale Ausformungen von Demokratie und Rechtsgleichheit. | 2026-07-25 | CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V. | certified | 2026-07-25T00:00:00Z |
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Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Eine Partei ist verfassungswidrig, wenn sie auf die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, insbesondere durch systematische Angriffe auf zentrale Ausformungen von Demokratie und Rechtsgleichheit.