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| rechtsbegriff | Freiheitliche demokratische Grundordnung | Die Gesamtheit der zentralen Grundprinzipien eines freiheitlichen Verfassungsstaates, bestehend aus Menschenwürdegarantie, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, deren Beeinträchtigung oder Beseitigung die Verfassungswidrigkeit einer Partei begründet. | 2026-07-25 | CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V. | certified | 2026-07-25T00:00:00Z |
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Freiheitliche demokratische Grundordnung
Die Gesamtheit der zentralen Grundprinzipien eines freiheitlichen Verfassungsstaates, bestehend aus Menschenwürdegarantie, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, deren Beeinträchtigung oder Beseitigung die Verfassungswidrigkeit einer Partei begründet.
Fundstellen im Gutachten
- Rechtliche Maßstäbe
- Ausrichtung gegen das Demokratieprinzip
- Ausrichtung gegen die Menschenwürdegarantie
- Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
- Gerichtsentscheidungen
- Verfassungsrechtlicher Maßstab
- ‚Verächtlichmachen des Parlamentarismus'
- Einleitung
- Einleitung
- Ausgangspunkt: Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- Bezugspunkt: Die freiheitliche demokratische Grundordnung als einheitliches Schutzgut
- Planvolles Vorgehen
- Keine anderen Schlussfolgerungen mit Blick auf Art. 21 Abs. 3 GG
- Einleitung
- Maßstab: Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses
- Anwendung des „Verächtlichmachens des Parlamentarismus" auf die AfD und die Junge Alternative durch Gerichte und Verfassungsschutz
- Einleitung
- Gesamtbetrachtung
- Ergebnis
- Schluss