abschaffung-der-parlamentarischen-demokratie — Index

Einleitung — Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können Äußerungen, mit denen der Parlamentarismus „verächtlich” gemacht wird, Indizien für die Zielsetzung einer Partei …
Maßstab: Verächtlichmachen des Parlamentarismus als Indiz für demokratiefeindliche Zielvorstellungen — Das Prinzip der Volkssouveränität setzt den Parlamentarismus nicht zwingend voraus.
Anwendung des „Verächtlichmachens des Parlamentarismus" auf die AfD und die Junge Alternative durch Gerichte und Verfassungsschutz — Im Folgenden wird dargestellt, wie die von Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Münster entwickelten Maßstäbe durch das …
Kritik/Abgrenzung — Fraglich ist, ob diese Argumentation und Schlussfolgerung im vorliegenden Gutachten übernommen werden kann.
Programmatik und Äußerungen als Grundlage einer begründeten Annahme der Systemablehnung — Die Grundannahme des Bundesverfassungsgerichts zur NPD, wonach diese die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie anstrebte, stützt sich auf den Befund, sie wolle das …
Fazit — Der AfD ist damit im Ergebnis nicht nachzuweisen, dass sie die parlamentarische Demokratie als System abschaffen und durch ein undemokratisches System ersetzen will.