ziele-oder-verhalten-im-widerspruch-zum-rechtsstaatsprinzip — Index

Einleitung — Funktionärinnen der AfD kündigen an, gerichtliche Entscheidungen straf- oder dienstrechtlich zu sanktionieren, und veröffentlichen, teilweise gemeinsam mit scharfer Kritik zu …
Fazit — Insgesamt sind der Partei damit aktuell weder rechtsstaatsfeindliche Zielsetzungen nachweisbar noch liegt ein hinreichend systematisches rechtsstaatsfeindliches Verhalten ihrer …