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| pruefkriterium | Ausrichtung gegen das Rechtsstaatsprinzip | Eine Partei verfolgt eine Ausrichtung gegen das Rechtsstaatsprinzip, wenn sie die Unabhängigkeit der Richter*innen durch Androhung von Straf- oder Disziplinarverfahren gezielt angreift oder sie durch Gewalt einzuschüchtern versucht. | 2026-07-25 | CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V. | certified | 2026-07-25T00:00:00Z |
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Ausrichtung gegen das Rechtsstaatsprinzip
Eine Partei verfolgt eine Ausrichtung gegen das Rechtsstaatsprinzip, wenn sie die Unabhängigkeit der Richter*innen durch Androhung von Straf- oder Disziplinarverfahren gezielt angreift oder sie durch Gewalt einzuschüchtern versucht.