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| pruefkriterium | Darauf Ausgehen | Das Tatbestandsmerkmal des Daraufausgehens verlangt, dass eine Partei planvoll und zielgerichtet darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. | 2026-07-25 | CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V. | certified | 2026-07-25T00:00:00Z |
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Darauf Ausgehen
Das Tatbestandsmerkmal des Daraufausgehens verlangt, dass eine Partei planvoll und zielgerichtet darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.