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2026-07-25 21:00:57 +00:00

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pruefkriterium Planvolles Vorgehen Planvolles Vorgehen liegt vor, wenn eine Partei kontinuierlich und zielorientiert auf die Machterlangung hinarbeitet und dabei ein verfassungsfeindliches politisches Konzept verfolgt, wobei ihre einzelnen Aktionen Ausdruck einer der Partei zurechenbaren Grundtendenz sind. 2026-07-25 CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V. certified 2026-07-25T00:00:00Z
gutachten
pruefkriterium

Planvolles Vorgehen

Planvolles Vorgehen liegt vor, wenn eine Partei kontinuierlich und zielorientiert auf die Machterlangung hinarbeitet und dabei ein verfassungsfeindliches politisches Konzept verfolgt, wobei ihre einzelnen Aktionen Ausdruck einer der Partei zurechenbaren Grundtendenz sind.

Fundstellen im Gutachten