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| type | title | description | url | kapitel_pfad | ebene | reihenfolge | stand | content_hash | lizenz | trust | timestamp | tags | fussnoten | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| quelle | Andere Gutachten und Stellungnahmen, die die Forschungsfrage berühren | Die Voraussetzungen für die verfassungsschutzrechtliche Einstufung einer Partei als (gesichert) extremistische Bestrebung überschneiden sich mit den Voraussetzungen für ihre … | https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/02-andere-gutachten-und-stellungnahmen-die-die-forschungsfrage-/ | gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/02-andere-gutachten-und-stellungnahmen-die-die-forschungsfrage- | 3 | 19 | 2026-07-25 | sha256:4da7887f4784c3213c1d26225256592ff746329cfe80eee272eac51c5ff1f4cc | CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V. | certified | 2026-07-25T00:00:00Z |
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Andere Gutachten und Stellungnahmen, die die Forschungsfrage berühren
Die Voraussetzungen für die verfassungsschutzrechtliche Einstufung einer Partei als (gesichert) extremistische Bestrebung überschneiden sich mit den Voraussetzungen für ihre Verfassungswidrigkeit, jedenfalls in der Rechtspraxis.1
Deshalb ist für die hiesige Forschungsfrage insbesondere das 1.108 Seiten lange Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) relevant, das im Mai 2025 öffentlich wurde2 (BfV-Gutachten). Im BfV-Gutachten unternimmt es das BfV, die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zu begründen, gestützt unter anderem auf gut 1.100 Zitate aus Reden, Posts und Publikationen von Parteifunktionär*innen. Eine Zusammenfassung des BfV-Gutachtens nähme zu viel Raum ein. Deshalb wird sich an dieser Stelle darauf beschränkt, was das BfV in seinem Gutachten nicht beleuchtet hat.
Zunächst fällt auf, dass sich das BfV stark auf den Bundesverband der Partei konzentriert hat. Das liegt wohl in der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem BfV einerseits und den Landesämtern für Verfassungsschutz andererseits begründet. Dadurch fehlen jedoch wesentliche, das Gesamtbild der Partei prägende programmatische Festlegungen und Äußerungen aus den Landesverbänden. Weiter hat das BfV keine Parlamentsvorgänge ausgewertet — weder Gesetzentwürfe oder andere Anträge noch Reden im Plenum. Vermutlich meinte das BfV, wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Überwachung von Abgeordneten3 derlei Daten nicht verarbeiten zu dürfen. Diese Vorgänge haben jedoch hohe Relevanz, weil die meisten hochrangigen Funktionär*innen der AfD auch Parlamentsmandate innehaben und weil die Parlamentsarbeit auf Grund einer guten personellen Ausstattung sowohl der Abgeordneten als auch der Fraktionen besonders dazu geeignet ist, Positionen einer Partei zu konkretisieren. Schließlich weist das BfV-Gutachten — auch, aber nicht nur aus den vorgenannten strukturellen Gründen — erhebliche thematische Lücken auf: Das BfV blendet Forderungen der AfD zur Ausbürgerung von Eingebürgerten und Doppelstaatler*innen sowie ihre familienpolitischen Maßnahmen aus, diskutiert nicht die mögliche Verletzung von Schutzsuchenden in ihrem Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, geht nicht auf feindliche Einstellungen und Verhaltensweisen gegenüber LGBTIQ-Personen ein und problematisiert nicht die Forderungen von AfD-Funktionär*innen, Politiker*innen anderer Parteien für demokratisch legitimierte Entscheidungen strafrechtlich zu verfolgen. Andererseits misst das BfV Belegen teils zu große Bedeutung bei, in denen sich AfD-Funktionär*innen kritisch bis feindselig gegenüber den Politiker*innen anderer Parteien und demokratischen Institutionen äußern.
Der Rechtswissenschaftler Markus Ogorek hat das BfV-Gutachten in einer mehr als 60 Seiten umfassenden Analyse unter dem Gesichtspunkt untersucht, welche Bedeutung es für ein Parteiverbotsverfahren haben könnte. Er kommt auf der Grundlage einer Prüfung exemplarischer Belege des BfV zu dem Schluss, dass sich „jedenfalls zahlreiche” der in dem BfV-Gutachten zusammengetragenen Belege auch für den Nachweis der Verfassungswidrigkeit der AfD fruchtbar machen ließen.4
Ogorek hatte bereits 2024 im Rahmen des Projekts „Extremismusmonitor Thüringen” die AfD Thüringen genauer untersucht.5 Dazu hatte er mehr als 1.000 Belege von Thüringer AfD-Funktionär*innen aus einem Zeitraum von etwa zwei Jahren gesichtet und daraus 150 problematische Äußerungen ermittelt. Er zog daraus jedoch keine Schlüsse mit Blick auf die Verfassungswidrigkeit des AfD-Landesverbands Thüringen.
Indes haben mittlerweile alle Landesämter für Verfassungsschutz die jeweiligen AfD-Landesverbände als rechtsextremistischen Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistisch eingestuft:
| Datum | Verband | Einstufung | Gerichtliche Bestätigung |
|---|---|---|---|
| 2018 | |||
| 06.09.2018 | AfD Thüringen | Prüffall6 | Thüringer Verfassungsgerichtshof lehnt Anträge der AfD durch Urteil ab7 |
| 03.09.2018 | JA Bremen JA Nieder-sachsen | Beobachtungs-objekte8 | |
| 07.09.2020 | JA Brandenburg „Der Flügel” Brandenburg | Verdachtsfall9 | |
| 15.01.2019 | JA Deutschland | Verdachtsfall10 | VG Köln bestätigte Einstufung als Verdachtsfall durch Urteil11 |
| 15.01.2019 | „Der Flügel” Deutschland | Prüffall12 | |
| 2020 | |||
| 12.03.2020 | AfD Thüringen | Verdachtsfall13 | |
| 12.03.2020 | „Der Flügel” Deutschland | Erwiesen extremistische Bestrebung14 | |
| 12.03.2020 | „Der Flügel” Sachsen | Erwiesen extremistische Bestrebung15 | |
| 15.06.2020 | AfD Branden-burg | Verdachtsfall16 | OVG Berlin-Brandenburg bestätigt BfV-Einschätzung durch Beschluss17 |
| 23.11.2020 | AfD Sachsen-Anhalt | Verdachtsfall18 | |
| 2021 | |||
| 15.01.2021 | AfD Sachsen | Verdachtsfall19 | |
| 25.02.2021 | AfD Deutschland | Verdachtsfall20 | VG Köln bestätigte Einstufung als Verdachtsfall durch Urteil21 OVG NRW weist Berufung der AfD durch Urteil zurück22 |
| 15.03.2021 | AfD Thüringen | Erwiesen rechtsextremistische Bestrebung23 | AfD-Textpassagen im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen (VS TH): VG Weimar bestätigt durch Urteil24 |
| 2021 | JA Thüringen | Verdachtsfall25 | |
| 2022 | |||
| 07.03. 2022 | AfD Sachsen-Anhalt | Verdachtsfall26 | VG Magdeburg bestätigte Einstufung durch Beschluss27 |
| 17.06.2022 | AfD Bremen | Beobachtungs-projekt28 | |
| 21.06.2022 | AfD Bayern | Beobachtungs-projekt29 | VG München lehnt Klage des AfD-Landesverbands durch Urteil ab30 |
| 13.07.2022 | AfD Baden-Württemberg | Verdachtsfall31 | VG Stuttgart lehnt Anträge der AfD durch Beschluss ab32 VGH BW lehnt Beschwerde der AfD durch Beschluss ab33 |
| 05.09.2022 | AfD Hessen | Verdachtsfall34 | VG Wiesbaden erklärt Einstufung als Verdachtsfall und Beobachtung durch Beschluss für rechtmäßig, die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung für rechtswidrig35 |
| 2023 | |||
| 01.04.2023 | JA Deutschland | gesichert rechtsextre-mistische Bestrebung36 | OVG NRW weist Berufungen gegen Urteile des VG Köln zurück. Einstufung der AfD, der JA sowie des „Flügels” als Verdachtsfall bzw. erwiesen extremistische Bestrebung und deren Bekanntgabe rechtmäßig.37 |
| 28.04.2023 | JA Sachsen | Erwiesen rechtsextremistische Bestrebung38 | |
| 12.07.2023 | JA Brandenburg | Erwiesen rechtsextremistische Bestrebung39 | |
| 07.11.2023 | AfD Sachsen-Anhalt | gesichert rechtsextremistische Bestrebung40 | |
| 08.12.2023 | AfD Sachsen | gesichert rechtsextremistische Bestrebung41 | VG Dresden weist Eilantrag der AfD durch Beschluss zurück42 Sächsisches OVG weist Beschwerde durch Beschluss zurück43 |
| 12.12.2023 | JA Nordrhein-Westfalen | Verdachtsfall44 | |
| 2024 | |||
| 01.01.2024 | „Der Flügel” Deutschland | Als eigenständiges Beobachtungsprojekt eingestellt45 | |
| 28.03.2024 | JA Thüringen | erwiesen rechtsextremistische Bestrebung46 | |
| 2025 | |||
| 14.04.2025 | AfD Brandenburg | gesichert rechtsextremistische Bestrebung47 | |
| 02.05.2025 | AfD Deutschland | gesichert rechtsextremistische Bestrebung48 | VG Köln verbietet vorläufig Einstufung durch Beschluss49 |
| 24.06.2025 | AfD Bayern | Aufgenommen in „Verzeichnis extremistisch beeinflusster Organisationen”50 |
Von den Gutachten, die diesen Einstufungen zugrunde liegen, sind nur einzelne zugänglich. Während das Gutachten zum Landesverband Brandenburg veröffentlicht wurde, gelangten die den Bundesverband betreffenden Gutachten zur Verdachtsfalleinstufung und zur Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch Leaks in die Öffentlichkeit.
Fussnoten
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Dazu ausführlich Ogorek , Gutachten zur BfV-Einstufung, 15.08.2025, https://table.media/assets/untersuchung-bfv-gutachten-und-afd-parteiverbot.pdf (abgerufen am: 17.06.2026). ↩︎
-
BfV, AfD-Gutachten 2025. ↩︎
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Vgl. BVerfG, Beschluss v. 17.09.2013 − 2 BvR 2436/10 ua -- Beobachtung von Abgeordneten . ↩︎
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Ogorek , Gutachten zur BfV-Einstufung, 15.08.2025, https://table.media/assets/untersuchung-bfv-gutachten-und-afd-parteiverbot.pdf (abgerufen am: 17.06.2026). ↩︎
-
Universität zu Köln , ExtremismusMonitor Thüringen, 08.2024, https://extremismusmonitor-thueringen.de/ (abgerufen am: 14.06.2026). ↩︎
-
Amt für Verfassungsschutz Thüringen , Presseinformation 01/2024 „Junge Alternative Thüringen" als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 23.05.2024, https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien (abgerufen am: 10.02.2026). ↩︎
-
ThürVerfGH, Urteil v. 20.11.2019 − 28/18, juris. ↩︎
-
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport , Verfassungsschutzbericht 2018: Niedersachsen, 2018. ↩︎
-
Ministerium für Inneres und Kommunales Brandenburg , Verfassungsschutzbericht 2019: Brandenburg, https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/29_01_2021_Broschur_MIK_Verfassungsschutz%202019_Internet.pdf (abgerufen am: 10.02.2026). ↩︎
-
VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 207/20, juris -- Verdachtsfall Flügel . ↩︎
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VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 208/20, juris -- Verdachtsfall JA . ↩︎
-
Ministerium für Inneres und Kommunales Brandenburg , Verfassungsschutzbericht 2019: Brandenburg, https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/29_01_2021_Broschur_MIK_Verfassungsschutz%202019_Internet.pdf (abgerufen am: 10.02.2026). ↩︎
-
Amt für Verfassungsschutz Thüringen , Pressemitteilung: Neueinstufung der AfD-Teilorganisation, 12.03.2020, https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien (abgerufen am: 11.02.2026). ↩︎
-
VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 207/20, juris -- Verdachtsfall Flügel . ↩︎
-
VG Dresden, Beschluss v. 15.07.2024 − 6 L 20/24. ↩︎
-
MIK Brandenburg , Verfassungsschutz stuft Brandenburger Landesverband der AfD als Beobachtungsobjekt ein, 15.06.2020, https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/~15-06-2020-landesverband-der-afd-als-beobachtungsobjekt# (abgerufen am: 11.02.2026). ↩︎
-
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.06.2020 − 1 S 55.20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.06.2020 − 1 S 56.20. ↩︎
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VG Magdeburg, Beschluss v. 07.03.2022 − 9 B 273/21 MD. ↩︎
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Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen , Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 08.12.2023, https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf (abgerufen am: 11.02.2026). ↩︎
-
Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus , Beobachtung der AfD durch die Verfassungsschutzbehörden, 22.01.2026, https://www.bige.bayern.de/informationen-zu-extremismus/rechtsextremismus/alternative-fuer-deutschland-afd/ (abgerufen am: 12.02.2026). ↩︎
-
VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris -- AfD Verdachtsfall . ↩︎
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OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1216/22 -- Flügel gesichert rechtsextrem ; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1217/22; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22 -- Verdachtsfall AfD . ↩︎
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Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales , Verfassungsschutzbericht 2021: Thüringen, 2022, https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/VSB_2021.pdf (abgerufen am: 11.02.2026). ↩︎
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VG Weimar, Urteil v. 27.08.2024 − 8 K 1272/23 We. ↩︎
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Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales , Verfassungsschutzbericht 2023: Freistaat Thüringen, https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/Oeffentlichkeitsarbeit/Verfassungsschutzbericht_2023.pdf (abgerufen am: 02.12.2026). ↩︎
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VG Magdeburg, Beschluss v. 07.03.2022 − 9 B 273/21 MD. ↩︎
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VG Magdeburg, Beschluss v. 07.03.2022 − 9 B 273/21 MD. ↩︎
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Senator für Inneres und Sport Bremen , Innensenator Ulrich Mäurer erteilt Zustimmung zur Beobachtung der Bremer AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz, 17.06.2022, https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/innensenator-ulrich-maeurer-erteilt-zustimmung-zur-beobachtung-der-bremer-afd-durch-das-landesamt-fuer-verfassungsschutz-397248 (abgerufen am: 12.02.2026). ↩︎
-
VG München, Urteil v. 20.06.2024 − M 30 K 22.4912. ↩︎
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VG München, Urteil v. 20.06.2024 − M 30 K 22.4912. ↩︎
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VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 06.11.2024 − 1 S 1798/23, juris. ↩︎
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VG Stuttgart, Beschluss v. 06.11.2023 − 1 K 167/23, juris. ↩︎
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VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 06.11.2024 − 1 S 1798/23, juris. ↩︎
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VG Wiesbaden, Beschluss v. 19.10.2022 − 6 L 1166/22.WI. ↩︎
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VG Wiesbaden, Beschluss v. 14.11.2023 − 6 L 1166/22.WI. ↩︎
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Bundesamt für Verfassungsschutz , Verfassungsschutzbericht 2023 -- Fakten und Tendenzen, 2024, [https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023-fakten-und-tendenzen-kurzzusammenfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=8#:~:text=In%20Verlautbarungen%20der%20AfD%20(Verdachtsfall,innerhalb%20eines%20strategisch%20agierenden%20Netzwerks.&text=12%20Mit%20Urteil%20vom%2013,Nichtzulassungsbeschwerde%20beim%20Bundesverwaltungsgericht%20eingelegt%20werden](https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023-fakten-und-tendenzen-kurzzusammenfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=8#:~:text=In%20Verlautbarungen%20der%20AfD%20(Verdachtsfall,innerhalb%20eines%20strategisch%20agierenden%20Netzwerks.&text=12%20Mit%20Urteil%20vom%2013,Nichtzulassungsbeschwerde%20beim%20Bundesverwaltungsgericht%20eingelegt%20werden). (abgerufen am: 12.02.2026). ↩︎
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OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1216/22 -- Flügel gesichert rechtsextrem ; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1217/22; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22 -- Verdachtsfall AfD . ↩︎
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Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen , Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 08.12.2023, https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf (abgerufen am: 11.02.2026). ↩︎
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MIK Brandenburg , Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hoch, 12.07.2023, https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/~12-07-2023-ja-brandenburg (abgerufen am: 12.02.2026). ↩︎
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Ministeriums für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt , Rechtsextremistische Parteien, 11.02.2026, https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder/rechtsextremismus/rechtsextremistische-parteien (abgerufen am: 12.02.2026). ↩︎
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Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen , Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 08.12.2023, https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf (abgerufen am: 11.02.2026). ↩︎
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VG Dresden, Beschluss v. 15.07.2024 − 6 L 20/24. ↩︎
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OVG Bautzen, Beschluss v. 21.01.2025 − 3 B 127/24. ↩︎
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NRW-Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als Verdachtsfall ein, 12.12.2023, https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verfassungsschutz-stuft-junge-alternative-als-verdachtsfall-ein (abgerufen am: 12.02.2026). ↩︎
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Bundesministerium des Innern , Verfassungsschutzbericht 2024, 2025, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI25029-vsb2024.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (abgerufen am: 05.03.2026). ↩︎
-
Amt für Verfassungsschutz Thüringen , Presseinformation 01/2024 „Junge Alternative Thüringen" als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 23.05.2024, https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien (abgerufen am: 10.02.2026). ↩︎
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LTO , Auch AfD-Brandenburg „gesichert rechtsextremistisch", 07.05.2025, https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/brandenburgischer-verfassungsschutz-stuft-landes-afd-hoch (abgerufen am: 12.02.2026). ↩︎
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LTO , Was folgt aus der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch"?, https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-einstufung-rechtsextremistisch-bfv-verfassungsschutz (abgerufen am: 12.02.2026). ↩︎
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VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25. ↩︎
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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration , Herrmann nach Ministerratsbeschluss: „Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren", 24.06.2025, https://www.stmi.bayern.de/news/detail/herrmann-verfassungsfeinde-haben-im-oeffentlichen-dienst-nichts-verloren/ (abgerufen am: 12.02.2026). ↩︎