gefaehrdung-des-bestands-der-bundesrepublik-deutschland — Index

Einleitung — Auch „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, (…) den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden”, sind gem. Art. 21 Abs.
Integrität und Souveränität als Schutzgüter — Der Einschub „oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden” fand ohne Diskussionen im Hauptausschuss des Parlamentarischen Rats Eingang in den späteren Art.
Präzisierungen zur „Bestandsgefährdung" — Die soeben rezipierten Überlegungen zum Verständnis der Bestandsgefährdung überzeugen.