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massstab-sachliche-und-persoenliche-unabhaengigkeit-von-rich — Index
- Einleitung — Im Folgenden wird zunächst erläutert, inwieweit die richterliche Unabhängigkeit Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist (dazu unter C.I.1).
- Bedeutung und Inhalt der richterlichen Unabhängigkeit — Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist für die freiheitliche demokratische Grundordnung die Kontrolle der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt „durch …
- Eingriffe in richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaatsprinzip durch staatliche Akteur*innen — Die richterliche Unabhängigkeit verbietet den Staatsgewalten Einflussnahme auf die Entscheidung konkreter Fälle, die Ermöglichung solcher Einflussnahme sowie eine vermeidbare …
- Schwelle der Rechtsstaatsfeindlichkeit nicht-staatlicher Angriffe — Wie oben beschrieben (C.I.1) kann eine unzulässige Beeinflussung der richterlichen Unabhängigkeit auch durch nicht-staatliche Akteurinnen erfolgen.