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2026-07-25 20:42:44 +00:00

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beeintraechtigung-oder-beseitigung-der-freiheitlichen-demokr — Index

  • Einleitung — Die vorstehenden Ausformungen des politischen Konzepts der AfD müssten auch die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen.
  • Muslimfeindlichkeit — Vor dem Hintergrund der sie prägenden kulturrassistischen Ideologie (siehe oben A.I.2.b)hh)) konkretisieren sich die Ziele der AfD in den folgenden, gegen die Menschenwürde von …
  • Realisierung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs — Mit Blick auf die Realisierung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs sind folgende rechtliche Maßnahmen zu berücksichtigen: bundesweit Ausbürgerungen straffälliger …
  • Abwertung und Ausgrenzung Schutzsuchender — Mit Blick auf die Rechtlosstellung von Schutzsuchenden sind zu berücksichtigen: die geplante massenhafte Abschiebung von Straftäterinnen, Gefährderinnen, Geduldeten und Menschen …
  • Verächtlichmachung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten — Anhängerinnen der AfD missachten durch ihr Verhalten die Menschenwürde von trans, nichtbinären und anderen LGBTIQ-Personen (siehe oben A.V).
  • Unterdrückung von politischen Gegner*innen — Die AfD möchte Einzelne aus der politischen Willensbildung ausschließen, indem sie bestimmte politische Gegnerinnen für demokratisch legitimierte Entscheidungen verfolgt und …
  • Gesamtbetrachtung — Aus einer Gesamtbetrachtung der vorgenannten verfassungsfeindlichen Ausformungen des politischen Konzepts der AfD ergibt sich, dass die Partei auf die Beeinträchtigung der …