massstaebe-des-bundesverfassungsgerichts — Index

Einleitung — Nach dem Bundesverfassungsgericht ist für ein solches aktives Handeln im Sinne eines Daraufausgehens „ein Überschreiten der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen …
Planvolles Vorgehen — Während das Bundesverfassungsgericht im KPD-Urteil noch davon ausging, dass neben die Nichtanerkennung oder Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine „aktiv …
Potentialität — Eines Schutzes bedarf die freiheitliche demokratische Grundordnung jedoch nach der im NDP II-Urteil aufgestellten neuen Rechtsprechungslinie nur dort, wo auch die Möglichkeit …