rechtsprechung-des-bundesverfassungsgerichts — Index

Indizfunktion der NS-Wesensverwandtschaft — Die abschließende Formulierung des Parteiverbotstatbestandes in Art. 21 Abs.
Keine Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes — Auch einer eigenständigen Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Parteiverbotsverfahren bedarf es nicht. Zwar schließt der Grundsatz restriktiver Auslegung von Art.