2.0 KiB
2.0 KiB
type, title, description, stand, lizenz, trust, timestamp, tags
| type | title | description | stand | lizenz | trust | timestamp | tags | ||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| rechtsbegriff | Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG | Verfassungsrechtliche Untersagung einer Partei, wenn diese nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. | 2026-07-25 | CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V. | certified | 2026-07-25T00:00:00Z |
|
Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG
Verfassungsrechtliche Untersagung einer Partei, wenn diese nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.