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| quelle | Planvolles Vorgehen | Während das Bundesverfassungsgericht im KPD-Urteil noch davon ausging, dass neben die Nichtanerkennung oder Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine „aktiv … | https://afd-gutachten.de/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/05-daraufausgehen/01-massstaebe-des-bundesverfassungsgerichts/01-planvolles-vorgehen/ | gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/05-daraufausgehen/01-massstaebe-des-bundesverfassungsgerichts/01-planvolles-vorgehen | 4 | 157 | 2026-07-25 | sha256:21cd719cb81ee6bc7d9ac04df623476a4a4a903710660b56978d925ccdcba922 | CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V. | certified | 2026-07-25T00:00:00Z |
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Planvolles Vorgehen
Während das Bundesverfassungsgericht im KPD-Urteil1 noch davon ausging, dass neben die Nichtanerkennung oder Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung”2 treten müsse, geht das Bundesverfassungsgericht seit dem NPD II-Urteil3 von einem allgemein gefassten Begriff des Daraufausgehens aus.4 Für das „planvolle Handeln im Sinne qualifizierter Vorbereitung” ist ein „zielorientierter Zusammenhang zwischen eigenen Handlungen und der Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung”5 erforderlich, wobei ein kontinuierliches Hinarbeiten auf die Verwirklichung eines dieser Grundordnung widersprechenden politischen Konzepts damit zusammenhängen muss.6
Davon ist lediglich auszugehen, „wenn die einzelne Handlung Ausdruck einer der Partei zuzurechnenden Grundtendenz ist”7 . „Verfassungswidrige Einzelaktionen berechtigen grundsätzlich nur zu polizei- oder strafrechtlichen Reaktionen.”8 Ein Parteiverbot komme erst in Betracht, wenn das verfassungsfeindliche Agieren von Parteianhängern einer zugrunde liegenden Haltung entspreche, die der Partei in ihrer Gesamtheit zugerechnet werden könne.9
Das Daraufausgehen setzt allerdings weder eine strafrechtlich relevante Handlung im Bereich der Staatsschutzdelikte voraus noch die Gesetzeswidrigkeit des der Partei zurechenbaren Handelns.10 Vielmehr ist ein Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch gegenüber Parteien zulässig und frühzeitig möglich, die ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und ohne Gewaltanwendung verfolgen und damit „die Machterlangung mit erlaubten Mitteln auf legalem Weg” 11 anstreben. Das Parteiverbotsverfahren ist als Präventivmaßnahme zu verstehen mit dem Ziel der Verhinderung des Entstehens künftig möglicherweise eintretender Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung.12 Umgekehrt können der Partei zurechenbare strafrechtliche oder gesetzeswidrige Handlungen Indiz für ein Daraufausgehen der Partei zur Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sein.13
Fussnoten
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BVerfG, Urteil v. 17.08.1956 − 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85, Rn. 145 -- KPD-Verbot . ↩︎
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BVerfG, Urteil v. 17.08.1956 − 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85, Rn. 145 -- KPD-Verbot . ↩︎
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BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 574 ff. -- NPD II . ↩︎
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Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht jedoch in seiner Entscheidung zum Finanzierungsausschluss der Partei „Die Heimat" im Rahmen der Interpretation von „darauf ausgerichtet sein" gem. Art. 21 Abs. 3 GG wieder darauf rekurriert, dass „eine aktiv kämpferische Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung eingenommen werden" müsse, wobei für die Auslegung dieses weiterhin interpretationsbedürftigen Begriffs der „aktiv kämpferischen Haltung" auf die Voraussetzung eines „planvollen und qualifizierten Vorgehens" zurückgegriffen wird, welche für Art. 21 Abs. 2 GG (s. die Ausführungen zuvor) etabliert wurden. Festzuhalten ist jedenfalls aber, dass auch im NPD/Die Heimat-Urteil das Merkmal einer „aggressiven " Haltung nicht mehr genannt wurde -- ob dies eine Aufgabe jedenfalls dieses Merkmals innerhalb der Auslegung darstellt, wurde jedoch nicht adressiert, siehe hierzu insgesamt BVerfG, Urteil v. 23.01.2024 − 2 BvB 1/19, Rn. 292 ff. -- Finanzierungsausschluss NPD/Die Heimat . ↩︎
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BVerfG, Urteil v. 23.01.2024 − 2 BvB 1/19, Rn. 281, 294 -- Finanzierungsausschluss NPD/Die Heimat ; BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 577 -- NPD II . ↩︎
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BVerfG, Urteil v. 23.01.2024 − 2 BvB 1/19, Rn. 280 -- Finanzierungsausschluss NPD/Die Heimat ; BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 576 -- NPD II ; BVerfG, Urteil v. 17.08.1956 − 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85, Rn. 147 -- KPD-Verbot . ↩︎
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BVerfG, Urteil v. 23.01.2024 − 2 BvB 1/19, Rn. 280 -- Finanzierungsausschluss NPD/Die Heimat ; BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 576 -- NPD II ; vgl. BVerfG, Urteil v. 17.08.1956 − 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85, Rn. 147, 151 -- KPD-Verbot . ↩︎
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BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 576 -- NPD II . ↩︎
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BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 576 -- NPD II . ↩︎
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BVerfG, Urteil v. 23.01.2024 − 2 BvB 1/19, Rn. 281 -- Finanzierungsausschluss NPD/Die Heimat ; BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 578 -- NPD II . ↩︎
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BVerfG, Urteil v. 23.01.2024 − 2 BvB 1/19, Rn. 281 -- Finanzierungsausschluss NPD/Die Heimat ; BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 578 -- NPD II . ↩︎
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BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 584 -- NPD II . ↩︎
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BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 580 -- NPD II . ↩︎