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title: "Einleitung"
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description: "Verschiedene Ziele der AfD und das Verhalten bestimmter Anhängerinnen könnten im Widerspruch zum Demokratieprinzip stehen."
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lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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tags: [gutachten]
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# Einleitung
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Verschiedene Ziele der AfD und das Verhalten bestimmter Anhänger\*innen könnten im Widerspruch zum Demokratieprinzip stehen.
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Wie bereits unter A.II dargestellt, steht das Ziel der Partei, den egalitären Status bestimmter Deutscher zu verletzen, auch im Widerspruch zum Demokratieprinzip (dazu unter [B.I](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/01-verletzung-des-egalitaeren-status-bestimmter-deutscher.md)).
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Unter B.II wird geprüft, ob die AfD das Ziel verfolgt, in einer mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbaren Weise politische Gegner\*innen zu unterdrücken und willkürlich aus dem Prozess der politischen Willensbildung auszuschließen. Hierfür kommen insbesondere Forderungen nach der strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung politischer Gegner\*innen (dazu unter [B.II.3](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/03-strafrechtliche-verfolgung-politischer-gegner-innen.md)) und einem Verbot ‚der Antifa’ (dazu unter [B.II.4](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/04-verbot-der-antifa.md)) in Betracht; weiter wird geprüft, ob die Anhänger\*innen der AfD durch einschüchterndes Verhalten den politischen Willensbildungsprozess bereits jetzt erheblich beeinträchtigen (dazu unter [B.II.5](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/05-verhalten-der-anhaenger-einschuechterung.md)).
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Unter [B.III](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/03-abschaffung-der-parlamentarischen-demokratie/00-einleitung.md) wird schließlich geprüft, ob aus Äußerungen, mit denen Funktionär\*innen der AfD den Parlamentarismus, staatliche Institutionen oder politische Gegner\*innen ‚verächtlich machen’, der Schluss gezogen werden kann, die AfD wolle die parlamentarische Demokratie als System abschaffen und durch ein undemokratisches System ersetzen.
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Dieser Abschnitt schließt mit einem Gesamtergebnis unter B.IV.
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