ideologie-politische-steuerung-der-gerichte — Index

Einleitung — Funktionärinnen der AfD verbreiten ein Weltbild, wonach Richterinnen in der deutschen Justiz nicht unabhängig, sondern auf Grundlage von Partei- und Regierungsinteressen …
Bedeutung der Delegitimierung der Justiz für das Rechtsstaatsprinzip — Die Darstellung der Justiz als ‚gesteuert’ entspricht einer verbreiteten populistischen Strategie: Durch systematische Aushöhlung des Vertrauens der Gesellschaft in die Justiz …
In der AfD verbreitete Einstellungen gegenüber Gerichten und Richter*innen — AfD-Funktionärinnen vertreten ein Weltbild, wonach Gerichte und Richterinnen durch Regierungen und andere Parteien gesteuert sind und keine unabhängigen Entscheidungen treffen.