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2026-07-25 20:42:44 +00:00

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quelle Fazit Die AfD arbeitet im Rahmen ihrer organisatorischen Möglichkeiten und auf der Grundlage strategischer Konzepte planmäßig darauf hin, die Macht zu erlangen und ihre … https://afd-gutachten.de/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/04-fazit/ gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/04-fazit 3 273 2026-07-25 sha256:f8462cffffc676938fcc24f103d58ab2f81c10f9ff367caba659b1c896eaffa5 CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V. certified 2026-07-25T00:00:00Z
gutachten

Fazit

Die AfD arbeitet im Rahmen ihrer organisatorischen Möglichkeiten und auf der Grundlage strategischer Konzepte planmäßig darauf hin, die Macht zu erlangen und ihre verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen (zu den Maßstäben siehe oben Teil 2 E.).

Dazu verfügt die AfD über eine gefestigte, parteiförmige Organisationsstruktur, die ihr die notwendigen Ressourcen für eine planvolle und dauerhafte Verfolgung ihrer politischen Ziele verschafft. Mit einer auf 70.000 Personen angewachsenen Mitgliederbasis, einer flächendeckenden parlamentarischen Präsenz und einer stabilen Finanzlage verfügt die Partei über einen Apparat, der ihr im parlamentarischen Raum dauerhafte politische Wirkungsmöglichkeiten eröffnet. Eigene Medienangebote und Alternativmedien erweitern dieses Potenzial, indem sie ihr Reichweite verschaffen. Hinzu kommen Bildungs- und Schulungseinrichtungen wie die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der weltanschaulichen Festigung und der Ausbildung politischen Führungspersonals dienen (siehe oben F.I).

Die Partei nutzt diese Strukturen strategisch, um durch die Verbindung parlamentarischer und außerparlamentarischer Mittel auf eine grundlegende politische Wende hinzuwirken. Ihre Strategie besteht darin, Migration als zentrales Thema zu besetzen (siehe oben F.II.1), sich selbst als Gegenspielerin der etablierten Politik zu inszenieren (siehe oben F.II.2), den Staat, ihre politische Konkurrenz, die Zivilgesellschaft und die Medien zu delegitimieren (siehe oben F.II.3) und sich selbst gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ein Verbot abzusichern (siehe oben F.II.4). In diesem Sinne strebt sie auf legalem Wege planvoll nach der Macht.

Die Partei verfügt auch über das Potential, ihre Strategie wirksam und dauerhaft zu verfolgen: eine wachsende Mitgliederbasis, eine flächendeckende parlamentarische Präsenz mit den damit verbundenen Ressourcen sowie eigene Medienformate, die ihr Reichweite verschaffen (dazu unter F.III).