Ingest afd-gutachten.de: 307 Seiten, Stand 2026-07-25

quellen/gutachten/01-leseanleitung.md

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+type: quelle
+title: "Leseanleitung"
+description: "Dieses Gutachten ist sehr lang. Für alle, die es nur punktuell lesen, werden in dieser Anleitung sein Aufbau, die Beweisführung und die Darstellung von Belegen erläutert."
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+# Leseanleitung
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+Dieses Gutachten ist sehr lang. Für alle, die es nur punktuell lesen, werden in dieser Anleitung sein Aufbau, die Beweisführung und die Darstellung von Belegen erläutert.
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+Zum Aufbau des Gutachtens
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+Dem Gutachten ist eine [Zusammenfassung](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/05-ausrichtung-gegen-das-demokratieprinzip.md) vorangestellt. Es folgt eine [Einführung](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/00-einleitung.md), in der Forschungsfrage und Forschungsstand, Funktion, Anspruch und Begrenzungen dieses Gutachtens, seine Methodik und die wesentlichen Prüfungsdimensionen vorgestellt werden.
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+Der Haupttext beginnt in [Teil 1](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/00-einleitung.md) mit einem Sachbericht zur AfD, der sich mit ihrer ideologischen und personellen Entwicklung, ihren Machtzentren und ihren Verbindungen zu Dritten auseinandersetzt. In [Teil 2](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/00-einleitung.md) folgt eine Darstellung der juristischen Maßstäbe, die über die Einstufung einer Partei als verfassungswidrig entscheiden. [Teil 3](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/00-einleitung.md) bildet den Kern des Gutachtens: Die Prüfung der möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD selbst. Die Prüfung folgt dem Dreiklang der Schutzgüter des Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes, wie ihn das Bundesverfassungsgericht etabliert hat: Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit. Daran schließt sich die Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die Verfassungswidrigkeit an (die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, das Daraufausgehen). Es folgt ein umfangreicher [Anhang](/quellen/gutachten/10-anhang/00-einleitung.md) mit allen zitierten sowie weiteren gleichartigen Belegen.
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+Für die Lektüre besonders wichtig ist die Logik der stufenweisen Konkretisierung der rechtlichen Prüfungsmaßstäbe: In Teil 2 werden diese Maßstäbe — also unter welchen Voraussetzungen eine Partei verfassungswidrig ist — abstrakt dargestellt; in Teil 3 werden sie weiter konkretisiert mit Blick auf die dort jeweils geprüften Fragen. So werden in Teil 2 die verschiedenen Dimensionen der Menschenwürdegarantie beschrieben, darunter ausführlich die elementare Rechtsgleichheit aller Menschen. Diese Anforderungen werden dann in Teil 3 an jeweils passenden Stellen aufgegriffen und auf konkrete Fragen angewendet — etwa im Abschnitt zur Ungleichbehandlung von Staatsbürger\*innen. Das führt dazu, dass bei der Lektüre eines einzelnen Unterkapitels in Teil 3 ein punktueller Rückgriff auf Ausführungen im höherrangigen Kapitel sowie auf die in Bezug genommenen Passagen aus Teil 2 erforderlich werden kann. Diese Struktur wurde gewählt, um den Abstand zwischen dem konkreten Prüfungsmaßstab und der Subsumtion einer spezifischen Rechtsfrage möglichst gering zu halten.
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+Beweisführung
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+Die Verfassungswidrigkeit einer Partei ergibt sich aus ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger\*innen. Wie in Teil 2 des Gutachtens näher erläutert wird, sind unter den Zielen alle rechtlichen Maßnahmen (insbesondere Gesetze, Verwaltungspraxis) zu verstehen, die die Partei für die Zukunft plant; unter dem Verhalten alles, was sie beziehungsweise insbesondere ihre Anhänger\*innen gegenwärtig unternehmen. Sowohl die rechtlichen Maßnahmen als auch das Verhalten sind nur dann relevant, wenn sie eines der Schutzgüter (Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip) verletzen.
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+Von den Zielen und dem Verhalten zu unterscheiden sind die in der Partei vorherrschenden Überzeugungen, ihre Ideologie. Auch diese Ideologie ermitteln wir; weil aber Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot begründen darf, kann eine verfassungsfeindliche Ideologie allein die Verfassungswidrigkeit der Partei nicht begründen. Ihre Ermittlung ist allerdings notwendig, um die Ziele der Partei und das Verhalten ihrer Anhänger\*innen richtig einzuordnen. Sie hat eine (eingeschränkte) Indizfunktion. So steht etwa ein ethnisches Volksverständnis — also die Überzeugung, dass nicht alle Deutschen gleich deutsch sind — zwar im Widerspruch zum Grundgesetz und mag ein Indiz dafür sein, dass es auch realisiert werden soll; doch erst diese Realisierung durch konkrete rechtliche Maßnahmen — etwa durch diskriminierende Ausbürgerungen bestimmter Deutscher — kann den Schluss auf ein verfassungsfeindliches Ziel begründen.
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+Wie die Belege zu lesen sind
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+Das Gutachten enthält circa 2.500 Belege. Um seine Lesbarkeit zu erhalten, sind sie nur selten vollständig im Fließtext oder eingerückt wiedergegeben. Für alle Belege, auf die der Text Bezug nimmt, finden sich in den zugehörigen Fußnoten Fundstellen. Außerdem sind alle diese Belege sowie weitere Belege gleicher Art, auf die nicht ausdrücklich Bezug genommen wird, im [Anhang](/quellen/gutachten/10-anhang/00-einleitung.md) dieses Gutachtens vollständig aufgeführt. Sämtliche Belege finden sich auch in einer von der Organisation „Frag den Staat” bereitgestellten Datenbank unter [https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/).
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+Alle zitierten Belege werden im Original wiedergegeben, inklusive grammatischer und orthografischer Abweichungen von der standardsprachlichen Norm (auf Kenntlichmachung durch *sic* wird verzichtet). Insbesondere, wenn Zitate in den Fließtext eingebettet sind, werden zur besseren Lesbarkeit Anpassungen im Zitat durch eckige Klammern [ ] kenntlich gemacht. Zur Hervorhebung werden Unterstreichungen verwendet; nur wenn Unterstreichungen im Original vorkommen, wird dies durch [Hervorh. i.O.] kenntlich gemacht. Zitate sind durch doppelte Anführungszeichen „ ” gekennzeichnet. Einfache Anführungszeichen ‚ ’ werden hingegen verwendet, wenn die Autor\*innen nicht direkt zitieren, sondern einen eigenen Begriff einführen oder sich von einem Begriff distanzieren.
+
+Grundsätzlich werden die Urheber\*innen von Belegen im Fließtext mit dem Mandat, Parteiamt und der mandatsbezogenen Funktion bezeichnet, die sie zum Zeitpunkt der jeweiligen Äußerung innehatten (etwa: „der brandenburgische Landtagsabgeordnete, stellvertretende Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt”). Maßgeblich ist dabei das politische und innerparteiliche Gewicht, das der Äußerung aufgrund der Stellung der betreffenden Person zukommt. Ist eine Person später in eine formal höhere Position aufgestiegen, wird abweichend diese höhere Position genannt, da der Aufstieg als parteiseitige Bestätigung ihrer Stellung und damit jedenfalls nicht als Minderung des Gewichts ihrer früheren Äußerungen verstanden werden kann. Ist sie hingegen später in eine formal niedrigere Position gewechselt, wird die zum Zeitpunkt der Äußerung ausgeübte höhere Funktion durch den Zusatz „damalig” oder „damals” kenntlich gemacht. So bleibt erkennbar, in welcher Stellung die Äußerung erfolgte, ohne das gegenwärtige innerparteiliche Gewicht der betreffenden Person unbesehen fortzuschreiben.
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+In den Fußnoten werden dagegen immer das aktuelle Mandat, das Parteiamt und die mandatsbezogene Funktion benannt.
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+Wenn im Gutachten von „Funktionär\*innen” die Rede ist, sind AfD-Mitglieder mit Parteiämtern und solche mit Mandat (in einem kommunalen, Landes- oder dem Bundesparlament) gemeint.
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+Da sich Mandate, Ämter und Funktionen jederzeit ändern können und sich zudem nicht immer zweifelsfrei recherchieren lassen, sind Fehler nicht ausgeschlossen. Dasselbe gilt für einzelne Belege und ihre Zuordnung zu bestimmten Personen sowie die Quellenangaben.
+
+Für das Gutachten wurden mehr als drei Millionen Datenpunkte ausgewertet, die ganz überwiegend den Zeitraum bis Februar 2026 betreffen; in den Monaten danach sind Daten nur noch punktuell eingeflossen.

quellen/gutachten/02-inhaltsverzeichnis.md

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+---
+type: quelle
+title: "Inhaltsverzeichnis"
+description: ""
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Inhaltsverzeichnis
+
+

quellen/gutachten/02-zusammenfassung/00-einleitung.md

@@ -0,0 +1,30 @@
+---
+type: quelle
+title: "Einleitung"
+description: "Das vorliegende Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die „Alternative für Deutschland” (AfD) verfassungswidrig im Sinne des Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist."
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 1
+    text: "„Anhänger\" im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sind laut Bundesverfassungsgericht auch einfache Parteimitglieder sowie sonstige Unterstützer\\ innen einer Partei. Auch deren Verhalten ist der Partei unter bestimmten, erhöhten Voraussetzungen zurechenbar. Dieses Gutachten stützt sich jedoch ausschließlich auf parteioffizielle Äußerungen von Bundesverband, Landes- bzw. Kreisverbänden und Parlamentsfraktionen sowie auf solche von Funktionär\\ innen -- also Inhaber\\*innen von Parteiämtern und Mandaten -- der AfD."
+---
+
+# Einleitung
+
+Das vorliegende Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die „Alternative für Deutschland” (AfD) verfassungswidrig im Sinne des Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist. Denn die Partei geht nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger[^1] darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, indem sie das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie systematisch missachtet.
+
+Nach einer Kurzzusammenfassung werden weitgehend am Aufbau des eigentlichen Gutachtens entlang dessen wesentliche Erkenntnisse ausführlich zusammengefasst.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^1]: „Anhänger" im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sind laut Bundesverfassungsgericht auch einfache Parteimitglieder sowie sonstige Unterstützer\ innen einer Partei. Auch deren Verhalten ist der Partei unter bestimmten, erhöhten Voraussetzungen zurechenbar. Dieses Gutachten stützt sich jedoch ausschließlich auf parteioffizielle Äußerungen von Bundesverband, Landes- bzw. Kreisverbänden und Parlamentsfraktionen sowie auf solche von Funktionär\ innen -- also Inhaber\*innen von Parteiämtern und Mandaten -- der AfD.

quellen/gutachten/02-zusammenfassung/01-kurzzusammenfassung.md

@@ -0,0 +1,132 @@
+---
+type: quelle
+title: "Kurzzusammenfassung"
+description: "In der AfD haben sich die radikalen Kräfte durchgesetzt. Diese Entwicklung zeigt sich — unter Berücksichtigung von mehr als 2.500 Belegen — in den Zielen der Partei und dem …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/02-zusammenfassung/01-kurzzusammenfassung/"
+kapitel_pfad: "gutachten/02-zusammenfassung/01-kurzzusammenfassung"
+ebene: 2
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+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:c78c2865a9c6f92a4d337e3a42888087ccd4b43b67a12e331b1b9ee6cc82f29f"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 2
+    text: "Das Gutachten verwendet die Definition aus § 3 Abs. 1 PartMigG Berlin (zur Definition Teil 3 [A](#ziele-und-verhalten-im-widerspruch-zur-menschenwürde).): „Als Personen mit Migrationsgeschichte gelten Personen mit Migrationshintergrund, Personen, die rassistisch diskriminiert werden und Personen, denen ein Migrationshintergrund allgemein zugeschrieben wird. Diese Zuschreibung kann insbesondere an phänotypische Merkmale, Sprache, Namen, Herkunft, Nationalität und Religion anknüpfen.\""
+  - nr: 3
+    text: "BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 641 ff. -- NPD II , jeweils unter Bezugnahme auf das NPD-Parteiprogramm 2010."
+  - nr: 4
+    text: "AfD-Bundestagsfraktion, Antrag „Dem deutschen Volke -- Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern\" vom 07.10.2025, BT-Drs 21/2034."
+  - nr: 5
+    text: "AfD Sachsen, Landtagswahlprogramm 2024, S. 4."
+  - nr: 6
+    text: "AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026."
+  - nr: 7
+    text: "AfD-Bundestagsfraktion, Brot, Bett und Seife -- Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber, BT-Drs. 20/12960."
+  - nr: 8
+    text: "AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, S. 24 f."
+  - nr: 9
+    text: "AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, S. 110. Die reine Rückkehr zum Staatsangehörigkeitsrecht bis 1999 ist nicht verfassungswidrig (dazu unter Teil 3 [A.II.3.f)](#maßnahme-rückkehr-zum-alleinigen-abstammungsprinzip-im-staatsbürgerschaftsrecht))."
+  - nr: 10
+    text: "AfD, Bundestagswahlprogramm 2017, S. 23; AfD, Bundestagswahlprogramm 2021, S. 77 f.; AfD-Bundestagsfraktion, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Inneren Sicherheit Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz, BT-Drs. 19/5040."
+  - nr: 11
+    text: "AfD Bayern, Bayerische Resolution für Remigration zum Landesparteitag in Greding am 24.11.24, S. 3; AfD-Landtagsfraktion Bayern, Keine Heimat für den radikalen Islam in Bayern. Unser Anti-Islamisierungs-Paket, S. 3."
+  - nr: 12
+    text: "AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes -- Erweiterung der Verlusttatbestände bei doppelter Staatsbürgerschaft, Drs. 19/2412."
+  - nr: 13
+    text: "Persönlicher Anwendungsbereich bei NPD unklar."
+  - nr: 14
+    text: "AfD, Grundsatzprogramm, 2016, S. 60; AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, S. 103."
+  - nr: 15
+    text: "AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, S. 102."
+  - nr: 16
+    text: "AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Entschließungsantrag zur Aussprache des Landtages über den Amoklauf eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers am 23. August 2024 in Solingen und die Folgen für die Sicherheit der Brandenburger, Drs. 7/10150."
+  - nr: 17
+    text: "AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, S. 125."
+  - nr: 18
+    text: "AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, S. 125."
+  - nr: 19
+    text: "AfD Sachsen, Landtagswahlprogramm 2024, S. 35."
+  - nr: 20
+    text: "Landesverband Bayern, Rahmenprogramm für den AfD-Landesverband Bayern für die Kommunalwahlen am 8. März 2026, S. 42."
+  - nr: 21
+    text: "Landtagswahlprogramm Brandenburg AfD 2024, S. 59."
+  - nr: 22
+    text: "AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Entschließungsantrag zur Aussprache des Landtages über den Amoklauf eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers am 23. August 2024 in Solingen und die Folgen für die Sicherheit der Brandenburger, Drs. 7/10150."
+  - nr: 23
+    text: "AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026."
+  - nr: 24
+    text: "AfD-Landtagsfraktion Bayern, Positionspapiere der Arbeitskreise zur Winterklausur 2026, S. 4; AfD Baden-Württemberg, Landtagswahlprogramm 2026, S. 49; AfD Brandenburg, Es ist Zeit für eine andere Politik, Regierungsprogramm 2024, S. 28. Die Maßnahme verstößt nicht für sich genommen gegen die Menschenwürde."
+---
+
+# Kurzzusammenfassung
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+1. In der AfD haben sich die radikalen Kräfte durchgesetzt. Diese Entwicklung zeigt sich — unter Berücksichtigung von mehr als 2.500 Belegen — in den Zielen der Partei und dem Verhalten ihrer Anhänger\*innen, die teils gegen das Demokratieprinzip, teils gegen die Menschenwürde gerichtet sind:
+
+- Mehr als 220 ernstzunehmende, ihr zurechenbare Belege zeigen, dass die AfD Politiker\*innen anderer Parteien für politische Entscheidungen strafrechtlich verfolgen will; außerdem schüchtern ihre Anhänger\*innen schon gegenwärtig verschiedene Personengruppen systematisch ein, um sie aus dem Prozess der politischen Willensbildung zu verdrängen. Diese Formen der Unterdrückung politischer Gegner\*innen machen eine offene Willensbildung unmöglich und verletzen deshalb das Demokratieprinzip.
+- Das Politikkonzept der AfD ist außerdem auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende rechtliche Abwertung von Ausländer\*innen, Deutschen mit „Migrationsgeschichte”[^2], Muslim\*innen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet: So möchte die Partei ausschließlich Musliminnen durch ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen aus dem öffentlichen Leben ausgrenzen und ausschließlich den Islam durch Minarettbau-, Muezzinruf- und teilweise Moscheebauverbote zurückdrängen; das verletzt Muslim\*innen in ihrer Menschenwürde in der Ausprägung der elementaren Rechtsgleichheit.
+- Die AfD will weiter durch Ausbürgerungen bestimmter, zum Beispiel straffälliger Deutscher mit Migrationsgeschichte und durch die finanzielle Förderung von Geburten nur bestimmter deutscher Kinder (aus ‚besonders’ deutschen Familien) einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren ethnisch-kulturellen Volksbegriff realisieren; auch das verletzt die betroffenen Menschen und Familien in ihrer elementaren Rechtsgleichheit.
+- Außerdem würde die AfD Schutzsuchende mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch in Folter und andere menschenunwürdige Behandlung abschieben; und sie würde ihnen pauschal menschenwürdige Sozialleistungen vorenthalten, teilweise die Gesundheitsversorgung erheblich einschränken und sie ausgrenzen — durch Betretungsverbote für öffentliche Veranstaltungen in Brandenburg und durch Sonderklassen für Flüchtlingskinder über ihre gesamte Schullaufbahn in Sachsen-Anhalt.
+- Durch die drei vorgenannten Punkte greift die AfD die Menschenwürdegarantie systematisch an. In ihnen zeigt sich ein politisches Konzept, das eine privilegierte Klasse an Menschen (überwiegend ethnisch Deutsche) schafft. Unterhalb dieser privilegierten Klasse liegen in verschiedenen Abstufungen weitere Klassen an Menschen: Eingebürgerte und Doppelstaatler\*innen, die einen unsicheren Bürgerstatus haben; darunter Schutzberechtigte ohne gesichertes Existenzminimum, die teils massiv ausgegrenzt werden; ganz unten Geduldete und Ausreisepflichtige, die von der gebotenen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden und denen Abschiebungen auch in Folter drohen.
+- Hinzu kommen queerfeindliches Verhalten insbesondere gegenüber trans Personen und
+- ein struktureller Antisemitismus, der das Ergebnis des Gutachtens zwar nicht trägt, weil er nicht in rechtlichen Maßnahmen konkretisiert ist, angesichts der in der Partei verbreiteten antisemitischen Verschwörungserzählungen aber dennoch markant ist.
+
+Diese Ziele und Handlungen betreffen so viele Personen in teils existenzieller Weise, dass die üblichen Sicherungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr greifen. Auf die Erreichung ihrer Ziele arbeitet die Partei seit Jahren planvoll hin, insbesondere durch eine teils aggressive Delegitimierung von Staat, konkurrierenden Parteien und Medien sowie durch Kontakte zur MAGA-Bewegung in die USA, nach Russland und in das rechtsextreme Vorfeld; und sie hat das Potenzial, ihre Ziele zu erreichen.
+
+1. Andere Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung verdichten sich gegenwärtig nicht hinreichend:
+
+- Zwar gibt es in der AfD behindertenfeindliche Tendenzen. Mit der Abschaffung schulischer Inklusion (Sachsen-Anhalt) wird eine verfassungswidrige Forderung erhoben. Es fehlt jedoch insoweit an weitergehender rechtlicher Konkretisierung behindertenfeindlicher Überzeugungen.
+- Weiter lässt sich der Partei trotz vieler Anhaltspunkte (noch) nicht nachweisen, einen Auswanderungsdruck im Sinne des Sellnerschen Remigrationskonzepts erzeugen zu wollen.
+- Zudem ist ihr nicht nachweisbar, dass sie die parlamentarische Demokratie an sich abschaffen will; einen solchen Schluss lassen insbesondere die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verächtlichmachen des Parlamentarismus” gewerteten Belege nicht zu: das Inabredestellen der Volkssouveränität Deutschlands und der Pressefreiheit, die Bezeichnung anderer Parteien mit Begriffen wie „Kartellparteien”, die Gleichsetzung der Bundesrepublik mit diktatorischen Regimen und die „[a]llgemeine Diffamierung” staatlicher Institutionen und politischer Gegner\*innen.
+- Weiter gibt es zu wenige Anhaltspunkte dafür, dass die AfD die richterliche Unabhängigkeit untergraben will oder ihre Anhänger\*innen bereits gegenwärtig Richter\*innen einschüchtern, um auch eine Ausrichtung der Partei gegen das Rechtsstaatsprinzip zu bejahen.
+- Nicht nachweisbar ist der AfD schließlich eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus.
+
+1. Die vorstehenden Negativbefunde ändern jedoch nichts am Ergebnis dieses Gutachtens. Die kumulative Wirkung des politischen Konzepts der AfD veranschaulicht ein konstruiertes Beispiel, das Forderungen des Bundesverbands und einzelner Landesverbände zusammenführt: Eine kopftuchtragende deutsche Muslimin mit doppelter Staatsbürgerschaft unterläge umfassenden Einschränkungen ihrer Religionsausübungsfreiheit. Sie wäre von wesentlichen Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen — wie der Universität, dem Stadttheater, öffentlichen Krankenhäusern, Gerichten — und sie stünde unter der Drohung des Entzugs ihrer deutschen Staatsangehörigkeit, könnte im Falle ihrer Straffälligkeit alle mit der Staatsangehörigkeit zusammenhängenden Rechte verlieren, darunter das Wahl- und das Aufenthaltsrecht. Hätte sie ein politisches Amt und würde unliebsame Entscheidungen treffen, könnte ihr vonseiten der AfD Strafverfolgung oder anderweitige Unterdrückung drohen. Ginge sie eine Partnerschaft mit einem geduldeten Ausländer ein, bekäme sie für ein gemeinsames Kind keinen staatlichen Familienkredit, in Sachsen kein Babybegrüßungs- und kein Landeserziehungsgeld und bei einem Besuch in Brandenburg dürfte ihr Partner nicht mit auf den Weihnachtsmarkt. Lebte die Familie in Sachsen-Anhalt und hätte der Mann bereits ein ausländisches Kind aus einer früheren Partnerschaft, müsste dieses Kind bis zu seinem Schulabschluss in „Sonderklassen” gehen. Der Mann hätte keinen Anspruch auf eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung, und sollte er binnen zehn Jahren arbeitslos werden, hätte er keinen Anspruch auf Grundsicherung. Außerdem drohte ihm insbesondere bei Straffälligkeit oder wenn er als „Gefährder” eingestuft wäre die Abschiebung, selbst dann, wenn er im Zielland gefoltert oder hingerichtet werden könnte.
+2. Anders als bei der NPD (jetzt: Die Heimat) — deren verfassungsfeindliche Ausrichtung das Bundesverfassungsgericht bereits zwei Mal festgestellt hat — ergibt sich dieses Bild nicht aus einem einzelnen Parteiprogramm und aus offen ausländerfeindlichen und antisemitischen Äußerungen. Es ergibt sich erst aus einer breiten Auswertung des Grundsatzprogramms und der Wahlprogramme der AfD, aus ihren Anträgen im Bundestag und in den Landtagen und aus einer Vielzahl an parteioffiziellen Äußerungen und den — teils codierten — Äußerungen ihrer Funktionär\*innen. Das vollständige Bild ähnelt dem der NPD jedoch sehr; weniger nach einem Vergleich der jeweiligen ideologischen Strömungen als nach einer Gegenüberstellung der gegen die Menschenwürde gerichteten Maßnahmen, die sehr ähnliche politische Konzepte beider Parteien zeigen (dazu unter Teil 3 [A.IV](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/04-gesamtbetrachtung-des-rassistisch-motivierten-politischen-ko/00-einleitung.md)).
+3. Die folgende Gegenüberstellung enthält alle rassistisch geprägten Forderungen der NPD, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2017 als Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD angeführt hat[^3]:
+
+| **NPD-Forderungen** | **AfD-Forderungen** |
+| --- | --- |
+| familienunterstützende Maßnahmen ausschließlich für deutsche Familien | - Familienzuschuss (ab drei Kindern) bzw. -kredit für Familien mit Kindern, deren Eltern beide Deutsche sind[^4] - Babybegrüßungsgeld und Landeserziehungsgeld nur für deutsche Einstaatler (Sachsen)[^5] - Kinderwillkommensgeld, landeseigenes Kindergeld, Eigenheimkredit nur für Familien mit Kindern, die nicht nach dem Ius-soli-Prinzip Deutsche sind (Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern)[^6] (dazu unter Teil 3 [A.II.2.a)dd)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/02-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volksbegriffs/02-ideologie-ethnisch-kultureller-volksbegriff-der-afd.md) , [A.II.3.e)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/02-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volksbegriffs/03-massnahmen-zur-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volks.md) ) |
+| Eigentum an deutschem Grund und Boden kann nur von Deutschen erworben werden | – |
+| Ausländer aus dem deutschen Sozialversicherungswesen ausgliedern | Vorenthaltung des menschenwürdigen Existenzminimums für - alle Schutzsuchenden („Bett, Brot, Seife”),[^7] - Ausländer\*innen, die nicht mind. zehn Jahre versicherungspflichtig beschäftigt waren (keine Grundsicherung oder Äquivalent)[^8] nur noch „akute” Gesundheitsversorgung für Geduldete (dazu unter Teil 3 [A.III.3](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/03-abwertung-und-ausgrenzung-schutzsuchender/03-existentielle-rechtsverletzungen-und-schlechterstellung-von-.md) ) |
+| Wiedereinführung des ursprünglichen, auf dem Abstammungsprinzip fußenden Staatsbürgerrechts | Wiedereinführung des ursprünglichen, auf dem Abstammungsprinzip fußenden Staatsbürgerrechts[^9] |
+| – | - Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler\*innen oder Eingebürgerten[^10] - weitergehende Ausbürgerungen (Bayern,[^11] Berlin,[^12] Brandenburg) (dazu unter Teil 3 [A.II.3.b)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/02-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volksbegriffs/03-massnahmen-zur-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volks.md) ) |
+| Regelung zur Rückführung der hier lebenden Ausländer[^13] | Regelung zur umfassenden Rückführung von Schutzsuchenden (dazu unter Teil 3 [A.III.2.c)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/03-abwertung-und-ausgrenzung-schutzsuchender/02-abschiebungspolitik-der-afd.md) ) |
+| das Grundrecht auf Asyl ersatzlos streichen | - das Grundrecht auf Asyl ersatzlos streichen[^14] - europarechtliches Schutzsystem abschaffen, aus völkerrechtlichem Regelungsregime lösen[^15] - kein individueller, einklagbarer Schutzanspruch[^16] > (dazu unter Teil 3 > [A.III.2.b)cc)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/03-abwertung-und-ausgrenzung-schutzsuchender/02-abschiebungspolitik-der-afd.md) > ) |
+| Abschiebung krimineller Ausländer trotz strengerer Strafen im Heimatland | Abschiebung krimineller Ausländer trotz menschenunwürdiger Behandlung im Heimatland (dazu unter Teil 3 [A.III.2.c)cc)(1)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/03-abwertung-und-ausgrenzung-schutzsuchender/02-abschiebungspolitik-der-afd.md) ) |
+| – | Verbot islamischer Kopftücher in öffentlichen Einrichtungen[^17] (dazu unter Teil 3 [A.I.3.a)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/01-muslimfeindlichkeit/03-missachtung-der-menschenwuerde-durch-rechtliche-massnahmen-a.md) ) |
+| fremdreligiöse Bauten stoppen | - keine neuen Minarette - keine Muezzinrufe[^18] - generell keine neuen Moscheen (Sachsen)[^19] - Moscheen nur nach Bürgerentscheid (Bayern[^20], Brandenburg[^21]) > (dazu unter Teil 3 > [A.I.3.c)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/01-muslimfeindlichkeit/03-missachtung-der-menschenwuerde-durch-rechtliche-massnahmen-a.md) > ) |
+| – | Verbot für Schutzsuchende und -berechtigte, öffentliche Veranstaltungen zu betreten (Brandenburg)[^22] (dazu unter Teil 3 [A.III.4.b)aa)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/03-abwertung-und-ausgrenzung-schutzsuchender/04-ausgrenzung-schutzsuchender-von-festen-und-regelschulen.md) ) |
+| Trennung von deutschen und ausländischen Kindern in der Schule | dauerhafte Sonderklassen für Flüchtlingskinder (Sachsen-Anhalt)[^23] (dazu unter Teil 3 [A.III.4.b)bb)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/03-abwertung-und-ausgrenzung-schutzsuchender/04-ausgrenzung-schutzsuchender-von-festen-und-regelschulen.md) ) |
+| Erweiterung der polizeilichen Kriminalstatistik um eine weitere Rubrik für „eingebürgerte Ausländer” | Erweiterung der polizeilichen Kriminalstatistik um eine weitere Kategorie für „Deutsche mit Migrationshintergrund”[^24] (dazu unter Teil 3 [A.II.2.a)ee)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/02-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volksbegriffs/02-ideologie-ethnisch-kultureller-volksbegriff-der-afd.md) ) |
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^2]: Das Gutachten verwendet die Definition aus § 3 Abs. 1 PartMigG Berlin (zur Definition Teil 3 [A](#ziele-und-verhalten-im-widerspruch-zur-menschenwürde).): „Als Personen mit Migrationsgeschichte gelten Personen mit Migrationshintergrund, Personen, die rassistisch diskriminiert werden und Personen, denen ein Migrationshintergrund allgemein zugeschrieben wird. Diese Zuschreibung kann insbesondere an phänotypische Merkmale, Sprache, Namen, Herkunft, Nationalität und Religion anknüpfen."
+[^3]: BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 641 ff. -- NPD II , jeweils unter Bezugnahme auf das NPD-Parteiprogramm 2010.
+[^4]: AfD-Bundestagsfraktion, Antrag „Dem deutschen Volke -- Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern" vom 07.10.2025, BT-Drs 21/2034.
+[^5]: AfD Sachsen, Landtagswahlprogramm 2024, S. 4.
+[^6]: AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026.
+[^7]: AfD-Bundestagsfraktion, Brot, Bett und Seife -- Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber, BT-Drs. 20/12960.
+[^8]: AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, S. 24 f.
+[^9]: AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, S. 110. Die reine Rückkehr zum Staatsangehörigkeitsrecht bis 1999 ist nicht verfassungswidrig (dazu unter Teil 3 [A.II.3.f)](#maßnahme-rückkehr-zum-alleinigen-abstammungsprinzip-im-staatsbürgerschaftsrecht)).
+[^10]: AfD, Bundestagswahlprogramm 2017, S. 23; AfD, Bundestagswahlprogramm 2021, S. 77 f.; AfD-Bundestagsfraktion, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Inneren Sicherheit Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz, BT-Drs. 19/5040.
+[^11]: AfD Bayern, Bayerische Resolution für Remigration zum Landesparteitag in Greding am 24.11.24, S. 3; AfD-Landtagsfraktion Bayern, Keine Heimat für den radikalen Islam in Bayern. Unser Anti-Islamisierungs-Paket, S. 3.
+[^12]: AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes -- Erweiterung der Verlusttatbestände bei doppelter Staatsbürgerschaft, Drs. 19/2412.
+[^13]: Persönlicher Anwendungsbereich bei NPD unklar.
+[^14]: AfD, Grundsatzprogramm, 2016, S. 60; AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, S. 103.
+[^15]: AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, S. 102.
+[^16]: AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Entschließungsantrag zur Aussprache des Landtages über den Amoklauf eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers am 23. August 2024 in Solingen und die Folgen für die Sicherheit der Brandenburger, Drs. 7/10150.
+[^17]: AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, S. 125.
+[^18]: AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, S. 125.
+[^19]: AfD Sachsen, Landtagswahlprogramm 2024, S. 35.
+[^20]: Landesverband Bayern, Rahmenprogramm für den AfD-Landesverband Bayern für die Kommunalwahlen am 8. März 2026, S. 42.
+[^21]: Landtagswahlprogramm Brandenburg AfD 2024, S. 59.
+[^22]: AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Entschließungsantrag zur Aussprache des Landtages über den Amoklauf eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers am 23. August 2024 in Solingen und die Folgen für die Sicherheit der Brandenburger, Drs. 7/10150.
+[^23]: AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026.
+[^24]: AfD-Landtagsfraktion Bayern, Positionspapiere der Arbeitskreise zur Winterklausur 2026, S. 4; AfD Baden-Württemberg, Landtagswahlprogramm 2026, S. 49; AfD Brandenburg, Es ist Zeit für eine andere Politik, Regierungsprogramm 2024, S. 28. Die Maßnahme verstößt nicht für sich genommen gegen die Menschenwürde.

quellen/gutachten/02-zusammenfassung/02-zum-gutachten-selbst.md

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+---
+type: quelle
+title: "Zum Gutachten selbst"
+description: "Das vorliegende rechtswissenschaftliche Gutachten prüft, ob die AfD nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische …"
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+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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+tags: [gutachten]
+---
+
+# Zum Gutachten selbst
+
+1. Das vorliegende rechtswissenschaftliche Gutachten prüft, ob die AfD nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen (Art. 21 Abs. 2 GG). Die Initiative dazu ging von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) aus. Finanziert wurde die Arbeit ausschließlich durch private Spenden. Die GFF finanziert sich auch im Übrigen nicht durch öffentliche Mittel.
+2. Verschiedene wissenschaftliche und anderweitige Vorarbeiten konnten auf die Forschungsfrage noch keine angemessen fundierte Antwort liefern, weil sie die AfD nicht ausreichend breit und tief untersucht haben und/oder nicht am Maßstab des Art. 21 Abs. 2 GG. Auch aus strukturellen Gründen blendet etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Gutachten von 2025 Forderungen der AfD zur Ausbürgerung von Eingebürgerten und Doppelstaatler\*innen sowie diskriminierende familienpolitische Maßnahmen aus, diskutiert nicht die mögliche Verletzung der Menschenwürde von Schutzsuchenden — insbesondere durch segregierende Maßnahmen —, geht nicht auf feindliche Verhaltensweisen gegenüber LGBTIQ-Personen und Menschen mit Behinderungen ein und problematisiert nicht die Forderungen, Politiker\*innen anderer Parteien für demokratisch legitimierte Entscheidungen strafrechtlich zu verfolgen.
+3. Die bestehenden Lücken in der Debatte versucht das vorliegende Gutachten zu schließen: Einerseits durch eine möglichst vollständige Erfassung der AfD mitsamt ihrer Landesverbände, unter Berücksichtigung der Wahlprogramme der Partei, der Positionen ihrer Parlamentsfraktionen und der Äußerungen ihrer Funktionär\*innen; andererseits durch eine intensive Auseinandersetzung mit den dogmatischen Grundlagen von Parteiverboten und deren konsequente Anwendung in allen in Frage kommenden Politikfeldern.
+4. Eine Anwendung der wissenschaftlich anerkannten juristischen Methodik sowie die Ergebnisoffenheit des Erkenntnisprozesses — sowohl in Bezug auf die Bildung beziehungsweise Weiterentwicklung der rechtlichen Maßstäbe als auch bei ihrer Anwendung — waren leitende Prinzipien der Arbeit.
+5. Auch dieses Gutachten kann zwar die Forschungsfrage nicht erschöpfend beantworten, unter anderem weil ausschließlich mit öffentlich verfügbarem Material gearbeitet wurde und weil die Verarbeitungskapazitäten der Gutachter\*innen begrenzt waren. Gleichwohl kann sich das Gutachten auf eine breite empirische Basis stützen:
+
+- mehr als 50 Kurz- und Langfassungen von Wahlprogrammen sowie das Grundsatzprogramm,
+- einzelne Beschlüsse durch Parteigremien,
+- gut 7.700 Drucksachen aus dem Bundestag und knapp 70.000 Drucksachen aus den Landtagen,
+- 54.972 Pressemitteilungen,
+- 2.928.163 Social-Media-Posts (von X, Instagram, TikTok, YouTube, Facebook und Telegram).
+
+1. In dem Gutachten sind Daten bis Ende Februar 2026 in großem Umfang berücksichtigt, für den darauffolgenden Zeitraum nur noch punktuell.

quellen/gutachten/02-zusammenfassung/03-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-afd.md

@@ -0,0 +1,27 @@
+---
+type: quelle
+title: "Entwicklung, Machtzentren und Vorfeld der AfD"
+description: "In der AfD haben sich die radikalen Kräfte durchgesetzt. Das ist das Ergebnis eines schrittweisen Prozesses, in dessen Verlauf sich die Partei inhaltlich und personell …"
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+tags: [gutachten]
+---
+
+# Entwicklung, Machtzentren und Vorfeld der AfD
+
+1. In der AfD haben sich die radikalen Kräfte durchgesetzt. Das ist das Ergebnis eines schrittweisen Prozesses, in dessen Verlauf sich die Partei inhaltlich und personell kontinuierlich radikalisierte. Während zu Beginn wirtschaftsliberale und euroskeptische Positionen im Fokus standen, prägen heute eine restriktive Migrationspolitik und das Streben nach kultureller Homogenität die inhaltliche Ausrichtung der Partei.
+2. Spätestens seit 2022 bestimmen Vertreter\*innen des radikalen Spektrums maßgeblich die Zusammensetzung des Bundesvorstands; seit 2024 sind in dem Gremium ostdeutsche Landesverbände, in denen völkisch-nationalistische Positionen dominieren, gemessen an ihrem Mitgliederanteil überrepräsentiert. Zugleich besetzt zunehmend eine Generation zentrale Parteipositionen, die politisch in der radikalen, mittlerweile aufgelösten Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sozialisiert wurde und enge Verbindungen zur außerparlamentarischen extremen Rechten unterhält.
+3. Wirtschaftsliberale und nationalkonservative Kräfte haben die Partei in den vergangenen Jahren entweder verlassen, sich selbst radikalisiert oder tolerieren die Radikalisierung weitgehend. Auch die Auflösung des „Flügels” im Jahr 2020 bedeutete keinen Rückzug des völkisch-nationalistischen Spektrums. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich entsprechende Positionen in der Partei etabliert.
+4. Eine innerparteiliche Strömung, die sich öffentlich und dauerhaft gegen die radikalen Kräfte in der AfD stellt, existiert nicht mehr. Eine konsequente Abgrenzung gegen diese Kräfte durch Ordnungsmaßnahmen ist nicht erkennbar. Parteiausschlüsse wurden zwar häufig durchgeführt; gegen Personen, die im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie in diesem Gutachten als Zitatgeber\*innen für verfassungsfeindliche Positionen besonders hervortreten, jedoch nicht, darunter Christina Baum, Maximilian Krah, Alice Weidel, René Springer, Dennis Hohloch, Hans-Thomas Tillschneider, Beatrix von Storch, Lena Kotré, Stephan Brandner, Tomasz Froelich und Emil Sänze.
+5. Auch die Unvereinbarkeitsliste, auf der etliche extremistische Organisationen stehen, dient nicht einer konsequenten Abgrenzung: Die Parteiführung unterscheidet bewusst zwischen formaler Mitgliedschaft und politischem Austausch, was faktische Kooperation mit dem extrem rechten Vorfeld ermöglicht, während formal Distanz gewahrt bleibt. Die Verbindungen zur außerparlamentarischen extremen Rechten durchziehen dabei sämtliche Ebenen der Partei. Und auch im Europäischen Parlament bewegte sich die AfD kontinuierlich nach rechts, von der nationalkonservativen Fraktion Europäische Konservative und Reformer über die rechtspopulistische bis rechtsextreme Identität und Demokratie bis hin zur Fraktion Europa der Souveränen Nationen, die sie personell dominiert.
+6. Trotz dieser Entwicklung ist die Partei ideologisch nicht vollständig homogen. Unterschiede zwischen einzelnen Akteur\*innen bestehen fort; in ihren selbst herausgestellten Kernthemen — insbesondere im Umgang mit Zuwanderung und dem politischen Gegner — überwiegen jedoch die Gemeinsamkeiten. Differenzen betreffen häufig strategische Fragen oder die Außenpolitik.
+7. Aus der aktuellen Doppelspitze Tino Chrupalla und Alice Weidel ragt letztere heraus. Das unterstreicht besonders ihre Nominierung zur Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2025. Diese herausgehobene Stellung resultiert aus einem strategisch opportunen Handeln, mit dem sie die innerparteiliche Radikalisierung stets mitgetragen hat. Zugleich stützt sie sich auf das Netzwerk um Sebastian Münzenmaier und das Lager von Björn Höcke.
+8. Das sogenannte Münzenmaier-Netzwerk bildet eine informelle Machtstruktur, die weniger durch offene Konfrontation als durch Koordination wirkt, etwa über Konsenslisten und informelle Absprachen. Auf diese Weise besetzt es Schlüsselpositionen auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene. Das Lager um Höcke stimmt sich mit diesem Netzwerk ab und nimmt so Einfluss auf zentrale Entscheidungen. Beide Strukturen sind eng mit der jungen Generation verbunden beziehungsweise sind teilweise selbst aus der (aufgelösten) JA hervorgegangen; zudem unterhalten sie Kontakte zur außerparlamentarischen extremen Rechten.
+9. Über diese Beziehungen hinaus sucht die AfD gezielt Kontakte zu illiberalen und autoritären Regierungen sowie politischen Kräften. Diese Verbindungen sind jedoch nicht widerspruchsfrei. Die russlandfreundliche Linie ist innerhalb der Parteispitze umstritten: Reisen nach Russland und Treffen mit Kreml-Vertretern führten wiederholt zu internen Spannungen. Die Annäherung an das Umfeld von Donald Trump dient unter anderem dazu, das Narrativ politischer Ausgrenzung der AfD im Inland international zu verbreiten.

quellen/gutachten/02-zusammenfassung/04-rechtliche-massstaebe.md

@@ -0,0 +1,92 @@
+---
+type: quelle
+title: "Rechtliche Maßstäbe"
+description: "Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/02-zusammenfassung/04-rechtliche-massstaebe/"
+kapitel_pfad: "gutachten/02-zusammenfassung/04-rechtliche-massstaebe"
+ebene: 2
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+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 25
+    text: "BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, LS 3 -- NPD II ."
+  - nr: 26
+    text: "BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 541 -- NPD II ."
+  - nr: 27
+    text: "BVerfG, Urt. v. 15.02.2006 -- 1 BvR 357/05 -- Luftsicherheitsgesetz."
+  - nr: 28
+    text: "BVerfG, Urteil v. 17.08.1956 − 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85, Rn. 145 -- KPD-Verbot ."
+  - nr: 29
+    text: "BVerfG, Urteil v. 17.08.1956 − 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85, Rn. 145 -- KPD-Verbot ."
+  - nr: 30
+    text: "BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 574 ff. -- NPD II ."
+  - nr: 31
+    text: "Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht jedoch in seiner Entscheidung zum Finanzierungsausschluss der Partei „Die Heimat\" im Rahmen der Interpretation von „darauf ausgerichtet sein\" gem. Art. 21 Abs. 3 GG wieder darauf rekurriert, dass „eine aktiv kämpferische Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung eingenommen werden\" müsse, wobei für die Auslegung dieses weiterhin interpretationsbedürftigen Begriffs der „aktiv kämpferischen Haltung\" auf die Voraussetzung eines „planvollen und qualifizierten Vorgehens\" zurückgegriffen wird, welche für Art. 21 Abs. 2 GG (s. die Ausführungen zuvor) etabliert wurden. Festzuhalten ist jedenfalls aber, dass auch im NPD/Die Heimat-Urteil das Merkmal einer „aggressiven \" Haltung nicht mehr genannt wurde -- ob dies eine Aufgabe jedenfalls dieses Merkmals innerhalb der Auslegung darstellt, wurde jedoch nicht adressiert, siehe hierzu insgesamt BVerfG, Urteil v. 23.01.2024 − 2 BvB 1/19, Rn. 292 ff. -- Finanzierungsausschluss NPD/Die Heimat ."
+  - nr: 32
+    text: "BVerfG, Urteil v. 23.01.2024 − 2 BvB 1/19, Rn. 281, 294 -- Finanzierungsausschluss NPD/Die Heimat ; BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 577 -- NPD II ."
+  - nr: 33
+    text: "BVerfG, Urteil v. 23.01.2024 − 2 BvB 1/19, Rn. 280 -- Finanzierungsausschluss NPD/Die Heimat ; BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 576 -- NPD II ; BVerfG, Urteil v. 17.08.1956 − 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85, Rn. 147 -- KPD-Verbot ."
+  - nr: 34
+    text: "Höhner/Jürgensen, MIP 2017, 103 (109 f.)."
+---
+
+# Rechtliche Maßstäbe
+
+1. Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (…), sind verfassungswidrig.”
+2. Das Gutachten orientiert sich bei der Auslegung dieser Tatbestandsmerkmale an den rechtlichen Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht insbesondere in seinen Entscheidungen zur NPD von 2017 und zur NPD/Die Heimat von 2024 entwickelt hat. Danach umfasst der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung „nur jene zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind”.[^25] Dies sind die Menschenwürdegarantie, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip.
+3. Die vom Bundesverfassungsgericht angelegten Maßstäbe bedurften allerdings — insbesondere bei fehlenden Definitionen — der Präzisierung und Weiterentwicklung:
+
+- strikte Trennung der Ideologie einer Partei — die die Verfassungswidrigkeit einer Partei allenfalls indizieren, aber nicht tragen kann — von den von ihr verfolgten rechtlichen Maßnahmen;
+- Unterscheidung der Ziele einer Partei von dem Verhalten ihrer Anhänger\*innen sowie die Kriterien für die Bestimmung einer prägenden Grundtendenz insbesondere bei unklarer Beschlusslage der Partei;
+- Definition einer Schwelle für Verstöße gegen die Menschenwürdegarantie in ihrer Ausprägung als elementare Rechtsgleichheit;
+- Aufwertung des Tatbestandsmerkmals der Beeinträchtigung oder Beseitigung (der freiheitlichen demokratischen Grundordnung) zu einem veritablen Prüfungspunkt.
+
+1. Mit der Menschenwürde sind laut Bundesverfassungsgericht ein rechtlich abgewerteter Status oder demütigende Ungleichbehandlungen nicht vereinbar; dies gilt insbesondere, wenn derartige Ungleichbehandlungen gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen, die sich jedenfalls als Konkretisierung der Menschenwürde darstellen.[^26] Die damit adressierte elementare Rechtsgleichheit als besondere Ausprägung der Menschenwürdegarantie bedurfte weiterer Präzisierung. Danach ist die elementare Rechtsgleichheit dann verletzt, wenn eine Ungleichbehandlung an ein für die Betroffenen nicht oder kaum verfügbares Merkmal anknüpft, wenn sie durch Demütigung oder rechtliche Abwertung einen schwerwiegenden Nachteil begründet und wenn die Ungleichbehandlung willkürlich ist, also für sie überhaupt kein sachlicher Grund in Betracht kommt. Das kumulative Vorliegen dieser Voraussetzungen stellt sicher, dass nicht jede Verletzung des absoluten Diskriminierungsverbots zugleich die Menschenwürde berührt.
+2. Notwendig war auch eine stärkere Abgrenzung der „Ziele” einer Partei vom „Verhalten ihrer Anhänger”: Unter die Ziele fallen alle auf die Zukunft gerichteten Vorhaben, insbesondere von ihr geplante rechtliche Maßnahmen wie Gesetze oder Verwaltungshandeln; unter das Verhalten fallen alle gegenwärtigen Handlungen einer Partei beziehungsweise alle gegenwärtigen ihr zurechenbaren Handlungen ihrer Funktionär\*innen, Mitglieder und sonstigen Anhänger\*innen.
+3. Weiter ist es für die Bestimmung der „Ziele” erforderlich, die in einer Partei vorherrschende Ideologie von den von ihr angestrebten rechtlichen Maßnahmen, in denen sich die Ideologie konkretisiert, zu unterscheiden. Reine Überzeugungen können für sich genommen ein Parteiverbot nicht rechtfertigen; es kommt deshalb entscheidend auf Maßnahmen an, die tatsächlich auf die Menschenwürde, das Demokratie- oder das Rechtsstaatsprinzip einwirken. Die Maßnahmen sind zwar im Lichte der vielzähligen rein ideologischen programmatischen und Einzeläußerungen zu ermitteln. Auch häufige, drastische und weit verbreitete ideologische Äußerungen können die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei jedoch allenfalls indizieren. Außerdem bestimmen sie als Auslegungs- und Prognosefaktor, wie mehrdeutige programmatische Forderungen zu verstehen sind.
+4. Vorhaben sind als „Ziele” im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG anzusehen, wenn sie die Grundtendenz einer Partei ausdrücken. Dies ist unproblematisch anzunehmen, wenn die Ziele sich aus der Programmatik der Gesamtpartei — wie Bundestagswahl- und Grundsatzprogrammen — ergeben und sie nicht durch Teilströmungen der Partei ernsthaft bekämpft werden. Verfolgt eine Partei hingegen Ziele, die nicht programmatisch verankert sind oder bestehen Widersprüche — etwa zwischen den offiziellen Verlautbarungen und den Einzeläußerungen der Funktionär\*innen —, ist die Grundtendenz der Partei in einem eigenständigen Prüfungsschritt zu ermitteln. Mit der „Grundtendenz” wird jeweils eine in der Partei vorherrschende Bestrebung von Bestrebungen einzelner Parteianhänger\*innen abgegrenzt. Dafür kommt es entscheidend auf die Kräfteverhältnisse in der Partei an.
+5. Rechtliche Maßnahmen sind erheblich, wenn sie mindestens von einem Landesverband verfolgt werden. Sie haben dann einen hinreichend gefestigten Stand in der Partei. Zwar ist das Potential zur Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Forderungen einzelner Landesverbände in der Regel deutlich geringer als bei Forderungen des Bundesverbands; es ist aber gleichwohl erheblich, weil die Länder eigene Gesetzgebungsbefugnisse haben (Art. 70 Abs. 1, 72, 74 GG) und weil ihnen in der Regel der Vollzug auch von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit obliegt (Art. 83 f. GG).
+6. Um die freiheitliche demokratische Grundordnung als solche zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, genügt nicht jedes gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip oder das Rechtsstaatsprinzip gerichtete Ziel oder Verhalten. So würde die gesetzliche Ermächtigung der Streitkräfte, im Falle eines bevorstehenden Terroranschlags ein Passagierflugzeug abzuschießen, die Menschenwürde verletzen;[^27] indes würde die (Wieder-)Einführung eines solchen Gesetzes nicht das Verbot der sie anstrebenden Partei rechtfertigen. Vielmehr muss das jeweilige Grundprinzip „spürbar gefährdet” sein, was sich etwa für die Menschenwürdegarantie aus dem Grad der angestrebten Rechtsverletzung und der systemischen Dimension der Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der jeweiligen Eintrittswahrscheinlichkeit ergibt. Das gilt entsprechend für Verletzungen des Demokratieprinzips. Erst aus einer Gesamtbetrachtung aller Gefahren für die Menschenwürde, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip ergibt sich, ob die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigt oder beseitigt würde.
+7. Aus den vorstehenden Anforderungen an die Bestimmung hinreichend konkretisierter Maßnahmen zur Feststellung verfassungsfeindlicher Ziele und an die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich, dass sich das für das „Ausgehen” auf diese Beeinträchtigung oder Beseitigung weiter nachzuweisende planvolle Vorgehen auf die Erlangung von Macht beziehen muss, nicht auch auf einzelne verfassungsfeindliche Ziele.
+8. Während das Bundesverfassungsgericht im KPD-Urteil[^28] noch davon ausging, dass neben die Nichtanerkennung oder Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung”[^29] treten müsse, geht das Bundesverfassungsgericht seit dem NPD-II-Urteil[^30] von einem allgemein gefassten Begriff des Daraufausgehens aus.[^31] Für das „planvolle Handeln im Sinne qualifizierter Vorbereitung” ist ein „zielorientierter Zusammenhang zwischen eigenen Handlungen und der Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung”[^32] erforderlich, wobei ein kontinuierliches Hinarbeiten auf die Verwirklichung eines dieser Grundordnung widersprechenden politischen Konzepts damit zusammenhängen muss.[^33]
+9. Der vordergründig auffällige Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen von Art. 21 Abs. 2 GG keine eigenständige Verhältnismäßigkeitsprüfung vornimmt — während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese als zentrales Prüfinstrument einsetzt —, ist kein substantieller Widerspruch. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen rein dogmatischen Unterschied ohne Relevanz in der Sache, da die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geforderte Proportionalität des Verbots zur Schwere des Eingriffs funktional durch das Potentialitätskriterium abgebildet wird.[^34]
+10. Vom Bundesverfassungsgericht noch nicht geklärt sind die Einzelheiten der zweiten Tatbestandsvariante des Art. 21 Abs. 2 GG: die Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland. Nach verbreiteter Auffassung sind danach auch solche Parteien verfassungswidrig, die die Integrität und Souveränität Deutschlands untergraben wollen, also zum Beispiel separatistische Bestrebungen verfolgen oder Deutschland zum Satelliten eines anderen Staates machen möchten. Die Bestandsgefährdung dürfte auch noch Fälle umfassen, in denen eine Partei einen bewaffneten Angriff gegen die Bundesrepublik Deutschland fördern möchte. Schon bei Landesverrat, Sabotage oder geheimdienstlicher Agententätigkeit für eine fremde Macht ist aber die Wortlautgrenze zur „Bestandsgefährdung” allenfalls in seltenen Fällen überschritten. Das gilt erst recht für Ziele, die schlicht auf die Minderung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands oder die Schwächung seiner Bündnisse gerichtet sind. Ein so weitgehendes Verständnis der Bestandsgefährdung würde die Schwelle für Parteiverbote so tief herabsetzen, dass verteidigungs- oder bündnispolitische Grundsatzentscheidungen politisch nicht mehr hinterfragt werden dürften. Das wäre weder wünschenswert noch mit dem Zweck eines Parteiverbots in Einklang zu bringen.
+11. Die gutachterliche Prüfung ist strukturiert nach verschiedenen Ausformungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und von Demokratiefeindlichkeit. Die konkreten Ausformungen wurden aus einer Auswertung der bereits bestehenden Vorarbeiten und einer groben Sichtung des Materials gewonnen (dazu unter [Einführung](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/00-einleitung.md)). Daraus ergeben sich für die Prüfung einer etwaigen menschenwürdewidrigen Ausrichtung der AfD:
+12. Muslimfeindlichkeit,
+
+- Realisierung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs,
+- Abwertung und Ausgrenzung Schutzsuchender,
+- Verächtlichmachung geschlechtlicher und sexueller Minderheiten,
+- Antisemitismus,
+- Behindertenfeindlichkeit.
+
+Für die Prüfung des Demokratieprinzips ergeben sich folgende Ausformungen:
+
+- Verletzung des egalitären Status bestimmter Deutscher,
+- Unterdrückung politischer Gegner\*innen,
+- Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.
+
+Zum Rechtsstaatsprinzip wird geprüft die Verfolgung und Einschüchterung von Richter\*innen.
+
+1. Bei der Analyse der einzelnen Ausformungen der Menschen- und Demokratiefeindlichkeit wird aus den oben dargelegten Gründen streng unterschieden zwischen der Ideologie der AfD einerseits, den von ihr angestrebten Maßnahmen sowie dem Verhalten ihrer Anhänger\*innen andererseits. Die einzelnen Abschnitte folgen dabei stets dem Aufbau, dass zunächst die Ideologie der AfD untersucht wird. Für diese wird — soweit erforderlich — eine Grundtendenz geprüft und im Bereich der Menschenwürde eine jeweils spezifische Indizwirkung abgeleitet. Danach werden rechtliche Maßnahmen geprüft, in denen sich die Ideologie konkretisiert und — soweit erforderlich — eine Grundtendenz für das derart konkretisierte Ziel geprüft. Abschließend wird das Verhalten der Anhänger\*innen geprüft.
+2. Nicht näher betrachtet wird, ob die AfD darauf ausgeht, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Selbst wenn ein weites Verständnis der Bestandsgefährdung als Maßstab angelegt würde, sodass etwa auch Landesverrat, die Förderung von Sabotage oder geheimdienstliche Agententätigkeiten für eine fremde Macht den Tatbestand erfüllen können: Es sind jedenfalls öffentlich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die AfD entsprechende Ziele verfolgt und/oder dass sich ihre Anhänger\*innen in erheblichem Umfang entsprechend verhalten.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^25]: BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, LS 3 -- NPD II .
+[^26]: BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 541 -- NPD II .
+[^27]: BVerfG, Urt. v. 15.02.2006 -- 1 BvR 357/05 -- Luftsicherheitsgesetz.
+[^28]: BVerfG, Urteil v. 17.08.1956 − 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85, Rn. 145 -- KPD-Verbot .
+[^29]: BVerfG, Urteil v. 17.08.1956 − 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85, Rn. 145 -- KPD-Verbot .
+[^30]: BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 574 ff. -- NPD II .
+[^31]: Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht jedoch in seiner Entscheidung zum Finanzierungsausschluss der Partei „Die Heimat" im Rahmen der Interpretation von „darauf ausgerichtet sein" gem. Art. 21 Abs. 3 GG wieder darauf rekurriert, dass „eine aktiv kämpferische Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung eingenommen werden" müsse, wobei für die Auslegung dieses weiterhin interpretationsbedürftigen Begriffs der „aktiv kämpferischen Haltung" auf die Voraussetzung eines „planvollen und qualifizierten Vorgehens" zurückgegriffen wird, welche für Art. 21 Abs. 2 GG (s. die Ausführungen zuvor) etabliert wurden. Festzuhalten ist jedenfalls aber, dass auch im NPD/Die Heimat-Urteil das Merkmal einer „aggressiven " Haltung nicht mehr genannt wurde -- ob dies eine Aufgabe jedenfalls dieses Merkmals innerhalb der Auslegung darstellt, wurde jedoch nicht adressiert, siehe hierzu insgesamt BVerfG, Urteil v. 23.01.2024 − 2 BvB 1/19, Rn. 292 ff. -- Finanzierungsausschluss NPD/Die Heimat .
+[^32]: BVerfG, Urteil v. 23.01.2024 − 2 BvB 1/19, Rn. 281, 294 -- Finanzierungsausschluss NPD/Die Heimat ; BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 577 -- NPD II .
+[^33]: BVerfG, Urteil v. 23.01.2024 − 2 BvB 1/19, Rn. 280 -- Finanzierungsausschluss NPD/Die Heimat ; BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 576 -- NPD II ; BVerfG, Urteil v. 17.08.1956 − 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85, Rn. 147 -- KPD-Verbot .
+[^34]: Höhner/Jürgensen, MIP 2017, 103 (109 f.).

quellen/gutachten/02-zusammenfassung/05-ausrichtung-gegen-das-demokratieprinzip.md

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+title: "Ausrichtung gegen das Demokratieprinzip"
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+  - nr: 35
+    text: "BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 544 -- NPD II ."
+  - nr: 36
+    text: "Tino Chrupalla, MdB aus Sachsen, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Rede am 15. April 2023, <https://www.youtube.com/watch?v=mYDFeEe-MLQ> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/ghbluzo5fz), ab 00:12:31."
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+    text: "Tino Chrupalla, MdB aus Sachsen, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Rede am 16. April 2023, [https://www.youtube.com/live/G9d0loIOWIM?si=tLO6iU3Pt3A6IcGs&t=1223](https://www.youtube.com/live/G9d0loIOWIM?si=tLO6iU3Pt3A6IcGs&t=1223) [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/d7i2ddkgjq), ab 00:20:23."
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+    text: "Martin Reichardt, MdB aus Sachsen-Anhalt, Mitglied im Bundesvorstand, Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt und familienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Rede am 16. April 2023, [https://www.youtube.com/watch?v=G9d0loIOWIM](https://www.youtube.com/watch?v=G9d0loIOWIM) [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/d7i2ddkgjq), ab 00:40:04."
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+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede am 7. September 2023, <https://www.youtube.com/watch?v=PVUXj8GwbI8> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/cvng7rijab), ab 01:38:40."
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+    text: "Hans-Thomas Tillschneider, MdL in Sachsen-Anhalt und stv. Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt, Facebook-Post vom 13. Januar 2023, zit. nach BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 553."
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+    text: "Maximilian Krah, MdB aus Sachsen, X-Post vom 8. Januar 2023, zit. nach BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 549."
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+    text: "So z.B. Nicole Höchst, MdB aus Rheinland-Pfalz und forschungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, stv. Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz, Facebook-Post vom 6. Dezember 2023, <https://www.facebook.com/photo/?fbid=890515982436863&set=a.801098018045327> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/d7bcx6csn7)."
+  - nr: 43
+    text: "Anne Cyron, ehem. MdL in Bayern, Rede im bayerischen Landtag am 24. Februar 2021, Bayerischer Landtag, Protokoll 18/73, S. 9494."
+  - nr: 44
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede am 31. August 2024, <https://www.youtube.com/watch?v=IRMtdKFnytk> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/g3hamsemco), ab 00:23:55."
+  - nr: 45
+    text: "Anne Cyron, ehem. MdL in Bayern, Rede im bayerischen Landtag am 24. Februar 2021, Bayerischer Landtag, Protokoll 18/73 der 73. Sitzung vom 24. Februar 2021, S. 9494."
+  - nr: 46
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede am 31. August 2024, <https://www.youtube.com/watch?v=IRMtdKFnytk> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/g3hamsemco), ab 00:23:55."
+  - nr: 47
+    text: "Stephan Brandner, MdB aus Thüringen, stv. Bundessprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, X-Post vom 27. September 2024, <https://x.com/BrandnerSt/status/1839774263341203602> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/cr2dhdkgck)."
+  - nr: 48
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Facebook-Post vom 30. Oktober 2024, [https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/posts/pfbid0kaSp3a6e3R1oKHXTisyrbkbgz9tUWHCNnf9X4P5g54dgv8MoQEkqFMdiahhbPbZvl](https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/posts/pfbid0kaSp3a6e3R1oKHXTisyrbkbgz9tUWHCNnf9X4P5g54dgv8MoQEkqFMdiahhbPbZvl) [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/dlv2vu27q2). Den Post teilte auch der LV Thüringen, vgl. BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 630."
+  - nr: 49
+    text: "Kay-Uwe Ziegler, MdB aus Sachsen-Anhalt, Telegram-Post vom 15. Februar 2024, <https://t.me/kayuweziegler73/1973> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/6mdd2czoq4)."
+  - nr: 50
+    text: "In diesem letzteren Sinne erklärte etwa Björn Höcke im Dezember 2021, Deutschland sei „in einem Übergangsstadium Richtung einem sanften Totalitarismus\", MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede am 13. September 2021, [https://www.youtube.com/watch?v=k4BvImv97pc](https://www.youtube.com/watch?v=k4BvImv97pc)[[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/ukxcf5odor), ab 06:38."
+  - nr: 51
+    text: "Christina Baum, MdB aus Sachsen-Anhalt, Facebook-Post vom 27. Dezember 2021, <https://www.facebook.com/drchristinabaum/videos/320117909984738> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/kupiztenif)."
+  - nr: 52
+    text: "So z.B. Wolfgang Lauerwald, MdL in Thüringen, Rede am 16. August 2024, <https://www.youtube.com/watch?v=x_U1kWXdw0E> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/tp4z6pjoog), ab 00:43:00."
+  - nr: 53
+    text: "So z.B. Hans-Thomas Tillschneider, MdL in Sachsen-Anhalt und stv. Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt, Rede am 20. Februar 2023, zit. nach BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 632."
+  - nr: 54
+    text: "So z.B. Dennis Hohloch, MdL in Brandenburg, Mitglied im Bundesvorstand und parlamentarischer Geschäftsführer Brandenburg, Rede, gepostet vom LV Brandenburg auf TikTok am am 30. August 2024, <https://www.tiktok.com/@afd_brandenburg/video/7408952503313763617> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/bfrcf3h7xo)."
+  - nr: 55
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede am 3. Oktober 2022, [https://pi-news.net/2022/10/hoeckes-rede-zum-tag-der-deutschen-freiheit-am-3-oktober-in-gera/](https://pi-news.net/2022/10/hoeckes-rede-zum-tag-der-deutschen-freiheit-am-3-oktober-in-gera/)."
+  - nr: 56
+    text: "BVerfG, Urteil v. 03.05.2016 − 2 BvE 4/14, Rn. 116 -- Oppositionsrechte ."
+  - nr: 57
+    text: "Angela Merkel, Karl Lauterbach, Jens Spahn, Ursula von der Leyen, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Nancy Faeser, Olaf Scholz, Markus Söder, Dietmar Woidke, Friedrich Merz, Thomas Haldenwang, Claudia Roth, Michael Kretschmer, Winfried Kretschmann, Thomas Strobl, Manne Lucha, Ursula Nonnenmacher, Marco Buschmann, Michael Stübgen und Joachim Gauck."
+  - nr: 58
+    text: "Z.B. Marc Bernhard, MdB aus Baden-Württemberg, stv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg und baupolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Facebook-Post vom 2. September 2023, [https://www.facebook.com/MarcBernhardAfD/posts/pfbid02gh9d5PiPfToek3DHSSma8DaSYnRywEHJiCziiBZ9TxVcgFE7EEk9Se965KfbFqGwl](https://www.facebook.com/MarcBernhardAfD/posts/pfbid02gh9d5PiPfToek3DHSSma8DaSYnRywEHJiCziiBZ9TxVcgFE7EEk9Se965KfbFqGwl) [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/ckgy4amf3z)."
+  - nr: 59
+    text: "Z.B. Stephan Brandner, MdB aus Thüringen, stv. Bundessprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Rede im Bundestag am 5. Juli 2024, <https://www.youtube.com/watch?v=H9C6ZKZXXnk> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/ztmxfsz5ww), ab 00:02:15."
+  - nr: 60
+    text: "Z.B. Christina Baum, MdB aus Sachsen-Anhalt, Rede am 5./6. Oktober 2024, <https://www.tiktok.com/@christinabaumafd/video/7423320693036567840> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/veflgkf7y5)."
+  - nr: 61
+    text: "Z.B. René Springer, MdB aus Brandenburg, Landesvorsitzender Brandenburg sowie arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Rede am 8. Februar 2025, <https://www.instagram.com/p/DF0qYuehrgr> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/4zkpcnlil5)."
+  - nr: 62
+    text: "Alice Weidel, MdB aus Baden-Württemberg, Bundessprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rede am 20. Oktober 2019, <https://www.youtube.com/watch?v=I1B7hn1l13M> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/7xpdgqfzej), ab 01:42."
+  - nr: 63
+    text: "Bundesverband (Youtube AfD TV), YouTube-Video vom 21. August 2021, <https://www.youtube.com/watch?v=tsgGR510EIo> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/lg6qjpaqce), ab 00:01:37."
+  - nr: 64
+    text: "Bundestagsfraktion, Pressemitteilung vom 14. Oktober 2024, <https://afdbundestag.de/christina-baum-verantwortliche-der-corona-politik-muessen-belangt-werden/>."
+  - nr: 65
+    text: "Stephan Brandner, MdB aus Thüringen, stv. Bundessprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Rede am 15. September 2017, <https://www.youtube.com/watch?v=EsRzr9XjXlg> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/iytzuh4r56), ab 00:16:40."
+  - nr: 66
+    text: "Bundesverband, Pressemitteilung vom 17. April 2023, <https://www.afd.de/stephan-brandner-statt-orden-besser-anklage-gegen-merkel/>."
+  - nr: 67
+    text: "LV Brandenburg, X-Post vom 26. Januar 2025, <https://x.com/BrandenburgAfD/status/1883561222928257384> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/ntujvc7zh2)."
+  - nr: 68
+    text: "LV Thüringen, YouTube-Video vom 31. März 2017, <https://www.youtube.com/watch?v=wSBIwyQXWZw> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/63iikei6rh), ab 00:13:48."
+  - nr: 69
+    text: "Stephan Brandner, MdB aus Thüringen, stv. Bundessprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Rede, YouTube-Video vom 22. Mai 2022, <https://www.youtube.com/watch?v=kPQhgjjcx-A> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/rihxcafrq2), ab 00:15:30."
+  - nr: 70
+    text: "Stephan Brandner, MdB aus Thüringen, stv. Bundessprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Rede im Bundestag, Instagram-Post vom 27. Dezember 2025, <https://www.instagram.com/p/DSwmF4ODVOc> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/3jds3gbpog)."
+  - nr: 71
+    text: "Sven Tritschler, MdL in Nordrhein-Westfalen und stv. Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen, Instagram-Post vom 3. Januar 2026, <https://www.instagram.com/p/DTD6qNnjTmJ/> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/cnagttfvch)."
+  - nr: 72
+    text: "Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags , Ausarbeitung: Linksextremismus in Gestalt der so genannten „Antifa\". Organisationsbezogene strafrechtliche Implikationen, 2018, [https://www.bundestag.de/resource/blob/557014/7e164d071a4a535dfb6bb4efdd5bca2c/wd-7-069-18-pdf-data.pdf](https://www.bundestag.de/resource/blob/557014/7e164d071a4a535dfb6bb4efdd5bca2c/wd-7-069-18-pdf-data.pdf) (abgerufen am: 04.06.2026), S. 13."
+  - nr: 73
+    text: "In diese Zahlen sind die zahlreichen Angriffe auf die ehemalige Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer, die im Detail unter [A.V.4.a)dd)(2)](#deadnaming-und-misgendering-durch-afd-funktionärinnen) dargestellt werden, nicht miteinberechnet."
+  - nr: 74
+    text: "Gunnar N. Lindemann, MdA, X-Post vom 29. Juni 2019, [https://x.com/afdlindemann/status/1144877643755589633](https://x.com/afdlindemann/status/1144877643755589633) [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/uhmxqok52v)."
+  - nr: 75
+    text: "AfD im EU-Parlament, Facebook-Post vom 25. August 2020, [https://www.facebook.com/photo/?fbid=644030792885519&set=a.798638705162552](https://www.facebook.com/photo/?fbid=644030792885519&set=a.798638705162552) [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/fkkkd3d7uu)."
+  - nr: 76
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, X-Post von Anfang Mai 2025, inzwischen gelöscht; Screenshot: <https://x.com/Coolnasenbaer/status/1918989735646687594?s=20> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/tsgtf3rbva)."
+  - nr: 77
+    text: "Jörg Urban, MdL in Sachsen, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender Sachsen, Rede am 28. Oktober 2023, <https://www.youtube.com/watch?v=nsz6m_-PZCU> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/lqw5wq7n3p), ab 00:03:54."
+  - nr: 78
+    text: "Thomas Benninghaus, MdL in Thüringen, Facebook-Post vom 21. März 2025, <https://www.facebook.com/thomas.benninghaus/posts/pfbid02pNQ3tsdak5Xy1s1hsewfjmn8PZSBVZkSHVoUUSsBdvScDTTzgwoGnPhkPJHdfbsWl> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/rfu2szcxf3) (Post nicht mehr verfügbar)."
+  - nr: 79
+    text: "BVerfG, Urteil v. 17.08.1956 − 1 BvB 2/51, juris -- KPD-Verbot ."
+  - nr: 80
+    text: "BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13 -- NPD II ."
+  - nr: 81
+    text: "Vgl. etwa BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 536 ff."
+  - nr: 82
+    text: "BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 557 ff."
+  - nr: 83
+    text: "BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 563 ff."
+  - nr: 84
+    text: "BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 577 ff."
+  - nr: 85
+    text: "BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 636 ff."
+---
+
+# Ausrichtung gegen das Demokratieprinzip
+
+#### Zusammenfassung
+
+Abschnitt betitelt „Zusammenfassung“
+
+1. Sowohl die Ziele der AfD als auch das Verhalten bestimmter Anhänger\*innen stehen im Widerspruch zum Demokratieprinzip. Wie unten näher ausgeführt wird ([6.c)](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/06-ausrichtung-gegen-die-menschenwuerdegarantie.md)), gilt das bereits für das Ziel der AfD, einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff zu realisieren. Weiter verfolgt die AfD das Ziel, politische Gegner\*innen zu unterdrücken und aus dem Prozess der politischen Willensbildung auszuschließen. Eine solche Zielsetzung ist mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar, denn die Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses ist für die Demokratie konstitutiv.
+2. Das Ziel, politische Gegner\*innen aus dem Prozess politischer Willensbildung auszuschließen, ist bereits in — für sich genommen nicht demokratiefeindlichen — Einstellungen der Funktionär\*innen der AfD gegenüber ihren politischen Gegner\*innen angelegt: Diese werden nicht als legitime Konkurrent\*innen im demokratischen Wettbewerb, sondern als ‚Feinde des Volkes’ dargestellt, die gegen das Interesse der Bürger\*innen handeln. Die Zielsetzung konkretisiert sich in der seitens der Partei angestrebten Verfolgung und Bestrafung politischer Gegner\*innen für demokratisch legitimierte Entscheidungen. Für dieses Ziel gibt es breite Unterstützung in der Partei, ausgedrückt in mehr als 220 Belegen, die sich durch alle relevanten Machtzentren der AfD ziehen.
+3. Erhebliche Teile der AfD fordern zudem ein Verbot ‚der Antifa’ — eine Forderung, die, weil ‚die Antifa’ keine einheitliche Organisation ist, die Gefahr in sich trüge, als ‚Gesinnungsverbot’ und damit als Kriminalisierung einer politischen Überzeugung missbraucht zu werden. Dass mehr als einzelne Funktionär\*innen der Partei einen solchen Missbrauch anstreben, lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht nachweisen.
+4. Die Unterdrückung politischer Gegner\*innen zeigt sich auch im Verhalten der Anhänger\*innen der AfD. Denn sie versuchen in beträchtlichem Umfang, Einzelne durch Einschüchterung aus dem Prozess der politischen Willensbildung auszuschließen: durch die Drohung mit Ausbürgerungen, mit anderen nicht-rechtsstaatlichen Maßnahmen und teils — vage — mit Gewalt.
+5. Es ist der Partei allerdings gegenwärtig nicht nachweisbar, dass sie über die Unterdrückung politischer Gegner\*innen hinaus die parlamentarische Demokratie abschaffen und durch ein undemokratisches System ersetzen will. Zwar macht die AfD in einigem Umfang den Parlamentarismus ‚verächtlich’. Das wäre indes nur dann ein Indiz für ihre Demokratiefeindlichkeit, wenn eine begründete Annahme bestünde, dass die AfD die parlamentarische Demokratie als System abschaffen will. Dafür sind keine hinreichenden Anhaltspunkte ersichtlich.
+6. Nachfolgend werden zur Illustration der Beweisführung auch einzelne Belege wiedergegeben. Im eigentlichen Gutachten sowie im Anhang finden sich deutlich mehr vergleichbare Belege.
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+#### Unterdrückung politischer Gegner\*innen
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+Abschnitt betitelt „Unterdrückung politischer Gegner\*innen“
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+1. Der aus dem Demokratieprinzip abgeleitete Grundsatz, wonach Einzelne nicht willkürlich dauerhaft oder vorübergehend aus dem Prozess der politischen Willensbildung ausgeschlossen werden dürfen,[^35] bezieht sich sowohl auf die parlamentarische als auch auf die außerparlamentarische Opposition. Weder dürfen Politiker\*innen der Opposition aus dem Willensbildungsprozess verdrängt noch darf die für diesen Willensbildungsprozess notwendige Äußerung bestimmter Meinungen unterdrückt werden.
+2. Nachfolgend werden zur Illustration der Beweisführung auch einzelne Belege wiedergegeben. Im eigentlichen Gutachten sowie im Anhang finden sich deutlich mehr vergleichbare Belege.
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+##### Politische Gegner\*innen als ‚Feinde des Volkes’ (dazu unter Teil 3 [B.II.2](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/02-ideologie-politische-gegner-innen-als-feinde-des-volkes.md))
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+Abschnitt betitelt „Politische Gegner\*innen als ‚Feinde des Volkes’ (dazu unter Teil 3 B.II.2)“
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+1. In der AfD ist eine Ideologie verbreitet, wonach politische Gegner\*innen nicht als gleichberechtigte und respektierte Gegner\*innen im demokratischen Wettbewerb, sondern als ‚Feinde des Volkes’ angesehen werden. Sowohl Politiker\*innen anderer Parteien als auch Nichtregierungsorganisationen sowie politisch (eher) linksstehenden Journalist\*innen und Aktivist\*innen wird ein Verhalten unterstellt, das dem Interesse des ‚Volkes’ zuwiderlaufe. Sich selbst stellen AfD-Funktionär\*innen als alleinige Vertreter\*innen des ‚echten’ Volkswillens dar.
+2. Diese Ideologie ist nicht für sich genommen demokratiefeindlich. Auch übertriebene, polemische oder faktenwidrige Kritik an politischen Gegner\*innen ist als Machtkritik im demokratischen Diskurs erlaubt und kann für sich genommen nicht als Anhaltspunkt für demokratiefeindliche Ziele gewertet werden. Die Darstellung politischer Gegner\*innen als ‚Feinde des Volkes’ bildet jedoch das normative Fundament der geforderten Maßnahmen und wird im Folgenden dargestellt, um deren Kontext zu veranschaulichen: Das erschaffene Feindbild rechtfertigt es, politische Gegner\*innen aus dem Prozess der politischen Willensbildung auszuschließen.
+3. Funktionär\*innen der AfD vertreten und verbreiten ein Weltbild, wonach die Politiker\*innen der anderen Parteien nicht deutsche, sondern fremde Interessen vertreten und die deutsche Bevölkerung verachten. So bezeichnete der Bundessprecher der Partei, Tino Chrupalla, im April 2023 Politiker\*innen anderer Parteien als „Vasallen Amerikas”[^36], die Grünen als „gesteuert” und „bezahlt für ihr schlechtes Tun”.[^37] Martin Reichardt, Bundestagsabgeordneter, Beisitzer im Bundesvorstand und Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, sprach ebenfalls im April 2023 von einer „aus Amerika gesteuerten pädophilen grünen Clique”.[^38] Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD Thüringen, erklärte im September 2023, die „Eliten” würden „aus dem Ausland fremd- und ferngesteuert”.[^39] Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, bezeichnete die Bundesregierung im Januar 2023 als „Marionetten-Regierung”.[^40] Und der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah, zum Zeitpunkt der Äußerung Mitglied des Bundesvorstands der Partei, schrieb im Januar 2023 auf X, die Regierung liefere Panzer an die Ukraine, „[w]eil sie nicht dem Volk verpflichtet ist, sondern ausländischen Mächten”.[^41]
+4. Zugunsten dieser „ausländischen Mächte” würde die Regierung Probleme orchestrieren, um mit den dafür „von langer Hand erdachten ‚Lösungen’”[^42] die deutsche Bevölkerung zu kontrollieren und zu unterdrücken. Orchestriert wird nach dem thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke und der damaligen bayerischen Landtagsabgeordneten Anne Cyron etwa die „Massenmigration”[^43] bzw. Multikulturalisierung,[^44] um „Freiheitsrechte immer noch weiter einzuschränken und zu beschneiden”,[^45] so Cyron im Februar 2021, und „einen KI-generierten Überwachungsstaat aufzubauen”, so Höcke im August 2024.[^46]
+5. Insbesondere würden die Politiker\*innen der anderen Parteien gesammelt darauf hinarbeiten, in Deutschland Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen und eine Diktatur zu errichten. So erklärte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, im September 2024, die „#Altparteien” würden „Demokratie, Gewaltenteilung, Parlamentarismus” vernichten.[^47] Björn Höcke erklärte im Oktober 2024, wer Deutschland „im Brustton der Überzeugung als Demokratie (Volksherrschaft)” bezeichne, lebe „entweder von ihr oder” sei „nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte”.[^48] Der Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler schrieb im Februar 2024: „DIE DIKTATUR BEGINNT JETZT”.[^49] DDR- und NS-Vergleiche sind weit verbreitet.
+6. Viele AfD-Funktionär\*innen behaupten, die übrigen Parteien hätten die Covid-19-Pandemie zur böswilligen Unterdrückung und Schädigung der Gesellschaft genutzt. Dabei ist zu unterscheiden zwischen solchen Unterstellungen und Vorwürfen an die Politik während der Pandemie, die zwar überspitzt formuliert wurden, aber als polemische Kritik an teils einschneidenden Maßnahmen betrachtet werden müssen.[^50] In die Kategorie böswilliger Unterstellungen fällt etwa eine Äußerung Christina Baums, wonach das „Deutsche Volk” mit der Corona-Impfung, die eine „häufig schädliche[…] #Injektion” sei, „vergewaltigt” werde und die Regierung „samt #Scheinopposition […] eine Art #Krieg der unheimlichen Art gegen das eigene Volk” führe.[^51]
+7. Auch ansonsten würden Politiker\*innen anderer Parteien zur Durchsetzung ihrer „finstere[n] Agenda”[^52] einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen[^53] und wollten Deutschland „zerstören”[^54]. Mittel dieses ‚Krieges’ ist nach Björn Höcke etwa „die Zerstörung der Nation durch Masseneinwanderung”.[^55]
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+##### Strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner\*innen (dazu unter Teil 3 [B.II.3](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/03-strafrechtliche-verfolgung-politischer-gegner-innen.md))
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+Abschnitt betitelt „Strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner\*innen (dazu unter Teil 3 B.II.3)“
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+1. Laut Bundesverfassungsgericht ist die unbehinderte Oppositionsarbeit konstitutiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung.[^56] Politisch motivierte Strafverfolgung — möglich durch die Weisungsgebundenheit der Polizei und Staatsanwaltschaft — würde offensichtlich zu einer solchen Behinderung der Oppositionsarbeit führen. Dadurch — und erst recht durch tatsächliche Verurteilungen — könnten Oppositionspolitiker\*innen gezielt ‚ausgeschaltet’ werden, ebenso die von ihnen vertretenen politischen Positionen. Außerdem unterbricht die strafrechtliche Verfolgung demokratisch legitimierter Entscheidungen die Legitimationskette zurück zum Souverän und untergräbt damit den Volkswillen selbst. Forderungen nach der strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung politischer Gegner\*innen deuten damit jedenfalls dann auf eine demokratiefeindliche Zielsetzung hin, wenn sie klar politisch motiviert sind und nicht tatsächliche Straftaten bestraft werden sollen.
+2. Die offizielle Programmatik und Beschlusslage der AfD lässt für sich genommen noch keine Schlüsse auf das Ziel zu, politische Gegner\*innen wegen demokratisch legitimierter Entscheidungen strafrechtlich zu verfolgen. Allerdings erheben Bundes- und Landesverbände, die Bundestags- und verschiedene Landtagsfraktionen, die Bundessprecher und mehrere Landesvorsitzende, weitere Mitglieder des Bundesvorstands, Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker\*innen der AfD in Reden, Interviews und sozialen Medien entsprechende Forderungen — in mehr als 220 nachweisbaren Fällen. Die Forderungen richten sich gegen weite Teile der politischen Gegner\*innen der AfD, vor allem gegen Angehörige der Bundesregierungen unter Olaf Scholz und Angela Merkel. Insgesamt wird die strafrechtliche Verfolgung von 21 konkret benannten Politiker\*innen gefordert.[^57] Daneben werden verschiedene Personengruppen als Ziel der Strafverfolgung benannt, etwa „diese Bundesregierung”[^58] und ihre „Vollstrecker”[^59], sowie „die verantwortlichen Politiker” für bestimmte politische Entscheidungen[^60].
+3. Als Begründung für die angebliche Strafbarkeit der genannten Personen(gruppen) und die Notwendigkeit ihrer Verfolgung und Verurteilung werden dabei politische Entscheidungen von „Impfzwang”[^61], Lockdowns und Maskenpflicht über die Migrationspolitik seit 2015 und das Compact-Verbot bis hin zu Waffenlieferungen an die Ukraine und der angeblichen wirtschaftlichen Schädigung Deutschlands genannt. Hierfür werden empfindliche Maßnahmen und Strafen gefordert — Haftbefehle, Anklagen, langjährige Gefängnisstrafen.
+4. Die Äußerungen beziehen sich nicht auf die Übernahme politischer Verantwortung, sondern ausdrücklich auf die Strafverfolgung von Politiker\*innen. So erklärte die Bundessprecherin Alice Weidel im Oktober 2019, sie werde „persönlich dafür sorgen”, dass Angela Merkel „letztendlich vor einem Gericht” lande.[^62] Der Bundesverband postete im August 2021 ein Video mit einer Rede des stellvertretenden Bundessprechers Stephan Brandner, in dem dieser erklärte, „jede Stimme für die AfD bringt uns einen Schritt näher an den Haftbefehl für Angela Merkel”.[^63] Die Bundestagsfraktion erklärte in einer Pressemitteilung im Oktober 2024 in Bezug auf die Corona-Pandemie, sie werde „nicht eher ruhen, bis jeder Verantwortliche, der sich an dem Gesellschafts- und Menschenexperiment beteiligt hat, rechtlich belangt worden ist.”[^64]
+5. Als Anknüpfungspunkt der Strafverfolgung werden nicht Anhaltspunkte für tatsächliche Straftaten, sondern demokratisch legitimierte Entscheidungen herangezogen. So erläuterte der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner ausführlich, dass Angela Merkel Beihilfe zu „Körperverletzungen”, „Sexualdelikte[n]”, „Totschlagsdelikte[n]” und „Morde[n]” dadurch geleistet habe, dass sie Menschen nach Deutschland gelassen habe, die dann wiederum diese Taten begangen hätten.[^65] Der AfD-Bundesverband forderte im April 2023 in einer Presseerklärung, Angela Merkel wegen des „unsinnige[n] Entschluss[es] zum Atomausstieg”, der „Verwahrlosung der Infrastruktur”, der „Verursachung der folgenschweren Flüchtlingspolitik” und weil sie Wahlen „rückgängig” gemacht habe, „vor Gericht” zu bringen.[^66] Der Landesverband Brandenburg postete im Januar 2026 auf X ein KI-generiertes Video, in dem zu sehen ist, wie Karl Lauterbach in Handschellen von Polizisten abgeführt wird und dann in einem gerichtsähnlichen Raum sitzt:[^67]
+
+![KI-generiertes Bild von Karl Lauterbach, der in Handschellen und mit gesenktem Kopf von zwei Polizist abgeführt.](https://afd-gutachten.de/doc-media/media/image3.webp)![KI-generiertes Bild von Karl Lauterbach im Portrait, wie er in einem gerichtsähnlichen Raum sitzt. ](https://afd-gutachten.de/doc-media/media/image4.webp)
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+Anlässe für solche Forderungen waren und sind insbesondere Entscheidungen während der Corona-Pandemie und in der Migrationspolitik.
+
+1. Schließlich handelt es sich nicht einfach um polemische Kritik an bestimmten Personen und Entscheidungen, sondern um ernst gemeinte Ankündigungen. Der Landesverband Thüringen teilte etwa bereits 2017 ein Video einer Rede von Petr Bystron, in der dieser ankündigte: „Und an die Politiker da oben sage ich Gnade euch Gott, wir werden euch der Gerechtigkeit zuführen.”
+   [^68]
+    Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner erklärte im Mai 2022, irgendwann habe man „mal einen schneidigen Justizminister und einen schneidigen Staatsanwalt, die sich das Ganze mal vornehmen”.
+   [^69]
+    Im Dezember 2025 erklärte er, „in einem funktionierenden Rechtsstaat” würden „fast alle”, die er zuvor genannt habe — nämlich Angela Merkel, „ihre Spießgesellen in CDU, CSU, SPD, FDP, bei Grünen und Linken” sowie „Lauterbach, Spahn und Co.” — in „Untersuchungshaft sitzen, mindestens, und das schon sehr lange”, für einen solchen „funktionierenden Rechtsstaat” kämpfe die AfD.
+   [^70]
+    Mehrere Abgeordnete, darunter der Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller und der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Sven Tritschler, posteten ein KI-generiertes Bild, auf dem statt des von US-Truppen festgenommenen Nicolás Maduro Angela Merkel zu sehen ist:
+   [^71]
+
+![KI-generiertes Bild, auf dem Angela Merkel mit verbundenen Augen und Ohrschützern in einer Art Container sitzend zu sehen ist. Sie trägr eine graue Jacke und hält eine Wasserflasche in der Hand. Neben ihr steht eine halb im Bildrahmen sichtbare Person.](https://afd-gutachten.de/doc-media/media/image5.webp)
+
+1. Aus den vielen Einzeläußerungen ergibt sich, dass sie keine Ausnahmen sind, sondern trotz fehlender Programmsätze einer Grundtendenz zur Strafverfolgung politischer Gegner\*innen entsprechen. Denn es liegen insgesamt mehr als 220 der Partei zurechenbare Äußerungen vor, die von 88 verschiedenen Einzelpersonen und zehn Verbänden oder Fraktionen stammen. Bei den Einzelpersonen handelt es sich um 37 Bundestagsabgeordnete — darunter neben den Bundessprecher\*innen zahlreiche weitere mächtige Funktionär\*innen —, vier Mitglieder des Europäischen Parlaments, 39 Landtagsabgeordnete aus elf Bundesländern und acht Kommunalpolitiker\*innen; bei den Fraktionen und Verbänden um den Bundesverband, die Bundestagsfraktion, vier Landesverbände, zwei Landtagsfraktionen und zwei Kreisverbände. Entsprechende Aussagen treffen dabei innerhalb der Partei auf keinerlei Widerstand, werden im Gegenteil durch Landes- und Bundesverbände und -fraktionen kommentarlos oder mit zustimmender Kommentierung geteilt.
+
+##### Verbot der ‚Antifa’ (dazu unter Teil 3 [B.II.4](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/04-verbot-der-antifa.md))
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+Abschnitt betitelt „Verbot der ‚Antifa’ (dazu unter Teil 3 B.II.4)“
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+1. Die in der AfD verbreitete Forderung nach einem ‚Antifa’-Verbot ist nicht nachweislich demokratiefeindlich.
+2. Soll ein loser Personenzusammenschluss verboten werden, der keine „Vereinigung” im Sinne des Art. 9 GG ist, trägt ein dennoch erlassenes Vereinsverbot die Gefahr in sich, in demokratiefeindlicher Weise als ‚Gesinnungsverbot’ missbraucht zu werden. Dies gilt entsprechend auch für die Annahme einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB.
+3. Die ‚Antifa’ ist keine Vereinigung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG und kann deshalb nicht als Verein verboten werden.[^72] Gleichwohl kann aus der Forderung eines verfassungswidrigen Vereinsverbotes für sich genommen nicht der Schluss gezogen werden, die sich entsprechend äußernden Personen forderten jeweils ein verfassungsfeindliches ‚Gesinnungsverbot’. Hierfür wäre vielmehr erforderlich, dass Verbot und strafrechtliche Verfolgung gerade gezielt an eine politische Gesinnung anknüpfen sollen. Dies legen lediglich vereinzelte Äußerungen nahe. Der weit überwiegende Teil der AfD-Funktionär\*innen scheint hingegen (fälschlich) von einer zentralen Willensbildung ‚der Antifa’ und damit dem Vorliegen eines Vereins auszugehen.
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+##### Einschüchterndes Verhalten der Anhänger\*innen (dazu unter Teil 3 [B.II.5](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/05-verhalten-der-anhaenger-einschuechterung.md))
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+Abschnitt betitelt „Einschüchterndes Verhalten der Anhänger\*innen (dazu unter Teil 3 B.II.5)“
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+1. Funktionär\*innen der AfD verhalten sich bereits gegenwärtig demokratiefeindlich, indem sie versuchen, parlamentarische und außerparlamentarische politische Gegner\*innen durch Einschüchterung aus dem Prozess der politischen Willensbildung auszuschließen. Diese Einschüchterungen finden auf allen Ebenen der Partei statt und werden seitens der Parteiführung teilweise gerechtfertigt und unterstützt. Sie sind damit ein relevantes demokratiefeindliches Verhalten der Anhänger\*innen der AfD.
+2. Zusätzlich zu den dargestellten Androhungen von Strafverfolgung, die auch gegenwärtig schon eine einschüchternde Wirkung entfalten, liegen mehr als 50 Äußerungen von 44 verschiedenen Einzelpersonen, einem Kreisverband, zwei Kommunalfraktionen sowie der „AfD im EU-Parlament” vor, mit denen parlamentarische und außerparlamentarische Gegner\*innen eingeschüchtert werden.[^73] Unter den sich entsprechend verhaltenden Personen befinden sich insbesondere die Bundessprecherin Alice Weidel, neun weitere Bundestagsabgeordnete — darunter Christina Baum während ihrer Zeit im Bundesvorstand der Partei —, zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments und 19 Landtagsabgeordnete aus acht Bundesländern — darunter der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban, der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Jan Bollinger, der baden-württembergische Landesvorsitzende Markus Frohnmaier und der brandenburgische stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Christoph Berndt. Es handelt sich also nicht um vereinzelte Äußerungen von Funktionär\*innen der unteren Parteiebene, sondern um systematische Einschüchterungsversuche unter Einschluss der höchsten Führungsebene der Partei.
+3. Einschüchternde Forderungen nach Strafverfolgung richteten sich insbesondere auch gegen die Zivilgesellschaft. Funktionär\*innen der AfD fordern etwa „ab ins Gefängnis” für die Crew der Seawatch[^74] oder „alle Organisationen und Einzelpersonen”, die „an der Einschleusung und Unterstützung irregulärer Migranten beteiligt sind” — insbesondere auch „Seawatch und die Evangelische Kirche” —, „vor Gericht” zu stellen.[^75] Mehreren prominenten Deutschen mit Migrationsgeschichte kündigte die AfD an, sie auszubürgern beziehungsweise auszuweisen (dazu unter [6.c)](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/06-ausrichtung-gegen-die-menschenwuerdegarantie.md)). Weiter sind eine Reihe von Äußerungen dokumentiert, in denen AfD-Funktionär\*innen teils mit nicht-rechtsstaatlichen Maßnahmen oder sogar — vage — mit Gewalt drohen. So erklärte Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen, die „Angestellten des VS [Verfassungsschutzes]” sollten sich dringend „eine neue Arbeit […] suchen”, denn am Ende werde es „wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen — mitgefangen”.[^76] Der sächsische Landessprecher Jörg Urban sagte im Oktober 2023, die „Journalisten” und „Politiker” seien „schuld an jeder Messerstecherei und jeder Vergewaltigung” durch ihre „illegalen Gäste”, sie sollten sich „[f]ürchte[n] vor [ihrer] gerechten Strafe”, denn sie seien „nicht die Einzigen und die Ersten Politiker und Medienschaffenden, die zum eigenen Vorteil die Interessen des eigenen Landes verraten”.[^77] Und der Thüringer Landtagsabgeordnete Thomas Benninghaus schrieb auf Facebook, dass sich „[h]offentlich” ein „tapferer Autofahrer” erbarme und Aktivist\*innen, die sich auf der Straße festgeklebt hatten, umfahre.[^78]
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+#### Keine Abschaffung der parlamentarischen Demokratie (dazu unter Teil 3 [B.III](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/03-abschaffung-der-parlamentarischen-demokratie/00-einleitung.md))
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+Abschnitt betitelt „Keine Abschaffung der parlamentarischen Demokratie (dazu unter Teil 3 B.III)“
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+1. Der AfD ist gegenwärtig nicht nachweisbar, dass sie über die Unterdrückung politischer Gegner hinausgehen und die parlamentarische Demokratie als System abschaffen und durch ein undemokratisches System ersetzen will.
+2. Zwar wurden die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht insbesondere in den Entscheidungen zur KPD[^79] und NPD[^80] zum „Verächtlichmachen des Parlamentarismus” als Indiz für demokratiefeindliche Zielvorstellungen entwickelte, durch das Verwaltungsgericht Köln und Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz auf die AfD und die Junge Alternative angewendet und zahlreiche Aussagen von AfD-Politiker\*innen entsprechend als Belege für eine demokratiefeindliche Zielsetzung der Partei gewertet. Jedenfalls für die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei kann ein solcher Schluss allerdings aus Äußerungen, mit denen der Parlamentarismus ‚verächtlich gemacht’ wird, nur gezogen werden, wenn entweder die ‚verächtlich machenden’ Aussagen für sich genommen zu dem Schluss führen, die entsprechenden Funktionär\*innen wollten die parlamentarische Demokratie abschaffen und durch ein undemokratisches System ersetzen, oder bereits eine entsprechende, begründete Annahme besteht, die durch die für sich genommen nicht hinreichenden Äußerungen nur verstärkt wird. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, handelt es sich bei Aussagen, die ‚den Parlamentarismus verächtlich machen’, jedenfalls im Hinblick auf ein etwaiges Parteiverbot, um im demokratischen Diskurs erlaubte ‚Machtkritik’.
+3. Äußerungen von Funktionär\*innen der AfD lassen weder für sich genommen den Schluss zu, diese wollten die parlamentarische Demokratie abschaffen, noch tragen andere Äußerungen oder die Programmatik der Partei eine entsprechende Grundannahme. Die politische Rhetorik der AfD, die ‚bösen Eliten’ einem vermeintlich homogenen Volkswillen gegenüberzustellen, ist zwar nicht ‚harmlos’ und lässt durchaus eine politische Strategie erkennen. Hieraus folgt jedoch nicht zwingend, dass sie auch demokratiefeindlich ist.
+4. Insbesondere will die AfD zwar einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff realisieren. Anders als die NPD will sie dafür nach gegenwärtigem Kenntnisstand jedoch nicht die parlamentarische Demokratie insgesamt überwinden und durch eine vollständig andere, an der ‚Volksgemeinschaft’ ausgerichtete staatliche Ordnung ersetzen. Damit haben die den Parlamentarismus ‚verächtlich machenden’ Äußerungen, die etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz gesammelt hat, für sich keine Beweisqualität: Das Inabredestellen der Volkssouveränität der Bundesrepublik[^81] sowie der Pressefreiheit,[^82] die Bezeichnung anderer Parteien mit Begriffen wie „Kartellparteien”,[^83] die Gleichsetzung der Bundesrepublik mit diktatorischen Regimen[^84] und die „[a]llgemeine Diffamierung” staatlicher Institutionen und politischer Gegner\*innen.[^85]
+
+---
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+**Fussnoten**
+
+[^35]: BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 544 -- NPD II .
+[^36]: Tino Chrupalla, MdB aus Sachsen, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Rede am 15. April 2023, <https://www.youtube.com/watch?v=mYDFeEe-MLQ> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/ghbluzo5fz), ab 00:12:31.
+[^37]: Tino Chrupalla, MdB aus Sachsen, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Rede am 16. April 2023, [https://www.youtube.com/live/G9d0loIOWIM?si=tLO6iU3Pt3A6IcGs&t=1223](https://www.youtube.com/live/G9d0loIOWIM?si=tLO6iU3Pt3A6IcGs&t=1223) [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/d7i2ddkgjq), ab 00:20:23.
+[^38]: Martin Reichardt, MdB aus Sachsen-Anhalt, Mitglied im Bundesvorstand, Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt und familienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Rede am 16. April 2023, [https://www.youtube.com/watch?v=G9d0loIOWIM](https://www.youtube.com/watch?v=G9d0loIOWIM) [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/d7i2ddkgjq), ab 00:40:04.
+[^39]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede am 7. September 2023, <https://www.youtube.com/watch?v=PVUXj8GwbI8> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/cvng7rijab), ab 01:38:40.
+[^40]: Hans-Thomas Tillschneider, MdL in Sachsen-Anhalt und stv. Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt, Facebook-Post vom 13. Januar 2023, zit. nach BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 553.
+[^41]: Maximilian Krah, MdB aus Sachsen, X-Post vom 8. Januar 2023, zit. nach BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 549.
+[^42]: So z.B. Nicole Höchst, MdB aus Rheinland-Pfalz und forschungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, stv. Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz, Facebook-Post vom 6. Dezember 2023, <https://www.facebook.com/photo/?fbid=890515982436863&set=a.801098018045327> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/d7bcx6csn7).
+[^43]: Anne Cyron, ehem. MdL in Bayern, Rede im bayerischen Landtag am 24. Februar 2021, Bayerischer Landtag, Protokoll 18/73, S. 9494.
+[^44]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede am 31. August 2024, <https://www.youtube.com/watch?v=IRMtdKFnytk> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/g3hamsemco), ab 00:23:55.
+[^45]: Anne Cyron, ehem. MdL in Bayern, Rede im bayerischen Landtag am 24. Februar 2021, Bayerischer Landtag, Protokoll 18/73 der 73. Sitzung vom 24. Februar 2021, S. 9494.
+[^46]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede am 31. August 2024, <https://www.youtube.com/watch?v=IRMtdKFnytk> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/g3hamsemco), ab 00:23:55.
+[^47]: Stephan Brandner, MdB aus Thüringen, stv. Bundessprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, X-Post vom 27. September 2024, <https://x.com/BrandnerSt/status/1839774263341203602> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/cr2dhdkgck).
+[^48]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Facebook-Post vom 30. Oktober 2024, [https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/posts/pfbid0kaSp3a6e3R1oKHXTisyrbkbgz9tUWHCNnf9X4P5g54dgv8MoQEkqFMdiahhbPbZvl](https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/posts/pfbid0kaSp3a6e3R1oKHXTisyrbkbgz9tUWHCNnf9X4P5g54dgv8MoQEkqFMdiahhbPbZvl) [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/dlv2vu27q2). Den Post teilte auch der LV Thüringen, vgl. BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 630.
+[^49]: Kay-Uwe Ziegler, MdB aus Sachsen-Anhalt, Telegram-Post vom 15. Februar 2024, <https://t.me/kayuweziegler73/1973> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/6mdd2czoq4).
+[^50]: In diesem letzteren Sinne erklärte etwa Björn Höcke im Dezember 2021, Deutschland sei „in einem Übergangsstadium Richtung einem sanften Totalitarismus", MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede am 13. September 2021, [https://www.youtube.com/watch?v=k4BvImv97pc](https://www.youtube.com/watch?v=k4BvImv97pc)[[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/ukxcf5odor), ab 06:38.
+[^51]: Christina Baum, MdB aus Sachsen-Anhalt, Facebook-Post vom 27. Dezember 2021, <https://www.facebook.com/drchristinabaum/videos/320117909984738> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/kupiztenif).
+[^52]: So z.B. Wolfgang Lauerwald, MdL in Thüringen, Rede am 16. August 2024, <https://www.youtube.com/watch?v=x_U1kWXdw0E> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/tp4z6pjoog), ab 00:43:00.
+[^53]: So z.B. Hans-Thomas Tillschneider, MdL in Sachsen-Anhalt und stv. Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt, Rede am 20. Februar 2023, zit. nach BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 632.
+[^54]: So z.B. Dennis Hohloch, MdL in Brandenburg, Mitglied im Bundesvorstand und parlamentarischer Geschäftsführer Brandenburg, Rede, gepostet vom LV Brandenburg auf TikTok am am 30. August 2024, <https://www.tiktok.com/@afd_brandenburg/video/7408952503313763617> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/bfrcf3h7xo).
+[^55]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede am 3. Oktober 2022, [https://pi-news.net/2022/10/hoeckes-rede-zum-tag-der-deutschen-freiheit-am-3-oktober-in-gera/](https://pi-news.net/2022/10/hoeckes-rede-zum-tag-der-deutschen-freiheit-am-3-oktober-in-gera/).
+[^56]: BVerfG, Urteil v. 03.05.2016 − 2 BvE 4/14, Rn. 116 -- Oppositionsrechte .
+[^57]: Angela Merkel, Karl Lauterbach, Jens Spahn, Ursula von der Leyen, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Nancy Faeser, Olaf Scholz, Markus Söder, Dietmar Woidke, Friedrich Merz, Thomas Haldenwang, Claudia Roth, Michael Kretschmer, Winfried Kretschmann, Thomas Strobl, Manne Lucha, Ursula Nonnenmacher, Marco Buschmann, Michael Stübgen und Joachim Gauck.
+[^58]: Z.B. Marc Bernhard, MdB aus Baden-Württemberg, stv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg und baupolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Facebook-Post vom 2. September 2023, [https://www.facebook.com/MarcBernhardAfD/posts/pfbid02gh9d5PiPfToek3DHSSma8DaSYnRywEHJiCziiBZ9TxVcgFE7EEk9Se965KfbFqGwl](https://www.facebook.com/MarcBernhardAfD/posts/pfbid02gh9d5PiPfToek3DHSSma8DaSYnRywEHJiCziiBZ9TxVcgFE7EEk9Se965KfbFqGwl) [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/ckgy4amf3z).
+[^59]: Z.B. Stephan Brandner, MdB aus Thüringen, stv. Bundessprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Rede im Bundestag am 5. Juli 2024, <https://www.youtube.com/watch?v=H9C6ZKZXXnk> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/ztmxfsz5ww), ab 00:02:15.
+[^60]: Z.B. Christina Baum, MdB aus Sachsen-Anhalt, Rede am 5./6. Oktober 2024, <https://www.tiktok.com/@christinabaumafd/video/7423320693036567840> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/veflgkf7y5).
+[^61]: Z.B. René Springer, MdB aus Brandenburg, Landesvorsitzender Brandenburg sowie arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Rede am 8. Februar 2025, <https://www.instagram.com/p/DF0qYuehrgr> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/4zkpcnlil5).
+[^62]: Alice Weidel, MdB aus Baden-Württemberg, Bundessprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rede am 20. Oktober 2019, <https://www.youtube.com/watch?v=I1B7hn1l13M> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/7xpdgqfzej), ab 01:42.
+[^63]: Bundesverband (Youtube AfD TV), YouTube-Video vom 21. August 2021, <https://www.youtube.com/watch?v=tsgGR510EIo> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/lg6qjpaqce), ab 00:01:37.
+[^64]: Bundestagsfraktion, Pressemitteilung vom 14. Oktober 2024, <https://afdbundestag.de/christina-baum-verantwortliche-der-corona-politik-muessen-belangt-werden/>.
+[^65]: Stephan Brandner, MdB aus Thüringen, stv. Bundessprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Rede am 15. September 2017, <https://www.youtube.com/watch?v=EsRzr9XjXlg> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/iytzuh4r56), ab 00:16:40.
+[^66]: Bundesverband, Pressemitteilung vom 17. April 2023, <https://www.afd.de/stephan-brandner-statt-orden-besser-anklage-gegen-merkel/>.
+[^67]: LV Brandenburg, X-Post vom 26. Januar 2025, <https://x.com/BrandenburgAfD/status/1883561222928257384> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/ntujvc7zh2).
+[^68]: LV Thüringen, YouTube-Video vom 31. März 2017, <https://www.youtube.com/watch?v=wSBIwyQXWZw> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/63iikei6rh), ab 00:13:48.
+[^69]: Stephan Brandner, MdB aus Thüringen, stv. Bundessprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Rede, YouTube-Video vom 22. Mai 2022, <https://www.youtube.com/watch?v=kPQhgjjcx-A> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/rihxcafrq2), ab 00:15:30.
+[^70]: Stephan Brandner, MdB aus Thüringen, stv. Bundessprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Rede im Bundestag, Instagram-Post vom 27. Dezember 2025, <https://www.instagram.com/p/DSwmF4ODVOc> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/3jds3gbpog).
+[^71]: Sven Tritschler, MdL in Nordrhein-Westfalen und stv. Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen, Instagram-Post vom 3. Januar 2026, <https://www.instagram.com/p/DTD6qNnjTmJ/> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/cnagttfvch).
+[^72]: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags , Ausarbeitung: Linksextremismus in Gestalt der so genannten „Antifa". Organisationsbezogene strafrechtliche Implikationen, 2018, [https://www.bundestag.de/resource/blob/557014/7e164d071a4a535dfb6bb4efdd5bca2c/wd-7-069-18-pdf-data.pdf](https://www.bundestag.de/resource/blob/557014/7e164d071a4a535dfb6bb4efdd5bca2c/wd-7-069-18-pdf-data.pdf) (abgerufen am: 04.06.2026), S. 13.
+[^73]: In diese Zahlen sind die zahlreichen Angriffe auf die ehemalige Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer, die im Detail unter [A.V.4.a)dd)(2)](#deadnaming-und-misgendering-durch-afd-funktionärinnen) dargestellt werden, nicht miteinberechnet.
+[^74]: Gunnar N. Lindemann, MdA, X-Post vom 29. Juni 2019, [https://x.com/afdlindemann/status/1144877643755589633](https://x.com/afdlindemann/status/1144877643755589633) [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/uhmxqok52v).
+[^75]: AfD im EU-Parlament, Facebook-Post vom 25. August 2020, [https://www.facebook.com/photo/?fbid=644030792885519&set=a.798638705162552](https://www.facebook.com/photo/?fbid=644030792885519&set=a.798638705162552) [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/fkkkd3d7uu).
+[^76]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, X-Post von Anfang Mai 2025, inzwischen gelöscht; Screenshot: <https://x.com/Coolnasenbaer/status/1918989735646687594?s=20> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/tsgtf3rbva).
+[^77]: Jörg Urban, MdL in Sachsen, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender Sachsen, Rede am 28. Oktober 2023, <https://www.youtube.com/watch?v=nsz6m_-PZCU> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/lqw5wq7n3p), ab 00:03:54.
+[^78]: Thomas Benninghaus, MdL in Thüringen, Facebook-Post vom 21. März 2025, <https://www.facebook.com/thomas.benninghaus/posts/pfbid02pNQ3tsdak5Xy1s1hsewfjmn8PZSBVZkSHVoUUSsBdvScDTTzgwoGnPhkPJHdfbsWl> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/rfu2szcxf3) (Post nicht mehr verfügbar).
+[^79]: BVerfG, Urteil v. 17.08.1956 − 1 BvB 2/51, juris -- KPD-Verbot .
+[^80]: BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13 -- NPD II .
+[^81]: Vgl. etwa BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 536 ff.
+[^82]: BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 557 ff.
+[^83]: BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 563 ff.
+[^84]: BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 577 ff.
+[^85]: BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 636 ff.

quellen/gutachten/02-zusammenfassung/07-keine-ausrichtung-gegen-das-rechtsstaatsprinzip.md

@@ -0,0 +1,38 @@
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+type: quelle
+title: "Keine Ausrichtung gegen das Rechtsstaatsprinzip"
+description: "Weder sind der AfD aktuell rechtsstaatsfeindliche Ziele nachweisbar noch liegt ein hinreichend systematisches rechtsstaatsfeindliches Verhalten ihrer Anhängerinnen vor, obwohl es …"
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+fussnoten:
+  - nr: 316
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, X-Post vom 4. September 2025, <https://x.com/BjoernHoecke/status/1963665444549874114> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/5wp4l6nib7)."
+  - nr: 317
+    text: "Beatrix von Storch, MdB aus Berlin und stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion, X-Post vom 25. April 2018, <https://x.com/beatrix_vstorch/status/989261162670907393> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/dxfzorcs26)."
+  - nr: 318
+    text: "Matthias Moosdorf, MdB aus Sachsen, Mitglied im Landesvorstand Sachsen, X-Post vom 8. Februar 2026, [https://x.com/polenz_r/status/2020463300316684559](https://x.com/polenz_r/status/2020463300316684559), [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/itpnujycet): „Habt ihr wirklich gedacht, Euer Mißbrauch der Exekutive, Eure Einmischung in demokratische Prozesse und Eure Brandmauer-Gaga geht ewig so weiter? Echt? Dann pass mal auf! Die US-Regierung hat gestern über 250 Richter wegen Rechtsbeugung festnehmen lassen, quer durch alle Instanzen. Meine Erfahrung sagt mir, in Europa werden die Dinge immer mit einiger Verspätung umgesetzt. Aber SIE WERDEN UMGESETZT!\"."
+---
+
+# Keine Ausrichtung gegen das Rechtsstaatsprinzip
+
+1. Weder sind der AfD aktuell rechtsstaatsfeindliche Ziele nachweisbar noch liegt ein hinreichend systematisches rechtsstaatsfeindliches Verhalten ihrer Anhänger\*innen vor, obwohl es verschiedene Anhaltspunkte und Belege für Angriffe auf die richterliche Unabhängigkeit gibt.
+2. Das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit verbietet in weiten Grenzen staatliche und gesellschaftliche Einflussnahme auf die Entscheidungen von Richter\*innen oder deren Rechtsstellung und ist in seinem Kern konstitutiv für das Rechtsstaatsprinzip als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Gegen diesen Kern der richterlichen Unabhängigkeit verstößt es, wenn Strafverfahren oder dienstliche Konsequenzen instrumentalisiert werden, um die richterliche Unabhängigkeit zu untergraben; ebenso, wenn Richter\*innen solche gezielten Einflussnahmen angedroht oder sie auf andere Art gezielt eingeschüchtert werden.
+3. Funktionär\*innen der AfD verbreiten ein Weltbild, wonach es in Deutschland faktisch keine Gewaltenteilung gebe und Richter\*innen nicht unabhängig entschieden. Auf dieser Grundlage kündigten oder drohten mehrere Funktionär\*innen der AfD Richter\*innen wegen getroffener Gerichtsentscheidungen Strafverfahren oder sonstige Konsequenzen an. So erklärte der Vorsitzende des Landesverbandes Thüringen Björn Höcke im September 2025 in einer Rede, die für eine Gerichtsentscheidung „verantwortlichen Richter und Staatsanwälte” müssten „vor Gericht gestellt” und „der Gerechtigkeit zugeführt werden”.[^316] Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Beatrix von Storch, damals auch Mitglied des Bundesvorstands, forderte im April 2018, man solle Richter\*innen, die „solche Urteile” sprächen — gemeint war die ‚Verkürzung’ einer Gefängnisstrafe wegen Haftempfindlichkeit aufgrund fehlender Deutschkenntnisse —, „gleich selbst den Prozess machen”.[^317] Der Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, auch Mitglied im Landesvorstand Sachsen, drohte Richter\*innen im Februar 2026 auf X Festnahmen wegen angeblicher Rechtsbeugung an.[^318] Und mehrere AfD-Funktionär\*innen veröffentlichten und verbreiteten in Verbindung mit scharfer Kritik an ihren Entscheidungen Fotoaufnahmen und die vollen Namen der betreffenden Richter\*innen.
+4. Die angedrohten Maßnahmen wären im Falle ihrer Umsetzung nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Angesichts der geringen Anzahl an Personen, die entsprechende Forderungen aufstellen, sowie der geringen Frequenz ihrer Äußerungen kann allerdings keine Grundtendenz innerhalb der Partei für entsprechende staatliche Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit festgestellt werden.
+5. Zwar handelt es sich auch schon bei der Androhung oder Ankündigung dieser Maßnahmen — ebenso wie bei der vereinzelt vorkommenden Einschüchterung von Richter\*innen durch Veröffentlichung von Namen und Fotos — um rechtsstaatsfeindliches Verhalten der entsprechenden Funktionär\*innen. Dieses ist allerdings in Ermangelung einer hinreichenden Verbreitung innerhalb der Partei, die eine gewisse Systematik erkennen ließe — es liegen nur etwa 20 Äußerungen vor —, für die Frage ihrer Verfassungswidrigkeit nicht relevant.
+
+---
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+**Fussnoten**
+
+[^316]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, X-Post vom 4. September 2025, <https://x.com/BjoernHoecke/status/1963665444549874114> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/5wp4l6nib7).
+[^317]: Beatrix von Storch, MdB aus Berlin und stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion, X-Post vom 25. April 2018, <https://x.com/beatrix_vstorch/status/989261162670907393> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/dxfzorcs26).
+[^318]: Matthias Moosdorf, MdB aus Sachsen, Mitglied im Landesvorstand Sachsen, X-Post vom 8. Februar 2026, [https://x.com/polenz_r/status/2020463300316684559](https://x.com/polenz_r/status/2020463300316684559), [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/itpnujycet): „Habt ihr wirklich gedacht, Euer Mißbrauch der Exekutive, Eure Einmischung in demokratische Prozesse und Eure Brandmauer-Gaga geht ewig so weiter? Echt? Dann pass mal auf! Die US-Regierung hat gestern über 250 Richter wegen Rechtsbeugung festnehmen lassen, quer durch alle Instanzen. Meine Erfahrung sagt mir, in Europa werden die Dinge immer mit einiger Verspätung umgesetzt. Aber SIE WERDEN UMGESETZT!".

quellen/gutachten/02-zusammenfassung/08-beeintraechtigung-der-freiheitlichen-demokratischen-grundord.md

@@ -0,0 +1,22 @@
+---
+type: quelle
+title: "Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung"
+description: "Aus einer Gesamtbetrachtung der vorgenannten verfassungsfeindlichen Ausformungen des politischen Konzepts der AfD ergibt sich, dass die Partei auf die Beeinträchtigung der …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/02-zusammenfassung/08-beeintraechtigung-der-freiheitlichen-demokratischen-grundord/"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
+
+1. Aus einer Gesamtbetrachtung der vorgenannten verfassungsfeindlichen Ausformungen des politischen Konzepts der AfD ergibt sich, dass die Partei auf die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist. Die von ihrem politischen Konzept ausgehende Gefahr betrifft nicht nur schmale Ausschnitte des Schutzbereichs des Art. 21 Abs. 2 GG oder breite Ausschnitte nur punktuell, sondern sie richtet sich systematisch gegen teils zentrale Ausformungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
+2. Die vorgenannten Gefährdungen betreffen die Demokratie und so viele Personen in teils existenzieller, ihren Status als Gleiche in Frage stellender Weise, dass die üblichen Sicherungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr griffen. Es ist nicht vorstellbar, dass die Verwirklichung eines politischen Konzepts verschiedener Klassen von Menschen durch großflächige und vielgestaltige Angriffe auf die Religionsfreiheit von Muslim\*innen, systematische Ausbürgerungen einer erheblichen Anzahl an Deutschen, nicht hinreichend ‚deutsche’ Familien diskriminierende Geburtenförderung, massenhafte Abschiebungen ohne Rechtsschutzmöglichkeiten, die Vorenthaltung einer menschenwürdigen Existenz für eine erhebliche Anzahl von Schutzsuchenden, die Ausgrenzung von öffentlichen Veranstaltungen (Brandenburg) und aus Regelschulen (Sachsen-Anhalt), die fortgesetzten Angriffe auf die personale Identität von trans Personen und die Unterdrückung politischer Gegner\*innen mit den Mitteln des Rechtsstaats effektiv eingehegt werden könnten.
+3. Denn erstens sind wesentliche Maßnahmen ohne Verfassungs- oder auch nur Gesetzesänderung realisierbar: die Abschiebungspraxis und politisierte Ermittlungsverfahren durch Weisungen an die Verwaltung, Einschüchterung unmittelbar durch Regierungshandeln, segregierende Maßnahmen teils durch Landesrecht beziehungsweise -vollzugspraxis. Zweitens versagt Individualrechtsschutz strukturell, wo irreversible Folgen drohen — namentlich bei Abschiebungen in Folter oder Todesstrafe. Drittens kann der Rechtsschutz nicht als Korrektiv vorausgesetzt werden, dessen Beseitigung Teil des Konzepts ist: individueller Anspruch, Rechtsweg und Duldung sollen gerade entfallen. Viertens wirken Einschüchterung und Demütigung bereits durch Ankündigung und Praxis, ohne dass es rechtsförmigen Vollzugs bedürfte.
+4. Dadurch sind schwere, systematische und anhaltende Verletzungen der Menschenwürde und eine anhaltende Beeinträchtigung des demokratischen Wettbewerbs zu erwarten. Das hängt mit Blick auf die vielgestaltigen Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht von einzelnen der festgestellten Zielsetzungen und Verhaltensweisen ab.

quellen/gutachten/02-zusammenfassung/09-keine-ns-wesensverwandtschaft.md

@@ -0,0 +1,35 @@
+---
+type: quelle
+title: "Keine NS-Wesensverwandtschaft"
+description: "Laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus ihre Verfassungswidrigkeit indizieren."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/02-zusammenfassung/09-keine-ns-wesensverwandtschaft/"
+kapitel_pfad: "gutachten/02-zusammenfassung/09-keine-ns-wesensverwandtschaft"
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+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 319
+    text: "BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 598 -- NPD II ."
+  - nr: 320
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen zit. nach Duwe et al. , Die neue AfD-Jugend: Auf Radikalkurs, in: tagesschau.de, 18.09.2025, [https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-jugend-104.html](https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-jugend-104.html) (abgerufen am: 20.05.2026)."
+  - nr: 321
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen zit. nach tagesschau.de , Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt, in: tagesschau.de, 14.05.2024, [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html) (abgerufen am: 20.05.2026)."
+---
+
+# Keine NS-Wesensverwandtschaft
+
+1. Laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus ihre Verfassungswidrigkeit indizieren.[^319] Die AfD weist allerdings keine solche Wesensverwandtschaft auf. Der strukturelle Antisemitismus der Partei unterscheidet sich erheblich von dem der NSDAP und kann eine solche Annahme damit nicht tragen. Auch aus dem in der Partei verbreiteten Geschichtsrevisionismus kann der Schluss auf eine Wesensverwandtschaft nicht gezogen werden. Schließlich sind positive Bezugnahmen auf den Nationalsozialismus und seine Akteur\*innen nur in einem Einzelfall zweifelsfrei nachweisbar, während weitere Bezugnahmen mangels Eindeutigkeit auf eine Wesensverwandtschaft nicht schließen lassen.
+2. Insbesondere folgt nicht aus jeder Verwendung von Parolen mit nationalsozialistischem Anklang eine solche Wesensverwandtschaft. Björn Höcke schrieb etwa im August 2025 auf X mit Blick auf die neue AfD-Jugendorganisation: „Jugend muss durch Jugend geführt werden.”[^320] Diesen Leitsatz verwendete die Hitlerjugend. Im Mai 2021 verwendete Höcke außerdem die SA-Parole „Alles für Deutschland”[^321]. Beide Vorfälle überschreiten nicht die für die hier entscheidende Indizwirkung notwendige Schwelle zur glorifizierenden Bezugnahme auf den Nationalsozialismus, die eine Verbundenheit mit seinen Zielen begründen könnte.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^319]: BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 598 -- NPD II .
+[^320]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen zit. nach Duwe et al. , Die neue AfD-Jugend: Auf Radikalkurs, in: tagesschau.de, 18.09.2025, [https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-jugend-104.html](https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-jugend-104.html) (abgerufen am: 20.05.2026).
+[^321]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen zit. nach tagesschau.de , Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt, in: tagesschau.de, 14.05.2024, [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html) (abgerufen am: 20.05.2026).

quellen/gutachten/02-zusammenfassung/10-daraufausgehen.md

@@ -0,0 +1,23 @@
+---
+type: quelle
+title: "Daraufausgehen"
+description: "Die AfD geht auch darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Sie geht planvoll vor und hat das Potenzial, ihre Ziele zu erreichen. 2."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/02-zusammenfassung/10-daraufausgehen/"
+kapitel_pfad: "gutachten/02-zusammenfassung/10-daraufausgehen"
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+reihenfolge: 14
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:7593a1cb756e4ea89aae800dc032ac1e464a8868a0a2540c715489899c9055a7"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Daraufausgehen
+
+1. Die AfD geht auch darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Sie geht planvoll vor und hat das Potenzial, ihre Ziele zu erreichen.
+2. Die Partei agiert auf der Grundlage einer gefestigten Organisationsstruktur, die ihr die notwendigen Ressourcen für eine planvolle und dauerhafte Verfolgung ihrer politischen Ziele verschafft. Mit einer auf 70.000 Personen angewachsenen Mitgliederbasis, einer starken parlamentarischen Präsenz und einer stabilen Finanzlage verfügt die Partei über einen Apparat, der ihr im parlamentarischen Raum dauerhafte politische Wirkungsmöglichkeiten eröffnet. Eigene Medienangebote und Alternativmedien erweitern dieses Potenzial, indem sie eine reichweitenstarke Parallelöffentlichkeit schaffen. Hinzu kommen Bildungs- und Schulungseinrichtungen wie die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der weltanschaulichen Festigung und der Ausbildung politischen Führungspersonals dienen.
+3. Die Partei nutzt diese Strukturen strategisch, um durch die Verbindung parlamentarischer und außerparlamentarischer Mittel auf eine grundlegende politische Wende hinzuwirken. Ein zentrales Element dieser Strategie bildet die gezielte Funktionalisierung des Themas Migration zur Mobilisierung einer breiten Anhängerschaft. Die Partei rahmt Migration fortlaufend als existenzielles Sicherheitsrisiko, verschärft dadurch gesellschaftliche Konfliktlinien und verschiebt den politischen Diskurs schrittweise und gezielt nach rechts.
+4. Die Partei delegitimiert demokratische Institutionen, die politische Konkurrenz sowie die klassischen Medien. Exemplarisch zeigte sich die Strategie, demokratische Verfahren zu stören, bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am 26. September 2024, als die AfD die formal-zeremonielle Funktion des Alterspräsidenten nutzte, um die Konstituierung des Parlaments zu blockieren. Diese Formen der Delegitimierung verbindet sie mit einer planvollen Selbstabsicherung gegenüber staatlichen Gegenmaßnahmen. Eine kalkulierte Ambivalenz in der Kommunikation ermöglicht es, radikale Botschaften an die eigenen Anhänger\*innen zu transportieren und zugleich eine formale Dementierbarkeit gegenüber staatlichen Stellen aufrechtzuerhalten. Das Zusammenwirken dieser Elemente — organisatorische Handlungsfähigkeit, strategische Themensetzung, institutionelle Delegitimierung und kommunikative und juristische Selbstabsicherung — zeigt, dass die AfD ihre verbandsmäßigen Wirkungsmöglichkeiten zielgerichtet einsetzt, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen.
+5. Die AfD hat jenseits ihres Mitgliederzuwachses auch breiten elektoralen Erfolg, insbesondere — aber nicht mehr nur — in den ostdeutschen Bundesländern. Die parlamentarische Verankerung verschafft der Partei nicht nur politische Einflussmöglichkeiten und in Thüringen sowie Brandenburg eine Sperrminorität, sondern sichert auch ihre Finanzierung. Das Reinvermögen betrug Ende 2024 über 40 Millionen Euro. Sie verfügt damit über die notwendigen Mittel für dauerhafte politische Arbeit. Kontakte in die außerparlamentarische extreme Rechte sowie zu internationalen Akteur\*innen — insbesondere zur MAGA-Bewegung in die USA und nach Russland — verschaffen der AfD zusätzliche personelle und ideologische Ressourcen.

quellen/gutachten/02-zusammenfassung/index.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# zusammenfassung — Index
+
+- [Einleitung](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/00-einleitung.md) — Das vorliegende Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die „Alternative für Deutschland” (AfD) verfassungswidrig im Sinne des Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist.
+- [Kurzzusammenfassung](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/01-kurzzusammenfassung.md) — In der AfD haben sich die radikalen Kräfte durchgesetzt. Diese Entwicklung zeigt sich — unter Berücksichtigung von mehr als 2.500 Belegen — in den Zielen der Partei und dem …
+- [Zum Gutachten selbst](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/02-zum-gutachten-selbst.md) — Das vorliegende rechtswissenschaftliche Gutachten prüft, ob die AfD nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische …
+- [Entwicklung, Machtzentren und Vorfeld der AfD](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/03-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-afd.md) — In der AfD haben sich die radikalen Kräfte durchgesetzt. Das ist das Ergebnis eines schrittweisen Prozesses, in dessen Verlauf sich die Partei inhaltlich und personell …
+- [Rechtliche Maßstäbe](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/04-rechtliche-massstaebe.md) — Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung …
+- [Ausrichtung gegen das Demokratieprinzip](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/05-ausrichtung-gegen-das-demokratieprinzip.md) — Abschnitt betitelt „Zusammenfassung“
+- [Ausrichtung gegen die Menschenwürdegarantie](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/06-ausrichtung-gegen-die-menschenwuerdegarantie.md) — Das politische Konzept der AfD ist außerdem gegen die Menschenwürdegarantie gerichtet.
+- [Keine Ausrichtung gegen das Rechtsstaatsprinzip](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/07-keine-ausrichtung-gegen-das-rechtsstaatsprinzip.md) — Weder sind der AfD aktuell rechtsstaatsfeindliche Ziele nachweisbar noch liegt ein hinreichend systematisches rechtsstaatsfeindliches Verhalten ihrer Anhängerinnen vor, obwohl es …
+- [Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/08-beeintraechtigung-der-freiheitlichen-demokratischen-grundord.md) — Aus einer Gesamtbetrachtung der vorgenannten verfassungsfeindlichen Ausformungen des politischen Konzepts der AfD ergibt sich, dass die Partei auf die Beeinträchtigung der …
+- [Keine NS-Wesensverwandtschaft](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/09-keine-ns-wesensverwandtschaft.md) — Laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus ihre Verfassungswidrigkeit indizieren.
+- [Daraufausgehen](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/10-daraufausgehen.md) — Die AfD geht auch darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Sie geht planvoll vor und hat das Potenzial, ihre Ziele zu erreichen. 2.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/00-einleitung.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+---
+type: quelle
+title: "Einleitung"
+description: "Dieses Gutachten beschäftigt sich mit der Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei „Alternative für Deutschland” (dazu unter A.)."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/00-einleitung/"
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+stand: "2026-07-25"
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+tags: [gutachten]
+---
+
+# Einleitung
+
+Dieses Gutachten beschäftigt sich mit der Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei „Alternative für Deutschland” (dazu unter [A](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/01-forschungsfrage.md).). Mit dieser Frage haben sich explizit und implizit bereits verschiedene Personen, Behörden und Gerichte beschäftigt (dazu unter [B](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/00-einleitung.md)). Die vorliegende Arbeit möchte den politik- und rechtswissenschaftlichen sowie den öffentlichen Diskurs um die Frage eines Verbots der AfD bereichern, indem sie einige Lücken der bestehenden Vorarbeiten schließt; trotz intensiver Auseinandersetzung mit der Forschungsfrage unterliegt auch sie aber einigen Beschränkungen (dazu unter [C](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/03-funktion-anspruch-und-begrenzungen.md).). Für ein wissenschaftliches Rechtsgutachten ungewöhnlich war die vorgeschaltete Erarbeitung des zu prüfenden Sachverhalts sowie der sich daraus ergebende Umfang und die Art der Verarbeitung von Daten; die dazu eingesetzte Methodik wird deshalb ausführlich erläutert (dazu unter [D](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/00-einleitung.md).). Schließlich werden in dieser Einführung die Prüfungsdimensionen begründet und näher beschrieben, auf die sich das Gutachten konzentriert hat (dazu unter [E](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/00-einleitung.md).).

quellen/gutachten/03-einfuehrung/01-forschungsfrage.md

@@ -0,0 +1,23 @@
+---
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+title: "Forschungsfrage"
+description: "Dieses Gutachten soll die Frage beantworten, ob die Partei „Alternative für Deutschland” (AfD) verfassungswidrig ist."
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+tags: [gutachten]
+---
+
+# Forschungsfrage
+
+Dieses Gutachten soll die Frage beantworten, ob die Partei „Alternative für Deutschland” (AfD) verfassungswidrig ist.
+
+Parteien, die nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig sind, können auf Antrag der dafür zuständigen Stellen vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Die Voraussetzungen dafür ergeben sich allein aus dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit ihnen in verschiedenen Entscheidungen intensiv auseinandergesetzt, zuletzt zur NPD (2017) beziehungsweise Die Heimat (2024). Vor diesem Hintergrund steht die Beurteilung der Verfassungswidrigkeit einer Partei vor erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Herausforderungen.
+
+Zur Beantwortung der Frage nach der Verfassungswidrigkeit der AfD ist zu klären, ob und inwieweit die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe einer Weiterentwicklung bedürfen. Es ist außerdem der zu beurteilende Sachverhalt zu ermitteln. Schließlich sind die Maßstäbe auf diesen Sachverhalt anzuwenden.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/00-einleitung.md

@@ -0,0 +1,21 @@
+---
+type: quelle
+title: "Einleitung"
+description: "Es existieren verschiedene Vorarbeiten, die sich teils explizit (dazu unter B.I), teils implizit mit der Forschungsfrage befassen (dazu unter B.II)."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/00-einleitung/"
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Einleitung
+
+Es existieren verschiedene Vorarbeiten, die sich teils explizit (dazu unter [B.I](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/01-vorarbeiten-mit-direktem-bezug-zur-forschungsfrage.md)), teils implizit mit der Forschungsfrage befassen (dazu unter [B.II](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/02-andere-gutachten-und-stellungnahmen-die-die-forschungsfrage-.md)). Außerdem sind mittlerweile diverse Gerichtsentscheidungen ergangen, die sich zur Rechtmäßigkeit von verfassungsschutzrechtlichen Beurteilungen der AfD beziehungsweise ihrer Landesverbände verhalten (dazu unter [B.III](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/03-gerichtsentscheidungen.md)).
+
+In der folgenden Darstellung dieser Vorarbeiten wird darauf verzichtet, die darin jeweils erwähnten AfD-Funktionär\*innen beziehungsweise -Teilorganisationen sowie die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG näher zu beschreiben, weil darauf an späterer Stelle detailliert eingegangen wird (dazu unter [Teil 1](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/00-einleitung.md) und [Teil 2](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/00-einleitung.md)).

quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/01-vorarbeiten-mit-direktem-bezug-zur-forschungsfrage.md

@@ -0,0 +1,70 @@
+---
+type: quelle
+title: "Vorarbeiten mit direktem Bezug zur Forschungsfrage"
+description: "Es gibt einige wenige Vorarbeiten, die sich explizit mit der Forschungsfrage auseinandergesetzt haben."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/01-vorarbeiten-mit-direktem-bezug-zur-forschungsfrage/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/01-vorarbeiten-mit-direktem-bezug-zur-forschungsfrage"
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+reihenfolge: 18
+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 322
+    text: "Cremer , Warum die AfD verboten werden könnte: Empfehlungen an Staat und Politik, 2023, Deutsches Institut für Menschenrechte ."
+  - nr: 323
+    text: "Towfigh/Alberti , Hätte ein Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) Aussicht auf Erfolg?, DVBl 139 (2024), 601 (601 ff.)."
+  - nr: 324
+    text: "Andreas Arnauld, Andreas Fischer-Lescano, Matthias Goldmann, Christoph Goos, Kathrin Groh, Felix Wirth Hanschmann, Stefan Huster, Anna Katharina Mangold, Franz C. Mayer, Niels Petersen, Stephan Rixen, Kyrill-Alexander Schwarz, Gernot Sydow, Alexander Thiele, Emanuel V. Towfigh, Antje von Ungern-Sternberg, Fabian Wittreck, Svea Alberti."
+  - nr: 325
+    text: "von Arnauld et al. , Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland, VerfBlog 2024."
+  - nr: 326
+    text: "Hong , Grundrechtsverwirkung und Parteiverbote gegen radikale AfD-Landesverbände (Teil II), in: Verfassungsblog, 07.02.2024, [https://verfassungsblog.de/grundrechtsverwirkung-und-parteiverbote-gegen-radikale-afd-landesverbande-ii/](https://verfassungsblog.de/grundrechtsverwirkung-und-parteiverbote-gegen-radikale-afd-landesverbande-ii/) (abgerufen am: 14.06.2026)."
+  - nr: 327
+    text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris -- AfD Verdachtsfall ."
+  - nr: 328
+    text: "Heußner , Die AfD Thüringen auf dem Weg zu einem Parteiverbot?, NJOZ 2024, 993."
+  - nr: 329
+    text: "Heußner , Die AfD Thüringen auf dem Weg zu einem Parteiverbot?, NJOZ 2024, 993 (995)."
+  - nr: 330
+    text: "Heußner , Die AfD Thüringen auf dem Weg zu einem Parteiverbot?, NJOZ 2024, 993 (999)."
+  - nr: 331
+    text: "Bötticher/Kopke/Lorenz , Die AfD verbieten? Erfüllt die AfD die Kriterien der Verfassungswidrigeit?, Kriminalistik 2018, 717."
+  - nr: 332
+    text: "Bötticher/Kopke/Lorenz , Die AfD verbieten? Erfüllt die AfD die Kriterien der Verfassungswidrigeit?, Kriminalistik 2018, 717 (720)."
+---
+
+# Vorarbeiten mit direktem Bezug zur Forschungsfrage
+
+Es gibt einige wenige Vorarbeiten, die sich explizit mit der Forschungsfrage auseinandergesetzt haben.
+
+Darunter ist die Analyse des Juristen Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. In „Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Staat und Politik” aus dem Jahr 2023[^322] setzt sich Cremer zunächst mit den Maßstäben für Parteiverbote nach Art. 21 Abs. 2 GG auseinander und wendet diese Maßstäbe dann auf circa 40 Seiten auf die AfD an. Dazu wertet er das Grundsatzprogramm der Partei, die Wahlprogramme für die Bundestagswahlen 2017 und 2021 sowie das Konzept zur Sozialpolitik von 2020 aus und leitet daraus ab, dass in der AfD als Gesamtpartei eine rassistische national-völkische Ausrichtung fest verankert sei. Diese drücke sich in einer Verweigerung der elementaren Rechtsgleichheit aus, weil die Partei sich zum Vorrang eines national-völkisch definierten Volks bekenne. In der Folge führt Cremer einzelne Äußerungen des Spitzenpersonals der AfD auf, aus denen sich das national-völkische Verständnis vom Volksbegriff ergebe. Als eine Konsequenz dieses Volksbegriffs beschreibt er das Ziel der Deportation deutscher Staatsangehöriger, was sich exemplarisch in der — von anderen Spitzenleuten der AfD verteidigten — Aussage Alexander Gaulands über die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz zeige, sie „in Anatolien entsorgen” zu können. Cremer begründet dann die Nähe der AfD zum Nationalsozialismus mit Beispielen, die nationalsozialistische Verbrechen bagatellisierten und als offene Bekenntnisse zum Nationalsozialismus zu verstehen seien. Kurz diskutiert er mögliche Einwände der AfD gegen seine Einschätzung und die Verankerung der national-völkischen Ausrichtung in der Gesamtpartei. Anschließend führt er Aussagen von AfD-Funktionär\*innen — insbesondere von Björn Höcke — auf, die ihre Gewaltneigung belegten. Sodann begründet er die Erfüllung auch des Tatbestandsmerkmals des Daraufausgehens. Das planvolle Vorgehen der Partei sieht er in einer gezielten Diskursverschiebung durch ständige Grenzverletzungen, die Selbstinszenierung als legitime Widerstandsbewegung und insbesondere die strategische Vernetzung und Kooperation mit anderen rechtsextremen Akteuren. Die Möglichkeit der AfD, ihre Ziele umzusetzen (Potenzialität), sieht er mit Blick auf ihren Erfolg in Wahlen bis hin zur Besetzung erster kommunaler Spitzenämter und ihre Wirkkraft in die Gesellschaft als erfüllt. Im Ergebnis bejaht Cremer die Verfassungswidrigkeit der AfD.
+
+Zu demselben Ergebnis kommen die Rechtswissenschaftler\*innen Emanuel V. Towfigh und Svea Alberti in einem — deutlich kürzeren — Beitrag für die Deutschen Verwaltungsblätter aus dem Jahr 2024.[^323] Die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD begründen sie insbesondere mit der Hierarchisierung von Menschen anhand des Verständnisses der AfD von „Kultur”. Den Begriff verwende die Partei als Stellvertretermerkmal für Eigenschaften wie Herkunft und Religionszugehörigkeit, mittels derer sie verschiedene Gruppen von Menschen hierarchisiere. Zugleich würden Verharmlosungen der NS-Herrschaft salonfähig und radikalisiere sich die AfD auf Landesebene. Towfigh und Alberti gehen auch kurz auf die Positionen der — mittlerweile aufgelösten — Jungen Alternative und des — damals schon aufgelösten — sogenannten Flügels sowie die Vernetzung der AfD mit der Neuen Rechten ein. Weiter erkennen sie im Verhalten der AfD eine Strategie der Delegitimierung demokratischer Akteure und Prozesse, was die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen gefährde. Das Daraufausgehen bejahen sie ebenfalls knapp.
+
+Die Verfassungswidrigkeit der AfD bejahen außerdem 18 Staatsrechtsrechtler\*innen[^324] in einer Stellungnahme[^325] von Ende 2024. Darin beschreiben sie zunächst den verfassungsrechtlichen Rahmen und führen dann zu einer völkisch-nationalistischen Ideologie der AfD aus. Dazu stützen sie sich auf eine Materialsammlung, die der Stellungnahme beigefügt ist. Im Übrigen ist die Stellungnahme eng angelehnt an den Aufsatz von Towfigh und Alberti.
+
+Der Rechtswissenschaftler Mathias Hong konzentrierte sich bereits Anfang 2024 auf die „radikalen Landesverbände” der AfD[^326] und führte aus, dass jedenfalls die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig seien. Dies sei durch die Einstufungen dieser Landesverbände durch den jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem und durch die ausführliche Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts Köln indiziert, das in seinem Urteil von März 2022[^327] die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt hatte.
+
+Der Rechtswissenschaftler Hermann Heußner befasste sich in einem Aufsatz 2024 mit den Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gegen den Thüringer Landesverband der AfD.[^328] Nach kurzen Ausführungen zu der Zulässigkeit eines Verbotsantrags gegen einen einzelnen Landesverband konzentriert er sich auf den ethnisch-kulturellen Volksbegriff sowie das „Remigrationskonzept” der Thüringer AfD. Im Ergebnis nimmt Heußner eine „spürbare Gefährdung der FDGO insgesamt”[^329] an. Dieses Konzept ergebe sich auch aus den Zielen oder dem Verhalten der Anhänger der AfD Thüringen; insbesondere stützt er sich neben deren Programmatik auf den eng mit dem Landesverband verwobenen „Flügel” und Björn Höcke als Landesvorsitzenden. Im Verhältnis zur Gesamtlänge des Artikels relativ ausführlich befasst sich Heußner auch mit dem ‚Daraufausgehen’. Im Ergebnis hält er es für „zumindest nicht fernliegend”,[^330] dass der Landesverband auf eine Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgeht.
+
+Bereits 2018 schrieben auch die Politikwissenschaftler\*innen Astrid Bötticher, Christoph Kopke und Alexander Lorenz einen kurzen Artikel darüber, ob die AfD verboten werden könne.[^331] Darin gehen sie insbesondere auf die Weltanschauung der AfD ein, für die zum damaligen Zeitpunkt die „deutsche Leitkultur” oder „Identität” bestimmend war; weiter auf Forderungen nach der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Entzug der Staatsbürgerschaft in bestimmten Fällen. Der Artikel verhält sich weiter auch zum Verhältnis der Partei zum organisierten Rechtsextremismus. Insgesamt kommen die Autor\*innen zum Ergebnis, die „Verfassungsfeindlichkeit der AfD” könne „als gegeben betrachtet werden”,[^332] letztlich obliege diese Einschätzung jedoch dem Bundesverfassungsgericht.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^322]: Cremer , Warum die AfD verboten werden könnte: Empfehlungen an Staat und Politik, 2023, Deutsches Institut für Menschenrechte .
+[^323]: Towfigh/Alberti , Hätte ein Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) Aussicht auf Erfolg?, DVBl 139 (2024), 601 (601 ff.).
+[^324]: Andreas Arnauld, Andreas Fischer-Lescano, Matthias Goldmann, Christoph Goos, Kathrin Groh, Felix Wirth Hanschmann, Stefan Huster, Anna Katharina Mangold, Franz C. Mayer, Niels Petersen, Stephan Rixen, Kyrill-Alexander Schwarz, Gernot Sydow, Alexander Thiele, Emanuel V. Towfigh, Antje von Ungern-Sternberg, Fabian Wittreck, Svea Alberti.
+[^325]: von Arnauld et al. , Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland, VerfBlog 2024.
+[^326]: Hong , Grundrechtsverwirkung und Parteiverbote gegen radikale AfD-Landesverbände (Teil II), in: Verfassungsblog, 07.02.2024, [https://verfassungsblog.de/grundrechtsverwirkung-und-parteiverbote-gegen-radikale-afd-landesverbande-ii/](https://verfassungsblog.de/grundrechtsverwirkung-und-parteiverbote-gegen-radikale-afd-landesverbande-ii/) (abgerufen am: 14.06.2026).
+[^327]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris -- AfD Verdachtsfall .
+[^328]: Heußner , Die AfD Thüringen auf dem Weg zu einem Parteiverbot?, NJOZ 2024, 993.
+[^329]: Heußner , Die AfD Thüringen auf dem Weg zu einem Parteiverbot?, NJOZ 2024, 993 (995).
+[^330]: Heußner , Die AfD Thüringen auf dem Weg zu einem Parteiverbot?, NJOZ 2024, 993 (999).
+[^331]: Bötticher/Kopke/Lorenz , Die AfD verbieten? Erfüllt die AfD die Kriterien der Verfassungswidrigeit?, Kriminalistik 2018, 717.
+[^332]: Bötticher/Kopke/Lorenz , Die AfD verbieten? Erfüllt die AfD die Kriterien der Verfassungswidrigeit?, Kriminalistik 2018, 717 (720).

quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/02-andere-gutachten-und-stellungnahmen-die-die-forschungsfrage-.md

@@ -0,0 +1,227 @@
+---
+type: quelle
+title: "Andere Gutachten und Stellungnahmen, die die Forschungsfrage berühren"
+description: "Die Voraussetzungen für die verfassungsschutzrechtliche Einstufung einer Partei als (gesichert) extremistische Bestrebung überschneiden sich mit den Voraussetzungen für ihre …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/02-andere-gutachten-und-stellungnahmen-die-die-forschungsfrage-/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/02-andere-gutachten-und-stellungnahmen-die-die-forschungsfrage-"
+ebene: 3
+reihenfolge: 19
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:4da7887f4784c3213c1d26225256592ff746329cfe80eee272eac51c5ff1f4cc"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 333
+    text: "Dazu ausführlich Ogorek , Gutachten zur BfV-Einstufung, 15.08.2025, [https://table.media/assets/untersuchung-bfv-gutachten-und-afd-parteiverbot.pdf](https://table.media/assets/untersuchung-bfv-gutachten-und-afd-parteiverbot.pdf) (abgerufen am: 17.06.2026)."
+  - nr: 334
+    text: "BfV, AfD-Gutachten 2025."
+  - nr: 335
+    text: "Vgl. BVerfG, Beschluss v. 17.09.2013 − 2 BvR 2436/10 ua -- Beobachtung von Abgeordneten ."
+  - nr: 336
+    text: "Ogorek , Gutachten zur BfV-Einstufung, 15.08.2025, [https://table.media/assets/untersuchung-bfv-gutachten-und-afd-parteiverbot.pdf](https://table.media/assets/untersuchung-bfv-gutachten-und-afd-parteiverbot.pdf) (abgerufen am: 17.06.2026)."
+  - nr: 337
+    text: "Universität zu Köln , ExtremismusMonitor Thüringen, 08.2024, [https://extremismusmonitor-thueringen.de/](https://extremismusmonitor-thueringen.de/) (abgerufen am: 14.06.2026)."
+  - nr: 338
+    text: "Amt für Verfassungsschutz Thüringen , Presseinformation 01/2024 „Junge Alternative Thüringen\" als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 23.05.2024, [https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien](https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien) (abgerufen am: 10.02.2026)."
+  - nr: 339
+    text: "ThürVerfGH, Urteil v. 20.11.2019 − 28/18, juris."
+  - nr: 340
+    text: "Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport , Verfassungsschutzbericht 2018: Niedersachsen, 2018."
+  - nr: 341
+    text: "Ministerium für Inneres und Kommunales Brandenburg , Verfassungsschutzbericht 2019: Brandenburg, [https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/29_01_2021_Broschur_MIK_Verfassungsschutz%202019_Internet.pdf](https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/29_01_2021_Broschur_MIK_Verfassungsschutz%202019_Internet.pdf) (abgerufen am: 10.02.2026)."
+  - nr: 342
+    text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 207/20, juris -- Verdachtsfall Flügel ."
+  - nr: 343
+    text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 208/20, juris -- Verdachtsfall JA ."
+  - nr: 344
+    text: "Ministerium für Inneres und Kommunales Brandenburg , Verfassungsschutzbericht 2019: Brandenburg, [https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/29_01_2021_Broschur_MIK_Verfassungsschutz%202019_Internet.pdf](https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/29_01_2021_Broschur_MIK_Verfassungsschutz%202019_Internet.pdf) (abgerufen am: 10.02.2026)."
+  - nr: 345
+    text: "Amt für Verfassungsschutz Thüringen , Pressemitteilung: Neueinstufung der AfD-Teilorganisation, 12.03.2020, [https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien](https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien) (abgerufen am: 11.02.2026)."
+  - nr: 346
+    text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 207/20, juris -- Verdachtsfall Flügel ."
+  - nr: 347
+    text: "VG Dresden, Beschluss v. 15.07.2024 − 6 L 20/24."
+  - nr: 348
+    text: "MIK Brandenburg , Verfassungsschutz stuft Brandenburger Landesverband der AfD als Beobachtungsobjekt ein, 15.06.2020, [https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/\\~15-06-2020-landesverband-der-afd-als-beobachtungsobjekt#](https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/\\~15-06-2020-landesverband-der-afd-als-beobachtungsobjekt#) (abgerufen am: 11.02.2026)."
+  - nr: 349
+    text: "OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.06.2020 − 1 S 55.20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.06.2020 − 1 S 56.20."
+  - nr: 350
+    text: "VG Magdeburg, Beschluss v. 07.03.2022 − 9 B 273/21 MD."
+  - nr: 351
+    text: "Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen , Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 08.12.2023, [https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf](https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf) (abgerufen am: 11.02.2026)."
+  - nr: 352
+    text: "Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus , Beobachtung der AfD durch die Verfassungsschutzbehörden, 22.01.2026, [https://www.bige.bayern.de/informationen-zu-extremismus/rechtsextremismus/alternative-fuer-deutschland-afd/](https://www.bige.bayern.de/informationen-zu-extremismus/rechtsextremismus/alternative-fuer-deutschland-afd/) (abgerufen am: 12.02.2026)."
+  - nr: 353
+    text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris -- AfD Verdachtsfall ."
+  - nr: 354
+    text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1216/22 -- Flügel gesichert rechtsextrem ; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1217/22; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22 -- Verdachtsfall AfD ."
+  - nr: 355
+    text: "Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales , Verfassungsschutzbericht 2021: Thüringen, 2022, [https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/VSB_2021.pdf](https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/VSB_2021.pdf) (abgerufen am: 11.02.2026)."
+  - nr: 356
+    text: "VG Weimar, Urteil v. 27.08.2024 − 8 K 1272/23 We."
+  - nr: 357
+    text: "Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales , Verfassungsschutzbericht 2023: Freistaat Thüringen, [https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/Oeffentlichkeitsarbeit/Verfassungsschutzbericht_2023.pdf](https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/Oeffentlichkeitsarbeit/Verfassungsschutzbericht_2023.pdf) (abgerufen am: 02.12.2026)."
+  - nr: 358
+    text: "VG Magdeburg, Beschluss v. 07.03.2022 − 9 B 273/21 MD."
+  - nr: 359
+    text: "VG Magdeburg, Beschluss v. 07.03.2022 − 9 B 273/21 MD."
+  - nr: 360
+    text: "Senator für Inneres und Sport Bremen , Innensenator Ulrich Mäurer erteilt Zustimmung zur Beobachtung der Bremer AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz, 17.06.2022, [https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/innensenator-ulrich-maeurer-erteilt-zustimmung-zur-beobachtung-der-bremer-afd-durch-das-landesamt-fuer-verfassungsschutz-397248](https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/innensenator-ulrich-maeurer-erteilt-zustimmung-zur-beobachtung-der-bremer-afd-durch-das-landesamt-fuer-verfassungsschutz-397248) (abgerufen am: 12.02.2026)."
+  - nr: 361
+    text: "VG München, Urteil v. 20.06.2024 − M 30 K 22.4912."
+  - nr: 362
+    text: "VG München, Urteil v. 20.06.2024 − M 30 K 22.4912."
+  - nr: 363
+    text: "VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 06.11.2024 − 1 S 1798/23, juris."
+  - nr: 364
+    text: "VG Stuttgart, Beschluss v. 06.11.2023 − 1 K 167/23, juris."
+  - nr: 365
+    text: "VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 06.11.2024 − 1 S 1798/23, juris."
+  - nr: 366
+    text: "VG Wiesbaden, Beschluss v. 19.10.2022 − 6 L 1166/22.WI."
+  - nr: 367
+    text: "VG Wiesbaden, Beschluss v. 14.11.2023 − 6 L 1166/22.WI."
+  - nr: 368
+    text: "Bundesamt für Verfassungsschutz , Verfassungsschutzbericht 2023 -- Fakten und Tendenzen, 2024, [https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023-fakten-und-tendenzen-kurzzusammenfassung.pdf?\\_\\_blob=publicationFile&v=8#:\\~:text=In%20Verlautbarungen%20der%20AfD%20(Verdachtsfall,innerhalb%20eines%20strategisch%20agierenden%20Netzwerks.&text=12%20Mit%20Urteil%20vom%2013,Nichtzulassungsbeschwerde%20beim%20Bundesverwaltungsgericht%20eingelegt%20werden](https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023-fakten-und-tendenzen-kurzzusammenfassung.pdf?\\_\\_blob=publicationFile&v=8#:\\~:text=In%20Verlautbarungen%20der%20AfD%20(Verdachtsfall,innerhalb%20eines%20strategisch%20agierenden%20Netzwerks.&text=12%20Mit%20Urteil%20vom%2013,Nichtzulassungsbeschwerde%20beim%20Bundesverwaltungsgericht%20eingelegt%20werden). (abgerufen am: 12.02.2026)."
+  - nr: 369
+    text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1216/22 -- Flügel gesichert rechtsextrem ; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1217/22; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22 -- Verdachtsfall AfD ."
+  - nr: 370
+    text: "Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen , Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 08.12.2023, [https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf](https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf) (abgerufen am: 11.02.2026)."
+  - nr: 371
+    text: "MIK Brandenburg , Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hoch, 12.07.2023, [https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/\\~12-07-2023-ja-brandenburg](https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/\\~12-07-2023-ja-brandenburg) (abgerufen am: 12.02.2026)."
+  - nr: 372
+    text: "Ministeriums für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt , Rechtsextremistische Parteien, 11.02.2026, [https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder/rechtsextremismus/rechtsextremistische-parteien](https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder/rechtsextremismus/rechtsextremistische-parteien) (abgerufen am: 12.02.2026)."
+  - nr: 373
+    text: "Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen , Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 08.12.2023, [https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf](https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf) (abgerufen am: 11.02.2026)."
+  - nr: 374
+    text: "VG Dresden, Beschluss v. 15.07.2024 − 6 L 20/24."
+  - nr: 375
+    text: "OVG Bautzen, Beschluss v. 21.01.2025 − 3 B 127/24."
+  - nr: 376
+    text: "NRW-Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als Verdachtsfall ein, 12.12.2023, [https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verfassungsschutz-stuft-junge-alternative-als-verdachtsfall-ein](https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verfassungsschutz-stuft-junge-alternative-als-verdachtsfall-ein) (abgerufen am: 12.02.2026)."
+  - nr: 377
+    text: "Bundesministerium des Innern , Verfassungsschutzbericht 2024, 2025, [https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI25029-vsb2024.pdf?\\_\\_blob=publicationFile&v=2](https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI25029-vsb2024.pdf?\\_\\_blob=publicationFile&v=2) (abgerufen am: 05.03.2026)."
+  - nr: 378
+    text: "Amt für Verfassungsschutz Thüringen , Presseinformation 01/2024 „Junge Alternative Thüringen\" als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 23.05.2024, [https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien](https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien) (abgerufen am: 10.02.2026)."
+  - nr: 379
+    text: "LTO , Auch AfD-Brandenburg „gesichert rechtsextremistisch\", 07.05.2025, [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/brandenburgischer-verfassungsschutz-stuft-landes-afd-hoch](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/brandenburgischer-verfassungsschutz-stuft-landes-afd-hoch) (abgerufen am: 12.02.2026)."
+  - nr: 380
+    text: "LTO , Was folgt aus der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch\"?, [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-einstufung-rechtsextremistisch-bfv-verfassungsschutz](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-einstufung-rechtsextremistisch-bfv-verfassungsschutz) (abgerufen am: 12.02.2026)."
+  - nr: 381
+    text: "VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25."
+  - nr: 382
+    text: "Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration , Herrmann nach Ministerratsbeschluss: „Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren\", 24.06.2025, [https://www.stmi.bayern.de/news/detail/herrmann-verfassungsfeinde-haben-im-oeffentlichen-dienst-nichts-verloren/](https://www.stmi.bayern.de/news/detail/herrmann-verfassungsfeinde-haben-im-oeffentlichen-dienst-nichts-verloren/) (abgerufen am: 12.02.2026)."
+---
+
+# Andere Gutachten und Stellungnahmen, die die Forschungsfrage berühren
+
+Die Voraussetzungen für die verfassungsschutzrechtliche Einstufung einer Partei als (gesichert) extremistische Bestrebung überschneiden sich mit den Voraussetzungen für ihre Verfassungswidrigkeit, jedenfalls in der Rechtspraxis.[^333]
+
+Deshalb ist für die hiesige Forschungsfrage insbesondere das 1.108 Seiten lange Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) relevant, das im Mai 2025 öffentlich wurde[^334] (BfV-Gutachten). Im BfV-Gutachten unternimmt es das BfV, die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zu begründen, gestützt unter anderem auf gut 1.100 Zitate aus Reden, Posts und Publikationen von Parteifunktionär\*innen. Eine Zusammenfassung des BfV-Gutachtens nähme zu viel Raum ein. Deshalb wird sich an dieser Stelle darauf beschränkt, was das BfV in seinem Gutachten *nicht* beleuchtet hat.
+
+Zunächst fällt auf, dass sich das BfV stark auf den Bundesverband der Partei konzentriert hat. Das liegt wohl in der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem BfV einerseits und den Landesämtern für Verfassungsschutz andererseits begründet. Dadurch fehlen jedoch wesentliche, das Gesamtbild der Partei prägende programmatische Festlegungen und Äußerungen aus den Landesverbänden. Weiter hat das BfV keine Parlamentsvorgänge ausgewertet — weder Gesetzentwürfe oder andere Anträge noch Reden im Plenum. Vermutlich meinte das BfV, wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Überwachung von Abgeordneten[^335] derlei Daten nicht verarbeiten zu dürfen. Diese Vorgänge haben jedoch hohe Relevanz, weil die meisten hochrangigen Funktionär\*innen der AfD auch Parlamentsmandate innehaben und weil die Parlamentsarbeit auf Grund einer guten personellen Ausstattung sowohl der Abgeordneten als auch der Fraktionen besonders dazu geeignet ist, Positionen einer Partei zu konkretisieren. Schließlich weist das BfV-Gutachten — auch, aber nicht nur aus den vorgenannten strukturellen Gründen — erhebliche thematische Lücken auf: Das BfV blendet Forderungen der AfD zur Ausbürgerung von Eingebürgerten und Doppelstaatler\*innen sowie ihre familienpolitischen Maßnahmen aus, diskutiert nicht die mögliche Verletzung von Schutzsuchenden in ihrem Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, geht nicht auf feindliche Einstellungen und Verhaltensweisen gegenüber LGBTIQ-Personen ein und problematisiert nicht die Forderungen von AfD-Funktionär\*innen, Politiker\*innen anderer Parteien für demokratisch legitimierte Entscheidungen strafrechtlich zu verfolgen. Andererseits misst das BfV Belegen teils zu große Bedeutung bei, in denen sich AfD-Funktionär\*innen kritisch bis feindselig gegenüber den Politiker\*innen anderer Parteien und demokratischen Institutionen äußern.
+
+Der Rechtswissenschaftler Markus Ogorek hat das BfV-Gutachten in einer mehr als 60 Seiten umfassenden Analyse unter dem Gesichtspunkt untersucht, welche Bedeutung es für ein Parteiverbotsverfahren haben könnte. Er kommt auf der Grundlage einer Prüfung exemplarischer Belege des BfV zu dem Schluss, dass sich „jedenfalls zahlreiche” der in dem BfV-Gutachten zusammengetragenen Belege auch für den Nachweis der Verfassungswidrigkeit der AfD fruchtbar machen ließen.[^336]
+
+Ogorek hatte bereits 2024 im Rahmen des Projekts „Extremismusmonitor Thüringen” die AfD Thüringen genauer untersucht.[^337] Dazu hatte er mehr als 1.000 Belege von Thüringer AfD-Funktionär\*innen aus einem Zeitraum von etwa zwei Jahren gesichtet und daraus 150 problematische Äußerungen ermittelt. Er zog daraus jedoch keine Schlüsse mit Blick auf die Verfassungswidrigkeit des AfD-Landesverbands Thüringen.
+
+Indes haben mittlerweile alle Landesämter für Verfassungsschutz die jeweiligen AfD-Landesverbände als rechtsextremistischen Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistisch eingestuft:
+
+| **Datum** | **Verband** | **Einstufung** | **Gerichtliche Bestätigung** |
+| --- | --- | --- | --- |
+| **2018** |  |  |  |
+| 06.09.2018 | AfD Thüringen | Prüffall[^338] | Thüringer Verfassungsgerichtshof lehnt Anträge der AfD durch Urteil ab[^339] |
+| 03.09.2018 | JA Bremen JA Nieder-sachsen | Beobachtungs-objekte[^340] |  |
+| 07.09.2020 | JA Brandenburg „Der Flügel” Brandenburg | Verdachtsfall[^341] |  |
+| 15.01.2019 | JA Deutschland | Verdachtsfall[^342] | VG Köln bestätigte Einstufung als Verdachtsfall durch Urteil[^343] |
+| 15.01.2019 | „Der Flügel” Deutschland | Prüffall[^344] |  |
+| **2020** |  |  |  |
+| 12.03.2020 | AfD Thüringen | Verdachtsfall[^345] |  |
+| 12.03.2020 | „Der Flügel” Deutschland | Erwiesen extremistische Bestrebung[^346] |  |
+| 12.03.2020 | „Der Flügel” Sachsen | Erwiesen extremistische Bestrebung[^347] |  |
+| 15.06.2020 | AfD Branden-burg | Verdachtsfall[^348] | OVG Berlin-Brandenburg bestätigt BfV-Einschätzung durch Beschluss[^349] |
+| 23.11.2020 | AfD Sachsen-Anhalt | Verdachtsfall[^350] |  |
+| **2021** |  |  |  |
+| 15.01.2021 | AfD Sachsen | Verdachtsfall[^351] |  |
+| 25.02.2021 | AfD Deutschland | Verdachtsfall[^352] | VG Köln bestätigte Einstufung als Verdachtsfall durch Urteil[^353] OVG NRW weist Berufung der AfD durch Urteil zurück[^354] |
+| 15.03.2021 | AfD Thüringen | Erwiesen rechtsextremistische Bestrebung[^355] | AfD-Textpassagen im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen (VS TH): VG Weimar bestätigt durch Urteil[^356] |
+| 2021 | JA Thüringen | Verdachtsfall[^357] |  |
+| **2022** |  |  |  |
+| 07.03. 2022 | AfD Sachsen-Anhalt | Verdachtsfall[^358] | VG Magdeburg bestätigte Einstufung durch Beschluss[^359] |
+| 17.06.2022 | AfD Bremen | Beobachtungs-projekt[^360] |  |
+| 21.06.2022 | AfD Bayern | Beobachtungs-projekt[^361] | VG München lehnt Klage des AfD-Landesverbands durch Urteil ab[^362] |
+| 13.07.2022 | AfD Baden-Württemberg | Verdachtsfall[^363] | VG Stuttgart lehnt Anträge der AfD durch Beschluss ab[^364] VGH BW lehnt Beschwerde der AfD durch Beschluss ab[^365] |
+| 05.09.2022 | AfD Hessen | Verdachtsfall[^366] | VG Wiesbaden erklärt Einstufung als Verdachtsfall und Beobachtung durch Beschluss für rechtmäßig, die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung für rechtswidrig[^367] |
+| **2023** |  |  |  |
+| 01.04.2023 | JA Deutschland | gesichert rechtsextre-mistische Bestrebung[^368] | OVG NRW weist Berufungen gegen Urteile des VG Köln zurück. Einstufung der AfD, der JA sowie des „Flügels” als Verdachtsfall bzw. erwiesen extremistische Bestrebung und deren Bekanntgabe rechtmäßig.[^369] |
+| 28.04.2023 | JA Sachsen | Erwiesen rechtsextremistische Bestrebung[^370] |  |
+| 12.07.2023 | JA Brandenburg | Erwiesen rechtsextremistische Bestrebung[^371] |  |
+| 07.11.2023 | AfD Sachsen-Anhalt | gesichert rechtsextremistische Bestrebung[^372] |  |
+| 08.12.2023 | AfD Sachsen | gesichert rechtsextremistische Bestrebung[^373] | VG Dresden weist Eilantrag der AfD durch Beschluss zurück[^374] Sächsisches OVG weist Beschwerde durch Beschluss zurück[^375] |
+| 12.12.2023 | JA Nordrhein-Westfalen | Verdachtsfall[^376] |  |
+| **2024** |  |  |  |
+| 01.01.2024 | „Der Flügel” Deutschland | Als eigenständiges Beobachtungsprojekt eingestellt[^377] |  |
+| 28.03.2024 | JA Thüringen | erwiesen rechtsextremistische Bestrebung[^378] |  |
+| **2025** |  |  |  |
+| 14.04.2025 | AfD Brandenburg | gesichert rechtsextremistische Bestrebung[^379] |  |
+| 02.05.2025 | AfD Deutschland | gesichert rechtsextremistische Bestrebung[^380] | VG Köln verbietet vorläufig Einstufung durch Beschluss[^381] |
+| 24.06.2025 | AfD Bayern | Aufgenommen in „Verzeichnis extremistisch beeinflusster Organisationen”[^382] |  |
+
+Von den Gutachten, die diesen Einstufungen zugrunde liegen, sind nur einzelne zugänglich. Während das Gutachten zum Landesverband Brandenburg veröffentlicht wurde, gelangten die den Bundesverband betreffenden Gutachten zur Verdachtsfalleinstufung und zur Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch Leaks in die Öffentlichkeit.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^333]: Dazu ausführlich Ogorek , Gutachten zur BfV-Einstufung, 15.08.2025, [https://table.media/assets/untersuchung-bfv-gutachten-und-afd-parteiverbot.pdf](https://table.media/assets/untersuchung-bfv-gutachten-und-afd-parteiverbot.pdf) (abgerufen am: 17.06.2026).
+[^334]: BfV, AfD-Gutachten 2025.
+[^335]: Vgl. BVerfG, Beschluss v. 17.09.2013 − 2 BvR 2436/10 ua -- Beobachtung von Abgeordneten .
+[^336]: Ogorek , Gutachten zur BfV-Einstufung, 15.08.2025, [https://table.media/assets/untersuchung-bfv-gutachten-und-afd-parteiverbot.pdf](https://table.media/assets/untersuchung-bfv-gutachten-und-afd-parteiverbot.pdf) (abgerufen am: 17.06.2026).
+[^337]: Universität zu Köln , ExtremismusMonitor Thüringen, 08.2024, [https://extremismusmonitor-thueringen.de/](https://extremismusmonitor-thueringen.de/) (abgerufen am: 14.06.2026).
+[^338]: Amt für Verfassungsschutz Thüringen , Presseinformation 01/2024 „Junge Alternative Thüringen" als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 23.05.2024, [https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien](https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien) (abgerufen am: 10.02.2026).
+[^339]: ThürVerfGH, Urteil v. 20.11.2019 − 28/18, juris.
+[^340]: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport , Verfassungsschutzbericht 2018: Niedersachsen, 2018.
+[^341]: Ministerium für Inneres und Kommunales Brandenburg , Verfassungsschutzbericht 2019: Brandenburg, [https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/29_01_2021_Broschur_MIK_Verfassungsschutz%202019_Internet.pdf](https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/29_01_2021_Broschur_MIK_Verfassungsschutz%202019_Internet.pdf) (abgerufen am: 10.02.2026).
+[^342]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 207/20, juris -- Verdachtsfall Flügel .
+[^343]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 208/20, juris -- Verdachtsfall JA .
+[^344]: Ministerium für Inneres und Kommunales Brandenburg , Verfassungsschutzbericht 2019: Brandenburg, [https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/29_01_2021_Broschur_MIK_Verfassungsschutz%202019_Internet.pdf](https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/29_01_2021_Broschur_MIK_Verfassungsschutz%202019_Internet.pdf) (abgerufen am: 10.02.2026).
+[^345]: Amt für Verfassungsschutz Thüringen , Pressemitteilung: Neueinstufung der AfD-Teilorganisation, 12.03.2020, [https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien](https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien) (abgerufen am: 11.02.2026).
+[^346]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 207/20, juris -- Verdachtsfall Flügel .
+[^347]: VG Dresden, Beschluss v. 15.07.2024 − 6 L 20/24.
+[^348]: MIK Brandenburg , Verfassungsschutz stuft Brandenburger Landesverband der AfD als Beobachtungsobjekt ein, 15.06.2020, [https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/\~15-06-2020-landesverband-der-afd-als-beobachtungsobjekt#](https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/\~15-06-2020-landesverband-der-afd-als-beobachtungsobjekt#) (abgerufen am: 11.02.2026).
+[^349]: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.06.2020 − 1 S 55.20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.06.2020 − 1 S 56.20.
+[^350]: VG Magdeburg, Beschluss v. 07.03.2022 − 9 B 273/21 MD.
+[^351]: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen , Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 08.12.2023, [https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf](https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf) (abgerufen am: 11.02.2026).
+[^352]: Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus , Beobachtung der AfD durch die Verfassungsschutzbehörden, 22.01.2026, [https://www.bige.bayern.de/informationen-zu-extremismus/rechtsextremismus/alternative-fuer-deutschland-afd/](https://www.bige.bayern.de/informationen-zu-extremismus/rechtsextremismus/alternative-fuer-deutschland-afd/) (abgerufen am: 12.02.2026).
+[^353]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris -- AfD Verdachtsfall .
+[^354]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1216/22 -- Flügel gesichert rechtsextrem ; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1217/22; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22 -- Verdachtsfall AfD .
+[^355]: Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales , Verfassungsschutzbericht 2021: Thüringen, 2022, [https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/VSB_2021.pdf](https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/VSB_2021.pdf) (abgerufen am: 11.02.2026).
+[^356]: VG Weimar, Urteil v. 27.08.2024 − 8 K 1272/23 We.
+[^357]: Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales , Verfassungsschutzbericht 2023: Freistaat Thüringen, [https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/Oeffentlichkeitsarbeit/Verfassungsschutzbericht_2023.pdf](https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/Oeffentlichkeitsarbeit/Verfassungsschutzbericht_2023.pdf) (abgerufen am: 02.12.2026).
+[^358]: VG Magdeburg, Beschluss v. 07.03.2022 − 9 B 273/21 MD.
+[^359]: VG Magdeburg, Beschluss v. 07.03.2022 − 9 B 273/21 MD.
+[^360]: Senator für Inneres und Sport Bremen , Innensenator Ulrich Mäurer erteilt Zustimmung zur Beobachtung der Bremer AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz, 17.06.2022, [https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/innensenator-ulrich-maeurer-erteilt-zustimmung-zur-beobachtung-der-bremer-afd-durch-das-landesamt-fuer-verfassungsschutz-397248](https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/innensenator-ulrich-maeurer-erteilt-zustimmung-zur-beobachtung-der-bremer-afd-durch-das-landesamt-fuer-verfassungsschutz-397248) (abgerufen am: 12.02.2026).
+[^361]: VG München, Urteil v. 20.06.2024 − M 30 K 22.4912.
+[^362]: VG München, Urteil v. 20.06.2024 − M 30 K 22.4912.
+[^363]: VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 06.11.2024 − 1 S 1798/23, juris.
+[^364]: VG Stuttgart, Beschluss v. 06.11.2023 − 1 K 167/23, juris.
+[^365]: VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 06.11.2024 − 1 S 1798/23, juris.
+[^366]: VG Wiesbaden, Beschluss v. 19.10.2022 − 6 L 1166/22.WI.
+[^367]: VG Wiesbaden, Beschluss v. 14.11.2023 − 6 L 1166/22.WI.
+[^368]: Bundesamt für Verfassungsschutz , Verfassungsschutzbericht 2023 -- Fakten und Tendenzen, 2024, [https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023-fakten-und-tendenzen-kurzzusammenfassung.pdf?\_\_blob=publicationFile&v=8#:\~:text=In%20Verlautbarungen%20der%20AfD%20(Verdachtsfall,innerhalb%20eines%20strategisch%20agierenden%20Netzwerks.&text=12%20Mit%20Urteil%20vom%2013,Nichtzulassungsbeschwerde%20beim%20Bundesverwaltungsgericht%20eingelegt%20werden](https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023-fakten-und-tendenzen-kurzzusammenfassung.pdf?\_\_blob=publicationFile&v=8#:\~:text=In%20Verlautbarungen%20der%20AfD%20(Verdachtsfall,innerhalb%20eines%20strategisch%20agierenden%20Netzwerks.&text=12%20Mit%20Urteil%20vom%2013,Nichtzulassungsbeschwerde%20beim%20Bundesverwaltungsgericht%20eingelegt%20werden). (abgerufen am: 12.02.2026).
+[^369]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1216/22 -- Flügel gesichert rechtsextrem ; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1217/22; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22 -- Verdachtsfall AfD .
+[^370]: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen , Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 08.12.2023, [https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf](https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf) (abgerufen am: 11.02.2026).
+[^371]: MIK Brandenburg , Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hoch, 12.07.2023, [https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/\~12-07-2023-ja-brandenburg](https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/\~12-07-2023-ja-brandenburg) (abgerufen am: 12.02.2026).
+[^372]: Ministeriums für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt , Rechtsextremistische Parteien, 11.02.2026, [https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder/rechtsextremismus/rechtsextremistische-parteien](https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder/rechtsextremismus/rechtsextremistische-parteien) (abgerufen am: 12.02.2026).
+[^373]: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen , Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 08.12.2023, [https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf](https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf) (abgerufen am: 11.02.2026).
+[^374]: VG Dresden, Beschluss v. 15.07.2024 − 6 L 20/24.
+[^375]: OVG Bautzen, Beschluss v. 21.01.2025 − 3 B 127/24.
+[^376]: NRW-Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als Verdachtsfall ein, 12.12.2023, [https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verfassungsschutz-stuft-junge-alternative-als-verdachtsfall-ein](https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verfassungsschutz-stuft-junge-alternative-als-verdachtsfall-ein) (abgerufen am: 12.02.2026).
+[^377]: Bundesministerium des Innern , Verfassungsschutzbericht 2024, 2025, [https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI25029-vsb2024.pdf?\_\_blob=publicationFile&v=2](https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI25029-vsb2024.pdf?\_\_blob=publicationFile&v=2) (abgerufen am: 05.03.2026).
+[^378]: Amt für Verfassungsschutz Thüringen , Presseinformation 01/2024 „Junge Alternative Thüringen" als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 23.05.2024, [https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien](https://verfassungsschutz.thueringen.de/informationen-fuer-die-medien) (abgerufen am: 10.02.2026).
+[^379]: LTO , Auch AfD-Brandenburg „gesichert rechtsextremistisch", 07.05.2025, [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/brandenburgischer-verfassungsschutz-stuft-landes-afd-hoch](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/brandenburgischer-verfassungsschutz-stuft-landes-afd-hoch) (abgerufen am: 12.02.2026).
+[^380]: LTO , Was folgt aus der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch"?, [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-einstufung-rechtsextremistisch-bfv-verfassungsschutz](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-einstufung-rechtsextremistisch-bfv-verfassungsschutz) (abgerufen am: 12.02.2026).
+[^381]: VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25.
+[^382]: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration , Herrmann nach Ministerratsbeschluss: „Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren", 24.06.2025, [https://www.stmi.bayern.de/news/detail/herrmann-verfassungsfeinde-haben-im-oeffentlichen-dienst-nichts-verloren/](https://www.stmi.bayern.de/news/detail/herrmann-verfassungsfeinde-haben-im-oeffentlichen-dienst-nichts-verloren/) (abgerufen am: 12.02.2026).

quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/03-gerichtsentscheidungen.md

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+---
+type: quelle
+title: "Gerichtsentscheidungen"
+description: "Die AfD ging gegen ihre Einstufungen als Verdachtsfall und gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz jeweils gerichtlich vor."
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 383
+    text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris -- AfD Verdachtsfall ."
+  - nr: 384
+    text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 180 -- AfD Verdachtsfall ."
+  - nr: 385
+    text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 206 ff. -- AfD Verdachtsfall ."
+  - nr: 386
+    text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 841 -- AfD Verdachtsfall ."
+  - nr: 387
+    text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 843 ff. -- AfD Verdachtsfall ."
+  - nr: 388
+    text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 891 ff. -- AfD Verdachtsfall ."
+  - nr: 389
+    text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 912 ff. -- AfD Verdachtsfall ."
+  - nr: 390
+    text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 927 -- AfD Verdachtsfall ."
+  - nr: 391
+    text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 928 -- AfD Verdachtsfall ."
+  - nr: 392
+    text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 929 ff. -- AfD Verdachtsfall ."
+  - nr: 393
+    text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris -- Verdachtsfall AfD ."
+  - nr: 394
+    text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 152 -- Verdachtsfall AfD ."
+  - nr: 395
+    text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 199 -- Verdachtsfall AfD ."
+  - nr: 396
+    text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 247 ff. -- Verdachtsfall AfD ."
+  - nr: 397
+    text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 250 -- Verdachtsfall AfD ."
+  - nr: 398
+    text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 258 ff. -- Verdachtsfall AfD ."
+  - nr: 399
+    text: "BVerwG, Beschluss v. 20.05.2025 − 6 B 23.24, BeckRS 2025, 17583 -- Verdachtsfall AfD ."
+  - nr: 400
+    text: "Vgl. OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 173 -- Verdachtsfall AfD ."
+  - nr: 401
+    text: "BfV, AfD-Gutachten 2025."
+  - nr: 402
+    text: "VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25."
+  - nr: 403
+    text: "VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 33."
+  - nr: 404
+    text: "VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 34."
+  - nr: 405
+    text: "VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 42."
+  - nr: 406
+    text: "VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 43."
+  - nr: 407
+    text: "VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 44 f."
+  - nr: 408
+    text: "VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 48."
+---
+
+# Gerichtsentscheidungen
+
+Die AfD ging gegen ihre Einstufungen als Verdachtsfall und gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz jeweils gerichtlich vor. Die entsprechenden Gerichtsentscheidungen werden im Folgenden zusammenfassend dargestellt. Darüber hinaus liegen zahlreiche, hier nicht näher erörterte Gerichtsentscheidungen zur verfassungsschutzrechtlichen Einstufung von Landesverbänden, der Jungen Alternative und zum „Flügel” der AfD vor, vgl. hierzu die Tabelle oben unter [B.II](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/02-andere-gutachten-und-stellungnahmen-die-die-forschungsfrage-.md).
+
+Mit Urteil vom 8. März 2022 wies das Verwaltungsgericht Köln die Klage der AfD gegen ihre Hochstufung als „Verdachtsfall” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zurück.[^383] Insbesondere nahm das Gericht hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei an.[^384] Diese folgen nach dem Gericht zum einen aus entsprechenden Anhaltspunkten für die Junge Alternative und den „Flügel”,[^385] die erheblichen Einfluss hätten und sich daher in der Partei durchsetzen könnten.[^386] Daneben führt das Gericht zahlreiche weitere Anhaltspunkte an, insbesondere zum ethnisch-kulturellen Volksverständnis der Partei,[^387] der pauschalen Verunglimpfung von Migrant\*innen insbesondere als kriminell[^388] und islamfeindlichen Positionen.[^389] Insgesamt fänden sich „viele Äußerungen, die die Menschenwürdegarantie verletzen”,[^390] die Ausdruck eines generellen Bestrebens der Partei seien.[^391] Die Selbstauflösung des Flügels, Maßnahmen gegen einzelne Parteiangehörige und Erklärungen der Partei ließen diese Einschätzung nicht entfallen.[^392]
+
+Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln legte die AfD Berufung ein, die das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 13. Mai 2024 zurückwies.[^393] Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Feststellung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorlägen.[^394] Hinreichende Anhaltspunkte lägen insbesondere dafür vor, dass die AfD Geflüchteten, anderen Migrant\*innen, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund und Personen islamischen Glaubens „die Anerkennung als gleichberechtigte Mitglieder der rechtlich verfassten Gemeinschaft” versagen wolle,[^395] außerdem dafür, dass die Partei gegen das Demokratieprinzip gerichtete Bestrebungen verfolge.[^396] Dies ergebe sich aus einzelnen Äußerungen, mit denen das parlamentarische System, staatliche Institutionen und Amtsträger\*innen verächtlich gemacht würden,[^397] gemeinsam mit Äußerungen in der Chatgruppe „Alternative Nachrichtengruppe Bayern”, die einen gewaltsamen Umsturz befürworteten.[^398]
+
+Gegen die Nichtzulassung der Revision gegen dieses Urteil legte die AfD Beschwerde ein, die das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. Mai 2025 zurückwies.[^399]
+
+Die vorgenannten Entscheidungen beziehen sich auf die verfassungsschutzrechtliche Einstufung der AfD als „Verdachtsfall”, was nicht den Nachweis verfassungsfeindlicher Bestrebungen, sondern lediglich einen begründeten Verdacht voraussetzt. Folglich enthalten sie keine tragenden Aussagen darüber, ob die dargestellten Äußerungen auch einer Grundtendenz innerhalb der Partei entsprechen.[^400]
+
+Die AfD klagte auch gegen ihre Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz[^401] (siehe hierzu oben [B.II](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/02-andere-gutachten-und-stellungnahmen-die-die-forschungsfrage-.md)) und stellte einen Eilantrag. Im Eilrechtsschutz gab das Verwaltungsgericht Köln der Partei mit Beschluss vom 26. Februar 2026 vorläufig Recht.[^402] Das Gericht hält dabei zwar nach wie vor einen starken Verdacht für begründet, dass die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen entfalte.[^403] Nicht mit der Menschenwürde vereinbar seien politische Zielrichtungen, die die rechtliche Gleichheit der Staatsbürger\*innen infrage stellen; weiter lägen Belege dafür vor, dass die AfD deutschen Staatsangehörigen islamischen Glaubens nur einen abgewerteten Status zuerkennen wolle.[^404] Allerdings könne bei der vorgenommenen Prüfung im Eilverfahren keine die Gesamtpartei beherrschende entsprechende Prägung festgestellt werden.[^405] Auch hinsichtlich der vom Bundesamt für Verfassungsschutz angenommenen allgemeinen fremdenfeindlichen Positionierung der AfD lägen keine zur Gewissheit verdichteten tatsächlichen Anhaltspunkte vor,[^406] ebenso hinsichtlich der Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund auf Grundlage eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs.[^407] Schließlich könnten aus der Verwendung des Begriffes „Remigration” keine hinreichenden Schlüsse auf verfassungsfeindliche Bestrebungen gezogen werden.[^408]
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^383]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris -- AfD Verdachtsfall .
+[^384]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 180 -- AfD Verdachtsfall .
+[^385]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 206 ff. -- AfD Verdachtsfall .
+[^386]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 841 -- AfD Verdachtsfall .
+[^387]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 843 ff. -- AfD Verdachtsfall .
+[^388]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 891 ff. -- AfD Verdachtsfall .
+[^389]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 912 ff. -- AfD Verdachtsfall .
+[^390]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 927 -- AfD Verdachtsfall .
+[^391]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 928 -- AfD Verdachtsfall .
+[^392]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 929 ff. -- AfD Verdachtsfall .
+[^393]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris -- Verdachtsfall AfD .
+[^394]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 152 -- Verdachtsfall AfD .
+[^395]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 199 -- Verdachtsfall AfD .
+[^396]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 247 ff. -- Verdachtsfall AfD .
+[^397]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 250 -- Verdachtsfall AfD .
+[^398]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 258 ff. -- Verdachtsfall AfD .
+[^399]: BVerwG, Beschluss v. 20.05.2025 − 6 B 23.24, BeckRS 2025, 17583 -- Verdachtsfall AfD .
+[^400]: Vgl. OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 173 -- Verdachtsfall AfD .
+[^401]: BfV, AfD-Gutachten 2025.
+[^402]: VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25.
+[^403]: VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 33.
+[^404]: VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 34.
+[^405]: VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 42.
+[^406]: VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 43.
+[^407]: VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 44 f.
+[^408]: VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 48.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/index.md

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+# vorarbeiten — Index
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+- [Einleitung](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/00-einleitung.md) — Es existieren verschiedene Vorarbeiten, die sich teils explizit (dazu unter B.I), teils implizit mit der Forschungsfrage befassen (dazu unter B.II).
+- [Vorarbeiten mit direktem Bezug zur Forschungsfrage](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/01-vorarbeiten-mit-direktem-bezug-zur-forschungsfrage.md) — Es gibt einige wenige Vorarbeiten, die sich explizit mit der Forschungsfrage auseinandergesetzt haben.
+- [Andere Gutachten und Stellungnahmen, die die Forschungsfrage berühren](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/02-andere-gutachten-und-stellungnahmen-die-die-forschungsfrage-.md) — Die Voraussetzungen für die verfassungsschutzrechtliche Einstufung einer Partei als (gesichert) extremistische Bestrebung überschneiden sich mit den Voraussetzungen für ihre …
+- [Gerichtsentscheidungen](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/03-gerichtsentscheidungen.md) — Die AfD ging gegen ihre Einstufungen als Verdachtsfall und gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz jeweils gerichtlich vor.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/03-funktion-anspruch-und-begrenzungen.md

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+---
+type: quelle
+title: "Funktion, Anspruch und Begrenzungen"
+description: "Sowohl die Beobachtung als auch das Verbot verfassungswidriger Parteien obliegen dem Staat. Das ist kein Grund, die Klärung der juristischen Vorfragen allein ihm zu überlassen."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/03-funktion-anspruch-und-begrenzungen/"
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+tags: [gutachten]
+---
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+# Funktion, Anspruch und Begrenzungen
+
+Sowohl die Beobachtung als auch das Verbot verfassungswidriger Parteien obliegen dem Staat. Das ist kein Grund, die Klärung der juristischen Vorfragen allein ihm zu überlassen. Die Funktion dieses Gutachtens ist es, durch eine intensive Auseinandersetzung mit der Forschungsfrage einen Beitrag zu der rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung rund um die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG zu leisten und die (verfassungs-)politisch bedeutsamste öffentliche Debatte unserer Zeit um eine fundierte Antwort auf die Forschungsfrage zu bereichern.
+
+Um diese Ziele zu erreichen, hat das Gutachten den Anspruch, sich deutlich intensiver mit der Forschungsfrage auseinanderzusetzen als die oben ([B.I](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/01-vorarbeiten-mit-direktem-bezug-zur-forschungsfrage.md)) dargestellten Vorarbeiten. Diese Vorarbeiten unterlagen nämlich verschiedenen Restriktionen: Die wissenschaftlichen Stellungnahmen haben verhältnismäßig wenig empirisches Material berücksichtigt und sich nicht mit teils schwierigen dogmatischen Fragen auseinandergesetzt — wie etwa dem Verhältnis der Ideologie einer Partei zu den von ihr verfolgten Maßnahmen —, die sich gerade bei einer Partei wie der AfD stellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und alle darauf aufbauenden juristischen Auseinandersetzungen operierten auf der Grundlage eines anderen Maßstabs, nämlich dem des Verfassungsschutzgesetzes. Und insbesondere das im Mai 2025 öffentlich gewordene Gutachten zur Begründung der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung leidet unter einer nur begrenzten Sachverhaltserfassung (siehe dazu bereits oben [B.II](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/02-andere-gutachten-und-stellungnahmen-die-die-forschungsfrage-.md)).
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+Die bestehenden Lücken in den bisherigen Vorarbeiten versucht das vorliegende Gutachten zu schließen: Einerseits durch eine möglichst vollständige Erfassung der AfD mitsamt ihrer Landesverbände, unter Berücksichtigung der Wahlprogramme der Partei, der Positionen ihrer Parlamentsfraktionen und der Äußerungen ihrer Funktionär\*innen; andererseits durch eine intensive Auseinandersetzung mit den dogmatischen Grundlagen von Parteiverboten und deren konsequente Anwendung in allen in Frage kommenden Politikfeldern.
+
+All das soll dezidiert ergebnisoffen erfolgen. Der wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Debatte wäre kein Gefallen damit getan, an den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts vorbei geringere Anforderungen an die Verfassungswidrigkeit einer Partei zu formulieren oder diese Maßstäbe stets zulasten der AfD anzuwenden. Das Gutachten bemüht sich deshalb sowohl bei der Maßstabsbildung als auch auf Anwendungsebene darum, möglichst objektiv vorzugehen.
+
+Gleichwohl kann auch dieses Gutachten die Forschungsfrage weder erschöpfend noch abschließend beantworten. *Erschöpfend* schon deshalb nicht, weil die Erkenntnisquellen für dieses Gutachten begrenzt waren (zu diesen Quellen näher sogleich unter [D.II.1](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/02-massenhafte-erhebung-von-primaerdaten/01-quellen.md)). Insbesondere wurde — auch aus wissenschaftsethischen Gründen — ausschließlich öffentlich verfügbares Material verwendet. Auch wenn dieses Material üppig ist, kann es einen wirklich gleichmäßigen Blick auf die Partei nicht gewährleisten: Funktionär\*innen und Verbände der AfD kommunizieren sehr unterschiedlich und in unterschiedlicher Frequenz; wenn eine Person oder ein Verband in diesem Gutachten keine Erwähnung findet, kann das schlicht am Mangel öffentlicher beziehungsweise noch verfügbarer Kommunikation liegen. Die Bundesregierung und die Landesregierungen können demgegenüber auch verdeckte Methoden der Datenerhebung nutzen und dadurch potentiell ein umfassenderes Bild der Partei zeichnen — wenngleich auch das mit Blick auf die Größe der Partei Beschränkungen unterliegt.
+
+Darüber hinaus konnte das für dieses Gutachten greifbare Material nicht vollständig ausgewertet werden. Aufgrund seiner Fülle mussten automatisierte/technische Vorfilter eingesetzt werden (dazu sogleich unter [D.III](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/00-einleitung.md)), um den Datenbestand einzugrenzen. Eine wesentliche Einschränkung der verwendeten Daten ergab sich außerdem aus der Beschränkung der personenbezogenen Belege auf Funktionär\*innen der Partei, obschon die Zurechnung von Äußerungen und anderen Verhaltensformen von einfachen Parteimitgliedern und übrigen Anhänger\*innen zu der AfD rechtlich möglich ist (zu den Voraussetzungen der Zurechnung unter Teil 2 [B.III.2](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/02-ziele-der-partei-und-verhalten-ihrer-anhaenger/03-naehere-bestimmung-der-ziele-und-grundsaetze-fuer-die-ausleg/02-regeln-fuer-die-zurechnung-von-aeusserungen.md)).
+
+Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass wesentliche Prüfungsdimensionen oder rechtliche Argumentationsstränge übersehen wurden, die für oder gegen die Verfassungswidrigkeit der AfD gesprochen hätten.
+
+*Abschließend* kann das Gutachten die Forschungsfrage nicht beantworten, weil sich die AfD beständig weiterentwickelt und weil täglich neues belastendes und entlastendes Material produziert wird.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/00-einleitung.md

@@ -0,0 +1,23 @@
+---
+type: quelle
+title: "Einleitung"
+description: "Um den Anforderungen an die vorgeschaltete Sachverhaltsermittlung sowie den verschiedenen Prüfungsdimensionen (zu diesen unter E.) gerecht zu werden, wurde das vorliegende …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/00-einleitung/"
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+stand: "2026-07-25"
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
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+
+# Einleitung
+
+Um den Anforderungen an die vorgeschaltete Sachverhaltsermittlung sowie den verschiedenen Prüfungsdimensionen (zu diesen unter [E](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/00-einleitung.md).) gerecht zu werden, wurde das vorliegende Gutachten von einem interdisziplinären Team aus Jurist\*innen, quantitativ und qualitativ arbeitenden Sozialwissenschaftler\*innen sowie einem Journalisten erstellt. Dieser interdisziplinäre Ansatz zeigte sich auf allen Stufen der Arbeit: Bei der Entwicklung der Prüfungsdimensionen und der damit zusammenhängenden juristischen Maßstäbe, bei der Datenerhebung und -auswertung sowie bei der Verschriftlichung des Gutachtens.
+
+Eine Anwendung der wissenschaftlich anerkannten juristischen Methodik sowie die Ergebnisoffenheit des Erkenntnisprozesses — sowohl in Bezug auf das Gesamtergebnis als auch in Bezug auf die tragenden Zwischenergebnisse — waren leitende Prinzipien der Arbeit. Letztere schlugen sich nieder in einer konservativen Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG, einer aufwendigen Begründung der Grundtendenz der AfD in entscheidenden Sachverhaltsfragen und einer zurückhaltenden Subsumtion dieses Sachverhalts unter die Merkmale der Verfassungswidrigkeit.
+
+Das Ergebnis ist eine rechtswissenschaftliche Einschätzung zur Verfassungswidrigkeit der AfD auf der Basis einer enormen Menge an Primärdaten. Weil eine solche Datenbasis für ein juristisches Gutachten ungewöhnlich ist, liegt der Schwerpunkt dieses Methodik-Teils auf der Beschreibung der Erhebung (dazu unter [D.II](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/02-massenhafte-erhebung-von-primaerdaten/01-quellen.md)), Aufarbeitung beziehungsweise Filterung (dazu unter [D.III](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/00-einleitung.md)) und Auswertung dieser Daten (dazu unter [D.IV](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/00-einleitung.md)). Abschließend werden in diesem Kapitel datenschutzrechtliche und forschungsethische Herausforderungen bei der Erstellung des vorliegenden Gutachtens diskutiert (dazu unter [D.VI](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/06-forschungsdatenmanagement-und-forschungsethik/00-einleitung.md)).

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/01-juristische-pruefkriterien-und-empirische-operationalisierun/01-verfassungsrechtlicher-massstab.md

@@ -0,0 +1,28 @@
+---
+type: quelle
+title: "Verfassungsrechtlicher Maßstab"
+description: "Der verfassungsrechtliche Maßstab des Gutachtens wird durch die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG bestimmt."
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+stand: "2026-07-25"
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Verfassungsrechtlicher Maßstab
+
+Der verfassungsrechtliche Maßstab des Gutachtens wird durch die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG bestimmt. Deren Konkretisierung erfolgte anhand der anerkannten juristischen Auslegungsmethoden (Zweck, Grammatik, Systematik und Historie der Norm). Das Gutachten knüpft eng an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, um die Anschlussfähigkeit und Verwertbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten. An einigen Stellen war eine Präzisierung, an anderen eine Weiterentwicklung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe angezeigt.
+
+Unter verschiedenen denkbaren Ansätzen wurde in der Regel ein konservativer bei der Bestimmung dieser Maßstäbe gewählt, um eine möglichst anschlussfähige Argumentationsgrundlage für den Fall einer Bejahung der Fragestellung zu haben. Beispiele für diesen Ansatz sind:
+
+- die strikte Trennung der Ideologie einer Partei — die die Verfassungswidrigkeit einer Partei allenfalls indizieren, aber nicht tragen kann — von den von ihr verfolgten rechtlichen Maßnahmen;
+- die Unterscheidung der Ziele einer Partei von dem Verhalten ihrer Anhänger\*innen;
+- die Definition einer hohen Schwelle für Verstöße gegen die Menschenwürdegarantie in ihrer Ausprägung als elementare Rechtsgleichheit;
+- die Aufwertung des Tatbestandsmerkmals der Beeinträchtigung oder Beseitigung (der freiheitlichen demokratischen Grundordnung) als bedeutsamen Prüfungspunkt.
+
+Im Einzelnen dargestellt und (weiter-)entwickelt werden diese Maßstäbe in [Teil 2](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/00-einleitung.md).

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/01-juristische-pruefkriterien-und-empirische-operationalisierun/02-empirische-operationalisierung-der-pruefkriterien.md

@@ -0,0 +1,29 @@
+---
+type: quelle
+title: "Empirische Operationalisierung der Prüfkriterien"
+description: "Die in Teil 2 des Gutachtens entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind das Ergebnis der Auslegung des Art. 21 Abs."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/01-juristische-pruefkriterien-und-empirische-operationalisierun/02-empirische-operationalisierung-der-pruefkriterien/"
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+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Empirische Operationalisierung der Prüfkriterien
+
+Die in Teil 2 des Gutachtens entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind das Ergebnis der Auslegung des Art. 21 Abs. 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht und entfalten ihre Funktion als Prüfungsprogramm für die in Teil 3 vorzunehmende Subsumtion. Sie sind ihrer Natur nach abstrakt-rechtlich formuliert und beziehen sich auf Begriffe wie die freiheitliche demokratische Grundordnung, auf deren Beeinträchtigung oder Beseitigung, das Verhalten der Anhänger\*innen der Partei, die Frage der Zurechnung und das Daraufausgehen. Solche Begriffe geben die Richtung der Prüfung vor; sie geben jedoch noch nicht an, in welchem konkreten Material und nach welchen Kriterien die hierfür erheblichen Sachverhalte zu suchen sind. Diese Lücke schließt der Schritt der empirischen Operationalisierung.
+
+Operationalisierung bezeichnet in diesem Sinne die kontrollierte Übersetzung verfassungsrechtlicher Maßstäbe in materialbezogene Such- und Prüfanweisungen. Sie beantwortet drei aufeinander aufbauende Fragen: erstens, welche Prüfungsdimensionen aus den Maßstäben folgen und gesondert untersucht werden müssen; zweitens, auf welche Weise sich diese Dimensionen niederschlagen können (Prüffragen); drittens, welche Materialien und Belege geeignet sind, um über das Vorliegen oder Nichtvorliegen dieser Phänomene belastbare Aussagen zu treffen.
+
+Die Prüfungsdimensionen sind die juristisch-thematischen Hauptkategorien, in denen sich diese Maßstäbe im Hinblick auf die AfD ausdifferenzieren lassen: darunter (antimuslimischer) Rassismus, Herabwürdigung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten, Verfolgung und Bestrafung politischer Gegner\*innen und weitere Ausformungen, jeweils zugeordnet zu den durch die Maßstäbe vorgegebenen Schutzgütern (insbesondere Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit). Die Prüffragen sind die konkreten, materialbezogenen Suchanweisungen, die aus den Prüfungsdimensionen abgeleitet werden und in die Erhebungs- und Filterungsprozesse eingehen — bis hin zu einer KI-gestützten Vorfilterung. Diese begriffliche Stufung gewährleistet, dass die Brücke vom verfassungsrechtlichen Maßstab zur empirischen Suche in jedem Schritt nachvollziehbar bleibt.
+
+Bei der Operationalisierung war zugleich zu bestimmen, welche Quellen und Materialien für die Beantwortung der Prüffragen besonders aussagekräftig sind. Die Auswahl orientierte sich an der Stellung des jeweiligen Materials im innerparteilichen Willensbildungsprozess und an seiner abstrakten Eignung, sowohl die programmatische Selbstdarstellung der Partei als auch ihr tatsächliches kommunikatives Verhalten abzubilden. Wahlprogramme und Parlamentsdokumente haben für Aussagen zu rechtlichen Forderungen besonders hohe Relevanz; Pressemitteilungen, Social-Media-Beiträge und Interviews tragen demgegenüber maßgeblich zur Erfassung der ideologischen Aussagen und des Verhaltens der Funktionär\*innen und Anhänger\*innen bei. Die Hierarchisierung dieser Quellen wird im folgenden Abschnitt zur Datenerhebung im Einzelnen vorgestellt.
+
+Die Operationalisierung war in der Erarbeitung des Gutachtens kein einmaliger Übersetzungsakt, sondern ein iterativer Prozess. Die Konfrontation der zunächst aus den Maßstäben beziehungsweise Prüfungsdimensionen abgeleiteten Prüffragen mit dem tatsächlichen Material führte an mehreren Stellen dazu, dass die Suchanweisungen geschärft, Abgrenzungen präzisiert oder zusätzliche Phänomene berücksichtigt wurden. Dieser Rückkopplungsprozess wird unten beschrieben.
+
+Dieser Prozess mündete in der Konzeption zweier Systemprompts für eine Unterstützung durch ein KI-Sprachmodell, das in einem ersten Schritt den Gesamtkorpus an Daten vorfilterte (Systemprompt I) und in einem zweiten Schritt die relevanten Textpassagen in den vorgefilterten Daten zuvor definierten Kategorien zuwies (Systemprompt II). Das wird unten näher beschrieben ([D.III.3.b)aa)](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/03-ki-gestuetzte-filterung.md) und [D.IV.1](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/01-kategoriensystem.md)).

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/01-juristische-pruefkriterien-und-empirische-operationalisierun/03-vereinzelter-einsatz-von-ki-fuer-die-subsumtion.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+---
+type: quelle
+title: "Vereinzelter Einsatz von KI für die Subsumtion"
+description: "In einzelnen Fällen wurde KI (Claude Opus) eingesetzt, um für zu prüfende Äußerungen von AfD-Funktionärinnen einen Vorschlag für deren Subsumtion unter die juristischen Maßstäbe …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/01-juristische-pruefkriterien-und-empirische-operationalisierun/03-vereinzelter-einsatz-von-ki-fuer-die-subsumtion/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/01-juristische-pruefkriterien-und-empirische-operationalisierun/03-vereinzelter-einsatz-von-ki-fuer-die-subsumtion"
+ebene: 4
+reihenfolge: 25
+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Vereinzelter Einsatz von KI für die Subsumtion
+
+In einzelnen Fällen wurde KI (Claude Opus) eingesetzt, um für zu prüfende Äußerungen von AfD-Funktionär\*innen einen Vorschlag für deren Subsumtion unter die juristischen Maßstäbe zu entwerfen. Diese Entwürfe wurden ausnahmslos überarbeitet.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/01-juristische-pruefkriterien-und-empirische-operationalisierun/index.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# juristische-pruefkriterien-und-empirische-operationalisierun — Index
+
+- [Verfassungsrechtlicher Maßstab](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/01-juristische-pruefkriterien-und-empirische-operationalisierun/01-verfassungsrechtlicher-massstab.md) — Der verfassungsrechtliche Maßstab des Gutachtens wird durch die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG bestimmt.
+- [Empirische Operationalisierung der Prüfkriterien](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/01-juristische-pruefkriterien-und-empirische-operationalisierun/02-empirische-operationalisierung-der-pruefkriterien.md) — Die in Teil 2 des Gutachtens entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind das Ergebnis der Auslegung des Art. 21 Abs.
+- [Vereinzelter Einsatz von KI für die Subsumtion](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/01-juristische-pruefkriterien-und-empirische-operationalisierun/03-vereinzelter-einsatz-von-ki-fuer-die-subsumtion.md) — In einzelnen Fällen wurde KI (Claude Opus) eingesetzt, um für zu prüfende Äußerungen von AfD-Funktionärinnen einen Vorschlag für deren Subsumtion unter die juristischen Maßstäbe …

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/02-massenhafte-erhebung-von-primaerdaten/01-quellen.md

@@ -0,0 +1,56 @@
+---
+type: quelle
+title: "Quellen"
+description: "Im Folgenden werden die Grundlagen der Datenerhebung erläutert, die genutzten Quellen beschrieben und methodische Entscheidungen in den Kontext der verwendeten computergestützten …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/02-massenhafte-erhebung-von-primaerdaten/01-quellen/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/02-massenhafte-erhebung-von-primaerdaten/01-quellen"
+ebene: 4
+reihenfolge: 26
+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Quellen
+
+Im Folgenden werden die Grundlagen der Datenerhebung erläutert, die genutzten Quellen beschrieben und methodische Entscheidungen in den Kontext der verwendeten computergestützten Methoden eingeordnet.
+
+## Quellenidentifikation und Auswahl
+
+Abschnitt betitelt „Quellenidentifikation und Auswahl“
+
+Die Auswahl der Datenquellen folgte zwei zentralen Prinzipien: Erstens wurden ausschließlich öffentlich zugängliche Daten verwendet; zweitens handelt es sich dabei um Material, das von der AfD selbst, ihren Teilorganisationen oder ihren Funktionär\*innen (re)produziert wurde. Damit ist sichergestellt, dass die analysierten Aussagen eindeutig der Partei beziehungsweise ihren Vertreter\*innen zugeordnet werden können und die Erhebung forschungsethischen wie rechtlichen Anforderungen genügt (dazu unter [D.VI](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/06-forschungsdatenmanagement-und-forschungsethik/00-einleitung.md)).
+
+Geheimes oder vertrauliches Material wurde nicht verwendet; entsprechende Zusendungen wurden mangels hinreichender Belastbarkeit und zum Schutz personenbezogener Daten nicht in die Auswertung einbezogen.
+
+Für die Einschätzung der politischen Positionen und programmatischen Aussagen der AfD wurden verschiedene Quellentypen herangezogen, deren Relevanz für den Untersuchungsgegenstand unterschiedlich gewichtet wurde. In absteigender Gewichtung handelt es sich um:
+
+- das Grundsatzprogramm des Bundesverbands und die Wahlprogramme des Bundesverbands sowie der einzelnen Landesverbände, da sie die verbindlichen und auf demokratischen Abstimmungen basierenden Positionen der Partei darstellen;
+- Beschlüsse des Bundesvorstands, der Landesvorstände oder vergleichbar gewichtiger Ad-hoc-Gremien (wie Beschlüsse der ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden);
+- Parlamentsdokumente aus dem Deutschen Bundestag und den Landtagen, insbesondere Anträge, parlamentarische Anfragen, Gesetzentwürfe und Redebeiträge der AfD;
+- Pressemitteilungen der Bundes- und Landesverbände, die Aufschluss über die offizielle Kommunikation und aktuelle politische Schwerpunkte geben;
+- Social-Media-Kanäle der Partei, die insbesondere informelle, zugespitzte oder tagesaktuelle Aussagen abbilden;
+- Reden, Social-Media-Posts, Interviews und Beiträge von Funktionär\*innen (also Abgeordneten und Inhaber\*innen von Parteiämtern) sowohl in etablierten Medien als auch in sogenannten alternativen Medien wie dem COMPACT Magazin.
+
+Die Hierarchisierung der verwendeten Quellen spiegelt das Verhältnis von institutioneller Verbindlichkeit und Reichweite der jeweiligen Quelle wider: Wahlprogramme und Parlamentsdokumente besitzen eine höhere formale Bindungskraft und stützen sich auf gewachsene innerparteiliche Mehrheitsverhältnisse, während Social-Media-Beiträge zwar volatiler, aber für die Bestimmung des tatsächlichen Diskursverhaltens der Partei notwendig sind.
+
+## Automatisierte Datenerhebung
+
+Abschnitt betitelt „Automatisierte Datenerhebung“
+
+Die Erhebung von potenziell relevanten Daten wurde sowohl automatisiert als auch durch händische, qualitative Recherche durchgeführt. Automatisierte, KI-gestützte Verfahren wurden für solche Materialien eingesetzt, die in großer Zahl vorlagen und sich ohne grundlegende qualitative Vorarbeit maschinell verarbeiten ließen. Voraussetzung war, dass die Inhalte entweder bereits strukturiert und mit relevanten Metadaten wie Account-Zuordnung, Datum oder weiteren Kontextinformationen maschinenlesbar vorlagen oder durch vorgängige technische Bearbeitung — etwa Transkription oder das Einlesen von PDFs — in eine maschinenlesbare Form überführt werden konnten.
+
+Ausgangspunkt der automatisierten Erhebung waren manuell und qualitativ recherchierte Listen relevanter Parteikanäle und AfD-Funktionär\*innen auf Social Media. Dazu wurden zunächst bekannte Verbände und Akteure der Partei manuell systematisch erfasst, darunter Landes- und Kreisverbände, Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Funktionärinnen und Funktionäre bzw. Mitglieder von Parteigremien auf Bundes- und Landesebene. Anschließend wurden die Daten der zugehörigen Accounts erfasst, die auch Verlinkungen zu weiteren Accounts derselben Plattform enthalten.
+
+Diese manuell erstellte Ausgangsliste bildete die Grundlage für eine schrittweise Erweiterung nach dem Schneeballprinzip. Hierzu wurden auf den jeweiligen Plattformen die Interaktionen der bereits erfassten Accounts analysiert, um weitere potenziell relevante Accounts zu identifizieren. Solche Interaktionen können je nach Plattform unterschiedlich ausgestaltet sein, etwa als Retweets auf X, als Erwähnungen, geteilte Inhalte oder Follow-Beziehungen. Die daraus entstehenden Account-Vorschläge wurden nach der Häufigkeit ihrer Interaktionen mit bereits bekannten Accounts sortiert und anschließend manuell auf Relevanz überprüft. Wurden sie eindeutig AfD-Funktionär\*innen, einem Verband oder einer sonstigen parteinahen Struktur zugeordnet, wurden sie in die Liste relevanter Datenquellen aufgenommen. So konnten auch Accounts identifiziert werden, die über klassische Webseitenrecherchen nicht sichtbar gewesen wären. Dazu zählten beispielsweise einzelne Kreisverbandsvorsitzende mit ausgeprägter Social-Media-Präsenz oder Mandatsträger\*innen ohne eigene Webseite.
+
+## Datenquellen und Limitationen
+
+Abschnitt betitelt „Datenquellen und Limitationen“
+
+Die beschriebene Erhebungsstrategie ermöglichte eine umfassende Abbildung des öffentlichen Kommunikationsverhaltens der AfD, brachte jedoch auch methodische Einschränkungen mit sich. Da ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen genutzt wurden, blieben parteiinterne Kommunikation, nichtöffentliche Chatgruppen sowie geschlossene Kanäle außer Betracht. Ebenso kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Accounts oder Dokumente im Erhebungszeitraum gelöscht, verändert oder nachträglich unzugänglich gemacht wurden. Für Plattformen, deren Schnittstellen in den vergangenen Jahren eingeschränkt worden sind — etwa X (vormals Twitter) —, ergeben sich zusätzliche Restriktionen hinsichtlich der Datenerhebung. Diese betreffen insbesondere die Anzahl möglicher Abrufe und den Umfang der abrufbaren Daten, die Erfassung älterer Posts und die Vollständigkeit der erhobenen Daten. Darüber hinaus sind nicht alle Funktionär\*innen der AfD im selben Maße in den sozialen Medien aktiv. Das kann das Bild, das durch die Erfassung von Einzeläußerungen entsteht, verzerren. Dem wirkt jedoch die Pflicht zum Nachweis der in einer Partei bestehenden „Grundtendenz” für verfassungsfeindliche Ziele entgegen, die es ausschließt, sich auf Einzeläußerungen zu stützen.
+
+Trotz dieser Einschränkungen bietet die Kombination aus Wahlprogrammen, Parlamentsdokumenten, Pressemitteilungen, Social-Media-Inhalten und Interviews eine belastbare Grundlage, um Aussagen zur programmatischen Ausrichtung und zum kommunikativen Verhalten der AfD empirisch zu belegen. Denn die erhobenen Daten erlauben einen zeitlich, räumlich und personell umfassenden Einblick in die Ideologie der AfD, in die von ihr verfolgten rechtlichen Maßnahmen und in das Verhalten ihrer Anhänger\*innen.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/02-massenhafte-erhebung-von-primaerdaten/02-datentypen.md

@@ -0,0 +1,142 @@
+---
+type: quelle
+title: "Datentypen"
+description: "In diesem Abschnitt werden die verschiedenen Quellen und Datentypen vorgestellt, die der Analyse zugrunde liegen."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/02-massenhafte-erhebung-von-primaerdaten/02-datentypen/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/02-massenhafte-erhebung-von-primaerdaten/02-datentypen"
+ebene: 4
+reihenfolge: 27
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:3a7941b5ae42e31f378156522108ed551f0eb4926e25d8706f5e9f874ea69075"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 409
+    text: "Serrano et al. , The Rise of Germany's AfD: A Social Media Analysis, Proceedings of the 10th International Conference on Social Media and Society 2019, 214."
+---
+
+# Datentypen
+
+In diesem Abschnitt werden die verschiedenen Quellen und Datentypen vorgestellt, die der Analyse zugrunde liegen. Für jede Quelle wird erläutert, auf welchem Weg die Daten erhoben wurden, in welchem Format sie vorliegen und in welchem Umfang — insbesondere, wie viele Datensätze von wie vielen Accounts oder Urheber\*innen in welchem Zeitraum erfasst wurden.
+
+## Grundsatzprogramm, Wahlprogramme, Parteitage
+
+Abschnitt betitelt „Grundsatzprogramm, Wahlprogramme, Parteitage“
+
+Das Grundsatzprogramm der AfD sowie ihre Wahlprogramme stellen die formal verbindlichste Form der Programmatik der Partei dar, weil sie ihre politischen Positionen, Forderungen und Vorhaben bündeln. Eng verknüpft mit diesen Dokumenten sind die Parteitage, auf denen AfD-Funktionär\*innen die jeweiligen Programme diskutieren, einzelne Anträge verhandeln und — über die Delegierten — beschließen. Neben den finalen Programmtexten stellen daher auch die Parteitage selbst eine aufschlussreiche Quelle dar: Sie geben Einblick in die innerparteilichen Debatten und die Begründungszusammenhänge der beschlossenen Positionen.
+
+Für das Projekt wurden sowohl die fertigen Programmdokumente als auch die Videoaufzeichnungen der Parteitage erhoben. Diese wurden automatisiert transkribiert. Die technischen Details dieser Aufbereitungsschritte werden unter [D.III](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/00-einleitung.md) näher beschrieben.
+
+Insgesamt umfasst der Datenbestand zu den Wahlprogrammen (Kurz- und Langfassungen) mehr als 50 Dokumente zu Europa-, Bundestags-, Landtags- und einzelnen Kommunalwahlen sowie diverse Videoaufzeichnungen von Parteitagen. Die Dokumente stammen aus den Jahren 2015 bis 2026 und decken sowohl den Bundesverband als auch alle Landesverbände ab.
+
+## Beschlüsse durch Parteigremien
+
+Abschnitt betitelt „Beschlüsse durch Parteigremien“
+
+Beschlüsse durch den Bundesvorstand und die Landesvorstände sowie vergleichbare informelle Gremien wie gemeinsame Beschlüsse durch die Vorsitzenden der ostdeutschen Landtagsfraktionen haben ebenfalls besonders hohes Gewicht, weil die entsprechenden Gremien eine hohe innerparteiliche Legitimation besitzen, weil die Beschlüsse ihrerseits durch Mehrheiten in diesen Gremien getragen sein müssen und weil die Mitglieder der genannten Gremien regelmäßig eine hohe formale und meist auch politische Autorität im jeweiligen Verband genießen. Das gewährleistet, dass Beschlüsse dieser Gremien mit einer hohen Wahrscheinlichkeit auch die Positionen der von ihnen jeweils vertretenen Verbände widerspiegeln.
+
+Allerdings werden Beschlüsse der genannten Gremien nur in Ausnahmefällen öffentlich. Soweit sie öffentlich werden, betreffen sie meist besonders aktuelle und eingegrenzte Themen.
+
+In diesem Gutachten haben wir knapp zehn solcher Beschlüsse berücksichtigt.
+
+## Parlamentsdokumente und -reden
+
+Abschnitt betitelt „Parlamentsdokumente und -reden“
+
+Parlamentsdokumente dokumentieren die Positionen der gewählten Abgeordneten einer Partei auf Bundes- und Landesebene. Abgeordnete besitzen innerhalb einer Partei eine hohe formale und politische Autorität. Sie wurden mit Mehrheiten der zuständigen Gremien für die Parteiliste oder als Direktkandidat\*innen nominiert und betreiben die politische Arbeit der Partei in der Regel hauptberuflich. Zugleich konkretisieren sich in ihren Äußerungen und ihrer parlamentarischen Praxis häufig jene Positionen, die Wahlprogramme zunächst nur abstrakt formulieren.
+
+Zu den in diesem Zusammenhang erfassten Dokumenten zählen insbesondere Anträge, Gesetzentwürfe, Kleine und Große Anfragen, Plenarprotokolle sowie Berichte und Beschlussempfehlungen, die der Bundestag und die Landtage veröffentlichen. Auf diese Weise lässt sich das parlamentarische Handeln der Partei systematisch und nachvollziehbar abbilden.
+
+Für die Erhebung der Parlamentsdokumente wurden zwei unterschiedliche Wege gewählt. Die Dokumente des Deutschen Bundestages wurden über die offizielle Schnittstelle (API) des Bundestages bezogen, die einen strukturierten und reproduzierbaren Zugriff auf die Drucksachen und die zugehörigen Metadaten ermöglicht. Die Drucksachen der Landtage wurden über die Seite parlamentsspiegel.de erhoben, eine vom Landtag Nordrhein-Westfalen betriebene Initiative, in der die Drucksachen aller 16 Landesparlamente gebündelt, kategorisiert und mit Verweisen auf die jeweiligen Originalquellen der Landtage bereitgestellt werden. Insgesamt wurden auf diesem Weg rund 7.700 Drucksachen aus dem Bundestag aus den Jahren 2016 bis 20126 sowie knapp 70.000 Drucksachen aus den Landtagen aus den Jahren 2014 bis 2026 erfasst.
+
+## Pressemitteilungen
+
+Abschnitt betitelt „Pressemitteilungen“
+
+Pressemitteilungen stellen einen zentralen Baustein der öffentlichen Kommunikation der AfD dar. Sie sind relevant, weil sie Positionen des jeweiligen Parteiverbands beziehungsweise der jeweiligen Parlamentsfraktion widerspiegeln, besitzen aber nicht dieselbe Autorität wie die vorgenannten Quellen, weil sie in der Regel nicht auf expliziten Mehrheitsentscheidungen beruhen.
+
+Pressemitteilungen verbreitet die AfD in großer Zahl über die offiziellen Webseiten der Partei, daneben aber auch über deren Auftritte in sozialen Netzwerken. Herausgegeben werden sie von den verschiedenen Parteistrukturen auf Bundes- und Landesebene; vereinzelt sind auch Pressemitteilungen von Parlamentsfraktionen eingeflossen. Pressemitteilungen beziehen sich überwiegend auf tagesaktuelle politische Ereignisse. In der Regel werden die Mitteilungen namentlich Parteifunktionär\*innen zugeordnet, die als Sprecher\*innen für das jeweilige Thema auftreten. Sie eignen sich daher besonders gut, um die öffentliche Positionierung der Partei über einen längeren Zeitraum hinweg nachzuvollziehen und einzelne Akteur\*innen mit wiederkehrenden Themen und Aussagen in Verbindung zu bringen.
+
+Neben den Bundes- und Landesstrukturen veröffentlichen teilweise auch Kreisverbände eigene Pressemitteilungen auf ihren Webseiten. Da die Verfügbarkeit und Pflege dieser Inhalte auf Kreisebene jedoch stark variiert und eine systematische Erfassung mit vertretbarem Aufwand nicht zu leisten gewesen wäre, wurden ausschließlich die Pressemitteilungen der 16 Landesverbände sowie des Bundesverbands über deren offizielle Webseiten erfasst. Die Erhebung erfolgte durch automatisiertes Web-Scraping: Über entsprechende Skripte wurden die Pressemitteilungsbereiche der jeweiligen Webseiten systematisch abgerufen, die einzelnen Mitteilungen extrahiert und als Textdateien lokal gespeichert, sodass sie den nachfolgenden Schritten der Aufbereitung, Indexierung und Analyse einheitlich zugeführt werden konnten.
+
+Insgesamt umfasst der Datenbestand 54.972 Pressemitteilungen aus den Jahren 2015 bis 2025.
+
+## Soziale Medien
+
+Abschnitt betitelt „Soziale Medien“
+
+Soziale Medien haben sich in den vergangenen Jahren zu einer zentralen Ressource politischer Kommunikation entwickelt. Parteien nutzen sie, um Inhalte zu verbreiten, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren und den öffentlichen Diskurs mitzugestalten. Die AfD gilt in diesem Feld als Vorreiterin: Sie hat die Potenziale digitaler Plattformen früh erkannt und systematisch in ihre politische Arbeit integriert (dazu unter Teil 3 F.).[^409]
+
+Auf fast allen Plattformen lassen sich drei Ebenen der Zugänglichkeit unterscheiden: öffentlich sichtbare Inhalte, halböffentliche Bereiche, deren Zugang an eine Einladung oder Freigabe durch Administrator\*innen geknüpft ist, sowie private Kommunikation zwischen einzelnen Nutzer\*innen oder in geschlossenen Gruppen. Für das Gutachten wurden ganz überwiegend solche Daten berücksichtigt, die zum Zeitpunkt der Erhebung öffentlich zugänglich waren und von den Accounts von AfD-Funktionär\*innen oder Parteiverbänden selbst verbreitet wurden. Halböffentliche oder private Kommunikation ist nicht Teil des Datenbestands.
+
+Inhalte, die im Erhebungszeitraum verfügbar waren, können zwischenzeitlich gelöscht, editiert oder anderweitig unzugänglich gemacht worden sein. Da die entsprechenden Beiträge zum Zeitpunkt der Erhebung maschinenlesbar erfasst und gesichert wurden, liegen sie für das Gutachten weiterhin in strukturierter Form vor und bleiben damit analysierbar. Zudem wurden einige Beiträge einbezogen, die bereits zum Erhebungszeitpunkt gelöscht waren, für die jedoch öffentlich dokumentierte Belege vorlagen — etwa in Form von Screenshots in der journalistischen Berichterstattung oder über Web-Archivierungen.
+
+Insgesamt umfasst der so erhobene Datenbestand knapp drei Millionen Social-Media-Beiträge. In den folgenden Abschnitten wird dargestellt, wie Daten über die jeweiligen Plattformen erhoben wurden. Dabei werden die spezifischen Eigenschaften der Plattformen, die relevanten Accounts der AfD sowie der Umfang des erfassten Datenbestands beschrieben.
+
+### Facebook
+
+Abschnitt betitelt „Facebook“
+
+Für die AfD ist Facebook besonders relevant: Hier findet sich die mit Abstand größte Zahl offizieller Accounts der Partei, ihrer Teilorganisationen und ihrer Funktionär\*innen. Aufgrund von Zugangsbeschränkungen der Schnittstellen für die Datenerhebung konnten nicht über alle relevanten Accounts Daten erhoben werden. Der resultierende Datenbestand deckt daher einen substanziellen, aber nicht lückenlosen Ausschnitt der öffentlichen Facebook-Kommunikation der Partei ab.
+
+Die Struktur der Plattform beruht auf Beiträgen („Posts”), die von den Accounts entweder selbst verfasst oder als Reposts fremder Inhalte übernommen werden. Diese Beiträge bestehen in der Regel aus Text und können durch Bild- oder Videomaterial ergänzt sein. Unter den Beiträgen entstehen häufig umfangreiche Kommentarverläufe, in denen Nutzer\*innen die Inhalte diskutieren. Diese Kommentare wurden bei der Analyse nicht berücksichtigt, da die Untersuchung auf das kommunikative Handeln der Partei und ihrer Funktionär\*innen selbst fokussiert ist und nicht auf die Reaktionen Dritter. Nicht massenhaft erfasst sind damit allerdings auch Beiträge, die die Account-Inhaber\*innen selbst in den Kommentaren gepostet haben.
+
+Die Erhebung der Facebook-Daten erfolgte über einen lizenzierten Zugang eines externen Anbieters, der einen zeitlich und im Abrufumfang begrenzten Zugriff auf strukturierte Daten sozialer Netzwerke ermöglicht. Über diesen Zugang lassen sich die öffentlich zugänglichen Beiträge eines Accounts grundsätzlich bis weit in die Vergangenheit abrufen und in maschinenlesbaren Formaten — im vorliegenden Fall JSON (JavaScript Object Notation) — speichern. Durch die Erfassung des exakten Abrufdatums bleibt jederzeit nachvollziehbar, zu welchem Zeitpunkt welcher Inhalt archiviert wurde. Im Rahmen der Recherche konnten auf Facebook 342 Personen und 113 Verbände der AfD identifiziert werden. Es wurden insgesamt 494.392 Beiträge aus dem Zeitraum von März 2013 bis Februar 2026 erhoben und für die weitere Analyse lokal abgelegt.
+
+Die abgerufenen Daten umfassen ausschließlich Informationen, die auch auf den öffentlich zugänglichen Facebook-Seiten der Accounts einsehbar sind, insbesondere die Inhalte der Beiträge sowie Metadaten wie Veröffentlichungsdatum, Zahl der Reaktionen oder die Anzahl der Kommentare. Personenbezogene Informationen, die über das öffentlich Sichtbare hinausgehen — etwa Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder IP-Adressen der Nutzer\*innen —, sind aus den erhobenen Daten nicht ersichtlich und waren zu keinem Zeitpunkt Teil der Erhebung.
+
+### X (ehemals Twitter)
+
+Abschnitt betitelt „X (ehemals Twitter)“
+
+Viele Funktionär\*innen der AfD nutzen neben Facebook besonders häufig X, um Äußerungen zu verbreiten und Debatten zu beeinflussen. Besondere Merkmale wie die ehemals kurze Zeichenlänge machten X besonders beliebt für zugespitzte Debatten. Bis heute bleibt die Plattform ein wichtiger Ort politischer Kommunikation. Wie auf anderen Plattformen werden Beiträge auf X in Kommentarspalten weiterdiskutiert. Eine Besonderheit besteht darin, dass sich die offiziellen Accounts deutlich häufiger selbst an den Diskussionen unter fremden Beiträgen beteiligen, sodass Kommentare in vielen Fällen nicht allein eine Reaktion anonymer Dritter darstellen, sondern Teil der originären Kommunikation der relevanten Akteur\*innen sind. In den erhobenen Daten sind solche Kommentare zwar als solche gekennzeichnet, erscheinen aber gemeinsam mit den übrigen Beiträgen im Datensatz. Soweit sie von den für die Untersuchung relevanten Accounts stammen, wurden sie entsprechend als Teil der Datengrundlage berücksichtigt; Kommentare unbeteiligter Dritter blieben dagegen konsequent außen vor.
+
+Der über den Drittanbieter bereitgestellte Zugang zu X erlaubte pro Account den Abruf von 850 zurückliegenden Beiträgen. Da diese Obergrenze unabhängig vom Veröffentlichungszeitpunkt gilt, variierte die zeitliche Reichweite der so erfassbaren Daten je nach Postingfrequenz der einzelnen Accounts erheblich: Bei sehr aktiven Accounts decken 850 Beiträge nur einen kurzen zurückliegenden Zeitraum ab, bei weniger aktiven Accounts reicht der Abruf entsprechend weiter zurück. Um diese Verzerrung zumindest teilweise zu kompensieren, wurde zusätzlich auf die Suchfunktion der Schnittstelle zurückgegriffen. Durch eine Kombination aus Account-Kennung, definierten Start- und Enddaten sowie einer Volltext-Platzhaltersuche („\*”) ließen sich auch Beiträge erfassen, die deutlich über die 850-Posts-Grenze hinaus in die Vergangenheit reichen. Eine absolute Vollständigkeit konnte mit diesem Vorgehen jedoch nicht garantiert werden: Der Datenbestand bildet somit einen sehr großen, jedoch nicht in jedem Einzelfall lückenlosen Ausschnitt der öffentlichen X-Kommunikation der erfassten Accounts ab.
+
+In den erhobenen Daten ist die AfD mit 564 Personen und 233 Verbandsaccounts vertreten. Insgesamt wurden 1.401.533 Beiträge aus dem Zeitraum von März 2013 bis Februar 2026 erhoben und für die Analyse aufbereitet.
+
+### YouTube
+
+Abschnitt betitelt „YouTube“
+
+Die Plattformlogik auf YouTube ist einfach und zugleich zentral für politische Kommunikation: Accounts laden eigene Videos hoch, die anschließend dauerhaft öffentlich abrufbar sind und über Empfehlungsalgorithmen weitere Zuschauer\*innen erreichen. Die AfD ist seit Jahren mit einem breit aufgestellten Ökosystem an Kanälen auf YouTube vertreten. Dazu zählen sowohl Kanäle einzelner Funktionär\*innen und der Landesverbände als auch der parteieigene Kanal AfD TV, der dem Bundesvorstand untersteht. Wie auf anderen Plattformen finden sich unter den Videos ausgeprägte Kommentardiskussionen; diese wurden in der vorliegenden Analyse jedoch nicht berücksichtigt, da der Fokus auf der Kommunikation der Accounts selbst liegt.
+
+Den zentralen Grundstock des YouTube-Datenbestands bildet eine extern bereitgestellte Sammlung von Transkriptionen. Sie umfasst insgesamt 53.617 Videos von 200 der AfD zugeordneten Accounts aus dem Zeitraum von 2013 bis Juli 2025. Diese Sammlung bildet einen umfangreichen Querschnitt der öffentlichen Videokommunikation der Partei und ihrer Akteur\*innen ab. Eine wichtige Einschränkung besteht jedoch darin, dass der Datensatz nur Videos mit einer maximalen Länge von einer Stunde umfasst. Längere Videos — etwa vollständige Aufzeichnungen von Parteitagen, Kongressen oder mehrstündigen Veranstaltungen — sind darin nicht enthalten.
+
+Über die bereitgestellten Daten hinaus findet sich auf YouTube weiteres für die Untersuchung relevantes Material, auch auf Kanälen außerhalb der unmittelbaren Parteistrukturen. Insbesondere laden YouTuber\*innen regelmäßig Mitschnitte von AfD-Veranstaltungen hoch, teilweise in voller Länge und ohne redaktionelle Bearbeitung. Solche Inhalte wurden ergänzend durch händische Recherche identifiziert, gezielt erhoben und für die Analyse eigenständig transkribiert. Die technischen Aspekte der Transkription sowie die damit verbundenen Limitationen werden unter [D.III.1](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/01-datenbereinigung.md) näher beschrieben.
+
+### Telegram
+
+Abschnitt betitelt „Telegram“
+
+Telegram war zunächst ein reiner Instant-Messenger für verschlüsselte Kommunikation zwischen einzelnen Nutzer\*innen oder in geschlossenen Gruppen. Erst mit der Einführung von Kanälen konnten Accounts öffentlich zugängliche Distributionsflächen einrichten, denen jeder über einen Link beitreten kann; neue Beiträge erscheinen dann automatisch in der Nachrichtenübersicht. Die AfD ist auf Telegram zwar im Vergleich zu anderen politischen Parteien in Deutschland mit Abstand am stärksten vertreten, insgesamt jedoch weniger präsent als auf anderen Plattformen. Dies hängt nicht zuletzt mit der insgesamt geringeren Nutzer\*innenbasis von Telegram in Deutschland, gemessen an der Gesamtbevölkerung, zusammen.
+
+Die Logik dieser Kanäle beruht auf einem asymmetrischen Kommunikationsmodell: Administrator\*innen veröffentlichen Inhalte, die alle Abonnent\*innen einsehen können, oder sie „leiten” Beiträge aus anderen Kanälen in den eigenen Kanal weiter.
+
+Öffentliche Telegram-Daten sind öffentlich zugänglich. Die Erhebung erfolgte über die Python-Bibliothek Telethon. Über die beschriebene Methodik konnten auf Telegram insgesamt 244 Personen und 112 Organisationen identifiziert werden, die der AfD zugeordnet werden können und deren öffentliche Kanäle in den Datenbestand eingegangen sind. Insgesamt umfasst der Korpus 647.239 Beiträge zwischen Januar 2018 und April 2026.
+
+### Instagram
+
+Abschnitt betitelt „Instagram“
+
+Instagram ist konsequent auf das Teilen von Bildmaterial ausgerichtet. Neben Bildern und Videos spielen in der politischen Nutzung der Plattform die sogenannten Captions eine zentrale Rolle — die Textelemente, die den geposteten Bildern und Clips beigefügt werden und in denen Positionen, Kommentare oder Forderungen häufig ausformuliert werden.
+
+Wie auf den übrigen Plattformen beschränkt sich die Analyse auch auf Instagram auf die von den Accounts selbst veröffentlichten Inhalte; Kommentare Dritter unter den Beiträgen wurden nicht in die Auswertung einbezogen. Um das überwiegend visuelle Material einer systematischen Textanalyse zugänglich zu machen, kamen unterschiedliche Aufbereitungsschritte zum Einsatz: Videos wurden automatisiert transkribiert, Captions als Text direkt übernommen und Bilder mittels OCR-Verfahren (Optical Character Recognition) ausgelesen, sodass in den Bildern enthaltene Textelemente gemeinsam mit den Captions durchsuchbar gemacht werden konnten.
+
+Insgesamt wurden auf Instagram 457 Personen und 306 Organisationen der AfD identifiziert und in den Datenbestand aufgenommen. Der daraus resultierende Korpus umfasst 232.076 Beiträge aus dem Zeitraum von März 2013 bis April 2026.
+
+### TikTok
+
+Abschnitt betitelt „TikTok“
+
+TikTok ist eine auf sehr kurze Videos spezialisierte Plattform. Anders als andere soziale Netzwerke folgt TikTok einem Interest Graph: Inhalte werden nicht entlang des persönlichen Netzwerks ausgespielt, sondern auf Basis des Interaktionsverhaltens vergleichbarer Nutzer\*innen. Dadurch können auch Accounts mit wenigen Follower\*innen über Nacht ein Millionenpublikum erreichen. Die einzelnen Videos werden selbst als „TikToks” bezeichnet und sind in der Regel über eine Musik-ID mit zahlreichen weiteren Videos verknüpft, die denselben Soundtrack verwenden. In Deutschland war die AfD die erste im Bundestag vertretene Partei, die TikTok mit großer Reichweite bespielte.
+
+Für das Gutachten wurden auf TikTok insgesamt 99.306 Beiträge von 451 Personen und 171 Organisationen der AfD im Zeitraum Januar 2020 bis Februar 2026 untersucht. Wie bei Instagram wurden die Videos automatisiert transkribiert; die begleitenden Textelemente — die sogenannten Captions — wurden ergänzend als Teil der untersuchten Texteinheit in die Analyse einbezogen.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^409]: Serrano et al. , The Rise of Germany's AfD: A Social Media Analysis, Proceedings of the 10th International Conference on Social Media and Society 2019, 214.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/02-massenhafte-erhebung-von-primaerdaten/index.md

@@ -0,0 +1,4 @@
+# massenhafte-erhebung-von-primaerdaten — Index
+
+- [Quellen](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/02-massenhafte-erhebung-von-primaerdaten/01-quellen.md) — Im Folgenden werden die Grundlagen der Datenerhebung erläutert, die genutzten Quellen beschrieben und methodische Entscheidungen in den Kontext der verwendeten computergestützten …
+- [Datentypen](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/02-massenhafte-erhebung-von-primaerdaten/02-datentypen.md) — In diesem Abschnitt werden die verschiedenen Quellen und Datentypen vorgestellt, die der Analyse zugrunde liegen.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/00-einleitung.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+---
+type: quelle
+title: "Einleitung"
+description: "Die im vorangegangenen Abschnitt beschriebenen Datenquellen bildeten die Grundlage der Analyse."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/00-einleitung/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/00-einleitung"
+ebene: 4
+reihenfolge: 28
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:9a01bc1e1a0a31945b423c65c87d71ee08f20152ccdf6371ba03c958091818ff"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Einleitung
+
+Die im vorangegangenen Abschnitt beschriebenen Datenquellen bildeten die Grundlage der Analyse. Dazu mussten sie bereinigt, indexiert und durchsuchbar gemacht und schließlich KI-gestützt gefiltert werden.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/01-datenbereinigung.md

@@ -0,0 +1,23 @@
+---
+type: quelle
+title: "Datenbereinigung"
+description: "In einem nächsten Schritt wurden sämtliche Inhalte in ein einheitliches, maschinenlesbares Textformat überführt, insbesondere PDF-Dokumente sowie Audio- und Videomaterialien."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/01-datenbereinigung/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/01-datenbereinigung"
+ebene: 4
+reihenfolge: 29
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:31ad62d1516ef14ff8db025437f295548712a4ee85395049a6c2a26cc8c599d6"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Datenbereinigung
+
+In einem nächsten Schritt wurden sämtliche Inhalte in ein einheitliches, maschinenlesbares Textformat überführt, insbesondere PDF-Dokumente sowie Audio- und Videomaterialien. Video- und Audiomaterial wurde automatisiert durch ein KI-gestütztes Spracherkennungsmodell (Whisper Large v3 Turbo) transkribiert. Sofern die automatisierte Analyse (in späteren Schritten) innerhalb eines Videos für eine Prüfdimension relevante Stellen identifizierte, wurden diese händisch und qualitativ überprüft. Schwieriger zu quantifizieren waren relevante Stellen, die durch fehlerhafte Transkription in der automatisierten Suche gar nicht als solche erkannt wurden. Diese entzogen sich einer nachträglichen Evaluation. Angesichts der vergleichsweise hohen Zuverlässigkeit des Modells für deutschsprachiges Material ist jedoch davon auszugehen, dass der Anteil der auf diesem Weg verloren gegangenen Treffer in einem geringen Rahmen blieb.
+
+Um Dokumente für die Auswertung mit KI-gestützten Verfahren vorzubereiten, wurden längere Texteinheiten — etwa mehrseitige Videotranskripte oder ungewöhnlich lange Facebook-Beiträge — in kürzere, vergleichbare Abschnitte zerlegt. Als Zielgröße wurden Einheiten mit einer Länge von rund 150 bis 250 Tokens (die kleinste Einheit, die ein Modell verarbeitet) festgelegt, was einem kurzen Absatz von wenigen Sätzen entspricht. Somit waren die analysierten Texteinheiten kurz genug, um von den eingesetzten Modellen effizient verarbeitet werden zu können, und lang genug, um eine inhaltlich sinnvolle Aussage vollständig zu umfassen.
+
+Umgekehrt wurden sehr kurze Inhalte — etwa einzelne Tweets oder knappe Telegram-Beiträge — zu größeren, zusammenhängenden Texteinheiten von ebenfalls rund 150 bis 250 Tokens gebündelt. Auf diese Weise entstand über alle Quellen hinweg ein einheitlicher Korpus vergleichbarer Einheiten, der die Grundlage für die Indexierung und die KI-gestützte Analyse bildete, die in den folgenden Abschnitten beschrieben wird.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/02-indexierung-und-suche.md

@@ -0,0 +1,34 @@
+---
+type: quelle
+title: "Indexierung und Suche"
+description: "Nachdem die Daten in Text überführt, bereinigt und in einheitliche Einheiten segmentiert worden waren, wurden sie in einem weiteren Schritt für die systematische Durchsuchung …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/02-indexierung-und-suche/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/02-indexierung-und-suche"
+ebene: 4
+reihenfolge: 30
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:a86e5ce012a84985917b5a36aaae8f76c26b43a7230d5ff036674157a4b39b37"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 410
+    text: "Ein Beispiel für die Keyword-Suche zum Komplex „Staatsbürgerschaft\" in Parlamentsdokumenten: \\\"Vornam\\ \" OR \\\"Mehrfachstaatsangehörigkeit\\ \" OR \\\"Staatsangehörigkeit\\ \" OR \\\"Integration\\\" OR \\\"doppelt\\ \" OR \\\"Staatsbürg\\ \" OR \\\"Optionspflicht\" OR \\\"Abstammung\" OR \\\"Loyalität\\ \" OR \\\"ius sanguinis\"."
+---
+
+# Indexierung und Suche
+
+Nachdem die Daten in Text überführt, bereinigt und in einheitliche Einheiten segmentiert worden waren, wurden sie in einem weiteren Schritt für die systematische Durchsuchung aufbereitet.
+
+Dabei wurden zwei komplementäre Zugänge kombiniert: Zum einen kam — insbesondere für die Verarbeitung der umfangreichen PDF-Bestände sowie für die integrierte Bild- und Multimedia-Analyse — das vom Data and Research Center (DARC) angebotene Produkt OpenAleph zum Einsatz, das eine bereits fertig aufgebaute Analyse-Pipeline bereitstellt: Hochgeladene PDFs werden dort automatisch in Text umgewandelt, Bilder per OCR verarbeitet und die Ergebnisse direkt für die Suche indexiert.
+
+Zum anderen wurden Texteinheiten gemeinsam mit ihren Metadaten — etwa Veröffentlichungsdatum, Benutzername, Plattform oder bei sozialen Medien auch Informationen zu Retweets, Weiterleitungen und Reaktionen — in eine lokale OpenSearch-Instanz eingespielt. OpenSearch ist eine quelloffene Suchdatenbank. Sie ist darauf spezialisiert, auch in sehr großen Textbeständen schnelle, skalierbare und präzise Volltextsuchen durchzuführen.
+
+Für die Volltextsuche wurden für die einzelnen Untersuchungsthemen Listen mit Schlüsselbegriffen (Keyword-Sets) erstellt.[^410] Die Ergebnisse dieser Suchen wurden anschließend an die Jurist\*innen und Sozialwissenschaftler\*innen des Teams übergeben und von diesen qualitativ ausgewertet. Besonders effektiv erwies sich dieses Vorgehen bei der Auswertung von Parlamentsdrucksachen: Auf diesem Weg ließen sich etwa alle Anträge und Gesetzentwürfe ermitteln, in denen Schlüsselbegriffe wie „doppelte Staatsbürgerschaft” vorkommen, um sie einer detaillierten rechtlichen Bewertung zuzuführen.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^410]: Ein Beispiel für die Keyword-Suche zum Komplex „Staatsbürgerschaft" in Parlamentsdokumenten: \"Vornam\ " OR \"Mehrfachstaatsangehörigkeit\ " OR \"Staatsangehörigkeit\ " OR \"Integration\" OR \"doppelt\ " OR \"Staatsbürg\ " OR \"Optionspflicht" OR \"Abstammung" OR \"Loyalität\ " OR \"ius sanguinis".

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/03-ki-gestuetzte-filterung.md

@@ -0,0 +1,97 @@
+---
+type: quelle
+title: "KI-gestützte Filterung"
+description: "Der für die Durchsuchung aufbereitete Datenbestand musste sodann gefiltert und näher analysiert werden."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/03-ki-gestuetzte-filterung/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/03-ki-gestuetzte-filterung"
+ebene: 4
+reihenfolge: 31
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:ee55fa8fb027ed30f1087fdb247c991b77f9917ef341504b843f4391444e0606"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 411
+    text: "Dong et al. , A Survey on In-context Learning, in: Association for Computational Linguistics (Hrsg.), Proceedings of the 2024 Conference on Empirical Methods in Natural Language Processing, 2024, S. 1107."
+  - nr: 412
+    text: "Tom Brown et al. , Language models are few-shot learners, NIPS'20: Proceedings of the 34th International Conference on Neural Information Processing Systems, 2020, S. 1877."
+---
+
+# KI-gestützte Filterung
+
+Der für die Durchsuchung aufbereitete Datenbestand musste sodann gefiltert und näher analysiert werden. Die Menge der Daten bedeutete eine Herausforderung, die adäquat nur mit einer KI-gestützten juristischen Vorprüfung bewältigt werden konnte.
+
+## Herausforderung
+
+Abschnitt betitelt „Herausforderung“
+
+Eine der zentralen methodischen Herausforderungen bestand darin, aus einem sehr großen und heterogenen Datenbestand — darunter über zwei Millionen Social-Media-Beiträge und mehr als 50.000 Pressemitteilungen — jene Äußerungen herauszufiltern, die als Belege für die im Gutachten behandelten Fragestellungen tatsächlich relevant sind.
+
+Die im vorigen Abschnitt beschriebene schlüsselwortbasierte Volltextsuche stellte für diese Aufgabe ein wichtiges, aber nicht hinreichendes Instrument dar. Eine Keyword-Suche ist ein deduktives Verfahren: Sie findet nur das, wonach explizit gesucht wird, und setzt damit voraus, dass die relevanten Begriffe oder Formulierungen bereits im Vorfeld bekannt sind. Politische Sprache ist jedoch häufig geprägt von Andeutungen, Codes, Umschreibungen und sich wandelnden Sprachregelungen. Inhaltlich ähnliche Aussagen treten in zahlreichen unterschiedlichen Formulierungen auf. Eine Keyword-Suche würde solche Varianten systematisch übersehen.
+
+Hier bietet der Einsatz generativer KI-Modelle einen wesentlichen methodischen Mehrwert, weil sie in der Lage sind, Textpassagen anhand ihres Inhalts und nicht allein anhand wörtlicher Übereinstimmungen zu beurteilen. Sie erfassen Bedeutungsnuancen, erkennen sinnverwandte Formulierungen und können auch dann thematisch passende Stellen identifizieren, wenn die konkreten Begriffe von den im Vorfeld festgelegten Suchbegriffen abweichen. Damit eignen sie sich besonders gut für Suchstrategien, bei denen das Material nach übergreifenden inhaltlichen Mustern und Argumentationslinien durchsucht wird.
+
+Zugleich haben diese Verfahren ihre Grenzen. Generative Sprachmodelle arbeiten nicht fehlerfrei: Sie können Aussagen falsch einordnen, ironische oder zitierende Passagen als affirmativ missverstehen oder relevante Stellen übersehen. Eine ausschließlich KI-gestützte Auswertung wäre für ein Gutachten mit dem hier angestrebten Belegcharakter daher nicht belastbar. Erst die Kombination aus automatisierter Vorfilterung und einer anschließenden qualitativen Prüfung durch Expert\*innen macht den Einsatz von KI in diesem Kontext methodisch sinnvoll. Die KI fungiert in diesem Setting nicht als Entscheidungsinstanz, sondern als weiterer Filter: Sie reduziert den unüberschaubaren Gesamtbestand auf eine handhabbare Auswahl potenziell relevanter Treffer, die anschließend systematisch überprüft, eingeordnet und gegebenenfalls verworfen werden.
+
+Im Rahmen der Analyse wurden ausschließlich quelloffene generative KI-Modelle eingesetzt, die auf eigener Hardware lokal betrieben werden können. Die Modelle kamen in einem zweistufigen Verfahren zum Einsatz: Zunächst entschied das Modell für jede einzelne Texteinheit, ob diese im Hinblick auf die Fragestellungen des Gutachtens potenziell relevant ist. Sodann wurde für die möglicherweise relevanten Inhalte inhaltlich ausgewertet: Das Modell ordnete die Passage einer der Prüfungsdimensionen zu und benannte zugleich die konkrete Textstelle, die diese Zuordnung trägt. So wurde nicht nur ein Treffer als solcher ausgewiesen, sondern auch der im Treffer enthaltene Beleg nachvollziehbar mit ausgegeben. Diese Belegstelle bildete den Ausgangspunkt für die manuelle Überprüfung durch die Jurist\*innen und Sozialwissenschaftler\*innen.
+
+## KI-gestützte juristische Vorprüfung
+
+Abschnitt betitelt „KI-gestützte juristische Vorprüfung“
+
+Wie bereits dargelegt, diente der Einsatz generativer KI vor allem als Vorfilter sowie als Werkzeug zur thematischen Kategorisierung der erfassten Inhalte. Die als relevant markierten Beiträge wurden anschließend qualitativ durch Jurist\*innen und Sozialwissenschaftler\*innen überprüft, sodass sich für die KI-gestützte Auswahl ein belastbarer Wert für die *Precision* ermitteln ließ — also die Frage, wie viele der vom Modell als relevant vorgeschlagenen Beiträge *tatsächlich* für das Gutachten relevant sind. Deutlich schwieriger zu bestimmen ist hingegen der *Recall*, also der Anteil der tatsächlich relevanten Inhalte, den das Modell übersehen hat. Eine vollständige Bestimmung dieses Werts wäre nur durch eine manuelle Sichtung des gesamten Datenbestands möglich und damit aus den oben dargelegten Gründen praktisch nicht durchführbar; er lässt sich lediglich annähernd abschätzen. Auf das Vorgehen zur Annäherung an den Recall wird im Abschnitt zur Validierung unter [D.IV.3](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/03-validierung-der-ki-vorfilterung.md) näher eingegangen.
+
+### Systemprompt auf Basis der Prüfungsdimensionen
+
+Abschnitt betitelt „Systemprompt auf Basis der Prüfungsdimensionen“
+
+Die Daten wurden für die unterschiedlichen Prüfdimensionen (Rassismus, Demokratiefeindlichkeit etc.) mit dem Systemprompt I ausgewertet (dieser im Anhang [A.I](/quellen/gutachten/10-anhang/01-methodik/01-systemprompt-i.md)). Dieser Schritt diente der Vorfilterung der Massendaten. Der sogenannte Systemprompt ist die zentrale Anweisung, mit der ein großes Sprachmodell auf eine konkrete Aufgabe ausgerichtet wird. In ihm wird festgelegt, welche Rolle das Modell einnimmt, welche Aufgabe es zu erfüllen hat, nach welchen Kriterien es Entscheidungen treffen soll und in welchem Format es Antworten ausgeben soll. Die Qualität der Modellausgaben steigt mit der Qualität und Präzision der Anweisungen. Allgemeingültige Regeln dafür, wie ein guter Systemprompt aufgebaut sein muss, existieren jedoch nicht. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass moderne Sprachmodelle in weiten Teilen weiterhin als Black Box funktionieren: Welche internen Repräsentationen genau eine bestimmte Ausgabe erzeugen, lässt sich von außen nur eingeschränkt nachvollziehen.
+
+Hinzu kommt, dass generative KI-Modelle Texte nicht deterministisch erzeugen. Die Auswahl der einzelnen Tokens erfolgt anhand einer statistischen Wahrscheinlichkeitsverteilung, sodass identische Anfragen bei mehrfacher Ausführung leicht voneinander abweichende Antworten produzieren können. Über den Parameter Temperature lässt sich der Grad dieser Zufälligkeit steuern: Niedrigere Werte führen dazu, dass das Modell stärker auf die jeweils wahrscheinlichste Fortsetzung zurückgreift und sich dadurch deterministischer verhält. Für eine vollständige Reproduzierbarkeit reicht dieser Parameter allein nicht aus, dennoch lässt sich die Streuung der Antworten auf diesem Weg deutlich reduzieren. Für die vorliegende Analyse wurden bewusst sehr niedrige Werte gewählt: 0,01 für die Relevanzentscheidung („relevant”/„vielleicht relevant”/„nicht relevant”) und 0,025 für die anschließende inhaltliche Kategorisierung.
+
+Im Systemprompt selbst wurden zunächst sämtliche für die Untersuchung relevanten Prüfungsdimensionen benannt und ausführlich beschrieben. Ergänzend wurden die Kriterien festgehalten, anhand derer das Modell entscheiden sollte, ob ein Beitrag als relevant einzustufen ist oder nicht. An diese Definitionen schloss sich eine Reihe konkreter, von den Jurist\*innen ausgewählter Beispielfälle an: ausgewählte Beiträge, die jeweils mit der Einordnung ‚relevant’, ‚vielleicht relevant’ oder ‚nicht relevant’ versehen waren, ergänzt um eine knappe Begründung der jeweiligen Zuordnung. Diese Beispiele dienten dem Modell als Orientierungsmuster für die eigenständige Bearbeitung neuer, bislang unbekannter Beiträge.
+
+Dieses Vorgehen entspricht dem in der Literatur etablierten Paradigma des In-Context Learning (ICL), bei dem ein vortrainiertes Sprachmodell eine Aufgabe allein anhand der im Prompt bereitgestellten Kontextinformationen löst, ohne dass seine Parameter durch einen nachgelagerten Trainingsschritt angepasst werden müssen.[^411] Werden dem Modell dabei einige wenige Demonstrationsbeispiele mitgegeben, spricht man vom Few-Shot-Setting; enthält der Prompt lediglich eine Aufgabenbeschreibung ohne Beispiele, handelt es sich um Zero-Shot Learning.[^412] Im vorliegenden Fall wurde das Few-Shot-Vorgehen gewählt: Das Modell erhält im Prompt einige wenige Beispielfälle, anhand derer es die zu lösende Aufgabe erschließt. Dadurch ließ sich die Aufgabenstellung flexibel anpassen und schnell auf neue Kategorien oder veränderte Fragestellungen ausweiten. Auch dieser Ansatz weist eine deduktive Komponente auf: Das Modell kann Text nur in Kategorien einordnen, die im Systemprompt zuvor benannt und beschrieben wurden.
+
+Die KI-gestützte Massenauswertung kam nicht für alle Prüfdimensionen gleichermaßen zum Einsatz. Maßgeblich war, welchen Dimensionen im Hinblick auf die Verbotsvoraussetzungen besonderes Gewicht zukommt — insbesondere dort, wo neben einer weltanschaulichen Ausrichtung auch konkrete politische Zielsetzungen und Maßnahmen der AfD erkennbar werden.
+
+Für die Prüfdimensionen Behindertenfeindlichkeit und NS-Wesensverwandtschaft erfolgte keine Massendatenauswertung. Das Gutachten stützt sich für diese Dimensionen auf manuelle Recherche; im Fall der Behindertenfeindlichkeit wird ergänzend ein bestehendes Fachgutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte herangezogen.
+
+Für die Prüfdimensionen Antisemitismus und Antiziganismus wurde aus dem Gesamtkorpus von 130.433 Datenpunkte mithilfe von Keywords jeweils ein Teilkorpus gebildet. Diese Teilkorpora wurden anschließend mit eigens für beide Prüfdimensionen entwickelten Systemprompts ausgewertet. Der Teilkorpus zu Antisemitismus umfasste 126.973 Datenpunkte, derjenige zu Antiziganismus 3.460 Datenpunkte. Anders als die Auswertung der übrigen Prüfdimensionen durchlief diese keine mehrfachen Optimierungsschleifen.
+
+### Evaluierung an unterschiedlichen Modellen
+
+Abschnitt betitelt „Evaluierung an unterschiedlichen Modellen“
+
+Um belastbar einschätzen zu können, wie zuverlässig welche Sprachmodelle für die spezifische Aufgabenstellung der Analyse sind, wurde ein eigener Testdatensatz aufgebaut. Dieser umfasste 350 manuell kuratierte Belege, deren Einordnung — ‚relevant’, ‚möglicherweise relevant’ oder ‚nicht relevant’ — im Vorfeld durch das Projektteam festgelegt worden war. Die Belege stammten dabei sowohl aus bereits vorliegenden Veröffentlichungen zur AfD als auch aus dem während des Projekts eigens erhobenen Datensatz. Berücksichtigt wurden dabei eindeutig relevante, grenzwertige sowie nicht relevante Beiträge, um das gesamte Spektrum möglicher Einordnungen abzubilden. Auf dieser Grundlage ließen sich verschiedene Modelle systematisch unter identischen Bedingungen vergleichen und im Hinblick auf ihre Eignung für die spätere Anwendung evaluieren, namentlich Gemini (Google), Claude (Anthropic), DeepSeek sowie Qwen3 (Alibaba). Die beiden letztgenannten sind quelloffene Modelle und lassen sich — im Gegensatz zu den proprietären Angeboten von Google und Anthropic — lokal betreiben. Die Modelle wurden im Systemprompt dazu angehalten, ihre Entscheidung in jedem Einzelfall kurz zu begründen und die jeweilige Einstufung als „relevant”, „möglicherweise relevant” oder „nicht relevant” mit einer Erklärung zu versehen. Diese Begründungen ermöglichten es, falsche Einordnungen nicht nur zu zählen, sondern auch in ihren Ursachen nachzuvollziehen. Wo Fehlinterpretationen erkennbar wurden, ließen sich die Anweisungen im Systemprompt nachschärfen, um wiederkehrenden Fehlern entgegenzuwirken.
+
+Bei der Auswahl des Modells musste außerdem ein Mittelweg zwischen zwei gegenläufigen Risiken gefunden werden: Eine zu hohe Zahl falsch positiver Treffer wäre praktisch problematisch, weil die anschließende qualitative Prüfung durch Jurist\*innen und Sozialwissenschaftler\*innen mit einer zu großen Menge irrelevanter Vorschläge ineffizient würde. Eine zu hohe Zahl falsch negativer Einordnungen wäre demgegenüber inhaltlich problematisch, weil damit tatsächlich relevante Beiträge übersehen würden. Ziel der Evaluation war es deswegen, ein Modell zu identifizieren, das diesen Konflikt möglichst günstig auflöst.
+
+Die Auswertung zeigte, dass die quelloffenen Modelle für die vorliegende Aufgabe gute Ergebnisse lieferten. Insbesondere gelang es ihnen, die Zahl falsch positiver Einordnungen gering zu halten, ohne eine höhere Anzahl an relevanten Beiträgen zu übersehen. In den Erklärungen ließen sich außerdem aufschlussreiche Muster erkennen: So zeigte sich beispielsweise, dass einschlägige Begriffe wie „Remigration” in mehreren Modellen dazu führten, dass entsprechende Beiträge reflexartig als relevant eingestuft wurden — mit der Begründung, der Begriff sei als Synonym für rechtswidrige Abschiebungen zu verstehen. Eine solche pauschale Zuordnung war jedoch nicht zielführend, da nicht jede Verwendung des Begriffs zwangsläufig den zu prüfenden Tatbeständen entspricht.
+
+Solche Befunde wurden zum Anlass genommen, den Systemprompt entsprechend zu schärfen und die Bewertungskriterien expliziter zu formulieren. So wurde etwa klargestellt, in welchen Kontexten die bloße Verwendung bestimmter Begriffe nicht für eine Einstufung als ‚relevant’ ausreicht, sondern zusätzliche inhaltliche Kriterien erfüllt sein müssen. Dieser iterative Prozess aus Modellausgabe, Fehleranalyse und Anpassung der Anweisungen war ein wesentlicher Bestandteil der Evaluationsphase und trug maßgeblich dazu bei, die Verlässlichkeit der Datenanalyse zu erhöhen.
+
+Bei der Evaluation wurde auch berücksichtigt, dass die quelloffenen Modelle eine größere Datensouveränität ermöglichen.
+
+### Durchführung mit Qwen3
+
+Abschnitt betitelt „Durchführung mit Qwen3“
+
+Auf Grundlage der Evaluationsergebnisse fiel die Entscheidung zugunsten des quelloffenen Modells Qwen3-235B-A22B in der Variante ohne aktivierten Thinking-Modus. Das Modell verfügt über insgesamt 235 Milliarden Parameter, von denen pro Verarbeitungsschritt jedoch nur rund 22 Milliarden aktiv geschaltet werden. Diese Architektur wird als Mixture of Experts (MoE) bezeichnet. Die Funktionsweise lässt sich folgendermaßen beschreiben: Anstelle eines einzigen, durchgängig aktiven Modells umfasst eine MoE-Architektur eine größere Zahl spezialisierter Teilnetze — im Fall von Qwen3-235B-A22B insgesamt 128 sogenannte Experten. Dadurch erreichen MoE-Modelle eine deutlich höhere Effizienz als vergleichbar große, durchgehend aktivierte (dense) Modelle, ohne dass spürbare Einbußen bei der Qualität der Ausgaben auftreten.
+
+In dieser Konstellation gliederte sich die Verarbeitung in zwei aufeinander aufbauende Schritte: Im ersten Durchgang klassifizierte das Modell sämtliche Texteinheiten anhand des oben beschriebenen Systemprompts I in die drei Kategorien ‚relevant’, ‚möglicherweise relevant’ und ‚nicht relevant’.
+
+## Ergebnisse
+
+Abschnitt betitelt „Ergebnisse“
+
+Im ersten Durchgang wurden etwa 25.000 der erhobenen und bereinigten Texteinheiten als ‚relevant’ oder ‚möglicherweise relevant’ eingestuft. Die qualitative Validierung der KI-gestützten Vorfilterung durch Jurist\*innen und Sozialwissenschaftler\*innen war eng mit der nachgelagerten juristischen Auswertung verzahnt (dazu sogleich).
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^411]: Dong et al. , A Survey on In-context Learning, in: Association for Computational Linguistics (Hrsg.), Proceedings of the 2024 Conference on Empirical Methods in Natural Language Processing, 2024, S. 1107.
+[^412]: Tom Brown et al. , Language models are few-shot learners, NIPS'20: Proceedings of the 34th International Conference on Neural Information Processing Systems, 2020, S. 1877.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/index.md

@@ -0,0 +1,6 @@
+# aufbereitung-und-filterung-von-massendaten — Index
+
+- [Einleitung](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/00-einleitung.md) — Die im vorangegangenen Abschnitt beschriebenen Datenquellen bildeten die Grundlage der Analyse.
+- [Datenbereinigung](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/01-datenbereinigung.md) — In einem nächsten Schritt wurden sämtliche Inhalte in ein einheitliches, maschinenlesbares Textformat überführt, insbesondere PDF-Dokumente sowie Audio- und Videomaterialien.
+- [Indexierung und Suche](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/02-indexierung-und-suche.md) — Nachdem die Daten in Text überführt, bereinigt und in einheitliche Einheiten segmentiert worden waren, wurden sie in einem weiteren Schritt für die systematische Durchsuchung …
+- [KI-gestützte Filterung](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/03-aufbereitung-und-filterung-von-massendaten/03-ki-gestuetzte-filterung.md) — Der für die Durchsuchung aufbereitete Datenbestand musste sodann gefiltert und näher analysiert werden.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/00-einleitung.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+---
+type: quelle
+title: "Einleitung"
+description: "Die vorgefilterten Daten wurden nunmehr ausgewertet. Zur Vorbereitung der manuellen Auswertung wurde ein zweiter Systemprompt (der Systemprompt II) konzipiert, der auf Grundlage …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/00-einleitung/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/00-einleitung"
+ebene: 4
+reihenfolge: 32
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:78ed0c0d84e41f88b2b9263915ca43df8f0134cc00ca3cb42f5a35d2b2960fcb"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Einleitung
+
+Die vorgefilterten Daten wurden nunmehr ausgewertet. Zur Vorbereitung der manuellen Auswertung wurde ein zweiter Systemprompt (der Systemprompt II) konzipiert, der auf Grundlage eines zuvor entworfenen Kategoriensystems die relevanten Passagen der vorgefilterten Daten identifizierte. Diese kategorisierten Belege wurden manuell validiert, bevor sie — auf Grundlage eines zurückhaltenden Bewertungsmaßstabs — für die Verwendung im Gutachten weiter verarbeitet wurden.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/01-kategoriensystem.md

@@ -0,0 +1,23 @@
+---
+type: quelle
+title: "Kategoriensystem"
+description: "Das der Vorfilterung zugrundeliegende Kategoriensystem ist deduktiv hergeleitet."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/01-kategoriensystem/"
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+ebene: 4
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+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Kategoriensystem
+
+Das der Vorfilterung zugrundeliegende Kategoriensystem ist deduktiv hergeleitet. Die Hauptkategorien wurden vor der Materialsichtung aus der Zusammenführung von vier Wissensbeständen entwickelt: erstens aus einer verdichteten Analyse des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD und der dort herausgearbeiteten verfassungsrelevanten Kategorien; zweitens aus weiteren rechtswissenschaftlichen Stellungnahmen zur AfD; drittens aus dem sozialwissenschaftlichen und politikwissenschaftlichen Forschungsstand zur extremen Rechten in Deutschland; viertens aus den vom Bundesverfassungsgericht im NPD-II-Urteil entwickelten Tatbestandsmerkmalen und den hieran anschließenden Maßstäben aus Teil 2 dieses Gutachtens. Diese Beurteilungsbasis gewährleistet, dass das Kategoriensystem weder einseitig sicherheitsbehördlich, einseitig sozialwissenschaftlich noch einseitig juristisch verengt ist, sondern die für die Beantwortung der verfassungsrechtlichen Leitfrage relevanten Dimensionen abdeckt.
+
+Quer zu den Prüfungsdimensionen (wie Rassismus, Herabwürdigung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten, Verfolgung und Bestrafung politischer Gegner\*innen u.a.) liegt dem Kategoriensystem eine zweite Strukturierungsebene mit drei ‚Achsen’ zugrunde, die unmittelbar aus dem in Teil 2 entwickelten Prüfungsprogramm folgt: die Unterscheidung von verfassungsfeindlicher Ideologie, die Forderung nach verfassungsfeindlichen rechtlichen Maßnahmen sowie verfassungsfeindliches Verhalten der Anhänger\*innen (dazu unter Teil 2 [B.II](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/02-ziele-der-partei-und-verhalten-ihrer-anhaenger/02-notwendige-konkretisierung-des-verhaeltnisses-der-ziele-eine.md)). Diese drei Achsen wurden juristisch hergeleitet: Sie spiegeln die Differenzierung zwischen Zielen und Verhalten aus Art. 21 Abs. 2 GG sowie die in Teil 2 vorgenommene Präzisierung wider, dass sich die Ziele einer Partei zusammensetzen aus Ideologie und konkreten Forderungen nach rechtlichen Maßnahmen.
+
+Innerhalb der Prüfungsdimensionen wurde eine feinere Subkategorienbildung in iterativer Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen Material vorgenommen. Sie diente der besseren Übersichtlichkeit der Belegbasis. Die konkrete Subkategorisierung innerhalb einer Hauptkategorie hätte auch anders erfolgen können, ohne die juristische Tragfähigkeit der Beweisführung zu berühren. Entscheidend für die Subsumtion ist, dass eine Äußerung der jeweiligen Hauptkategorie und einer der drei Achsen zugeordnet werden kann, nicht jedoch die Platzierung innerhalb der Subkategorien.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/02-kategorisierung.md

@@ -0,0 +1,21 @@
+---
+type: quelle
+title: "Kategorisierung"
+description: "Zur Kategorisierung diente der Systemprompt II, eine Variante des zur KI-gestützten Vorfilterung eingesetzten Systemprompt I (der Systemprompt II unter Anhang A.II)."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/02-kategorisierung/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/02-kategorisierung"
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+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Kategorisierung
+
+Zur Kategorisierung diente der Systemprompt II, eine Variante des zur KI-gestützten Vorfilterung eingesetzten Systemprompt I (der Systemprompt II unter Anhang [A.II](/quellen/gutachten/10-anhang/01-methodik/02-systemprompt-ii.md)). Dieser Systemprompt definiert erstens Kategorien mit jeweils zugeordneten Anwendungsbeispielen; zweitens explizite Ausschlusskriterien, die Konstellationen benennen, in denen eine Zuordnung trotz oberflächlicher Stichworttreffer nicht erfolgen darf (etwa Berichte über einzelne Verbrechen, polemische Regierungskritik, bloße Erwähnung von „Remigration” ohne Zusatzkriterium); drittens Entscheidungsregeln bei Unsicherheit (Zweifel zwischen den Ausprägungen werden zugunsten der jeweils zurückhaltenderen Bewertung aufgelöst).
+
+Der Output des Systemprompts II unterscheidet sich grundlegend von dem des Systemprompts I: Während Systemprompt I lediglich eine dreistufige Relevanzeinschätzung ausgibt, trifft Systemprompt II für jeden Beleg eine detailliertere Entscheidung. Er ordnet jeden Beleg einer oder mehreren der strikt vorgegebenen Kategorien zu. Eigenständige Kategorienbildungen oder Erweiterungen des Kategoriensets durch das Modell sind ausgeschlossen. Zu jeder Kategorienzuweisung wird zudem eine wörtliche Textstelle aus dem jeweiligen Beleg als Begründung hinzugefügt. Im Anschluss werden diese Belegstellen automatisiert gegen den Ausgangstext abgeglichen, um Halluzinationen — also frei erfundene oder paraphrasierte Zitate — auszuschließen. Die auf diese Weise erzeugte Kategorisierung wurde nicht quantitativ ausgewertet, etwa im Sinne von Häufigkeitsverteilungen oder statistischen Aussagen über das Korpus. Sie diente ausschließlich als Hilfestellung, um die anschließende qualitative Prüfung durch Jurist\*innen und Sozialwissenschaftler\*innen zu strukturieren und effektiver zu gestalten.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/03-validierung-der-ki-vorfilterung.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+---
+type: quelle
+title: "Validierung der KI-Vorfilterung"
+description: "Sämtliche durch die KI-gestützte Vorfilterung als ‚relevant’ oder ‚möglicherweise relevant’ eingestuften Texteinheiten wurden in einem nachgelagerten Schritt durch Juristinnen und …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/03-validierung-der-ki-vorfilterung/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/03-validierung-der-ki-vorfilterung"
+ebene: 4
+reihenfolge: 35
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:9617a29115e3a218dee8ffc79afea72244ea3fdd25280cd03c4f697bc77291f4"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Validierung der KI-Vorfilterung
+
+Sämtliche durch die KI-gestützte Vorfilterung als ‚relevant’ oder ‚möglicherweise relevant’ eingestuften Texteinheiten wurden in einem nachgelagerten Schritt durch Jurist\*innen und Sozialwissenschaftler\*innen qualitativ überprüft. Hierfür wurde ein eigenes Auswertungsinterface entwickelt. Die Prüfenden konnten in diesem Interface jeden Beleg aus der Vorfilterung sichten und validieren. Diese Validierung — also die Bestätigung beziehungsweise Verwerfung von relevanten beziehungsweise irrelevanten Belegen — war von den Prüfdimensionen geleitet.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/04-reliabilitaetssicherung.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+---
+type: quelle
+title: "Reliabilitätssicherung"
+description: "Jeder Beleg, der im Gutachten verarbeitet wird, wurde in der Regel durch mindestens zwei Teammitglieder unabhängig voneinander auf seine Subsumtionstauglichkeit geprüft."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/04-reliabilitaetssicherung/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/04-reliabilitaetssicherung"
+ebene: 4
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+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Reliabilitätssicherung
+
+Jeder Beleg, der im Gutachten verarbeitet wird, wurde in der Regel durch mindestens zwei Teammitglieder unabhängig voneinander auf seine Subsumtionstauglichkeit geprüft. Das zielt nicht auf die Übereinstimmung in der Feinkategorisierung, sondern auf den für die Beweisführung entscheidenden Punkt: die übereinstimmende Bewertung, dass eine Äußerung als Beleg für die jeweilige verfassungsrechtliche Dimension trägt. Eine klassische Intercoder-Reliabilitätsprüfung — also die Prüfung, ob zwei Personen unabhängig voneinander eine identische Kategorienzuordnung vornehmen — wurde nicht durchgeführt, da die sozialwissenschaftliche Klassifikationsleistung hier nicht das eigentliche Ergebnis, sondern eine Vorstufe zur juristischen Bewertung bildet.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/05-inhaltliche-auswertung-und-selektionslogik.md

@@ -0,0 +1,23 @@
+---
+type: quelle
+title: "Inhaltliche Auswertung und Selektionslogik"
+description: "Aus der KI-gestützten Vorfilterung und der nachfolgenden automatisierten Kategorisierung und Validierung durch die Juristinnen und Sozialwissenschaftlerinnen resultierte eine …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/05-inhaltliche-auswertung-und-selektionslogik/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/05-inhaltliche-auswertung-und-selektionslogik"
+ebene: 4
+reihenfolge: 37
+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Inhaltliche Auswertung und Selektionslogik
+
+Aus der KI-gestützten Vorfilterung und der nachfolgenden automatisierten Kategorisierung und Validierung durch die Jurist\*innen und Sozialwissenschaftler\*innen resultierte eine umfangreiche Belegbasis. Diese wurde anschließend einer juristischen Subsumtionsprüfung unterzogen. Maßstab waren die in Teil 2 entwickelten Tatbestandsmerkmale, die im Verlauf der Prüfung schrittweise präzisiert wurden. Jeder Beleg wurde daraufhin geprüft, ob er unter diese Merkmale subsumierbar ist und auf welcher Ebene.
+
+Da der Umfang der daraus gewonnenen Belegbasis den Rahmen einer geschlossenen Darstellung im Gutachten erheblich übersteigt, wurden die positiven Belege abgestuft einbezogen. In den Haupttext (Teil 3) wurden diejenigen Belege aufgenommen, die für die Subsumtion unter die in Teil 2 entwickelten Tatbestandsmerkmale am tragfähigsten sind und die zugleich die Breite des Phänomens hinsichtlich beteiligter Personen, parteilicher Funktionsebenen und zeitlicher Erstreckung zuverlässig abbilden. Weitere Belege, die die im Fließtext entwickelte Argumentation stützen, ohne für sich genommen dieselbe Tragweite zu beanspruchen, oder die im Wesentlichen den gleichen Inhalt und Stellenwert haben, sind im Anhang zum Gutachten vollständig dokumentiert. Belege, die zwar im ersten Schritt als relevant eingestuft wurden, sich bei der Doppelprüfung jedoch als nicht subsumtionstauglich erwiesen — etwa weil sie unter Ausschlusskriterien fielen, der Kontext eine alternative Lesart eröffnete oder die Zurechnung zur Partei nicht hinreichend abgesichert war —, finden im Gutachten keine Verwendung.
+
+Bei der Ermittlung der Grundtendenz für bestimmte von der AfD verfolgte Ziele werden allerdings auch Belege diskutiert, die die Partei entlasten oder jedenfalls auf den ersten Blick entlasten könnten. Das betrifft solche Ziele der AfD, die nicht programmatisch festgelegt sind, sondern sich nur aus Äußerungen ihrer Funktionär\*innen ergeben. Darunter etwa die Frage, ob die AfD von einem ethnischen Volksverständnis geprägt ist. Zu ihrem Verständnis vom deutschen Volk hat die Partei verschiedene Erklärungen abgegeben, die dem Eindruck von einem ethnischen Volksverständnis entgegenwirken sollen; erst aus einer Würdigung dieser Erklärungen und vieler weiterer Äußerungen aus der AfD entsteht das für die Bestimmung der Grundtendenz notwendige Gesamtbild.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/06-zurueckhaltender-bewertungsmassstab.md

@@ -0,0 +1,21 @@
+---
+type: quelle
+title: "Zurückhaltender Bewertungsmaßstab"
+description: "Das Gutachten orientiert sich an einem Prüfungsmaßstab, der dem Ausnahmecharakter des Parteiverbots Rechnung trägt."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/06-zurueckhaltender-bewertungsmassstab/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/06-zurueckhaltender-bewertungsmassstab"
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+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:7bf78cb8caae2c72f428a4d743d4a165eac2029c0b4c85582ca05661bf480689"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Zurückhaltender Bewertungsmaßstab
+
+Das Gutachten orientiert sich an einem Prüfungsmaßstab, der dem Ausnahmecharakter des Parteiverbots Rechnung trägt. Dasselbe gilt für die Anwendung dieses Maßstabs auf die konkreten Belege, also für die Subsumtion: Wo verschiedene Deutungen möglich waren, wurde die für die AfD jeweils günstigere Auslegung gewählt. Dies betrifft die Einordnung von ideologischen Aussagen und politischen Zielen ebenso wie die Verhaltensweisen der Anhänger\*innen der AfD.
+
+Die Forderung der AfD nach „millionenfacher Remigration” beispielsweise wird verschiedentlich so interpretiert, dass davon nicht nur Ausländer\*innen, sondern auch Deutsche mit Migrationsgeschichte erfasst sein müssten. Wie im Gutachten gezeigt wird, ist dieser Schluss jedoch unzulässig: Zwar mögen einzelne AfD-Funktionär\*innen mit dieser Aussage auch auf Deutsche mit Migrationsgeschichte abzielen; allerdings lebt in Deutschland eine siebenstellige Anzahl an Ausländer\*innen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, sodass für Zwecke einer juristisch belastbaren Bewertung zugunsten der AfD diese Forderungen nur auf Ausländer\*innen zu beziehen sind.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/index.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# auswertung-von-massendaten — Index
+
+- [Einleitung](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/00-einleitung.md) — Die vorgefilterten Daten wurden nunmehr ausgewertet. Zur Vorbereitung der manuellen Auswertung wurde ein zweiter Systemprompt (der Systemprompt II) konzipiert, der auf Grundlage …
+- [Kategoriensystem](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/01-kategoriensystem.md) — Das der Vorfilterung zugrundeliegende Kategoriensystem ist deduktiv hergeleitet.
+- [Kategorisierung](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/02-kategorisierung.md) — Zur Kategorisierung diente der Systemprompt II, eine Variante des zur KI-gestützten Vorfilterung eingesetzten Systemprompt I (der Systemprompt II unter Anhang A.II).
+- [Validierung der KI-Vorfilterung](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/03-validierung-der-ki-vorfilterung.md) — Sämtliche durch die KI-gestützte Vorfilterung als ‚relevant’ oder ‚möglicherweise relevant’ eingestuften Texteinheiten wurden in einem nachgelagerten Schritt durch Juristinnen und …
+- [Reliabilitätssicherung](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/04-reliabilitaetssicherung.md) — Jeder Beleg, der im Gutachten verarbeitet wird, wurde in der Regel durch mindestens zwei Teammitglieder unabhängig voneinander auf seine Subsumtionstauglichkeit geprüft.
+- [Inhaltliche Auswertung und Selektionslogik](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/05-inhaltliche-auswertung-und-selektionslogik.md) — Aus der KI-gestützten Vorfilterung und der nachfolgenden automatisierten Kategorisierung und Validierung durch die Juristinnen und Sozialwissenschaftlerinnen resultierte eine …
+- [Zurückhaltender Bewertungsmaßstab](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/06-zurueckhaltender-bewertungsmassstab.md) — Das Gutachten orientiert sich an einem Prüfungsmaßstab, der dem Ausnahmecharakter des Parteiverbots Rechnung trägt.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/05-andere-ausgewertete-daten.md

@@ -0,0 +1,27 @@
+---
+type: quelle
+title: "Andere ausgewertete Daten"
+description: "Neben der oben (D.IV) beschriebenen Massenauswertung von Primärquellen wurden weitere Primärquellen ausgewertet, die einer automatisierten Auswertung nicht zugänglich waren."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/05-andere-ausgewertete-daten/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/05-andere-ausgewertete-daten"
+ebene: 3
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+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:e9b0937937d90e3732da380aa317646ed4270fb83be3d367f46c67e2c5e42f78"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Andere ausgewertete Daten
+
+Neben der oben ([D.IV](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/04-auswertung-von-massendaten/00-einleitung.md)) beschriebenen Massenauswertung von Primärquellen wurden weitere Primärquellen ausgewertet, die einer automatisierten Auswertung nicht zugänglich waren. Dazu zählen Bücher von AfD-Politiker\*innen, Interviews und Beiträge in Print- und Onlinezeitschriften aus dem Parteivorfeld sowie Videos von Streamer\*innen und sogenannten alternativen Medien.
+
+Zudem wurden als Sekundärquellen wissenschaftliche Fachliteratur und journalistische Berichte herangezogen. Dies betrifft vor allem den Sachbericht zur AfD (dazu unter [Teil 1](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/00-einleitung.md)), der Strukturen und Kontexte beschreibt, jedoch keine juristische Subsumtion vornimmt.
+
+Sachverhalte und Aussagen aus journalistischen Quellen lassen sich teilweise nicht unabhängig verifizieren. Das gilt insbesondere für Informationen aus parteiinternen Quellen — etwa mündliche Aussagen oder weitergegebene interne Dokumente —, die darüber hinaus Perspektiven und Wertungen der jeweiligen Informant\*innen widerspiegeln können. Gleiches gilt für Einordnungen und Bewertungen der Autor\*\*\*innen selbst.
+
+Interne Parteidynamiken, etwa informelle Netzwerke, innerparteiliche Konflikte oder organisatorische Abläufe, lassen sich allein anhand öffentlich zugänglicher Primärquellen häufig nicht rekonstruieren. Journalistische Artikel und Recherchen bilden daher in der Politikwissenschaft eine etablierte Grundlage zur Beschreibung solcher Strukturen. Sie unterliegen publizistischen Sorgfaltspflichten und redaktionellen Kontrollmechanismen.
+
+Die Einordnung zentraler Sachverhalte — etwa informeller Netzwerke oder der Machtstellung einzelner Akteur\*innen — stützt sich dabei nicht auf einzelne Quellen. Sie ergibt sich vielmehr aus dem Gesamtbild mehrerer Berichte: entweder, weil verschiedene Quellen unabhängig voneinander denselben Sachverhalt schildern, oder weil sich eine Bewertung erst aus der Zusammenschau unterschiedlicher Berichte ergibt, die jeweils verschiedene Aspekte beleuchten.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/06-forschungsdatenmanagement-und-forschungsethik/00-einleitung.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+---
+type: quelle
+title: "Einleitung"
+description: "Das Gutachten orientiert sich beim Umgang mit den erhobenen, aufbereiteten und ausgewerteten Daten an den einschlägigen Standards guter wissenschaftlicher Praxis, wie sie im Kodex …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/06-forschungsdatenmanagement-und-forschungsethik/00-einleitung/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/06-forschungsdatenmanagement-und-forschungsethik/00-einleitung"
+ebene: 4
+reihenfolge: 40
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:aa538d906aa0f61185743a2e64c78d48cbf748212c5cf48472756a89ba507bf7"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Einleitung
+
+Das Gutachten orientiert sich beim Umgang mit den erhobenen, aufbereiteten und ausgewerteten Daten an den einschlägigen Standards guter wissenschaftlicher Praxis, wie sie im Kodex der Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie in den „Grundsätzen zum Umgang mit Forschungsdaten” der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen und den „Leitlinien zum Umgang mit Forschungsdaten” der Deutschen Forschungsgemeinschaft niedergelegt sind. Nachfolgend sind die sich hieraus ergebenden Anforderungen und ihre Umsetzung im Projekt beschrieben.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/06-forschungsdatenmanagement-und-forschungsethik/01-datenschutzrechtliche-anforderungen.md

@@ -0,0 +1,21 @@
+---
+type: quelle
+title: "Datenschutzrechtliche Anforderungen"
+description: "Die Erhebung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere der Vorgaben des Datenschutz-, des Persönlichkeits- …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/06-forschungsdatenmanagement-und-forschungsethik/01-datenschutzrechtliche-anforderungen/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/06-forschungsdatenmanagement-und-forschungsethik/01-datenschutzrechtliche-anforderungen"
+ebene: 4
+reihenfolge: 41
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:ee6ed9cef2cff7c793c5ddd1fecf2f6412ef08abea08d4adf1333a8bd1025a60"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Datenschutzrechtliche Anforderungen
+
+Die Erhebung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere der Vorgaben des Datenschutz-, des Persönlichkeits- und des Urheberrechts. Zwar handelt es sich bei den einzelnen Personen zuzurechnenden Äußerungen ganz überwiegend um solche Daten, aus denen die politische Meinung der Äußernden hervorgeht, sodass ihre Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich untersagt wäre. Allerdings wurden nur Äußerungen von Funktionär\*innen der AfD verarbeitet, die diese in den Sozialen Medien, in Parlamenten, Interviews, Pressemitteilungen oder auf sonstige Weise selbst öffentlich gemacht haben, sodass das Verbot des Art. 9 Abs. 1 DSGVO nicht gilt (Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO). Außerdem diente die Verarbeitung dieser Daten ausschließlich wissenschaftlichen Forschungszwecken und war auf das für die Untersuchung der Prüfungsdimensionen erforderliche Maß beschränkt (Art. 89 Abs. 1 DSGVO), sodass das Verbot des Art. 9 Abs. 1 DSGVO auch aus diesem Grund nicht galt (Art. 9 Abs. 1 lit. j DSGVO). Die Verarbeitung der Daten war also zulässig.
+
+Schutzwürdige Belange Dritter — etwa von Privatpersonen, deren Äußerungen ohne politischen Bezug in den erfassten Datenbeständen auftauchen — werden gewahrt, indem die Belege (Text oder Screenshot) auf Aussagen der AfD und ihrer Funktionär\*innen beschränkt sind.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/06-forschungsdatenmanagement-und-forschungsethik/02-dokumentation-und-nachvollziehbarkeit.md

@@ -0,0 +1,39 @@
+---
+type: quelle
+title: "Dokumentation und Nachvollziehbarkeit"
+description: "Sämtliche für das Zustandekommen des Gutachtens relevanten Verfahrensschritte wurden so dokumentiert, dass sie durch Dritte nachvollzogen und überprüft werden können."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/06-forschungsdatenmanagement-und-forschungsethik/02-dokumentation-und-nachvollziehbarkeit/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/06-forschungsdatenmanagement-und-forschungsethik/02-dokumentation-und-nachvollziehbarkeit"
+ebene: 4
+reihenfolge: 42
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:7a27cdd7a5d35e0f89d0a285ad98cece028bbadee24e2b2afceb33901340f90b"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 413
+    text: "Deutsche Forschungsgemeinschaft , Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, 2024, S. 14 Leitlinie 7 (Phasenübergreifende Qualitätssicherung)."
+  - nr: 414
+    text: "Deutsche Forschungsgemeinschaft , Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, 2024, S. 17 Leitlinie 12 (Dokumentation): „Dokumentationen und Forschungsergebnisse dürfen nicht manipuliert werden; sie sind bestmöglich gegen Manipulationen zu schützen.\""
+---
+
+# Dokumentation und Nachvollziehbarkeit
+
+Sämtliche für das Zustandekommen des Gutachtens relevanten Verfahrensschritte wurden so dokumentiert, dass sie durch Dritte nachvollzogen und überprüft werden können. Dies umfasst insbesondere die Dokumentation der Datenerhebung (Quellen, Erhebungszeiträume, Abrufdaten, eingesetzte Schnittstellen und Werkzeuge), der Datenaufbereitung (Transkription, Segmentierung, Bereinigung), der KI-gestützten Vorfilterung (eingesetztes Modell, Systemprompts, Parameter) sowie der anschließenden manuellen Prüfung durch die Jurist\*innen und Sozialwissenschaftler\*innen.
+
+Die Herkunft jedes im Gutachten verwendeten Belegs wurde kenntlich gemacht; Zitationen ermöglichen den Rückbezug auf die Originalquelle.[^413] Belege, die im Fließtext auszugsweise wiedergegeben werden, sind im jeweils zugehörigen Anhang vollständig und — soweit angezeigt — in ihrem Kontext dokumentiert.
+
+Die im Forschungsprozess entstandenen Daten und Dokumentationen werden gegen Manipulation gesichert.[^414]
+
+Die im Projekt erhobenen und aufbereiteten Daten wurden in adäquater Weise gesichert und werden für einen angemessenen Zeitraum aufbewahrt.
+
+Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Gutachtens werden sämtliche im Gutachten aufgeführten Belege durch „Frag den Staat” in einer Datenbank der Öffentlichkeit zugänglich gemacht: [https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/).
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^413]: Deutsche Forschungsgemeinschaft , Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, 2024, S. 14 Leitlinie 7 (Phasenübergreifende Qualitätssicherung).
+[^414]: Deutsche Forschungsgemeinschaft , Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, 2024, S. 17 Leitlinie 12 (Dokumentation): „Dokumentationen und Forschungsergebnisse dürfen nicht manipuliert werden; sie sind bestmöglich gegen Manipulationen zu schützen."

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/06-forschungsdatenmanagement-und-forschungsethik/index.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# forschungsdatenmanagement-und-forschungsethik — Index
+
+- [Einleitung](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/06-forschungsdatenmanagement-und-forschungsethik/00-einleitung.md) — Das Gutachten orientiert sich beim Umgang mit den erhobenen, aufbereiteten und ausgewerteten Daten an den einschlägigen Standards guter wissenschaftlicher Praxis, wie sie im Kodex …
+- [Datenschutzrechtliche Anforderungen](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/06-forschungsdatenmanagement-und-forschungsethik/01-datenschutzrechtliche-anforderungen.md) — Die Erhebung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere der Vorgaben des Datenschutz-, des Persönlichkeits- …
+- [Dokumentation und Nachvollziehbarkeit](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/06-forschungsdatenmanagement-und-forschungsethik/02-dokumentation-und-nachvollziehbarkeit.md) — Sämtliche für das Zustandekommen des Gutachtens relevanten Verfahrensschritte wurden so dokumentiert, dass sie durch Dritte nachvollzogen und überprüft werden können.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/07-weiterer-einsatz-von-ki.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+---
+type: quelle
+title: "Weiterer Einsatz von KI"
+description: "Über die oben beschriebenen Anwendungsfälle hinaus wurde KI (Claude Opus) für die Erzeugung einzelner Textpassagen eingesetzt."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/07-weiterer-einsatz-von-ki/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/07-weiterer-einsatz-von-ki"
+ebene: 3
+reihenfolge: 43
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:f394cc1751c2a2c880aaf22cee24ee64aca12bb5c2f01e36a01b6a9173157970"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Weiterer Einsatz von KI
+
+Über die oben beschriebenen Anwendungsfälle hinaus wurde KI (Claude Opus) für die Erzeugung einzelner Textpassagen eingesetzt. Diese Textpassagen wurden ausnahmslos von den Jurist\*innen und Sozialwissenschaftler\*innen überarbeitet.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/index.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# methodik — Index
+
+- [Einleitung](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/00-einleitung.md) — Um den Anforderungen an die vorgeschaltete Sachverhaltsermittlung sowie den verschiedenen Prüfungsdimensionen (zu diesen unter E.) gerecht zu werden, wurde das vorliegende …
+- [Andere ausgewertete Daten](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/05-andere-ausgewertete-daten.md) — Neben der oben (D.IV) beschriebenen Massenauswertung von Primärquellen wurden weitere Primärquellen ausgewertet, die einer automatisierten Auswertung nicht zugänglich waren.
+- [Weiterer Einsatz von KI](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/07-weiterer-einsatz-von-ki.md) — Über die oben beschriebenen Anwendungsfälle hinaus wurde KI (Claude Opus) für die Erzeugung einzelner Textpassagen eingesetzt.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/00-einleitung.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+---
+type: quelle
+title: "Einleitung"
+description: "Die materiell-rechtliche Prüfung der möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD erfolgt in verschiedenen Dimensionen (dazu auch unter Teil 2 G)."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/00-einleitung/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/00-einleitung"
+ebene: 3
+reihenfolge: 44
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:420c5e6c4d9c42d9cad0908d38e17588e33e18165174eb543aa84b601d6b1334"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Einleitung
+
+Die materiell-rechtliche Prüfung der möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD erfolgt in verschiedenen Dimensionen (dazu auch unter Teil 2 [G](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/07-schlussfolgerungen-fuer-das-nachfolgende-pruefprogramm.md)). Die Identifikation, Definition und Priorisierung dieser Prüfungsdimensionen ergab sich aus der Sichtung der Vorarbeiten (siehe oben [B](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/00-einleitung.md).) und einer ersten Prüfung des Materials. Grob aufteilen lassen sich die Prüfungsdimensionen danach, ob sie bereits Schwerpunkte in den Vorarbeiten bildeten (dazu unter [E.I](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/00-einleitung.md)) oder erstmalig für dieses Gutachten in den Blick genommen wurden (dazu unter [E.II](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/00-einleitung.md)).

quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/00-einleitung.md

@@ -0,0 +1,23 @@
+---
+type: quelle
+title: "Einleitung"
+description: "Die Vorarbeiten, insbesondere das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als gesichert extremistische Bestrebung von 2025 (BfV-Gutachten), behandeln …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/00-einleitung/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/00-einleitung"
+ebene: 4
+reihenfolge: 45
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:248577b9c5afb2b96caf0a3be40ea6b409e58e17f21d70e049a321d3111d709a"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Einleitung
+
+Die Vorarbeiten, insbesondere das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als gesichert extremistische Bestrebung von 2025 (BfV-Gutachten), behandeln insbesondere folgende Bereiche: den ethnischen Volksbegriff, (antimuslimischen) Rassismus, Antisemitismus sowie Demokratiefeindlichkeit in Gestalt des Verächtlichmachens des Parlamentarismus.
+
+Für jeden dieser Themenschwerpunkte wurde in einem ersten Schritt geprüft, welche der im BfV-Gutachten zusammengetragenen Äußerungen für ein Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG belastbar sein könnten und welche den hohen verfassungsrechtlichen Maßstäben an die Verfassungswidrigkeit einer Partei nicht genügen. Diese Selektion war notwendig, weil das BfV-Gutachten einem verfassungsschutzrechtlichen Erkenntnisinteresse folgt, das sich von den Anforderungen eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht unterscheidet.
+
+In einem zweiten Schritt wurde für jeden Schwerpunkt untersucht, welche rechtlichen Maßstäbe Rechtsprechung und Literatur für die Bewertung einer möglichen Verfassungswidrigkeit entwickelt haben. Dabei wurde insbesondere gefragt, welche Schlüsse sich aus den NPD-Urteilen des Bundesverfassungsgerichts von 2017 und 2024 ziehen lassen — sowohl im Hinblick darauf, was relevante Äußerungen inhaltlich auszeichnet, als auch im Hinblick darauf, welche organisatorischen Maßnahmen und programmatischen Festlegungen einer Partei für die Prüfung des Art. 21 Abs. 2 GG Aussagekraft besitzen.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/01-ethnischer-volksbegriff.md

@@ -0,0 +1,70 @@
+---
+type: quelle
+title: "Ethnischer Volksbegriff"
+description: "Seit der „NPD II”-Entscheidung von 2017 ist der ethnische Volksbegriff ein, wenn nicht sogar *der* Dreh- und Angelpunkt der verfassungs- und verfassungsschutzrechtlichen Debatte …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/01-ethnischer-volksbegriff/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/01-ethnischer-volksbegriff"
+ebene: 4
+reihenfolge: 46
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:46cb4eb3b1ac0f7b7f7faba6b1e6f91f87434a7fce923ebdeeb77ef431602509"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 415
+    text: "BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 635 ff. -- NPD II ; ebenso: BVerfG, Urteil v. 23.01.2024 − 2 BvB 1/19, Rn. 325 ff. -- Finanzierungsausschluss NPD/Die Heimat ."
+  - nr: 416
+    text: "Möllers , Die verfassungsrechtliche Missbilligung eines materialisierten Volksbegriffs als Element des Schutzes der Verfassung, Der Staat 62 (2023), 181; Gärditz , § 11 Verfassungsidentität und Schutz der Verfassung, in: Stern/Sodan/Möstl (Hrsg.), Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund, 2. Aufl. 2022, Rn. 70 f.; Ogorek , Gutachten zur BfV-Einstufung, 15.08.2025, [https://table.media/assets/untersuchung-bfv-gutachten-und-afd-parteiverbot.pdf](https://table.media/assets/untersuchung-bfv-gutachten-und-afd-parteiverbot.pdf) (abgerufen am: 17.06.2026); Majer , Remigration, ethnischer Volksbegriff und ihr Verhältnis zum Verfassungsrecht, NJ 2025, 352; Kaya , Wer ist das Volk?, Verfassungsblog 2024."
+  - nr: 417
+    text: "BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 114--255."
+  - nr: 418
+    text: "VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 44 ff. -- eA: AfD nicht gesichert rechtsextrem ; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 202 -- Verdachtsfall AfD ; BVerwG, Beschluss v. 20.05.2025 − 6 B 21.24, BeckRS 2025, 17567, Rn. 13 -- Revisionsnichtzulassung AfD Verdachtsfall ; siehe auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.06.2020 − OVG 1 S 56/20, GSZ 2020, 270, LS 1 -- VS-Bericht Flügel, ethnokultureller Volksbegriff ; VGH Bayern, Beschluss v. 14.09.2023 − 10 CE 23.796, BeckRS 2023, 24631 (105) -- VS-Beobachtung AfD ; VGH Mannheim, Beschluss v. 06.11.2024 − 1 S 1798/23, BeckRS 2024, 31663, LS 3 -- Verdachtsfall AfD ."
+  - nr: 419
+    text: "BVerwG, Urteil v. 21.11.2024 − 2 WD 9/23 -- IB Soldat ; BVerwG, Urteil v. 09.10.2025 − 2 A 6.24 -- Wagner ; VG Karlsruhe, Beschluss v. 26.02.2026 − 12 K 528/26, DGVZ 2026, 105 -- Rücknahme der Ernennung einer Beamtin wegen Zweifel an der Verfassungstreue ."
+  - nr: 420
+    text: "BVerwG, Urteil v. 24.06.2025 − 6 A 4.24 -- COMPACT ."
+  - nr: 421
+    text: "BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 254."
+  - nr: 422
+    text: "Cremer , Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Staat und Politik, 2023."
+  - nr: 423
+    text: "von Arnauld et al. , Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland, VerfBlog 2024."
+  - nr: 424
+    text: "Towfigh/Alberti , Hätte ein Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) Aussicht auf Erfolg?, DVBl 139 (2024), 601 (607)."
+  - nr: 425
+    text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 202 -- Verdachtsfall AfD ."
+  - nr: 426
+    text: "VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 44 -- eA: AfD nicht gesichert rechtsextrem ."
+  - nr: 427
+    text: "AfD, Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität 2021, [https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/01/Erkl%C3%A4rung-Deutsches-Staatsvolk_20_01_2021.pdf](https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/01/Erkl%C3%A4rung-Deutsches-Staatsvolk_20_01_2021.pdf)."
+---
+
+# Ethnischer Volksbegriff
+
+Seit der „NPD II”-Entscheidung von 2017[^415] ist der ethnische Volksbegriff ein, wenn nicht sogar *der* Dreh- und Angelpunkt der verfassungs- und verfassungsschutzrechtlichen Debatte über den Rechtsextremismus im Allgemeinen und die AfD im Besonderen.[^416] Der ethnisch-abstammungsmäßige oder ethnisch-kulturelle Volksbegriff spielt eine zentrale Rolle bei der Einstufung der AfD durch die Verfassungsschutzämter[^417] und bei deren Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte[^418] sowie in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in angrenzenden Gebieten wie dem Disziplinar-[^419] oder dem Vereinsrecht.[^420]
+
+Das Bundesamt für Verfassungsschutz widmet in seinem AfD-Gutachten von 2025 etwa 140 Seiten dem ethnischen Volksbegriff und kommt zu dem Schluss, „dass die AfD weiterhin ein gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstoßendes ethnisch-kulturelles Volksverständnis verfolgt und dieses insbesondere auf den Gebieten der Migrations-, Asyl- und Einbürgerungspolitik umsetzen will”.[^421]
+
+In der rechtswissenschaftlichen Literatur teilen die Kurzgutachten von Cremer[^422] und von siebzehn Staatsrechtler\*innen[^423] sowie der Fachartikel von Towfigh/Alberti[^424] diesen Befund. Das OVG Münster kam in der „Verdachtsfall”-Entscheidung von 2024 zu dem Schluss, dass der begründete Verdacht bestehe, „dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils [der AfD] entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen, weil zu ihren zentralen politischen Vorstellungen gehört, dass es eine von der Staatsangehörigkeit unabhängige ‚ethnisch-kulturelle’ Volkszugehörigkeit gibt […]”.[^425] Das VG Köln kam in der Eilrechtsentscheidung zur Hochstufung der AfD 2026 zu dem Schluss, dass dafür „zwar der begründete Verdacht, aber keine hinreichende Gewissheit” bestehe.[^426]
+
+Die Frage, ob die AfD einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff vertritt und diesen auch durch rechtliche Maßnahmen realisieren will, zu einer zentralen Prüfungsdimension dieses Gutachtens zu machen, drängte sich damit von vornherein auf. Dafür wurden zunächst rechtswissenschaftliche Literatur und verfassungs- und verwaltungsgerichtliche Urteile ausgewertet, um einen Prüfungsmaßstab aufzustellen. Anhand der „NPD II”-Entscheidung und des BfV-Gutachtens wurde ein Korpus aus einschlägigen Äußerungen und Maßnahmen gebildet, um anhand der dortigen Beispiele das gesammelte Material zur AfD auszuwerten. Da die AfD sich in offiziellen Erklärungen explizit vom ethnischen Volksbegriff und der ethnischen Diskriminierung bestimmter Gruppen von deutschen Staatsbürger\*innen abgrenzt,[^427] musste ein besonderer Fokus auf der Ermittlung der Grundtendenz der Gesamtpartei liegen: der Unterscheidung von einzelnen Entgleisungen, einer die Gesamtpartei prägenden Ideologie und den von der Gesamtpartei geforderten Maßnahmen.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^415]: BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 635 ff. -- NPD II ; ebenso: BVerfG, Urteil v. 23.01.2024 − 2 BvB 1/19, Rn. 325 ff. -- Finanzierungsausschluss NPD/Die Heimat .
+[^416]: Möllers , Die verfassungsrechtliche Missbilligung eines materialisierten Volksbegriffs als Element des Schutzes der Verfassung, Der Staat 62 (2023), 181; Gärditz , § 11 Verfassungsidentität und Schutz der Verfassung, in: Stern/Sodan/Möstl (Hrsg.), Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund, 2. Aufl. 2022, Rn. 70 f.; Ogorek , Gutachten zur BfV-Einstufung, 15.08.2025, [https://table.media/assets/untersuchung-bfv-gutachten-und-afd-parteiverbot.pdf](https://table.media/assets/untersuchung-bfv-gutachten-und-afd-parteiverbot.pdf) (abgerufen am: 17.06.2026); Majer , Remigration, ethnischer Volksbegriff und ihr Verhältnis zum Verfassungsrecht, NJ 2025, 352; Kaya , Wer ist das Volk?, Verfassungsblog 2024.
+[^417]: BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 114--255.
+[^418]: VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 44 ff. -- eA: AfD nicht gesichert rechtsextrem ; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 202 -- Verdachtsfall AfD ; BVerwG, Beschluss v. 20.05.2025 − 6 B 21.24, BeckRS 2025, 17567, Rn. 13 -- Revisionsnichtzulassung AfD Verdachtsfall ; siehe auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.06.2020 − OVG 1 S 56/20, GSZ 2020, 270, LS 1 -- VS-Bericht Flügel, ethnokultureller Volksbegriff ; VGH Bayern, Beschluss v. 14.09.2023 − 10 CE 23.796, BeckRS 2023, 24631 (105) -- VS-Beobachtung AfD ; VGH Mannheim, Beschluss v. 06.11.2024 − 1 S 1798/23, BeckRS 2024, 31663, LS 3 -- Verdachtsfall AfD .
+[^419]: BVerwG, Urteil v. 21.11.2024 − 2 WD 9/23 -- IB Soldat ; BVerwG, Urteil v. 09.10.2025 − 2 A 6.24 -- Wagner ; VG Karlsruhe, Beschluss v. 26.02.2026 − 12 K 528/26, DGVZ 2026, 105 -- Rücknahme der Ernennung einer Beamtin wegen Zweifel an der Verfassungstreue .
+[^420]: BVerwG, Urteil v. 24.06.2025 − 6 A 4.24 -- COMPACT .
+[^421]: BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 254.
+[^422]: Cremer , Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Staat und Politik, 2023.
+[^423]: von Arnauld et al. , Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland, VerfBlog 2024.
+[^424]: Towfigh/Alberti , Hätte ein Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) Aussicht auf Erfolg?, DVBl 139 (2024), 601 (607).
+[^425]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 202 -- Verdachtsfall AfD .
+[^426]: VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 44 -- eA: AfD nicht gesichert rechtsextrem .
+[^427]: AfD, Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität 2021, [https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/01/Erkl%C3%A4rung-Deutsches-Staatsvolk_20_01_2021.pdf](https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/01/Erkl%C3%A4rung-Deutsches-Staatsvolk_20_01_2021.pdf).

quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/02-muslimfeindlichkeit-und-rassismus.md

@@ -0,0 +1,44 @@
+---
+type: quelle
+title: "Muslimfeindlichkeit und Rassismus"
+description: "Die Vorarbeiten werfen der AfD sowohl eine allgemeine „Fremden”- und Minderheitenfeindlichkeit als auch eine spezifisch gegen Musliminnen gerichtete Abwertung vor."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/02-muslimfeindlichkeit-und-rassismus/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/02-muslimfeindlichkeit-und-rassismus"
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+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 428
+    text: "BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 256--339."
+  - nr: 429
+    text: "BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 340--482."
+  - nr: 430
+    text: "BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 993 ff.; VG Köln, Beschluss v. 26.2.2026, 13 L 1109/25, 36 f. -- eA: AfD nicht gesichert rechtsextrem ."
+  - nr: 431
+    text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 241 -- Verdachtsfall AfD ; VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 35 f. -- eA: AfD nicht gesichert rechtsextrem ; BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 991 f."
+  - nr: 432
+    text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 241 -- Verdachtsfall AfD ; BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 991 ff."
+---
+
+# Muslimfeindlichkeit und Rassismus
+
+Die Vorarbeiten werfen der AfD sowohl eine allgemeine „Fremden”- und Minderheitenfeindlichkeit als auch eine spezifisch gegen Muslim\*innen gerichtete Abwertung vor. Das BfV-Gutachten belegt dies auf über 220 Seiten anhand zweier großer Themenblöcke: „Fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen und Positionen”[^428] sowie „Muslim- und islamfeindliche Aussagen und Positionen”[^429]. Im ersten Block dokumentiert das BfV Äußerungen, die einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Gewaltneigung konstruieren, Migrant\*innen eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen unterstellen, ihnen okkupatorische Absichten zuschreiben, Migrationsprozesse mit Katastrophenmetaphern beschreiben, eine kulturelle Inkompatibilität behaupten und kollektive Rückführungsmaßnahmen fordern. Im zweiten Block werden pauschale negative Werturteile über Muslim\*innen, ihre bewusste Ausgrenzung, die Behauptung einer Verdrängung der europäischen Bevölkerung durch den Islam sowie pauschale Verunglimpfungen als Islamisten belegt.
+
+Ergänzend wurden die Wahlprogramme des Bundes und der Länder sowie parlamentarische Anträge ausgewertet. Hinzugezogen wurden ferner die einschlägigen Entscheidungen zur AfD sowie die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren NPD II (2017) und Heimat (2024), in denen auch rechtliche Maßnahmen angesprochen werden, die sich mit Forderungen der AfD überschneiden.
+
+Aus diesen Erwägungen ergab sich, auch in diesem Gutachten einen Schwerpunkt auf Rassismus und Muslimfeindlichkeit zu legen. Ausgangspunkt war die Frage, ob sich die Äußerungen und Programmsätze der AfD zu einer kulturrassistischen Ideologie verdichten. Als rechtliche Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang besonderer Betrachtung bedürfen, sind insbesondere AfD-Forderungen nach einem Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen,[^430] nach einem Moschee- oder Minarettbauverbot[^431] sowie nach einem Verbot des Muezzinrufs[^432] zu nennen.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^428]: BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 256--339.
+[^429]: BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 340--482.
+[^430]: BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 993 ff.; VG Köln, Beschluss v. 26.2.2026, 13 L 1109/25, 36 f. -- eA: AfD nicht gesichert rechtsextrem .
+[^431]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 241 -- Verdachtsfall AfD ; VG Köln, Beschluss v. 26.02.2026 − 13 L 1109/25, S. 35 f. -- eA: AfD nicht gesichert rechtsextrem ; BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 991 f.
+[^432]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 241 -- Verdachtsfall AfD ; BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 991 ff.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/03-antisemitismus.md

@@ -0,0 +1,41 @@
+---
+type: quelle
+title: "Antisemitismus"
+description: "Das BfV-Gutachten behandelt den Antisemitismus als eigene Kategorie, misst ihm im Ergebnis jedoch nachrangige Bedeutung zu."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/03-antisemitismus/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/03-antisemitismus"
+ebene: 4
+reihenfolge: 48
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:e585a60a7f1e59fffca395469f82ce33f914072cd52e6d8f0495cd5080446451"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 433
+    text: "BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 483 ff."
+  - nr: 434
+    text: "BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 1017."
+  - nr: 435
+    text: "BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 1033."
+  - nr: 436
+    text: "Ogorek , Gutachten zur BfV-Einstufung, 15.08.2025, [https://table.media/assets/untersuchung-bfv-gutachten-und-afd-parteiverbot.pdf](https://table.media/assets/untersuchung-bfv-gutachten-und-afd-parteiverbot.pdf) (abgerufen am: 17.06.2026)."
+---
+
+# Antisemitismus
+
+Das BfV-Gutachten behandelt den Antisemitismus als eigene Kategorie[^433], misst ihm im Ergebnis jedoch nachrangige Bedeutung zu.[^434] Das Bundesamt konnte insoweit keine antisemitische Grundtendenz der Gesamtpartei feststellen.[^435] Dementsprechend zieht auch Ogorek diesen Themenbereich in seiner exemplarischen Belegauswertung nicht eigenständig heran und klammert ihn bei seiner quantitativen Gesamtauswertung ausdrücklich aus[^436] — eben weil das BfV die gesammelten Belege selbst als zum Nachweis einer entsprechenden Grundhaltung unzureichend bewertet hat.
+
+Auch in der bisherigen Rechtsprechung zur AfD spielt der Antisemitismus keine tragende Rolle.
+
+Die Auswertung der im BfV-Gutachten gesammelten und auch anderweitig bekannten Belege ergab, dass diese Prüfungsdimension zwar nicht ignoriert werden darf, aber keinen Schwerpunkt bilden wird.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^433]: BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 483 ff.
+[^434]: BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 1017.
+[^435]: BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 1033.
+[^436]: Ogorek , Gutachten zur BfV-Einstufung, 15.08.2025, [https://table.media/assets/untersuchung-bfv-gutachten-und-afd-parteiverbot.pdf](https://table.media/assets/untersuchung-bfv-gutachten-und-afd-parteiverbot.pdf) (abgerufen am: 17.06.2026).

quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/04-veraechtlichmachen-des-parlamentarismus.md

@@ -0,0 +1,54 @@
+---
+type: quelle
+title: "‚Verächtlichmachen des Parlamentarismus'"
+description: "Soweit die Vorarbeiten auf mögliche demokratiefeindliche Zielsetzungen, Bestrebungen oder Verhaltensweisen der AfD bzw."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/04-veraechtlichmachen-des-parlamentarismus/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/04-veraechtlichmachen-des-parlamentarismus"
+ebene: 4
+reihenfolge: 49
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:378970356e8b2884f76340188f706294b5cfe07c76d92aa674b67efff3e64d81"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 437
+    text: "BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 546 -- NPD II ."
+  - nr: 438
+    text: "VG Köln, Beschluss v. 05.02.2024 − 13 L 1124/23, BeckRS 2024, 5594."
+  - nr: 439
+    text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris -- Verdachtsfall AfD ."
+  - nr: 440
+    text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 256 ff. -- Verdachtsfall AfD ; VG Köln, Beschluss v. 05.02.2024 − 13 L 1124/23, BeckRS 2024, 5594, Rn. 381 ff."
+  - nr: 441
+    text: "BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 533 ff."
+  - nr: 442
+    text: "Towfigh/Alberti , Hätte ein Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) Aussicht auf Erfolg?, DVBl 139 (2024), 601 (607)."
+  - nr: 443
+    text: "von Arnauld et al. , Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland, VerfBlog 2024, S. 4 f."
+---
+
+# ‚Verächtlichmachen des Parlamentarismus'
+
+Soweit die Vorarbeiten auf mögliche demokratiefeindliche Zielsetzungen, Bestrebungen oder Verhaltensweisen der AfD bzw. ihrer Anhänger\*innen eingehen, beschränken sie sich (zusätzlich zur potenziell demokratiefeindlichen Dimension eines ethnischen Volksbegriffs) im Wesentlichen auf Ausführungen dazu, wie die Partei den Parlamentarismus, politische Gegner\*innen und Institutionen in demokratiefeindlicher Weise ‚verächtlich mache’.
+
+Dies knüpft an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, wonach „[d]en Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlässt […], wer den Parlamentarismus verächtlich macht, ohne aufzuzeigen, auf welchem anderen Weg dem Grundsatz der Volkssouveränität Rechnung getragen und die Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses gewährleistet werden kann”.[^437]
+
+Diese Rechtsprechung wurde vom VG Köln im Beschluss zur Einstufung der Jungen Alternative als gesichert extremistische Bestrebung[^438] sowie vom OVG Münster im Urteil zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall[^439] konkretisiert und auf die Junge Alternative sowie die AfD angewendet. Dabei werden auch bereits einzelne Belege aufgelistet.[^440] Eine detaillierte Auseinandersetzung unter Bildung von Fallgruppen und der Aufführung zahlreicher Belege erfolgte im BfV-Gutachten 2025.[^441]
+
+Towfigh und Alberti nahmen hinsichtlich einer möglichen Demokratiefeindlichkeit ebenfalls ausschließlich Stellung zu einer „strategische[n] Delegitimierung demokratischer Akteure und Prozesse” durch die AfD, hierdurch beeinträchtige sie „das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip”.[^442] Ähnliche Ausführungen finden sich in der Stellungnahme von 18 Staatsrechtler\*innen.[^443]
+
+Ausgehend von diesen in großem Umfang vorhandenen Belegsammlungen stellte sich hinsichtlich des ‚Verächtlichmachens des Parlamentarismus’ weniger die Frage nach der Verbreitung entsprechender Ansichten und Verhaltensweisen in der AfD als nach deren rechtlicher Bewertung. Dieses Gutachten befasst sich im Detail mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen aus Äußerungen, mit denen der Parlamentarismus, politische Gegner\*innen oder staatliche Institutionen ‚verächtlich gemacht’ werden, unter Zugrundelegung der auch vom BfV herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Schluss auf demokratiefeindliche Zielsetzungen oder Verhaltensweisen einer Partei beziehungsweise ihrer Anhänger\*innen gezogen werden kann.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^437]: BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 − 2 BvB 1/13, Rn. 546 -- NPD II .
+[^438]: VG Köln, Beschluss v. 05.02.2024 − 13 L 1124/23, BeckRS 2024, 5594.
+[^439]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris -- Verdachtsfall AfD .
+[^440]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 256 ff. -- Verdachtsfall AfD ; VG Köln, Beschluss v. 05.02.2024 − 13 L 1124/23, BeckRS 2024, 5594, Rn. 381 ff.
+[^441]: BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 533 ff.
+[^442]: Towfigh/Alberti , Hätte ein Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) Aussicht auf Erfolg?, DVBl 139 (2024), 601 (607).
+[^443]: von Arnauld et al. , Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland, VerfBlog 2024, S. 4 f.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/index.md

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+# in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen — Index
+
+- [Einleitung](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/00-einleitung.md) — Die Vorarbeiten, insbesondere das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als gesichert extremistische Bestrebung von 2025 (BfV-Gutachten), behandeln …
+- [Ethnischer Volksbegriff](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/01-ethnischer-volksbegriff.md) — Seit der „NPD II”-Entscheidung von 2017 ist der ethnische Volksbegriff ein, wenn nicht sogar *der* Dreh- und Angelpunkt der verfassungs- und verfassungsschutzrechtlichen Debatte …
+- [Muslimfeindlichkeit und Rassismus](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/02-muslimfeindlichkeit-und-rassismus.md) — Die Vorarbeiten werfen der AfD sowohl eine allgemeine „Fremden”- und Minderheitenfeindlichkeit als auch eine spezifisch gegen Musliminnen gerichtete Abwertung vor.
+- [Antisemitismus](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/03-antisemitismus.md) — Das BfV-Gutachten behandelt den Antisemitismus als eigene Kategorie, misst ihm im Ergebnis jedoch nachrangige Bedeutung zu.
+- [‚Verächtlichmachen des Parlamentarismus'](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/04-veraechtlichmachen-des-parlamentarismus.md) — Soweit die Vorarbeiten auf mögliche demokratiefeindliche Zielsetzungen, Bestrebungen oder Verhaltensweisen der AfD bzw.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/00-einleitung.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+---
+type: quelle
+title: "Einleitung"
+description: "Weitere Prüfungsdimensionen, die in diesem Gutachten im Detail behandelt werden, wurden in Vorarbeiten höchstens angedeutet, also weder detailliert tatsächlich noch rechtlich …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/00-einleitung/"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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+tags: [gutachten]
+---
+
+# Einleitung
+
+Weitere Prüfungsdimensionen, die in diesem Gutachten im Detail behandelt werden, wurden in Vorarbeiten höchstens angedeutet, also weder detailliert tatsächlich noch rechtlich erfasst. Dies betrifft Schutzsuchende (dazu unter [E.II.1](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/01-schutzsuchende.md)), Queer- (dazu unter E.II.2) und Behindertenfeindlichkeit (dazu unter [E.II.3](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/03-behindertenfeindlichkeit.md)) sowie die Unterdrückung politischer Gegner\*innen (dazu unter [E.II.4](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/04-forderungen-nach-strafrechtlicher-verfolgung-und-bestrafung-.md) bis [E.II.6](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/06-einschuechterung-politischer-gegner-innen-und-von-richter-in.md)).

quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/01-schutzsuchende.md

@@ -0,0 +1,32 @@
+---
+type: quelle
+title: "Schutzsuchende"
+description: "Während die rassistische Haltung der AfD in Rechtsprechung, Literatur und Öffentlichkeit durchaus breit diskutiert wird, fehlt bislang eine tiefergehende Analyse der Frage, …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/01-schutzsuchende/"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 444
+    text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 208/20, juris -- Verdachtsfall JA ."
+---
+
+# Schutzsuchende
+
+Während die rassistische Haltung der AfD in Rechtsprechung, Literatur und Öffentlichkeit durchaus breit diskutiert wird, fehlt bislang eine tiefergehende Analyse der Frage, inwiefern die von der Partei geforderten rechtlichen Maßnahmen die Menschenwürde von Schutzsuchenden verletzen könnten. Die bisherige Auseinandersetzung konzentriert sich überwiegend auf die ideologische Einordnung von Äußerungen — etwa unter den Gesichtspunkten des ethnischen Volksbegriffs oder der Muslim- und Islamfeindlichkeit —, während die konkreten leistungs-, aufenthalts- und bildungsrechtlichen Forderungen der Partei nicht systematisch auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 1 Abs. 1 GG untersucht werden.
+
+Bei der Durchsicht der Parteiprogramme des Bundes und der Länder sind insoweit mehrere rechtliche Maßnahmen aufgefallen, die einer eigenständigen menschenwürderechtlichen Prüfung bedürfen. Eine solche Prüfung ist bislang weder hinsichtlich des Abschiebungskonzepts der AfD noch hinsichtlich weiterer Forderungen erfolgt — namentlich der Forderung nach einer Streichung existenzsichernder Leistungen sowie der Forderung, die Versorgung Schutzsuchender auf elementare Sachleistungen („Bett, Brot, Seife”) und die Gesundheitsversorgung Geduldeter auf akute Notfallhilfe zu beschränken. Eine Ausnahme bildet insoweit allein die Rechtsprechung des VG Köln zur Einstufung der Jungen Alternative als Verdachtsfall.[^444]
+
+Bislang nicht gewürdigt wurden auch die Forderung nach einem Betretungsverbot (Landesverband Brandenburg) und die nach Sonderklassen für Kinder von Schutzsuchenden (Landesverband Sachsen-Anhalt).
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^444]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 208/20, juris -- Verdachtsfall JA .

quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/02-queer-und-transfeindlichkeit.md

@@ -0,0 +1,28 @@
+---
+type: quelle
+title: "Queer- und Transfeindlichkeit"
+description: "Eine vergleichbare Lücke besteht hinsichtlich einer möglichen Herabwürdigung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/02-queer-und-transfeindlichkeit/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/02-queer-und-transfeindlichkeit"
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+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:40410d486df31207bde372ae9ca0370ea847b89ee92d2b36f8baeb0b180d0d27"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 445
+    text: "BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 151, 782."
+---
+
+# Queer- und Transfeindlichkeit
+
+Eine vergleichbare Lücke besteht hinsichtlich einer möglichen Herabwürdigung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten. Auch insoweit liegen keine eingehenden Vorarbeiten vor, die der Frage nachgehen, ob und unter welchen Voraussetzungen Ziele der AfD und das Verhalten ihrer Anhänger\*innen gegenüber LSBTIQ\*-Personen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG verletzen. Weder das Ogorek-Gutachten noch die bisherige verwaltungs- und verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur AfD nehmen eine solche Prüfung vor und das BfV-Gutachten behandelt diesen Bereich nur am Rande[^445] — obwohl es einige Anhaltspunkte — wie etwa offen transfeindliche Äußerungen im Deutschen Bundestag — gibt.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^445]: BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 151, 782.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/03-behindertenfeindlichkeit.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+---
+type: quelle
+title: "Behindertenfeindlichkeit"
+description: "Bislang überhaupt nicht nach dem Maßstab des Art. 21 Abs. 2 GG untersucht wurden zudem die behindertenpolitischen Positionen der AfD."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/03-behindertenfeindlichkeit/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/03-behindertenfeindlichkeit"
+ebene: 4
+reihenfolge: 53
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:3d09eb61e8d968b038e4933203fba8d6af177b6d62e7498ecc9ac3a4cb5e7198"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Behindertenfeindlichkeit
+
+Bislang überhaupt nicht nach dem Maßstab des Art. 21 Abs. 2 GG untersucht wurden zudem die behindertenpolitischen Positionen der AfD. Anlass für eine nähere Betrachtung boten insbesondere einzelne behindertenfeindliche Äußerungen unter anderem von Björn Höcke sowie die in der Partei weit verbreitete Forderung nach einem Rückbau oder sogar der Beendigung der Inklusion von Schüler\*innen mit Behinderung.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/04-forderungen-nach-strafrechtlicher-verfolgung-und-bestrafung-.md

@@ -0,0 +1,32 @@
+---
+type: quelle
+title: "Forderungen nach strafrechtlicher Verfolgung und Bestrafung politischer Gegner*innen"
+description: "Wie oben (E.I.4) dargestellt, beschränken sich Vorarbeiten in Bezug auf eine mögliche Demokratiefeindlichkeit der AfD im Wesentlichen auf Äußerungen, mit denen der …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/04-forderungen-nach-strafrechtlicher-verfolgung-und-bestrafung-/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/04-forderungen-nach-strafrechtlicher-verfolgung-und-bestrafung-"
+ebene: 4
+reihenfolge: 54
+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 446
+    text: "Ministerium für Inneres und Kommunales Brandenburg , Vermerk: Einstufung des Landesverbandes Brandenburg der Partei „Alternative für Deutschland\" als gesichert extremistische Bestrebung, 14.04.2025, [https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Einstufungsvermerk_LV\\_\\_AfD.pdf](https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Einstufungsvermerk_LV\\_\\_AfD.pdf) (abgerufen am: 19.08.2025), S. 87."
+---
+
+# Forderungen nach strafrechtlicher Verfolgung und Bestrafung politischer Gegner*innen
+
+Wie oben ([E.I.4](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/04-veraechtlichmachen-des-parlamentarismus.md)) dargestellt, beschränken sich Vorarbeiten in Bezug auf eine mögliche Demokratiefeindlichkeit der AfD im Wesentlichen auf Äußerungen, mit denen der Parlamentarismus ‚verächtlich gemacht’ wird.
+
+Das brandenburgische Landesamt für Verfassungsschutz stellte allerdings ebenfalls fest, dass wiederholt durch maßgebliche Akteur\*innen des Landesverbandes die Absicht erklärt worden sei, „im Falle einer Regierungsübernahme die verantwortlichen Eliten verhaften oder auf die Anklagebank bringen zu wollen”.[^446] Solche Absichtserklärungen fanden sich nach entsprechender Suche auch von maßgeblichen Akteur\*innen des Bundesverbandes und zahlreicher weiterer Landesverbände. Dennoch wurden entsprechende Äußerungen in anderen Vorarbeiten nicht erwähnt beziehungsweise im Falle ihrer Erwähnung lediglich als weiterer Beleg für ein ‚Verächtlichmachen des Parlamentarismus’ herangezogen. Entsprechend wurden bisher auch keine Maßstäbe dafür entwickelt, ob und unter welchen Voraussetzungen das Ziel, politische Gegner\*innen strafrechtlich zu verfolgen und zu belangen, mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist.
+
+Forderungen nach der strafrechtlichen Verfolgung politischer Gegner\*innen werden in diesem Gutachten nicht als Unterfall eines ‚Verächtlichmachens des Parlamentarismus’ betrachtet, sondern eigenständig als potenzielle demokratiefeindliche Zielsetzung der AfD geprüft.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^446]: Ministerium für Inneres und Kommunales Brandenburg , Vermerk: Einstufung des Landesverbandes Brandenburg der Partei „Alternative für Deutschland" als gesichert extremistische Bestrebung, 14.04.2025, [https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Einstufungsvermerk_LV\_\_AfD.pdf](https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Einstufungsvermerk_LV\_\_AfD.pdf) (abgerufen am: 19.08.2025), S. 87.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/05-antifa-verbot.md

@@ -0,0 +1,21 @@
+---
+type: quelle
+title: "‚Antifa-Verbot'"
+description: "Forderungen nach einem Verbot ‚der Antifa’ oder ihrer ‚Einstufung als Terrororganisation’ finden sich in Wahlprogrammen, parlamentarischen Anfragen und zahlreichen Äußerungen von …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/05-antifa-verbot/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/05-antifa-verbot"
+ebene: 4
+reihenfolge: 55
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:af7b52b8c87d99738891c7f1821ae4da7d5a434fbf31ecf15f9a7cd099633466"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# ‚Antifa-Verbot'
+
+Forderungen nach einem Verbot ‚der Antifa’ oder ihrer ‚Einstufung als Terrororganisation’ finden sich in Wahlprogrammen, parlamentarischen Anfragen und zahlreichen Äußerungen von Verbänden, Fraktionen und Funktionär\*innen der AfD. In den Vorarbeiten wird dies nicht thematisiert.
+
+In diesem Gutachten werden Forderungen nach einem Verbot ‚der Antifa’ hinsichtlich einer eventuell mit dem Demokratieprinzip unvereinbaren Zielsetzung, eine Gesinnung zu verbieten, untersucht.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/06-einschuechterung-politischer-gegner-innen-und-von-richter-in.md

@@ -0,0 +1,21 @@
+---
+type: quelle
+title: "Einschüchterung politischer Gegner*innen und von Richter*innen"
+description: "Einschüchterungsversuche und einschüchternde Wirkungen von Verhaltensweisen der Funktionärinnen und Anhängerinnen der AfD gegenüber parlamentarischen und außerparlamentarischen …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/06-einschuechterung-politischer-gegner-innen-und-von-richter-in/"
+kapitel_pfad: "gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/06-einschuechterung-politischer-gegner-innen-und-von-richter-in"
+ebene: 4
+reihenfolge: 56
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:86b02c8e27b463baed1c9173fc5dda62cc997a0f36c8c55ed3f92035e6417b87"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Einschüchterung politischer Gegner*innen und von Richter*innen
+
+Einschüchterungsversuche und einschüchternde Wirkungen von Verhaltensweisen der Funktionär\*innen und Anhänger\*innen der AfD gegenüber parlamentarischen und außerparlamentarischen politischen Gegner\*innen sowie Richter\*innen werden zwar medial thematisiert, allerdings in juristischen Vorarbeiten nicht eigenständig erwähnt.
+
+Angesichts des wiederholten Vorkommens medial bekannt werdender oder dokumentierter Fälle könnte es sich um ein relevantes demokratie- beziehungsweise rechtsstaatsfeindliches Verhalten der Anhänger\*innen der AfD handeln. Zur Prüfung dieser Frage werden im vorliegenden Gutachten Maßstäbe dazu erarbeitet, wann einschüchterndes Verhalten geeignet ist, den Prozess der politischen Willensbildung so weitgehend zu beeinträchtigen, dass es als demokratiefeindlich anzusehen ist, oder derart Einfluss auf die richterliche Unabhängigkeit zu nehmen, dass es als rechtsstaatsfeindlich anzusehen ist.

quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/index.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# neue-pruefungsdimensionen — Index
+
+- [Einleitung](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/00-einleitung.md) — Weitere Prüfungsdimensionen, die in diesem Gutachten im Detail behandelt werden, wurden in Vorarbeiten höchstens angedeutet, also weder detailliert tatsächlich noch rechtlich …
+- [Schutzsuchende](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/01-schutzsuchende.md) — Während die rassistische Haltung der AfD in Rechtsprechung, Literatur und Öffentlichkeit durchaus breit diskutiert wird, fehlt bislang eine tiefergehende Analyse der Frage, …
+- [Queer- und Transfeindlichkeit](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/02-queer-und-transfeindlichkeit.md) — Eine vergleichbare Lücke besteht hinsichtlich einer möglichen Herabwürdigung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten.
+- [Behindertenfeindlichkeit](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/03-behindertenfeindlichkeit.md) — Bislang überhaupt nicht nach dem Maßstab des Art. 21 Abs. 2 GG untersucht wurden zudem die behindertenpolitischen Positionen der AfD.
+- [Forderungen nach strafrechtlicher Verfolgung und Bestrafung politischer Gegner*innen](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/04-forderungen-nach-strafrechtlicher-verfolgung-und-bestrafung-.md) — Wie oben (E.I.4) dargestellt, beschränken sich Vorarbeiten in Bezug auf eine mögliche Demokratiefeindlichkeit der AfD im Wesentlichen auf Äußerungen, mit denen der …
+- [‚Antifa-Verbot'](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/05-antifa-verbot.md) — Forderungen nach einem Verbot ‚der Antifa’ oder ihrer ‚Einstufung als Terrororganisation’ finden sich in Wahlprogrammen, parlamentarischen Anfragen und zahlreichen Äußerungen von …
+- [Einschüchterung politischer Gegner*innen und von Richter*innen](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/02-neue-pruefungsdimensionen/06-einschuechterung-politischer-gegner-innen-und-von-richter-in.md) — Einschüchterungsversuche und einschüchternde Wirkungen von Verhaltensweisen der Funktionärinnen und Anhängerinnen der AfD gegenüber parlamentarischen und außerparlamentarischen …

quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/index.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# pruefungsdimensionen — Index
+
+- [Einleitung](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/00-einleitung.md) — Die materiell-rechtliche Prüfung der möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD erfolgt in verschiedenen Dimensionen (dazu auch unter Teil 2 G).

quellen/gutachten/03-einfuehrung/index.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# einfuehrung — Index
+
+- [Einleitung](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/00-einleitung.md) — Dieses Gutachten beschäftigt sich mit der Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei „Alternative für Deutschland” (dazu unter A.).
+- [Forschungsfrage](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/01-forschungsfrage.md) — Dieses Gutachten soll die Frage beantworten, ob die Partei „Alternative für Deutschland” (AfD) verfassungswidrig ist.
+- [Funktion, Anspruch und Begrenzungen](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/03-funktion-anspruch-und-begrenzungen.md) — Sowohl die Beobachtung als auch das Verbot verfassungswidriger Parteien obliegen dem Staat. Das ist kein Grund, die Klärung der juristischen Vorfragen allein ihm zu überlassen.

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/00-einleitung.md

@@ -0,0 +1,27 @@
+---
+type: quelle
+title: "Einleitung"
+description: "In diesem Kapitel wird die Alternative für Deutschland (AfD) als Gesamtorganisation analysiert."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/00-einleitung/"
+kapitel_pfad: "gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/00-einleitung"
+ebene: 2
+reihenfolge: 57
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:33148cae56591d67d24c02e3a3e4f4a5b1b9424c2099dc2f166bb47ccedf8ee8"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Einleitung
+
+In diesem Kapitel wird die Alternative für Deutschland (AfD) als Gesamtorganisation analysiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und inwiefern sich innerhalb der Partei eine bestimmte ideologische Strömung durchgesetzt hat, welche Akteur\*innen gegenwärtig die Partei dominieren und ob wirksame Abgrenzungen gegenüber bestimmten Akteur\*innen und Strömungen vorgenommen werden.
+
+Zunächst wird die programmatische Entwicklung der AfD nachgezeichnet, um inhaltliche Verschiebungen seit ihrer Gründung sichtbar zu machen (dazu unter [A](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/01-programmatische-entwicklung.md).). Anschließend werden die innerparteilichen Strömungskämpfe rekonstruiert, die die Partei seit 2013 prägen (dazu unter [B](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/00-einleitung.md)). Die Analyse der gegenwärtigen Machtzentren untersucht, welche Personen, Netzwerke und Landesverbände aktuell den größten Einfluss ausüben (dazu unter [C](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/00-einleitung.md).). Zudem wird analysiert, ob und mit welchen Konsequenzen die Partei gegen extrem rechte Akteur\*innen und Gebietsverbände vorgeht (dazu unter [D](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/00-einleitung.md).).
+
+Im Kapitel zur Jugendorganisation der AfD wird analysiert, ob die Integration der Jugendorganisation in die AfD zu inhaltlicher Mäßigung oder lediglich zu einer stärkeren Kontrolle durch die Mutterpartei geführt hat und ob personelle sowie inhaltliche Kontinuitäten zur aufgelösten Jungen Alternative fortbestehen (dazu unter [E](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/05-jugendorganisation/00-einleitung.md).). Daran anschließend wird die Entwicklung der AfD auf europäischer sowie internationaler Ebene untersucht (dazu unter [F](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/06-eu-und-auslandsverbindungen/00-einleitung.md).). Das abschließende Kapitel analysiert anhand von vier zentralen Akteur\*innen — der Identitären Bewegung, dem Institut für Staatspolitik, dem Kampagnennetzwerk Ein Prozent und dem Medienunternehmen Compact —, welche personellen Verflechtungen zur außerparlamentarischen extremen Rechten bestehen und ob die Parteiführung substanzielle Abgrenzungen vornimmt (dazu unter [G](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/07-verhaeltnis-zum-vorfeld/00-einleitung.md)). Abschließend führt ein Fazit die Befunde zusammen und beantwortet, welche Strömung sich durchgesetzt hat, welche Akteur\*innen die Partei heute dominieren und ob sie sich wirksam von der extremen Rechten abgrenzt (dazu unter [H](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/08-fazit-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-f.md)).
+
+Die Analyse basiert auf drei Quellentypen. Erstens wird die wissenschaftliche Literatur zur AfD ausgewertet. Zweitens werden Primärquellen herangezogen, darunter Satzungen, programmatische Texte, Reden und Interviews, die Aufschluss über formale Strukturen, offizielle Positionen und Selbstdarstellungen geben. Drittens werden journalistische Recherchen herangezogen, die informelle Netzwerke und interne Vorgänge dokumentieren. Parteidynamiken lassen sich anhand öffentlich zugänglicher Primärquellen häufig nicht vollständig rekonstruieren. Investigative Recherchen bilden daher eine etablierte Grundlage zur Beschreibung solcher Strukturen; sie unterliegen publizistischen Sorgfaltspflichten und redaktionellen Kontrollmechanismen. Die Einordnung zentraler Sachverhalte stützt sich nicht auf einzelne Quellen, sondern ergibt sich aus der Zusammenschau mehrerer Berichte, die denselben Sachverhalt entweder unabhängig voneinander schildern oder unterschiedliche Aspekte beleuchten.
+
+In diesem Kapitel wird keine rechtliche Bewertung vorgenommen; diese erfolgt in [Teil 3](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/00-einleitung.md).

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/01-programmatische-entwicklung.md

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+---
+type: quelle
+title: "Programmatische Entwicklung"
+description: "Die AfD wurde am 6. Februar 2013 unter anderem von Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam als primär wirtschaftsliberale und euroskeptische Partei gegründet."
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
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+fussnoten:
+  - nr: 447
+    text: "Decker , Die Alternative für Deutschland. Ein Porträt, in: Decker et al. (Hrsg.), Aufstand der Außenseiter: Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, 2022, 133 (134)."
+  - nr: 448
+    text: "Pühringer et al. , Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis -- Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD, in: OBS-Arbeitspapier, 2021, Otto Brenner Stiftung , S. 24."
+  - nr: 449
+    text: "Pühringer et al. , Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis -- Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD, in: OBS-Arbeitspapier, 2021, Otto Brenner Stiftung , S. 24."
+  - nr: 450
+    text: "Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (172)."
+  - nr: 451
+    text: "Pühringer et al. , Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis -- Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD, in: OBS-Arbeitspapier, 2021, Otto Brenner Stiftung , S. 39."
+  - nr: 452
+    text: "AfD, Europawahlprogramm 2014, S. 6."
+  - nr: 453
+    text: "Lewandowsky , Die Verteidigung der Nation: Außen und europapolitische Positionen der AfD im Spiegel des Rechtspopulismus, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland, 2016, 39 (41--42)."
+  - nr: 454
+    text: "AfD, Grundsatzprogramm 2016, S. 46."
+  - nr: 455
+    text: "AfD, Grundsatzprogramm 2016, S. 47."
+  - nr: 456
+    text: "Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (174)."
+  - nr: 457
+    text: "AfD, Bundestagswahlprogramm 2013, S. 4."
+  - nr: 458
+    text: "AfD, Grundsatzprogramm 2016, S. 59."
+  - nr: 459
+    text: "AfD, Grundsatzprogramm 2016, S. 60."
+  - nr: 460
+    text: "AfD, Grundsatzprogramm 2016, S. 59."
+  - nr: 461
+    text: "AfD, Grundsatzprogramm 2016, S. 60."
+  - nr: 462
+    text: "AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, S. 103."
+  - nr: 463
+    text: "AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, S. 103."
+  - nr: 464
+    text: "Pühringer et al. , Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis -- Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD, in: OBS-Arbeitspapier, 2021, Otto Brenner Stiftung , S. 25."
+  - nr: 465
+    text: "AfD, Bundestagswahlprogramm 2017, S. 37."
+  - nr: 466
+    text: "AfD, Bundestagswahlprogramm 2017, S. 57."
+  - nr: 467
+    text: "AfD, Bundestagswahlprogramm 2017, S. 57."
+  - nr: 468
+    text: "Pühringer et al. , Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis -- Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD, in: OBS-Arbeitspapier, 2021, Otto Brenner Stiftung , S. 25."
+  - nr: 469
+    text: "Decker , Die Alternative für Deutschland. Ein Porträt, in: Decker et al. (Hrsg.), Aufstand der Außenseiter: Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, 2022, 133 (142)."
+  - nr: 470
+    text: "AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, S. 140."
+  - nr: 471
+    text: "AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, S. 140."
+  - nr: 472
+    text: "Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (173)."
+---
+
+# Programmatische Entwicklung
+
+Die AfD wurde am 6. Februar 2013 unter anderem von Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam als primär wirtschaftsliberale und euroskeptische Partei gegründet. Ihr Entstehungskontext waren die Finanzkrise von 2007 und 2008 sowie die Krise der Europäischen Währungsunion. Die als ‚alternativlos’ dargestellte Rettungspolitik eröffnete ein politisches Gelegenheitsfenster für eine Partei, die genau diese Alternativlosigkeit programmatisch in Frage stellte.[^447] In der Gründungsphase konzentrierte sich die Partei vor allem auf die Ablehnung der Europäischen Währungsunion und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. In den zentralen bundespolitischen Dokumenten — dem Bundestagswahlprogramm 2013, den Politischen Leitlinien 2014 und dem Europawahlprogramm 2014 — behandelte etwa ein Drittel des Inhalts währungspolitische Fragen, während sozialpolitische Themen nur eine untergeordnete Rolle spielten.[^448]
+
+Auch die frühe Migrationspolitik war primär ökonomisch begründet. Sie bewertete Migration nach Kriterien der Arbeitsmarktverwertung und forderte eine qualifizierte sowie integrationsbereite Zuwanderung.[^449] Zwar traten bereits 2013 vereinzelt islam- und integrationskritische Positionen hervor, sie blieben jedoch gegenüber der Eurokritik nachrangig.[^450]
+
+Die Ablehnung der EU war in der Gründungsphase der AfD vor allem fiskalpolitisch motiviert. Die Partei betrachtete die Währungsunion als ökonomische „Fehlkonstruktion”[^451]. Zugleich war die Kritik von Beginn an populistisch aufgeladen. Sie stellte die EU als externes Machtgefüge dar, das „unsere Sparer und Steuerzahler” zugunsten „ausländischer Banken”[^452] belaste. Im Europawahlprogramm 2014 forderte die AfD die Abwicklung der Eurozone, die Ablehnung europäischer Haftungsgemeinschaften und die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten — ein vollständiger Austritt aus der EU wurde nicht gefordert.[^453]
+
+Im Zuge der Fluchtbewegung 2015 setzte eine programmatische Neuausrichtung ein, die sich im Grundsatzprogramm 2016 und im Wahlprogramm 2017 niederschlug. Statt technokratischer Kritik am Euro traten identitäre Argumentationsmuster in den Vordergrund. Das Grundsatzprogramm erklärte:
+
+> Unser aller Identität ist vorrangig kulturell determiniert. Sie kann nicht dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt werden. Vielmehr soll ein Bewusstsein gestärkt werden, welches kulturelle Verbundenheit wahrnimmt, fördert und schützt. Für die AfD ist der Zusammenhang von Bildung, Kultur und Identität für die Entwicklung der Gesellschaft von zentraler Bedeutung.[^454]
+
+Ziel sei es daher, die „deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst [zu] verteidigen”[^455]. Das Bundestagswahlprogramm 2013 bejahte das Asylrecht noch grundsätzlich[^456]: „Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können.”[^457] Das Grundsatzprogramm 2016 unterscheidet zwischen „echte[n] Flüchtlinge[n]”, die sie schützen wollen, und „irregulären Migranten”[^458], die das Asylrecht missbrauchen würden. Diese rhetorische Differenzierung stand jedoch im Widerspruch zur zentralen Forderung, „das individuelle Asylgrundrecht durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institutionelle Garantie)”[^459] zu ersetzen. Parallel dazu wurde Asyl primär als existenzielle kulturelle Bedrohung gerahmt:
+
+> Die überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung im Wissen um massenhaften Missbrauch führt nicht nur zu einer rasanten, unaufhaltsamen Besiedelung Europas, insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen. Sie ist auch für den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich. Die AfD will diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Humanitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen abwenden.[^460]
+
+Seither wird das Asylrecht vor allem als „Vehikel der Masseneinwanderung”[^461] dargestellt. In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025 erklärt die AfD das „Gemeinsame Europäische Asylsystem” (GEAS) für „vollständig gescheitert” und kündigt an, diesen „Irrweg nicht weiterverfolgen”[^462] zu wollen. Ziel sei es, sich von der gemeinsamen EU-Politik in den Bereichen Asyl sowie subsidiärer und vorübergehender Schutz zu lösen.[^463]
+
+Diese Verschiebung wirkte sich auch auf andere Politikfelder aus.[^464] Im Bundestagswahlprogramm 2017 wurden soziale Fragen mit nativistischen Narrativen verknüpft:
+
+> Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung. Dies kann in der derzeitigen demografischen Lage Deutschlands nur mit einer aktivierenden Familienpolitik gelingen. Deutschland braucht mehr stabile Familien mit mehr Kindern. Ohne ausgeglichene Geburtenbilanz ist der soziale Friede gefährdet, soweit er auf unserem Sozial-, Renten- und Gesundheitssystem beruht. Daher sind Maßnahmen zur mittelfristigen Erhöhung der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung unverzichtbar, auch um unsere Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren.[^465]
+
+Migration und Sozialpolitik wurden dabei in direkte Konkurrenz gestellt:
+
+> Auch aus diesem Grund ist die derzeitige Migrationspolitik sofort zu beenden. Die zur Zeit dort mobilisierten jährlichen Milliardenbeträge, mit steigender Tendenz für die Zukunft, müssen in die Stabilisierung der Alterssicherung der deutschen Bevölkerung umgelenkt werden.[^466]
+
+Die Partei forderte unter anderem, staatliche Mittel stärker auf „die Stabilisierung der Alterssicherung der deutschen Bevölkerung”[^467] auszurichten.
+
+Gleiches galt für die Außen- und Europapolitik. Die Partei forderte eine verstärkte Kontrolle der Außengrenzen, die Einstellung bestimmter Formen der Entwicklungshilfe und positionierte sich gegen Freihandelsabkommen wie TTIP.[^468] Im Bundestagswahlprogramm 2021 wurde erstmals ein vollständiger Austritt Deutschlands aus der EU („Dexit”) gefordert. Dies geschah gegen den Willen der Parteiführung.[^469] Im Jahr 2025 verzichtete die Partei im Bundestagswahlprogramm auf den umstrittenen Begriff und ersetzte ihn durch das Konzept eines „Bund[es] europäischer Nationen”[^470]. Dieses sieht unter anderem den „wirksame[n] Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung” sowie die „Bewahrung der europäischen Kulturen und Identitäten”[^471] vor.
+
+Was als wirtschaftspolitische Kritik an einer Währungsunion begann, entwickelte sich zu einem kohärenten identitären Gegenentwurf zur europäischen Integration. Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky beschreibt die drei programmatischen Säulen des konsolidierten Programms als
+
+> die Wiederherstellung nationaler Souveränität, die Verwirklichung einer ausschließlich auf dem Prinzip der Volkssouveränität beruhenden Demokratie und Abschaffung der ‚Parteienherrschaft’ und das Streben nach kultureller Homogenität und nationaler Identität.[^472]
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^447]: Decker , Die Alternative für Deutschland. Ein Porträt, in: Decker et al. (Hrsg.), Aufstand der Außenseiter: Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, 2022, 133 (134).
+[^448]: Pühringer et al. , Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis -- Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD, in: OBS-Arbeitspapier, 2021, Otto Brenner Stiftung , S. 24.
+[^449]: Pühringer et al. , Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis -- Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD, in: OBS-Arbeitspapier, 2021, Otto Brenner Stiftung , S. 24.
+[^450]: Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (172).
+[^451]: Pühringer et al. , Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis -- Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD, in: OBS-Arbeitspapier, 2021, Otto Brenner Stiftung , S. 39.
+[^452]: AfD, Europawahlprogramm 2014, S. 6.
+[^453]: Lewandowsky , Die Verteidigung der Nation: Außen und europapolitische Positionen der AfD im Spiegel des Rechtspopulismus, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland, 2016, 39 (41--42).
+[^454]: AfD, Grundsatzprogramm 2016, S. 46.
+[^455]: AfD, Grundsatzprogramm 2016, S. 47.
+[^456]: Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (174).
+[^457]: AfD, Bundestagswahlprogramm 2013, S. 4.
+[^458]: AfD, Grundsatzprogramm 2016, S. 59.
+[^459]: AfD, Grundsatzprogramm 2016, S. 60.
+[^460]: AfD, Grundsatzprogramm 2016, S. 59.
+[^461]: AfD, Grundsatzprogramm 2016, S. 60.
+[^462]: AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, S. 103.
+[^463]: AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, S. 103.
+[^464]: Pühringer et al. , Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis -- Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD, in: OBS-Arbeitspapier, 2021, Otto Brenner Stiftung , S. 25.
+[^465]: AfD, Bundestagswahlprogramm 2017, S. 37.
+[^466]: AfD, Bundestagswahlprogramm 2017, S. 57.
+[^467]: AfD, Bundestagswahlprogramm 2017, S. 57.
+[^468]: Pühringer et al. , Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis -- Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD, in: OBS-Arbeitspapier, 2021, Otto Brenner Stiftung , S. 25.
+[^469]: Decker , Die Alternative für Deutschland. Ein Porträt, in: Decker et al. (Hrsg.), Aufstand der Außenseiter: Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, 2022, 133 (142).
+[^470]: AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, S. 140.
+[^471]: AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, S. 140.
+[^472]: Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (173).

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/00-einleitung.md

@@ -0,0 +1,21 @@
+---
+type: quelle
+title: "Einleitung"
+description: "Dieses Kapitel rekonstruiert die innerparteilichen Auseinandersetzungen der AfD von ihrer Gründung 2013 bis in die Gegenwart."
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Einleitung
+
+Dieses Kapitel rekonstruiert die innerparteilichen Auseinandersetzungen der AfD von ihrer Gründung 2013 bis in die Gegenwart. Im Zentrum steht die Frage, ob und wie sich bestimmte ideologische Strömungen durchgesetzt haben und welche Mechanismen die Machtverschiebungen innerhalb der Partei geprägt haben.
+
+Das Kapitel gliedert sich in sechs Abschnitte, die zentrale Zäsuren chronologisch nachzeichnen: die Formierungsphase und erste Konflikte über die Ausrichtung der Partei (2013—2014) (dazu unter [B.I](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/01-formierungsphase-und-konflikt-um-ausrichtung-2013-2014.md)), den Essener Parteitag als Wendepunkt und die migrationspolitische Neuausrichtung (2015—2016) (dazu unter [B.II](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/02-essener-parteitag-als-zaesur-und-migrationspolitische-neuaus.md)), den Konflikt um Björn Höcke und Frauke Petrys Scheitern (2017—2019) (dazu unter [B.III](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/03-konflikt-um-hoecke-und-petrys-scheitern-2017-2019.md)), die Dominanz des völkisch-nationalistischen Flügels (2019—2022) (dazu unter [B.IV](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/04-dominanz-des-voelkisch-nationalistischen-fluegels-2019-2022.md)), die Konsolidierung der Machtverhältnisse und die Strategie der Professionalisierung (2022—2025) (dazu unter [B.V](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/05-konsolidierung-der-machtverhaeltnisse-und-professionalisieru.md)) sowie den aktuell noch andauernden Lagerkampf auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen (dazu unter [B.VI](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/06-lagerkampf-auf-landesebene.md)). Ein abschließendes Fazit fasst die Ergebnisse zusammen (dazu unter [B.VII](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/07-fazit-dynamik-der-stroemungskaempfe.md)).

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/01-formierungsphase-und-konflikt-um-ausrichtung-2013-2014.md

@@ -0,0 +1,93 @@
+---
+type: quelle
+title: "Formierungsphase und Konflikt um Ausrichtung (2013–2014)"
+description: "Analytisch lassen sich drei innerparteiliche Strömungen idealtypisch unterscheiden: eine wirtschaftsliberale (z.B. Bernd Lucke), eine nationalkonservative (z.B."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/01-formierungsphase-und-konflikt-um-ausrichtung-2013-2014/"
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+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 473
+    text: "Personen lassen sich den Strömungen nicht immer eindeutig zuordnen. Entsprechend werden Akteur\\ innen in Analysen und Berichten teils unterschiedlich verortet. Auch die Bezeichnungen für die Strömungen variieren je nach Autor\\ in vgl. Friedrich , Die AfD, 2017, S. 98--120. Pfahl-Traughber , Die AfD und der Rechtsextremismus: Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive, 2019, S. 6.; Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (165)."
+  - nr: 474
+    text: "Pfahl-Traughber , Die AfD und der Rechtsextremismus: Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive, 2019, S. 6."
+  - nr: 475
+    text: "Der Flügel, Die „Erfurter Resolution\" -- Wortlaut und Erstunterzeichner, Website-Beitrag vom 14.03.2015, <https://web.archive.org/web/20190113235857/http://www.derfluegel.de/2015/03/14/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner/> (abgerufen am: 13.01.2019)."
+  - nr: 476
+    text: "Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 245--246; 254."
+  - nr: 477
+    text: "Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (163--164)."
+  - nr: 478
+    text: "Häusler , Ausblick, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 239 (240)."
+  - nr: 479
+    text: "Häusler , Ausblick, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 239 (240)."
+  - nr: 480
+    text: "Virchow , Alternative für Deutschland (AfD): eine Partei der extremen Rechten?, 2020, S. 10."
+  - nr: 481
+    text: "Häusler , Ausblick, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 239 (240)."
+  - nr: 482
+    text: "Hensel et al. , Die AfD vor der Bundestagswahl 2017, 2017, S. 14."
+  - nr: 483
+    text: "Patriotische Plattform, 2014, Gründungserklärung der Patriotischen Plattform, [https://web.archive.org/web/20150216021042/http://patriotische-plattform.de/](https://web.archive.org/web/20150216021042/http://patriotische-plattform.de/) (abgerufen am: 16.02.2015)."
+  - nr: 484
+    text: "Korsch , »Natürliche Verbündete«? Die Pegida-Debatte in der AfD zwischen Anziehung und Ablehnung, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 111 (115)."
+  - nr: 485
+    text: "Hafeneger et al. , AfD in Parlamenten: Themen, Strategien, Akteure, 2018, S. 10."
+  - nr: 486
+    text: "Frankfurter Allgemeine , AfD schließt Zusammenarbeit mit Pegida nicht aus, in: Frankfurter Allgemeine, 08.01.2015, [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-schliesst-zusammenarbeit-mit-pegida-nicht-aus-13359342.html](https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-schliesst-zusammenarbeit-mit-pegida-nicht-aus-13359342.html) (abgerufen am: 17.05.2026)."
+  - nr: 487
+    text: "Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (165)."
+  - nr: 488
+    text: "Der Flügel, Die „Erfurter Resolution\" -- Wortlaut und Erstunterzeichner, Website-Beitrag vom 14.03.2015, <https://web.archive.org/web/20190113235857/http://www.derfluegel.de/2015/03/14/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner/> (abgerufen am: 13.01.2019)."
+  - nr: 489
+    text: "Der Flügel, Die „Erfurter Resolution\" -- Wortlaut und Erstunterzeichner, Website-Beitrag vom 14.03.2015, <https://web.archive.org/web/20190113235857/http://www.derfluegel.de/2015/03/14/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner/> (abgerufen am: 13.01.2019)."
+  - nr: 490
+    text: "Der Flügel, Die „Erfurter Resolution\" -- Wortlaut und Erstunterzeichner, Website-Beitrag vom 14.03.2015, <https://web.archive.org/web/20190113235857/http://www.derfluegel.de/2015/03/14/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner/> (abgerufen am: 13.01.2019)."
+  - nr: 491
+    text: "Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (165)."
+  - nr: 492
+    text: "Häusler , Ausblick, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 239 (241)."
+---
+
+# Formierungsphase und Konflikt um Ausrichtung (2013–2014)
+
+Analytisch lassen sich drei innerparteiliche Strömungen idealtypisch unterscheiden: eine wirtschaftsliberale (z.B. Bernd Lucke), eine nationalkonservative (z.B. Alexander Gauland) sowie eine völkisch-nationalistische (z.B. Björn Höcke).[^473] Der wirtschaftsliberale Flügel gilt als vergleichsweise moderat. Der nationalkonservative Flügel betont stärker die nationale Identität und verbindet diese mit sozialstaatlichen Elementen. Auch der völkisch-nationalistische Flügel befürwortet sozialstaatliche Ansätze, wird jedoch von einer völkisch geprägten Grundhaltung dominiert. Dabei stehen weniger konkrete sozialpolitische Maßnahmen im Vordergrund als vielmehr eine Rhetorik, die die „kleinen Leute”[^474] adressiert. Diesen analytischen Kategorien lassen sich nicht alle Personen — insbesondere auch im Zeitverlauf — eindeutig zuordnen. So ist Gauland, der dem nationalkonservativen Flügel zugerechnet wird, einer der Erstunterzeichner der Erfurter Resolution[^475], dem Gründungsdokument des „Flügels” um Höcke und Andreas Kalbitz, und sprach sich gegen den Parteiausschluss Höckes aus.[^476]
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+Die Parteiführung war in der Anfangsphase überwiegend wirtschaftsliberal und eurokritisch geprägt.[^477] Vor allem der Volkswirt und Professor Lucke und sein Umfeld ließen die Partei kompetent und seriös erscheinen.[^478] Zugleich war die AfD von Beginn an ein „Sammelbecken unterschiedlicher politischer Milieus”[^479]. Bereits in der Gründungsphase bot sie „auch Nationalkonservativen, neurechten Kräften und (ehemaligen) Aktivist\*innen rechtspopulistischer Kleinstparteien eine Möglichkeit der Betätigung und Einflussnahme.*”*[^480]
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+Die heterogene Zusammensetzung der Partei führte früh zu Konflikten über deren Ausrichtung. Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst 2014 zeigten, dass die AfD auch dort erfolgreich sein konnte, wo Landesverbände nicht dem wirtschaftsliberalen Profil Luckes entsprachen. Ihre Wahlerfolge stellten Luckes Führungsanspruch infrage und stärkten die nationalkonservativen und völkischen Kräfte.[^481] Zusätzlich verschärften die Proteste der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) in Dresden die innerparteilichen Spannungen. Mit der im März 2014 gegründeten Patriotischen Plattform formierte sich um Hans-Thomas Tillschneider aus der AfD Sachsen-Anhalt erstmals ein parteinaher, aber organisatorisch unabhängiger Verein,[^482] der sich offen gegen „die Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft”[^483] positionierte. Im November 2014 rief die Patriotische Plattform öffentlich dazu auf, sich an Pegida zu beteiligen und mit der Bewegung zusammenzuarbeiten.[^484] Während der wirtschaftsliberale Flügel um Lucke und Hans-Olaf Henkel eine Distanzierung von der Bewegung forderte, befürworteten Höcke und André Poggenburg eine Annäherung.[^485] Auch Frauke Petry sah 2015 „offensichtliche inhaltliche Schnittmengen”[^486] mit Pegida, verneinte jedoch einen Schulterschluss.
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+Der Konflikt um Pegida wurde zu einem Symbol für den grundlegenden Richtungsstreit innerhalb der Partei. Im März 2015 legte das völkische Lager innerhalb der AfD — der „Flügel” —, die Erfurter Resolution vor, um die inhaltliche Ausrichtung der Partei maßgeblich zu beeinflussen.[^487] Darin wurde gefordert, die AfD als Bewegung des „Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender-Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)” sowie als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands”[^488] zu verstehen. Der Partei wurde vorgeworfen, „sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert [zu haben], obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten”[^489] an Pegida beteiligt hätten. Die Erst- und Mitunterzeichner\*innen der Erfurter Resolution, darunter auch Alexander Gauland, stammten überwiegend aus ostdeutschen Bundesländern. Besonders stark vertreten waren Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.[^490]
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+Als Reaktion gründete Lucke im Mai 2015 den Verein Weckruf 2015 mit dem Ziel, die eigene politische Linie durchzusetzen und den innerparteilichen Widerstand gegen die Bestrebungen des „Flügels” zu bündeln. Nach eigenen Angaben wollten rund 4.000 der damals circa 21.000 Parteimitglieder dem Weckruf beitreten.[^491] Tatsächlich stieß der Verein in der Partei jedoch auf erhebliche Kritik und wurde „als diktatorisch und parteispaltend”[^492] wahrgenommen.
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+**Fussnoten**
+
+[^473]: Personen lassen sich den Strömungen nicht immer eindeutig zuordnen. Entsprechend werden Akteur\ innen in Analysen und Berichten teils unterschiedlich verortet. Auch die Bezeichnungen für die Strömungen variieren je nach Autor\ in vgl. Friedrich , Die AfD, 2017, S. 98--120. Pfahl-Traughber , Die AfD und der Rechtsextremismus: Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive, 2019, S. 6.; Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (165).
+[^474]: Pfahl-Traughber , Die AfD und der Rechtsextremismus: Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive, 2019, S. 6.
+[^475]: Der Flügel, Die „Erfurter Resolution" -- Wortlaut und Erstunterzeichner, Website-Beitrag vom 14.03.2015, <https://web.archive.org/web/20190113235857/http://www.derfluegel.de/2015/03/14/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner/> (abgerufen am: 13.01.2019).
+[^476]: Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 245--246; 254.
+[^477]: Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (163--164).
+[^478]: Häusler , Ausblick, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 239 (240).
+[^479]: Häusler , Ausblick, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 239 (240).
+[^480]: Virchow , Alternative für Deutschland (AfD): eine Partei der extremen Rechten?, 2020, S. 10.
+[^481]: Häusler , Ausblick, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 239 (240).
+[^482]: Hensel et al. , Die AfD vor der Bundestagswahl 2017, 2017, S. 14.
+[^483]: Patriotische Plattform, 2014, Gründungserklärung der Patriotischen Plattform, [https://web.archive.org/web/20150216021042/http://patriotische-plattform.de/](https://web.archive.org/web/20150216021042/http://patriotische-plattform.de/) (abgerufen am: 16.02.2015).
+[^484]: Korsch , »Natürliche Verbündete«? Die Pegida-Debatte in der AfD zwischen Anziehung und Ablehnung, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 111 (115).
+[^485]: Hafeneger et al. , AfD in Parlamenten: Themen, Strategien, Akteure, 2018, S. 10.
+[^486]: Frankfurter Allgemeine , AfD schließt Zusammenarbeit mit Pegida nicht aus, in: Frankfurter Allgemeine, 08.01.2015, [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-schliesst-zusammenarbeit-mit-pegida-nicht-aus-13359342.html](https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-schliesst-zusammenarbeit-mit-pegida-nicht-aus-13359342.html) (abgerufen am: 17.05.2026).
+[^487]: Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (165).
+[^488]: Der Flügel, Die „Erfurter Resolution" -- Wortlaut und Erstunterzeichner, Website-Beitrag vom 14.03.2015, <https://web.archive.org/web/20190113235857/http://www.derfluegel.de/2015/03/14/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner/> (abgerufen am: 13.01.2019).
+[^489]: Der Flügel, Die „Erfurter Resolution" -- Wortlaut und Erstunterzeichner, Website-Beitrag vom 14.03.2015, <https://web.archive.org/web/20190113235857/http://www.derfluegel.de/2015/03/14/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner/> (abgerufen am: 13.01.2019).
+[^490]: Der Flügel, Die „Erfurter Resolution" -- Wortlaut und Erstunterzeichner, Website-Beitrag vom 14.03.2015, <https://web.archive.org/web/20190113235857/http://www.derfluegel.de/2015/03/14/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner/> (abgerufen am: 13.01.2019).
+[^491]: Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (165).
+[^492]: Häusler , Ausblick, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 239 (241).

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+title: "Essener Parteitag als Zäsur und migrationspolitische Neuausrichtung (2015–2016)"
+description: "Der innerparteiliche Machtkampf spitzte sich im Sommer 2015 zu. Auf dem Essener Parteitag im Juli 2015 kam es zur entscheidenden Kampfabstimmung um den Parteivorsitz."
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+  - nr: 493
+    text: "Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 116."
+  - nr: 494
+    text: "Leber , AfD-Parteitag in Essen: Das Delegiertentreffen der Zerrissenen, in: Der Tagesspiegel Online, 04.07.2015, [https://www.tagesspiegel.de/politik/das-delegiertentreffen-der-zerrissenen-4416775.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/das-delegiertentreffen-der-zerrissenen-4416775.html) (abgerufen am: 12.01.2026)."
+  - nr: 495
+    text: "Häusler , Ausblick, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 239 (241)."
+  - nr: 496
+    text: "Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 116."
+  - nr: 497
+    text: "Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (165)."
+  - nr: 498
+    text: "Häusler , Ausblick, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 239 (242)."
+  - nr: 499
+    text: "Marcus Pretzell, ehem. Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen und ehem. MdEP, Markus Pretzell, YouTube-Video vom 06.07.2015, <https://www.youtube.com/watch?v=T756cXC1k_0> , ab 00:03:28."
+  - nr: 500
+    text: "Hensel , Die AfD vor der Bundestagswahl 2017: Vom Protest zur parlamentarischen Opposition, OBS-Arbeitsheft 91 (2017), S. 18."
+  - nr: 501
+    text: "Häusler , Ausblick, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 239 (241)."
+  - nr: 502
+    text: "Decker , Die Alternative für Deutschland. Ein Porträt, in: Decker et al. (Hrsg.), Aufstand der Außenseiter: Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, 2022, 133 (136)."
+  - nr: 503
+    text: "Neustart 2015, Deutschland braucht eine seriöse Alternative zu den Altparteien, [https://web.archive.org/web/20150709200424/http://www.neustart2015.de/](https://web.archive.org/web/20150709200424/http://www.neustart2015.de/) (abgerufen am: 09.07.2015)."
+  - nr: 504
+    text: "Häusler , Ausblick, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 239 (241)."
+  - nr: 505
+    text: "Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (166)."
+  - nr: 506
+    text: "Decker , Die Alternative für Deutschland. Ein Porträt, in: Decker et al. (Hrsg.), Aufstand der Außenseiter: Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, 2022, 133 (136)."
+  - nr: 507
+    text: "Häusler , Ausblick, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 239 (242)."
+  - nr: 508
+    text: "nach Der Spiegel , AfD-Vize Gauland sieht Flüchtlingskrise als Geschenk, in: Der Spiegel, 12.12.2015, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-sieht-fluechtlingskrise-als-geschenk-a-1067356.html](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-sieht-fluechtlingskrise-als-geschenk-a-1067356.html) (abgerufen am: 06.02.2026)."
+  - nr: 509
+    text: "Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (109)."
+  - nr: 510
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 24."
+  - nr: 511
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 81."
+  - nr: 512
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 93."
+  - nr: 513
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 65."
+  - nr: 514
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 36."
+  - nr: 515
+    text: "Decker , Die Alternative für Deutschland. Ein Porträt, in: Decker et al. (Hrsg.), Aufstand der Außenseiter: Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, 2022, 133 (136)."
+---
+
+# Essener Parteitag als Zäsur und migrationspolitische Neuausrichtung (2015–2016)
+
+Der innerparteiliche Machtkampf spitzte sich im Sommer 2015 zu. Auf dem Essener Parteitag im Juli 2015 kam es zur entscheidenden Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. Viele waren mit Lucke unzufrieden. Sie warfen ihm „einen egomanischen Führungsstil vor” und dass er die Partei „auf das Thema der Eurokritik verengen”[^493] wolle. Zudem störten sie sich an seiner transatlantischen Ausrichtung.
+
+Bereits während Luckes Rede demonstrierte das Höcke-Lager Stärke: Seine Anhänger\*innen riefen lautstark „Höcke, Höcke”[^494]. Lucke versuchte, sich gegen die Abwahl zu stemmen, verlor jedoch deutlich. Er erhielt lediglich 38 Prozent der Stimmen, während Petry auf 60 Prozent kam.[^495] Petry wurde von Höcke unterstützt, der sich intern für ihre Wahl aussprach.[^496]
+
+Zusammen mit dem Ökonomen Jörg Meuthen übernahm sie die Parteiführung.[^497] Das Ergebnis markierte nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlers Alexander Häusler eine „deutliche Hinwendung zum rechten Populismus”[^498]. Der damalige NRW-Vorsitzende Marcus Pretzell erklärte in seiner Einführungsrede zum Parteitag, die AfD sei nicht nur eine Euro-Partei, sondern auch eine „Pegida-Partei”[^499]. Petry vertrat ab 2015 „rabiate Law-and-Order-Forderungen” und positionierte die Partei massiv gegen den Islam, insbesondere im Grundsatzprogramm 2016.[^500]
+
+Direkt im Anschluss an die Wahlniederlage gaben führende Mitglieder des Weckrufs wie Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty, Bernd Kölmel und Ulrike Trebesius bekannt, dass sie die AfD verlassen würden.[^501] Die Partei verlor bis Ende August rund ein Fünftel ihrer insgesamt 21.000 Mitglieder und die meisten Protagonisten des wirtschaftsliberalen Flügels^.^[^502] Die Weckruf-Mitglieder gründeten unter dem Namen Neustart 2015 eine Initiative und stellten fest:
+
+> [D]ie AfD [ist] in die Hand von Demagogen und Wutbürgern gefallen, die mit offen islamfeindlichen, antiwestlichen, nationalistischen und latent ausländerfeindlichen Parolen Stimmung machen. […] Die AfD ist verloren.[^503]
+
+Im Juli 2015 gründete sich in Kassel unter Vorsitz von Lucke die Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA),[^504] die sich später in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannte.[^505]
+
+Nach der Spaltung verzeichnete die AfD zunächst einen Rückgang in den Umfragen, ihre bundesweiten Werte lagen weit unter der Fünf-Prozent-Hürde.[^506] Die Wahl Meuthens zum Co-Vorsitzenden neben Petry kann als Versuch interpretiert werden, wirtschaftsliberale Kräfte innerhalb der Partei zu halten. Bis dahin hatte die AfD ihre Erfolge der Bündelung verschiedener politischer Strömungen zu verdanken. Mit der stärkeren Ausrichtung auf migrationspolitische und muslimfeindliche Themen gelang es ihr, gezielt ein rechtspopulistisches Wählermilieu anzusprechen.[^507]
+
+Die ab September 2015 einsetzende Fluchtbewegung nach Europa markierte einen zentralen Wendepunkt. Alexander Gauland bezeichnete diese Entwicklung als „Geschenk”[^508] für die Partei. Die AfD machte die „Flüchtlingspolitik” zu ihrem neuen „Markenkern”[^509]. Bei den Landtagswahlen 2016 erzielte sie deutliche Zugewinne. Im März erreichte sie bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 15,1 Prozent[^510], in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent[^511] und in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent.[^512] Mit 20,8 Prozent[^513] in Mecklenburg-Vorpommern sowie 14,2 Prozent[^514] in Berlin setzte sie im September 2016 ihre Reihe zweistelliger Ergebnisse auf Landesebene fort.[^515]
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^493]: Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 116.
+[^494]: Leber , AfD-Parteitag in Essen: Das Delegiertentreffen der Zerrissenen, in: Der Tagesspiegel Online, 04.07.2015, [https://www.tagesspiegel.de/politik/das-delegiertentreffen-der-zerrissenen-4416775.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/das-delegiertentreffen-der-zerrissenen-4416775.html) (abgerufen am: 12.01.2026).
+[^495]: Häusler , Ausblick, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 239 (241).
+[^496]: Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 116.
+[^497]: Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (165).
+[^498]: Häusler , Ausblick, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 239 (242).
+[^499]: Marcus Pretzell, ehem. Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen und ehem. MdEP, Markus Pretzell, YouTube-Video vom 06.07.2015, <https://www.youtube.com/watch?v=T756cXC1k_0> , ab 00:03:28.
+[^500]: Hensel , Die AfD vor der Bundestagswahl 2017: Vom Protest zur parlamentarischen Opposition, OBS-Arbeitsheft 91 (2017), S. 18.
+[^501]: Häusler , Ausblick, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 239 (241).
+[^502]: Decker , Die Alternative für Deutschland. Ein Porträt, in: Decker et al. (Hrsg.), Aufstand der Außenseiter: Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, 2022, 133 (136).
+[^503]: Neustart 2015, Deutschland braucht eine seriöse Alternative zu den Altparteien, [https://web.archive.org/web/20150709200424/http://www.neustart2015.de/](https://web.archive.org/web/20150709200424/http://www.neustart2015.de/) (abgerufen am: 09.07.2015).
+[^504]: Häusler , Ausblick, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 239 (241).
+[^505]: Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (166).
+[^506]: Decker , Die Alternative für Deutschland. Ein Porträt, in: Decker et al. (Hrsg.), Aufstand der Außenseiter: Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, 2022, 133 (136).
+[^507]: Häusler , Ausblick, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 239 (242).
+[^508]: nach Der Spiegel , AfD-Vize Gauland sieht Flüchtlingskrise als Geschenk, in: Der Spiegel, 12.12.2015, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-sieht-fluechtlingskrise-als-geschenk-a-1067356.html](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-sieht-fluechtlingskrise-als-geschenk-a-1067356.html) (abgerufen am: 06.02.2026).
+[^509]: Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (109).
+[^510]: Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 24.
+[^511]: Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 81.
+[^512]: Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 93.
+[^513]: Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 65.
+[^514]: Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 36.
+[^515]: Decker , Die Alternative für Deutschland. Ein Porträt, in: Decker et al. (Hrsg.), Aufstand der Außenseiter: Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, 2022, 133 (136).

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/03-konflikt-um-hoecke-und-petrys-scheitern-2017-2019.md

@@ -0,0 +1,102 @@
+---
+type: quelle
+title: "Konflikt um Höcke und Petrys Scheitern (2017–2019)"
+description: "Im Januar 2017 löste Höcke mit einer Rede vor der Jungen Alternative in Dresden einen schweren innerparteilichen Konflikt aus."
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+kapitel_pfad: "gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/03-konflikt-um-hoecke-und-petrys-scheitern-2017-2019"
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+fussnoten:
+  - nr: 516
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede Björn Höcke Dresden live bei der Jungen Alternative AfD - Dresdner Gespräche, YouTube-Video vom 18.01.2017, <https://www.youtube.com/watch?v=WWwy4cYRFls> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/7plqdgbw6e), 00:44:42."
+  - nr: 517
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede Björn Höcke Dresden live bei der Jungen Alternative AfD - Dresdner Gespräche, YouTube-Video vom 18.01.2017, <https://www.youtube.com/watch?v=WWwy4cYRFls> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/7plqdgbw6e), 00:41:04."
+  - nr: 518
+    text: "Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (111)."
+  - nr: 519
+    text: "Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (111)."
+  - nr: 520
+    text: "Pfahl-Traughber , Die AfD und der Rechtsextremismus: Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive, 2019."
+  - nr: 521
+    text: "nach Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 246."
+  - nr: 522
+    text: "Decker , Die Alternative für Deutschland. Ein Porträt, in: Decker et al. (Hrsg.), Aufstand der Außenseiter: Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, 2022, 133 (137)."
+  - nr: 523
+    text: "Schneider , Björn Höcke darf bleiben, in: Süddeutsche Zeitung, 11.06.2018, [https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bjoern-hoecke-darf-bleiben-1.4011138](https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bjoern-hoecke-darf-bleiben-1.4011138) (abgerufen am: 06.02.2026)."
+  - nr: 524
+    text: "Decker , Die Alternative für Deutschland. Ein Porträt, in: Decker et al. (Hrsg.), Aufstand der Außenseiter: Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, 2022, 133 (137)."
+  - nr: 525
+    text: "Bender , Was will die AfD? Eine Partei verändert Deutschland, 2025, S. 136."
+  - nr: 526
+    text: "U. a. Frauke Petry, ehem. MdL in Sachsen und ehem. Bundessprecherin, o. J., Dr. Frauke Petry -- Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD"
+  - nr: 527
+    text: "U. a. Frauke Petry, ehem. MdB aus Sachsen und ehem. Bundessprecherin, Vorläufiges Antragsbuch zum Bundesparteitag in Köln 22. Und 23. April 2017, 07.04.2017, <https://www.afd.de/wp-content/uploads/2017/04/Antragbuch-BPT-April-2017-1.pdf>, S. 4."
+  - nr: 528
+    text: "mmq/dpa/AFP , Notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen, in: Der Spiegel, 30.01.2016, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/petry-fordert-notfalls-schusswaffen-einsatz-gegen-fluechtlinge-an-der-grenze-a-1074816.html](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/petry-fordert-notfalls-schusswaffen-einsatz-gegen-fluechtlinge-an-der-grenze-a-1074816.html) (abgerufen am: 13.05.2026)."
+  - nr: 529
+    text: "Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (112)."
+  - nr: 530
+    text: "Jörg Meuthen, ehem. MdL in Baden-Württemberg, ehem. Mitglied im Bundesvorstand und ehem. MdEP, AfD-Bundesparteitag 2017: Jörg Meuthen am 22.04.2017, YouTube-Video vom 22.04.2017, <https://www.youtube.com/watch?v=2WoXwBVQBMU> , ab 00:26:56."
+  - nr: 531
+    text: "Jörg Meuthen, ehem. MdL in Baden-Württemberg, ehem. Mitglied im Bundesvorstand und ehem. MdEP, AfD-Bundesparteitag 2017: Jörg Meuthen am 22.04.2017, YouTube-Video vom 22.04.2017, <https://www.youtube.com/watch?v=2WoXwBVQBMU> , z.B. ab 00:17:44 und 00:06:46."
+  - nr: 532
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2017. Ergebnisse Deutschland, [https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html) (abgerufen am: 19.05.2026)."
+  - nr: 533
+    text: "Decker , Die Alternative für Deutschland. Ein Porträt, in: Decker et al. (Hrsg.), Aufstand der Außenseiter: Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, 2022, 133 (137)."
+  - nr: 534
+    text: "Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (166)."
+---
+
+# Konflikt um Höcke und Petrys Scheitern (2017–2019)
+
+Im Januar 2017 löste Höcke mit einer Rede vor der Jungen Alternative in Dresden einen schweren innerparteilichen Konflikt aus. Er forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad”[^516] und bezeichnete das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande”[^517]. Die Parteivorsitzende Petry, die Mitte 2015 noch von Höcke bei ihrem Vorgehen gegen Lucke unterstützt wurde, drängte nun zunehmend auf eine klare Abgrenzung der AfD vom extrem rechten Rand.[^518] Am 13. Februar 2017 entschied der Bundesvorstand mit Zweidrittelmehrheit die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke. Die Verantwortlichen begründeten diesen Schritt damit, dass seine Dresdner Rede eine Gesinnung widerspiegele, die als extremistisch einzuordnen sei und deutliche Bezüge zum Nationalsozialismus aufweise.[^519]
+
+Der Ausschluss Höckes wurde auch von der Alternativen Mitte gefordert, einer nationalkonservativen Arbeitsgruppe innerhalb der Partei, die sich 2017 gründete und sich gegen den „Flügel” positionierte. Petry begrüßte die Gründung, während Gauland ihr inhaltlich nicht zustimmte. Meuthen reagierte ebenfalls zurückhaltend[^520] und stimmte gegen Höckes Parteiausschlussverfahren. Wie Meuthen später einräumte, ging er eine „taktische Allianz”[^521] mit Gauland und zeitweise auch mit Höcke ein, während Petry gegen Höcke vorging.
+
+Das Ausschlussverfahren gegen Höcke wurde im Mai 2018 durch das Thüringer Landesschiedsgericht zurückgewiesen.[^522] Der Bundesvorstand legte keine Rechtsmittel ein (dazu unter [D.I.1.b)](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/01-ordnungsmassnahmen/01-parteiausschlussverfahren.md)).[^523] Dies kann als Ausdruck der veränderten innerparteilichen Kräfteverhältnisse verstanden werden.
+
+Petry wurde in der Partei zunehmend isoliert. Ihr „eigenmächtige[r] Führungsstil”[^524] hatte sie unbeliebt gemacht. Im Bundesvorstand gehörten Gauland und Meuthen zu ihren Kritikern.[^525]
+
+Im Vorfeld des Bundesparteitags in Köln im April 2017 verschärfte sich der innerparteiliche Konflikt um die strategische Ausrichtung der AfD. Petry versuchte, eine grundlegende Richtungsentscheidung herbeizuführen. Mit zwei Anträgen zielte sie auf einen
+
+> realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei, um innerhalb der kommenden Jahre grundsätzlich in der Lage zu sein, relative Mehrheiten auf allen politischen Ebenen erzielen zu können und damit als stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer Partner in Parlamenten richtungsweisende Politik umsetzen zu können.[^526]
+
+Die Partei sollte koalitionsfähig werden und sich damit von der Strategie der Fundamentalopposition (dazu unter Teil 3 [F.II.2.b)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/02-partei-gegen-die-etablierte-politik.md)) distanzieren, die ihre innerparteilichen Gegner\*innen verfolgten. Zudem wollte Petry im Grundsatzprogramm festschreiben, dass „rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien”[^527] in der Partei keinen Platz hätten. Ihre Initiative war somit nicht nur strategisch, sondern auch programmatisch auf eine Abgrenzung nach rechts außen gerichtet. Dabei war Petry selbst zuvor durch besonders radikale Aussagen aufgefallen. 2016 sagte sie, ein Grenzpolizist müsse einen illegalen Grenzübertritt verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen”[^528].
+
+Auf dem Parteitag selbst scheiterte dieses Vorhaben. Die Delegierten beschlossen, Petrys Anträge nicht zu behandeln. Damit unterblieb eine offene inhaltliche Klärung. Gegner\*innen warfen ihr vor, künstlich Gräben in die Partei zu reißen. Kurz vor Beginn des Parteitags kündigte Petry an, nicht als Spitzenkandidatin anzutreten.[^529]
+
+Auf dem Parteitag positionierte sich Meuthen in seiner Eröffnungsrede deutlich gegen jede Form der Annäherung an und Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien.[^530] Politiker\*innen wie Angela Merkel, Heiko Maas oder Claudia Roth griff er scharf an.[^531] Auch wenn er Petry nicht namentlich kritisierte, wies die Rede ihren Antrag inhaltlich zurück.
+
+Anstelle von Petry wurden Gauland und Alice Weidel als Spitzenkandidat und Spitzenkandidatin gewählt. Sie führten die Partei im Bundestagswahlkampf 2017 und erzielten mit 12,6 Prozent[^532] erstmals den Einzug der AfD in den Bundestag. Unmittelbar nach der Wahl trat Petry aus Fraktion und Partei aus und gründete die Blaue Partei. Diese blieb ebenso erfolglos wie Luckes LKR und konnte die AfD nicht schwächen.[^533]
+
+Auf dem Parteitag in Hannover im Dezember 2017 wählten die Delegierten Gauland neben Meuthen zum Co-Bundessprecher. Gauland galt (und gilt bis heute) als Integrationsfigur, der über die Lager hinweg Vertrauen genoss[^534] und damit eine Vermittlungsrolle einnahm, die die weitere Radikalisierung der AfD ermöglichte.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^516]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede Björn Höcke Dresden live bei der Jungen Alternative AfD - Dresdner Gespräche, YouTube-Video vom 18.01.2017, <https://www.youtube.com/watch?v=WWwy4cYRFls> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/7plqdgbw6e), 00:44:42.
+[^517]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede Björn Höcke Dresden live bei der Jungen Alternative AfD - Dresdner Gespräche, YouTube-Video vom 18.01.2017, <https://www.youtube.com/watch?v=WWwy4cYRFls> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/7plqdgbw6e), 00:41:04.
+[^518]: Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (111).
+[^519]: Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (111).
+[^520]: Pfahl-Traughber , Die AfD und der Rechtsextremismus: Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive, 2019.
+[^521]: nach Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 246.
+[^522]: Decker , Die Alternative für Deutschland. Ein Porträt, in: Decker et al. (Hrsg.), Aufstand der Außenseiter: Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, 2022, 133 (137).
+[^523]: Schneider , Björn Höcke darf bleiben, in: Süddeutsche Zeitung, 11.06.2018, [https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bjoern-hoecke-darf-bleiben-1.4011138](https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bjoern-hoecke-darf-bleiben-1.4011138) (abgerufen am: 06.02.2026).
+[^524]: Decker , Die Alternative für Deutschland. Ein Porträt, in: Decker et al. (Hrsg.), Aufstand der Außenseiter: Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, 2022, 133 (137).
+[^525]: Bender , Was will die AfD? Eine Partei verändert Deutschland, 2025, S. 136.
+[^526]: U. a. Frauke Petry, ehem. MdL in Sachsen und ehem. Bundessprecherin, o. J., Dr. Frauke Petry -- Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD
+[^527]: U. a. Frauke Petry, ehem. MdB aus Sachsen und ehem. Bundessprecherin, Vorläufiges Antragsbuch zum Bundesparteitag in Köln 22. Und 23. April 2017, 07.04.2017, <https://www.afd.de/wp-content/uploads/2017/04/Antragbuch-BPT-April-2017-1.pdf>, S. 4.
+[^528]: mmq/dpa/AFP , Notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen, in: Der Spiegel, 30.01.2016, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/petry-fordert-notfalls-schusswaffen-einsatz-gegen-fluechtlinge-an-der-grenze-a-1074816.html](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/petry-fordert-notfalls-schusswaffen-einsatz-gegen-fluechtlinge-an-der-grenze-a-1074816.html) (abgerufen am: 13.05.2026).
+[^529]: Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (112).
+[^530]: Jörg Meuthen, ehem. MdL in Baden-Württemberg, ehem. Mitglied im Bundesvorstand und ehem. MdEP, AfD-Bundesparteitag 2017: Jörg Meuthen am 22.04.2017, YouTube-Video vom 22.04.2017, <https://www.youtube.com/watch?v=2WoXwBVQBMU> , ab 00:26:56.
+[^531]: Jörg Meuthen, ehem. MdL in Baden-Württemberg, ehem. Mitglied im Bundesvorstand und ehem. MdEP, AfD-Bundesparteitag 2017: Jörg Meuthen am 22.04.2017, YouTube-Video vom 22.04.2017, <https://www.youtube.com/watch?v=2WoXwBVQBMU> , z.B. ab 00:17:44 und 00:06:46.
+[^532]: Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2017. Ergebnisse Deutschland, [https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html) (abgerufen am: 19.05.2026).
+[^533]: Decker , Die Alternative für Deutschland. Ein Porträt, in: Decker et al. (Hrsg.), Aufstand der Außenseiter: Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, 2022, 133 (137).
+[^534]: Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (166).

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/04-dominanz-des-voelkisch-nationalistischen-fluegels-2019-2022.md

@@ -0,0 +1,125 @@
+---
+type: quelle
+title: "Dominanz des völkisch-nationalistischen Flügels (2019–2022)"
+description: "Ende 2019 stand die AfD vor der Frage, wie sie mit den gewachsenen Machtansprüchen des „Flügels” umgehen solle."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/04-dominanz-des-voelkisch-nationalistischen-fluegels-2019-2022/"
+kapitel_pfad: "gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/04-dominanz-des-voelkisch-nationalistischen-fluegels-2019-2022"
+ebene: 3
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+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 535
+    text: "dpa , AfD-Prominenz kritisiert „Personenkult\" um Björn Höcke, in: t-online, 10.07.2019, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_86071576/afd-prominenz-kritisiert-personenkult-um-bjoern-hoecke.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_86071576/afd-prominenz-kritisiert-personenkult-um-bjoern-hoecke.html) (abgerufen am: 05.01.2026)."
+  - nr: 536
+    text: "Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (130)."
+  - nr: 537
+    text: "Steffen , „Die #AfD ist und wird keine Björn-#Höcke-Partei\" \\... [https://t.co/Oc3YiSbwjY](https://t.co/Oc3YiSbwjY), in: X, 10.07.2019, [https://x.com/tilsteff/status/1148856208885002247](https://x.com/tilsteff/status/1148856208885002247) (abgerufen am: 03.06.2026)."
+  - nr: 538
+    text: "Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (130--131)."
+  - nr: 539
+    text: "AfD, 01.12.2019, Bundesvorstand und Ehrenvorsitzender der AfD auf 10. Bundesparteig gewählt, [https://www.afd.de/bundesvorstand-und-ehrenvorsitzender-der-afd-auf-10-bundesparteig-gewaehlt/](https://www.afd.de/bundesvorstand-und-ehrenvorsitzender-der-afd-auf-10-bundesparteig-gewaehlt/)."
+  - nr: 540
+    text: "Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (131)."
+  - nr: 541
+    text: "Ruhose , Die AfD vor der Bundestagswahl 2021: Wirkung -- Perspektiven -- Strategien, 2020, S. 10."
+  - nr: 542
+    text: "Alternative Mitte, Facebook-Post vom 05.12.2019, zit. nach BfV, AfD-Gutachten -- Verdachtsfall 2021, [https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/](https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/) (abgerufen am: 11.06.2026)."
+  - nr: 543
+    text: "Alternative Mitte, Facebook-Post vom 05.12.2019, BfV, AfD-Gutachten -- Verdachtsfall 2021, [https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/](https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/) (abgerufen am: 11.06.2026)."
+  - nr: 544
+    text: "Alternative Mitte, Facebook-Post vom 05.12.2019, BfV, AfD-Gutachten -- Verdachtsfall 2021, [https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/](https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/) (abgerufen am: 11.06.2026)."
+  - nr: 545
+    text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1216/22, BeckRS 2024, 10025 -- Flügel gesichert rechtsextrem ."
+  - nr: 546
+    text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 207/20, juris, Rn. 151 -- Verdachtsfall Flügel .; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1216/22, BeckRS 2024, 10025, Rn. 96 -- Flügel gesichert rechtsextrem ."
+  - nr: 547
+    text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 530 -- AfD Verdachtsfall ."
+  - nr: 548
+    text: "VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 541 -- AfD Verdachtsfall ."
+  - nr: 549
+    text: "Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (166--167)."
+  - nr: 550
+    text: "Heinze/Weisskircher , No Strong Leaders Needed? AfD Party Organisation Between Collective Leadership, Internal Democracy, and \"Movement-Party\" Strategy, PaG 9 (2021), 263 (265)."
+  - nr: 551
+    text: "Steffen , Kalbitz bleibt Mitglied der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, in: Die Zeit, 18.05.2020, [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/afd-andreas-kalbitz-landtagsfraktion-brandenburg-bundesvorstand](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/afd-andreas-kalbitz-landtagsfraktion-brandenburg-bundesvorstand) (abgerufen am: 25.02.2026)."
+  - nr: 552
+    text: "Ruhose , Die AfD vor der Bundestagswahl 2021: Wirkung -- Perspektiven -- Strategien, 2020, S. 10."
+  - nr: 553
+    text: "Decker , Die Alternative für Deutschland. Ein Porträt, in: Decker et al. (Hrsg.), Aufstand der Außenseiter: Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, 2022, 133 (138)."
+  - nr: 554
+    text: "Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (167)."
+  - nr: 555
+    text: "Ruhose , Die AfD vor der Bundestagswahl 2021: Wirkung -- Perspektiven -- Strategien, 2020, S. 8."
+  - nr: 556
+    text: "Jörg Meuthen, ehem. MdL in Baden-Württemberg, ehem. Mitglied im Bundesvorstand und ehem. MdEP, AfD Parteitag: Grundsatzrede von Bundessprecher Jörg Meuthen, YouTube-Video vom 28.11.2020, [https://www.youtube.com/watch?v=NVQp8ZrRJh4](https://www.youtube.com/watch?v=NVQp8ZrRJh4) , ab 00:13:28."
+  - nr: 557
+    text: "Jörg Meuthen, ehem. MdL in Baden-Württemberg, ehem. Mitglied im Bundesvorstand und ehem. MdEP, AfD Parteitag: Grundsatzrede von Bundessprecher Jörg Meuthen, YouTube-Video vom 28.11.2020, <https://www.youtube.com/watch?v=NVQp8ZrRJh4> , ab 00:13:28."
+  - nr: 558
+    text: "Nürnberger Blatt , Die AfD will in Kalkar ihr erstes Rentenkonzept beschließen, in: Nürnberger Blatt, 26.11.2020, [https://nuernberger-blatt.de/2020/11/die-afd-will-in-kalkar-ihr-erstes-rentenkonzept-beschliessen-57034/](https://nuernberger-blatt.de/2020/11/die-afd-will-in-kalkar-ihr-erstes-rentenkonzept-beschliessen-57034/) (abgerufen am: 05.06.2026); Mueller-Töwe , Höcke entscheidet AfD-Machtkampf mit Meuthen für sich, in: t-online, 28.11.2020, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_89018536/afd-rentenkonzept-hoecke-entscheidet-machtkampf-mit-meuthen-fuer-sich.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_89018536/afd-rentenkonzept-hoecke-entscheidet-machtkampf-mit-meuthen-fuer-sich.html) (abgerufen am: 05.06.2026)."
+  - nr: 559
+    text: "Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (167)."
+  - nr: 560
+    text: "nach Pittelkow/Riedel/Schmidt , Meuthen verlässt die AfD, in: tagesschau.de, 28.01.2022, [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-vorsitz-meuthen-101.html](https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-vorsitz-meuthen-101.html) (abgerufen am: 06.02.2026)."
+---
+
+# Dominanz des völkisch-nationalistischen Flügels (2019–2022)
+
+Ende 2019 stand die AfD vor der Frage, wie sie mit den gewachsenen Machtansprüchen des „Flügels” umgehen solle. Die ostdeutschen Landesverbände, in denen völkisch-nationalistische Kräfte besonders stark vertreten waren, hatten bei den Landtagswahlen hohe Ergebnisse erzielt. Höcke äußerte beim Kyffhäusertreffen im Juli 2019 Kritik am Bundesvorstand. Gegen seine Ambitionen formierte sich Widerstand: Eine erhebliche Anzahl von Parteivertreter\*innen, darunter der damalige stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk und der damalige Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende von Berlin, Georg Pazderski, lehnte den „Personenkult”[^535] um Höcke in einem Aufruf öffentlich ab.[^536] Sie schrieben: „[D]ie AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei!”[^537]
+
+Der am 30. November und 1. Dezember 2019 abgehaltene Bundesparteitag in Braunschweig markierte eine Zäsur in der innerparteilichen Machtstruktur. Zwar übernahmen die Anhänger\*innen des „Flügels” die Partei zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig, doch der Parteitag machte deutlich, dass sie die personelle Aufstellung fortan entscheidend prägten. Gauland kandidierte nicht erneut, da er sich auf sein Amt als Fraktionsvorsitzender konzentrieren wollte. An seiner Stelle wurde Tino Chrupalla aus Sachsen gewählt. Er gehörte dem „Flügel” nicht an, wurde von diesem aber akzeptiert. Als Handwerker ohne akademischen Hintergrund repräsentierte er einen anderen Typus als die bisherigen Führungsfiguren der Partei und verkörperte zugleich die ostdeutschen Landesverbände. Trotz einer ungeplanten Gegenkandidatur von Gottfried Curio entschied Chrupalla die Stichwahl mit 54,5 Prozent für sich.[^538]
+
+Meuthen wurde erneut Co-Vorsitzender. Andreas Kalbitz und Stephan Protschka wurden als Beisitzer wiedergewählt, Stephan Brandner als stellvertretender Bundesvorsitzender gewählt.[^539] Demgegenüber verloren eher wirtschaftsliberale und nationalkonservative Kräfte wie Albrecht Glaser und Georg Pazderski ihre Posten. Auch Gottschalk, der seinerzeit dem wirtschaftsliberalen Spektrum zugerechnet wurde, wurde nicht wiedergewählt. Sechs von vierzehn Vorstandsmitgliedern wurden dem „Flügel” zugerechnet[^540] — darunter mit Kalbitz, Brandner und Protschka Vertraute von Höcke. Mit dem Rückzug Gaulands fehlte der Partei nun eine übergreifende Integrationsfigur. Keine der verbliebenen Führungspersonen verfügte zu diesem Zeitpunkt über ein vergleichbares lagerübergreifendes Vertrauen.[^541]
+
+Die Alternative Mitte bewertete den Parteitag als besorgniserregenden Wendepunkt. In einem Facebook-Beitrag bezeichnete sie ihn als „abschreckendes Zeichen”[^542] für die bürgerliche AfD-Wählerschaft. Die Verfasser\*innen bedauerten, dass prominente Kandidaten und erfahrene Funktionäre, die sich für einen bürgerlichen Weg eingesetzt hätten, nicht (wieder)gewählt wurden. Es waren Kandidaten wie Pazderski, die sich im Vorfeld gegen einen Personenkult um Höcke ausgesprochen hatten.[^543] Besonders problematisiert wurde die Wahl von Kalbitz, der trotz bekannter Details über dessen „rechtsextreme Vita” und „obwohl ein gestandener, unbelasteter und bürgerlicher Gegenkandidat zur Wahl stand”[^544], gewählt wurde.
+
+Die Spannungen nahmen zu, als im März 2020 das Bundesamt für Verfassungsschutz den „Flügel” als rechtsextremistische Bestrebung einstufte.[^545] Zunächst hatte Meuthen Erfolg und erreichte die Selbstauflösung des „Flügels” und die Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai 2020.
+
+Beim „Flügel” handelte es sich nicht um eine rechtlich selbständige Organisation, sondern um einen losen Verbund von Mitgliedern der AfD ohne Rechtsform.[^546] Seine Anhänger\*innen verblieben nach der Auflösung in der Partei und verkündeten auch, dieselben politischen Ziele weiterhin zu verfolgen.[^547] Dementsprechend hat seine Auflösung keinen Einfluss auf die Beurteilung der Ziele der AfD.[^548]
+
+Der Parteiausschluss von Kalbitz wurde damit begründet, dass er bei seinem Parteieintritt frühere Mitgliedschaften in rechtsextremen Gruppierungen verschwiegen habe (dazu unter [D.I.1.c)](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/01-ordnungsmassnahmen/01-parteiausschlussverfahren.md)).[^549] Die Entscheidung für die Annullierung seiner Mitgliedschaft fiel äußerst knapp aus. Nach Angaben der Politikwissenschaftlerin Anna-Sophie Heinze und des Politikwissenschaftlers Manès Weisskircher stimmten sieben Vorstandsmitglieder bei einer Enthaltung für den Ausschluss, fünf stimmten dagegen. Die Zustimmung kam überwiegend aus westdeutschen Landesverbänden sowie aus Berlin.[^550]
+
+Der Beschluss stieß auf innerparteilichen Widerstand. Die Brandenburger Landtagsfraktion änderte ihre Geschäftsordnung, sodass Kalbitz trotz der Annullierung seiner Parteimitgliedschaft als parteiloses Mitglied in der Fraktion bleiben konnte.[^551]
+
+Statt die Partei zu stabilisieren, verschärfte diese Entscheidung den Machtkampf.[^552] Gauland und Chrupalla stellten sich im Konflikt um Kalbitz gegen Meuthen.[^553] Die starken Wahlerfolge der ostdeutschen Landesverbände 2019 hatten die innerparteiliche Position der völkischen Strömung gefestigt.[^554] Kommentator\*innen bezeichneten Meuthens Vorgehen gegen Kalbitz daher als „Pyrrhussieg”[^555].
+
+Den letzten öffentlichen Versuch, die Partei zu mäßigen, unternahm Meuthen auf dem Parteitag in Kalkar im November 2020. In seiner Rede wandte er sich gegen die Querdenken-Bewegung wegen deren „skurrile[n], zum Teil auch offen systemfeindlichen Positionen und Ansichten”.[^556] Er kritisierte die gezielte Verwendung der Begriffe „Corona-Diktatur” und „Ermächtigungsgesetz in der Verbindung mit [dem] Infektionsschutzgesetz”. Damit würden „auch ganz bewusst Assoziationen an die NS-Zeit und Hitlers Machtergreifung 33”[^557] geweckt. Er versuchte eine Abgrenzung nach rechts außen durchzusetzen.
+
+Der Leitantrag zur Sozialpolitik, den die AfD Ende November 2020 in Kalkar mit 88,6 Prozent der Delegiertenstimmen annahm, verwarf Meuthens wirtschaftsliberale Kernforderung nach Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung und bekannte sich stattdessen zum umlagefinanzierten System. In der Systemfrage setzte sich damit die Position Höckes durch. Sein Kerninstrument, die „Staatsbürgerrente” exklusiv für Inhaber eines deutschen Passes, fand indes keine Mehrheit. [^558]
+
+Obwohl der Verfassungsschutz zwischen März 2020 und Juli 2022 neun Landesverbände als Verdachtsfälle und die Verbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Thüringen als gesichert rechtsextremistisch einstufte, blieb die interne Machtverteilung davon unberührt.[^559] Im Februar 2022 trat Meuthen schließlich aus. Er begründete diesen Schritt damit, dass Teile der AfD „nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung”[^560] stünden. Dabei war Meuthen — so wie zuvor Petry — selbst Teil dieser Entwicklung gewesen. Sein Austritt markierte den vorläufigen Höhepunkt eines Prozesses, in dem die völkisch-nationalistische Strömung die innerparteilichen Machtverhältnisse zunehmend zu ihren Gunsten verschoben hatte.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^535]: dpa , AfD-Prominenz kritisiert „Personenkult" um Björn Höcke, in: t-online, 10.07.2019, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_86071576/afd-prominenz-kritisiert-personenkult-um-bjoern-hoecke.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_86071576/afd-prominenz-kritisiert-personenkult-um-bjoern-hoecke.html) (abgerufen am: 05.01.2026).
+[^536]: Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (130).
+[^537]: Steffen , „Die #AfD ist und wird keine Björn-#Höcke-Partei" \... [https://t.co/Oc3YiSbwjY](https://t.co/Oc3YiSbwjY), in: X, 10.07.2019, [https://x.com/tilsteff/status/1148856208885002247](https://x.com/tilsteff/status/1148856208885002247) (abgerufen am: 03.06.2026).
+[^538]: Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (130--131).
+[^539]: AfD, 01.12.2019, Bundesvorstand und Ehrenvorsitzender der AfD auf 10. Bundesparteig gewählt, [https://www.afd.de/bundesvorstand-und-ehrenvorsitzender-der-afd-auf-10-bundesparteig-gewaehlt/](https://www.afd.de/bundesvorstand-und-ehrenvorsitzender-der-afd-auf-10-bundesparteig-gewaehlt/).
+[^540]: Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (131).
+[^541]: Ruhose , Die AfD vor der Bundestagswahl 2021: Wirkung -- Perspektiven -- Strategien, 2020, S. 10.
+[^542]: Alternative Mitte, Facebook-Post vom 05.12.2019, zit. nach BfV, AfD-Gutachten -- Verdachtsfall 2021, [https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/](https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/) (abgerufen am: 11.06.2026).
+[^543]: Alternative Mitte, Facebook-Post vom 05.12.2019, BfV, AfD-Gutachten -- Verdachtsfall 2021, [https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/](https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/) (abgerufen am: 11.06.2026).
+[^544]: Alternative Mitte, Facebook-Post vom 05.12.2019, BfV, AfD-Gutachten -- Verdachtsfall 2021, [https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/](https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/) (abgerufen am: 11.06.2026).
+[^545]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1216/22, BeckRS 2024, 10025 -- Flügel gesichert rechtsextrem .
+[^546]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 207/20, juris, Rn. 151 -- Verdachtsfall Flügel .; OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1216/22, BeckRS 2024, 10025, Rn. 96 -- Flügel gesichert rechtsextrem .
+[^547]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 530 -- AfD Verdachtsfall .
+[^548]: VG Köln, Urteil v. 08.03.2022 − 13 K 326/21, juris, Rn. 541 -- AfD Verdachtsfall .
+[^549]: Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (166--167).
+[^550]: Heinze/Weisskircher , No Strong Leaders Needed? AfD Party Organisation Between Collective Leadership, Internal Democracy, and "Movement-Party" Strategy, PaG 9 (2021), 263 (265).
+[^551]: Steffen , Kalbitz bleibt Mitglied der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, in: Die Zeit, 18.05.2020, [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/afd-andreas-kalbitz-landtagsfraktion-brandenburg-bundesvorstand](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/afd-andreas-kalbitz-landtagsfraktion-brandenburg-bundesvorstand) (abgerufen am: 25.02.2026).
+[^552]: Ruhose , Die AfD vor der Bundestagswahl 2021: Wirkung -- Perspektiven -- Strategien, 2020, S. 10.
+[^553]: Decker , Die Alternative für Deutschland. Ein Porträt, in: Decker et al. (Hrsg.), Aufstand der Außenseiter: Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, 2022, 133 (138).
+[^554]: Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (167).
+[^555]: Ruhose , Die AfD vor der Bundestagswahl 2021: Wirkung -- Perspektiven -- Strategien, 2020, S. 8.
+[^556]: Jörg Meuthen, ehem. MdL in Baden-Württemberg, ehem. Mitglied im Bundesvorstand und ehem. MdEP, AfD Parteitag: Grundsatzrede von Bundessprecher Jörg Meuthen, YouTube-Video vom 28.11.2020, [https://www.youtube.com/watch?v=NVQp8ZrRJh4](https://www.youtube.com/watch?v=NVQp8ZrRJh4) , ab 00:13:28.
+[^557]: Jörg Meuthen, ehem. MdL in Baden-Württemberg, ehem. Mitglied im Bundesvorstand und ehem. MdEP, AfD Parteitag: Grundsatzrede von Bundessprecher Jörg Meuthen, YouTube-Video vom 28.11.2020, <https://www.youtube.com/watch?v=NVQp8ZrRJh4> , ab 00:13:28.
+[^558]: Nürnberger Blatt , Die AfD will in Kalkar ihr erstes Rentenkonzept beschließen, in: Nürnberger Blatt, 26.11.2020, [https://nuernberger-blatt.de/2020/11/die-afd-will-in-kalkar-ihr-erstes-rentenkonzept-beschliessen-57034/](https://nuernberger-blatt.de/2020/11/die-afd-will-in-kalkar-ihr-erstes-rentenkonzept-beschliessen-57034/) (abgerufen am: 05.06.2026); Mueller-Töwe , Höcke entscheidet AfD-Machtkampf mit Meuthen für sich, in: t-online, 28.11.2020, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_89018536/afd-rentenkonzept-hoecke-entscheidet-machtkampf-mit-meuthen-fuer-sich.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_89018536/afd-rentenkonzept-hoecke-entscheidet-machtkampf-mit-meuthen-fuer-sich.html) (abgerufen am: 05.06.2026).
+[^559]: Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (167).
+[^560]: nach Pittelkow/Riedel/Schmidt , Meuthen verlässt die AfD, in: tagesschau.de, 28.01.2022, [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-vorsitz-meuthen-101.html](https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-vorsitz-meuthen-101.html) (abgerufen am: 06.02.2026).

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/05-konsolidierung-der-machtverhaeltnisse-und-professionalisieru.md

@@ -0,0 +1,138 @@
+---
+type: quelle
+title: "Konsolidierung der Machtverhältnisse und Professionalisierung (2022–2025)"
+description: "Der Parteitag in Riesa im Juni 2022 dokumentierte das endgültige Scheitern des Meuthen-Lagers."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/05-konsolidierung-der-machtverhaeltnisse-und-professionalisieru/"
+kapitel_pfad: "gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/05-konsolidierung-der-machtverhaeltnisse-und-professionalisieru"
+ebene: 3
+reihenfolge: 64
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:cd1f6b0ef4b8e7a94b2303c3502976f6a6fa56a5d8e3e5204cfcc5f88809ba5e"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 561
+    text: "Hensel , Die AfD zwischen Gärung und Klärung: Zur Entwicklung von Strömungen und Strategien nach dem Rückzug Jörg Meuthens, Demokratie-Dialog 11 (2022), 72 (76)."
+  - nr: 562
+    text: "Hensel , Die AfD zwischen Gärung und Klärung: Zur Entwicklung von Strömungen und Strategien nach dem Rückzug Jörg Meuthens, Demokratie-Dialog 11 (2022), 72 (76); Heinze , Aufstieg und Einfluss der AfD in den deutschen Ländern, in: Heinze/Jun/Oppelland (Hrsg.), Regionale Vielfalt?: Neue Trends subnationaler Parteiensysteme in Deutschland, 2025, 53 (57)."
+  - nr: 563
+    text: "Bebnowski , Die Alternative für Deutschland: Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei, 2015, S. 2. Zu den Mitgliedern nach Bundesland: aus Sachsen Tino Chrupalla, Carsten Hütter und Maximilian Krah; aus Thüringen Stephan Brandner; aus Brandenburg Dennis Hohloch; aus Sachsen-Anhalt Martin Reichardt; aus Berlin Roman Reusch; aus Baden-Württemberg Alice Weidel, Marc Jongen und Christina Baum; aus Bayern Peter Boehringer; aus Hessen Mariana Harder-Kühnel; aus Rheinland-Pfalz Harald Weyel; aus Saarland Carlo Clemens. AfD-Bundesverband, Neue Führungsspitze auf dem 13. Bundesparteitag der AfD gewählt, Website-Beitrag vom 18.06.2022, [https://www.afd.de/neue-fuehrungsspitze-auf-dem-13-bundesparteitag-der-afd-gewaehlt/](https://www.afd.de/neue-fuehrungsspitze-auf-dem-13-bundesparteitag-der-afd-gewaehlt/)."
+  - nr: 564
+    text: "Pytlas/Biehler , The AfD within the AfD, Gov. & oppos. 59 (2024), 322 (13)."
+  - nr: 565
+    text: "Hensel , Die AfD zwischen Gärung und Klärung: Zur Entwicklung von Strömungen und Strategien nach dem Rückzug Jörg Meuthens, Demokratie-Dialog 11 (2022), 72 (75)."
+  - nr: 566
+    text: "Junge Freiheit, Zusammen mit Weidel: Chrupalla stellt sein Spitzenteam vor, Zeitungsartikel vom 08.06.2022, <https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/chrupalla-team-afd/>."
+  - nr: 567
+    text: "Hensel , Die AfD zwischen Gärung und Klärung: Zur Entwicklung von Strömungen und Strategien nach dem Rückzug Jörg Meuthens, Demokratie-Dialog 11 (2022), 72 (75)."
+  - nr: 568
+    text: "Merz , AfD beendet Bundesparteitag vorzeitig im Streit, in: Berliner Zeitung, 19.06.2022, [https://www.berliner-zeitung.de/news/breaking-news-afd-beendet-bundesparteitag-in-riesa-vorzeitig-im-streit-li.238039](https://www.berliner-zeitung.de/news/breaking-news-afd-beendet-bundesparteitag-in-riesa-vorzeitig-im-streit-li.238039) (abgerufen am: 06.02.2026)."
+  - nr: 569
+    text: "Merz , AfD beendet Bundesparteitag vorzeitig im Streit, in: Berliner Zeitung, 19.06.2022, [https://www.berliner-zeitung.de/news/breaking-news-afd-beendet-bundesparteitag-in-riesa-vorzeitig-im-streit-li.238039](https://www.berliner-zeitung.de/news/breaking-news-afd-beendet-bundesparteitag-in-riesa-vorzeitig-im-streit-li.238039) (abgerufen am: 06.02.2026)."
+  - nr: 570
+    text: "Hensel , Die AfD zwischen Gärung und Klärung: Zur Entwicklung von Strömungen und Strategien nach dem Rückzug Jörg Meuthens, Demokratie-Dialog 11 (2022), 72 (77--78)."
+  - nr: 571
+    text: "Janssen , Hakenkreuze im Betriebsrat: Wie eine rechte Gewerkschaft schleichend an Einfluss gewinnt, in: der Freitag, 01.102025, [https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zentrum-wie-eine-neonazi-gewerkschaft-die-deutsche-arbeitswelt-unterwandert](https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zentrum-wie-eine-neonazi-gewerkschaft-die-deutsche-arbeitswelt-unterwandert) (abgerufen am: 30.03.2026)."
+  - nr: 572
+    text: "Weidmann , Rechtsextreme Betriebspolitik vor Gericht, in: Verfassungsblog, 04.11.2025, [https://verfassungsblog.de/rechtsextreme-betriebspolitik-vor-gericht/](https://verfassungsblog.de/rechtsextreme-betriebspolitik-vor-gericht/) (abgerufen am: 30.03.2026); Janssen , Hakenkreuze im Betriebsrat: Wie eine rechte Gewerkschaft schleichend an Einfluss gewinnt, in: der Freitag, 01.102025, [https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zentrum-wie-eine-neonazi-gewerkschaft-die-deutsche-arbeitswelt-unterwandert](https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zentrum-wie-eine-neonazi-gewerkschaft-die-deutsche-arbeitswelt-unterwandert) (abgerufen am: 30.03.2026)."
+  - nr: 573
+    text: "ZDFheute , So will die AfD an die Macht, in: ZDFheute, 28.07.2023, [https://www.zdfheute.de/video/zdfheute-live/afd-bundesparteitag-magdeburg-chrupalla-weidel-video-100.html](https://www.zdfheute.de/video/zdfheute-live/afd-bundesparteitag-magdeburg-chrupalla-weidel-video-100.html) (abgerufen am: 22.12.2025)."
+  - nr: 574
+    text: "Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 221."
+  - nr: 575
+    text: "Leister , Das Aus für die „Höcke-Show\", 06.08.2023, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100220188/afd-parteitag-magdeburg-das-aus-fuer-die-hoecke-show-.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100220188/afd-parteitag-magdeburg-das-aus-fuer-die-hoecke-show-.html) (abgerufen am: 28.10.2025)."
+  - nr: 576
+    text: "Leister , Das Aus für die „Höcke-Show\", 06.08.2023, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100220188/afd-parteitag-magdeburg-das-aus-fuer-die-hoecke-show-.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100220188/afd-parteitag-magdeburg-das-aus-fuer-die-hoecke-show-.html) (abgerufen am: 28.10.2025)."
+  - nr: 577
+    text: "Joswig , AfD-Parteitag in Magdeburg: Nazis im Höhenflug, in: Die Tageszeitung: taz, 30.07.2023, [https://taz.de/AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5947746/](https://taz.de/AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5947746/) (abgerufen am: 11.11.2025)."
+  - nr: 578
+    text: "Leister , Das Aus für die „Höcke-Show\", in: t-online, 06.08.2023, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100220188/afd-parteitag-magdeburg-das-aus-fuer-die-hoecke-show-.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100220188/afd-parteitag-magdeburg-das-aus-fuer-die-hoecke-show-.html) (abgerufen am: 28.10.2025)."
+  - nr: 579
+    text: "Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 222."
+  - nr: 580
+    text: "Joswig , Mühsame Harmonie, in: Die Tageszeitung: taz, 29.06.2024, [https://taz.de/AfD-Parteitag-in-Essen/!6020439/](https://taz.de/AfD-Parteitag-in-Essen/!6020439/) (abgerufen am: 22.12.2025)."
+  - nr: 581
+    text: "phoenix , AfD-Kanzlerkandidatur: Nominierung Alice Weidel, in: phoenix, 07.12.2024, [https://www.phoenix.de/afd-kanzlerkandidatur-a-4700347.html](https://www.phoenix.de/afd-kanzlerkandidatur-a-4700347.html) (abgerufen am: 15.01.2026)."
+  - nr: 582
+    text: "zit. Joswig , Weidel zur AfD-Kanzlerkandidatin gewählt: Radikal und rassistisch, in: Die Tageszeitung: taz, 11.012025, [https://taz.de/Weidel-zur-AfD-Kanzlerkandidatin-gewaehlt/!6061592/](https://taz.de/Weidel-zur-AfD-Kanzlerkandidatin-gewaehlt/!6061592/) (abgerufen am: 15.01.2026)."
+  - nr: 583
+    text: "nach Joswig , Weidel zur AfD-Kanzlerkandidatin gewählt: Radikal und rassistisch, in: Die Tageszeitung: taz, 11.012025, [https://taz.de/Weidel-zur-AfD-Kanzlerkandidatin-gewaehlt/!6061592/](https://taz.de/Weidel-zur-AfD-Kanzlerkandidatin-gewaehlt/!6061592/) (abgerufen am: 15.01.2026)."
+  - nr: 584
+    text: "Joswig , Weidel zur AfD-Kanzlerkandidatin gewählt: Radikal und rassistisch, in: Die Tageszeitung: taz, 11.012025, [https://taz.de/Weidel-zur-AfD-Kanzlerkandidatin-gewaehlt/!6061592/](https://taz.de/Weidel-zur-AfD-Kanzlerkandidatin-gewaehlt/!6061592/) (abgerufen am: 15.01.2026)."
+  - nr: 585
+    text: "Joswig , Weidel zur AfD-Kanzlerkandidatin gewählt: Radikal und rassistisch, in: Die Tageszeitung: taz, 11.012025, [https://taz.de/Weidel-zur-AfD-Kanzlerkandidatin-gewaehlt/!6061592/](https://taz.de/Weidel-zur-AfD-Kanzlerkandidatin-gewaehlt/!6061592/) (abgerufen am: 15.01.2026)."
+  - nr: 586
+    text: "nach dpa , Musk verschafft AfD Millionenpublikum, in: ZDFheute, 12.01.2025, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-musk-parteitag-weidel-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-musk-parteitag-weidel-100.html) (abgerufen am: 18.02.2026)."
+  - nr: 587
+    text: "nach Neuerer/Jahn/Verfürden , „Nur die AfD kann Deutschland retten\" -- Musk greift in den Wahlkampf ein, in: Handelsblatt, 20.12.2024, [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nur-die-afd-kann-deutschland-retten-musk-greift-in-den-wahlkampf-ein/100095973.html](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nur-die-afd-kann-deutschland-retten-musk-greift-in-den-wahlkampf-ein/100095973.html) (abgerufen am: 18.02.2026)."
+  - nr: 588
+    text: "dpa , Musk verschafft AfD Millionenpublikum, in: ZDFheute, 12.01.2025, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-musk-parteitag-weidel-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-musk-parteitag-weidel-100.html) (abgerufen am: 18.02.2026)."
+  - nr: 589
+    text: "nach dpa/ja , Elon Musk hält Rede bei AfD-Wahlkampfauftakt, in: Jüdische Allgemeine, 26.02.2025, [https://www.juedische-allgemeine.de/politik/elon-musk-haelt-rede-bei-afd-wahlkampfauftakt/](https://www.juedische-allgemeine.de/politik/elon-musk-haelt-rede-bei-afd-wahlkampfauftakt/) (abgerufen am: 18.02.2026)."
+  - nr: 590
+    text: "hej/dpa/AFP , AfD trennt sich von Junger Alternative und beschließt Gründung neuer Jugendorganisation, in: Der Spiegel, 12.01.2025, [https://www.spiegel.de/politik/afd-trennt-sich-von-junger-alternative-und-beschliesst-gruendung-neuer-jugendorganisation-a-0f24cbd8-2846-4ae5-a401-2c343fb4d51c](https://www.spiegel.de/politik/afd-trennt-sich-von-junger-alternative-und-beschliesst-gruendung-neuer-jugendorganisation-a-0f24cbd8-2846-4ae5-a401-2c343fb4d51c) (abgerufen am: 15.01.2026)."
+  - nr: 591
+    text: "Müller , Applaus fürs Völkische, in: Der Spiegel, 29.11.2025, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-afd-jugend-generation-deutschland-applaus-fuers-voelkische-a-bd816e1d-265f-4195-8c60-2f1b38c8a87a](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-afd-jugend-generation-deutschland-applaus-fuers-voelkische-a-bd816e1d-265f-4195-8c60-2f1b38c8a87a) (abgerufen am: 15.01.2026)."
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+# Konsolidierung der Machtverhältnisse und Professionalisierung (2022–2025)
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+Der Parteitag in Riesa im Juni 2022 dokumentierte das endgültige Scheitern des Meuthen-Lagers. Bei den Vorstandswahlen wurden Tino Chrupalla und Alice Weidel als Bundessprecher und Bundessprecherin gewählt. Chrupalla setzte sich gegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch, erzielte mit 53 Prozent jedoch ein vergleichsweise schwaches Ergebnis. Weidel gewann mit 67 Prozent deutlicher gegen Nicolaus Fest.[^561] Beatrix von Storch, Alexander Wolf und Joachim Paul, die Meuthen beim Verfahren gegen Andreas Kalbitz unterstützt hatten, traten in Riesa nicht mehr zur Wahl an.[^562] Gleichzeitig wurden Christina Baum und Maximilian Krah, damals Vertraute Höckes, sowie der damalige Vorsitzende der Jungen Alternative Carlo Clemens und der ehemalige Landesvorsitzende der JA Brandenburg Dennis Hohloch in den Bundesvorstand gewählt. Damit gehörten sechs der vierzehn Vorstandsmitglieder ostdeutschen Landesverbänden an, in denen die völkisch-nationalistische Strömung besonders stark verankert ist (dazu unter [C.III](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/03-dominanz-ostdeutscher-landesverbaende.md)).[^563] Mit dieser Wahl verfügten die ehemaligen Anhänger des aufgelösten „Flügels” erstmals über eine Mehrheit im Bundesvorstand.[^564]
+
+Entscheidend für die Neuausrichtung des Vorstands war das strategische Bündnis #TeamZukunft, das bereits vor dem Parteitag verschiedene Strömungen der Partei zusammenführte. Die Konsensliste wurde von Chrupalla initiiert und umfasste sowohl Anhänger\*innen des formell aufgelösten „Flügels” als auch „Bürgerliche, die sich vom Abgrenzungskurs distanzierten und sich für taktische Kooperationen mit dem ‚Flügel’ geöffnet hatten”.[^565] Personen aus dem Meuthen-Lager waren auf der Liste nicht vertreten. Nach Angaben der neurechten Zeitschrift Junge Freiheit umfasste die Liste folgende Kandidat\*innen: Alice Weidel, Peter Boehringer, Stephan Brandner, Carlo Clemens, Marc Jongen, Martin Reichardt, Roman Reusch, Kay Gottschalk, Ingo Hahn, Gerrit Huy, Jörn König und Sebastian Maack.[^566] In den Bundesvorstand gewählt wurden die ersten sieben der gelisteten Kandidat\*innen. Damit entfielen einschließlich Chrupalla acht der vierzehn Vorstandsposten auf dieses Bündnis.[^567]
+
+Der Parteitag in Riesa 2022 verlief chaotisch. Eine Debatte über die Europapolitik führte zum vorzeitigen Abbruch.[^568] Im Zentrum des Konflikts stand eine von Höcke und Gauland eingebrachte Europa-Resolution, die die Auflösung der EU forderte und den russischen Angriffskrieg als „Ukraine-Konflikt” bezeichnete. Der Konflikt spaltete die Delegierten entlang der Ost-West-Linie.[^569]
+
+Einen Erfolg erzielte der bewegungsorientierte Teil der Partei. Rund 60 Prozent der Delegierten stimmten dafür, das Zentrum (ehemals Zentrum Automobil) von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen, wofür sich Höcke explizit ausgesprochen hatte.[^570] Das Zentrum ist eine Pseudogewerkschaft, deren Vorstand laut einer Recherche des Freitag nahezu vollständig aus Personen besteht, die sich in der Vergangenheit rechtsextremistisch oder neonazistisch betätigt haben sollen.[^571] Das Zentrum wird rechtlich nicht als tariffähig eingestuft, da es zu wenige Mitglieder hat, um Tarifverträge abzuschließen oder zum Streik aufzurufen.[^572]
+
+Auf dem Bundesparteitag und der Europawahlversammlung in Magdeburg Ende Juli und Anfang August 2023 sowie auf dem Parteitag in Essen im Juni 2024 bemühte sich die AfD, offene Auseinandersetzungen zu vermeiden. Die Partei präsentierte sich deutlich geschlossener und disziplinierter als in den Jahren zuvor. Parteichef Chrupalla sagte, dass die Phase interner Machtkämpfe beendet sei; die Partei werde nun durch „Disziplin, Einigkeit und Harmonie”[^573] geprägt.
+
+Für Höcke persönlich bedeutete diese Entwicklung eine Veränderung seiner Rolle. Während seine politische Ausrichtung in der Partei zunehmend hegemonial wurde, trat er in innerparteilichen Auseinandersetzungen weniger aktiv in Erscheinung. Der Journalist und AfD-Experte Frederik Schindler beschreibt dies so, dass Höcke „weniger Energie für interne Machtkämpfe einsetzen [kann], weil er solche Kämpfe gar nicht mehr braucht”[^574].
+
+Um offene Konflikte zu vermeiden, handelte die Partei zentrale Entscheidungen bereits im Vorfeld des Parteitags aus und stimmte Kandidatenlisten ab, wobei ein Netzwerk um den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier (dazu unter [C.II.2](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/02-das-informelle-netzwerk-um-sebastian-muenzenmaier.md)) diesen Prozess maßgeblich vorantrieb.[^575] Die von Münzenmaier vorab koordinierte Kandidat\*innenliste wies eine ideologische Radikalität auf, die der des aufgelösten „Flügels” entsprach. Zudem umfasste die Liste zum Teil auch Personen aus Höckes Umfeld.[^576] Exemplarisch für die Verflechtung beider Lager in der Partei steht René Aust. Er kandidierte für die Europawahl auf Listenplatz 3 und war von Höcke vorgeschlagen worden.[^577] Als Vorstandsmitglied des thüringischen Landesverbands steht er diesem nahe, ist jedoch auch Teil des Münzenmaier-Netzwerks.[^578]
+
+Höcke musste in Magdeburg jedoch mehrere Niederlagen einstecken. Manche seiner bevorzugten Kandidat\*innen schafften es nicht auf die vordersten Listenplätze für die Europawahl.[^579] Außerdem scheiterte er mit seiner außenpolitischen Forderung nach einem NATO-Austritt Deutschlands an Weidels Widerstand. Gleichwohl bleibt er eine prägende Figur der Partei (dazu unter [C.II.3](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/03-das-hoecke-lager.md)).
+
+Die Doppelspitze Weidel und Chrupalla wurde auf dem Bundesparteitag in Essen 2024 ohne Gegenkandidaturen und mit deutlich besseren Ergebnissen als 2022 bestätigt: Chrupalla erhielt 82,7 Prozent, Weidel 79,8 Prozent[^580] (statt 53 Prozent beziehungsweise 67 Prozent zwei Jahre zuvor, als es noch Gegenkandidat\*innen gab). Der gegenwärtige Bundesvorstand ist stark von radikalen Kräften geprägt. Dazu gehören auch Personen, die sich erst im Verlauf ihrer Parteikarrieren entsprechend radikalisiert haben (dazu unter [C.I.1](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/01-formale-machtzentren/01-aktueller-bundesvorstand.md)). Auch in Essen vermied die Partei offene Konflikte, indem sie kontroverse Anträge, etwa zur Einführung eines Generalsekretärs, zur weiteren Beratung in Ausschüsse verwies (dazu unter [C.II.2.c)aa)](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/02-das-informelle-netzwerk-um-sebastian-muenzenmaier.md)).
+
+Auf dem Parteitag in Riesa am 11. und 12. Januar 2025 unmittelbar vor der letzten Bundestagswahl wurde Weidel vom Bundesvorstand und den Landesvorsitzenden einstimmig als erste Kanzlerkandidatin der Partei nominiert.[^581] In ihrer Rede bekannte sie sich zum Begriff „Remigration”[^582] und würdigte Höcke als „echte[n] Wahlsieger”[^583] — eine symbolische Geste der Annäherung. Der Parteitag dokumentierte zugleich die Normalisierung neurechter Netzwerke und die Intensivierung internationaler Verbindungen. Der extrem rechte Verleger Götz Kubitschek[^584] war vor Ort; bei Elon Musk bedankte sich Weidel, dass er die Veranstaltung live über seine Plattform X übertragen ließ.[^585] Der Parteitag verabschiedete daraufhin einen Antrag, der bessere Beziehungen zur Trump-Regierung als Parteiziel festschreibt. Der Antragsteller Marc Jongen erklärte, dies geschehe „auch als Dankeschön an Elon Musk”[^586]. Musk hatte bereits am 20. Dezember 2024 auf X geschrieben: \*\*„\*\*Nur die AfD kann Deutschland retten”[^587]. Zwei Tage vor dem Parteitag, am 9. Januar 2025, führte er ein 75-minütiges Gespräch mit Weidel auf X.[^588] Beim offiziellen Wahlkampfauftakt der AfD am 25. Januar 2025 in Halle wurde Musk live per Video aus den USA zugeschaltet. Er forderte: „Kämpft für eine großartige Zukunft für Deutschland”, und sagte, man habe „zu viel Fokus auf vergangene[…] Schuld”[^589] gesetzt. Der Kontakt verdeutlicht die Strategie der AfD, ihre internationalen Netzwerke auszubauen und die Verbindungen zur extremen Rechten in den USA zu intensivieren (dazu unter [F.III.2](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/06-eu-und-auslandsverbindungen/03-russland-und-usa/02-usa.md)).
+
+Auf dem Parteitag im Januar 2025 in Riesa beschloss die AfD außerdem mit Zweidrittelmehrheit eine strukturelle Neuaufstellung ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA), die zuvor vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war.[^590] Am 29. und 30. November 2025 wurde in Gießen die Nachfolgerorganisation Generation Deutschland (GD) gegründet, deren Vorsitz Jean-Pascal Hohm übernahm. Das Führungspersonal zeigt deutliche Bezüge zu völkisch-nationalistischen Konzepten sowie Verbindungen zur außerparlamentarischen extremen Rechten (siehe [E.II](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/05-jugendorganisation/02-generation-deutschland/00-einleitung.md)). Der zentrale Unterschied zur JA liegt im Auftreten. Die GD agiert deutlich professioneller[^591] und folgt damit einer Strategie, die die Mutterpartei in den vergangenen Jahren etabliert hat.
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+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^561]: Hensel , Die AfD zwischen Gärung und Klärung: Zur Entwicklung von Strömungen und Strategien nach dem Rückzug Jörg Meuthens, Demokratie-Dialog 11 (2022), 72 (76).
+[^562]: Hensel , Die AfD zwischen Gärung und Klärung: Zur Entwicklung von Strömungen und Strategien nach dem Rückzug Jörg Meuthens, Demokratie-Dialog 11 (2022), 72 (76); Heinze , Aufstieg und Einfluss der AfD in den deutschen Ländern, in: Heinze/Jun/Oppelland (Hrsg.), Regionale Vielfalt?: Neue Trends subnationaler Parteiensysteme in Deutschland, 2025, 53 (57).
+[^563]: Bebnowski , Die Alternative für Deutschland: Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei, 2015, S. 2. Zu den Mitgliedern nach Bundesland: aus Sachsen Tino Chrupalla, Carsten Hütter und Maximilian Krah; aus Thüringen Stephan Brandner; aus Brandenburg Dennis Hohloch; aus Sachsen-Anhalt Martin Reichardt; aus Berlin Roman Reusch; aus Baden-Württemberg Alice Weidel, Marc Jongen und Christina Baum; aus Bayern Peter Boehringer; aus Hessen Mariana Harder-Kühnel; aus Rheinland-Pfalz Harald Weyel; aus Saarland Carlo Clemens. AfD-Bundesverband, Neue Führungsspitze auf dem 13. Bundesparteitag der AfD gewählt, Website-Beitrag vom 18.06.2022, [https://www.afd.de/neue-fuehrungsspitze-auf-dem-13-bundesparteitag-der-afd-gewaehlt/](https://www.afd.de/neue-fuehrungsspitze-auf-dem-13-bundesparteitag-der-afd-gewaehlt/).
+[^564]: Pytlas/Biehler , The AfD within the AfD, Gov. & oppos. 59 (2024), 322 (13).
+[^565]: Hensel , Die AfD zwischen Gärung und Klärung: Zur Entwicklung von Strömungen und Strategien nach dem Rückzug Jörg Meuthens, Demokratie-Dialog 11 (2022), 72 (75).
+[^566]: Junge Freiheit, Zusammen mit Weidel: Chrupalla stellt sein Spitzenteam vor, Zeitungsartikel vom 08.06.2022, <https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/chrupalla-team-afd/>.
+[^567]: Hensel , Die AfD zwischen Gärung und Klärung: Zur Entwicklung von Strömungen und Strategien nach dem Rückzug Jörg Meuthens, Demokratie-Dialog 11 (2022), 72 (75).
+[^568]: Merz , AfD beendet Bundesparteitag vorzeitig im Streit, in: Berliner Zeitung, 19.06.2022, [https://www.berliner-zeitung.de/news/breaking-news-afd-beendet-bundesparteitag-in-riesa-vorzeitig-im-streit-li.238039](https://www.berliner-zeitung.de/news/breaking-news-afd-beendet-bundesparteitag-in-riesa-vorzeitig-im-streit-li.238039) (abgerufen am: 06.02.2026).
+[^569]: Merz , AfD beendet Bundesparteitag vorzeitig im Streit, in: Berliner Zeitung, 19.06.2022, [https://www.berliner-zeitung.de/news/breaking-news-afd-beendet-bundesparteitag-in-riesa-vorzeitig-im-streit-li.238039](https://www.berliner-zeitung.de/news/breaking-news-afd-beendet-bundesparteitag-in-riesa-vorzeitig-im-streit-li.238039) (abgerufen am: 06.02.2026).
+[^570]: Hensel , Die AfD zwischen Gärung und Klärung: Zur Entwicklung von Strömungen und Strategien nach dem Rückzug Jörg Meuthens, Demokratie-Dialog 11 (2022), 72 (77--78).
+[^571]: Janssen , Hakenkreuze im Betriebsrat: Wie eine rechte Gewerkschaft schleichend an Einfluss gewinnt, in: der Freitag, 01.102025, [https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zentrum-wie-eine-neonazi-gewerkschaft-die-deutsche-arbeitswelt-unterwandert](https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zentrum-wie-eine-neonazi-gewerkschaft-die-deutsche-arbeitswelt-unterwandert) (abgerufen am: 30.03.2026).
+[^572]: Weidmann , Rechtsextreme Betriebspolitik vor Gericht, in: Verfassungsblog, 04.11.2025, [https://verfassungsblog.de/rechtsextreme-betriebspolitik-vor-gericht/](https://verfassungsblog.de/rechtsextreme-betriebspolitik-vor-gericht/) (abgerufen am: 30.03.2026); Janssen , Hakenkreuze im Betriebsrat: Wie eine rechte Gewerkschaft schleichend an Einfluss gewinnt, in: der Freitag, 01.102025, [https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zentrum-wie-eine-neonazi-gewerkschaft-die-deutsche-arbeitswelt-unterwandert](https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zentrum-wie-eine-neonazi-gewerkschaft-die-deutsche-arbeitswelt-unterwandert) (abgerufen am: 30.03.2026).
+[^573]: ZDFheute , So will die AfD an die Macht, in: ZDFheute, 28.07.2023, [https://www.zdfheute.de/video/zdfheute-live/afd-bundesparteitag-magdeburg-chrupalla-weidel-video-100.html](https://www.zdfheute.de/video/zdfheute-live/afd-bundesparteitag-magdeburg-chrupalla-weidel-video-100.html) (abgerufen am: 22.12.2025).
+[^574]: Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 221.
+[^575]: Leister , Das Aus für die „Höcke-Show", 06.08.2023, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100220188/afd-parteitag-magdeburg-das-aus-fuer-die-hoecke-show-.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100220188/afd-parteitag-magdeburg-das-aus-fuer-die-hoecke-show-.html) (abgerufen am: 28.10.2025).
+[^576]: Leister , Das Aus für die „Höcke-Show", 06.08.2023, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100220188/afd-parteitag-magdeburg-das-aus-fuer-die-hoecke-show-.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100220188/afd-parteitag-magdeburg-das-aus-fuer-die-hoecke-show-.html) (abgerufen am: 28.10.2025).
+[^577]: Joswig , AfD-Parteitag in Magdeburg: Nazis im Höhenflug, in: Die Tageszeitung: taz, 30.07.2023, [https://taz.de/AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5947746/](https://taz.de/AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5947746/) (abgerufen am: 11.11.2025).
+[^578]: Leister , Das Aus für die „Höcke-Show", in: t-online, 06.08.2023, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100220188/afd-parteitag-magdeburg-das-aus-fuer-die-hoecke-show-.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100220188/afd-parteitag-magdeburg-das-aus-fuer-die-hoecke-show-.html) (abgerufen am: 28.10.2025).
+[^579]: Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 222.
+[^580]: Joswig , Mühsame Harmonie, in: Die Tageszeitung: taz, 29.06.2024, [https://taz.de/AfD-Parteitag-in-Essen/!6020439/](https://taz.de/AfD-Parteitag-in-Essen/!6020439/) (abgerufen am: 22.12.2025).
+[^581]: phoenix , AfD-Kanzlerkandidatur: Nominierung Alice Weidel, in: phoenix, 07.12.2024, [https://www.phoenix.de/afd-kanzlerkandidatur-a-4700347.html](https://www.phoenix.de/afd-kanzlerkandidatur-a-4700347.html) (abgerufen am: 15.01.2026).
+[^582]: zit. Joswig , Weidel zur AfD-Kanzlerkandidatin gewählt: Radikal und rassistisch, in: Die Tageszeitung: taz, 11.012025, [https://taz.de/Weidel-zur-AfD-Kanzlerkandidatin-gewaehlt/!6061592/](https://taz.de/Weidel-zur-AfD-Kanzlerkandidatin-gewaehlt/!6061592/) (abgerufen am: 15.01.2026).
+[^583]: nach Joswig , Weidel zur AfD-Kanzlerkandidatin gewählt: Radikal und rassistisch, in: Die Tageszeitung: taz, 11.012025, [https://taz.de/Weidel-zur-AfD-Kanzlerkandidatin-gewaehlt/!6061592/](https://taz.de/Weidel-zur-AfD-Kanzlerkandidatin-gewaehlt/!6061592/) (abgerufen am: 15.01.2026).
+[^584]: Joswig , Weidel zur AfD-Kanzlerkandidatin gewählt: Radikal und rassistisch, in: Die Tageszeitung: taz, 11.012025, [https://taz.de/Weidel-zur-AfD-Kanzlerkandidatin-gewaehlt/!6061592/](https://taz.de/Weidel-zur-AfD-Kanzlerkandidatin-gewaehlt/!6061592/) (abgerufen am: 15.01.2026).
+[^585]: Joswig , Weidel zur AfD-Kanzlerkandidatin gewählt: Radikal und rassistisch, in: Die Tageszeitung: taz, 11.012025, [https://taz.de/Weidel-zur-AfD-Kanzlerkandidatin-gewaehlt/!6061592/](https://taz.de/Weidel-zur-AfD-Kanzlerkandidatin-gewaehlt/!6061592/) (abgerufen am: 15.01.2026).
+[^586]: nach dpa , Musk verschafft AfD Millionenpublikum, in: ZDFheute, 12.01.2025, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-musk-parteitag-weidel-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-musk-parteitag-weidel-100.html) (abgerufen am: 18.02.2026).
+[^587]: nach Neuerer/Jahn/Verfürden , „Nur die AfD kann Deutschland retten" -- Musk greift in den Wahlkampf ein, in: Handelsblatt, 20.12.2024, [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nur-die-afd-kann-deutschland-retten-musk-greift-in-den-wahlkampf-ein/100095973.html](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nur-die-afd-kann-deutschland-retten-musk-greift-in-den-wahlkampf-ein/100095973.html) (abgerufen am: 18.02.2026).
+[^588]: dpa , Musk verschafft AfD Millionenpublikum, in: ZDFheute, 12.01.2025, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-musk-parteitag-weidel-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-musk-parteitag-weidel-100.html) (abgerufen am: 18.02.2026).
+[^589]: nach dpa/ja , Elon Musk hält Rede bei AfD-Wahlkampfauftakt, in: Jüdische Allgemeine, 26.02.2025, [https://www.juedische-allgemeine.de/politik/elon-musk-haelt-rede-bei-afd-wahlkampfauftakt/](https://www.juedische-allgemeine.de/politik/elon-musk-haelt-rede-bei-afd-wahlkampfauftakt/) (abgerufen am: 18.02.2026).
+[^590]: hej/dpa/AFP , AfD trennt sich von Junger Alternative und beschließt Gründung neuer Jugendorganisation, in: Der Spiegel, 12.01.2025, [https://www.spiegel.de/politik/afd-trennt-sich-von-junger-alternative-und-beschliesst-gruendung-neuer-jugendorganisation-a-0f24cbd8-2846-4ae5-a401-2c343fb4d51c](https://www.spiegel.de/politik/afd-trennt-sich-von-junger-alternative-und-beschliesst-gruendung-neuer-jugendorganisation-a-0f24cbd8-2846-4ae5-a401-2c343fb4d51c) (abgerufen am: 15.01.2026).
+[^591]: Müller , Applaus fürs Völkische, in: Der Spiegel, 29.11.2025, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-afd-jugend-generation-deutschland-applaus-fuers-voelkische-a-bd816e1d-265f-4195-8c60-2f1b38c8a87a](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-afd-jugend-generation-deutschland-applaus-fuers-voelkische-a-bd816e1d-265f-4195-8c60-2f1b38c8a87a) (abgerufen am: 15.01.2026).

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/06-lagerkampf-auf-landesebene.md

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+title: "Lagerkampf auf Landesebene"
+description: "In Nordrhein-Westfalen wird einer der letzten Lagerkämpfe innerhalb eines AfD-Landesverbands ausgetragen."
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+fussnoten:
+  - nr: 592
+    text: "Leister , Kubitschek spaltet die AfD-NRW kurz vor der Wahl, in: t-online, 24.08.2025, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100883404/goetz-kubitschek-in-nrw-afd-streitet-ueber-auftritte-von-rechtsextremist.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100883404/goetz-kubitschek-in-nrw-afd-streitet-ueber-auftritte-von-rechtsextremist.html) (abgerufen am: 28.10.2025)."
+  - nr: 593
+    text: "Leister , Der „weiße Ritter\" der AfD strauchelt, in: t-online, 27.07.2025, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100837960/eskalation-in-der-nrw-afd-einer-der-letzten-gemaessigten-strauchelt-.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100837960/eskalation-in-der-nrw-afd-einer-der-letzten-gemaessigten-strauchelt-.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 594
+    text: "Leister , Der „weiße Ritter\" der AfD strauchelt, in: t-online, 27.07.2025, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100837960/eskalation-in-der-nrw-afd-einer-der-letzten-gemaessigten-strauchelt-.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100837960/eskalation-in-der-nrw-afd-einer-der-letzten-gemaessigten-strauchelt-.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 595
+    text: "nach Köpsell , Dieser AfD-Machtkampf entscheidet, wie völkisch die Partei sich geben will, in: CORRECTIV, 07.02.2026, [https://correctiv.org/featured-auf-startseite/2026/02/07/dieser-afd-machtkampf-entscheidet-wie-voelkisch-die-partei-sich-geben-will/](https://correctiv.org/featured-auf-startseite/2026/02/07/dieser-afd-machtkampf-entscheidet-wie-voelkisch-die-partei-sich-geben-will/) (abgerufen am: 19.02.2026)."
+  - nr: 596
+    text: "Leister , Der „weiße Ritter\" der AfD strauchelt, in: t-online, 27.07.2025, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100837960/eskalation-in-der-nrw-afd-einer-der-letzten-gemaessigten-strauchelt-.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100837960/eskalation-in-der-nrw-afd-einer-der-letzten-gemaessigten-strauchelt-.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 597
+    text: "Köpsell , Dieser AfD-Machtkampf entscheidet, wie völkisch die Partei sich geben will, in: CORRECTIV, 07.02.2026, [https://correctiv.org/featured-auf-startseite/2026/02/07/dieser-afd-machtkampf-entscheidet-wie-voelkisch-die-partei-sich-geben-will/](https://correctiv.org/featured-auf-startseite/2026/02/07/dieser-afd-machtkampf-entscheidet-wie-voelkisch-die-partei-sich-geben-will/) (abgerufen am: 19.02.2026)."
+  - nr: 598
+    text: "nach Köpsell , Dieser AfD-Machtkampf entscheidet, wie völkisch die Partei sich geben will, in: CORRECTIV, 07.02.2026, [https://correctiv.org/featured-auf-startseite/2026/02/07/dieser-afd-machtkampf-entscheidet-wie-voelkisch-die-partei-sich-geben-will/](https://correctiv.org/featured-auf-startseite/2026/02/07/dieser-afd-machtkampf-entscheidet-wie-voelkisch-die-partei-sich-geben-will/) (abgerufen am: 19.02.2026)."
+  - nr: 599
+    text: "Parth , AfD in Nordrhein-Westfalen, in: Die Zeit, 02.02.2026, [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/afd-nordrhein-westfalen-matthias-helferich-christian-zaum-fabian-jacobi](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/afd-nordrhein-westfalen-matthias-helferich-christian-zaum-fabian-jacobi) (abgerufen am: 27.02.2026)."
+  - nr: 600
+    text: "Leister , Die AfD sendet ein erstaunliches Signal, in: t-online, 08.03.2026, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101160208/afd-nrw-parteitag-vincentz-gewinnt-machtkampf-gegen-helferich-lager.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101160208/afd-nrw-parteitag-vincentz-gewinnt-machtkampf-gegen-helferich-lager.html) (abgerufen am: 11.03.2026)."
+  - nr: 601
+    text: "Leister , Die AfD sendet ein erstaunliches Signal, in: t-online, 08.03.2026, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101160208/afd-nrw-parteitag-vincentz-gewinnt-machtkampf-gegen-helferich-lager.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101160208/afd-nrw-parteitag-vincentz-gewinnt-machtkampf-gegen-helferich-lager.html) (abgerufen am: 11.03.2026)."
+  - nr: 602
+    text: "Köpsell , Dieser AfD-Machtkampf entscheidet, wie völkisch die Partei sich geben will, in: CORRECTIV, 07.02.2026, [https://correctiv.org/featured-auf-startseite/2026/02/07/dieser-afd-machtkampf-entscheidet-wie-voelkisch-die-partei-sich-geben-will/](https://correctiv.org/featured-auf-startseite/2026/02/07/dieser-afd-machtkampf-entscheidet-wie-voelkisch-die-partei-sich-geben-will/) (abgerufen am: 19.02.2026); Großekemper/Hillebrand , AfD-Parteitag in NRW: Der Umsturz im Westen bleibt aus, in: Der Spiegel, 08.03.2026, [https://www.spiegel.de/politik/afd-parteitag-in-nrw-martin-vincentz-bleibt-chef-knappe-wahl-mit-folgen-a-aa93daee-047b-4579-9466-6b334f6b33bf](https://www.spiegel.de/politik/afd-parteitag-in-nrw-martin-vincentz-bleibt-chef-knappe-wahl-mit-folgen-a-aa93daee-047b-4579-9466-6b334f6b33bf) (abgerufen am: 08.03.2026)."
+---
+
+# Lagerkampf auf Landesebene
+
+In Nordrhein-Westfalen wird einer der letzten Lagerkämpfe innerhalb eines AfD-Landesverbands ausgetragen. Der Konflikt besteht zwischen dem Landesvorsitzenden Martin Vincentz und dem Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Vincentz versucht, mit dem Landesverband gemäßigter aufzutreten, um der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch entgegenzuwirken.[^592] Gleichzeitig arbeitet er jedoch mit Akteuren wie Hans Neuhoff und Christian Blex zusammen, die über lange Zeit dem Höcke-Lager zugerechnet wurden.[^593] Helferich steht hingegen für einen besonders radikalen Kurs. Er bezeichnete sich selbst als das „freundliche Gesicht des NS”[^594] und verbreitete online ein Meme, in dem Migrant\*innen als „Viecher”[^595] bezeichnet wurden. Der Machtkampf ist bedeutend, weil es sich um den größten Landesverband der AfD handelt.
+
+Vincentz behauptet sich seit Februar 2022 im Amt des Landessprechers. Zuvor war es keinem anderen Politiker in Nordrhein-Westfalen gelungen, dieses Amt über einen vergleichbar langen Zeitraum auszuüben. Sein Führungsstil steht in der Kritik. Parteiausschlussverfahren sollen unter ihm vergleichsweise häufig angestrengt werden; mehrere Mitglieder sagten gegenüber t-online, viele Verfahren würden einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten.[^596] Auch gegen Helferich leitete der Landesvorstand 2024 ein Parteiausschlussverfahren ein, das im Juli 2025 vom Landesschiedsgericht NRW bestätigt wurde (dazu unter [D.I.1.d)](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/01-ordnungsmassnahmen/01-parteiausschlussverfahren.md)).[^597] Helferich legte Rechtsmittel ein und bezeichnete das Gericht als „Vincentz-Kammer”[^598]. Trotz des laufenden Parteiausschlussverfahrens zog Helferich 2025 erneut in den Bundestag ein.
+
+Im März 2026 wurde der neue Landesvorstand in NRW gewählt. Das Helferich-Lager plante, Vincentz durch eine Doppelspitze aus den Bundestagsabgeordneten Christian Zaum und Fabian Jacobi abzulösen. Zaum steht für die völkische Ausrichtung der Partei, Jacobi soll als Jurist auch gemäßigtere Kreise ansprechen. Besonders die Kandidatur von Zaum galt als provokativ, da der Landesverband bereits 2024 seinen Parteiausschluss beantragt hatte.[^599]
+
+Der langwierige und von Spannungen geprägte Parteitag konterkariert den Anspruch einer zunehmenden Professionalisierung der Partei. Da Helferich aufgrund des laufenden Ausschlussverfahrens die Mitgliedsrechte entzogen worden waren, konnte er nicht als Delegierter teilnehmen; seine Leute vertraten ihn vor Ort und hielten telefonisch Kontakt. Vincentz versuchte zunächst, einen „Konsensvorstand”[^600] auszuhandeln. Der Vorschlag sah eine alleinige Führungsspitze vor, während die übrigen Vorstandsämter paritätisch zwischen beiden Lagern aufgeteilt werden sollten. Helferich lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Kurz darauf beschloss die Versammlung die Einzelspitze, wodurch es zu einer Kampfabstimmung zwischen Vincentz und Jacobi kam. Jacobi unterlag Vincentz knapp mit 43 zu 54 Prozent. Im Anschluss einigten sich beide Lager auf eine Konsensliste für den restlichen Vorstand. Das Helferich-Lager erhielt fünf, das Vincentz-Lager sieben Vertreter. Vincentz’ Lager verfügt nun nicht mehr über die Zweidrittelmehrheit, die für Parteiausschlussverfahren erforderlich ist. Zudem sitzt mit Helferichs Büroleiter Tim Csehan einer seiner Vertrauten im Landesvorstand. Das Lager um Vincentz konnte seine Position im größten Landesverband vorerst knapp behaupten, seine Machtbasis hat sich jedoch verkleinert. Für seine politische Zukunft dürften die Landtagswahlen 2027 entscheidend werden.[^601]
+
+Der Machtkampf ist nicht von der Bundesebene zu trennen. Helferich wird dem Lager von Alice Weidel zugerechnet, während Tino Chrupalla in der Vergangenheit Unterstützung von Vincentz erhielt.[^602] Je stärker das Vincentz-Lager in Nordrhein-Westfalen an Einfluss verliert, desto kleiner wird zugleich die Unterstützungsbasis Chrupallas auf Bundesebene (dazu unter [C.II.1.b)](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/01-die-bundes-und-fraktionsvorsitzenden-alice-weidel-und-tino-c.md)).
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^592]: Leister , Kubitschek spaltet die AfD-NRW kurz vor der Wahl, in: t-online, 24.08.2025, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100883404/goetz-kubitschek-in-nrw-afd-streitet-ueber-auftritte-von-rechtsextremist.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100883404/goetz-kubitschek-in-nrw-afd-streitet-ueber-auftritte-von-rechtsextremist.html) (abgerufen am: 28.10.2025).
+[^593]: Leister , Der „weiße Ritter" der AfD strauchelt, in: t-online, 27.07.2025, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100837960/eskalation-in-der-nrw-afd-einer-der-letzten-gemaessigten-strauchelt-.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100837960/eskalation-in-der-nrw-afd-einer-der-letzten-gemaessigten-strauchelt-.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^594]: Leister , Der „weiße Ritter" der AfD strauchelt, in: t-online, 27.07.2025, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100837960/eskalation-in-der-nrw-afd-einer-der-letzten-gemaessigten-strauchelt-.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100837960/eskalation-in-der-nrw-afd-einer-der-letzten-gemaessigten-strauchelt-.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^595]: nach Köpsell , Dieser AfD-Machtkampf entscheidet, wie völkisch die Partei sich geben will, in: CORRECTIV, 07.02.2026, [https://correctiv.org/featured-auf-startseite/2026/02/07/dieser-afd-machtkampf-entscheidet-wie-voelkisch-die-partei-sich-geben-will/](https://correctiv.org/featured-auf-startseite/2026/02/07/dieser-afd-machtkampf-entscheidet-wie-voelkisch-die-partei-sich-geben-will/) (abgerufen am: 19.02.2026).
+[^596]: Leister , Der „weiße Ritter" der AfD strauchelt, in: t-online, 27.07.2025, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100837960/eskalation-in-der-nrw-afd-einer-der-letzten-gemaessigten-strauchelt-.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100837960/eskalation-in-der-nrw-afd-einer-der-letzten-gemaessigten-strauchelt-.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^597]: Köpsell , Dieser AfD-Machtkampf entscheidet, wie völkisch die Partei sich geben will, in: CORRECTIV, 07.02.2026, [https://correctiv.org/featured-auf-startseite/2026/02/07/dieser-afd-machtkampf-entscheidet-wie-voelkisch-die-partei-sich-geben-will/](https://correctiv.org/featured-auf-startseite/2026/02/07/dieser-afd-machtkampf-entscheidet-wie-voelkisch-die-partei-sich-geben-will/) (abgerufen am: 19.02.2026).
+[^598]: nach Köpsell , Dieser AfD-Machtkampf entscheidet, wie völkisch die Partei sich geben will, in: CORRECTIV, 07.02.2026, [https://correctiv.org/featured-auf-startseite/2026/02/07/dieser-afd-machtkampf-entscheidet-wie-voelkisch-die-partei-sich-geben-will/](https://correctiv.org/featured-auf-startseite/2026/02/07/dieser-afd-machtkampf-entscheidet-wie-voelkisch-die-partei-sich-geben-will/) (abgerufen am: 19.02.2026).
+[^599]: Parth , AfD in Nordrhein-Westfalen, in: Die Zeit, 02.02.2026, [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/afd-nordrhein-westfalen-matthias-helferich-christian-zaum-fabian-jacobi](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/afd-nordrhein-westfalen-matthias-helferich-christian-zaum-fabian-jacobi) (abgerufen am: 27.02.2026).
+[^600]: Leister , Die AfD sendet ein erstaunliches Signal, in: t-online, 08.03.2026, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101160208/afd-nrw-parteitag-vincentz-gewinnt-machtkampf-gegen-helferich-lager.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101160208/afd-nrw-parteitag-vincentz-gewinnt-machtkampf-gegen-helferich-lager.html) (abgerufen am: 11.03.2026).
+[^601]: Leister , Die AfD sendet ein erstaunliches Signal, in: t-online, 08.03.2026, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101160208/afd-nrw-parteitag-vincentz-gewinnt-machtkampf-gegen-helferich-lager.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101160208/afd-nrw-parteitag-vincentz-gewinnt-machtkampf-gegen-helferich-lager.html) (abgerufen am: 11.03.2026).
+[^602]: Köpsell , Dieser AfD-Machtkampf entscheidet, wie völkisch die Partei sich geben will, in: CORRECTIV, 07.02.2026, [https://correctiv.org/featured-auf-startseite/2026/02/07/dieser-afd-machtkampf-entscheidet-wie-voelkisch-die-partei-sich-geben-will/](https://correctiv.org/featured-auf-startseite/2026/02/07/dieser-afd-machtkampf-entscheidet-wie-voelkisch-die-partei-sich-geben-will/) (abgerufen am: 19.02.2026); Großekemper/Hillebrand , AfD-Parteitag in NRW: Der Umsturz im Westen bleibt aus, in: Der Spiegel, 08.03.2026, [https://www.spiegel.de/politik/afd-parteitag-in-nrw-martin-vincentz-bleibt-chef-knappe-wahl-mit-folgen-a-aa93daee-047b-4579-9466-6b334f6b33bf](https://www.spiegel.de/politik/afd-parteitag-in-nrw-martin-vincentz-bleibt-chef-knappe-wahl-mit-folgen-a-aa93daee-047b-4579-9466-6b334f6b33bf) (abgerufen am: 08.03.2026).

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/07-fazit-dynamik-der-stroemungskaempfe.md

@@ -0,0 +1,29 @@
+---
+type: quelle
+title: "Fazit: Dynamik der Strömungskämpfe"
+description: "Der innerparteiliche Strömungskampf der AfD folgt einer konsistenten Dynamik. Aus den jeweiligen Konflikten ging jeweils das radikalere Lager gestärkt hervor."
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+kapitel_pfad: "gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/07-fazit-dynamik-der-stroemungskaempfe"
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
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+---
+
+# Fazit: Dynamik der Strömungskämpfe
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+Der innerparteiliche Strömungskampf der AfD folgt einer konsistenten Dynamik. Aus den jeweiligen Konflikten ging jeweils das radikalere Lager gestärkt hervor. In der Gründungsphase standen sich vor allem wirtschaftsliberale und nationalkonservative Kräfte gegenüber. Nach dem Austritt von Bernd Lucke verschob sich die Konfliktlinie im Jahr 2015. Das wirtschaftsliberale Lager verlor an Einfluss, während das nationalkonservative Lager zunehmend unter Druck des erstarkenden völkisch-nationalistischen Lagers geriet. Dies führte langfristig zur Marginalisierung gemäßigterer Kräfte.
+
+Drei zentrale Zäsuren markieren diese Entwicklung. Der Essener Parteitag 2015 besiegelte die Niederlage des wirtschaftsliberalen Flügels um Lucke und leitete eine migrationspolitische Neuausrichtung ein. Es folgten Spaltungen und Austritte (siehe oben [B.II](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/02-essener-parteitag-als-zaesur-und-migrationspolitische-neuaus.md)). 2017 scheiterte Frauke Petry, die selbst radikale Positionen vertrat und die Rechtsverschiebung der Partei vorangetrieben hatte, mit dem Versuch, die Partei auf einen realpolitischen Kurs und eine stärkere Koalitionsfähigkeit auszurichten; auch sie verließ die AfD (siehe oben [B.III](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/03-konflikt-um-hoecke-und-petrys-scheitern-2017-2019.md)). Die Auflösung des „Flügels” im Jahr 2020 schwächte die radikalen Kräfte nicht (siehe oben [B.IV](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/04-dominanz-des-voelkisch-nationalistischen-fluegels-2019-2022.md)). Mit dem Austritt von Jörg Meuthen im Jahr 2022 verschwand schließlich die letzte offen sichtbare innerparteiliche Gruppierung, die sich aktiv gegen völkisch-nationalistische Positionen stellte (siehe oben [B.V](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/05-konsolidierung-der-machtverhaeltnisse-und-professionalisieru.md)). Allerdings hatte auch Meuthen zuvor über längere Zeit mit den radikalen Kräften innerhalb der Partei kooperiert.
+
+Die Konflikte waren nicht ausschließlich ideologisch motiviert, sondern stets auch von persönlichen Machtkämpfen und strategischen Differenzen geprägt. Darauf verweist etwa die zeitweise Zusammenarbeit zwischen Akteur\*innen unterschiedlicher Lager wie Meuthen, Alexander Gauland und Björn Höcke.
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+Seit 2022 sind offene Strömungskämpfe weitgehend verschwunden. Mit der zunehmenden inhaltlichen Homogenität werden grundlegende Konflikte kaum noch öffentlich ausgetragen. Sie betreffen heute vor allem Fragen der Listenaufstellung und Postenvergabe. Diese werden häufig im Vorfeld von Parteitagen informell geregelt. Auch die Einstufung der Jungen Alternative durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch führte nicht zu einer inhaltlichen Distanzierung, sondern lediglich zu einer strukturellen Neuaufstellung unter dem Namen Generation Deutschland (dazu unter [E](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/05-jugendorganisation/00-einleitung.md).).
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+Einer der wenigen verbliebenen strategisch motivierten Machtkämpfe findet derzeit im Landesverband Nordrhein-Westfalen statt. Dort stehen sich das Lager um den Landesvorsitzenden Martin Vincentz und das Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gegenüber (siehe oben [B.VI](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/06-lagerkampf-auf-landesebene.md)).
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+Die Entwicklung der AfD lässt sich damit als kontinuierlicher Radikalisierungsprozess beschreiben. Das Ergebnis ist eine Partei, in der grundlegende inhaltliche Alternativen zum radikalen Kurs kaum noch eine bedeutende Rolle spielen.

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/index.md

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+# dynamik-der-stroemungskaempfe — Index
+
+- [Einleitung](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/00-einleitung.md) — Dieses Kapitel rekonstruiert die innerparteilichen Auseinandersetzungen der AfD von ihrer Gründung 2013 bis in die Gegenwart.
+- [Formierungsphase und Konflikt um Ausrichtung (2013–2014)](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/01-formierungsphase-und-konflikt-um-ausrichtung-2013-2014.md) — Analytisch lassen sich drei innerparteiliche Strömungen idealtypisch unterscheiden: eine wirtschaftsliberale (z.B. Bernd Lucke), eine nationalkonservative (z.B.
+- [Essener Parteitag als Zäsur und migrationspolitische Neuausrichtung (2015–2016)](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/02-essener-parteitag-als-zaesur-und-migrationspolitische-neuaus.md) — Der innerparteiliche Machtkampf spitzte sich im Sommer 2015 zu. Auf dem Essener Parteitag im Juli 2015 kam es zur entscheidenden Kampfabstimmung um den Parteivorsitz.
+- [Konflikt um Höcke und Petrys Scheitern (2017–2019)](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/03-konflikt-um-hoecke-und-petrys-scheitern-2017-2019.md) — Im Januar 2017 löste Höcke mit einer Rede vor der Jungen Alternative in Dresden einen schweren innerparteilichen Konflikt aus.
+- [Dominanz des völkisch-nationalistischen Flügels (2019–2022)](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/04-dominanz-des-voelkisch-nationalistischen-fluegels-2019-2022.md) — Ende 2019 stand die AfD vor der Frage, wie sie mit den gewachsenen Machtansprüchen des „Flügels” umgehen solle.
+- [Konsolidierung der Machtverhältnisse und Professionalisierung (2022–2025)](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/05-konsolidierung-der-machtverhaeltnisse-und-professionalisieru.md) — Der Parteitag in Riesa im Juni 2022 dokumentierte das endgültige Scheitern des Meuthen-Lagers.
+- [Lagerkampf auf Landesebene](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/06-lagerkampf-auf-landesebene.md) — In Nordrhein-Westfalen wird einer der letzten Lagerkämpfe innerhalb eines AfD-Landesverbands ausgetragen.
+- [Fazit: Dynamik der Strömungskämpfe](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/07-fazit-dynamik-der-stroemungskaempfe.md) — Der innerparteiliche Strömungskampf der AfD folgt einer konsistenten Dynamik. Aus den jeweiligen Konflikten ging jeweils das radikalere Lager gestärkt hervor.

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/00-einleitung.md

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+---
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+title: "Einleitung"
+description: "Das Kapitel untersucht die aktuellen Machtzentren der AfD. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Personen, Netzwerke und Landesverbände derzeit den größten Einfluss in der Partei …"
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
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+
+# Einleitung
+
+Das Kapitel untersucht die aktuellen Machtzentren der AfD. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Personen, Netzwerke und Landesverbände derzeit den größten Einfluss in der Partei ausüben.
+
+Zunächst werden die zentralen formalen Führungsgremien der Partei analysiert (dazu unter [C.I](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/01-formale-machtzentren/00-einleitung.md)). Anschließend werden die personellen Machtzentren in den Blick genommen. Dabei werden drei Akteurskonfigurationen untersucht: die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla (dazu unter [C.I.1](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/01-formale-machtzentren/01-aktueller-bundesvorstand.md)), das informelle Netzwerk um Sebastian Münzenmaier (dazu unter [C.II.2](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/02-das-informelle-netzwerk-um-sebastian-muenzenmaier.md)) sowie das Lager um Björn Höcke (dazu unter [C.II.3](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/03-das-hoecke-lager.md)). Für jede dieser Konfigurationen werden die politische Verortung, die Machtressourcen sowie die inner- und außerparteilichen Vernetzungen analysiert. Abschließend werden die ostdeutschen Landesverbände betrachtet, die in den Führungsgremien der AfD überrepräsentiert sind und die programmatische Ausrichtung der Partei maßgeblich geprägt haben (dazu unter [C.III](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/03-dominanz-ostdeutscher-landesverbaende.md)). Ein abschließendes Fazit fasst die Ergebnisse zusammen (dazu unter [C.IV](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/04-fazit-gegenwaertige-machtzentren.md)).

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/01-formale-machtzentren/00-einleitung.md

@@ -0,0 +1,19 @@
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+title: "Einleitung"
+description: "Das Kapitel analysiert die personelle Zusammensetzung des Bundesvorstands (dazu unter C.I.1), des Fraktionsvorstands und der Bundestagsfraktion (dazu unter C.I.2)."
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+
+# Einleitung
+
+Das Kapitel analysiert die personelle Zusammensetzung des Bundesvorstands (dazu unter [C.I.1](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/01-formale-machtzentren/01-aktueller-bundesvorstand.md)), des Fraktionsvorstands und der Bundestagsfraktion (dazu unter [C.I.2](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/01-formale-machtzentren/02-fraktionsvorstand-und-abgeordnete.md)). Im Mittelpunkt steht die Frage, welche innerparteilichen Kräfte dort vertreten sind und ob ein Gegengewicht zu radikalen Positionen erkennbar ist. Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst (dazu unter [C.I.3](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/01-formale-machtzentren/03-fazit-formale-machtzentren.md)).

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/01-formale-machtzentren/01-aktueller-bundesvorstand.md

@@ -0,0 +1,56 @@
+---
+type: quelle
+title: "Aktueller Bundesvorstand"
+description: "Der Bundesvorstand fungiert als operatives Führungsgremium der Partei."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/01-formale-machtzentren/01-aktueller-bundesvorstand/"
+kapitel_pfad: "gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/01-formale-machtzentren/01-aktueller-bundesvorstand"
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+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 603
+    text: "Heinze , Aufstieg und Einfluss der AfD in den deutschen Ländern, in: Heinze/Jun/Oppelland (Hrsg.), Regionale Vielfalt?: Neue Trends subnationaler Parteiensysteme in Deutschland, 2025, 53 (59)."
+  - nr: 604
+    text: "AfD, Bundesvorstand, 12.01.2026, [https://www.afd.de/partei/bundesvorstand/](https://www.afd.de/partei/bundesvorstand/) (abgerufen am: 12.01.2026)."
+  - nr: 605
+    text: "Niedermayer , Parteimitglieder in Deutschland: Version 2025, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum 33 (2025), 1 (13)."
+  - nr: 606
+    text: "Kopke/Lorenz , »Ich kenne keine Flügel, ich kenne keine Strömungen. Ich kenne nur die Brandenburger AfD«: Die Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg im Frühjahr 20151, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 221 (225)."
+  - nr: 607
+    text: "Der Kongress fand 2025 in Mailand statt. Als Redner\\*innen traten u.a. auf: Lena Kotre (Deutschland, AfD), Eva Vlaardingerbroek (Niederlande, ehemals ultra-nationalistischen Kleinstpartei Forum voor Democratie), Martin Sellner (Österreich, IBÖ), Dries Van Langenhove (Belgien, ehemals Vlaams-Belang, Schild & Vrienden) Pedro Faria (Chega, Portugal), Kenny Smith (UK, Homeland Party) Hilaire Bouyé (Frankreich, Generation Zemmour), Afonso Gonçalves (Portugal, Reconquista)."
+  - nr: 608
+    text: "Kay Gottschalk, MdB aus Nordrhein-Westfalen, stv. Bundessprecher und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, stv. Landessprecher Nordrhein-Westfalen, X-Post vom 30.05.2026, [https://x.com/gottschalkmdb/status/2060727928409759991?s=20](https://x.com/gottschalkmdb/status/2060727928409759991?s=20) [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/fxsghdjifw)."
+  - nr: 609
+    text: "Schindler , AfD-Spitze interveniert gegen Treffen mit Rechtsextremist Martin Sellner, in: DIE WELT, 18.01.2026."
+---
+
+# Aktueller Bundesvorstand
+
+Der Bundesvorstand fungiert als operatives Führungsgremium der Partei. Er „implementiert die Entscheidungen des Bundesparteitags sowie Konvents und spielt eine zentrale Rolle in der Politikgestaltung, Strategie und im Personal.”[^603]
+
+Der amtierende Bundesvorstand der AfD besteht seit Juni 2024. Der Co-Bundessprecher Tino Chrupalla aus Sachsen bekleidet dieses Amt seit Dezember 2019; Alice Weidel aus Baden-Württemberg ist seit Juni 2022 Co-Bundessprecherin. Als Ehrenvorsitzender fungiert Alexander Gauland seit Dezember 2019. Von 2017 bis 2019 war er selbst Co-Bundessprecher; er besitzt zwar kein Stimmrecht, kann durch sein Rederecht jedoch weiterhin Einfluss auf die Willensbildung ausüben.
+
+Die stellvertretenden Bundessprecher sind die Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aus Thüringen, Peter Boehringer aus Bayern und Kay Gottschalk aus Nordrhein-Westfalen. Gottschalk ist zudem stellvertretender Landessprecher in Nordrhein-Westfalen. Das Amt des Bundesschatzmeisters bekleidet der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter, sein Stellvertreter ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Alexander Jungbluth aus Rheinland-Pfalz. Bundesschriftführer ist der Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch aus Brandenburg. Dem erweiterten Bundesvorstand gehören sechs Beisitzer an: Marc Jongen, stellvertretender Landessprecher in Baden-Württemberg und Mitglied des Europäischen Parlaments; Martin Reichardt, Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt; Dirk Brandes, Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen; Heiko Scholz, Vorstandsmitglied des hessischen Landesverbandes und Landtagsabgeordneter; sowie Roman Reusch und Hannes Gnauck aus Brandenburg.[^604]
+
+Die Zusammensetzung des Bundesvorstands offenbart mehrere Machtverhältnisse. Erstens sind ostdeutsche Landesverbände deutlich überrepräsentiert. Drei von vierzehn Vorstandsmitgliedern gehören dem Landesverband Brandenburg an (Dennis Hohloch, Roman Reusch und Hannes Gnauck), zwei dem Landesverband Sachsen (Tino Chrupalla und Carsten Hütter) sowie jeweils eines dem Landesverband Sachsen-Anhalt (Martin Reichardt) und dem Landesverband Thüringen (Stephan Brandner). Damit besetzen die ostdeutschen Verbände sieben von vierzehn Positionen und stellen 50 Prozent des Bundesvorstands. Ihr Anteil an der Gesamtmitgliedschaft[^605] liegt dagegen gegenwärtig bei 24 Prozent. Gemessen an ihrer Mitgliederbasis sind sie somit doppelt so stark vertreten. Hinzu kommt der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, der über einen langen Zeitraum den brandenburgischen Landesverband maßgeblich geprägt hat.[^606] Die starke Präsenz von Politiker\*innen aus ostdeutschen Landesverbänden spiegelt ihren gewachsenen politischen Einfluss wider, der sich auch aus den starken Wahlergebnissen in diesen Bundesländern speist. 2014 stellten sie nur zwei von dreizehn und 2017 vier von vierzehn Vorstandsmitgliedern. Die Parteiführung ist damit personell eng mit jenen Verbänden verwoben, die durch völkisch-nationalistische Kräfte geprägt sind (dazu unter [C.III](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/03-dominanz-ostdeutscher-landesverbaende.md)).
+
+Zweitens integriert die Parteiführung ehemalige Funktionär\*innen der Jungen Alternative. Alexander Jungbluth, ehemaliger Vorsitzender der JA Rheinland-Pfalz, Dennis Hohloch, ehemaliger Vorsitzender der JA Brandenburg, und Hannes Gnauck, letzter Bundesvorsitzender der JA, haben ihre politische Sozialisation in der radikalen Jugendorganisation erfahren (dazu unter [E.I](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/05-jugendorganisation/01-junge-alternative/00-einleitung.md)).
+
+Drittens zeigt die Personalstruktur eine Marginalisierung gemäßigterer Kräfte. Frühere innerparteiliche Korrektive fehlen nahezu vollständig oder wurden ideologisch integriert. Dies zeigt sich zum Beispiel an Kay Gottschalk. Er wurde früher dem wirtschaftsliberalen Spektrum zugeordnet; 2026 nahm er am „Remigration Summit”[^607] teil, einem Treffen extrem rechter Politiker\*innen und Aktivist\*innen wie Martin Sellner und Eva Vlaardingerbroek.[^608] Dies deutet auf eine gewachsene Nähe zum Rechtsaußen-Spektrum hin. Ein weiteres Beispiel ist Roman Reusch. Er warnt parteiintern vor gemeinsamen Auftritten mit verfassungsschutzrelevanten Akteur\*innen, da diese der AfD bei laufenden Gerichtsverfahren schaden könnten.[^609] Als Bundestagsabgeordneter verfasste er jedoch selbst einen der radikalsten Gesetzentwürfe der Fraktion. Der Entwurf sah unter anderem die Ausbürgerung bestimmter Deutscher mit Migrationsgeschichte unter Inkaufnahme der Staatenlosigkeit vor (dazu unter Teil 3 [A.II.3.b)aa)(1)(b)(aa)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/02-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volksbegriffs/03-massnahmen-zur-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volks.md)). Auch westdeutsche Verbände wie Baden-Württemberg oder Bayern, die jeweils mit einer Person im Bundesvorstand vertreten sind, fallen durch extrem rechte Positionen auf. In beiden Landesverbänden sind Äußerungen im Sinne des ethnischen Volksbegriffs besonders stark verbreitet (dazu unter Teil 3 [A.II.2.c)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/02-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volksbegriffs/02-ideologie-ethnisch-kultureller-volksbegriff-der-afd.md) und Teil 3 [A.II.4](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/02-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volksbegriffs/04-grundtendenz-zur-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-vol.md)). Bayern steht außerdem programmatisch für Ausbürgerungsforderungen (dazu unter Teil 3 [A.II.3.b)aa)(4)(b)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/02-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volksbegriffs/03-massnahmen-zur-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volks.md)).
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^603]: Heinze , Aufstieg und Einfluss der AfD in den deutschen Ländern, in: Heinze/Jun/Oppelland (Hrsg.), Regionale Vielfalt?: Neue Trends subnationaler Parteiensysteme in Deutschland, 2025, 53 (59).
+[^604]: AfD, Bundesvorstand, 12.01.2026, [https://www.afd.de/partei/bundesvorstand/](https://www.afd.de/partei/bundesvorstand/) (abgerufen am: 12.01.2026).
+[^605]: Niedermayer , Parteimitglieder in Deutschland: Version 2025, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum 33 (2025), 1 (13).
+[^606]: Kopke/Lorenz , »Ich kenne keine Flügel, ich kenne keine Strömungen. Ich kenne nur die Brandenburger AfD«: Die Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg im Frühjahr 20151, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 221 (225).
+[^607]: Der Kongress fand 2025 in Mailand statt. Als Redner\*innen traten u.a. auf: Lena Kotre (Deutschland, AfD), Eva Vlaardingerbroek (Niederlande, ehemals ultra-nationalistischen Kleinstpartei Forum voor Democratie), Martin Sellner (Österreich, IBÖ), Dries Van Langenhove (Belgien, ehemals Vlaams-Belang, Schild & Vrienden) Pedro Faria (Chega, Portugal), Kenny Smith (UK, Homeland Party) Hilaire Bouyé (Frankreich, Generation Zemmour), Afonso Gonçalves (Portugal, Reconquista).
+[^608]: Kay Gottschalk, MdB aus Nordrhein-Westfalen, stv. Bundessprecher und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, stv. Landessprecher Nordrhein-Westfalen, X-Post vom 30.05.2026, [https://x.com/gottschalkmdb/status/2060727928409759991?s=20](https://x.com/gottschalkmdb/status/2060727928409759991?s=20) [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/fxsghdjifw).
+[^609]: Schindler , AfD-Spitze interveniert gegen Treffen mit Rechtsextremist Martin Sellner, in: DIE WELT, 18.01.2026.

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/01-formale-machtzentren/02-fraktionsvorstand-und-abgeordnete.md

@@ -0,0 +1,43 @@
+---
+type: quelle
+title: "Fraktionsvorstand und Abgeordnete"
+description: "Auch die Bundestagsfraktion wird von Weidel und Chrupalla geführt. Weidel ist seit 2017 Co-Vorsitzende und Chrupalla seit 2021 Co-Vorsitzender."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/01-formale-machtzentren/02-fraktionsvorstand-und-abgeordnete/"
+kapitel_pfad: "gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/01-formale-machtzentren/02-fraktionsvorstand-und-abgeordnete"
+ebene: 4
+reihenfolge: 70
+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 610
+    text: "Tagesschau , AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion, in: tagesschau.de, 06.05.2025, [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-austritt-fraktion-100.html](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-austritt-fraktion-100.html) (abgerufen am: 31.03.2026)."
+  - nr: 611
+    text: "Rech/Steffen/Kammer , AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus, in: Die Zeit, 03.03.2026, [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/jan-wenzel-schmidt-afd-fraktion](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/jan-wenzel-schmidt-afd-fraktion) (abgerufen am: 31.03.2026)."
+---
+
+# Fraktionsvorstand und Abgeordnete
+
+Auch die Bundestagsfraktion wird von Weidel und Chrupalla geführt. Weidel ist seit 2017 Co-Vorsitzende und Chrupalla seit 2021 Co-Vorsitzender.
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+Zu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zählen Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch aus dem Landesverband Berlin, Jörn König, Vorsitzender des Kreisverbandes Hannover-Stadt (Niedersachsen), Markus Frohnmaier, Co-Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg, sowie Stefan Keuter aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen.
+
+Die parlamentarische Koordination verantwortet Bernd Baumann aus dem Landesverband Hamburg als erster parlamentarischer Geschäftsführer. Weitere parlamentarische Geschäftsführer sind Stephan Brandner (Thüringen), Götz Frömming (Brandenburg), Enrico Komning (Mecklenburg-Vorpommern) und Peter Felser (Bayern).
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+Auch im Fraktionsvorstand besetzen ehemalige JA-Funktionär\*innen zentrale Positionen. Sebastian Münzenmaier war JA-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz und Markus Frohnmaier JA-Bundesvorsitzender und ehemaliger JA-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg.
+
+Vier der zwölf Fraktionsvorstandsmitglieder sind Mitglieder in ostdeutschen Landesverbänden: Chrupalla in Sachsen, Frömming in Brandenburg, Komning in Mecklenburg-Vorpommern und Brandner in Thüringen. Damit stellen ostdeutsche Verbände ein Drittel des Vorstands und sind gemessen an ihrem Mitgliederanteil leicht überrepräsentiert.
+
+Die 150 Mandate der AfD-Bundestagsfraktion verteilen sich auf die Landesverbände, wobei bevölkerungsreiche Bundesländer aufgrund der höheren absoluten Stimmenzahl in der Regel mehr Abgeordnete entsenden. Die größten Kontingente stellen Nordrhein-Westfalen mit 26, Bayern mit 22 und Baden-Württemberg mit 18 Abgeordneten. Sachsen folgt mit 14 und Niedersachsen mit 13 Parlamentarier\*innen. Weniger stark repräsentiert sind Hessen mit neun sowie Brandenburg und Thüringen mit jeweils acht Abgeordneten. Rheinland-Pfalz ist mit sieben und Sachsen-Anhalt mit sechs Mitgliedern im Bundestag vertreten. Kleinere Delegationen kommen aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mit je fünf Abgeordneten, Berlin mit vier Abgeordneten sowie Hamburg und dem Saarland mit je zwei Abgeordneten. Das Schlusslicht bildet Bremen mit einem Abgeordneten. Mit 42 von 150 Abgeordneten stellen ostdeutsche Landesverbände 28 Prozent der Fraktion. Die Repräsentation in der Bundestagsfraktion ergibt sich aus den regionalen Wahlergebnissen. Im Vergleich zum Mitgliederanteil von 24 Prozent sind sie leicht überrepräsentiert, im Vergleich zum Anteil an der Bevölkerung der ostdeutschen Bundesländer von circa 20 Prozent sogar deutlich überrepräsentiert.
+
+Die AfD-Fraktion verfügte ursprünglich über 152 Mandate, verkleinerte sich jedoch infolge des Austritts von Sieghard Knodel im Mai 2025 aus der Fraktion und Partei[^610] und des Ausschlusses von Jan Wenzel Schmidt aus der Fraktion im März 2026.[^611]
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^610]: Tagesschau , AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion, in: tagesschau.de, 06.05.2025, [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-austritt-fraktion-100.html](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-austritt-fraktion-100.html) (abgerufen am: 31.03.2026).
+[^611]: Rech/Steffen/Kammer , AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus, in: Die Zeit, 03.03.2026, [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/jan-wenzel-schmidt-afd-fraktion](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/jan-wenzel-schmidt-afd-fraktion) (abgerufen am: 31.03.2026).

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/01-formale-machtzentren/03-fazit-formale-machtzentren.md

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+---
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+title: "Fazit: Formale Machtzentren"
+description: "Die Analyse der formalen Machtzentren verdeutlicht, dass die Partei seit 2022 — anders als in der turbulenten Gründungsphase — unter stabiler Doppelspitze steht."
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+stand: "2026-07-25"
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
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+
+# Fazit: Formale Machtzentren
+
+Die Analyse der formalen Machtzentren verdeutlicht, dass die Partei seit 2022 — anders als in der turbulenten Gründungsphase — unter stabiler Doppelspitze steht. Mit Weidel und Chrupalla führen dieselben Personen sowohl den Bundesvorstand als auch die Bundestagsfraktion, eine im deutschen Parteiensystem ungewöhnliche Personalunion, die beide Machtebenen verzahnt.
+
+Die Zusammensetzung des Bundesvorstands und des Vorstands der Bundestagsfraktion offenbart darüber hinaus zwei zentrale Befunde zur Machtverteilung in der AfD. Zum einen sind ostdeutsche Landesverbände in beiden Gremien überrepräsentiert. Mit 50 Prozent im Bundesvorstand und 33 Prozent im Fraktionsvorstand stehen sie einem Mitgliederanteil von 24 Prozent gegenüber. Dadurch verfügen jene Verbände über einen überproportional hohen Einfluss, in denen der völkisch-nationalistische Flügel dominiert. Die Parteiführung ist damit personell eng mit den radikalsten Strukturen der Partei verwoben.
+
+Zum anderen übernimmt eine Generation zentrale Führungspositionen, die ihre politische Prägung in der radikalen Jugendorganisation erhielt (dazu unter [E.I](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/05-jugendorganisation/01-junge-alternative/00-einleitung.md)). Dazu zählen Alexander Jungbluth, Dennis Hohloch und Hannes Gnauck im Bundesvorstand sowie Sebastian Münzenmaier und Markus Frohnmaier im Fraktionsvorstand. Die Junge Alternative fungierte damit als Kaderschmiede für die heutige Parteiführung. Diese Personen wurden politisch in einer Organisation sozialisiert, die extrem rechts steht und enge Verbindungen zur außerparlamentarischen extremen Rechten pflegte (dazu unter [G](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/07-verhaeltnis-zum-vorfeld/00-einleitung.md).).
+
+Die formalen Machtstrukturen werden damit von Vertreter\*innen des extrem rechten Spektrums geprägt. Ein nennenswertes innerparteiliches Gegengewicht existiert nicht mehr. Der Bundesvorstand wird im Juli 2026 neu gewählt.

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/01-formale-machtzentren/index.md

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+# formale-machtzentren — Index
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+- [Einleitung](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/01-formale-machtzentren/00-einleitung.md) — Das Kapitel analysiert die personelle Zusammensetzung des Bundesvorstands (dazu unter C.I.1), des Fraktionsvorstands und der Bundestagsfraktion (dazu unter C.I.2).
+- [Aktueller Bundesvorstand](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/01-formale-machtzentren/01-aktueller-bundesvorstand.md) — Der Bundesvorstand fungiert als operatives Führungsgremium der Partei.
+- [Fraktionsvorstand und Abgeordnete](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/01-formale-machtzentren/02-fraktionsvorstand-und-abgeordnete.md) — Auch die Bundestagsfraktion wird von Weidel und Chrupalla geführt. Weidel ist seit 2017 Co-Vorsitzende und Chrupalla seit 2021 Co-Vorsitzender.
+- [Fazit: Formale Machtzentren](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/01-formale-machtzentren/03-fazit-formale-machtzentren.md) — Die Analyse der formalen Machtzentren verdeutlicht, dass die Partei seit 2022 — anders als in der turbulenten Gründungsphase — unter stabiler Doppelspitze steht.

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/00-einleitung.md

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+title: "Einleitung"
+description: "Das Kapitel untersucht drei Akteurskonfigurationen: die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla (dazu unter C.II.1), das Netzwerk um Sebastian Münzenmaier (dazu unter …"
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Einleitung
+
+Das Kapitel untersucht drei Akteurskonfigurationen: die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla (dazu unter C.II.1), das Netzwerk um Sebastian Münzenmaier (dazu unter [C.II.2](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/02-das-informelle-netzwerk-um-sebastian-muenzenmaier.md)) sowie das Lager um Björn Höcke (dazu unter [C.II.3](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/03-das-hoecke-lager.md)).

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+---
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+title: "Die Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla"
+description: "Die Doppelspitze ist in der deutschen Parteienlandschaft vor allem bei linken Parteien verbreitet, etwa bei Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und zuletzt auch der SPD."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/01-die-bundes-und-fraktionsvorsitzenden-alice-weidel-und-tino-c/"
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+fussnoten:
+  - nr: 612
+    text: "Decker , Die Alternative für Deutschland. Ein Porträt, in: Decker et al. (Hrsg.), Aufstand der Außenseiter: Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, 2022, 133 (146)."
+  - nr: 613
+    text: "Lau , Kalt. Unsicher. Friedliebend, in: ZEIT, 04.02.2026, [https://www.zeit.de/2026/06/tino-chrupalla-afd-weisswasser-ddr-russland/komplettansicht](https://www.zeit.de/2026/06/tino-chrupalla-afd-weisswasser-ddr-russland/komplettansicht) (abgerufen am: 06.02.2026)."
+  - nr: 614
+    text: "Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (130)."
+  - nr: 615
+    text: "Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (130)."
+  - nr: 616
+    text: "Müller , Der wahre Chef der AfD, in: Der Spiegel, 07.10.2022, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-der-wahre-chef-der-afd-a-60b3ae03-8db5-43f8-b2e8-9a00c7b5471f](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-der-wahre-chef-der-afd-a-60b3ae03-8db5-43f8-b2e8-9a00c7b5471f) (abgerufen am: 15.03.2026); Weiland , Von rechts beflügelt, in: Der Spiegel, 30.11.2019, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-tino-chrupalla-folgt-auf-alexander-gauland-von-rechts-befluegelt-a-1299112.html](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-tino-chrupalla-folgt-auf-alexander-gauland-von-rechts-befluegelt-a-1299112.html) (abgerufen am: 03.06.2026); Schneider , Vom Flügel getragen, in: Süddeutsche.de, 01.12.2019, [https://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-vom-fluegel-getragen-1.4705014](https://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-vom-fluegel-getragen-1.4705014) (abgerufen am: 03.06.2026)."
+  - nr: 617
+    text: "Müller , Jetzt könnte es sogar für Parteichef Tino Chrupalla eng werden, in: Der Spiegel, 05.03.2026, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9) (abgerufen am: 10.03.2026)."
+  - nr: 618
+    text: "Neuerer , Alice Weidel und das Russland-Problem der AfD, in: Handelsblatt, 13.11.2025, [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-alice-weidel-und-das-russland-problem-der-afd/100173788.html](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-alice-weidel-und-das-russland-problem-der-afd/100173788.html) (abgerufen am: 03.02.2026); Deutschlandfunk , Kritik nach Politikerbesuch in russischer Botschaft zum 9. Mai, in: Deutschlandfunk, 11.05.2023, [https://www.deutschlandfunk.de/kritik-nach-politikerbesuch-in-russischer-botschaft-zum-9-mai-100.html](https://www.deutschlandfunk.de/kritik-nach-politikerbesuch-in-russischer-botschaft-zum-9-mai-100.html) (abgerufen am: 09.02.2026)."
+  - nr: 619
+    text: "Klemenz , Über die große Entfremdung zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla, in: Table.Briefings, 13.11.2024, [https://table.media/berlin/analyse/afd-ueber-die-grosse-entfremdung-zwischen-alice-weidel-und-tino-chrupalla](https://table.media/berlin/analyse/afd-ueber-die-grosse-entfremdung-zwischen-alice-weidel-und-tino-chrupalla) (abgerufen am: 03.02.2026); Diekmann , In der AfD brechen alte Grabenkämpfe wieder auf, in: ZDFheute, 26.03.2026, [https://www.zdfheute.de/politik/afd-verhaeltnis-usa-trump-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/afd-verhaeltnis-usa-trump-100.html) (abgerufen am: 27.03.2026)."
+  - nr: 620
+    text: "Alice Weidel, MdB aus Baden-Württemberg, Bundessprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, YouTube-Short vom 25.06.2025, <https://www.youtube.com/shorts/zFKjxaRWYe8> ."
+  - nr: 621
+    text: "Klemenz , Über die große Entfremdung zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla, in: Table.Briefings, 13.11.2024, [https://table.media/berlin/analyse/afd-ueber-die-grosse-entfremdung-zwischen-alice-weidel-und-tino-chrupalla](https://table.media/berlin/analyse/afd-ueber-die-grosse-entfremdung-zwischen-alice-weidel-und-tino-chrupalla) (abgerufen am: 03.02.2026); dpa , Streit um Waffenembargo gegen Israel, in: Der Tagesspiegel Online, 10.08.2025, [https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-waffenembargo-gegen-israel-afd-chef-chrupalla-sieht-mangelnden-ruckhalt-fur-merz\\--stutzt-aber-den-kurs-14157566.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-waffenembargo-gegen-israel-afd-chef-chrupalla-sieht-mangelnden-ruckhalt-fur-merz\\--stutzt-aber-den-kurs-14157566.html) (abgerufen am: 09.02.2026)."
+  - nr: 622
+    text: "Diekmann , In der AfD brechen alte Grabenkämpfe wieder auf, in: ZDFheute, 26.03.2026, [https://www.zdfheute.de/politik/afd-verhaeltnis-usa-trump-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/afd-verhaeltnis-usa-trump-100.html) (abgerufen am: 27.03.2026)."
+  - nr: 623
+    text: "nach Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 252."
+  - nr: 624
+    text: "nach Kellerhoff/Müller/Lutz , „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte\", in: DIE WELT, 09.09.2017, [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus168480470/Alice-Weidel-Das-wahre-Gesicht-der-AfD-Spitzenkandidatin.html](https://www.welt.de/politik/deutschland/plus168480470/Alice-Weidel-Das-wahre-Gesicht-der-AfD-Spitzenkandidatin.html) (abgerufen am: 04.02.2026)."
+  - nr: 625
+    text: "nach Kellerhoff/Müller/Lutz , „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte\", in: DIE WELT, 09.09.2017, [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus168480470/Alice-Weidel-Das-wahre-Gesicht-der-AfD-Spitzenkandidatin.html](https://www.welt.de/politik/deutschland/plus168480470/Alice-Weidel-Das-wahre-Gesicht-der-AfD-Spitzenkandidatin.html) (abgerufen am: 04.02.2026)."
+  - nr: 626
+    text: "nach Kellerhoff/Müller/Lutz , „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte\", in: DIE WELT, 09.09.2017, [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus168480470/Alice-Weidel-Das-wahre-Gesicht-der-AfD-Spitzenkandidatin.html](https://www.welt.de/politik/deutschland/plus168480470/Alice-Weidel-Das-wahre-Gesicht-der-AfD-Spitzenkandidatin.html) (abgerufen am: 04.02.2026)."
+  - nr: 627
+    text: "nach Steffen/Parth , Ihr wahres Gesicht, in: ZEIT ONLINE, 16.01.2025, [https://www.zeit.de/2025/03/alice-weidel-afd-rechtspopulismus-parteitag/komplettansicht](https://www.zeit.de/2025/03/alice-weidel-afd-rechtspopulismus-parteitag/komplettansicht) (abgerufen am: 22.01.2026)."
+  - nr: 628
+    text: "Kellerhoff/Müller/Lutz , „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte\", in: DIE WELT, 09.09.2017, [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus168480470/Alice-Weidel-Das-wahre-Gesicht-der-AfD-Spitzenkandidatin.html](https://www.welt.de/politik/deutschland/plus168480470/Alice-Weidel-Das-wahre-Gesicht-der-AfD-Spitzenkandidatin.html) (abgerufen am: 04.02.2026)."
+  - nr: 629
+    text: "Steffen/Parth , Ihr wahres Gesicht, in: ZEIT ONLINE, 16.01.2025, [https://www.zeit.de/2025/03/alice-weidel-afd-rechtspopulismus-parteitag/komplettansicht](https://www.zeit.de/2025/03/alice-weidel-afd-rechtspopulismus-parteitag/komplettansicht) (abgerufen am: 22.01.2026)."
+  - nr: 630
+    text: "Kellerhoff/Müller/Lutz , „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte\", in: DIE WELT, 09.09.2017, [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus168480470/Alice-Weidel-Das-wahre-Gesicht-der-AfD-Spitzenkandidatin.html](https://www.welt.de/politik/deutschland/plus168480470/Alice-Weidel-Das-wahre-Gesicht-der-AfD-Spitzenkandidatin.html) (abgerufen am: 04.02.2026)."
+  - nr: 631
+    text: "nach Orde , Die neue Rechte, in: Die Tageszeitung: taz, 09.09.2017, [https://taz.de/AfD-Politikerin-Alice-Weidel/!5443023/](https://taz.de/AfD-Politikerin-Alice-Weidel/!5443023/) (abgerufen am: 03.02.2026)."
+  - nr: 632
+    text: "Fiedler/Müller-Neuhof , AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Das Kopftuch gehört nicht zu Deutschland\", in: Der Tagesspiegel Online, 27.05.2017, [https://www.tagesspiegel.de/politik/das-kopftuch-gehort-nicht-zu-deutschland-3834487.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/das-kopftuch-gehort-nicht-zu-deutschland-3834487.html) (abgerufen am: 15.03.2026)."
+  - nr: 633
+    text: "Alice Weidel, MdB aus Baden-Württemberg, Bundessprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Facebook-Post vom 24.06.2017, <https://www.facebook.com/aliceweidel/posts/nach-1945-aus-dem-kollektiven-ged%C3%A4chtnis-erfolgreich-gel%C3%B6scht-die-gr%C3%A4ueltaten-an/1588809537796942/?locale=de_DE> ."
+  - nr: 634
+    text: "Steffen/Parth , Ihr wahres Gesicht, in: ZEIT ONLINE, 16.01.2025, [https://www.zeit.de/2025/03/alice-weidel-afd-rechtspopulismus-parteitag/komplettansicht](https://www.zeit.de/2025/03/alice-weidel-afd-rechtspopulismus-parteitag/komplettansicht) (abgerufen am: 22.01.2026)."
+  - nr: 635
+    text: "Achterberg , Die biegsame Strategin -- wer ist Alice Weidel? Ein Porträt, in: NZZ, 19.02.2025, [https://www.nzz.ch/international/die-biegsame-strategin-der-afd-koennte-alice-weidel-jemals-kanzlerin-werden-ld.1870643](https://www.nzz.ch/international/die-biegsame-strategin-der-afd-koennte-alice-weidel-jemals-kanzlerin-werden-ld.1870643) (abgerufen am: 04.02.2026)."
+  - nr: 636
+    text: "Meisner , Nach Rede in Dresden: AfD-Vorstand will Höcke aus Partei ausschließen, 2017, [https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-vorstand-will-hocke-aus-partei-ausschliessen-5490811.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-vorstand-will-hocke-aus-partei-ausschliessen-5490811.html) (abgerufen am: 17.11.2025); Orde , Parteiausschluss gescheitert, in: Die Tageszeitung: taz, 09.05.2018, [https://taz.de/Parteiausschluss-gescheitert/!5504681/](https://taz.de/Parteiausschluss-gescheitert/!5504681/) (abgerufen am: 17.11.2025)."
+  - nr: 637
+    text: "Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 254."
+  - nr: 638
+    text: "nach Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 254."
+  - nr: 639
+    text: "nach Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 254."
+  - nr: 640
+    text: "nach akm , Höckes Flügel und Fraktionschefin Weidel schließen Bündnis, in: Der Spiegel, 12.07.2019, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bjoern-hoecke-fluegel-und-alice-weidel-schliessen-buendnis-a-1277033.html](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bjoern-hoecke-fluegel-und-alice-weidel-schliessen-buendnis-a-1277033.html) (abgerufen am: 04.02.2026)."
+  - nr: 641
+    text: "Tagesspiegel , Weidel widerspricht „Spiegel\"-Bericht: „Von einem Bündnis mit Höcke zu sprechen, ist völliger Unsinn\", in: Der Tagesspiegel, 12.07.2019, [https://www.tagesspiegel.de/politik/von-einem-bundnis-mit-hocke-zu-sprechen-ist-volliger-unsinn-5025820.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/von-einem-bundnis-mit-hocke-zu-sprechen-ist-volliger-unsinn-5025820.html) (abgerufen am: 17.11.2025)."
+  - nr: 642
+    text: "nach Merker , AfD in Schnellroda: Auf ein Bier mit Identitären, in: Störungsmelder, 21.09.2019, [https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/09/21/afd-in-schnellroda-auf-ein-bier-mit-identitaeren_29022](https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/09/21/afd-in-schnellroda-auf-ein-bier-mit-identitaeren_29022) (abgerufen am: 13.02.2026)."
+  - nr: 643
+    text: "Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 253."
+  - nr: 644
+    text: "nach Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 257."
+  - nr: 645
+    text: "nach Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 253."
+  - nr: 646
+    text: "Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 253."
+  - nr: 647
+    text: "nach DIE WELT , Merz wird CDU-Kooperationen mit der AfD nicht verhindern können, prognostiziert Weidel, in: DIE WELT, 22.06.2023, [https://www.welt.de/politik/deutschland/article246007388/Alice-Weidel-Merz-wird-CDU-Kooperationen-mit-AfD-nicht-verhindern-koennen.html](https://www.welt.de/politik/deutschland/article246007388/Alice-Weidel-Merz-wird-CDU-Kooperationen-mit-AfD-nicht-verhindern-koennen.html) (abgerufen am: 04.02.2026). 01:17"
+  - nr: 648
+    text: "nach Leister , Auf eine Frage reagiert Alice Weidel allergisch, in: t-online, 07.12.2024, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100547276/afd-kanzlerkandidatin-alice-weidel-selbst-hoecke-klatscht-ihr-zu-.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100547276/afd-kanzlerkandidatin-alice-weidel-selbst-hoecke-klatscht-ihr-zu-.html) (abgerufen am: 17.11.2025)."
+  - nr: 649
+    text: "Alice Weidel, MdB aus Baden-Württemberg, Bundessprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, „Farbe bekennen\": Alice Weidel stellt sich den Fragen des ARD-Hauptstadtstudios, YouTube-Video vom 18.02.2025 auf dem Kanal tagesschau, <https://www.youtube.com/watch?v=-CmoeecRw70> , 00:14:41."
+  - nr: 650
+    text: "Witte , Weidels engste Berater: Das Netzwerk der AfD-Chefin, in: Tagesspiegel, 21.02.2025, [https://www.tagesspiegel.de/politik/weidels-engste-berater-das-netzwerk-der-afd-chefin-13242256.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/weidels-engste-berater-das-netzwerk-der-afd-chefin-13242256.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 651
+    text: "Klemenz , Über die große Entfremdung zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla, in: Table.Briefings, 13.11.2024, [https://table.media/berlin/analyse/afd-ueber-die-grosse-entfremdung-zwischen-alice-weidel-und-tino-chrupalla](https://table.media/berlin/analyse/afd-ueber-die-grosse-entfremdung-zwischen-alice-weidel-und-tino-chrupalla) (abgerufen am: 03.02.2026)."
+  - nr: 652
+    text: "nach Müller , Warum AfD-Chef Chrupalla beim Parteitag fallen könnte, in: Der Spiegel, 22.06.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd) (abgerufen am: 10.11.2025)."
+  - nr: 653
+    text: "Müller/Baumgärtner , Er wirkt ruhig. Er denkt völkisch. Er hat Macht, in: Der Spiegel, 05.07.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5) (abgerufen am: 28.10.2025)."
+  - nr: 654
+    text: "Müller , Wieso die AfD mit der »Generation Deutschland« zwei Fehler macht, in: Der Spiegel, 01.12.2025, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jugendorganisation-wieso-die-afd-mit-der-generation-deutschland-zwei-fehler-macht-a-c74072c9-0524-43f2-bd78-3bcee5342769](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jugendorganisation-wieso-die-afd-mit-der-generation-deutschland-zwei-fehler-macht-a-c74072c9-0524-43f2-bd78-3bcee5342769) (abgerufen am: 16.01.2026)."
+  - nr: 655
+    text: "Leister/Wienand , Sie muss mit Sperrfeuer rechnen, in: t-online, 03.10.2024, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100502464/afd-sperrfeuer-fuer-alice-weidel-in-baden-wuerttemberg-.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100502464/afd-sperrfeuer-fuer-alice-weidel-in-baden-wuerttemberg-.html) (abgerufen am: 03.02.2026)."
+  - nr: 656
+    text: "nach Witte , Weidels engste Berater: Das Netzwerk der AfD-Chefin, in: Tagesspiegel, 21.02.2025, [https://www.tagesspiegel.de/politik/weidels-engste-berater-das-netzwerk-der-afd-chefin-13242256.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/weidels-engste-berater-das-netzwerk-der-afd-chefin-13242256.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 657
+    text: "Tino Chrupalla, MdB aus Sachsen, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, o. J. <https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien20/C/chrupalla_tino-857230>."
+  - nr: 658
+    text: "Frehler , Wer ist hier Chef, in: Süddeutsche Zeitung, 05.10.2025, [https://www.sueddeutsche.de/politik/alice-weidel-tino-chrupalla-afd-machtkampf-fuehrung-li.3320351](https://www.sueddeutsche.de/politik/alice-weidel-tino-chrupalla-afd-machtkampf-fuehrung-li.3320351) (abgerufen am: 16.01.2026); dpa , Streit um Waffenembargo gegen Israel, in: Der Tagesspiegel Online, 10.08.2025, [https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-waffenembargo-gegen-israel-afd-chef-chrupalla-sieht-mangelnden-ruckhalt-fur-merz\\--stutzt-aber-den-kurs-14157566.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-waffenembargo-gegen-israel-afd-chef-chrupalla-sieht-mangelnden-ruckhalt-fur-merz\\--stutzt-aber-den-kurs-14157566.html) (abgerufen am: 09.02.2026)."
+  - nr: 659
+    text: "Scheffel , Ein geheimes Netzwerk bedroht jetzt den mächtigen AfD-Chef, in: Fokus Online, 29.06.2024, [https://www.focus.de/politik/chrupalla-muss-parteitag-fuerchten-ein-geheimes-netzwerk-bedroht-jetzt-den-maechtigen-afd-chef_id_260088257.html](https://www.focus.de/politik/chrupalla-muss-parteitag-fuerchten-ein-geheimes-netzwerk-bedroht-jetzt-den-maechtigen-afd-chef_id_260088257.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 660
+    text: "Müller , Warum AfD-Chef Chrupalla beim Parteitag fallen könnte, in: Der Spiegel, 22.06.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd) (abgerufen am: 10.11.2025); Diekmann/Gebhard/Klaus , Worüber der AfD-Parteitag streiten dürfte, in: ZDFheute, 28.06.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteitag-essen-weidel-chrupalla-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteitag-essen-weidel-chrupalla-100.html) (abgerufen am: 28.10.2025)."
+  - nr: 661
+    text: "Tino Chrupalla, MdB aus Sachsen, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Neuer AfD-Chef Chrupalla über die Verwendung von Begriffen aus der Nazi-Sprache, YouTube-Video vom 02.12.2019 auf dem Kanal ZDFheute Nachrichten, , <https://www.youtube.com/watch?v=krVSXzEc0Ac> , 00:00:31."
+  - nr: 662
+    text: "Tino Chrupalla, MdB aus Sachsen, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Neuer AfD-Chef Chrupalla über die Verwendung von Begriffen aus der Nazi-Sprache, YouTube-Video vom 02.12.2019 auf dem Kanal ZDFheute Nachrichten, , <https://www.youtube.com/watch?v=krVSXzEc0Ac> , 00:01:25."
+  - nr: 663
+    text: "Tino Chrupalla, MdB aus Sachsen, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Neuer AfD-Chef Chrupalla über die Verwendung von Begriffen aus der Nazi-Sprache, YouTube-Video vom 02.12.2019 auf dem Kanal ZDFheute Nachrichten, , <https://www.youtube.com/watch?v=krVSXzEc0Ac> , 00:02:34."
+  - nr: 664
+    text: "Tino Chrupalla, MdB aus Sachsen, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Neuer AfD-Chef Chrupalla über die Verwendung von Begriffen aus der Nazi-Sprache, YouTube-Video vom 02.12.2019 auf dem Kanal ZDFheute Nachrichten, , <https://www.youtube.com/watch?v=krVSXzEc0Ac> , 00:02:57."
+  - nr: 665
+    text: "Tino Chrupalla, MdB aus Sachsen, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Neuer AfD-Chef Chrupalla über die Verwendung von Begriffen aus der Nazi-Sprache, YouTube-Video vom 02.12.2019 auf dem Kanal ZDFheute Nachrichten, , <https://www.youtube.com/watch?v=krVSXzEc0Ac> , 00:02:43."
+  - nr: 666
+    text: "Tino Chrupalla, MdB aus Sachsen, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Neuer AfD-Chef Chrupalla über die Verwendung von Begriffen aus der Nazi-Sprache, YouTube-Video vom 02.12.2019 auf dem Kanal ZDFheute Nachrichten, , <https://www.youtube.com/watch?v=krVSXzEc0Ac> , 00:03:31."
+  - nr: 667
+    text: "Scheffel , Ein geheimes Netzwerk bedroht jetzt den mächtigen AfD-Chef, in: Fokus Online, 29.06.2024, [https://www.focus.de/politik/chrupalla-muss-parteitag-fuerchten-ein-geheimes-netzwerk-bedroht-jetzt-den-maechtigen-afd-chef_id_260088257.html](https://www.focus.de/politik/chrupalla-muss-parteitag-fuerchten-ein-geheimes-netzwerk-bedroht-jetzt-den-maechtigen-afd-chef_id_260088257.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 668
+    text: "Müller , Warum AfD-Chef Chrupalla beim Parteitag fallen könnte, in: Der Spiegel, 22.06.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd) (abgerufen am: 10.11.2025)."
+  - nr: 669
+    text: "Müller , Der wahre Chef der AfD, in: Der Spiegel, 07.10.2022, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-der-wahre-chef-der-afd-a-60b3ae03-8db5-43f8-b2e8-9a00c7b5471f](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-der-wahre-chef-der-afd-a-60b3ae03-8db5-43f8-b2e8-9a00c7b5471f) (abgerufen am: 15.03.2026)."
+  - nr: 670
+    text: "nach Müller , Warum AfD-Chef Chrupalla beim Parteitag fallen könnte, in: Der Spiegel, 22.06.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd) (abgerufen am: 10.11.2025)."
+  - nr: 671
+    text: "Müller , Warum AfD-Chef Chrupalla beim Parteitag fallen könnte, in: Der Spiegel, 22.06.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd) (abgerufen am: 10.11.2025)."
+  - nr: 672
+    text: "Deutschlandfunk , AfD vertagt Entscheidung über einen Generalsekretär und tritt aus Partei ID aus -- weitere Proteste in Essen, 30.06.2024, [https://www.deutschlandfunk.de/afd-vertagt-entscheidung-ueber-einen-generalsekretaer-und-tritt-aus-partei-id-aus-weitere-proteste-i-100.html](https://www.deutschlandfunk.de/afd-vertagt-entscheidung-ueber-einen-generalsekretaer-und-tritt-aus-partei-id-aus-weitere-proteste-i-100.html) (abgerufen am: 12.11.2025)."
+  - nr: 673
+    text: "Müller , Jetzt könnte es sogar für Parteichef Tino Chrupalla eng werden, in: Der Spiegel, 05.03.2026, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9) (abgerufen am: 10.03.2026)."
+  - nr: 674
+    text: "Müller , Wieso die AfD mit der »Generation Deutschland« zwei Fehler macht, in: Der Spiegel, 01.12.2025, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jugendorganisation-wieso-die-afd-mit-der-generation-deutschland-zwei-fehler-macht-a-c74072c9-0524-43f2-bd78-3bcee5342769](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jugendorganisation-wieso-die-afd-mit-der-generation-deutschland-zwei-fehler-macht-a-c74072c9-0524-43f2-bd78-3bcee5342769) (abgerufen am: 16.01.2026)."
+  - nr: 675
+    text: "Klemenz , Über die große Entfremdung zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla, in: Table.Briefings, 13.11.2024, [https://table.media/berlin/analyse/afd-ueber-die-grosse-entfremdung-zwischen-alice-weidel-und-tino-chrupalla](https://table.media/berlin/analyse/afd-ueber-die-grosse-entfremdung-zwischen-alice-weidel-und-tino-chrupalla) (abgerufen am: 03.02.2026); Müller , Jetzt könnte es sogar für Parteichef Tino Chrupalla eng werden, in: Der Spiegel, 05.03.2026, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9) (abgerufen am: 10.03.2026)."
+  - nr: 676
+    text: "Klemenz , Die AfD nach dem Parteitag: Glatte Wogen, aber nur an der Oberfläche, in: Table.Briefings, 30.06.2024, [https://table.media/berlin/analyse/die-afd-nach-dem-parteitag-glatte-wogen-aber-nur-an-der-oberflaeche](https://table.media/berlin/analyse/die-afd-nach-dem-parteitag-glatte-wogen-aber-nur-an-der-oberflaeche) (abgerufen am: 28.10.2025)."
+  - nr: 677
+    text: "Klemenz , Über die große Entfremdung zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla, in: Table.Briefings, 13.11.2024, [https://table.media/berlin/analyse/afd-ueber-die-grosse-entfremdung-zwischen-alice-weidel-und-tino-chrupalla](https://table.media/berlin/analyse/afd-ueber-die-grosse-entfremdung-zwischen-alice-weidel-und-tino-chrupalla) (abgerufen am: 03.02.2026)."
+  - nr: 678
+    text: "Müller , Jetzt könnte es sogar für Parteichef Tino Chrupalla eng werden, in: Der Spiegel, 05.03.2026, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9) (abgerufen am: 10.03.2026)."
+  - nr: 679
+    text: "Speit , Mit Schweigegelübde: EU-Abgeordnete sieht Posten-Kartell in Niedersachsens AfD, in: Die Tageszeitung: taz, 09.02.2026, [https://taz.de/Mit-Schweigegeluebde/!6152894/](https://taz.de/Mit-Schweigegeluebde/!6152894/) (abgerufen am: 27.03.2026)."
+  - nr: 680
+    text: "Müller , Jetzt könnte es sogar für Parteichef Tino Chrupalla eng werden, in: Der Spiegel, 05.03.2026, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9) (abgerufen am: 10.03.2026)."
+  - nr: 681
+    text: "Großekemper/Hillebrand , AfD-Parteitag in NRW: Der Umsturz im Westen bleibt aus, in: Der Spiegel, 08.03.2026, [https://www.spiegel.de/politik/afd-parteitag-in-nrw-martin-vincentz-bleibt-chef-knappe-wahl-mit-folgen-a-aa93daee-047b-4579-9466-6b334f6b33bf](https://www.spiegel.de/politik/afd-parteitag-in-nrw-martin-vincentz-bleibt-chef-knappe-wahl-mit-folgen-a-aa93daee-047b-4579-9466-6b334f6b33bf) (abgerufen am: 08.03.2026)."
+  - nr: 682
+    text: "Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 252."
+  - nr: 683
+    text: "Witte , Weidels engste Berater: Das Netzwerk der AfD-Chefin, in: Tagesspiegel, 21.02.2025, [https://www.tagesspiegel.de/politik/weidels-engste-berater-das-netzwerk-der-afd-chefin-13242256.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/weidels-engste-berater-das-netzwerk-der-afd-chefin-13242256.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 684
+    text: "Klemenz , Inside AfD: Was unter der Oberfläche alles passiert, in: Table.Briefings, 09.10.2024, [https://table.media/berlin/analyse/inside-afd-was-unter-der-oberflaeche-alles-passiert](https://table.media/berlin/analyse/inside-afd-was-unter-der-oberflaeche-alles-passiert) (abgerufen am: 03.02.2026); Frehler , Wer ist hier Chef, in: Süddeutsche Zeitung, 05.10.2025, [https://www.sueddeutsche.de/politik/alice-weidel-tino-chrupalla-afd-machtkampf-fuehrung-li.3320351](https://www.sueddeutsche.de/politik/alice-weidel-tino-chrupalla-afd-machtkampf-fuehrung-li.3320351) (abgerufen am: 16.01.2026)."
+  - nr: 685
+    text: "nach ZDFheute , AfD nominiert Weidel als Kanzlerkandidatin, in: ZDFheute, 07.12.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/alice-weidel-afd-kanzlerkandidatin-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/alice-weidel-afd-kanzlerkandidatin-100.html) (abgerufen am: 03.02.2026)."
+  - nr: 686
+    text: "nach Müller , Warum AfD-Chef Chrupalla beim Parteitag fallen könnte, in: Der Spiegel, 22.06.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd) (abgerufen am: 10.11.2025)."
+  - nr: 687
+    text: "Müller , Warum AfD-Chef Chrupalla beim Parteitag fallen könnte, in: Der Spiegel, 22.06.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd) (abgerufen am: 10.11.2025)."
+  - nr: 688
+    text: "deutschlandfunk.de , Parteitag - AfD vertagt Entscheidung über einen Generalsekretär und tritt aus Partei ID aus - weitere Proteste in Essen, 30.06.2024, [https://www.deutschlandfunk.de/afd-vertagt-entscheidung-ueber-einen-generalsekretaer-und-tritt-aus-partei-id-aus-weitere-proteste-i-100.html](https://www.deutschlandfunk.de/afd-vertagt-entscheidung-ueber-einen-generalsekretaer-und-tritt-aus-partei-id-aus-weitere-proteste-i-100.html) (abgerufen am: 12.11.2025)."
+  - nr: 689
+    text: "Schindler , Kompromiss kann für Ukraine schmerzhaft sein. Aber es sterben keine Menschen mehr, in: DIE WELT, 22.01.2026, [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69663434d57b0276d945bc88/chrupalla-kompromiss-kann-fuer-ukraine-schmerzhaft-sein-aber-es-sterben-keine-menschen-mehr.html](https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69663434d57b0276d945bc88/chrupalla-kompromiss-kann-fuer-ukraine-schmerzhaft-sein-aber-es-sterben-keine-menschen-mehr.html) (abgerufen am: 01.03.2026)."
+  - nr: 690
+    text: "Müller , Jetzt könnte es sogar für Parteichef Tino Chrupalla eng werden, in: Der Spiegel, 05.03.2026, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9) (abgerufen am: 10.03.2026)."
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+# Die Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla
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+Die Doppelspitze ist in der deutschen Parteienlandschaft vor allem bei linken Parteien verbreitet, etwa bei Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und zuletzt auch der SPD. Sie dient in der Regel dazu, unterschiedliche innerparteiliche Strömungen abzubilden.[^612] In der AfD sollte Tino Chrupalla als Handwerker aus Sachsen Bodenständigkeit und die ostdeutschen Landesverbände repräsentieren.[^613] Er galt als „Kompromisskandidat”[^614], der nicht dem „Flügel” zugerechnet wurde, von diesem jedoch akzeptiert war. Alice Weidel bildet dazu als promovierte Ökonomin aus Baden-Württemberg mit internationalem Lebenslauf einen Kontrast.[^615]
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+Beide vertreten jedoch keine grundlegend unterschiedlichen innerparteilichen Strömungen. Während Chrupalla in der Vergangenheit Unterstützung vom „Flügel” erhielt[^616], besteht gegenwärtig eine Zusammenarbeit zwischen dem Lager um Weidel und dem um Björn Höcke.[^617] Differenzen zwischen Weidel und Chrupalla zeigen sich vor allem in außenpolitischen Fragen. Chrupalla positioniert sich russlandfreundlich.[^618] Weidel betont stärker die Westbindung und äußert Kritik an Russland.[^619] Auch im Nahostkonflikt setzen beide unterschiedliche Akzente. Während Weidel Israels Existenzrecht betonte[^620], lehnte Chrupalla einseitige Solidaritätsbekundungen ab.[^621] Zu der zunehmend militaristischen Außenpolitik der US-Regierung grenzten sie sich jedoch gemeinsam ab.[^622]
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+## Alice Weidel
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+Abschnitt betitelt „Alice Weidel“
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+Alice Weidel trat 2013 in die AfD ein. 2015 wurde sie in den Bundesvorstand gewählt, 2017 übernahm sie gemeinsam mit Gauland den Vorsitz der Bundestagsfraktion. Innerhalb der Partei gilt sie eher als Repräsentationsfigur denn als Organisatorin. Aus Parteikreisen heißt es, sie fehle bei wichtigen Sitzungen und sei kein „Arbeitstier”[^623].
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+### Politische Verortung
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+Abschnitt betitelt „Politische Verortung“
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+Weidel ist promovierte Volkswirtin mit internationalem Lebenslauf, führt eine Partnerschaft mit einer aus Sri Lanka stammenden Frau, mit der sie zwei Kinder hat, und hat einen zweiten Wohnsitz in der Schweiz. Damit entspricht sie nicht dem gängigen Bild einer extrem rechten Politikerin. Zugleich soll sie bereits früh extreme Positionen vertreten haben. In einer Phase, in der sie noch dem Lucke-Flügel zugerechnet wurde, soll sie schon Bezeichnungen wie „kulturfremde[n] Völkern”[^624] verwendet haben. 2017 veröffentlichte die Welt Auszüge aus einer E-Mail, die Weidel 2013 geschrieben haben soll. Darin stand:
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+> Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.[^625]
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+Das Schreiben enthält neben rassistischen und antiziganistischen auch antisemitische Formulierungen und Reichsbürgervokabular. Politiker\*innen werden darin als „Schweine” bezeichnet, die „nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK” seien, und Deutschland sei nicht „souveraen”[^626]. Die E-Mail war mit Weidels Spitznamen „lille”[^627] unterzeichnet. Ein Anwalt dementierte, dass Weidel die Verfasserin sei.[^628] Zu einer eidesstattlichen Versicherung war sie jedoch nicht bereit.[^629] Nach Angaben der Welt liegt hingegen eine entsprechende Versicherung vor, die das Gegenteil beweist.[^630]
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+In späteren Jahren äußerte sich Weidel wiederholt in ähnlicher Weise. In der extrem rechten Zeitung Junge Freiheit schrieb sie etwa, „[d]as muslimische Gemeinwesen ist einzig und allein auf die Errichtung eines Gottesstaates ausgerichtet”, weshalb es für den Islam „keine prinzipielle Religionsfreiheit”[^631] geben dürfe. In einem Interview des Tagesspiegels 2017 forderte sie darüber hinaus ein Verbot des Kopftuchs:
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+> Kopftücher gehören aus dem öffentlichen Raum und von der Straße verbannt. Das sollte auf jeden Fall gesetzlich festgelegt werden. Ich bin für ein völliges Verbot von Niqab und Burka — überall. Das Tragen sollte unter eine empfindliche Geldstrafe gestellt werden. Das meine ich ganz ernst. Männer und Frauen sind im Islam nicht gleichberechtigt und das Kopftuch ist ein absolut sexistisches Symbol dafür. Und ich habe auch keine Lust, ständig darüber zu diskutieren. Denn das Kopftuch gehört nicht zu Deutschland.[^632]
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+Auch geschichtsrevisionistischer Narrative bedient sich Weidel. In einem Beitrag auf Facebook schrieb sie 2017:
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+> Nach 1945: Aus dem kollektiven Gedächtnis erfolgreich gelöscht. Die Gräueltaten an der deutschen Bevölkerung nach dem zweiten Weltkrieg. Man hat gewartet bis die Zeugengeneration stirbt, um für immer zu schweigen. Denn es mag so gar nicht zu dem Schuldkult passen.[^633]
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+### Erfolg durch Opportunismus
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+Abschnitt betitelt „Erfolg durch Opportunismus“
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+Weidels politischer Aufstieg ist von strategischem Opportunismus geprägt. Sowohl aktive als auch ehemalige Parteimitglieder vertreten die Ansicht, dass für Weidel der politische Erfolg das maßgebliche Motiv sei.[^634] Ihre politische Positionierung orientierte sich im Verlauf ihrer Karriere an den jeweiligen innerparteilichen Kräfteverhältnissen.
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+Zu Beginn ihrer Parteikarriere positionierte sie sich im wirtschaftsliberalen Lager um Bernd Lucke. 2015 wandte sie sich dessen Gegnerin Frauke Petry zu. Später profitierte sie maßgeblich von der politischen Unterstützung durch Alexander Gauland.[^635] Schließlich näherte sie sich dem völkisch-nationalistischen Lager an und verzichtete zuletzt auf eine Abgrenzung nach rechts außen. Diese Verschiebungen korrespondierten jeweils mit den veränderten Machtverhältnissen in der Partei.
+
+Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung in ihrem Verhältnis zu Höcke. 2017 unterstützte Weidel nicht nur ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn,[^636] sondern galt als eine seiner treibenden Kräfte.[^637] Teilnehmende berichten von einem „geradezu aggressiv[en]”[^638] Vortrag Weidels im Bundesvorstand, in dem sie sinngemäß forderte: „Solche Leute müssen aus der Partei”[^639]. Ab 2018 setzte jedoch eine schrittweise Annäherung ein. Im Juli 2019 berichtete Der Spiegel, dass Weidel und Höcke sich seit etwa einem Jahr mindestens dreimal getroffen hätten. Vermittelt worden seien diese Treffen vom Leiter des extrem rechten Instituts für Staatspolitik (IfS) Götz Kubitschek (siehe [G.I.2](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/07-verhaeltnis-zum-vorfeld/01-zusammenarbeit-mit-der-ausserparlamentarischen-extremen-rech/02-das-institut-fuer-staatspolitik.md)). Sie hätten entschieden, einander künftig nicht mehr öffentlich anzugreifen. Kubitschek erklärte gegenüber dem Spiegel, Weidel wisse längst, „dass die Partei Björn Höcke und sein Netzwerk nicht abschütteln kann, ohne Schaden zu nehmen”[^640]. Weidel sagte gegenüber der extrem rechten Zeitschrift Junge Freiheit: „Von einem Bündnis zu sprechen, ist völliger Unsinn.”[^641] Im September 2019 besuchte Weidel eine Veranstaltung des IfS in Schnellroda und äußerte sich positiv über die dortige Dynamik.[^642]
+
+Der Journalist Frederick Schindler attestierte Weidel zeitweise eine „Doppelgesichtigkeit”[^643]. Im Aufruf „Appell der 100”[^644] im Juli 2019 kritisierten Funktionär\*innen den Personenkult um Höcke. In einer Textnachricht an einen der Initiatoren soll Weidel die Initiative als „[s]uper Aktion”[^645] gelobt haben. Öffentlich distanzierte sie sich in einer Pressemitteilung jedoch von dem Vorgehen.[^646] Mit dieser Strategie — intern kritisch, extern loyal — vermied sie einen offenen Bruch mit dem völkisch-nationalistischen Lager.
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+Im Juni 2023 stellte sich Weidel öffentlich hinter Höcke. In einem Interview mit dem Sender Welt-TV wies sie dessen Einstufung durch den Verfassungsschutz zurück: „Herr Höcke ist kein Rechtsextremist.”[^647] Höcke wiederum demonstrierte Unterstützung für Weidel bei ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin im Dezember 2024. Er applaudierte in der ersten Reihe und erklärte vor Kameras, beide hätten seit 2017 viele Gespräche geführt und gemeinsame Standpunkte entdeckt. Weidel nehme nun die führende Rolle ein, entscheidend bleibe jedoch die gemeinsame Linie.[^648] Im Februar 2025 sagte Weidel in der ARD-Sendung Farbe bekennen, einen Fehler begangen zu haben, als sie das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke unterstützt habe.[^649]
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+Diese Entwicklung verweist auf eine veränderte innerparteiliche Machtlage. Weidel hat sich den Vertreter\*innen der völkisch-nationalistischen Strömung angenähert, ohne dadurch ihren Rückhalt in der Partei zu gefährden.
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+### Weidels Netzwerk
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+Abschnitt betitelt „Weidels Netzwerk“
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+Als einer ihrer engsten Vertrauten gilt der Bundestagsabgeordnete Daniel Tapp, der seit 2017 als ihr Sprecher fungiert.[^650] Im Bundesvorstand zählen Marc Jongen aus Baden-Württemberg sowie Dennis Hohloch und Hannes Gnauck aus Brandenburg zu ihren Unterstützern. Hohloch und Gnauck werden dem Netzwerk von Sebastian Münzenmaier zugerechnet. Münzenmaier selbst gilt als Verbündeter Weidels.[^651] Sein Netzwerk betrachtet sie als „gut funktionierendes Gesicht der Partei”[^652] und positioniert sich entsprechend hinter ihr. Ihre Teilnahme am „Pfalztreffen” von Münzenmaiers Verbündeten, dem Landtagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz Damian Lohr, unterstreicht diese Verbindung.[^653] Darüber hinaus bestehen gute Kontakte zu Höcke und seinem Umfeld.[^654] In ihrem eigenen Landesverband Baden-Württemberg sah sie sich lange einer besonders lautstarken Opposition gegenüber. Das änderte sich erst 2024; nach einem konfliktträchtigen Parteitag in Rottweil übernahm das Pro-Weidel-Lager im Februar die Kontrolle über den Landesvorstand.[^655]
+
+Laut ihrem Sprecher Tapp soll Weidel über eine breite und loyale Basis verfügen. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er:
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+> Sie profitiert sehr davon, dass sie die Partei seit vielen Jahren gut kennt und hat viele direkte Handynummern von Vertretern auf Kreisverbandsebene und über Lager hinweg.[^656]
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+## Tino Chrupalla
+
+Abschnitt betitelt „Tino Chrupalla“
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+Tino Chrupalla ist seit 2015 Mitglied der AfD. 2017 wurde er als Direktkandidat des Wahlkreises Görlitz in den Deutschen Bundestag gewählt. Im November 2019 wurde er Co-Bundessprecher und im September 2021 zum Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Er ist gelernter Malermeister, lebt in Sachsen, ist verheiratet und hat drei Kinder.[^657]
+
+Innerhalb der Partei gilt Chrupalla als „Kümmerer”[^658] und als fleißig[^659]. Er absolviere zahlreiche Termine, suche auf Reisen durch das Bundesgebiet den direkten Kontakt zur Parteibasis und befasse sich mit innerparteilichen Problemen. Selbst Kritiker\*innen bescheinigen ihm, mehr zu arbeiten als Weidel.[^660]
+
+### Politische Verortung
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+Abschnitt betitelt „Politische Verortung“
+
+Chrupalla gehörte zwar nicht dem „Flügel” an, genoss jedoch dessen Unterstützung und distanzierte sich auch nicht vom Netzwerk. In einem Interview mit dem Journalisten Theo Koll im ZDF am 2. Dezember 2019 sagte er auf den „Flügel” angesprochen:
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+> Wenn man hier gewählt werden möchte, und das hat auch dieser Bundesparteitag gezeigt, muss man lagerübergreifend Positionen vertreten können. Das tue ich, ich wirke integrierend.[^661]
+
+Im selben Interview wurde er darauf angesprochen, dass er in der Vergangenheit selbst den Begriff „Umvolkung” verwendet habe. Nachdem er dies zunächst verneint hatte, sagte er, dass er den Begriff „nicht für rechtsextrem”[^662] halte. Später im Gespräch wurde ein Videoausschnitt aus 2018 eingeblendet, in dem ein Mann gegenüber Chrupalla von einem „Völkermord”[^663] an den Deutschen spricht. Im selben Videoausschnitt sagte Chrupalla daraufhin, dass schon Pegida vor der „Islamisierung des Abendlands”[^664] gewarnt habe und dies inzwischen Realität sei. Der Aussage des Mannes, die „Jungs”, also die NS-Kriegsverbrecher der Nürnberger Prozesse, seien „am Galgen geendet”[^665], widersprach Chrupalla nicht. Nach Einblendung des Videos behauptet Chrupalla auf Nachfrage Kolls, er habe dem „sehr wohl widersprochen”[^666].
+
+### Schwindender Rückhalt
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+Abschnitt betitelt „Schwindender Rückhalt“
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+Seit seinem Amtsantritt als Bundessprecher 2019 kritisierten insbesondere westdeutsche Landesverbände ein aus ihrer Sicht wenig staatsmännisches Auftreten.[^667] Gemäßigtere Kreise warfen ihm zudem früh problematische Positionen gegenüber Russland und eine zu große Nähe zum völkisch-nationalistischen Spektrum vor.[^668]
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+Chrupalla war 2019 mit der Unterstützung des „Flügels” an die Parteispitze gewählt worden.[^669] Inzwischen hat er jedoch den Rückhalt dieses Lagers verloren. Dies ist unter anderem auf seinen Umgang mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 zurückzuführen. Er warf Maximilian Krah öffentlich „Egomanie”[^670] vor und soll dafür gesorgt haben, dass Krah nicht in die Delegation fürs EU-Parlament aufgenommen wurde. Kritiker\*innen interpretierten das Vorgehen als Versuch, die Partei strategisch moderater erscheinen zu lassen.[^671] Krah selbst hat inzwischen das Ansehen im völkischen Teil der Partei verloren. Hinzu kommt, dass Chrupalla sich Unterstützung in den Landesverbänden sucht, die zumindest nach außen versuchen, weniger radikal aufzutreten.
+
+Im Vorfeld des Bundesparteitags in Essen 2024 wurde öffentlich über das politische Ende Chrupallas an der Parteispitze spekuliert. Überraschenderweise erhielt er dennoch 82,7 Prozent der Stimmen und damit ein besseres Ergebnis als Weidel, die 79,8 Prozent erreichte.[^672] Diesen Erfolg erzielte er nach Informationen des Spiegels durch Stimmen von Personen, die Weidel schwächen wollten oder dem völkischen Kurs kritisch gegenüberstehen.[^673] Er wurde vor allem von den großen Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen unterstützt.[^674] Zudem hat er eine Gruppe aus dem Landesverband Sachsen und Teile des Landesverbands Sachsen-Anhalt hinter sich.[^675] Es gibt parteiinterne Stimmen, die behaupten, er habe im Vorfeld dazu aufgerufen, Weidel mit weniger Stimmen zu unterstützen, um den Abstand zwischen beiden Ergebnissen zu begrenzen.[^676] Obwohl Chrupalla an Eides statt versicherte, nicht gegen sie mobilisiert zu haben, soll das Verhältnis weiterhin belastet sein.[^677]
+
+Inzwischen ist Chrupallas Position auch in den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geschwächt. Im März 2026 berichtete Der Spiegel, dass man in Niedersachsen verärgert sei, weil er die Einsetzung einer „Vertrauensgruppe”[^678] zur Aufklärung des Verdachts auf Veruntreuung von Parteispenden[^679] gegen Landeschef Schledde nicht verhindert habe.[^680] Die knappe Wiederwahl von Martin Vincentz als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen im März 2026 schwächt zugleich Chrupallas Position. Zwar bleibt Vincentz im Amt, doch das knappe Wahlergebnis zeigt, dass sein Lager an Zuspruch verliert (siehe oben [B.VI](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/02-dynamik-der-stroemungskaempfe/06-lagerkampf-auf-landesebene.md)).[^681]
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+### Machtasymmetrie zwischen Weidel und Chrupalla
+
+Abschnitt betitelt „Machtasymmetrie zwischen Weidel und Chrupalla“
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+Zwischen Weidel und Chrupalla besteht eine deutliche Machtasymmetrie. Beobachter\*innen bezeichnen Weidel als „mächtigste Person innerhalb der AfD”[^682] und als „Gesicht der Partei”[^683]. Chrupalla steht demgegenüber parteiintern zunehmend unter Druck. Teilweise wird spekuliert, er könne mittelfristig seine Position verlieren.[^684] Die Asymmetrie zeigte sich deutlich bei Weidels Wahl zur alleinigen Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025. Nach Chrupallas Angaben erfolgte Weidels Nominierung im Bundesvorstand mit Unterstützung sämtlicher Landesvorsitzender. Chrupalla sicherte ihr öffentlich Unterstützung zu. Die zukünftige Rollenverteilung beschrieb er mit einer Fußballmetapher. Er sehe sich als „Libero”, der Weidel dabei unterstütze, als „Stürmerin so viele Tore wie möglich”[^685] zu erzielen.
+
+Besonders gefährdet wäre Chrupallas Position durch die Einführung eines Generalsekretärs. Nach Informationen des ZDF wünscht sich das sogenannte Münzenmaier-Netzwerk (dazu unter [C.II.2](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/02-das-informelle-netzwerk-um-sebastian-muenzenmaier.md)) Weidel als alleinige Parteivorsitzende. Sebastian Münzenmaier soll ihr in einer neu zu schaffenden Position des Generalsekretärs zur Seite stehen. Berichten von Augenzeugen zufolge reagierte Chrupalla äußerst nervös, als er von dem Vorhaben erfuhr. Er habe den Vorstoß als „direkten Angriff”[^686] auf seine Person empfunden; eine Stellungnahme dazu lehnte er jedoch ab. 13 von 16 Landesvorsitzenden sowie weitere Funktionär\*innen forderten in einem Antrag, das neue Amt einzuführen.[^687] Der Parteitag überwies den Vorschlag nach kontroverser Debatte vorerst an den Satzungsausschuss.[^688] Die Entscheidung ist damit vertagt, ohne dass eine inhaltliche Klärung erfolgt ist.
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+Für den Bundesparteitag im Juli 2026 in Erfurt ist dennoch eine erneute gemeinsame Kandidatur vereinbart worden. Gegenüber Welt sagte Chrupalla im Januar 2026:
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+> Weidel und ich haben die Partei weiter professionalisiert und noch erfolgreicher gemacht. Diesen Kurs würde ich gerne gemeinsam fortsetzen und werde daher erneut kandidieren. Unsere Doppelspitze hat sich absolut bewährt, unsere Zusammenarbeit ist sehr vertrauensvoll.[^689]
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+### Fazit: Die Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla
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+Abschnitt betitelt „Fazit: Die Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla“
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+Die Analyse der Doppelspitze verdeutlicht den Wandel der AfD von einer durch Richtungsstreitigkeiten geprägten Führung hin zu einer konsolidierten Machtstruktur unter Dominanz des rechtsaußen Spektrums. Während das Modell der Doppelspitze ursprünglich unterschiedliche regionale und inhaltliche Strömungen abbilden und austarieren sollte, ist dies durch eine Befriedung des Strömungskampfes nicht mehr in vergleichbarer Weise nötig.
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+Beide kooperieren innerparteilich nicht entlang stabiler ideologischer Lager, sondern nach pragmatischen Machtlogiken. Weidel vertrat schon früh extrem rechte Positionen, orientierte sich taktisch jedoch stets an den jeweiligen innerparteilichen Machtverhältnissen — von den Anfängen im wirtschaftsliberalen Lager über die Ära Petry und Gauland bis hin zur Annäherung an das völkisch-nationalistische Lager. Ihr Kurswechsel gegenüber Höcke ist kein Beleg für inhaltliche Radikalisierung, sondern für konsequenten Opportunismus. Heute ist sie die zentrale Führungsperson der AfD, was sich unter anderem in ihrer Wahl zur alleinigen Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 zeigte.
+
+Chrupalla gelangte mit Unterstützung des damaligen „Flügels” an die Parteispitze, ohne selbst Teil dieses Netzwerks zu sein. In den vergangenen Jahren verlor er jedoch Rückhalt in diesem Lager. Er suchte verstärkt Unterstützung in westdeutschen Landesverbänden, insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die zumindest nach außen gemäßigter auftreten. Diese Machtbasis erweist sich jedoch als fragil: In Nordrhein-Westfalen schwächt ein anhaltender Machtkampf das ihm nahestehende Lager. In Niedersachsen sorgte sein Umgang mit dem Parteispendenskandal gegen die Landesführung für Verärgerung.[^690] Chrupallas geschwächte Position geht nicht mit einer Schwächung des völkisch-nationalistischen Lagers einher — es ist nun Weidel, die dieses Lager als Machtbasis nutzt.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^612]: Decker , Die Alternative für Deutschland. Ein Porträt, in: Decker et al. (Hrsg.), Aufstand der Außenseiter: Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus, 2022, 133 (146).
+[^613]: Lau , Kalt. Unsicher. Friedliebend, in: ZEIT, 04.02.2026, [https://www.zeit.de/2026/06/tino-chrupalla-afd-weisswasser-ddr-russland/komplettansicht](https://www.zeit.de/2026/06/tino-chrupalla-afd-weisswasser-ddr-russland/komplettansicht) (abgerufen am: 06.02.2026).
+[^614]: Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (130).
+[^615]: Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (130).
+[^616]: Müller , Der wahre Chef der AfD, in: Der Spiegel, 07.10.2022, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-der-wahre-chef-der-afd-a-60b3ae03-8db5-43f8-b2e8-9a00c7b5471f](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-der-wahre-chef-der-afd-a-60b3ae03-8db5-43f8-b2e8-9a00c7b5471f) (abgerufen am: 15.03.2026); Weiland , Von rechts beflügelt, in: Der Spiegel, 30.11.2019, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-tino-chrupalla-folgt-auf-alexander-gauland-von-rechts-befluegelt-a-1299112.html](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-tino-chrupalla-folgt-auf-alexander-gauland-von-rechts-befluegelt-a-1299112.html) (abgerufen am: 03.06.2026); Schneider , Vom Flügel getragen, in: Süddeutsche.de, 01.12.2019, [https://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-vom-fluegel-getragen-1.4705014](https://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-vom-fluegel-getragen-1.4705014) (abgerufen am: 03.06.2026).
+[^617]: Müller , Jetzt könnte es sogar für Parteichef Tino Chrupalla eng werden, in: Der Spiegel, 05.03.2026, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9) (abgerufen am: 10.03.2026).
+[^618]: Neuerer , Alice Weidel und das Russland-Problem der AfD, in: Handelsblatt, 13.11.2025, [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-alice-weidel-und-das-russland-problem-der-afd/100173788.html](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-alice-weidel-und-das-russland-problem-der-afd/100173788.html) (abgerufen am: 03.02.2026); Deutschlandfunk , Kritik nach Politikerbesuch in russischer Botschaft zum 9. Mai, in: Deutschlandfunk, 11.05.2023, [https://www.deutschlandfunk.de/kritik-nach-politikerbesuch-in-russischer-botschaft-zum-9-mai-100.html](https://www.deutschlandfunk.de/kritik-nach-politikerbesuch-in-russischer-botschaft-zum-9-mai-100.html) (abgerufen am: 09.02.2026).
+[^619]: Klemenz , Über die große Entfremdung zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla, in: Table.Briefings, 13.11.2024, [https://table.media/berlin/analyse/afd-ueber-die-grosse-entfremdung-zwischen-alice-weidel-und-tino-chrupalla](https://table.media/berlin/analyse/afd-ueber-die-grosse-entfremdung-zwischen-alice-weidel-und-tino-chrupalla) (abgerufen am: 03.02.2026); Diekmann , In der AfD brechen alte Grabenkämpfe wieder auf, in: ZDFheute, 26.03.2026, [https://www.zdfheute.de/politik/afd-verhaeltnis-usa-trump-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/afd-verhaeltnis-usa-trump-100.html) (abgerufen am: 27.03.2026).
+[^620]: Alice Weidel, MdB aus Baden-Württemberg, Bundessprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, YouTube-Short vom 25.06.2025, <https://www.youtube.com/shorts/zFKjxaRWYe8> .
+[^621]: Klemenz , Über die große Entfremdung zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla, in: Table.Briefings, 13.11.2024, [https://table.media/berlin/analyse/afd-ueber-die-grosse-entfremdung-zwischen-alice-weidel-und-tino-chrupalla](https://table.media/berlin/analyse/afd-ueber-die-grosse-entfremdung-zwischen-alice-weidel-und-tino-chrupalla) (abgerufen am: 03.02.2026); dpa , Streit um Waffenembargo gegen Israel, in: Der Tagesspiegel Online, 10.08.2025, [https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-waffenembargo-gegen-israel-afd-chef-chrupalla-sieht-mangelnden-ruckhalt-fur-merz\--stutzt-aber-den-kurs-14157566.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-waffenembargo-gegen-israel-afd-chef-chrupalla-sieht-mangelnden-ruckhalt-fur-merz\--stutzt-aber-den-kurs-14157566.html) (abgerufen am: 09.02.2026).
+[^622]: Diekmann , In der AfD brechen alte Grabenkämpfe wieder auf, in: ZDFheute, 26.03.2026, [https://www.zdfheute.de/politik/afd-verhaeltnis-usa-trump-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/afd-verhaeltnis-usa-trump-100.html) (abgerufen am: 27.03.2026).
+[^623]: nach Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 252.
+[^624]: nach Kellerhoff/Müller/Lutz , „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte", in: DIE WELT, 09.09.2017, [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus168480470/Alice-Weidel-Das-wahre-Gesicht-der-AfD-Spitzenkandidatin.html](https://www.welt.de/politik/deutschland/plus168480470/Alice-Weidel-Das-wahre-Gesicht-der-AfD-Spitzenkandidatin.html) (abgerufen am: 04.02.2026).
+[^625]: nach Kellerhoff/Müller/Lutz , „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte", in: DIE WELT, 09.09.2017, [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus168480470/Alice-Weidel-Das-wahre-Gesicht-der-AfD-Spitzenkandidatin.html](https://www.welt.de/politik/deutschland/plus168480470/Alice-Weidel-Das-wahre-Gesicht-der-AfD-Spitzenkandidatin.html) (abgerufen am: 04.02.2026).
+[^626]: nach Kellerhoff/Müller/Lutz , „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte", in: DIE WELT, 09.09.2017, [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus168480470/Alice-Weidel-Das-wahre-Gesicht-der-AfD-Spitzenkandidatin.html](https://www.welt.de/politik/deutschland/plus168480470/Alice-Weidel-Das-wahre-Gesicht-der-AfD-Spitzenkandidatin.html) (abgerufen am: 04.02.2026).
+[^627]: nach Steffen/Parth , Ihr wahres Gesicht, in: ZEIT ONLINE, 16.01.2025, [https://www.zeit.de/2025/03/alice-weidel-afd-rechtspopulismus-parteitag/komplettansicht](https://www.zeit.de/2025/03/alice-weidel-afd-rechtspopulismus-parteitag/komplettansicht) (abgerufen am: 22.01.2026).
+[^628]: Kellerhoff/Müller/Lutz , „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte", in: DIE WELT, 09.09.2017, [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus168480470/Alice-Weidel-Das-wahre-Gesicht-der-AfD-Spitzenkandidatin.html](https://www.welt.de/politik/deutschland/plus168480470/Alice-Weidel-Das-wahre-Gesicht-der-AfD-Spitzenkandidatin.html) (abgerufen am: 04.02.2026).
+[^629]: Steffen/Parth , Ihr wahres Gesicht, in: ZEIT ONLINE, 16.01.2025, [https://www.zeit.de/2025/03/alice-weidel-afd-rechtspopulismus-parteitag/komplettansicht](https://www.zeit.de/2025/03/alice-weidel-afd-rechtspopulismus-parteitag/komplettansicht) (abgerufen am: 22.01.2026).
+[^630]: Kellerhoff/Müller/Lutz , „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte", in: DIE WELT, 09.09.2017, [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus168480470/Alice-Weidel-Das-wahre-Gesicht-der-AfD-Spitzenkandidatin.html](https://www.welt.de/politik/deutschland/plus168480470/Alice-Weidel-Das-wahre-Gesicht-der-AfD-Spitzenkandidatin.html) (abgerufen am: 04.02.2026).
+[^631]: nach Orde , Die neue Rechte, in: Die Tageszeitung: taz, 09.09.2017, [https://taz.de/AfD-Politikerin-Alice-Weidel/!5443023/](https://taz.de/AfD-Politikerin-Alice-Weidel/!5443023/) (abgerufen am: 03.02.2026).
+[^632]: Fiedler/Müller-Neuhof , AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Das Kopftuch gehört nicht zu Deutschland", in: Der Tagesspiegel Online, 27.05.2017, [https://www.tagesspiegel.de/politik/das-kopftuch-gehort-nicht-zu-deutschland-3834487.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/das-kopftuch-gehort-nicht-zu-deutschland-3834487.html) (abgerufen am: 15.03.2026).
+[^633]: Alice Weidel, MdB aus Baden-Württemberg, Bundessprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Facebook-Post vom 24.06.2017, <https://www.facebook.com/aliceweidel/posts/nach-1945-aus-dem-kollektiven-ged%C3%A4chtnis-erfolgreich-gel%C3%B6scht-die-gr%C3%A4ueltaten-an/1588809537796942/?locale=de_DE> .
+[^634]: Steffen/Parth , Ihr wahres Gesicht, in: ZEIT ONLINE, 16.01.2025, [https://www.zeit.de/2025/03/alice-weidel-afd-rechtspopulismus-parteitag/komplettansicht](https://www.zeit.de/2025/03/alice-weidel-afd-rechtspopulismus-parteitag/komplettansicht) (abgerufen am: 22.01.2026).
+[^635]: Achterberg , Die biegsame Strategin -- wer ist Alice Weidel? Ein Porträt, in: NZZ, 19.02.2025, [https://www.nzz.ch/international/die-biegsame-strategin-der-afd-koennte-alice-weidel-jemals-kanzlerin-werden-ld.1870643](https://www.nzz.ch/international/die-biegsame-strategin-der-afd-koennte-alice-weidel-jemals-kanzlerin-werden-ld.1870643) (abgerufen am: 04.02.2026).
+[^636]: Meisner , Nach Rede in Dresden: AfD-Vorstand will Höcke aus Partei ausschließen, 2017, [https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-vorstand-will-hocke-aus-partei-ausschliessen-5490811.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-vorstand-will-hocke-aus-partei-ausschliessen-5490811.html) (abgerufen am: 17.11.2025); Orde , Parteiausschluss gescheitert, in: Die Tageszeitung: taz, 09.05.2018, [https://taz.de/Parteiausschluss-gescheitert/!5504681/](https://taz.de/Parteiausschluss-gescheitert/!5504681/) (abgerufen am: 17.11.2025).
+[^637]: Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 254.
+[^638]: nach Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 254.
+[^639]: nach Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 254.
+[^640]: nach akm , Höckes Flügel und Fraktionschefin Weidel schließen Bündnis, in: Der Spiegel, 12.07.2019, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bjoern-hoecke-fluegel-und-alice-weidel-schliessen-buendnis-a-1277033.html](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bjoern-hoecke-fluegel-und-alice-weidel-schliessen-buendnis-a-1277033.html) (abgerufen am: 04.02.2026).
+[^641]: Tagesspiegel , Weidel widerspricht „Spiegel"-Bericht: „Von einem Bündnis mit Höcke zu sprechen, ist völliger Unsinn", in: Der Tagesspiegel, 12.07.2019, [https://www.tagesspiegel.de/politik/von-einem-bundnis-mit-hocke-zu-sprechen-ist-volliger-unsinn-5025820.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/von-einem-bundnis-mit-hocke-zu-sprechen-ist-volliger-unsinn-5025820.html) (abgerufen am: 17.11.2025).
+[^642]: nach Merker , AfD in Schnellroda: Auf ein Bier mit Identitären, in: Störungsmelder, 21.09.2019, [https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/09/21/afd-in-schnellroda-auf-ein-bier-mit-identitaeren_29022](https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/09/21/afd-in-schnellroda-auf-ein-bier-mit-identitaeren_29022) (abgerufen am: 13.02.2026).
+[^643]: Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 253.
+[^644]: nach Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 257.
+[^645]: nach Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 253.
+[^646]: Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 253.
+[^647]: nach DIE WELT , Merz wird CDU-Kooperationen mit der AfD nicht verhindern können, prognostiziert Weidel, in: DIE WELT, 22.06.2023, [https://www.welt.de/politik/deutschland/article246007388/Alice-Weidel-Merz-wird-CDU-Kooperationen-mit-AfD-nicht-verhindern-koennen.html](https://www.welt.de/politik/deutschland/article246007388/Alice-Weidel-Merz-wird-CDU-Kooperationen-mit-AfD-nicht-verhindern-koennen.html) (abgerufen am: 04.02.2026). 01:17
+[^648]: nach Leister , Auf eine Frage reagiert Alice Weidel allergisch, in: t-online, 07.12.2024, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100547276/afd-kanzlerkandidatin-alice-weidel-selbst-hoecke-klatscht-ihr-zu-.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100547276/afd-kanzlerkandidatin-alice-weidel-selbst-hoecke-klatscht-ihr-zu-.html) (abgerufen am: 17.11.2025).
+[^649]: Alice Weidel, MdB aus Baden-Württemberg, Bundessprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, „Farbe bekennen": Alice Weidel stellt sich den Fragen des ARD-Hauptstadtstudios, YouTube-Video vom 18.02.2025 auf dem Kanal tagesschau, <https://www.youtube.com/watch?v=-CmoeecRw70> , 00:14:41.
+[^650]: Witte , Weidels engste Berater: Das Netzwerk der AfD-Chefin, in: Tagesspiegel, 21.02.2025, [https://www.tagesspiegel.de/politik/weidels-engste-berater-das-netzwerk-der-afd-chefin-13242256.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/weidels-engste-berater-das-netzwerk-der-afd-chefin-13242256.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^651]: Klemenz , Über die große Entfremdung zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla, in: Table.Briefings, 13.11.2024, [https://table.media/berlin/analyse/afd-ueber-die-grosse-entfremdung-zwischen-alice-weidel-und-tino-chrupalla](https://table.media/berlin/analyse/afd-ueber-die-grosse-entfremdung-zwischen-alice-weidel-und-tino-chrupalla) (abgerufen am: 03.02.2026).
+[^652]: nach Müller , Warum AfD-Chef Chrupalla beim Parteitag fallen könnte, in: Der Spiegel, 22.06.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd) (abgerufen am: 10.11.2025).
+[^653]: Müller/Baumgärtner , Er wirkt ruhig. Er denkt völkisch. Er hat Macht, in: Der Spiegel, 05.07.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5) (abgerufen am: 28.10.2025).
+[^654]: Müller , Wieso die AfD mit der »Generation Deutschland« zwei Fehler macht, in: Der Spiegel, 01.12.2025, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jugendorganisation-wieso-die-afd-mit-der-generation-deutschland-zwei-fehler-macht-a-c74072c9-0524-43f2-bd78-3bcee5342769](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jugendorganisation-wieso-die-afd-mit-der-generation-deutschland-zwei-fehler-macht-a-c74072c9-0524-43f2-bd78-3bcee5342769) (abgerufen am: 16.01.2026).
+[^655]: Leister/Wienand , Sie muss mit Sperrfeuer rechnen, in: t-online, 03.10.2024, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100502464/afd-sperrfeuer-fuer-alice-weidel-in-baden-wuerttemberg-.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100502464/afd-sperrfeuer-fuer-alice-weidel-in-baden-wuerttemberg-.html) (abgerufen am: 03.02.2026).
+[^656]: nach Witte , Weidels engste Berater: Das Netzwerk der AfD-Chefin, in: Tagesspiegel, 21.02.2025, [https://www.tagesspiegel.de/politik/weidels-engste-berater-das-netzwerk-der-afd-chefin-13242256.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/weidels-engste-berater-das-netzwerk-der-afd-chefin-13242256.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^657]: Tino Chrupalla, MdB aus Sachsen, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, o. J. <https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien20/C/chrupalla_tino-857230>.
+[^658]: Frehler , Wer ist hier Chef, in: Süddeutsche Zeitung, 05.10.2025, [https://www.sueddeutsche.de/politik/alice-weidel-tino-chrupalla-afd-machtkampf-fuehrung-li.3320351](https://www.sueddeutsche.de/politik/alice-weidel-tino-chrupalla-afd-machtkampf-fuehrung-li.3320351) (abgerufen am: 16.01.2026); dpa , Streit um Waffenembargo gegen Israel, in: Der Tagesspiegel Online, 10.08.2025, [https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-waffenembargo-gegen-israel-afd-chef-chrupalla-sieht-mangelnden-ruckhalt-fur-merz\--stutzt-aber-den-kurs-14157566.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-waffenembargo-gegen-israel-afd-chef-chrupalla-sieht-mangelnden-ruckhalt-fur-merz\--stutzt-aber-den-kurs-14157566.html) (abgerufen am: 09.02.2026).
+[^659]: Scheffel , Ein geheimes Netzwerk bedroht jetzt den mächtigen AfD-Chef, in: Fokus Online, 29.06.2024, [https://www.focus.de/politik/chrupalla-muss-parteitag-fuerchten-ein-geheimes-netzwerk-bedroht-jetzt-den-maechtigen-afd-chef_id_260088257.html](https://www.focus.de/politik/chrupalla-muss-parteitag-fuerchten-ein-geheimes-netzwerk-bedroht-jetzt-den-maechtigen-afd-chef_id_260088257.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^660]: Müller , Warum AfD-Chef Chrupalla beim Parteitag fallen könnte, in: Der Spiegel, 22.06.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd) (abgerufen am: 10.11.2025); Diekmann/Gebhard/Klaus , Worüber der AfD-Parteitag streiten dürfte, in: ZDFheute, 28.06.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteitag-essen-weidel-chrupalla-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteitag-essen-weidel-chrupalla-100.html) (abgerufen am: 28.10.2025).
+[^661]: Tino Chrupalla, MdB aus Sachsen, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Neuer AfD-Chef Chrupalla über die Verwendung von Begriffen aus der Nazi-Sprache, YouTube-Video vom 02.12.2019 auf dem Kanal ZDFheute Nachrichten, , <https://www.youtube.com/watch?v=krVSXzEc0Ac> , 00:00:31.
+[^662]: Tino Chrupalla, MdB aus Sachsen, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Neuer AfD-Chef Chrupalla über die Verwendung von Begriffen aus der Nazi-Sprache, YouTube-Video vom 02.12.2019 auf dem Kanal ZDFheute Nachrichten, , <https://www.youtube.com/watch?v=krVSXzEc0Ac> , 00:01:25.
+[^663]: Tino Chrupalla, MdB aus Sachsen, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Neuer AfD-Chef Chrupalla über die Verwendung von Begriffen aus der Nazi-Sprache, YouTube-Video vom 02.12.2019 auf dem Kanal ZDFheute Nachrichten, , <https://www.youtube.com/watch?v=krVSXzEc0Ac> , 00:02:34.
+[^664]: Tino Chrupalla, MdB aus Sachsen, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Neuer AfD-Chef Chrupalla über die Verwendung von Begriffen aus der Nazi-Sprache, YouTube-Video vom 02.12.2019 auf dem Kanal ZDFheute Nachrichten, , <https://www.youtube.com/watch?v=krVSXzEc0Ac> , 00:02:57.
+[^665]: Tino Chrupalla, MdB aus Sachsen, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Neuer AfD-Chef Chrupalla über die Verwendung von Begriffen aus der Nazi-Sprache, YouTube-Video vom 02.12.2019 auf dem Kanal ZDFheute Nachrichten, , <https://www.youtube.com/watch?v=krVSXzEc0Ac> , 00:02:43.
+[^666]: Tino Chrupalla, MdB aus Sachsen, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Neuer AfD-Chef Chrupalla über die Verwendung von Begriffen aus der Nazi-Sprache, YouTube-Video vom 02.12.2019 auf dem Kanal ZDFheute Nachrichten, , <https://www.youtube.com/watch?v=krVSXzEc0Ac> , 00:03:31.
+[^667]: Scheffel , Ein geheimes Netzwerk bedroht jetzt den mächtigen AfD-Chef, in: Fokus Online, 29.06.2024, [https://www.focus.de/politik/chrupalla-muss-parteitag-fuerchten-ein-geheimes-netzwerk-bedroht-jetzt-den-maechtigen-afd-chef_id_260088257.html](https://www.focus.de/politik/chrupalla-muss-parteitag-fuerchten-ein-geheimes-netzwerk-bedroht-jetzt-den-maechtigen-afd-chef_id_260088257.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^668]: Müller , Warum AfD-Chef Chrupalla beim Parteitag fallen könnte, in: Der Spiegel, 22.06.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd) (abgerufen am: 10.11.2025).
+[^669]: Müller , Der wahre Chef der AfD, in: Der Spiegel, 07.10.2022, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-der-wahre-chef-der-afd-a-60b3ae03-8db5-43f8-b2e8-9a00c7b5471f](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-der-wahre-chef-der-afd-a-60b3ae03-8db5-43f8-b2e8-9a00c7b5471f) (abgerufen am: 15.03.2026).
+[^670]: nach Müller , Warum AfD-Chef Chrupalla beim Parteitag fallen könnte, in: Der Spiegel, 22.06.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd) (abgerufen am: 10.11.2025).
+[^671]: Müller , Warum AfD-Chef Chrupalla beim Parteitag fallen könnte, in: Der Spiegel, 22.06.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd) (abgerufen am: 10.11.2025).
+[^672]: Deutschlandfunk , AfD vertagt Entscheidung über einen Generalsekretär und tritt aus Partei ID aus -- weitere Proteste in Essen, 30.06.2024, [https://www.deutschlandfunk.de/afd-vertagt-entscheidung-ueber-einen-generalsekretaer-und-tritt-aus-partei-id-aus-weitere-proteste-i-100.html](https://www.deutschlandfunk.de/afd-vertagt-entscheidung-ueber-einen-generalsekretaer-und-tritt-aus-partei-id-aus-weitere-proteste-i-100.html) (abgerufen am: 12.11.2025).
+[^673]: Müller , Jetzt könnte es sogar für Parteichef Tino Chrupalla eng werden, in: Der Spiegel, 05.03.2026, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9) (abgerufen am: 10.03.2026).
+[^674]: Müller , Wieso die AfD mit der »Generation Deutschland« zwei Fehler macht, in: Der Spiegel, 01.12.2025, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jugendorganisation-wieso-die-afd-mit-der-generation-deutschland-zwei-fehler-macht-a-c74072c9-0524-43f2-bd78-3bcee5342769](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jugendorganisation-wieso-die-afd-mit-der-generation-deutschland-zwei-fehler-macht-a-c74072c9-0524-43f2-bd78-3bcee5342769) (abgerufen am: 16.01.2026).
+[^675]: Klemenz , Über die große Entfremdung zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla, in: Table.Briefings, 13.11.2024, [https://table.media/berlin/analyse/afd-ueber-die-grosse-entfremdung-zwischen-alice-weidel-und-tino-chrupalla](https://table.media/berlin/analyse/afd-ueber-die-grosse-entfremdung-zwischen-alice-weidel-und-tino-chrupalla) (abgerufen am: 03.02.2026); Müller , Jetzt könnte es sogar für Parteichef Tino Chrupalla eng werden, in: Der Spiegel, 05.03.2026, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9) (abgerufen am: 10.03.2026).
+[^676]: Klemenz , Die AfD nach dem Parteitag: Glatte Wogen, aber nur an der Oberfläche, in: Table.Briefings, 30.06.2024, [https://table.media/berlin/analyse/die-afd-nach-dem-parteitag-glatte-wogen-aber-nur-an-der-oberflaeche](https://table.media/berlin/analyse/die-afd-nach-dem-parteitag-glatte-wogen-aber-nur-an-der-oberflaeche) (abgerufen am: 28.10.2025).
+[^677]: Klemenz , Über die große Entfremdung zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla, in: Table.Briefings, 13.11.2024, [https://table.media/berlin/analyse/afd-ueber-die-grosse-entfremdung-zwischen-alice-weidel-und-tino-chrupalla](https://table.media/berlin/analyse/afd-ueber-die-grosse-entfremdung-zwischen-alice-weidel-und-tino-chrupalla) (abgerufen am: 03.02.2026).
+[^678]: Müller , Jetzt könnte es sogar für Parteichef Tino Chrupalla eng werden, in: Der Spiegel, 05.03.2026, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9) (abgerufen am: 10.03.2026).
+[^679]: Speit , Mit Schweigegelübde: EU-Abgeordnete sieht Posten-Kartell in Niedersachsens AfD, in: Die Tageszeitung: taz, 09.02.2026, [https://taz.de/Mit-Schweigegeluebde/!6152894/](https://taz.de/Mit-Schweigegeluebde/!6152894/) (abgerufen am: 27.03.2026).
+[^680]: Müller , Jetzt könnte es sogar für Parteichef Tino Chrupalla eng werden, in: Der Spiegel, 05.03.2026, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9) (abgerufen am: 10.03.2026).
+[^681]: Großekemper/Hillebrand , AfD-Parteitag in NRW: Der Umsturz im Westen bleibt aus, in: Der Spiegel, 08.03.2026, [https://www.spiegel.de/politik/afd-parteitag-in-nrw-martin-vincentz-bleibt-chef-knappe-wahl-mit-folgen-a-aa93daee-047b-4579-9466-6b334f6b33bf](https://www.spiegel.de/politik/afd-parteitag-in-nrw-martin-vincentz-bleibt-chef-knappe-wahl-mit-folgen-a-aa93daee-047b-4579-9466-6b334f6b33bf) (abgerufen am: 08.03.2026).
+[^682]: Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 252.
+[^683]: Witte , Weidels engste Berater: Das Netzwerk der AfD-Chefin, in: Tagesspiegel, 21.02.2025, [https://www.tagesspiegel.de/politik/weidels-engste-berater-das-netzwerk-der-afd-chefin-13242256.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/weidels-engste-berater-das-netzwerk-der-afd-chefin-13242256.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^684]: Klemenz , Inside AfD: Was unter der Oberfläche alles passiert, in: Table.Briefings, 09.10.2024, [https://table.media/berlin/analyse/inside-afd-was-unter-der-oberflaeche-alles-passiert](https://table.media/berlin/analyse/inside-afd-was-unter-der-oberflaeche-alles-passiert) (abgerufen am: 03.02.2026); Frehler , Wer ist hier Chef, in: Süddeutsche Zeitung, 05.10.2025, [https://www.sueddeutsche.de/politik/alice-weidel-tino-chrupalla-afd-machtkampf-fuehrung-li.3320351](https://www.sueddeutsche.de/politik/alice-weidel-tino-chrupalla-afd-machtkampf-fuehrung-li.3320351) (abgerufen am: 16.01.2026).
+[^685]: nach ZDFheute , AfD nominiert Weidel als Kanzlerkandidatin, in: ZDFheute, 07.12.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/alice-weidel-afd-kanzlerkandidatin-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/alice-weidel-afd-kanzlerkandidatin-100.html) (abgerufen am: 03.02.2026).
+[^686]: nach Müller , Warum AfD-Chef Chrupalla beim Parteitag fallen könnte, in: Der Spiegel, 22.06.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd) (abgerufen am: 10.11.2025).
+[^687]: Müller , Warum AfD-Chef Chrupalla beim Parteitag fallen könnte, in: Der Spiegel, 22.06.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-afd-chef-tino-chrupalla-beim-parteitag-fallen-koennte-a-6b2ccca1-5e44-4f2c-ad57-4c60faa62dcd) (abgerufen am: 10.11.2025).
+[^688]: deutschlandfunk.de , Parteitag - AfD vertagt Entscheidung über einen Generalsekretär und tritt aus Partei ID aus - weitere Proteste in Essen, 30.06.2024, [https://www.deutschlandfunk.de/afd-vertagt-entscheidung-ueber-einen-generalsekretaer-und-tritt-aus-partei-id-aus-weitere-proteste-i-100.html](https://www.deutschlandfunk.de/afd-vertagt-entscheidung-ueber-einen-generalsekretaer-und-tritt-aus-partei-id-aus-weitere-proteste-i-100.html) (abgerufen am: 12.11.2025).
+[^689]: Schindler , Kompromiss kann für Ukraine schmerzhaft sein. Aber es sterben keine Menschen mehr, in: DIE WELT, 22.01.2026, [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69663434d57b0276d945bc88/chrupalla-kompromiss-kann-fuer-ukraine-schmerzhaft-sein-aber-es-sterben-keine-menschen-mehr.html](https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69663434d57b0276d945bc88/chrupalla-kompromiss-kann-fuer-ukraine-schmerzhaft-sein-aber-es-sterben-keine-menschen-mehr.html) (abgerufen am: 01.03.2026).
+[^690]: Müller , Jetzt könnte es sogar für Parteichef Tino Chrupalla eng werden, in: Der Spiegel, 05.03.2026, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9) (abgerufen am: 10.03.2026).

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/02-das-informelle-netzwerk-um-sebastian-muenzenmaier.md

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+title: "Das informelle Netzwerk um Sebastian Münzenmaier"
+description: "Die zentrale Figur des aktuell einflussreichsten Netzwerks in der AfD ist Sebastian Münzenmaier. Münzenmaier trat 2013 in die AfD und die Junge Alternative ein."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/02-das-informelle-netzwerk-um-sebastian-muenzenmaier/"
+kapitel_pfad: "gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/02-das-informelle-netzwerk-um-sebastian-muenzenmaier"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 691
+    text: "Müller/Baumgärtner , Er wirkt ruhig. Er denkt völkisch. Er hat Macht, in: Der Spiegel, 05.07.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5) (abgerufen am: 28.10.2025)."
+  - nr: 692
+    text: "Sebastian Münzenmaier, MdB aus Rheinland-Pfalz, stv. Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, stv. Vorsitzender und tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, o. J., <https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/M/muenzenmaier_sebastian-1046268>."
+  - nr: 693
+    text: "Sebastian Münzenmaier (AfD) hält das Rennen ums Direktmandat im 208er lange offen - Kaiserslautern, 23.02.2025, [https://www.rheinpfalz.de/lokal/kaiserslautern_artikel,-sebastian-m%C3%BCnzenmaier-afd-h%C3%A4lt-das-rennen-ums-direktmandat-im-208er-lange-offen-\\_arid,5747087.html](https://www.rheinpfalz.de/lokal/kaiserslautern_artikel,-sebastian-m%C3%BCnzenmaier-afd-h%C3%A4lt-das-rennen-ums-direktmandat-im-208er-lange-offen-\\_arid,5747087.html) (abgerufen am: 03.11.2025)."
+  - nr: 694
+    text: "Aktuell , Sebastian Münzenmaier (AfD), 13.07.2021, [https://www.swr.de/swraktuell/wahlen/archiv/portraet-sebastian-muenzenmaier-100.html](https://www.swr.de/swraktuell/wahlen/archiv/portraet-sebastian-muenzenmaier-100.html) (abgerufen am: 05.11.2025); t-online , AfD-Abgeordneter wegen Hooligan-Attacke verurteilt, 17.12.2018, [https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_84958860/afd-bundestagsabgeordneter-wegen-hooligan-attacke-verurteilt.html](https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_84958860/afd-bundestagsabgeordneter-wegen-hooligan-attacke-verurteilt.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 695
+    text: "SWR Aktuell , Verfassungsschutz beobachtet Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz\", in: SWR Aktuell, 09.04.2024, [https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/verfassungsschutz-beobachtet-burschenschaft-germania-halle-zu-mainz-100.html](https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/verfassungsschutz-beobachtet-burschenschaft-germania-halle-zu-mainz-100.html) (abgerufen am: 05.11.2025)."
+  - nr: 696
+    text: "Deutscher Bundestag , Sebastian Münzenmaier, in: Deutscher Bundestag, [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien20/M/muenzenmaier_sebastian-857784](https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien20/M/muenzenmaier_sebastian-857784) (abgerufen am: 05.11.2025)."
+  - nr: 697
+    text: "Debes/Kollmar , Wie ein Netzwerk junger Politiker der AfD zur Macht verhelfen will, in: Stern, 25.05.2024, [https://www.stern.de/politik/afd\\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html](https://www.stern.de/politik/afd\\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 698
+    text: "Müller/Baumgärtner , Er wirkt ruhig. Er denkt völkisch. Er hat Macht, in: Der Spiegel, 05.07.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5) (abgerufen am: 28.10.2025)."
+  - nr: 699
+    text: "Sebastian Münzenmaier, MdB aus Rheinland-Pfalz, stv. Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, stv. Vorsitzender und tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Professionalisierung der AfD: Interview mit Sebastian Münzenmaier (AfD) \\| 29.06.24, YouTube-Video vom 29.06.2024 auf dem Kanal phoenix, <https://www.youtube.com/watch?v=zYFXlzw5iiA> , ab 00:00:43."
+  - nr: 700
+    text: "Müller/Baumgärtner , Er wirkt ruhig. Er denkt völkisch. Er hat Macht, in: Der Spiegel, 05.07.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5) (abgerufen am: 28.10.2025)."
+  - nr: 701
+    text: "Debes/Kollmar , Wie ein Netzwerk junger Politiker der AfD zur Macht verhelfen will, in: Stern, 25.05.2024, [https://www.stern.de/politik/afd\\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html](https://www.stern.de/politik/afd\\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 702
+    text: "Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025)."
+  - nr: 703
+    text: "Debes/Kollmar , Wie ein Netzwerk junger Politiker der AfD zur Macht verhelfen will, in: Stern, 25.05.2024, [https://www.stern.de/politik/afd\\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html](https://www.stern.de/politik/afd\\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html) (abgerufen am: 29.10.2025); Scheffel , Ein geheimes Netzwerk bedroht jetzt den mächtigen AfD-Chef, in: Fokus Online, 29.06.2024, [https://www.focus.de/politik/chrupalla-muss-parteitag-fuerchten-ein-geheimes-netzwerk-bedroht-jetzt-den-maechtigen-afd-chef_id_260088257.html](https://www.focus.de/politik/chrupalla-muss-parteitag-fuerchten-ein-geheimes-netzwerk-bedroht-jetzt-den-maechtigen-afd-chef_id_260088257.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 704
+    text: "Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025); Preuß , Wer ganz rechts die Strippen zieht, in: Süddeutsche.de, 01.07.2024, [https://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-muenzenmaier-afd-netzwerk-lux.jqUTGBtmj7jeKo4r7XwfV](https://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-muenzenmaier-afd-netzwerk-lux.jqUTGBtmj7jeKo4r7XwfV) (abgerufen am: 29.10.2025); Niemeyer/Weber , RLP im Fokus: AfD-Gutachten führt zum Netzwerk Münzenmaier, in: Wormser Zeitung, 16.05.2025, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-afd-gutachten-fuehrt-zum-netzwerk-muenzenmaier-4634374](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-afd-gutachten-fuehrt-zum-netzwerk-muenzenmaier-4634374) (abgerufen am: 29.10.2025); Debes/Kollmar , Wie ein Netzwerk junger Politiker der AfD zur Macht verhelfen will, in: Stern, 25.05.2024, [https://www.stern.de/politik/afd\\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html](https://www.stern.de/politik/afd\\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 705
+    text: "Diekmann , Alte Grabenkämpfe, neue Fronten, in: ZDFheute, 28.09.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-grabenkaempfe-netzwerke-parteiintern-weidel-chrupalla-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-grabenkaempfe-netzwerke-parteiintern-weidel-chrupalla-100.html) (abgerufen am: 29.10.2025); Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025); Preuß , Wer ganz rechts die Strippen zieht, in: Süddeutsche.de, 01.07.2024, [https://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-muenzenmaier-afd-netzwerk-lux.jqUTGBtmj7jeKo4r7XwfV](https://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-muenzenmaier-afd-netzwerk-lux.jqUTGBtmj7jeKo4r7XwfV) (abgerufen am: 29.10.2025); Debes/Kollmar , Wie ein Netzwerk junger Politiker der AfD zur Macht verhelfen will, in: Stern, 25.05.2024, [https://www.stern.de/politik/afd\\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html](https://www.stern.de/politik/afd\\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 706
+    text: "Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025); Debes/Kollmar , Wie ein Netzwerk junger Politiker der AfD zur Macht verhelfen will, in: Stern, 25.05.2024, [https://www.stern.de/politik/afd\\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html](https://www.stern.de/politik/afd\\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 707
+    text: "Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025)."
+  - nr: 708
+    text: "Maxwill/Müller , Ein furchtbar netter Verfassungsfeind, in: Der Spiegel, 02.01.2026, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-ulrich-siegmund-will-sachsen-anhalt-regieren-wer-ist-der-mann-a-2d4d656c-6f74-4f77-bff7-008da7e9f923](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-ulrich-siegmund-will-sachsen-anhalt-regieren-wer-ist-der-mann-a-2d4d656c-6f74-4f77-bff7-008da7e9f923) (abgerufen am: 22.01.2026)."
+  - nr: 709
+    text: "Diekmann , Alte Grabenkämpfe, neue Fronten, in: ZDFheute, 28.09.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-grabenkaempfe-netzwerke-parteiintern-weidel-chrupalla-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-grabenkaempfe-netzwerke-parteiintern-weidel-chrupalla-100.html) (abgerufen am: 29.10.2025); Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025); Niemeyer/Weber , RLP im Fokus: AfD-Gutachten führt zum Netzwerk Münzenmaier, in: Wormser Zeitung, 16.05.2025, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-afd-gutachten-fuehrt-zum-netzwerk-muenzenmaier-4634374](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-afd-gutachten-fuehrt-zum-netzwerk-muenzenmaier-4634374) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 710
+    text: "Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025)."
+  - nr: 711
+    text: "Müller/Hillebrand , Was wirklich hinter dem Vetternwirtschaft-Skandal der AfD steckt, in: Der Spiegel, 28.02.2026, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-skandal-was-wirklich-hinter-dem-vetternwirtschaft-skandal-der-afd-steckt-a-f593987f-0867-4284-876b-1c07977282e3](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-skandal-was-wirklich-hinter-dem-vetternwirtschaft-skandal-der-afd-steckt-a-f593987f-0867-4284-876b-1c07977282e3) (abgerufen am: 13.03.2026)."
+  - nr: 712
+    text: "Hillebrand , Dieser Rechtsextremist soll die AfD-Jugend anführen, in: Der Spiegel, 28.11.2025, [https://www.spiegel.de/politik/jean-pascal-hohm-als-neuer-afd-jugend-chef-28-jahre-typ-schwiegersohn-rechtsextremist-a-c0aa9f13-7eed-42f9-bd6f-2dab4f15efac](https://www.spiegel.de/politik/jean-pascal-hohm-als-neuer-afd-jugend-chef-28-jahre-typ-schwiegersohn-rechtsextremist-a-c0aa9f13-7eed-42f9-bd6f-2dab4f15efac) (abgerufen am: 15.01.2026)."
+  - nr: 713
+    text: "Diekmann , Alte Grabenkämpfe, neue Fronten, in: ZDFheute, 28.09.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-grabenkaempfe-netzwerke-parteiintern-weidel-chrupalla-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-grabenkaempfe-netzwerke-parteiintern-weidel-chrupalla-100.html) (abgerufen am: 29.10.2025); Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025); Preuß , Wer ganz rechts die Strippen zieht, in: Süddeutsche.de, 01.07.2024, [https://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-muenzenmaier-afd-netzwerk-lux.jqUTGBtmj7jeKo4r7XwfV](https://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-muenzenmaier-afd-netzwerk-lux.jqUTGBtmj7jeKo4r7XwfV) (abgerufen am: 29.10.2025); Scheffel , Ein geheimes Netzwerk bedroht jetzt den mächtigen AfD-Chef, in: Fokus Online, 29.06.2024, [https://www.focus.de/politik/chrupalla-muss-parteitag-fuerchten-ein-geheimes-netzwerk-bedroht-jetzt-den-maechtigen-afd-chef_id_260088257.html](https://www.focus.de/politik/chrupalla-muss-parteitag-fuerchten-ein-geheimes-netzwerk-bedroht-jetzt-den-maechtigen-afd-chef_id_260088257.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 714
+    text: "Diekmann , Alte Grabenkämpfe, neue Fronten, in: ZDFheute, 28.09.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-grabenkaempfe-netzwerke-parteiintern-weidel-chrupalla-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-grabenkaempfe-netzwerke-parteiintern-weidel-chrupalla-100.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 715
+    text: "Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025); Preuß , Wer ganz rechts die Strippen zieht, in: Süddeutsche.de, 01.07.2024, [https://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-muenzenmaier-afd-netzwerk-lux.jqUTGBtmj7jeKo4r7XwfV](https://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-muenzenmaier-afd-netzwerk-lux.jqUTGBtmj7jeKo4r7XwfV) (abgerufen am: 29.10.2025); Niemeyer/Weber , RLP im Fokus: AfD-Gutachten führt zum Netzwerk Münzenmaier, in: Wormser Zeitung, 16.05.2025, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-afd-gutachten-fuehrt-zum-netzwerk-muenzenmaier-4634374](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-afd-gutachten-fuehrt-zum-netzwerk-muenzenmaier-4634374) (abgerufen am: 29.10.2025); Debes/Kollmar , Wie ein Netzwerk junger Politiker der AfD zur Macht verhelfen will, in: Stern, 25.05.2024, [https://www.stern.de/politik/afd\\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html](https://www.stern.de/politik/afd\\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 716
+    text: "Lorenz/Schulze , Die „Junge Alternative\" in Brandenburg.pdf, Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus (2017), 1."
+  - nr: 717
+    text: "Diekmann , Alte Grabenkämpfe, neue Fronten, in: ZDFheute, 28.09.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-grabenkaempfe-netzwerke-parteiintern-weidel-chrupalla-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-grabenkaempfe-netzwerke-parteiintern-weidel-chrupalla-100.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 718
+    text: "Bittner , Der Brandenburger Posterboy der künftigen AfD-Jugend, in: rbb24.de, 28.11.2025, [https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/11/afd-jugend-generation-deutschland-jean-pascal-hohm.html](https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/11/afd-jugend-generation-deutschland-jean-pascal-hohm.html) (abgerufen am: 28.03.2026)."
+  - nr: 719
+    text: "Müller , Machtkampf um die Zukunft der AfD-Jugend, in: Der Spiegel, 06.12.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-alternative-der-machtkampf-um-die-zukunft-der-afd-jugend-a-491bcf66-c964-41e3-90ec-a967b4506941](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-alternative-der-machtkampf-um-die-zukunft-der-afd-jugend-a-491bcf66-c964-41e3-90ec-a967b4506941) (abgerufen am: 25.11.2025)."
+  - nr: 720
+    text: "SWR Aktuell , Verfassungsschutz beobachtet Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz\", in: SWR Aktuell, 09.04.2024, [https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/verfassungsschutz-beobachtet-burschenschaft-germania-halle-zu-mainz-100.html](https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/verfassungsschutz-beobachtet-burschenschaft-germania-halle-zu-mainz-100.html) (abgerufen am: 05.11.2025); Buttkereit , Mehr Fälle von sogenannter Vetternwirtschaft in RLP, in: SWR Aktuell, 23.02.2026, [https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mehr-faelle-von-vetternwirtschaft-afd-rlp-hessen-jungbluth-muenzenmaier-lohr-vorwuerfe-100.html](https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mehr-faelle-von-vetternwirtschaft-afd-rlp-hessen-jungbluth-muenzenmaier-lohr-vorwuerfe-100.html) (abgerufen am: 03.06.2026)."
+  - nr: 721
+    text: "Beres/Reichert , Das „hochgefährliche\" Netzwerk der Burschenschafter in der AfD, in: tagesschau.de, 14.05.2024, [https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/afd-burschenschaften-100.html](https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/afd-burschenschaften-100.html) (abgerufen am: 03.06.2026)."
+  - nr: 722
+    text: "Voß , Bonner Studentenverbindungen im Visier des Verfassungsschutzes, 06.04.2024, [https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/bonn/bonner-studentenverbindungen-im-visier-des-verfassungsschutzes-768226](https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/bonn/bonner-studentenverbindungen-im-visier-des-verfassungsschutzes-768226) (abgerufen am: 03.06.2026)."
+  - nr: 723
+    text: "AfD-Bundesparteitag: Rheinland-Pfälzer Jungbluth zum Schatzmeister gewählt, 29.062024, [https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/afd-bundesparteitag-essen-rlp-jungbluth-schatzmeister-proteste-100.html](https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/afd-bundesparteitag-essen-rlp-jungbluth-schatzmeister-proteste-100.html) (abgerufen am: 28.03.2026)."
+  - nr: 724
+    text: "Diekmann/Gebhard/Klaus , Worüber der AfD-Parteitag streiten dürfte, in: ZDFheute, 28.06.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteitag-essen-weidel-chrupalla-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteitag-essen-weidel-chrupalla-100.html) (abgerufen am: 28.10.2025)."
+  - nr: 725
+    text: "Diekmann/Gebhard/Klaus , Worüber der AfD-Parteitag streiten dürfte, in: ZDFheute, 28.06.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteitag-essen-weidel-chrupalla-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteitag-essen-weidel-chrupalla-100.html) (abgerufen am: 28.10.2025)."
+  - nr: 726
+    text: "deutschlandfunk.de , Parteitag - AfD vertagt Entscheidung über einen Generalsekretär und tritt aus Partei ID aus - weitere Proteste in Essen, 30.06.2024, [https://www.deutschlandfunk.de/afd-vertagt-entscheidung-ueber-einen-generalsekretaer-und-tritt-aus-partei-id-aus-weitere-proteste-i-100.html](https://www.deutschlandfunk.de/afd-vertagt-entscheidung-ueber-einen-generalsekretaer-und-tritt-aus-partei-id-aus-weitere-proteste-i-100.html) (abgerufen am: 12.11.2025)."
+  - nr: 727
+    text: "Deutschlandfunk , AfD vertagt Entscheidung über einen Generalsekretär und tritt aus Partei ID aus -- weitere Proteste in Essen, 30.06.2024, [https://www.deutschlandfunk.de/afd-vertagt-entscheidung-ueber-einen-generalsekretaer-und-tritt-aus-partei-id-aus-weitere-proteste-i-100.html](https://www.deutschlandfunk.de/afd-vertagt-entscheidung-ueber-einen-generalsekretaer-und-tritt-aus-partei-id-aus-weitere-proteste-i-100.html) (abgerufen am: 12.11.2025)."
+  - nr: 728
+    text: "Diekmann/Gebhard/Klaus , Worüber der AfD-Parteitag streiten dürfte, in: ZDFheute, 28.06.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteitag-essen-weidel-chrupalla-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteitag-essen-weidel-chrupalla-100.html) (abgerufen am: 28.10.2025)."
+  - nr: 729
+    text: "Diekmann/Gebhard/Klaus , Worüber der AfD-Parteitag streiten dürfte, in: ZDFheute, 28.06.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteitag-essen-weidel-chrupalla-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteitag-essen-weidel-chrupalla-100.html) (abgerufen am: 28.10.2025)."
+  - nr: 730
+    text: "Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025)."
+  - nr: 731
+    text: "Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025); Focus Online , Ein geheimnisvolles AfD-Netzwerk drängt den Höcke-Flügel in den Hintergrund, in: Fokus Online, 05.08.2023, [https://www.focus.de/politik/deutschland/auf-europawahlversammlung-in-magdeburg-ein-geheimnisvolles-netzwerk-draengt-den-hoecke-fluegel-in-den-hintergrund_id_201002591.html](https://www.focus.de/politik/deutschland/auf-europawahlversammlung-in-magdeburg-ein-geheimnisvolles-netzwerk-draengt-den-hoecke-fluegel-in-den-hintergrund_id_201002591.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 732
+    text: "Preuß , Wer ganz rechts die Strippen zieht, in: Süddeutsche.de, 01.07.2024, [https://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-muenzenmaier-afd-netzwerk-lux.jqUTGBtmj7jeKo4r7XwfV](https://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-muenzenmaier-afd-netzwerk-lux.jqUTGBtmj7jeKo4r7XwfV) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 733
+    text: "Müller/Baumgärtner , Er wirkt ruhig. Er denkt völkisch. Er hat Macht, in: Der Spiegel, 05.07.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5) (abgerufen am: 28.10.2025)."
+  - nr: 734
+    text: "Müller/Baumgärtner , Er wirkt ruhig. Er denkt völkisch. Er hat Macht, in: Der Spiegel, 05.07.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5) (abgerufen am: 28.10.2025)."
+  - nr: 735
+    text: "Müller/Baumgärtner , Er wirkt ruhig. Er denkt völkisch. Er hat Macht, in: Der Spiegel, 05.07.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5) (abgerufen am: 28.10.2025)."
+  - nr: 736
+    text: "Matz , „Zentrum Rheinhessen\": Die AfD und ihre extreme Vernetzung, in: Wormser Zeitung, 24.10.2023, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507) (abgerufen am: 05.11.2025)."
+  - nr: 737
+    text: "Erk , Die Bundesbrüder: Niemand kann so gut organisieren wie Burschenschafter, in: Zeit Campus, 09.03.2017, [https://www.zeit.de/2017/09/burschenschaften-berlin-gothia-rechtspopulismus-konservatismus](https://www.zeit.de/2017/09/burschenschaften-berlin-gothia-rechtspopulismus-konservatismus) (abgerufen am: 24.02.2026)."
+  - nr: 738
+    text: "Nachdem die Stadt Mainz die Nutzung der Räume verbot, da die erforderlichen baurechtlichen Genehmigungen fehlten, zog das Zentrum Rheinhessen nach Ingelheim um. Seither hat es an Bedeutung verloren. Münzenmaier hat mittlerweile mit dem Treffpunkt Nordpfalz eine neue Struktur ins Leben gerufen. Die Räumlichkeiten sollen nicht nur für politische Arbeit genutzt werden, sondern auch für kulturelle Veranstaltungen. Weber , AfD-Netzwerk eröffnet Nachfolger des „Zentrums Rheinhessen\", in: mittelhessen, 15.08.2025, [https://www.mittelhessen.de/politik/politik-rheinland-pfalz/afd-netzwerk-eroeffnet-nachfolger-des-zentrums-rheinhessen-4844796](https://www.mittelhessen.de/politik/politik-rheinland-pfalz/afd-netzwerk-eroeffnet-nachfolger-des-zentrums-rheinhessen-4844796) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 739
+    text: "dpa Rheinland-Pfalz/Saarland , Aus für große Versammlungen der AfD im „Zentrum Rheinhessen\", in: Die Zeit, 04.01.2024, [https://www.zeit.de/news/2024-01/04/afd-nahes-zentrum-nutzung-fuer-grosse-versammlungen-untersagt](https://www.zeit.de/news/2024-01/04/afd-nahes-zentrum-nutzung-fuer-grosse-versammlungen-untersagt) (abgerufen am: 02.02.2026)."
+  - nr: 740
+    text: "Matz , „Zentrum Rheinhessen\": Die AfD und ihre extreme Vernetzung, in: Wormser Zeitung, 24.10.2023, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507) (abgerufen am: 05.11.2025)."
+  - nr: 741
+    text: "Matz/Weber , Zentrum Rheinhessen: Extrem rechte „Gegenkultur\", in: Allgemeine Zeitung, 18.10.2023, [https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-extrem-rechte-gegenkultur-2954656](https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-extrem-rechte-gegenkultur-2954656) (abgerufen am: 02.02.2026)."
+  - nr: 742
+    text: "Matz , „Zentrum Rheinhessen\": Die AfD und ihre extreme Vernetzung, in: Wormser Zeitung, 24.10.2023, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507) (abgerufen am: 05.11.2025)."
+  - nr: 743
+    text: "Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen , Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2023, 2023, [https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/240528_vsb2023_online.pdf](https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/240528_vsb2023_online.pdf) (abgerufen am: 22.02.2026), S. 114."
+  - nr: 744
+    text: "Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen , Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2023, 2023, [https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/240528_vsb2023_online.pdf](https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/240528_vsb2023_online.pdf) (abgerufen am: 22.02.2026), S. 113; Matz , „Zentrum Rheinhessen\": Die AfD und ihre extreme Vernetzung, in: Wormser Zeitung, 24.10.2023, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507) (abgerufen am: 05.11.2025)."
+  - nr: 745
+    text: "AfD Rheinland-Pfalz, Veranstaltungsübersicht, Website-Beitrag vom 04.10.2023, <https://web.archive.org/web/20250819062235/https://alternative-rlp.de/veranstaltungsuebersicht-27> (abgerufen am: 19.08.2025)."
+  - nr: 746
+    text: "Matz , „Zentrum Rheinhessen\": Die AfD und ihre extreme Vernetzung, in: Wormser Zeitung, 24.10.2023, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507) (abgerufen am: 05.11.2025)."
+  - nr: 747
+    text: "Marie-Thérèse Kaiser, Vorsitzende KV Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen, Über mich, o. J., <https://www.marietheresekaiser.de/%C3%BCber-mich>."
+  - nr: 748
+    text: "Matz , „Zentrum Rheinhessen\": Die AfD und ihre extreme Vernetzung, in: Wormser Zeitung, 24.10.2023, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507) (abgerufen am: 05.11.2025)."
+  - nr: 749
+    text: "Matz , „Zentrum Rheinhessen\": Die AfD und ihre extreme Vernetzung, in: Wormser Zeitung, 24.10.2023, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507) (abgerufen am: 05.11.2025)."
+  - nr: 750
+    text: "Matz , „Zentrum Rheinhessen\": Die AfD und ihre extreme Vernetzung, in: Wormser Zeitung, 24.10.2023, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507) (abgerufen am: 05.11.2025)."
+  - nr: 751
+    text: "SWR Aktuell , Nach angeblichem Hitlergruß bei Jugendorganisation Justiz in Koblenz stellt Ermittlungen gegen AfD-Jugend ein, in: SWR Aktuell, 30.01.2025, [https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ermittlungen-eingestellt-hitlergruss-feier-afd-jugend-mainz-generalstaatsanwaltschaft-koblenz-100.html](https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ermittlungen-eingestellt-hitlergruss-feier-afd-jugend-mainz-generalstaatsanwaltschaft-koblenz-100.html) (abgerufen am: 12.11.2025)."
+  - nr: 752
+    text: "Sebastian Münzenmaier, MdB aus Rheinland-Pfalz, stv. Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, stv. Vorsitzender und tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Münzenmaier (AfD): «Wir bleiben bei Remigration!», Compact-TV, YouTube-Video vom 20.07.2025 auf dem Kanal COMPACT-TV, <https://www.youtube.com/watch?v=IDchr8wOtvc&t=1s> , ab 00:10:27."
+  - nr: 753
+    text: "Sebastian Münzenmaier, MdB aus Rheinland-Pfalz, stv. Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, stv. Vorsitzender und tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, „Verankerung in der Fläche -- Die AfD erobert die Dörfer\", Strategiepapier vom 03.2026, [https://table.media/assets/berlin/strategiepapier-landliche-raumnahme.pdf](https://table.media/assets/berlin/strategiepapier-landliche-raumnahme.pdf)."
+---
+
+# Das informelle Netzwerk um Sebastian Münzenmaier
+
+Die zentrale Figur des aktuell einflussreichsten Netzwerks in der AfD ist Sebastian Münzenmaier. Münzenmaier trat 2013 in die AfD und die Junge Alternative ein. Seit 2015 ist er Vorsitzender der AfD Mainz, seit 2019 stellvertretender Vorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Laut internen E-Mails, die dem Spiegel vorliegen, pflegt er in letzterer Position einen regelmäßigen Austausch mit den Arbeitskreisen, den Landtagsfraktionen und der Bundesgeschäftsstelle der Partei. Innerhalb der Bundestagsfraktion übernahm er zudem für die inzwischen aufgelöste Junge Alternative (JA) die Rolle des Ansprechpartners.[^691] Münzenmaier selbst war von 2013 bis 2014 Landesvorsitzender der JA Rheinland-Pfalz.[^692] Zur Bundestagswahl 2025 trat er, wie schon die zwei Legislaturperioden zuvor, als Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz an. Im Wahlkreis Kaiserslautern lieferte er sich ein knappes Rennen um das Direktmandat, das er schließlich an den SPD-Kandidaten Matthias Mieves verlor.[^693]
+
+Seine Biografie weist mehrere Verbindungen zum extrem rechten außerparlamentarischen Milieu auf. 2017 wurde er wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung im Zusammenhang mit einem Hooligan-Angriff von Anhängern des 1. FC Kaiserslautern auf Mainz-Fans im Jahr 2012 zu einer Geldstrafe verurteilt.[^694] Er ist Mitglied der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz und einer der Gründer des Zentrums Rheinhessen, eines Vernetzungs- und Veranstaltungszentrums der AfD und ihres Umfelds (dazu unter [G](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/07-verhaeltnis-zum-vorfeld/00-einleitung.md)).[^695] Vor seiner Mitgliedschaft in der AfD gehörte er von 2011 bis 2012 der islamfeindlichen Partei Die Freiheit an.[^696]
+
+## Entstehung und Ziele
+
+Abschnitt betitelt „Entstehung und Ziele“
+
+Medienberichten zufolge formierte sich das Netzwerk im Anschluss an den Bundesparteitag in Riesa 2022, der wegen Streitigkeiten über die Europapolitik vorzeitig beendet wurde.[^697] Der Zusammenschluss verfolge das strategische Ziel, solche offenen Konflikte künftig durch vorherige Abstimmung zwischen unterschiedlichen Strömungen in der Partei zu vermeiden und so professioneller aufzutreten.[^698] Das Netzwerk tritt so als Garant für reibungslose Parteitage auf und kontrolliert zugleich, welche Themen zur Abstimmung kommen und wer auf Kandidatenlisten steht. Münzenmaier selbst weist die Charakterisierung als Netzwerk zurück; er spreche, so sagte er in einem Interview mit Phoenix, „selbstverständlich [mit] allen möglichen Leuten”.[^699]
+
+Inhaltlich steht das Netzwerk dem völkisch-nationalistischen Spektrum um Höcke nahe; außenpolitisch zeigt es sich jedoch weniger pro-russisch und auch geschichtsrevisionistische Äußerungen und symbolische Anlehnungen an den Nationalsozialismus werden vermieden.[^700]
+
+Das Netzwerk soll nach Informationen des Sterns enge Kontakte zu allen bedeutenden rechten Parteien in Europa haben.[^701]
+
+## Mitglieder des „Netzwerks”
+
+Abschnitt betitelt „Mitglieder des „Netzwerks”“
+
+Die folgenden Angaben beruhen auf journalistischen Recherchen, da es sich um eine informelle Struktur ohne offizielle Mitgliederlisten oder öffentliche Selbstdarstellung handelt; die Journalist\*innen stützen sich dabei auf eigene Beobachtungen und Informationen aus Parteikreisen.
+
+Auf der Bundesebene verfügt das Netzwerk über drei Mitglieder im Bundesvorstand: Dennis Hohloch[^702], Hannes Gnauck[^703] und Alexander Jungbluth[^704]. Im Bundestag ist mit Münzenmaier ein Netzwerkmitglied stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Weitere Bundestagsabgeordnete aus dem Netzwerk sind René Springer[^705], Jan Nolte[^706] und Matthias Helferich[^707].
+
+Auf Landesebene ist das Netzwerk in mehreren Bundesländern vertreten. René Springer ist Landesvorsitzender in Brandenburg, Ulrich Siegmund[^708] Mitglied des Landesvorstands und Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, Damian Lohr[^709] parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Andreas Lichert[^710] Landessprecher der AfD Hessen, Tobias Rausch[^711] sachsen-anhaltischer Landtagsabgeordneter und Jean-Pascal Hohm[^712] brandenburgischer Landtagsabgeordneter. Besonders auffällig ist die Konzentration in Brandenburg, wo mit Hohloch, Gnauck, Springer und Hohm gleich vier Netzwerkmitglieder verankert sind.
+
+Auf europäischer Ebene leitet René Aust[^713] die AfD-Delegation und fungiert als Co-Vorsitzender der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN). Alexander Sell[^714] ist Vorsitzender und Alexander Jungbluth[^715] stellvertretender Vorsitzender der ESN-Fraktion.
+
+Das Netzwerk sichert seinen Einfluss auf den Parteinachwuchs über Jean-Pascal Hohm, der als Vorsitzender der Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) die Rekrutierung künftiger Funktionsträger\*innen maßgeblich mitgestaltet.
+
+Der Einfluss des Netzwerkes beruht jedoch nicht ausschließlich auf diesen Parteiämtern, sondern auch auf der systematischen Vernetzung mit dem rechtsextremen außerparlamentarischen Milieu (dazu unter [G](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/07-verhaeltnis-zum-vorfeld/00-einleitung.md)). Diese Verflechtungen verschaffen dem Münzenmaier-Netzwerk Zugang zu personellen und ideologischen Ressourcen jenseits der offiziellen Parteiorganisation.
+
+Ein wesentliches verbindendes Element der Akteure ist ihre gemeinsame Sozialisation in der JA. Fast alle Netzwerkmitglieder waren dort in Führungspositionen aktiv. Auf Bundesebene amtierten Damian Lohr und zuletzt Hannes Gnauck als Bundesvorsitzende der JA. Sebastian Münzenmaier leitete die JA Rheinland-Pfalz, Jan Nolte die JA Hessen und Dennis Hohloch und Jean-Pascal Hohm zeitweise sogar zusammen die JA Brandenburg.[^716] René Aust war stellvertretender Vorsitzender im JA-Landesverband Thüringen[^717] und Alexander Jungbluth gehörte dem Vorstand der JA Rheinland-Pfalz an. Jean-Pascal Hohm gründete die Junge Alternative in Brandenburg[^718] und war Beisitzer in deren Landesvorstand. An der Neuorganisation der Generation Deutschland soll das Netzwerk beteiligt gewesen sein, zum Beispiel beim Verfassen des Satzungsentwurfs.[^719]
+
+Mehrere Mitglieder des Münzenmaier-Netzwerks sind burschenschaftlich verbunden. Münzenmaier, Lohr und Jungbluth sind Mitglieder der Burschenschaft Germania zu Halle in Mainz.[^720] Jungbluth gehört zudem der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn an.[^721] Matthias Helferich war bis zu seinem Ausschluss Mitglied der Burschenschaft Frankonia.[^722] Sowohl die Germania zu Halle als auch die Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks sind Mitglieder im Korporationsverband Deutsche Burschenschaft. Diese burschenschaftlichen Verbindungen bilden ein alternatives Rekrutierungsnetzwerk parallel zu den offiziellen Parteistrukturen. Die gemeinsame Sozialisation schafft Vertrauensbeziehungen und verweist auf eine ideologische Grundübereinstimmung.
+
+Durch die Positionierung auf verschiedenen Parteiebenen kann das Netzwerk sowohl auf bundespolitische Debatten als auch auf Entscheidungen in den Landesverbänden und auf europäischer Ebene Einfluss nehmen.
+
+Die Entwicklung der Netzwerkmitglieder verdeutlicht die strategische Bedeutung des Zusammenschlusses für den Aufstieg innerhalb der Partei. Deutlich wird dies an Alexander Jungbluth. Er arbeitete zunächst als Mitarbeiter für Münzenmaier, bevor dieser ihn 2024 als Schatzmeister vorschlug und ihm damit zu einem Sitz im Bundesvorstand verhalf.[^723]
+
+## Strategisches Vorgehen
+
+Abschnitt betitelt „Strategisches Vorgehen“
+
+### Professionalisierung durch Generalsekretär
+
+Abschnitt betitelt „Professionalisierung durch Generalsekretär“
+
+Das Netzwerk versucht, seinen Einfluss auch durch strukturelle Veränderungen der Parteiorganisation zu verstetigen, etwa durch die Schaffung eines Generalsekretärspostens.[^724] Lohr stellte hierzu beim Parteitag in Essen 2024 einen Antrag,[^725] der nach kontroverser Debatte mit knapper Mehrheit an den Satzungsausschuss weitergeleitet wurde.[^726] In der geänderten Fassung sieht der Vorschlag vor, dass die Position eines Generalsekretärs auch bei einer Doppelspitze besetzt werden kann.[^727] Lohr begründete seinen Antrag mit Defiziten der bisherigen Führung. In einer internen E-Mail, die dem ZDF vorliegt, kritisiert er, die Partei habe bei der Europawahl nicht das volle Wählerpotenzial ausgeschöpft — ein Defizit, das durch einen Generalsekretär vermieden werden solle.[^728] Münzenmaier stellte die Einführung eines Generalsekretärs als Schritt zur weiteren Professionalisierung der Partei dar und betont seine Unterstützung für die bestehende Doppelspitze aus Weidel und Chrupalla sowie die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Fraktionsvorstand.[^729] Diese Versicherung überdeckt jedoch die strategische Dimension des Vorschlags. Die Schaffung einer solchen Position würde Münzenmaiers Einfluss stärken und Chrupalla seine Position kosten.
+
+### Bundesparteitag und Europawahlversammlung in Magdeburg 2023
+
+Abschnitt betitelt „Bundesparteitag und Europawahlversammlung in Magdeburg 2023“
+
+Auf der Europawahlversammlung und dem Bundesparteitag in Magdeburg 2023 sowie dem Bundesparteitag in Essen 2024 zeigte die Strategie der Professionalisierung Wirkung.
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+Vor dem Bundesparteitag in Magdeburg Ende Juli und Anfang August 2023 trat Münzenmaier als Vermittler bei der Auswahl der Kandidat\*innen für die Europawahl-Listenplätze auf. Nach Informationen des Spiegels arbeitete sein Netzwerk im Vorfeld in einer Chatgruppe mit Weidel, Chrupalla und Höcke an einer mehrheitsfähigen Liste. Ziel war es, einen reibungslosen Ablauf der Wahlen sicherzustellen.[^730]
+
+Dies gelang für den vierten Listenplatz jedoch nicht. Aus diesem Grund kam das Netzwerk am Samstagnachmittag am Rande der Halle und anschließend in einem Hotelzimmer zusammen, um sich mit anderen Beteiligten abzustimmen und einen Kompromiss zu erzielen. Mit Erfolg: Die AfD konnte bis Sonntagabend wie vorgesehen alle fünfzehn Listenplätze besetzen. Zwölf der gewählten Personen standen auf Münzenmaiers Konsensliste.[^731]
+
+### Bundesparteitag Essen 2024
+
+Abschnitt betitelt „Bundesparteitag Essen 2024“
+
+Ähnlich agierte das Netzwerk vor dem Parteitag in Essen im Juni 2024. Nach Angaben führender Funktionär\*innen führte das Netzwerk Gespräche sowohl mit den Parteivorsitzenden als auch mit den Landessprechern, um Auseinandersetzungen bei der Wahl des Vorstandes zu vermeiden.[^732] Die Partei präsentierte sich nach außen weitgehend harmonisch, öffentliche Streitigkeiten blieben aus und die von Münzenmaier maßgeblich zusammengestellte Liste von Konsenskandidat\*innen wurde in die Parteiführung gewählt.[^733] Münzenmaier selbst beschrieb den Parteitag als den „disziplinierteste[n] Parteitag”[^734] der Partei. Es habe „Einigkeit, Geschlossenheit und der klare Wille, im Herbst die Ostwahlen zu gewinnen”[^735] geherrscht.
+
+## Vernetzung mit der außerparlamentarischen extremen Rechten
+
+Abschnitt betitelt „Vernetzung mit der außerparlamentarischen extremen Rechten“
+
+Das Netzwerk bemüht sich nach außen um ein professionelles und seriöses Erscheinungsbild, pflegt dabei jedoch Verbindungen zur außerparlamentarischen extremen Rechten.
+
+Münzenmaier selbst gründete gemeinsam mit Lohr das Zentrum Rheinhessen im Mainzer Stadtteil Hechtsheim. Neben Lohr und Münzenmaier gilt der Leiter von Ein Prozent Philip Stein (dazu unter [G.I.3](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/07-verhaeltnis-zum-vorfeld/01-zusammenarbeit-mit-der-ausserparlamentarischen-extremen-rech/03-ein-prozent.md)) als Mitgründer.[^736] Stein gehört der Marburger Burschenschaft Germania an und war Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft (DB).[^737]
+
+Bis zu seinem Umzug nach Ingelheim fungierte das Zentrum Rheinhessen als Vernetzungsort zwischen Funktionär\*innen der AfD und dem außerparteilichen Umfeld der Partei.[^738] Dort befanden sich die Wahlkreisbüros von Münzenmaier und Lohr, der Sitz der Kreisverbände Mainz und Mainz-Bingen sowie die Landesgeschäftsstelle der Partei.[^739] AfD-Funktionär\*innen nahmen an Veranstaltungen im Zentrum Rheinhessen teil oder traten als Referent\*innen auf, darunter Andreas Lichert,[^740] Alexander Gauland, Stephan Brandner,[^741] Mary Khan-Hohloch und Irmhild Boßdorf.[^742]
+
+Neben Parteivertreter\*innen nutzten auch außerparlamentarische Kräfte das Zentrum Rheinhessen. Dazu zählten Organisationen, die aus der Identitären Bewegung (IB) (dazu unter [G.I.1](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/07-verhaeltnis-zum-vorfeld/01-zusammenarbeit-mit-der-ausserparlamentarischen-extremen-rech/01-die-identitaere-bewegung.md)) hervorgegangen sind, wie Lukreta oder Revolte Rheinland.[^743] Nach der Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch hat sich die IB fragmentiert und dezentralisiert.[^744] Zwei Mitglieder der Revolte Rheinland waren mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der AfD-Landtagswahlparty des Kreisverbands Mainz anlässlich der Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Zentrum anwesend.[^745] Ebenfalls Teil der IB ist Jonas Schick. Er hielt im August 2022 einen Vortrag im Zentrum zum Thema „Ökologie von rechts”. Die Gruppe Lukreta veranstaltete im Mai 2023 im Zentrum Rheinhessen einen Europäischen Frauenkongress.[^746] Bei Lukreta sind sowohl Marie-Thérèse Kaiser, AfD-Mitglied und Mitarbeiterin von Alice Weidel[^747], als auch Reinhild Boßdorf, die Tochter der Europaabgeordneten Irmhild Boßdorf, aktiv.[^748] 2023 fand die „Alternative Buchmesse” als Gegenveranstaltung zur Frankfurter Buchmesse im Zentrum Rheinhessen statt. Zu Gast war der frühere NPD-Politiker und Bundesvorsitzende des NPD-Jugendverbands Junge Nationalisten, Michael Schäfer.[^749] Zu den größeren Veranstaltungen zählte die Zehnjahresfeier der JA im Jahr 2023.[^750] Medienberichten zufolge soll es zum Zeigen des Hitlergrußes gekommen sein; die Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft mangels identifizierbarer Tatverdächtiger ein.[^751]
+
+Mit der Gründung von Bürgerbüros zum Beispiel in Nierstein, Schwabsburg und Gauersheim möchte Münzenmaier an den Erfolg des Zentrums Rheinhessen anschließen. Sein Anliegen ist es, im ländlichen Raum Kulturzentren zu schaffen, um den Austausch von „Patrioten […] ohne Zensur”[^752] zu ermöglichen. Diese Strategie hat er im März 2026 in einem Papier unter dem Titel „Verankerung in der Fläche — Die AfD erobert die Dörfer” ausformuliert. In den Wahlkreisen sollen Zentren entstehen, die tagsüber als Anlaufstelle für Bürgeranliegen und abends als Veranstaltungsort dienen. Die Vernetzung mit dem außerparteilichen Vorfeld ist dabei kein Randaspekt, sondern ausdrücklicher Bestandteil der Strategie. Das Papier empfiehlt die „Kooperation mit Vorfeld, Patrioten, alternativer Kulturszene”.[^753]
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+## Fazit: Das informelle Netzwerk um Sebastian Münzenmaier
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+Abschnitt betitelt „Fazit: Das informelle Netzwerk um Sebastian Münzenmaier“
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+Das informelle Netzwerk um Sebastian Münzenmaier ist zurzeit die einflussreichste Machtstruktur innerhalb der AfD. Es steht für eine Phase innerparteilicher Professionalisierung, wenngleich jüngere Vetternwirtschaftsskandale deren Grenzen aufzeigen. Seine Stärke beruht auf der Besetzung strategischer Schlüsselpositionen auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene. Die gemeinsame politische Sozialisation in der Jungen Alternative sowie burschenschaftliche Verbindungen bilden dabei eine wichtige Grundlage für Rekrutierung und inhaltliche Überschneidungen.
+
+Das Netzwerk repräsentiert eine jüngere Generation von Funktionären, die inhaltlich kaum vom ehemaligen „Flügel” abweicht, nach außen jedoch um ein professionelles Erscheinungsbild bemüht ist. Diese Strategie soll die Partei regierungsfähig erscheinen lassen, ohne grundlegende programmatische Positionen aufzugeben. Zugleich unterhält das Netzwerk Verbindungen zur außerparlamentarischen extremen Rechten.
+
+Seinen Einfluss entfaltet das Netzwerk über informelle Absprachen und Aushandlung von Konsenslisten zwischen unterschiedlichen Lagern. Ziel ist es, offene Konflikte auf Parteitagen zu vermeiden. Auf diese Weise gewinnt die Gruppe Einfluss darauf, welche Personen zentrale Ämter erhalten und welche Themen die innerparteilichen Debatten prägen.
+
+Das Münzenmaier-Netzwerk steht damit exemplarisch für die gegenwärtige Entwicklungsphase der AfD: äußere Professionalisierung bei inhaltlicher Kontinuität zum völkisch-nationalistischen Spektrum.
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+---
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+**Fussnoten**
+
+[^691]: Müller/Baumgärtner , Er wirkt ruhig. Er denkt völkisch. Er hat Macht, in: Der Spiegel, 05.07.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5) (abgerufen am: 28.10.2025).
+[^692]: Sebastian Münzenmaier, MdB aus Rheinland-Pfalz, stv. Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, stv. Vorsitzender und tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, o. J., <https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/M/muenzenmaier_sebastian-1046268>.
+[^693]: Sebastian Münzenmaier (AfD) hält das Rennen ums Direktmandat im 208er lange offen - Kaiserslautern, 23.02.2025, [https://www.rheinpfalz.de/lokal/kaiserslautern_artikel,-sebastian-m%C3%BCnzenmaier-afd-h%C3%A4lt-das-rennen-ums-direktmandat-im-208er-lange-offen-\_arid,5747087.html](https://www.rheinpfalz.de/lokal/kaiserslautern_artikel,-sebastian-m%C3%BCnzenmaier-afd-h%C3%A4lt-das-rennen-ums-direktmandat-im-208er-lange-offen-\_arid,5747087.html) (abgerufen am: 03.11.2025).
+[^694]: Aktuell , Sebastian Münzenmaier (AfD), 13.07.2021, [https://www.swr.de/swraktuell/wahlen/archiv/portraet-sebastian-muenzenmaier-100.html](https://www.swr.de/swraktuell/wahlen/archiv/portraet-sebastian-muenzenmaier-100.html) (abgerufen am: 05.11.2025); t-online , AfD-Abgeordneter wegen Hooligan-Attacke verurteilt, 17.12.2018, [https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_84958860/afd-bundestagsabgeordneter-wegen-hooligan-attacke-verurteilt.html](https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_84958860/afd-bundestagsabgeordneter-wegen-hooligan-attacke-verurteilt.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^695]: SWR Aktuell , Verfassungsschutz beobachtet Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz", in: SWR Aktuell, 09.04.2024, [https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/verfassungsschutz-beobachtet-burschenschaft-germania-halle-zu-mainz-100.html](https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/verfassungsschutz-beobachtet-burschenschaft-germania-halle-zu-mainz-100.html) (abgerufen am: 05.11.2025).
+[^696]: Deutscher Bundestag , Sebastian Münzenmaier, in: Deutscher Bundestag, [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien20/M/muenzenmaier_sebastian-857784](https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien20/M/muenzenmaier_sebastian-857784) (abgerufen am: 05.11.2025).
+[^697]: Debes/Kollmar , Wie ein Netzwerk junger Politiker der AfD zur Macht verhelfen will, in: Stern, 25.05.2024, [https://www.stern.de/politik/afd\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html](https://www.stern.de/politik/afd\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^698]: Müller/Baumgärtner , Er wirkt ruhig. Er denkt völkisch. Er hat Macht, in: Der Spiegel, 05.07.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5) (abgerufen am: 28.10.2025).
+[^699]: Sebastian Münzenmaier, MdB aus Rheinland-Pfalz, stv. Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, stv. Vorsitzender und tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Professionalisierung der AfD: Interview mit Sebastian Münzenmaier (AfD) \| 29.06.24, YouTube-Video vom 29.06.2024 auf dem Kanal phoenix, <https://www.youtube.com/watch?v=zYFXlzw5iiA> , ab 00:00:43.
+[^700]: Müller/Baumgärtner , Er wirkt ruhig. Er denkt völkisch. Er hat Macht, in: Der Spiegel, 05.07.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5) (abgerufen am: 28.10.2025).
+[^701]: Debes/Kollmar , Wie ein Netzwerk junger Politiker der AfD zur Macht verhelfen will, in: Stern, 25.05.2024, [https://www.stern.de/politik/afd\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html](https://www.stern.de/politik/afd\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^702]: Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025).
+[^703]: Debes/Kollmar , Wie ein Netzwerk junger Politiker der AfD zur Macht verhelfen will, in: Stern, 25.05.2024, [https://www.stern.de/politik/afd\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html](https://www.stern.de/politik/afd\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html) (abgerufen am: 29.10.2025); Scheffel , Ein geheimes Netzwerk bedroht jetzt den mächtigen AfD-Chef, in: Fokus Online, 29.06.2024, [https://www.focus.de/politik/chrupalla-muss-parteitag-fuerchten-ein-geheimes-netzwerk-bedroht-jetzt-den-maechtigen-afd-chef_id_260088257.html](https://www.focus.de/politik/chrupalla-muss-parteitag-fuerchten-ein-geheimes-netzwerk-bedroht-jetzt-den-maechtigen-afd-chef_id_260088257.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^704]: Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025); Preuß , Wer ganz rechts die Strippen zieht, in: Süddeutsche.de, 01.07.2024, [https://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-muenzenmaier-afd-netzwerk-lux.jqUTGBtmj7jeKo4r7XwfV](https://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-muenzenmaier-afd-netzwerk-lux.jqUTGBtmj7jeKo4r7XwfV) (abgerufen am: 29.10.2025); Niemeyer/Weber , RLP im Fokus: AfD-Gutachten führt zum Netzwerk Münzenmaier, in: Wormser Zeitung, 16.05.2025, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-afd-gutachten-fuehrt-zum-netzwerk-muenzenmaier-4634374](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-afd-gutachten-fuehrt-zum-netzwerk-muenzenmaier-4634374) (abgerufen am: 29.10.2025); Debes/Kollmar , Wie ein Netzwerk junger Politiker der AfD zur Macht verhelfen will, in: Stern, 25.05.2024, [https://www.stern.de/politik/afd\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html](https://www.stern.de/politik/afd\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^705]: Diekmann , Alte Grabenkämpfe, neue Fronten, in: ZDFheute, 28.09.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-grabenkaempfe-netzwerke-parteiintern-weidel-chrupalla-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-grabenkaempfe-netzwerke-parteiintern-weidel-chrupalla-100.html) (abgerufen am: 29.10.2025); Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025); Preuß , Wer ganz rechts die Strippen zieht, in: Süddeutsche.de, 01.07.2024, [https://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-muenzenmaier-afd-netzwerk-lux.jqUTGBtmj7jeKo4r7XwfV](https://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-muenzenmaier-afd-netzwerk-lux.jqUTGBtmj7jeKo4r7XwfV) (abgerufen am: 29.10.2025); Debes/Kollmar , Wie ein Netzwerk junger Politiker der AfD zur Macht verhelfen will, in: Stern, 25.05.2024, [https://www.stern.de/politik/afd\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html](https://www.stern.de/politik/afd\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^706]: Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025); Debes/Kollmar , Wie ein Netzwerk junger Politiker der AfD zur Macht verhelfen will, in: Stern, 25.05.2024, [https://www.stern.de/politik/afd\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html](https://www.stern.de/politik/afd\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^707]: Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025).
+[^708]: Maxwill/Müller , Ein furchtbar netter Verfassungsfeind, in: Der Spiegel, 02.01.2026, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-ulrich-siegmund-will-sachsen-anhalt-regieren-wer-ist-der-mann-a-2d4d656c-6f74-4f77-bff7-008da7e9f923](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-ulrich-siegmund-will-sachsen-anhalt-regieren-wer-ist-der-mann-a-2d4d656c-6f74-4f77-bff7-008da7e9f923) (abgerufen am: 22.01.2026).
+[^709]: Diekmann , Alte Grabenkämpfe, neue Fronten, in: ZDFheute, 28.09.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-grabenkaempfe-netzwerke-parteiintern-weidel-chrupalla-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-grabenkaempfe-netzwerke-parteiintern-weidel-chrupalla-100.html) (abgerufen am: 29.10.2025); Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025); Niemeyer/Weber , RLP im Fokus: AfD-Gutachten führt zum Netzwerk Münzenmaier, in: Wormser Zeitung, 16.05.2025, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-afd-gutachten-fuehrt-zum-netzwerk-muenzenmaier-4634374](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-afd-gutachten-fuehrt-zum-netzwerk-muenzenmaier-4634374) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^710]: Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025).
+[^711]: Müller/Hillebrand , Was wirklich hinter dem Vetternwirtschaft-Skandal der AfD steckt, in: Der Spiegel, 28.02.2026, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-skandal-was-wirklich-hinter-dem-vetternwirtschaft-skandal-der-afd-steckt-a-f593987f-0867-4284-876b-1c07977282e3](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-skandal-was-wirklich-hinter-dem-vetternwirtschaft-skandal-der-afd-steckt-a-f593987f-0867-4284-876b-1c07977282e3) (abgerufen am: 13.03.2026).
+[^712]: Hillebrand , Dieser Rechtsextremist soll die AfD-Jugend anführen, in: Der Spiegel, 28.11.2025, [https://www.spiegel.de/politik/jean-pascal-hohm-als-neuer-afd-jugend-chef-28-jahre-typ-schwiegersohn-rechtsextremist-a-c0aa9f13-7eed-42f9-bd6f-2dab4f15efac](https://www.spiegel.de/politik/jean-pascal-hohm-als-neuer-afd-jugend-chef-28-jahre-typ-schwiegersohn-rechtsextremist-a-c0aa9f13-7eed-42f9-bd6f-2dab4f15efac) (abgerufen am: 15.01.2026).
+[^713]: Diekmann , Alte Grabenkämpfe, neue Fronten, in: ZDFheute, 28.09.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-grabenkaempfe-netzwerke-parteiintern-weidel-chrupalla-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-grabenkaempfe-netzwerke-parteiintern-weidel-chrupalla-100.html) (abgerufen am: 29.10.2025); Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025); Preuß , Wer ganz rechts die Strippen zieht, in: Süddeutsche.de, 01.07.2024, [https://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-muenzenmaier-afd-netzwerk-lux.jqUTGBtmj7jeKo4r7XwfV](https://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-muenzenmaier-afd-netzwerk-lux.jqUTGBtmj7jeKo4r7XwfV) (abgerufen am: 29.10.2025); Scheffel , Ein geheimes Netzwerk bedroht jetzt den mächtigen AfD-Chef, in: Fokus Online, 29.06.2024, [https://www.focus.de/politik/chrupalla-muss-parteitag-fuerchten-ein-geheimes-netzwerk-bedroht-jetzt-den-maechtigen-afd-chef_id_260088257.html](https://www.focus.de/politik/chrupalla-muss-parteitag-fuerchten-ein-geheimes-netzwerk-bedroht-jetzt-den-maechtigen-afd-chef_id_260088257.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^714]: Diekmann , Alte Grabenkämpfe, neue Fronten, in: ZDFheute, 28.09.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-grabenkaempfe-netzwerke-parteiintern-weidel-chrupalla-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-grabenkaempfe-netzwerke-parteiintern-weidel-chrupalla-100.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^715]: Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025); Preuß , Wer ganz rechts die Strippen zieht, in: Süddeutsche.de, 01.07.2024, [https://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-muenzenmaier-afd-netzwerk-lux.jqUTGBtmj7jeKo4r7XwfV](https://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-muenzenmaier-afd-netzwerk-lux.jqUTGBtmj7jeKo4r7XwfV) (abgerufen am: 29.10.2025); Niemeyer/Weber , RLP im Fokus: AfD-Gutachten führt zum Netzwerk Münzenmaier, in: Wormser Zeitung, 16.05.2025, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-afd-gutachten-fuehrt-zum-netzwerk-muenzenmaier-4634374](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-afd-gutachten-fuehrt-zum-netzwerk-muenzenmaier-4634374) (abgerufen am: 29.10.2025); Debes/Kollmar , Wie ein Netzwerk junger Politiker der AfD zur Macht verhelfen will, in: Stern, 25.05.2024, [https://www.stern.de/politik/afd\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html](https://www.stern.de/politik/afd\--wie-ein-junges-netzwerk-die-partei-an-die-macht-fuehren-will-34826876.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^716]: Lorenz/Schulze , Die „Junge Alternative" in Brandenburg.pdf, Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus (2017), 1.
+[^717]: Diekmann , Alte Grabenkämpfe, neue Fronten, in: ZDFheute, 28.09.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-grabenkaempfe-netzwerke-parteiintern-weidel-chrupalla-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-grabenkaempfe-netzwerke-parteiintern-weidel-chrupalla-100.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^718]: Bittner , Der Brandenburger Posterboy der künftigen AfD-Jugend, in: rbb24.de, 28.11.2025, [https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/11/afd-jugend-generation-deutschland-jean-pascal-hohm.html](https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/11/afd-jugend-generation-deutschland-jean-pascal-hohm.html) (abgerufen am: 28.03.2026).
+[^719]: Müller , Machtkampf um die Zukunft der AfD-Jugend, in: Der Spiegel, 06.12.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-alternative-der-machtkampf-um-die-zukunft-der-afd-jugend-a-491bcf66-c964-41e3-90ec-a967b4506941](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-alternative-der-machtkampf-um-die-zukunft-der-afd-jugend-a-491bcf66-c964-41e3-90ec-a967b4506941) (abgerufen am: 25.11.2025).
+[^720]: SWR Aktuell , Verfassungsschutz beobachtet Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz", in: SWR Aktuell, 09.04.2024, [https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/verfassungsschutz-beobachtet-burschenschaft-germania-halle-zu-mainz-100.html](https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/verfassungsschutz-beobachtet-burschenschaft-germania-halle-zu-mainz-100.html) (abgerufen am: 05.11.2025); Buttkereit , Mehr Fälle von sogenannter Vetternwirtschaft in RLP, in: SWR Aktuell, 23.02.2026, [https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mehr-faelle-von-vetternwirtschaft-afd-rlp-hessen-jungbluth-muenzenmaier-lohr-vorwuerfe-100.html](https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mehr-faelle-von-vetternwirtschaft-afd-rlp-hessen-jungbluth-muenzenmaier-lohr-vorwuerfe-100.html) (abgerufen am: 03.06.2026).
+[^721]: Beres/Reichert , Das „hochgefährliche" Netzwerk der Burschenschafter in der AfD, in: tagesschau.de, 14.05.2024, [https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/afd-burschenschaften-100.html](https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/afd-burschenschaften-100.html) (abgerufen am: 03.06.2026).
+[^722]: Voß , Bonner Studentenverbindungen im Visier des Verfassungsschutzes, 06.04.2024, [https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/bonn/bonner-studentenverbindungen-im-visier-des-verfassungsschutzes-768226](https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/bonn/bonner-studentenverbindungen-im-visier-des-verfassungsschutzes-768226) (abgerufen am: 03.06.2026).
+[^723]: AfD-Bundesparteitag: Rheinland-Pfälzer Jungbluth zum Schatzmeister gewählt, 29.062024, [https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/afd-bundesparteitag-essen-rlp-jungbluth-schatzmeister-proteste-100.html](https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/afd-bundesparteitag-essen-rlp-jungbluth-schatzmeister-proteste-100.html) (abgerufen am: 28.03.2026).
+[^724]: Diekmann/Gebhard/Klaus , Worüber der AfD-Parteitag streiten dürfte, in: ZDFheute, 28.06.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteitag-essen-weidel-chrupalla-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteitag-essen-weidel-chrupalla-100.html) (abgerufen am: 28.10.2025).
+[^725]: Diekmann/Gebhard/Klaus , Worüber der AfD-Parteitag streiten dürfte, in: ZDFheute, 28.06.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteitag-essen-weidel-chrupalla-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteitag-essen-weidel-chrupalla-100.html) (abgerufen am: 28.10.2025).
+[^726]: deutschlandfunk.de , Parteitag - AfD vertagt Entscheidung über einen Generalsekretär und tritt aus Partei ID aus - weitere Proteste in Essen, 30.06.2024, [https://www.deutschlandfunk.de/afd-vertagt-entscheidung-ueber-einen-generalsekretaer-und-tritt-aus-partei-id-aus-weitere-proteste-i-100.html](https://www.deutschlandfunk.de/afd-vertagt-entscheidung-ueber-einen-generalsekretaer-und-tritt-aus-partei-id-aus-weitere-proteste-i-100.html) (abgerufen am: 12.11.2025).
+[^727]: Deutschlandfunk , AfD vertagt Entscheidung über einen Generalsekretär und tritt aus Partei ID aus -- weitere Proteste in Essen, 30.06.2024, [https://www.deutschlandfunk.de/afd-vertagt-entscheidung-ueber-einen-generalsekretaer-und-tritt-aus-partei-id-aus-weitere-proteste-i-100.html](https://www.deutschlandfunk.de/afd-vertagt-entscheidung-ueber-einen-generalsekretaer-und-tritt-aus-partei-id-aus-weitere-proteste-i-100.html) (abgerufen am: 12.11.2025).
+[^728]: Diekmann/Gebhard/Klaus , Worüber der AfD-Parteitag streiten dürfte, in: ZDFheute, 28.06.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteitag-essen-weidel-chrupalla-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteitag-essen-weidel-chrupalla-100.html) (abgerufen am: 28.10.2025).
+[^729]: Diekmann/Gebhard/Klaus , Worüber der AfD-Parteitag streiten dürfte, in: ZDFheute, 28.06.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteitag-essen-weidel-chrupalla-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteitag-essen-weidel-chrupalla-100.html) (abgerufen am: 28.10.2025).
+[^730]: Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025).
+[^731]: Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025); Focus Online , Ein geheimnisvolles AfD-Netzwerk drängt den Höcke-Flügel in den Hintergrund, in: Fokus Online, 05.08.2023, [https://www.focus.de/politik/deutschland/auf-europawahlversammlung-in-magdeburg-ein-geheimnisvolles-netzwerk-draengt-den-hoecke-fluegel-in-den-hintergrund_id_201002591.html](https://www.focus.de/politik/deutschland/auf-europawahlversammlung-in-magdeburg-ein-geheimnisvolles-netzwerk-draengt-den-hoecke-fluegel-in-den-hintergrund_id_201002591.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^732]: Preuß , Wer ganz rechts die Strippen zieht, in: Süddeutsche.de, 01.07.2024, [https://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-muenzenmaier-afd-netzwerk-lux.jqUTGBtmj7jeKo4r7XwfV](https://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-muenzenmaier-afd-netzwerk-lux.jqUTGBtmj7jeKo4r7XwfV) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^733]: Müller/Baumgärtner , Er wirkt ruhig. Er denkt völkisch. Er hat Macht, in: Der Spiegel, 05.07.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5) (abgerufen am: 28.10.2025).
+[^734]: Müller/Baumgärtner , Er wirkt ruhig. Er denkt völkisch. Er hat Macht, in: Der Spiegel, 05.07.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5) (abgerufen am: 28.10.2025).
+[^735]: Müller/Baumgärtner , Er wirkt ruhig. Er denkt völkisch. Er hat Macht, in: Der Spiegel, 05.07.2024, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsvize-sebastian-muenzenmaier-ist-zum-strippenzieher-aufgestiegen-a-c6f9b19c-5700-4cd8-bea6-ba23748d99f5) (abgerufen am: 28.10.2025).
+[^736]: Matz , „Zentrum Rheinhessen": Die AfD und ihre extreme Vernetzung, in: Wormser Zeitung, 24.10.2023, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507) (abgerufen am: 05.11.2025).
+[^737]: Erk , Die Bundesbrüder: Niemand kann so gut organisieren wie Burschenschafter, in: Zeit Campus, 09.03.2017, [https://www.zeit.de/2017/09/burschenschaften-berlin-gothia-rechtspopulismus-konservatismus](https://www.zeit.de/2017/09/burschenschaften-berlin-gothia-rechtspopulismus-konservatismus) (abgerufen am: 24.02.2026).
+[^738]: Nachdem die Stadt Mainz die Nutzung der Räume verbot, da die erforderlichen baurechtlichen Genehmigungen fehlten, zog das Zentrum Rheinhessen nach Ingelheim um. Seither hat es an Bedeutung verloren. Münzenmaier hat mittlerweile mit dem Treffpunkt Nordpfalz eine neue Struktur ins Leben gerufen. Die Räumlichkeiten sollen nicht nur für politische Arbeit genutzt werden, sondern auch für kulturelle Veranstaltungen. Weber , AfD-Netzwerk eröffnet Nachfolger des „Zentrums Rheinhessen", in: mittelhessen, 15.08.2025, [https://www.mittelhessen.de/politik/politik-rheinland-pfalz/afd-netzwerk-eroeffnet-nachfolger-des-zentrums-rheinhessen-4844796](https://www.mittelhessen.de/politik/politik-rheinland-pfalz/afd-netzwerk-eroeffnet-nachfolger-des-zentrums-rheinhessen-4844796) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^739]: dpa Rheinland-Pfalz/Saarland , Aus für große Versammlungen der AfD im „Zentrum Rheinhessen", in: Die Zeit, 04.01.2024, [https://www.zeit.de/news/2024-01/04/afd-nahes-zentrum-nutzung-fuer-grosse-versammlungen-untersagt](https://www.zeit.de/news/2024-01/04/afd-nahes-zentrum-nutzung-fuer-grosse-versammlungen-untersagt) (abgerufen am: 02.02.2026).
+[^740]: Matz , „Zentrum Rheinhessen": Die AfD und ihre extreme Vernetzung, in: Wormser Zeitung, 24.10.2023, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507) (abgerufen am: 05.11.2025).
+[^741]: Matz/Weber , Zentrum Rheinhessen: Extrem rechte „Gegenkultur", in: Allgemeine Zeitung, 18.10.2023, [https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-extrem-rechte-gegenkultur-2954656](https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-extrem-rechte-gegenkultur-2954656) (abgerufen am: 02.02.2026).
+[^742]: Matz , „Zentrum Rheinhessen": Die AfD und ihre extreme Vernetzung, in: Wormser Zeitung, 24.10.2023, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507) (abgerufen am: 05.11.2025).
+[^743]: Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen , Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2023, 2023, [https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/240528_vsb2023_online.pdf](https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/240528_vsb2023_online.pdf) (abgerufen am: 22.02.2026), S. 114.
+[^744]: Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen , Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2023, 2023, [https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/240528_vsb2023_online.pdf](https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/240528_vsb2023_online.pdf) (abgerufen am: 22.02.2026), S. 113; Matz , „Zentrum Rheinhessen": Die AfD und ihre extreme Vernetzung, in: Wormser Zeitung, 24.10.2023, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507) (abgerufen am: 05.11.2025).
+[^745]: AfD Rheinland-Pfalz, Veranstaltungsübersicht, Website-Beitrag vom 04.10.2023, <https://web.archive.org/web/20250819062235/https://alternative-rlp.de/veranstaltungsuebersicht-27> (abgerufen am: 19.08.2025).
+[^746]: Matz , „Zentrum Rheinhessen": Die AfD und ihre extreme Vernetzung, in: Wormser Zeitung, 24.10.2023, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507) (abgerufen am: 05.11.2025).
+[^747]: Marie-Thérèse Kaiser, Vorsitzende KV Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen, Über mich, o. J., <https://www.marietheresekaiser.de/%C3%BCber-mich>.
+[^748]: Matz , „Zentrum Rheinhessen": Die AfD und ihre extreme Vernetzung, in: Wormser Zeitung, 24.10.2023, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507) (abgerufen am: 05.11.2025).
+[^749]: Matz , „Zentrum Rheinhessen": Die AfD und ihre extreme Vernetzung, in: Wormser Zeitung, 24.10.2023, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507) (abgerufen am: 05.11.2025).
+[^750]: Matz , „Zentrum Rheinhessen": Die AfD und ihre extreme Vernetzung, in: Wormser Zeitung, 24.10.2023, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507) (abgerufen am: 05.11.2025).
+[^751]: SWR Aktuell , Nach angeblichem Hitlergruß bei Jugendorganisation Justiz in Koblenz stellt Ermittlungen gegen AfD-Jugend ein, in: SWR Aktuell, 30.01.2025, [https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ermittlungen-eingestellt-hitlergruss-feier-afd-jugend-mainz-generalstaatsanwaltschaft-koblenz-100.html](https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ermittlungen-eingestellt-hitlergruss-feier-afd-jugend-mainz-generalstaatsanwaltschaft-koblenz-100.html) (abgerufen am: 12.11.2025).
+[^752]: Sebastian Münzenmaier, MdB aus Rheinland-Pfalz, stv. Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, stv. Vorsitzender und tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Münzenmaier (AfD): «Wir bleiben bei Remigration!», Compact-TV, YouTube-Video vom 20.07.2025 auf dem Kanal COMPACT-TV, <https://www.youtube.com/watch?v=IDchr8wOtvc&t=1s> , ab 00:10:27.
+[^753]: Sebastian Münzenmaier, MdB aus Rheinland-Pfalz, stv. Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, stv. Vorsitzender und tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, „Verankerung in der Fläche -- Die AfD erobert die Dörfer", Strategiepapier vom 03.2026, [https://table.media/assets/berlin/strategiepapier-landliche-raumnahme.pdf](https://table.media/assets/berlin/strategiepapier-landliche-raumnahme.pdf).

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/03-das-hoecke-lager.md

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+---
+type: quelle
+title: "Das Höcke-Lager"
+description: "Björn Höcke ist seit 2013 Sprecher des Landesverbands Thüringen und seit 2014 Vorsitzender der Fraktion im Thüringer Landtag."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/03-das-hoecke-lager/"
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+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:7ae7b13c1b2ba0a08478ac33c279243f585cb04079e9422c4c8281d82bdd2627"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 754
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, o. J. <https://www.thueringer-landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-fraktionen-sitzordnung/abgeordnetendetails/abgeordneter/bjoern-hoecke/>."
+  - nr: 755
+    text: "Höcke/Hennig , Nie zweimal in denselben Fluss, 2018, o. S."
+  - nr: 756
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen , Björn Höcke , Stefan Scheil und"
+  - nr: 757
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Asyl Eine politische Bestandsaufnahme -- Höcke beim IfS HD, 720p, YouTube-Video vom 12.12.2015 auf den Kanal Wilhelm Tell, <https://www.youtube.com/watch?v=ezTw3ORSqlQ> , ab 00:29:14."
+  - nr: 758
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Asyl Eine politische Bestandsaufnahme -- Höcke beim IfS HD, 720p, YouTube-Video vom 12.12.2015 auf den Kanal Wilhelm Tell, <https://www.youtube.com/watch?v=ezTw3ORSqlQ> , ab 00:28:22."
+  - nr: 759
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Asyl Eine politische Bestandsaufnahme -- Höcke beim IfS HD, 720p, YouTube-Video vom 12.12.2015 auf den Kanal Wilhelm Tell, <https://www.youtube.com/watch?v=ezTw3ORSqlQ> , ab 00:07:10."
+  - nr: 760
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Björn Höcke bei PEGIDA! Rede & Eindrücke 14.05.2018, YouTube-Video vom 15.05.2018 auf dem Kanal AfD Thüringen, <https://www.youtube.com/watch?v=hp6yOrVUbs8> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/hvgvonhpzm), ab: 00:32:54."
+  - nr: 761
+    text: "Schuller , World Conspiracy Literature and Antisemitism, Transit 13 (2021), S. 201; Imhoff , Antisemitismus, die Legende der jüdischen Weltverschwörung und die Psychologie der Verschwörungsmentalität, Wissen schafft Demokratie. Schwerpunkt Antisemitismus, 2020, S. 94; Postone , Nationalsozialismus und Antisemitismus: Ein theoretischer Versuch, Kritiknetz -- Zeitschrift für kritische Theorie der Gesellschaft 1982, 1."
+  - nr: 762
+    text: "Herf , „The Jewish Enemy\": rethinking anti-semitism in the era of nazism and in recent times, 2008, S. 11; 15--16."
+  - nr: 763
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede Björn Höcke Dresden live bei der Jungen Alternative AfD - Dresdner Gespräche, YouTube-Video vom 18.01.2017 auf dem Kanal AfD in Sachsen und Dresden - Die Dokumentation, <https://www.youtube.com/watch?v=WWwy4cYRFls> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/7plqdgbw6e), 00:44:42."
+  - nr: 764
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede Björn Höcke Dresden live bei der Jungen Alternative AfD - Dresdner Gespräche, YouTube-Video vom 18.01.2017 auf dem Kanal AfD in Sachsen und Dresden - Die Dokumentation, <https://www.youtube.com/watch?v=WWwy4cYRFls> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/7plqdgbw6e), 00:41:04."
+  - nr: 765
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen , Björn Höcke , Stefan Scheil und"
+  - nr: 766
+    text: "Götz Kubitschek, Höcke und Poggenburg, Henkel und Stein, AfD und Pegida, Blog-Post vom 01.04.2015 auf Sezession, <https://sezession.de/49053/hoecke-und-poggenburg-henkel-und-stein-afd-und-pegida?hilite=H%C3%B6cke+Poggenburg+Henkel+Stein+AfD+Pegida>."
+  - nr: 767
+    text: "Kellershohn , Risse im Gebälk. Flügelkämpfe in der jungkonservativen Neuen Rechten und der AfD, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 181 (189)."
+  - nr: 768
+    text: "nach Kohrs , Salonfaschisten im Rittergut, in: CORRECTIV, 29.12.2016, [https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2016/12/29/salonfaschisten-im-rittergut/](https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2016/12/29/salonfaschisten-im-rittergut/) (abgerufen am: 16.02.2026)."
+  - nr: 769
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, »Regime Change von rechts«, Website-Beitrag vom 17.09.2023 auf afd-björn-hoecke.de, [https://afd-bjoern-hoecke.de/2023/09/17/regime-change-von-rechts-2/](https://afd-bjoern-hoecke.de/2023/09/17/regime-change-von-rechts-2/)."
+  - nr: 770
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, »Regime Change von rechts«, Website-Beitrag vom 17.09.2023 auf afd-björn-hoecke.de, [https://afd-bjoern-hoecke.de/2023/09/17/regime-change-von-rechts-2/](https://afd-bjoern-hoecke.de/2023/09/17/regime-change-von-rechts-2/)."
+  - nr: 771
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, »Regime Change von rechts«, Website-Beitrag vom 17.09.2023 auf afd-björn-hoecke.de, [https://afd-bjoern-hoecke.de/2023/09/17/regime-change-von-rechts-2/](https://afd-bjoern-hoecke.de/2023/09/17/regime-change-von-rechts-2/)."
+  - nr: 772
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Facebook-Post vom 20.10.2020, <https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/videos/buchbesprechung-solidarischer-patriotismus-die-soziale-frage-von-rechts-von-bene/1234228340295774/> ."
+  - nr: 773
+    text: "Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 143."
+  - nr: 774
+    text: "Kellershohn , Solidarischer Patriotismus vs. autoritärer Liberalismus, DISS-Journal 2020, 36 (o. S.)."
+  - nr: 775
+    text: "Vogel , Alte Kameraden, in: Zeit Online, 12.09.2018, [https://www.zeit.de/2018/38/bjoern-hoecke-afd-neonazi-freundschaft-rechtsextremismus/komplettansicht](https://www.zeit.de/2018/38/bjoern-hoecke-afd-neonazi-freundschaft-rechtsextremismus/komplettansicht) (abgerufen am: 29.03.2026)."
+  - nr: 776
+    text: "Kemper, »\\... Die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden«. Zur Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der »historischen Mission« Björn Höckes (AfD), 2016, S. 45."
+  - nr: 777
+    text: "Kemper , »\\... Die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden«. Zur Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der »historischen Mission« Björn Höckes (AfD), 2016, S. 42."
+  - nr: 778
+    text: "vgl. Pytlas/Biehler , The AfD within the AfD: Radical Right Intra-Party Competition and Ideational Change, Government and Opposition 59 (2024), 1 (6)."
+  - nr: 779
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, »Über den Flügel hinaus« -- ein Gespräch mit Björn Höcke, Interview vom 21.03.2020 auf Sezession, <https://sezession.de/62309/ueber-den-fluegel-hinaus-ein-gespraech-mit-bjoern-hoecke>."
+  - nr: 780
+    text: "Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 196."
+  - nr: 781
+    text: "Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 97."
+  - nr: 782
+    text: "Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 196."
+  - nr: 783
+    text: "Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 216."
+  - nr: 784
+    text: "Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 215."
+  - nr: 785
+    text: "nach Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 210."
+  - nr: 786
+    text: "nach Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 121."
+  - nr: 787
+    text: "nach Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 121."
+  - nr: 788
+    text: "Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 114--115."
+  - nr: 789
+    text: "Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 121."
+  - nr: 790
+    text: "Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 125--126."
+  - nr: 791
+    text: "nach Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 126."
+  - nr: 792
+    text: "Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 127."
+  - nr: 793
+    text: "Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 217."
+  - nr: 794
+    text: "nach Baumann , Stephan Brandner: Ein Pöbler der AfD soll im Bundestag für Recht sorgen, in: DER STANDARD, 31.01.2018, [https://www.derstandard.de/story/2000073398155/stephan-brandner-ein-poebler-der-afd-soll-im-bundestag-fuer](https://www.derstandard.de/story/2000073398155/stephan-brandner-ein-poebler-der-afd-soll-im-bundestag-fuer) (abgerufen am: 30.03.2026)."
+  - nr: 795
+    text: "dpa , Stefan Möller erwägt Kandidatur für AfD-Bundesvorstand, in: Die Zeit, 13.02.2026, [https://www.zeit.de/news/2026-02/13/stefan-moeller-erwaegt-kandidatur-fuer-afd-bundesvorstand](https://www.zeit.de/news/2026-02/13/stefan-moeller-erwaegt-kandidatur-fuer-afd-bundesvorstand) (abgerufen am: 28.02.2026); Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 197; Schindler , Höcke-Vertrauter soll Weidel-Stellvertreter werden, in: WELT, 05.06.2025, [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a2015e11f46a650bff5e095/stefan-moeller-hoecke-vertrauter-soll-weidel-stellvertreter-werden.html](https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a2015e11f46a650bff5e095/stefan-moeller-hoecke-vertrauter-soll-weidel-stellvertreter-werden.html) (abgerufen am: 07.06.2026)."
+  - nr: 796
+    text: "Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 245--246."
+  - nr: 797
+    text: "Zit. nach Troianovski , German Politician's Comments About Hitler Stoke Debate, in: The Wall Street Journal, 07.03.2017, [https://www.wsj.com/articles/german-politicians-comments-about-hitler-stoke-debate-1488912569](https://www.wsj.com/articles/german-politicians-comments-about-hitler-stoke-debate-1488912569) (abgerufen am: 03.05.2026) \\[Übers. d. Verf.\\]."
+  - nr: 798
+    text: "Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 245--246."
+  - nr: 799
+    text: "nach Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 246--247."
+  - nr: 800
+    text: "nach Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 248."
+  - nr: 801
+    text: "Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 254."
+  - nr: 802
+    text: "Tagesspiegel , „Er ist kein Rechtsextremist\": AfD-Chefin Weidel schließt Höcke als Kanzlerkandidaten nicht aus, in: Der Tagesspiegel Online, 23.06.2023, [https://www.tagesspiegel.de/politik/er-ist-kein-rechtsextremist-afd-chefin-weidel-schliesst-hocke-als-kanzlerkandidaten-nicht-aus-10028638.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/er-ist-kein-rechtsextremist-afd-chefin-weidel-schliesst-hocke-als-kanzlerkandidaten-nicht-aus-10028638.html) (abgerufen am: 17.11.2025)."
+  - nr: 803
+    text: "Alice Weidel, MdB aus Baden-Württemberg, Bundessprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, „Farbe bekennen\": Alice Weidel stellt sich den Fragen des ARD-Hauptstadtstudios, YouTube-Video vom 18.02.2025 auf dem Kanal tagesschau, <https://www.youtube.com/watch?v=-CmoeecRw70> , ab: 00:13:56."
+  - nr: 804
+    text: "Müller , Jetzt könnte es sogar für Parteichef Tino Chrupalla eng werden, in: Der Spiegel, 05.03.2026, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9) (abgerufen am: 10.03.2026)."
+  - nr: 805
+    text: "Frehler , AfD-Fraktionsvorstand missbilligt Verhalten von Rüdiger Lucassen, in: Süddeutsche Zeitung, 27.01.2026, [https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-streit-ruediger-lucassen-kritik-bjoern-hoecke-vorstand-li.3375864](https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-streit-ruediger-lucassen-kritik-bjoern-hoecke-vorstand-li.3375864) (abgerufen am: 02.02.2026)."
+  - nr: 806
+    text: "Parth/Steffen , Lucassen bietet Höcke Streitgespräch an, in: Die Zeit, 19.12.2025, [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/wehrpflicht-debatte-afd-bjoern-hoecke-ruediger-lucassen-disziplinarverfahren](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/wehrpflicht-debatte-afd-bjoern-hoecke-ruediger-lucassen-disziplinarverfahren) (abgerufen am: 16.01.2026)."
+  - nr: 807
+    text: "Frehler , AfD-Fraktionsvorstand missbilligt Verhalten von Rüdiger Lucassen, in: Süddeutsche Zeitung, 27.01.2026, [https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-streit-ruediger-lucassen-kritik-bjoern-hoecke-vorstand-li.3375864](https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-streit-ruediger-lucassen-kritik-bjoern-hoecke-vorstand-li.3375864) (abgerufen am: 02.02.2026)."
+  - nr: 808
+    text: "nach Wiegelmann , AfD, aber anständig? Wie sich dieser Ex-Offizier in der Höcke-Partei behaupten will, in: noz.de, 31.03.2026, [https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/afd-so-will-sich-realo-lucassen-in-der-hoecke-partei-behaupten-50406188](https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/afd-so-will-sich-realo-lucassen-in-der-hoecke-partei-behaupten-50406188) (abgerufen am: 31.03.2026)."
+  - nr: 809
+    text: "nach Wiegelmann , AfD, aber anständig? Wie sich dieser Ex-Offizier in der Höcke-Partei behaupten will, in: noz.de, 31.03.2026, [https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/afd-so-will-sich-realo-lucassen-in-der-hoecke-partei-behaupten-50406188](https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/afd-so-will-sich-realo-lucassen-in-der-hoecke-partei-behaupten-50406188) (abgerufen am: 31.03.2026)."
+  - nr: 810
+    text: "Tagesschau , AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen tritt zurück, in: tagesschau.de, 13.04.2026, [https://www.tagesschau.de/inland/afd-lucassen-ruecktritt-100.html](https://www.tagesschau.de/inland/afd-lucassen-ruecktritt-100.html) (abgerufen am: 19.05.2026)."
+  - nr: 811
+    text: "Focus Online , Ein geheimnisvolles AfD-Netzwerk drängt den Höcke-Flügel in den Hintergrund, in: Fokus Online, 05.08.2023, [https://www.focus.de/politik/deutschland/auf-europawahlversammlung-in-magdeburg-ein-geheimnisvolles-netzwerk-draengt-den-hoecke-fluegel-in-den-hintergrund_id_201002591.html](https://www.focus.de/politik/deutschland/auf-europawahlversammlung-in-magdeburg-ein-geheimnisvolles-netzwerk-draengt-den-hoecke-fluegel-in-den-hintergrund_id_201002591.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 812
+    text: "Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025)."
+  - nr: 813
+    text: "Matz , „Zentrum Rheinhessen\": Die AfD und ihre extreme Vernetzung, in: Wormser Zeitung, 24.10.2023, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507) (abgerufen am: 05.11.2025)."
+  - nr: 814
+    text: "Parth , AfD in Nordrhein-Westfalen, in: Die Zeit, 02.02.2026, [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/afd-nordrhein-westfalen-matthias-helferich-christian-zaum-fabian-jacobi](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/afd-nordrhein-westfalen-matthias-helferich-christian-zaum-fabian-jacobi) (abgerufen am: 27.02.2026)."
+  - nr: 815
+    text: "Focus Online , Ein geheimnisvolles AfD-Netzwerk drängt den Höcke-Flügel in den Hintergrund, in: Fokus Online, 05.08.2023, [https://www.focus.de/politik/deutschland/auf-europawahlversammlung-in-magdeburg-ein-geheimnisvolles-netzwerk-draengt-den-hoecke-fluegel-in-den-hintergrund_id_201002591.html](https://www.focus.de/politik/deutschland/auf-europawahlversammlung-in-magdeburg-ein-geheimnisvolles-netzwerk-draengt-den-hoecke-fluegel-in-den-hintergrund_id_201002591.html) (abgerufen am: 29.10.2025)."
+  - nr: 816
+    text: "nach Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025)."
+  - nr: 817
+    text: "nach Herkenhoff , Rechter Nachwuchs für die AfD -- die Junge Alternative (JA), in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 201 (210)."
+  - nr: 818
+    text: "Herkenhoff , Rechter Nachwuchs für die AfD -- die Junge Alternative (JA), in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 201 (211)."
+  - nr: 819
+    text: "Tagesspiegel , Junge Alternative mit „Flügel\": Mitglieder von AfD-Nachwuchs nennen sich „Höckejugend\", in: Tagesspiegel Online, 29.01.2020, [https://www.tagesspiegel.de/politik/mitglieder-von-afd-nachwuchs-nennen-sich-hockejugend-5352265.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/mitglieder-von-afd-nachwuchs-nennen-sich-hockejugend-5352265.html) (abgerufen am: 28.10.2025)."
+  - nr: 820
+    text: "Joswig , AfD-Jugend „Generation Deutschland\": Wer führt hier wen?, in: Die Tageszeitung: taz, 30.11.2025, [https://taz.de/AfD-Jugend-Generation-Deutschland/!6132388/](https://taz.de/AfD-Jugend-Generation-Deutschland/!6132388/) (abgerufen am: 02.02.2026)."
+  - nr: 821
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, X-Post vom 29.11.205 <https://x.com/BjoernHoecke/status/1994844758590554600?s=20> ."
+  - nr: 822
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 23."
+---
+
+# Das Höcke-Lager
+
+Björn Höcke ist seit 2013 Sprecher des Landesverbands Thüringen und seit 2014 Vorsitzender der Fraktion im Thüringer Landtag. Er ist Lehrer, stammt aus Nordrhein-Westfalen, ist verheiratet und hat vier Kinder.[^754]
+
+Sein Denken ist völkisch geprägt. In seinem 2018 erschienenen Buch „Nie zweimal in denselben Fluss” bestimmt er das Volk als eine „dynamische Einheit aus Abstammung, Sprache, Kultur und gemeinsam erlebter Geschichte” sowie als eine Gemeinschaft, „deren Angehörige in einer schicksalshaften, generationsübergreifenden Verbindung stehen”[^755]. Zudem setzt er „Identität gegen Globalismus, Ordnung gegen Auflösung und Differenzierung gegen Gleichschaltung”[^756]. Diese Gegenüberstellungen konstruieren einen grundlegenden Gegensatz zwischen vermeintlich organisch gewachsenen Gemeinschaften und einer als bedrohlich wahrgenommenen Moderne.
+
+Besonders deutlich artikuliert Höcke sein rassistisches Denken in einem Vortrag, den er 2015 am Institut für Staatspolitik (IfS) (dazu unter [G.I.2](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/07-verhaeltnis-zum-vorfeld/01-zusammenarbeit-mit-der-ausserparlamentarischen-extremen-rech/02-das-institut-fuer-staatspolitik.md)) in Schnellroda hielt. Dort konstruierte er einen angeblich evolutionär begründeten Gegensatz zwischen Afrikaner\*innen und Europäer\*innen und übertrug biologische Kategorien auf gesellschaftliche Entwicklungen:
+
+> In Afrika herrscht nämlich die sogenannte r-Strategie vor, die auf eine möglichst hohe Wachstumsrate abzielt. Dort dominiert der sogenannte Ausbreitungstyp. Und in Europa verfolgt man überwiegend die K-Strategie, die die Kapazität des Lebensraums optimal ausnutzen möchte. Hier lebt der Platzhalter-Typ. Die Evolution hat Afrika und Europa vereinfacht gesagt zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert […]. Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.[^757]
+
+Aus dieser Konstruktion leitet Höcke unmittelbar politische Konsequenzen ab: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss Afrikas aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.”[^758] Die Argumentation dient damit der normativen Absicherung einer restriktiven Migrationspolitik. Den gesellschaftlichen Wandel, den er zu verhindern sucht, bezeichnet Höcke als „multikulturelle Revolution von oben”[^759] und deutet ihn so als gezielt gesteuertes Projekt politischer Eliten. Dass diese Formulierung bei Höcke antisemitisch konnotiert ist, zeigt eine Rede, die er bei einer Kundgebung von Pegida 2018 in Dresden hielt:
+
+> Nicht Kulturen, nicht Völker und nicht Nationen sind und waren die Ursachen für Kriege, für Vertreibung, ja für Völkermorde. Nein, das waren sie nicht, sondern die wenigen Dunkelmänner im Hintergrund, die von Gier und Macht, Willen und Machtstreben zerfressen sind. Und denen gilt es, das Handwerk zu legen.[^760]
+
+Die Zuschreibung von negativen Entwicklungen an eine im Verborgenen agierende, mächtige und gierige Elite entspricht strukturell antisemitischen Verschwörungsnarrativen.[^761] Im Nationalsozialismus bildete gerade die Vorstellung, eine vermeintlich jüdische Machtelite sei für das Unheil der modernen Welt verantwortlich, den zentralen ideologischen Bezugspunkt, der die Ausgrenzung, Verfolgung und systematische Ermordung der europäischen Jüdinnen\*Juden legitimierte.[^762]
+
+Höckes geschichtsrevisionistische Positionen fügen sich konsequent in eine Weltsicht ein, der die Erinnerung an den Holocaust im Wege steht. In seiner Dresdner Rede vom 17. Januar 2017 vor der Jungen Alternative kritisierte Höcke eine „dämliche Bewältigungspolitik” und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad”[^763]. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas bezeichnete er als „Denkmal der Schande”[^764].
+
+## Verbindungen in die außerparlamentarische extreme Rechte
+
+Abschnitt betitelt „Verbindungen in die außerparlamentarische extreme Rechte“
+
+Besonders bedeutsam ist Höckes Zusammenarbeit mit Götz Kubitschek und dessen IfS (dazu unter [G.I.2](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/07-verhaeltnis-zum-vorfeld/01-zusammenarbeit-mit-der-ausserparlamentarischen-extremen-rech/02-das-institut-fuer-staatspolitik.md)). In einem 2014 geführten Doppelinterview[^765] sprach Kubitschek mit seinem „alte[n] Bekannte[n]”[^766] Höcke und dem AfD-Politiker Stefan Scheil. Der Historiker und Rechtsextremismusforscher Helmut Kellershohn bezeichnete Höcke auf Grundlage dieses Interviews „als eine Art ‚Schüler’ Kubitscheks”[^767]. Diese Einschätzung korrespondiert mit Höckes eigener Aussage aus dem Jahr 2015, er beziehe sein „geistiges Manna”[^768] aus Schnellroda.
+
+Aufschluss über Höckes politische Zielvorstellungen ergibt sich aus seiner Rezeption strategischer Schriften von extrem rechten Autoren. So lobte er Martin Sellners Buch „Regime Change von rechts” als wegweisendes Werk für die „Volksopposition”[^769]. Es gehöre
+
+> in die Hand jedes patriotischen Dissidenten, gleich ob er als Blogger, als Künstler, als Schriftsteller, als Aktivist oder Parlamentarier seinen Beitrag zum Erhalt unseres Landes leistet.[^770]
+
+Höcke hebt Sellners strategisches Konzept hervor, wonach der Erhalt der „ethnokulturellen Identität bzw. ihre Wiederherstellung mit Hilfe der Reconquista-Strategie”[^771] das Hauptziel der politischen Rechten sei.
+
+Auch Benedikt Kaisers 2020 erschienenes Buch „Solidarischer Patriotismus” empfahl Höcke als „eines der wichtigsten Bücher des Jahres”[^772]. Kaiser, der als Vertrauter Höckes gilt,[^773] entwirft darin ein Wirtschaftsmodell, das Sozialstaatlichkeit an ethnische Homogenität bindet[^774] (dazu unter [G.I.3.c)](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/07-verhaeltnis-zum-vorfeld/01-zusammenarbeit-mit-der-ausserparlamentarischen-extremen-rech/03-ein-prozent.md)).
+
+Außerdem ist Höcke mit Thorsten Heise, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei Die Heimat (ehemals NPD) und langjährigen Neonazi-Kader, bekannt. Höcke bestätigte die Bekanntschaft und sagte, Heise zu kennen, da dessen Kinder in dieselbe Schule wie seine eigenen gingen. Ein Zeit-Artikel legt jedoch eine deutlich engere Verbindung nahe. Zwei Einwohner von Höckes Wohnort Bornhagen versicherten eidesstattlich, Heise habe Höcke bereits im Sommer 2008 beim Umzug geholfen und sei dort über einen längeren Zeitraum regelmäßig zu Gast gewesen.[^775]
+
+Diese Verbindung beschränkt sich jedoch möglicherweise nicht nur aufs Private. Der Soziologe Andreas Kemper untersuchte die Frage, ob Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig” Texte in Publikationen von Heise veröffentlichte. Kemper fand mehrere Indizien, die auf eine mögliche Identität beider Autoren hinweisen, ohne dass dies abschließend nachgewiesen werden kann. Dazu zählen die Verwendung ungewöhnlicher Begriffe wie „organische Marktwirtschaft” oder „Entelechie”[^776], die einen völkisch-antisemitischen Hintergrund haben, sowie die identische fehlerhafte Wiedergabe eines Buchtitels von Peter Watson als „Genius der Deutschen” statt „Der deutsche Genius”.[^777]
+
+## Der Flügel als Machtbasis Höckes
+
+Abschnitt betitelt „Der Flügel als Machtbasis Höckes“
+
+Höcke initiierte 2015 mit André Poggenburg den „Flügel”, eine völkisch-nationalistische Strömung innerhalb der AfD, deren „prominenteste[s] Aushängeschild”[^778] Höcke war. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz den „Flügel” im März 2020 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufte, löste er sich zwar formal auf, die inhaltlichen Positionen und persönlichen Kontakte bestanden jedoch weiter fort. Höcke kommentierte den Schritt mit der Bemerkung, der „Flügel” habe „seine Historisierung”[^779] längst vollzogen.
+
+## Regionale Machtbasis
+
+Abschnitt betitelt „Regionale Machtbasis“
+
+Höcke verfügt über eine stabile Machtbasis im Landesverband Thüringen, den er seit 2013 führt. Gemeinsam mit Stefan Möller bildet er seit 2014 eine für die AfD ungewöhnlich konstante Doppelspitze.[^780] Während Höcke vor allem als zentraler Repräsentant nach außen auftritt, liegt die innere Organisation und Führung des Landesverbands bei Möller.[^781] Ergänzt wird das Duo durch den Beisitzer des Landesverbandes Torben Braga, mit dem Möller die Vorstandssitzungen leitet.[^782] Der Journalist Frederik Schindler berichtet, Höcke schätze Braga als „intellektuellen Kopf”[^783]; er wurde vom neurechten Verleger Philip Stein (dazu unter [G.I.3](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/07-verhaeltnis-zum-vorfeld/01-zusammenarbeit-mit-der-ausserparlamentarischen-extremen-rech/03-ein-prozent.md)) über Kubitschek (dazu unter [G.I.2](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/07-verhaeltnis-zum-vorfeld/01-zusammenarbeit-mit-der-ausserparlamentarischen-extremen-rech/02-das-institut-fuer-staatspolitik.md)) an Höcke vermittelt.[^784] Eine weitere zentrale Stütze bildet der Bundestagsabgeordnete Robert Teske, der von 2019 bis 2025 Höckes Büro im Thüringer Landtag leitete und sich selbst als dessen „rechte Hand”[^785] bezeichnete.
+
+Höcke konsolidierte und verteidigte seinen Einfluss im Landesverband Thüringen durch selektive Mitgliederaufnahme und Sanktionen gegen interne Kritiker\*innen. Der frühere Kreisvorsitzende Helmut Witter warf Höcke vor, den Landesverband „systematisch umgebaut” zu haben. Dies geschehe vor allem durch eine gezielte Auswahl des Personals. Höcke nehme laut Witter nur solche Mitglieder auf, bei denen er sich sicher sei, dass es sich um „Gefolgsleute” handele. Damit habe er die Parteistruktur „zu seinen Gunsten verändert”.[^786] Auch die ehemalige Vize-Landesvorsitzende Tosca Kniese sagte: „Wer eine Karriere in der Thüringer AfD anstrebt, muss den zwei, drei Oberen wohlgesonnen sein”, denn „Höcke und Möller mögen keine Widerworte. Vielmehr verlangen sie stets ein bedingungsloses Folgen”. [^787]
+
+Bereits 2015 setzte Höcke innerparteiliche Gegner unter Druck. Nachdem die Landtagsabgeordneten Siegfried Gentele, Oskar Helmerich und Jens Krumpe aus dem Lucke-Lager eine Gegenresolution zur Erfurter Resolution unterzeichnet hatten, wurde Helmerich und Krumpe nahegelegt, ihre Ausschussposten aufzugeben. Gentele wurde aus der Fraktion ausgeschlossen.[^788]
+
+Ab 2017 versuchte die Alternative Mitte Thüringen, die unter anderem von Witter und Steffi Brönner gegründet wurde, eine liberal-konservative Gegenbewegung zu etablieren. Der Landesverband reagierte mit disziplinarischen Maßnahmen. Witter wurde als Kreisvorsitzender abgewählt, gegen Brönner wurde später ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, dem sie durch ihren Austritt zuvorkam. Spätestens ab 2019 spielte die Gruppierung keine Rolle mehr.[^789]
+
+Auch in den Jahren 2023 und 2024 ging der Landesvorstand gegen abweichende Mitglieder vor. Als Karlheinz Frosch im Herbst 2023 in Rudolstadt als Spitzenkandidat für den Kreistag und Stadtrat aufgestellt wurde und die Liste überwiegend mit seinen Leuten besetzt wurde, versuchte der Landesvorstand, eine Wahlwiederholung zu erzwingen, die Frosch jedoch verhinderte. Daraufhin gründete das Höcke-Lager die Konkurrenzvereinigung Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und warb mit Höckes Konterfei.[^790] Im Mai 2024 beantragte der Landesvorstand ein Ausschlussverfahren gegen Frosch und acht weitere Mitglieder wegen angeblicher „Verschwörung gegen die basisdemokratische Beschlusslage”[^791]. Frosch kam dem Ausschluss durch Austritt zuvor und kritisierte öffentlich die „sektenartig[e]”[^792] Führung. Die Vorgänge verdeutlichen, dass öffentliche Kritik an Höcke im Landesverband sanktioniert wird.
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+## Mittelbarer Einfluss Bundesebene
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+Abschnitt betitelt „Mittelbarer Einfluss Bundesebene“
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+Höcke verzichtete 2024 auf eine eigene Bundestagskandidatur und unterstützte stattdessen Möller, Teske und Braga bei ihren Kandidaturen. Alle drei zogen in den Bundestag ein.[^793] Mit Stephan Brandner sitzt seit 2019 ein Vertrauter Höckes im Bundesvorstand. Brandner sagte 2017 selbst, dass zwischen ihm und Höcke „kein Blatt Papier”[^794] passe. Doch Brandner wird seit Langem aus dem Landesverband vorgeworfen, dass er vor allem seine eigenen Interessen und nicht die des Landesverbands verfolge. Für 2026 ist vorgesehen, dass Möller für Thüringen in den Bundesvorstand kommt. Brandner und Möller sollen sich Ende April 2026 darauf geeinigt haben, dass Brandner nicht mehr für den Posten als stellvertretender Bundessprecher kandidiert. Nach Informationen von Welt soll Möllers Kandidatur mit Höcke, Weidel, Chrupalla und dem Münzenmaier-Netzwerk abgesprochen worden sein. Im Bundesvorstand sei nur Platz für einen Thüringer.[^795]
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+Höcke verfügte mit Alexander Gauland früh über einen einflussreichen Unterstützer an der Parteispitze. Gauland stand 2017, als das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke eingeleitet wurde, hinter ihm.[^796] Selbst nach einem Interview mit dem Wall Street Journal im Jahr 2017, in dem Höcke sagte, „[d]as große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt”[^797], verteidigte Gauland ihn ebenso.[^798]
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+Am Wahlabend der Thüringer Landtagswahl 2019 sagte Gauland: „Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.”[^799] Damit bezeichnete er Höckes Kurs als repräsentativ für die Gesamtpartei. Konsequenterweise schloss Gauland 2024 auch ein bundespolitisches Amt für Höcke nicht aus und erklärte gegenüber dem Journalisten Frederik Schindler: „Was immer er nun macht, werde ich mit Zustimmung zur Kenntnis nehmen.”[^800]
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+Während Weidel noch 2017 Frauke Petry beim Parteiausschlussverfahren gegen Höcke unterstützte,[^801] schloss sie eine bundespolitische Rolle für Höcke 2023 nicht mehr aus, er komme theoretisch sogar als Kanzlerkandidat infrage.[^802] Weidel und Höcke näherten sich bereits seit 2018 politisch an (siehe oben [C.II.1.a)bb)](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/01-die-bundes-und-fraktionsvorsitzenden-alice-weidel-und-tino-c.md)). Sie bezeichnete ihn 2025 als „freiheitlich denkende[n] Mensch[en]” und als „sehr gute[n] Politiker, der genau wie ich dieses Land nach vorne bringen möchte”[^803]. Inzwischen arbeiten beide laut der Journalistin und AfD-Expertin Ann-Katrin Müller häufig zusammen.[^804] Damit wandelte sich Weidel von einer parteiinternen Gegnerin zu einer Unterstützerin Höckes. Gegenwärtig greift kein Mitglied der Parteispitze Höcke offen an.
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+Auch in der Bundestagsfraktion wurde öffentliche Kritik an Höcke parteiintern sanktioniert. Der Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen kritisierte im Bundestag eine Rede, die Höcke zur Wehrpflicht im Thüringer Landtag gehalten hatte. Der Fraktionsvorstand leitete daraufhin ein Ordnungsverfahren gegen Lucassen ein.[^805] Parteiinterne Stimmen warfen der Fraktionsführung vor, vor Höcke — dem „Kurfürst aus Thüringen”[^806] — eingeknickt zu sein. Nach einer Stellungnahme Lucassens und internen Gesprächen sprach der Vorstand schließlich lediglich eine Missbilligung aus.[^807]
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+Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Lucassen im März 2026: „Man versucht im Moment, mich in meiner Position als verteidigungspolitischer Sprecher abzusetzen.”[^808] Den Machtverhältnissen in der Partei attestierte er:
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+> Wenn Sie darunter den parteiinternen Einfluss auf die wesentlichen Amtsträger und öffentlich bekannten Protagonisten verstehen, hat das Höcke-Lager die Oberhand. Aber rein zahlenmäßig ist dieses Lager nicht in der Mehrheit. Es ist auch nicht das wahre Gesicht der Partei.[^809]
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+Lucassen trat im März 2026 als verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion zurück und kam damit einem Misstrauensantrag zuvor.[^810]
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+## Vernetzung
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+Abschnitt betitelt „Vernetzung“
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+Höcke spricht sich mit dem aktuell wohl mächtigsten Netzwerk innerhalb der AfD um Sebastian Münzenmaier ab (siehe oben [C.II.2](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/02-das-informelle-netzwerk-um-sebastian-muenzenmaier.md)).[^811] Dies zeigte sich etwa beim AfD-Parteitag in Magdeburg 2023, wo Medienberichten zufolge eine Abstimmung zwischen Münzenmaiers Konsensliste und einer gesonderten Liste aus Höckes Umfeld erfolgte.[^812] Es gibt auch personelle Überschneidungen zwischen beiden Netzwerken. Andreas Lichert wurde zuvor dem „Flügel” zugerechnet,[^813] Matthias Helferich[^814] und René Aust unterhalten enge Verbindungen zu Höcke.[^815] Aus Münzenmaiers Umfeld heißt es, man habe „kein Problem” mit Höcke; entscheidend sei, dass man „dieselben Ziele, dieselben Ideale”[^816] teile. Das Netzwerk agiert damit nicht gegen Höcke, sondern kooperiert mit ihm dort, wo es strategisch sinnvoll erscheint.
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+Höcke stand immer hinter der Jungen Alternative (JA) und pflegt enge Kontakte zu ihr. Bereits 2014 trat er als Gastredner bei einer Weihnachtsfeier der JA Baden-Württemberg auf. Der Verband erklärte öffentlich, Höcke sei „DER kommende Mann der AfD!”[^817]. Auch andere Landesverbände organisierten Veranstaltungen mit ihm.[^818] Diese Orientierung blieb über Jahre prägend. 2020 bezeichnete sich die JA-Altmark in Sachsen-Anhalt als „bekennende Höckejugend”[^819], entfernte die entsprechende Veröffentlichung jedoch nach interner Kritik.
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+Höcke nahm im November 2025 an der Gründung der Nachfolgeorganisation Generation Deutschland teil.[^820] Auf X postete er:
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+> Heute war ein bedeutender Tag für unsere Partei: Die neue Jugendorganisation hat sich trotz der widrigen Umstände in Gießen offiziell gegründet. Mit unserer Thüringer Delegation durfte ich diesen besonderen Moment erleben.[^821]
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+## Elektorale Legitimation
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+Abschnitt betitelt „Elektorale Legitimation“
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+Die innerparteiliche Stellung von Höcke wird maßgeblich durch Wahlerfolge gestützt. Der Thüringer Landesverband zählt seit seinem ersten Einzug in den Landtag 2014 zu den elektoral stärksten der Partei. Bei der Landtagswahl 2024 erzielte er mit 32,8 Prozent[^822] das bislang beste Ergebnis der AfD bei einer Landtagswahl und wurde erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Diese Erfolge entziehen einer innerparteilichen Opposition weitestgehend die Grundlage und stärken Höckes Position sowohl im Landesverband als auch in der Gesamtpartei.
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+## Fazit: Das Höcke-Lager
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+Abschnitt betitelt „Fazit: Das Höcke-Lager“
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+Björn Höcke gehört zu den prägendsten Figuren der AfD. Sein Einfluss reicht weit über den Thüringer Landesverband hinaus und hat die inhaltliche Ausrichtung der Partei insgesamt geprägt. Als Mitinitiator und prägendes Gesicht des völkisch-nationalistischen „Flügels” trieb er dessen Durchsetzung in der Partei maßgeblich voran. Die formale Auflösung des „Flügels” im Jahr 2020 bedeutete keine Schwächung dieser Strömung.
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+Höckes Einfluss beruht auf mehreren Faktoren. Er verfügt mit dem Thüringer Landesverband seit mehr als einem Jahrzehnt über eine stabile regionale Verankerung. Loyale Mitstreiter wie der Co-Landessprecher Stefan Möller, das Vorstandsmitglied Torben Braga und der frühere Büroleiter Höckes, Robert Teske, tragen diese Struktur mit. Innerparteiliche Gegenkräfte wurden im Landesverband systematisch marginalisiert. Die sehr guten Wahlergebnisse stärken den politischen Kurs des Verbandes und schwächen innerparteiliche Kritik. Zudem hat sich Höckes Stellung auf Bundesebene zunehmend gefestigt. Alice Weidel, die 2017 noch das Parteiausschlussverfahren gegen ihn unterstützt hatte, bezeichnete ihn später als „freiheitlich denkenden Menschen” und arbeitet heute mit ihm situativ zusammen. Mit dem Netzwerk um Sebastian Münzenmaier bestehen personelle Überschneidungen und werden strategische Absprachen getroffen. Hinzu kommt die Nähe zur Jugendorganisation der Partei, die seiner politischen Ausrichtung langfristigen Einfluss sichert. Das Scheitern sämtlicher innerparteilicher Gegeninitiativen wie Weckruf 2015, Alternative Mitte und des Parteiausschlussverfahrens unterstreicht, dass Höckes Kurs in der Gesamtpartei keinen ernsthaften Widerstand mehr erfährt.
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+**Fussnoten**
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+[^754]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, o. J. <https://www.thueringer-landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-fraktionen-sitzordnung/abgeordnetendetails/abgeordneter/bjoern-hoecke/>.
+[^755]: Höcke/Hennig , Nie zweimal in denselben Fluss, 2018, o. S.
+[^756]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen , Björn Höcke , Stefan Scheil und
+[^757]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Asyl Eine politische Bestandsaufnahme -- Höcke beim IfS HD, 720p, YouTube-Video vom 12.12.2015 auf den Kanal Wilhelm Tell, <https://www.youtube.com/watch?v=ezTw3ORSqlQ> , ab 00:29:14.
+[^758]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Asyl Eine politische Bestandsaufnahme -- Höcke beim IfS HD, 720p, YouTube-Video vom 12.12.2015 auf den Kanal Wilhelm Tell, <https://www.youtube.com/watch?v=ezTw3ORSqlQ> , ab 00:28:22.
+[^759]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Asyl Eine politische Bestandsaufnahme -- Höcke beim IfS HD, 720p, YouTube-Video vom 12.12.2015 auf den Kanal Wilhelm Tell, <https://www.youtube.com/watch?v=ezTw3ORSqlQ> , ab 00:07:10.
+[^760]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Björn Höcke bei PEGIDA! Rede & Eindrücke 14.05.2018, YouTube-Video vom 15.05.2018 auf dem Kanal AfD Thüringen, <https://www.youtube.com/watch?v=hp6yOrVUbs8> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/hvgvonhpzm), ab: 00:32:54.
+[^761]: Schuller , World Conspiracy Literature and Antisemitism, Transit 13 (2021), S. 201; Imhoff , Antisemitismus, die Legende der jüdischen Weltverschwörung und die Psychologie der Verschwörungsmentalität, Wissen schafft Demokratie. Schwerpunkt Antisemitismus, 2020, S. 94; Postone , Nationalsozialismus und Antisemitismus: Ein theoretischer Versuch, Kritiknetz -- Zeitschrift für kritische Theorie der Gesellschaft 1982, 1.
+[^762]: Herf , „The Jewish Enemy": rethinking anti-semitism in the era of nazism and in recent times, 2008, S. 11; 15--16.
+[^763]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede Björn Höcke Dresden live bei der Jungen Alternative AfD - Dresdner Gespräche, YouTube-Video vom 18.01.2017 auf dem Kanal AfD in Sachsen und Dresden - Die Dokumentation, <https://www.youtube.com/watch?v=WWwy4cYRFls> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/7plqdgbw6e), 00:44:42.
+[^764]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede Björn Höcke Dresden live bei der Jungen Alternative AfD - Dresdner Gespräche, YouTube-Video vom 18.01.2017 auf dem Kanal AfD in Sachsen und Dresden - Die Dokumentation, <https://www.youtube.com/watch?v=WWwy4cYRFls> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/7plqdgbw6e), 00:41:04.
+[^765]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen , Björn Höcke , Stefan Scheil und
+[^766]: Götz Kubitschek, Höcke und Poggenburg, Henkel und Stein, AfD und Pegida, Blog-Post vom 01.04.2015 auf Sezession, <https://sezession.de/49053/hoecke-und-poggenburg-henkel-und-stein-afd-und-pegida?hilite=H%C3%B6cke+Poggenburg+Henkel+Stein+AfD+Pegida>.
+[^767]: Kellershohn , Risse im Gebälk. Flügelkämpfe in der jungkonservativen Neuen Rechten und der AfD, in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 181 (189).
+[^768]: nach Kohrs , Salonfaschisten im Rittergut, in: CORRECTIV, 29.12.2016, [https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2016/12/29/salonfaschisten-im-rittergut/](https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2016/12/29/salonfaschisten-im-rittergut/) (abgerufen am: 16.02.2026).
+[^769]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, »Regime Change von rechts«, Website-Beitrag vom 17.09.2023 auf afd-björn-hoecke.de, [https://afd-bjoern-hoecke.de/2023/09/17/regime-change-von-rechts-2/](https://afd-bjoern-hoecke.de/2023/09/17/regime-change-von-rechts-2/).
+[^770]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, »Regime Change von rechts«, Website-Beitrag vom 17.09.2023 auf afd-björn-hoecke.de, [https://afd-bjoern-hoecke.de/2023/09/17/regime-change-von-rechts-2/](https://afd-bjoern-hoecke.de/2023/09/17/regime-change-von-rechts-2/).
+[^771]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, »Regime Change von rechts«, Website-Beitrag vom 17.09.2023 auf afd-björn-hoecke.de, [https://afd-bjoern-hoecke.de/2023/09/17/regime-change-von-rechts-2/](https://afd-bjoern-hoecke.de/2023/09/17/regime-change-von-rechts-2/).
+[^772]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Facebook-Post vom 20.10.2020, <https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/videos/buchbesprechung-solidarischer-patriotismus-die-soziale-frage-von-rechts-von-bene/1234228340295774/> .
+[^773]: Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 143.
+[^774]: Kellershohn , Solidarischer Patriotismus vs. autoritärer Liberalismus, DISS-Journal 2020, 36 (o. S.).
+[^775]: Vogel , Alte Kameraden, in: Zeit Online, 12.09.2018, [https://www.zeit.de/2018/38/bjoern-hoecke-afd-neonazi-freundschaft-rechtsextremismus/komplettansicht](https://www.zeit.de/2018/38/bjoern-hoecke-afd-neonazi-freundschaft-rechtsextremismus/komplettansicht) (abgerufen am: 29.03.2026).
+[^776]: Kemper, »\... Die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden«. Zur Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der »historischen Mission« Björn Höckes (AfD), 2016, S. 45.
+[^777]: Kemper , »\... Die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden«. Zur Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der »historischen Mission« Björn Höckes (AfD), 2016, S. 42.
+[^778]: vgl. Pytlas/Biehler , The AfD within the AfD: Radical Right Intra-Party Competition and Ideational Change, Government and Opposition 59 (2024), 1 (6).
+[^779]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, »Über den Flügel hinaus« -- ein Gespräch mit Björn Höcke, Interview vom 21.03.2020 auf Sezession, <https://sezession.de/62309/ueber-den-fluegel-hinaus-ein-gespraech-mit-bjoern-hoecke>.
+[^780]: Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 196.
+[^781]: Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 97.
+[^782]: Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 196.
+[^783]: Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 216.
+[^784]: Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 215.
+[^785]: nach Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 210.
+[^786]: nach Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 121.
+[^787]: nach Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 121.
+[^788]: Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 114--115.
+[^789]: Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 121.
+[^790]: Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 125--126.
+[^791]: nach Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 126.
+[^792]: Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 127.
+[^793]: Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 217.
+[^794]: nach Baumann , Stephan Brandner: Ein Pöbler der AfD soll im Bundestag für Recht sorgen, in: DER STANDARD, 31.01.2018, [https://www.derstandard.de/story/2000073398155/stephan-brandner-ein-poebler-der-afd-soll-im-bundestag-fuer](https://www.derstandard.de/story/2000073398155/stephan-brandner-ein-poebler-der-afd-soll-im-bundestag-fuer) (abgerufen am: 30.03.2026).
+[^795]: dpa , Stefan Möller erwägt Kandidatur für AfD-Bundesvorstand, in: Die Zeit, 13.02.2026, [https://www.zeit.de/news/2026-02/13/stefan-moeller-erwaegt-kandidatur-fuer-afd-bundesvorstand](https://www.zeit.de/news/2026-02/13/stefan-moeller-erwaegt-kandidatur-fuer-afd-bundesvorstand) (abgerufen am: 28.02.2026); Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 197; Schindler , Höcke-Vertrauter soll Weidel-Stellvertreter werden, in: WELT, 05.06.2025, [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a2015e11f46a650bff5e095/stefan-moeller-hoecke-vertrauter-soll-weidel-stellvertreter-werden.html](https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a2015e11f46a650bff5e095/stefan-moeller-hoecke-vertrauter-soll-weidel-stellvertreter-werden.html) (abgerufen am: 07.06.2026).
+[^796]: Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 245--246.
+[^797]: Zit. nach Troianovski , German Politician's Comments About Hitler Stoke Debate, in: The Wall Street Journal, 07.03.2017, [https://www.wsj.com/articles/german-politicians-comments-about-hitler-stoke-debate-1488912569](https://www.wsj.com/articles/german-politicians-comments-about-hitler-stoke-debate-1488912569) (abgerufen am: 03.05.2026) \[Übers. d. Verf.\].
+[^798]: Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 245--246.
+[^799]: nach Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 246--247.
+[^800]: nach Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 248.
+[^801]: Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 254.
+[^802]: Tagesspiegel , „Er ist kein Rechtsextremist": AfD-Chefin Weidel schließt Höcke als Kanzlerkandidaten nicht aus, in: Der Tagesspiegel Online, 23.06.2023, [https://www.tagesspiegel.de/politik/er-ist-kein-rechtsextremist-afd-chefin-weidel-schliesst-hocke-als-kanzlerkandidaten-nicht-aus-10028638.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/er-ist-kein-rechtsextremist-afd-chefin-weidel-schliesst-hocke-als-kanzlerkandidaten-nicht-aus-10028638.html) (abgerufen am: 17.11.2025).
+[^803]: Alice Weidel, MdB aus Baden-Württemberg, Bundessprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, „Farbe bekennen": Alice Weidel stellt sich den Fragen des ARD-Hauptstadtstudios, YouTube-Video vom 18.02.2025 auf dem Kanal tagesschau, <https://www.youtube.com/watch?v=-CmoeecRw70> , ab: 00:13:56.
+[^804]: Müller , Jetzt könnte es sogar für Parteichef Tino Chrupalla eng werden, in: Der Spiegel, 05.03.2026, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jetzt-koennte-es-sogar-fuer-parteichef-tino-chrupalla-eng-werden-a-a88adf89-b7e3-4289-b288-c023eb3e4fd9) (abgerufen am: 10.03.2026).
+[^805]: Frehler , AfD-Fraktionsvorstand missbilligt Verhalten von Rüdiger Lucassen, in: Süddeutsche Zeitung, 27.01.2026, [https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-streit-ruediger-lucassen-kritik-bjoern-hoecke-vorstand-li.3375864](https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-streit-ruediger-lucassen-kritik-bjoern-hoecke-vorstand-li.3375864) (abgerufen am: 02.02.2026).
+[^806]: Parth/Steffen , Lucassen bietet Höcke Streitgespräch an, in: Die Zeit, 19.12.2025, [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/wehrpflicht-debatte-afd-bjoern-hoecke-ruediger-lucassen-disziplinarverfahren](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/wehrpflicht-debatte-afd-bjoern-hoecke-ruediger-lucassen-disziplinarverfahren) (abgerufen am: 16.01.2026).
+[^807]: Frehler , AfD-Fraktionsvorstand missbilligt Verhalten von Rüdiger Lucassen, in: Süddeutsche Zeitung, 27.01.2026, [https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-streit-ruediger-lucassen-kritik-bjoern-hoecke-vorstand-li.3375864](https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-streit-ruediger-lucassen-kritik-bjoern-hoecke-vorstand-li.3375864) (abgerufen am: 02.02.2026).
+[^808]: nach Wiegelmann , AfD, aber anständig? Wie sich dieser Ex-Offizier in der Höcke-Partei behaupten will, in: noz.de, 31.03.2026, [https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/afd-so-will-sich-realo-lucassen-in-der-hoecke-partei-behaupten-50406188](https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/afd-so-will-sich-realo-lucassen-in-der-hoecke-partei-behaupten-50406188) (abgerufen am: 31.03.2026).
+[^809]: nach Wiegelmann , AfD, aber anständig? Wie sich dieser Ex-Offizier in der Höcke-Partei behaupten will, in: noz.de, 31.03.2026, [https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/afd-so-will-sich-realo-lucassen-in-der-hoecke-partei-behaupten-50406188](https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/afd-so-will-sich-realo-lucassen-in-der-hoecke-partei-behaupten-50406188) (abgerufen am: 31.03.2026).
+[^810]: Tagesschau , AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen tritt zurück, in: tagesschau.de, 13.04.2026, [https://www.tagesschau.de/inland/afd-lucassen-ruecktritt-100.html](https://www.tagesschau.de/inland/afd-lucassen-ruecktritt-100.html) (abgerufen am: 19.05.2026).
+[^811]: Focus Online , Ein geheimnisvolles AfD-Netzwerk drängt den Höcke-Flügel in den Hintergrund, in: Fokus Online, 05.08.2023, [https://www.focus.de/politik/deutschland/auf-europawahlversammlung-in-magdeburg-ein-geheimnisvolles-netzwerk-draengt-den-hoecke-fluegel-in-den-hintergrund_id_201002591.html](https://www.focus.de/politik/deutschland/auf-europawahlversammlung-in-magdeburg-ein-geheimnisvolles-netzwerk-draengt-den-hoecke-fluegel-in-den-hintergrund_id_201002591.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^812]: Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025).
+[^813]: Matz , „Zentrum Rheinhessen": Die AfD und ihre extreme Vernetzung, in: Wormser Zeitung, 24.10.2023, [https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507](https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507) (abgerufen am: 05.11.2025).
+[^814]: Parth , AfD in Nordrhein-Westfalen, in: Die Zeit, 02.02.2026, [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/afd-nordrhein-westfalen-matthias-helferich-christian-zaum-fabian-jacobi](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/afd-nordrhein-westfalen-matthias-helferich-christian-zaum-fabian-jacobi) (abgerufen am: 27.02.2026).
+[^815]: Focus Online , Ein geheimnisvolles AfD-Netzwerk drängt den Höcke-Flügel in den Hintergrund, in: Fokus Online, 05.08.2023, [https://www.focus.de/politik/deutschland/auf-europawahlversammlung-in-magdeburg-ein-geheimnisvolles-netzwerk-draengt-den-hoecke-fluegel-in-den-hintergrund_id_201002591.html](https://www.focus.de/politik/deutschland/auf-europawahlversammlung-in-magdeburg-ein-geheimnisvolles-netzwerk-draengt-den-hoecke-fluegel-in-den-hintergrund_id_201002591.html) (abgerufen am: 29.10.2025).
+[^816]: nach Müller , Extrem verharmlost, in: Der Spiegel, 04.08.2023, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-extrem-verharmlost-neue-machtnetzwerke-bei-der-extremen-rechten-a-386c9326-ac39-4ac3-927d-b851175e6b47) (abgerufen am: 03.11.2025).
+[^817]: nach Herkenhoff , Rechter Nachwuchs für die AfD -- die Junge Alternative (JA), in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 201 (210).
+[^818]: Herkenhoff , Rechter Nachwuchs für die AfD -- die Junge Alternative (JA), in: Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, 2016, 201 (211).
+[^819]: Tagesspiegel , Junge Alternative mit „Flügel": Mitglieder von AfD-Nachwuchs nennen sich „Höckejugend", in: Tagesspiegel Online, 29.01.2020, [https://www.tagesspiegel.de/politik/mitglieder-von-afd-nachwuchs-nennen-sich-hockejugend-5352265.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/mitglieder-von-afd-nachwuchs-nennen-sich-hockejugend-5352265.html) (abgerufen am: 28.10.2025).
+[^820]: Joswig , AfD-Jugend „Generation Deutschland": Wer führt hier wen?, in: Die Tageszeitung: taz, 30.11.2025, [https://taz.de/AfD-Jugend-Generation-Deutschland/!6132388/](https://taz.de/AfD-Jugend-Generation-Deutschland/!6132388/) (abgerufen am: 02.02.2026).
+[^821]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, X-Post vom 29.11.205 <https://x.com/BjoernHoecke/status/1994844758590554600?s=20> .
+[^822]: Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 23.

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/04-fazit-personelle-machtzentren.md

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+---
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+title: "Fazit: Personelle Machtzentren"
+description: "Die Analyse der gegenwärtigen Machtzentren zeigt, dass Alice Weidel derzeit die zentrale Figur in der AfD ist."
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+
+# Fazit: Personelle Machtzentren
+
+Die Analyse der gegenwärtigen Machtzentren zeigt, dass Alice Weidel derzeit die zentrale Figur in der AfD ist. Ihr Aufstieg beruht nicht auf inhaltlicher Anpassung — sie vertrat von Beginn an extrem rechte Positionen —, sondern auf der Fähigkeit, sich taktisch stets an den herrschenden Machtverhältnissen zu orientieren. Sie stützt sich heute auf zwei zentrale Machtbasen: das Münzenmaier-Netzwerk und das Lager um Höcke. Außerdem steht der baden-württembergische Landesverband hinter ihr. Chrupalla hingegen hat sukzessive an Rückhalt verloren, ohne dass dies eine Schwächung des völkisch-nationalistischen Lagers bedeutete — es ist nun Weidel, die von diesem Lager unterstützt wird.
+
+Das Netzwerk um Sebastian Münzenmaier ist gegenwärtig die wichtigste Machtstruktur hinter Weidel und in der Partei. Es agiert anders als frühere innerparteiliche Lager nicht durch offene Konfrontation, sondern als Koordinationsinstanz im Hintergrund, die für Parteitage Kandidaturen präformiert, Konsenslisten erstellt und öffentliche Auseinandersetzungen zu verhindern sucht. Die Besetzung von Schlüsselpositionen auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene verleiht dem Netzwerk eine erhebliche Einflussreichweite.
+
+Eine weitere wichtige Machtressource für Weidel ist das Lager um Björn Höcke. Seine politische Ausrichtung hat die Partei maßgeblich geprägt. Im Thüringer Landesverband hat er durch selektive Mitgliederaufnahme und Disziplinierungsmaßnahmen eine nahezu widerspruchsfreie Machtbasis errichtet. Auf Bundesebene wirkt er mittelbar, über loyale Vertraute wie Stefan Möller, Torben Braga oder Robert Teske und über seine Absprachen mit dem Münzenmaier-Netzwerk. Dass öffentliche Kritik an Höcke parteiintern sanktioniert wird, zeigt, dass sich seine Stellung gefestigt hat. Rückhalt liefern dabei gute Wahlergebnisse wie bei der Thüringer Landtagswahl 2024, bei der die AfD zum ersten Mal in einem Bundesland stärkste Kraft wurde.

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/index.md

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+# personelle-machtzentren — Index
+
+- [Einleitung](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/00-einleitung.md) — Das Kapitel untersucht drei Akteurskonfigurationen: die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla (dazu unter C.II.1), das Netzwerk um Sebastian Münzenmaier (dazu unter …
+- [Die Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/01-die-bundes-und-fraktionsvorsitzenden-alice-weidel-und-tino-c.md) — Die Doppelspitze ist in der deutschen Parteienlandschaft vor allem bei linken Parteien verbreitet, etwa bei Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und zuletzt auch der SPD.
+- [Das informelle Netzwerk um Sebastian Münzenmaier](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/02-das-informelle-netzwerk-um-sebastian-muenzenmaier.md) — Die zentrale Figur des aktuell einflussreichsten Netzwerks in der AfD ist Sebastian Münzenmaier. Münzenmaier trat 2013 in die AfD und die Junge Alternative ein.
+- [Das Höcke-Lager](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/03-das-hoecke-lager.md) — Björn Höcke ist seit 2013 Sprecher des Landesverbands Thüringen und seit 2014 Vorsitzender der Fraktion im Thüringer Landtag.
+- [Fazit: Personelle Machtzentren](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/04-fazit-personelle-machtzentren.md) — Die Analyse der gegenwärtigen Machtzentren zeigt, dass Alice Weidel derzeit die zentrale Figur in der AfD ist.

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/03-dominanz-ostdeutscher-landesverbaende.md

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+title: "Dominanz ostdeutscher Landesverbände"
+description: "Einige der ostdeutschen Landesverbände nehmen derzeit eine herausragende Stellung in der Machtarchitektur der AfD ein."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/03-dominanz-ostdeutscher-landesverbaende/"
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+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:678e1c742782dbb0cf3c823299383fbfe1dc05a8a583c8ff44388661bc9cda3e"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 823
+    text: "Heinze , Aufstieg und Einfluss der AfD in den deutschen Ländern, in: Heinze/Jun/Oppelland (Hrsg.), Regionale Vielfalt?: Neue Trends subnationaler Parteiensysteme in Deutschland, 2025, 53 (55)."
+  - nr: 824
+    text: "Bebnowski , Die Alternative für Deutschland: Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei, 2015, S. 2."
+  - nr: 825
+    text: "Schroeder et al. , Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten, in: Discussion Paper, 2017, WZB , S. 48."
+  - nr: 826
+    text: "Der Spiegel / dpa , Verfassungsschutz stuft „Flügel\" als rechtsextrem ein, in: Der Spiegel, 12.03.2020, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-fluegel-als-beobachtungsfall-ein-a-1436d2da-ded7-4c62-9209-3ab648d104cf](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-fluegel-als-beobachtungsfall-ein-a-1436d2da-ded7-4c62-9209-3ab648d104cf) (abgerufen am: 14.01.2026)."
+  - nr: 827
+    text: "Der Flügel, Die „Erfurter Resolution\" -- Wortlaut und Erstunterzeichner, Website-Beitrag vom 14.03.2015, <https://web.archive.org/web/20190113235857/http://www.derfluegel.de/2015/03/14/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner/> (abgerufen am: 13.01.2019)."
+  - nr: 828
+    text: "Benjamin Lassiwe , Nachfolge von Andreas Kalbitz: Birgit Bessin ist neue AfD-Landesvorsitzende in Brandenburg, in: Der Tagesspiegel Online, 09.04.2022, [https://www.tagesspiegel.de/berlin/birgit-bessin-ist-neue-afd-landesvorsitzende-in-brandenburg-8019310.html](https://www.tagesspiegel.de/berlin/birgit-bessin-ist-neue-afd-landesvorsitzende-in-brandenburg-8019310.html) (abgerufen am: 23.02.2026)."
+  - nr: 829
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2025, Arbeitstabellen: Endgültige Ergebnisse. Ergebnisse nach Parteien und Gebieten, (abgerufen am: 19.05.2026), S. 21--27."
+  - nr: 830
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 23."
+  - nr: 831
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse Landtagswahl in Sachsen, 01.09.2024, [https://www.bundeswahlleiterin.de/service/landtagswahlen/land-14.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/service/landtagswahlen/land-14.html) (abgerufen am: 03.06.2026)."
+  - nr: 832
+    text: "Land Brandenburg , Ergebnisse Landtagswahl in Land Brandenburg, 07.10.2024, [https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ergebnisse.html](https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ergebnisse.html) (abgerufen am: 03.05.2026)."
+  - nr: 833
+    text: "René Springer, MdB aus Brandenburg, Landesvorsitzender Brandenburg sowie arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Schnellroda diskutiert: Selbstreinigung? Ach kommt!, Lehnert, Springer, Kubitschek, Podcast vom 31.10.2025, <https://x.com/sinetz/status/1984375069380870425?s=12> , 00:18:52."
+  - nr: 834
+    text: "René Springer, MdB aus Brandenburg, Landesvorsitzender Brandenburg sowie arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Schnellroda diskutiert: Selbstreinigung? Ach kommt!, Lehnert, Springer, Kubitschek, Podcast vom 31.10.2025, <https://x.com/sinetz/status/1984375069380870425?s=12> , 00:18:52."
+  - nr: 835
+    text: "Hans-Christoph Berndt, Hans-Christoph Berndt, MdL in Brandenburg, stv. Landesvorsitzender Brandenburg und Fraktionsvorsitzender Brandenburg; René Springer, René Springer, MdB aus Brandenburg, Landesvorsitzender Brandenburg sowie arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Jan Hornuf, ehem. Bundessprecher der JA und Dennis Hohloch, MdL in Brandenburg, Mitglied im Bundesvorstand und parlamentarischer Geschäftsführer Brandenburg, Alternative heißt: Es geht ganz anders, Blog-Beitrag auf Sezession vom 02.03.2021, <https://sezession.de/64040/alternative-heisst-es-geht-ganz-anders>."
+  - nr: 836
+    text: "AfD-Fraktionsvorsitzende Ost, Der Osten geht voran -- Regierungsverantwortung 2026, Website-Beitrag vom 23.06.2025, <https://afdfraktion-lsa.de/fraktionsspitzenkonferenz-ost-verabschiedet-resolution-der-osten-geht-voran-regierungsverantwortung-2026/>."
+  - nr: 837
+    text: "Weisskircher , Die AfD als neue Volkspartei des Ostens?, in: Bergmann (Hrsg.), »Mehr Fortschritt wagen«? Parteien, Personen, Milieus und Modernisierung: Regieren in Zeiten der Ampelkoalition, 317 (318--319, 328)."
+  - nr: 838
+    text: "AfD Fraktion Rheinlad-Pfalz, AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz wählt neuen Vorstand -- Fokus auf Professionalisierung und inhaltliche Schwerpunkte, Website-Beitrag, o. J., <https://afd-rlp-fraktion.de/afd-fraktion-rheinland-pfalz-waehlt-neuen-vorstand-fokus-auf-professionalisierung-und-inhaltliche-schwerpunkte/>."
+  - nr: 839
+    text: "SWR , AfD-Spitzenkandidat als Fraktionschef abgewählt, in: tagesschau.de, [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rheinland-pfalz\\--bollinger-afd-100.html](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rheinland-pfalz\\--bollinger-afd-100.html) (abgerufen am: 31.03.2026)."
+---
+
+# Dominanz ostdeutscher Landesverbände
+
+Einige der ostdeutschen Landesverbände nehmen derzeit eine herausragende Stellung in der Machtarchitektur der AfD ein. Sie stellen einen überproportionalen Anteil der Mitglieder im Bundesvorstand, wobei der Landesverband Brandenburg mit drei Personen besonders stark vertreten ist (siehe oben [C.I.1](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/01-formale-machtzentren/01-aktueller-bundesvorstand.md)). Auch das Netzwerk um Sebastian Münzenmaier ist mit vier Personen stark in Brandenburg verankert (siehe oben [C.II.2](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/02-das-informelle-netzwerk-um-sebastian-muenzenmaier.md)), darunter Jean-Pascal Hohm, der die Parteijugend als deren Vorsitzender führt (dazu unter [E.II.1](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/05-jugendorganisation/02-generation-deutschland/01-der-neue-bundesvorstand.md)). Schließlich verfügt Thüringen mit Björn Höcke über eine zentrale Figur der Partei, die strategisch mit Alice Weidel zusammenarbeitet.
+
+Die ostdeutschen Landesverbände waren von Beginn an die programmatischen Impulsgeber der Partei[^823] und schlugen früh „deutlich nationalchauvinistische Töne an”.[^824] Zugleich waren sie die ersten, die parlamentarische Erfolge erzielten. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg zogen sie jeweils 2014 in die Landtage ein und konnten dadurch finanzielle und personelle Ressourcen aufbauen, die den westdeutschen Landesverbänden nicht zur Verfügung standen.[^825]
+
+Die innerparteiliche Strömung des „Flügel” war vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden der AfD verankert. Der „Flügel” wurde vom Thüringer Landesvorsitzenden Höcke und dem Vorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt André Poggenburg durch die Erfurter Resolution im März 2015 initiiert. Zu den führenden Akteuren zählten zudem Andreas Kalbitz aus Brandenburg und Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt.[^826] Die Erst- und Mitunterzeichner der Resolution stammten überwiegend aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.[^827] Die starke Verankerung des „Flügels” in diesen Landesverbänden spiegelte sich auch in den Einstufungen durch den Verfassungsschutz wider. Zunächst stufte der Verfassungsschutz die Landesverbände in Thüringen und Brandenburg 2020 als rechtsextremistische Verdachtsfälle ein. Es folgten Sachsen-Anhalt und Sachsen 2021.
+
+Einige der ostdeutschen Landesverbände werden seit Beginn durch dieselben Politiker geführt. So steht Höcke dem thüringischen Landesverband seit 2013 ununterbrochen vor. Auch der mecklenburg-vorpommersche Landesverband wird, mit einer nur kurzen Unterbrechung, von Leif-Erik Holm seit 2013 geführt. In Sachsen-Anhalt leitete Poggenburg den Verband von 2014 bis 2018; ihm folgte Martin Reichardt, dem seit 2020 Hans-Thomas Tillschneider als Stellvertreter zur Seite steht — beide wurden dem „Flügel” zugerechnet. Den Brandenburger Landesverband prägte lange Alexander Gauland, ebenfalls Erstunterzeichner der Erfurter Resolution. Von 2017 bis 2020 führte Kalbitz diesen Verband; nachdem seine Mitgliedschaft annulliert wurde und nach einer kurzen Vakanz übernahm Birgit Bessin den Landesverband, die als Vertraute von Kalbitz gilt.[^828] Sie ist ebenfalls Erstunterzeichnerin der Erfurter Resolution. Sie wurde von René Springer abgelöst, dessen Lager sich weniger durch inhaltliche Differenzen zum „Flügel” als vielmehr durch einen professionelleren Auftritt unterscheidet. Den sächsischen Landesverband führt seit 2018 Jörg Urban. Trotz vereinzelter personeller Wechsel kam es in keinem dieser Landesverbände zu einem grundlegenden inhaltlichen Kurswechsel.
+
+Die Wahlergebnisse der ostdeutschen Landesverbände sind bis heute deutlich besser als im Westen. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wurde die AfD in allen ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft: in Thüringen mit 38,6 Prozent, in Sachsen mit 37,3 Prozent, in Sachsen-Anhalt mit 37,1 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern mit 35,0 Prozent und in Brandenburg mit 32,5 Prozent. Mit 21,6 Prozent erlangte sie im Saarland das beste Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland.[^829]
+
+Bereits die Landtagswahlen im Herbst 2024 ließen diese Entwicklung erkennen. Am 1. September 2024 wurde die AfD in Thüringen mit 32,8 Prozent[^830] erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland, während sie in Sachsen mit 30,6 Prozent nur knapp hinter der CDU mit 31,9 Prozent[^831] zweitstärkste Kraft wurde. Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September erreichte sie 29,2 Prozent.[^832] Der elektorale Erfolg macht die politische Ausrichtung dieser Verbände innerparteilich schwerer angreifbar.
+
+Wie selbstbewusst die ostdeutschen Verbände ihre Stellung wahrnehmen, wird in einem Interview mit René Springer im Podcast „Schnellroda diskutiert” im Oktober 2025 deutlich. Trotz ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hätten die Politiker Hans-Christoph Berndt und Dennis Hohloch des Landesverbands Brandenburg „nicht nur eine hohe Legitimation innerhalb der Partei”, sondern auch „in der Gesellschaft”.[^833] Dasselbe gelte auch für ihn selbst. Alle drei hätten ein Direktmandat geholt und seien „mit teilweise 40 Prozent von unseren Wählern ins Parlament gewählt” worden.[^834] Schon 2021 schrieben die Brandenburger Landespolitiker Hans-Christoph Berndt, René Springer, Jan Hornuf und Dennis Hohloch in einem Gastbeitrag in der Sezession:
+
+> Wir als Brandenburger haben eine realistische Möglichkeit, unsere politischen Ideen mit Leben zu füllen. Angesichts unseres hier bestehenden Potentials kann gerade von Brandenburg aus ein starker Impuls an die Gesamtpartei ausgehen, indem wir mit mutigeren und konsequenteren Positionen neue Wege und Perspektiven aufzeigen. Stehen wir in Brandenburg zusammen und gelingt uns 2024 ein überzeugender Wahlsieg, können wir die Politik erst in Brandenburg und von hier aus in ganz Deutschland verändern. Nicht weniger darf und wird unser Anspruch sein.[^835]
+
+Dass die ostdeutschen Landesverbände dabei auch strategisch koordiniert agieren, zeigt sich an wiederholten gemeinsamen Treffen der Fraktionsvorsitzenden. Sie verabschiedeten beispielsweise im Juni 2025 gemeinsam die Resolution „Der Osten geht voran — Regierungsverantwortung 2026”:
+
+> Die Resolution legt den gemeinsamen Anspruch der Spitzen der AfD-Fraktionen im Osten fest, nach den Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Regierungsverantwortung zu übernehmen und dabei durchdacht und abgestimmt vorzugehen. Das Strategiepapier versteht die ersten AfD-Landesregierungen als Auftakt für eine politische Wende im gesamten Bundesgebiet und betrachtet die ersten AfD-Landesregierungen dabei nicht als Einzelprojekte, sondern als Teil einer gemeinsamen Zukunftsstrategie.[^836]
+
+Obwohl die Ost-West-Dichotomie für das Verständnis der elektoralen Stärke der AfD weiterhin relevant ist, betont der Politikwissenschaftler Manés Weisskircher, dass man die signifikanten Unterschiede innerhalb Ostdeutschlands sowie die quer dazu verlaufenden Konfliktlinien nicht vernachlässigen darf.[^837] Die radikale Strömung hätte sich nicht ohne die westdeutschen Landesverbände durchsetzen können, da diese in absoluten Zahlen deutlich größer sind. Dass auch westdeutsche Landesverbände extreme Positionen vertreten, zeigt sich etwa daran, dass Bayern programmatisch für Ausbürgerungsforderungen eintritt (dazu unter Teil 3 [A.II.3.b)aa)(4)(b)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/02-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volksbegriffs/03-massnahmen-zur-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volks.md)). In Rheinland-Pfalz zeigt sich die Radikalisierung auf personeller Ebene. Am 25. März 2026 wählte die Fraktion Michael Büge zum Fraktionsvorsitzenden und Joachim Paul zu einem seiner Stellvertreter.[^838] Beide sind Mitglieder von Burschenschaften. Auch der Landesvize Sebastian Münzenmaier gehört einer Burschenschaft an. [^839]
+
+Die ostdeutschen Landesverbände haben die inhaltliche Entwicklung der AfD maßgeblich geprägt — durch frühe parlamentarische Verankerung, personelle Kontinuität und elektorale Stärke. Dass diese Entwicklung nicht ohne die mitgliederstärkeren westdeutschen Verbände möglich gewesen wäre, zeigt jedoch, dass die Radikalisierung der Partei kein rein ostdeutsches Phänomen ist.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^823]: Heinze , Aufstieg und Einfluss der AfD in den deutschen Ländern, in: Heinze/Jun/Oppelland (Hrsg.), Regionale Vielfalt?: Neue Trends subnationaler Parteiensysteme in Deutschland, 2025, 53 (55).
+[^824]: Bebnowski , Die Alternative für Deutschland: Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei, 2015, S. 2.
+[^825]: Schroeder et al. , Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten, in: Discussion Paper, 2017, WZB , S. 48.
+[^826]: Der Spiegel / dpa , Verfassungsschutz stuft „Flügel" als rechtsextrem ein, in: Der Spiegel, 12.03.2020, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-fluegel-als-beobachtungsfall-ein-a-1436d2da-ded7-4c62-9209-3ab648d104cf](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-fluegel-als-beobachtungsfall-ein-a-1436d2da-ded7-4c62-9209-3ab648d104cf) (abgerufen am: 14.01.2026).
+[^827]: Der Flügel, Die „Erfurter Resolution" -- Wortlaut und Erstunterzeichner, Website-Beitrag vom 14.03.2015, <https://web.archive.org/web/20190113235857/http://www.derfluegel.de/2015/03/14/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner/> (abgerufen am: 13.01.2019).
+[^828]: Benjamin Lassiwe , Nachfolge von Andreas Kalbitz: Birgit Bessin ist neue AfD-Landesvorsitzende in Brandenburg, in: Der Tagesspiegel Online, 09.04.2022, [https://www.tagesspiegel.de/berlin/birgit-bessin-ist-neue-afd-landesvorsitzende-in-brandenburg-8019310.html](https://www.tagesspiegel.de/berlin/birgit-bessin-ist-neue-afd-landesvorsitzende-in-brandenburg-8019310.html) (abgerufen am: 23.02.2026).
+[^829]: Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2025, Arbeitstabellen: Endgültige Ergebnisse. Ergebnisse nach Parteien und Gebieten, (abgerufen am: 19.05.2026), S. 21--27.
+[^830]: Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 23.
+[^831]: Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse Landtagswahl in Sachsen, 01.09.2024, [https://www.bundeswahlleiterin.de/service/landtagswahlen/land-14.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/service/landtagswahlen/land-14.html) (abgerufen am: 03.06.2026).
+[^832]: Land Brandenburg , Ergebnisse Landtagswahl in Land Brandenburg, 07.10.2024, [https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ergebnisse.html](https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ergebnisse.html) (abgerufen am: 03.05.2026).
+[^833]: René Springer, MdB aus Brandenburg, Landesvorsitzender Brandenburg sowie arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Schnellroda diskutiert: Selbstreinigung? Ach kommt!, Lehnert, Springer, Kubitschek, Podcast vom 31.10.2025, <https://x.com/sinetz/status/1984375069380870425?s=12> , 00:18:52.
+[^834]: René Springer, MdB aus Brandenburg, Landesvorsitzender Brandenburg sowie arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Schnellroda diskutiert: Selbstreinigung? Ach kommt!, Lehnert, Springer, Kubitschek, Podcast vom 31.10.2025, <https://x.com/sinetz/status/1984375069380870425?s=12> , 00:18:52.
+[^835]: Hans-Christoph Berndt, Hans-Christoph Berndt, MdL in Brandenburg, stv. Landesvorsitzender Brandenburg und Fraktionsvorsitzender Brandenburg; René Springer, René Springer, MdB aus Brandenburg, Landesvorsitzender Brandenburg sowie arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Jan Hornuf, ehem. Bundessprecher der JA und Dennis Hohloch, MdL in Brandenburg, Mitglied im Bundesvorstand und parlamentarischer Geschäftsführer Brandenburg, Alternative heißt: Es geht ganz anders, Blog-Beitrag auf Sezession vom 02.03.2021, <https://sezession.de/64040/alternative-heisst-es-geht-ganz-anders>.
+[^836]: AfD-Fraktionsvorsitzende Ost, Der Osten geht voran -- Regierungsverantwortung 2026, Website-Beitrag vom 23.06.2025, <https://afdfraktion-lsa.de/fraktionsspitzenkonferenz-ost-verabschiedet-resolution-der-osten-geht-voran-regierungsverantwortung-2026/>.
+[^837]: Weisskircher , Die AfD als neue Volkspartei des Ostens?, in: Bergmann (Hrsg.), »Mehr Fortschritt wagen«? Parteien, Personen, Milieus und Modernisierung: Regieren in Zeiten der Ampelkoalition, 317 (318--319, 328).
+[^838]: AfD Fraktion Rheinlad-Pfalz, AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz wählt neuen Vorstand -- Fokus auf Professionalisierung und inhaltliche Schwerpunkte, Website-Beitrag, o. J., <https://afd-rlp-fraktion.de/afd-fraktion-rheinland-pfalz-waehlt-neuen-vorstand-fokus-auf-professionalisierung-und-inhaltliche-schwerpunkte/>.
+[^839]: SWR , AfD-Spitzenkandidat als Fraktionschef abgewählt, in: tagesschau.de, [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rheinland-pfalz\--bollinger-afd-100.html](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rheinland-pfalz\--bollinger-afd-100.html) (abgerufen am: 31.03.2026).

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/04-fazit-gegenwaertige-machtzentren.md

@@ -0,0 +1,27 @@
+---
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+title: "Fazit: Gegenwärtige Machtzentren"
+description: "Der Bundesvorstand und Fraktionsvorstand sind von Personen mit radikalen Positionen dominiert."
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+tags: [gutachten]
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+
+# Fazit: Gegenwärtige Machtzentren
+
+Der Bundesvorstand und Fraktionsvorstand sind von Personen mit radikalen Positionen dominiert. Die ostdeutschen Landesverbände stellen in beiden Gremien gemessen an ihrer Mitgliederzahl einen überproportional hohen Anteil; dies gilt in einem geringeren Maß auch für die Bundestagsfraktion. Ehemalige Funktionär\*innen der radikalen Jungen Alternative besetzen zentrale Positionen in Bundesvorstand, Fraktionsvorstand und auf Landesebene. Ein öffentlich sichtbares Gegengewicht zu dieser Ausrichtung existiert nicht mehr (siehe oben [C.I](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/01-formale-machtzentren/00-einleitung.md)).
+
+Die personellen Machtzentren der Partei verstärken diesen Befund. Alice Weidel und Tino Chrupalla führen sowohl den Bundesvorstand als auch die Bundestagsfraktion. Weidel vertritt seit Beginn ihrer Parteikarriere extrem rechte Positionen und arbeitet im Verlauf zunehmend offen mit dem völkisch-nationalistischen Lager zusammen. Chrupalla gelangte mit Unterstützung des ehemaligen „Flügels” an die Parteispitze, hat diesen Rückhalt jedoch verloren. Die Doppelspitze bildet damit keinen Ausgleich zwischen verschiedenen Parteiströmungen ab, sondern repräsentiert eine Führung, die ihrerseits mit dem extrem rechten Spektrum zusammenarbeitet (siehe oben C.II.1).
+
+Der Personenkreis um Münzenmaier ist derzeit das einflussreichste informelle Netzwerk innerhalb der Partei. Seine Mitglieder vertreten radikale Positionen und pflegen persönliche Kontakte in die außerparlamentarische extreme Rechte (siehe oben [C.II.2](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/02-das-informelle-netzwerk-um-sebastian-muenzenmaier.md)). Zudem stimmen sie sich mit dem Lager um Höcke ab. Dieser verfügt in Thüringen über eine feste Machtbasis (siehe oben [C.II.3](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/03-das-hoecke-lager.md)).
+
+Die ostdeutschen Landesverbände haben die inhaltliche Ausrichtung der AfD maßgeblich geprägt. Die überproportionale Repräsentation der ostdeutschen Funktionär\*innen in den Führungsgremien und ihre anhaltend starken Wahlergebnisse verschaffen ihnen innerparteilich Gewicht. Auch große westdeutsche Landesverbände wie Bayern und Baden-Württemberg vertreten inzwischen extrem rechte Positionen (siehe oben [C.III](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/03-dominanz-ostdeutscher-landesverbaende.md)).
+
+Keines der untersuchten Machtzentren steht für eine gemäßigte Strömung innerhalb der AfD. Die formale Führung, die informellen Netzwerke und die dominanten Landesverbände weisen vielmehr in den Kernthemen der Partei eine in weiten Teilen übereinstimmende inhaltliche Ausrichtung auf. Innerparteiliche Korrektive, die in früheren Phasen der Parteigeschichte noch vorhanden waren, bestehen nicht mehr.

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/index.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# gegenwaertige-machtzentren — Index
+
+- [Einleitung](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/00-einleitung.md) — Das Kapitel untersucht die aktuellen Machtzentren der AfD. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Personen, Netzwerke und Landesverbände derzeit den größten Einfluss in der Partei …
+- [Dominanz ostdeutscher Landesverbände](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/03-dominanz-ostdeutscher-landesverbaende.md) — Einige der ostdeutschen Landesverbände nehmen derzeit eine herausragende Stellung in der Machtarchitektur der AfD ein.
+- [Fazit: Gegenwärtige Machtzentren](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/04-fazit-gegenwaertige-machtzentren.md) — Der Bundesvorstand und Fraktionsvorstand sind von Personen mit radikalen Positionen dominiert.

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/00-einleitung.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+---
+type: quelle
+title: "Einleitung"
+description: "Das Kapitel analysiert, ob und mit welcher Konsequenz die AfD gegen Akteurinnen vorgeht, die sich verfassungsfeindlich äußern."
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+tags: [gutachten]
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+
+# Einleitung
+
+Das Kapitel analysiert, ob und mit welcher Konsequenz die AfD gegen Akteur\*innen vorgeht, die sich verfassungsfeindlich äußern. Dazu werden die beiden zentralen Instrumente untersucht, mit denen die Partei Distanz herstellen kann: Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Gebietsverbände (dazu unter [D.I](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/01-ordnungsmassnahmen/00-einleitung.md)) sowie die Unvereinbarkeitsliste (dazu unter [D.II](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/02-die-unvereinbarkeitsliste/00-einleitung.md)). Für beide Instrumente wird geprüft, ob ihr Einsatz einer inhaltlichen Abgrenzungslogik folgt oder von anderen Erwägungen bestimmt wird. Abschließend werden die Ergebnisse in einem Fazit zusammengefasst (dazu unter [D.III](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/03-fazit-abgrenzungsmassnahmen.md)).

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/01-ordnungsmassnahmen/00-einleitung.md

@@ -0,0 +1,28 @@
+---
+type: quelle
+title: "Einleitung"
+description: "Die AfD-Bundessatzung sieht Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Gebietsverbände vor."
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 840
+    text: "OVG Münster, 13.5.2024, 5 A 1218/22, Rn. 227, 260 -- Verdachtsfall AfD."
+---
+
+# Einleitung
+
+Die AfD-Bundessatzung sieht Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Gebietsverbände vor. Nach § 7 der Bundessatzung kann der zuständige Vorstand Ordnungsmaßnahmen gegen ein Mitglied beantragen. Dazu zählen Abmahnungen (§ 7 Abs. 3), die Enthebung von Parteiämtern (§ 7 Abs. 4) und der Ausschluss aus der Partei (§ 7 Abs. 5). Nach § 8 AfD-Bundessatzung kann der Vorstand des nächsthöheren Gebietsverbands oder der Bundesvorstand Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände — also Landes-, Kreis-/Bezirks- und Ortsverbände — sowie Gebietsvorstände verhängen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Amtsenthebung des Vorstands oder die Auflösung des jeweiligen Gebietsverbands. Die AfD kann diese Maßnahmen nutzen, um auf parteischädigendes Verhalten zu reagieren und sich von Personen oder Gebietsverbänden zu distanzieren, die sich verfassungsfeindlich äußern. Ordnungsmaßnahmen sind jedoch kein hinreichender Nachweis für eine inhaltliche Distanzierung. Werden sie nicht ausdrücklich mit entsprechenden politischen oder inhaltlichen Differenzen begründet, unterbrechen sie die Zurechnung nicht.[^840]
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^840]: OVG Münster, 13.5.2024, 5 A 1218/22, Rn. 227, 260 -- Verdachtsfall AfD.

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/01-ordnungsmassnahmen/01-parteiausschlussverfahren.md

@@ -0,0 +1,195 @@
+---
+type: quelle
+title: "Parteiausschlussverfahren"
+description: "Der Parteiausschluss ist der schärfste Eingriff in die mitgliedschaftlichen Rechte und unterliegt gemäß § 10 Abs. 4 Parteiengesetz (PartG) besonders hohen Hürden."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/01-ordnungsmassnahmen/01-parteiausschlussverfahren/"
+kapitel_pfad: "gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/01-ordnungsmassnahmen/01-parteiausschlussverfahren"
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+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 841
+    text: "Pfahl-Traughber , Die AfD und der Rechtsextremismus: Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive, 2019, S. 19."
+  - nr: 842
+    text: "Pfahl-Traughber , Die AfD und der Rechtsextremismus: Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive, 2019, S. 19."
+  - nr: 843
+    text: "Hensel et al. , Die AfD vor der Bundestagswahl 2017, 2017, S. 27."
+  - nr: 844
+    text: "Pfahl-Traughber , Die AfD und der Rechtsextremismus: Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive, 2019, S. 19--20."
+  - nr: 845
+    text: "Reiners , AfD schließt Wolfgang Gedeon nicht aus, in: stuttgarter-zeitung.de, 10.10.2018, [https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.trotz-antisemitismus-vorwuerfen-afd-schliesst-wolfgang-gedeon-nicht-aus.e40b3dc5-b271-462a-a9d3-91a4b2fc59ce.html](https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.trotz-antisemitismus-vorwuerfen-afd-schliesst-wolfgang-gedeon-nicht-aus.e40b3dc5-b271-462a-a9d3-91a4b2fc59ce.html) (abgerufen am: 22.02.2026)."
+  - nr: 846
+    text: "Orde , Antisemit bleibt AfD-Mitglied, in: Die Tageszeitung: taz, 31.10.2019, [https://taz.de/Landespolitiker-Wolfgang-Gedeon/!5637672/](https://taz.de/Landespolitiker-Wolfgang-Gedeon/!5637672/) (abgerufen am: 22.02.2026)."
+  - nr: 847
+    text: "Stuttgarter Nachrichten / dpa , Schiedsgericht wirft Wolfgang Gedeon aus der Partei, in: stuttgarter-nachrichten.de, 20.03.2020, [https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.afd-in-baden-wuerttemberg-schiedsgericht-wirft-wolfgang-gedeon-aus-der-partei.96eb091e-91b7-4f45-bfac-94c9b8da384d.html](https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.afd-in-baden-wuerttemberg-schiedsgericht-wirft-wolfgang-gedeon-aus-der-partei.96eb091e-91b7-4f45-bfac-94c9b8da384d.html) (abgerufen am: 22.02.2026)."
+  - nr: 848
+    text: "Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 245--246."
+  - nr: 849
+    text: "Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 254."
+  - nr: 850
+    text: "nach Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 254--255."
+  - nr: 851
+    text: "Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 255."
+  - nr: 852
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede Björn Höcke Dresden live bei der Jungen Alternative AfD - Dresdner Gespräche, YouTube-Video vom 18.01.2017 auf dem Kanal [AfD in Sachsen und Dresden - Die Dokumentation](https://www.youtube.com/@afd-sachsen) <https://www.youtube.com/watch?v=WWwy4cYRFls> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/7plqdgbw6e), 00:44:42."
+  - nr: 853
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede Björn Höcke Dresden live bei der Jungen Alternative AfD - Dresdner Gespräche, YouTube-Video vom 18.01.2017 auf dem Kanal [AfD in Sachsen und Dresden - Die Dokumentation](https://www.youtube.com/@afd-sachsen) <https://www.youtube.com/watch?v=WWwy4cYRFls> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/7plqdgbw6e), 00:41:04."
+  - nr: 854
+    text: "Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (111)."
+  - nr: 855
+    text: "Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 246."
+  - nr: 856
+    text: "Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 254."
+  - nr: 857
+    text: "Orde , Parteiausschluss gescheitert, in: Die Tageszeitung: taz, 09.05.2018, [https://taz.de/Parteiausschluss-gescheitert/!5504681/](https://taz.de/Parteiausschluss-gescheitert/!5504681/) (abgerufen am: 17.11.2025); Meisner , Nach Rede in Dresden: AfD-Vorstand will Höcke aus Partei ausschließen, 2017, [https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-vorstand-will-hocke-aus-partei-ausschliessen-5490811.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-vorstand-will-hocke-aus-partei-ausschliessen-5490811.html) (abgerufen am: 17.11.2025)."
+  - nr: 858
+    text: "Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 257."
+  - nr: 859
+    text: "Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 218--219."
+  - nr: 860
+    text: "Ruhose , Die AfD vor der Bundestagswahl 2021: Wirkung -- Perspektiven -- Strategien, 2020, S. 10."
+  - nr: 861
+    text: "Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 218."
+  - nr: 862
+    text: "Ruhose , Die AfD vor der Bundestagswahl 2021: Wirkung -- Perspektiven -- Strategien, 2020, S. 9."
+  - nr: 863
+    text: "Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 218--219."
+  - nr: 864
+    text: "Metzner , Aus für Andreas Kalbitz: AfD stellt früheren Chef nicht mehr zur Landtagswahl in Brandenburg auf, in: Der Tagesspiegel Online, 26.06.2024, [https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/aus-fur-andreas-kalbitz-afd-stellt-fruheren-chef-nicht-mehr-zur-landtagswahl-auf-11905163.html](https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/aus-fur-andreas-kalbitz-afd-stellt-fruheren-chef-nicht-mehr-zur-landtagswahl-auf-11905163.html) (abgerufen am: 18.02.2026)."
+  - nr: 865
+    text: "Steffen , Kalbitz bleibt Mitglied der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, in: Die Zeit, 18.05.2020, [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/afd-andreas-kalbitz-landtagsfraktion-brandenburg-bundesvorstand](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/afd-andreas-kalbitz-landtagsfraktion-brandenburg-bundesvorstand) (abgerufen am: 25.02.2026)."
+  - nr: 866
+    text: "nach Matthias Helferich: AfD-Politiker verzichtet nach NS-Äußerung auf Fraktionszugehörigkeit - DER SPIEGEL, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/matthias-helferich-afd-politiker-verzichtet-nach-ns-aeusserung-in-chat-auf-fraktionszugehoerigkeit-a-c26e5826-a2e3-4390-ad54-99ab1c2185f0](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/matthias-helferich-afd-politiker-verzichtet-nach-ns-aeusserung-in-chat-auf-fraktionszugehoerigkeit-a-c26e5826-a2e3-4390-ad54-99ab1c2185f0) (abgerufen am: 25.11.2025)."
+  - nr: 867
+    text: "Joswig , Helferich muss draußen bleiben, in: Die Tageszeitung: taz, 15.03.2022, [https://taz.de/Keine-Aufnahme-in-AfD-Fraktion/!5922314/](https://taz.de/Keine-Aufnahme-in-AfD-Fraktion/!5922314/) (abgerufen am: 27.02.2026)."
+  - nr: 868
+    text: "Joswig , Machtprobe auch gegen Höcke: Die AfD Nordrhein-Westfalen hat dem Abgeordneten Helferich die Mitgliedsrechte entzogen -- eine Kampfansage an die Völkischen in der Partei., in: Die Tageszeitung: taz, 27.05.2024, [https://taz.de/AfD-Ausschlussverfahren-gegen-Helferich/!6010203/](https://taz.de/AfD-Ausschlussverfahren-gegen-Helferich/!6010203/) (abgerufen am: 04.05.2026)."
+  - nr: 869
+    text: "deutschlandfunk.de , Rechtsextremsimus - NRW-AfD strebt Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich an, 07.06.2024, [https://www.deutschlandfunk.de/nrw-afd-strebt-parteiausschluss-des-bundestagsabgeordneten-matthias-helferich-an-100.html](https://www.deutschlandfunk.de/nrw-afd-strebt-parteiausschluss-des-bundestagsabgeordneten-matthias-helferich-an-100.html) (abgerufen am: 25.11.2025); Joswig , Machtprobe auch gegen Höcke: Die AfD Nordrhein-Westfalen hat dem Abgeordneten Helferich die Mitgliedsrechte entzogen -- eine Kampfansage an die Völkischen in der Partei., in: Die Tageszeitung: taz, 27.05.2024, [https://taz.de/AfD-Ausschlussverfahren-gegen-Helferich/!6010203/](https://taz.de/AfD-Ausschlussverfahren-gegen-Helferich/!6010203/) (abgerufen am: 04.05.2026)."
+  - nr: 870
+    text: "beck-aktuell , AfD-Schiedsgericht beschließt Parteiausschluss Helferichs, in: beck-aktuell, 06.07.2025, [https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-schiedsgericht-parteiausschluss-bundestagsabgeordneter-helferichs](https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-schiedsgericht-parteiausschluss-bundestagsabgeordneter-helferichs) (abgerufen am: 25.11.2025)."
+  - nr: 871
+    text: "Matthias Helferich, MdB aus Nordrhein-Westfalen, X-Post vom 06.06.2026, <https://x.com/matthiasmdb/status/2063253726714826810?s=46&t=Ur4EQfKYRJDMwkuU34y9oQ> ."
+  - nr: 872
+    text: "Matthias Helferich, MdB aus Nordrhein-Westfalen, X-Post vom 16. Juni 2026, [https://x.com/MatthiasMdb/status/2066929073499283584](https://x.com/MatthiasMdb/status/2066929073499283584) ."
+  - nr: 873
+    text: "nach ntv.de , Zu viele Nazi-Parolen: AfD will Vorstandsmitglied der neuen Jugendorganisation loswerden, 24.02.2026, [https://www.n-tv.de/politik/Zu-viele-Nazi-Parolen-AfD-will-Vorstandsmitglied-der-neuen-Jugendorganisation-loswerden-id30398949.html](https://www.n-tv.de/politik/Zu-viele-Nazi-Parolen-AfD-will-Vorstandsmitglied-der-neuen-Jugendorganisation-loswerden-id30398949.html) (abgerufen am: 26.03.2026)."
+  - nr: 874
+    text: "nach ntv.de , Zu viele Nazi-Parolen: AfD will Vorstandsmitglied der neuen Jugendorganisation loswerden, 24.02.2026, [https://www.n-tv.de/politik/Zu-viele-Nazi-Parolen-AfD-will-Vorstandsmitglied-der-neuen-Jugendorganisation-loswerden-id30398949.html](https://www.n-tv.de/politik/Zu-viele-Nazi-Parolen-AfD-will-Vorstandsmitglied-der-neuen-Jugendorganisation-loswerden-id30398949.html) (abgerufen am: 26.03.2026)."
+  - nr: 875
+    text: "Schindler , AfD-Spitze legt sich mit ihrer Parteijugend an -- und will Vorstandsmitglied rauswerfen, in: WELT, 26.02.2026, [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus699d6dc61abe4229fa92ca5e/kevin-dorow-afd-spitze-legt-sich-mit-ihrer-parteijugend-an-und-will-vorstandsmitglied-rauswerfen.html](https://www.welt.de/politik/deutschland/plus699d6dc61abe4229fa92ca5e/kevin-dorow-afd-spitze-legt-sich-mit-ihrer-parteijugend-an-und-will-vorstandsmitglied-rauswerfen.html) (abgerufen am: 26.03.2026)."
+  - nr: 876
+    text: "Zit. nach Joswig , Das bisschen Hitlerjugend, in: Die Tageszeitung: taz, 24.03.2026, [https://taz.de/AfD-Spitze-nimmt-Parteiausschluss-zurueck/!6165495/](https://taz.de/AfD-Spitze-nimmt-Parteiausschluss-zurueck/!6165495/) (abgerufen am: 26.03.2026)."
+  - nr: 877
+    text: "Kay Gottschalk, MdB aus Nordrhein-Westfalen, stv. Bundessprecher und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, stv. Landessprecher Nordrhein-Westfalen, X-Post vom 27.02.2026, <https://x.com/gottschalkmdb/status/2027292645458874758> ."
+  - nr: 878
+    text: "Generation Deutschland, X-Post vom 24.03.2026, <https://x.com/generation_afd/status/2036442510038323667> ."
+  - nr: 879
+    text: "nach Joswig , Das bisschen Hitlerjugend, in: Die Tageszeitung: taz, 24.03.2026, [https://taz.de/AfD-Spitze-nimmt-Parteiausschluss-zurueck/!6165495/](https://taz.de/AfD-Spitze-nimmt-Parteiausschluss-zurueck/!6165495/) (abgerufen am: 26.03.2026)."
+  - nr: 880
+    text: "Tomasz Froelich, MdEP, o. J. <https://www.europarl.europa.eu/meps/de/190574/TOMASZ_FROELICH/assistants#detailedcardmep>."
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+# Parteiausschlussverfahren
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+Der Parteiausschluss ist der schärfste Eingriff in die mitgliedschaftlichen Rechte und unterliegt gemäß § 10 Abs. 4 Parteiengesetz (PartG) besonders hohen Hürden. Zulässig ist diese Maßnahme nur, wenn ein Mitglied vorsätzlich gegen die Bundessatzung oder erheblich gegen die Grundsätze beziehungsweise die Ordnung der Partei verstößt und der Partei hierdurch einen schweren Schaden zufügt. Nach § 7 Abs. 5 der AfD-Bundessatzung wird der Ausschluss vom zuständigen Vorstand beim Landesschiedsgericht beantragt; der Antrag bedarf gemäß § 7 Abs. 2 eines Beschlusses mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Nach § 10 Abs. 5 Parteiengesetz entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung der Partei zuständige Schiedsgericht über den Ausschluss, gegen dessen Entscheidung die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe zu gewährleisten ist.
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+Im Folgenden werden vier prominente Fälle sowie ein aktueller Fall näher betrachtet: Wolfgang Gedeon, Björn Höcke, Matthias Helferich und Kevin Dorow. Aufgrund der Prominenz der Betroffenen und der öffentlichen Aufmerksamkeit, die diese Fälle erfahren haben, lassen sich daraus Rückschlüsse auf die politischen Maßstäbe der Partei für Ordnungsmaßnahmen ziehen, insbesondere hinsichtlich Anlass und Schwellen.
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+Außerdem wird der Fall Andreas Kalbitz dargestellt, der etwas anders gelagert war: Kalbitz wurde nicht aus der Partei ausgeschlossen, sondern seine Mitgliedschaft wurde annulliert.
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+## Wolfgang Gedeon
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+Abschnitt betitelt „Wolfgang Gedeon“
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+Wolfgang Gedeon, damaliger Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, war durch Bücher aufgefallen, in denen er die „Protokolle der Weisen von Zion” für echt erklärte oder „‚Ghetto-Juden’ als Feinde des Abendlands bezeichnete”[^841]. Nachdem diese Positionen erst Jahre nach der Veröffentlichung 2016 durch Medienberichte einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden, kam in der baden-württembergischen Fraktion keine Zweidrittelmehrheit für seinen Ausschluss zustande.[^842] Jörg Meuthen, der seinen eigenen Verbleib in der Fraktion mit der Forderung nach Gedeons Ausschluss verknüpft hatte, verließ daraufhin mit zwölf Abgeordneten die Fraktion und gründete die Fraktion Alternative für Baden-Württemberg. Auf Intervention von Petry trat Gedeon schließlich freiwillig aus der Fraktion aus.[^843] Einige Monate später vereinigten sich beide Gruppen wieder, obwohl die Abgeordneten damit erneut mit jenen Fraktionsmitgliedern kooperierten, die zuvor keinen Ausschluss Gedeons hatten durchsetzen wollen und dessen antisemitische Positionen damit zumindest toleriert hatten.[^844]
+
+Das Parteiausschlussverfahren leitete der Landesvorstand im Sommer 2016 ein. Der erste Antrag des Landesvorstands scheiterte vor dem baden-württembergischen Landesschiedsgericht aus formalen Gründen. Eine inhaltliche Bewertung erfolgte laut Landessprecher nicht.[^845] In einem zweiten Anlauf 2019 wies das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein, das den Fall übernommen hatte, den Antrag des Bundesvorstands als teilweise unzulässig und unbegründet zurück.[^846] Im März 2020 beschloss das Bundesschiedsgericht den Parteiausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens.[^847]
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+## Björn Höcke
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+Abschnitt betitelt „Björn Höcke“
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+Das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke leitete im Februar 2017 der Bundesvorstand ein. Treibende Kraft war die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry;[^848] Weidel unterstützte den Antrag.[^849] Höcke wurde unter anderem vorgeworfen, sich zum „Führerprinzip” zu bekennen und eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus”[^850] aufzuweisen. Bezug genommen wurde unter anderem auf die mutmaßliche Identität mit dem Pseudonym Landolf Ladig (siehe oben [C.II.3.a)](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/03-gegenwaertige-machtzentren/02-personelle-machtzentren/03-das-hoecke-lager.md)).[^851] Auslöser für das Verfahren waren Höckes geschichtsrevisionistische Aussagen in seiner Dresdner Rede. In dieser sprach er von einer „dämlichen Bewältigungspolitik” und plädierte stattdessen für eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad”.[^852] Zudem diffamierte er das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin als „Denkmal der Schande”[^853].
+
+Die Dresdner Rede löste parteiintern wie gesellschaftlich erhebliche Kritik aus und verschärfte den innerparteilichen Machtkampf.[^854] Während Petry und Weidel im Vorstand die notwendige Zweidrittelmehrheit organisierten, stimmten Meuthen und Alexander Gauland gegen das Verfahren.[^855] Meuthen soll intern gewarnt haben, dass ein Ausschluss die Partei zerreißen könne.[^856]
+
+Im Mai 2018 scheiterte das Verfahren vor dem Thüringer Landesschiedsgericht,[^857] das eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus nicht als erwiesen ansah.[^858] Der Bundesvorstand verzichtete auf Rechtsmittel. Zu diesem Zeitpunkt war Petry aus der Partei ausgetreten; Meuthen und Gauland führten inzwischen die AfD.
+
+## Andreas Kalbitz
+
+Abschnitt betitelt „Andreas Kalbitz“
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+Kalbitz musste die Partei 2020 als einziger prominenter Vertreter des „Flügels” aufgrund formaljuristischer Gründe verlassen. Der Bundesvorstand entzog ihm seine Mitgliedschaft, weil er bei seinem Parteieintritt 2013 frühere Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen verschwiegen hatte. Nach § 2 Abs. 6 der AfD-Bundessatzung wird die Aufnahme einer Person in die Partei unwirksam, wenn festgestellt wird, dass diese eine aktuelle oder frühere Mitgliedschaft in einer als extremistisch eingestuften Organisation verschwiegen hat. Kalbitz war zuvor Mitglied in der neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend sowie bei den Republikanern gewesen; er selbst bestreitet beides. Für die Annullierung seiner Mitgliedschaft reichte Letzteres.[^859] Beteiligte betonten den formalen Charakter der Entscheidung. Meuthen stellte klar, der Ausschluss von Kalbitz sei kein Angriff auf den „Flügel” insgesamt.[^860] Die Abstimmung im Bundesvorstand soll mit sieben zu fünf Stimmen denkbar knapp gewesen sein.[^861] Das Bundesschiedsgericht bestätigte die Annullierung;[^862] eine zivilgerichtliche Klärung zog sich bis April 2022 hin, als das Landgericht Berlin Kalbitz’ Klage abwies.[^863] Trotz der Annullierung blieb er als Parteiloser in der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion bis zum Ende der Legislaturperiode,[^864] nachdem diese ihre Geschäftsordnung entsprechend angepasst hatte.[^865]
+
+## Matthias Helferich
+
+Abschnitt betitelt „Matthias Helferich“
+
+Das Parteiausschlussverfahren gegen Helferich wurde 2024 eingeleitet, obwohl seine Aussagen der Parteiführung seit Jahren bekannt waren. Bereits 2021 waren interne Chats öffentlich geworden, in denen er sich selbst als „freundliches Gesicht des NS” und als „demokratische[n] Freisler”[^866] bezeichnet hatte — eine Anspielung auf den NS-Richter Roland Freisler. Er verzichtete auf seine Fraktionszugehörigkeit und blieb als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag.[^867]
+
+Erst nachdem er auf Instagram einen Post mit dem Slogan „Raus mit die Viecher” mit „Super. #Remigration”[^868] kommentierte, wurde ein Ausschlussantrag gestellt. Das Verfahren ist Teil eines länger schwelenden Machtkampfes mit dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Martin Vincentz.[^869] Nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 wurde Helferich trotz des laufenden Ausschlussverfahrens in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen. Im Juli 2025 entschied das Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen in erster Instanz auf Parteiausschluss.[^870] Gegen diese Entscheidung legte er Einspruch beim Bundesschiedsgericht ein. Der Bundesvorstand ist dem Verfahren nicht aufseiten des NRW-Landesverbands beigetreten, obwohl ihm dies gemäß § 7 Abs. 9 der AfD-Bundessatzung als übergeordnetem Vorstand möglich gewesen wäre. Nach einer öffentlichen Erklärung Helferichs vom 6. Juni 2026 empfiehlt das Bundesschiedsgericht einen Vergleich; Helferich selbst erklärte seine Vergleichsbereitschaft.[^871] Am 16. Juni 2026 berichtete Helferich, dass der Landesvorstand mit sieben zu fünf Stimmen beschlossen habe, keinem Vergleich zuzustimmen; das Bundesschiedsgericht muss also entscheiden.[^872]
+
+## Kevin Dorow
+
+Abschnitt betitelt „Kevin Dorow“
+
+Im Februar 2026 leitete der Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen Kevin Dorow ein, der als Beisitzer der Generation Deutschland (GD) und Mitglied des Landesvorstands Schleswig-Holstein fungierte. Vorausgegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gießen aufgrund von Äußerungen, die Dorow während des Gründungskongresses der GD tätigte. Die Behörde prüft die Rede auf eine mögliche Strafbarkeit nach § 86a StGB, da der Verdacht besteht, dass Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet wurden. Dorow griff in seiner Rede den Leitsatz der Hitlerjugend „Jugend muss durch Jugend geführt werden”[^873] auf. Zudem veröffentlichte er in sozialen Medien ein Video, in dem er einen Treueschwur der SS verwendete: „Und wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu”.[^874] In einem Beitrag im Magazin Freilich unterschied er zwischen „Passdeutschen” und „Volksdeutschen”.
+
+Der Beschluss zur Einleitung des Ausschlussverfahrens wurde mit einer Enthaltung und ohne Gegenstimme gefasst; Alice Weidel nahm an der Sitzung nicht teil.[^875] Innerhalb und außerhalb der Partei wurden das Verfahren und der Vorstand anschließend kritisiert, unter anderem vom Vorsitzenden der Jugendorganisation Jean-Pascal Hohm.[^876] Einige Tage nach dem Beschluss schrieb Kay Gottschalk auf X, er habe dem Ausschlussverfahren ungeprüft zugestimmt, bewerte den Fall nach genauerer Betrachtung jedoch anders und wolle eine erneute Beratung im Bundesvorstand anstoßen.[^877] Der Bundesvorstand lud die Parteijugend erneut zu einer Anhörung ein. Am 23. März 2026 wurde das Parteiausschlussverfahren nach einstimmiger Wahl zurückgenommen und stattdessen eine zweijährige Amtssperre beantragt.[^878] Eine inhaltliche Distanzierung blieb aus, Hohm sagte im Anschluss: „Ich hätte mir eine vollständige Rücknahme der Parteiordnungsmaßnahmen gewünscht, da ich sie nach wie vor für sachlich überzogen halte.”[^879]
+
+## Mitarbeit trotz Ausschluss oder Austritt
+
+Abschnitt betitelt „Mitarbeit trotz Ausschluss oder Austritt“
+
+Einzelne Personen wurden trotz ihres Ausschlusses oder Austritts später als Mitarbeitende eingestellt, wodurch formale Verfahren faktisch unterlaufen werden. Dies betrifft Frank Pasemann, der wegen Antisemitismus aus der Partei ausgeschlossen wurde. Der Bayerische Rundfunk ermittelte 2024, dass er zum Zeitpunkt der Recherche laut eines Namensschilds für den Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl weiterhin im Parlament arbeitete. Auch der ehemalige JA-Vorsitzende Marvin Neumann, der die Partei nach Aussagen über eine „weiße Vorherrschaft” verließ und damit einem Parteiausschlussverfahren zuvorkam, war später für das Bundesvorstandsmitglied Hannes Gnauck tätig; aktuell arbeitet er als Mitarbeiter beim Europaabgeordneten Tomasz Froelich.[^880]
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+---
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+**Fussnoten**
+
+[^841]: Pfahl-Traughber , Die AfD und der Rechtsextremismus: Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive, 2019, S. 19.
+[^842]: Pfahl-Traughber , Die AfD und der Rechtsextremismus: Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive, 2019, S. 19.
+[^843]: Hensel et al. , Die AfD vor der Bundestagswahl 2017, 2017, S. 27.
+[^844]: Pfahl-Traughber , Die AfD und der Rechtsextremismus: Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive, 2019, S. 19--20.
+[^845]: Reiners , AfD schließt Wolfgang Gedeon nicht aus, in: stuttgarter-zeitung.de, 10.10.2018, [https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.trotz-antisemitismus-vorwuerfen-afd-schliesst-wolfgang-gedeon-nicht-aus.e40b3dc5-b271-462a-a9d3-91a4b2fc59ce.html](https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.trotz-antisemitismus-vorwuerfen-afd-schliesst-wolfgang-gedeon-nicht-aus.e40b3dc5-b271-462a-a9d3-91a4b2fc59ce.html) (abgerufen am: 22.02.2026).
+[^846]: Orde , Antisemit bleibt AfD-Mitglied, in: Die Tageszeitung: taz, 31.10.2019, [https://taz.de/Landespolitiker-Wolfgang-Gedeon/!5637672/](https://taz.de/Landespolitiker-Wolfgang-Gedeon/!5637672/) (abgerufen am: 22.02.2026).
+[^847]: Stuttgarter Nachrichten / dpa , Schiedsgericht wirft Wolfgang Gedeon aus der Partei, in: stuttgarter-nachrichten.de, 20.03.2020, [https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.afd-in-baden-wuerttemberg-schiedsgericht-wirft-wolfgang-gedeon-aus-der-partei.96eb091e-91b7-4f45-bfac-94c9b8da384d.html](https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.afd-in-baden-wuerttemberg-schiedsgericht-wirft-wolfgang-gedeon-aus-der-partei.96eb091e-91b7-4f45-bfac-94c9b8da384d.html) (abgerufen am: 22.02.2026).
+[^848]: Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 245--246.
+[^849]: Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 254.
+[^850]: nach Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 254--255.
+[^851]: Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 255.
+[^852]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede Björn Höcke Dresden live bei der Jungen Alternative AfD - Dresdner Gespräche, YouTube-Video vom 18.01.2017 auf dem Kanal [AfD in Sachsen und Dresden - Die Dokumentation](https://www.youtube.com/@afd-sachsen) <https://www.youtube.com/watch?v=WWwy4cYRFls> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/7plqdgbw6e), 00:44:42.
+[^853]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede Björn Höcke Dresden live bei der Jungen Alternative AfD - Dresdner Gespräche, YouTube-Video vom 18.01.2017 auf dem Kanal [AfD in Sachsen und Dresden - Die Dokumentation](https://www.youtube.com/@afd-sachsen) <https://www.youtube.com/watch?v=WWwy4cYRFls> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/7plqdgbw6e), 00:41:04.
+[^854]: Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (111).
+[^855]: Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 246.
+[^856]: Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 254.
+[^857]: Orde , Parteiausschluss gescheitert, in: Die Tageszeitung: taz, 09.05.2018, [https://taz.de/Parteiausschluss-gescheitert/!5504681/](https://taz.de/Parteiausschluss-gescheitert/!5504681/) (abgerufen am: 17.11.2025); Meisner , Nach Rede in Dresden: AfD-Vorstand will Höcke aus Partei ausschließen, 2017, [https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-vorstand-will-hocke-aus-partei-ausschliessen-5490811.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-vorstand-will-hocke-aus-partei-ausschliessen-5490811.html) (abgerufen am: 17.11.2025).
+[^858]: Schindler , Höcke, 1. Auflage 2025, S. 257.
+[^859]: Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 218--219.
+[^860]: Ruhose , Die AfD vor der Bundestagswahl 2021: Wirkung -- Perspektiven -- Strategien, 2020, S. 10.
+[^861]: Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 218.
+[^862]: Ruhose , Die AfD vor der Bundestagswahl 2021: Wirkung -- Perspektiven -- Strategien, 2020, S. 9.
+[^863]: Schindler , Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker, 2025, S. 218--219.
+[^864]: Metzner , Aus für Andreas Kalbitz: AfD stellt früheren Chef nicht mehr zur Landtagswahl in Brandenburg auf, in: Der Tagesspiegel Online, 26.06.2024, [https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/aus-fur-andreas-kalbitz-afd-stellt-fruheren-chef-nicht-mehr-zur-landtagswahl-auf-11905163.html](https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/aus-fur-andreas-kalbitz-afd-stellt-fruheren-chef-nicht-mehr-zur-landtagswahl-auf-11905163.html) (abgerufen am: 18.02.2026).
+[^865]: Steffen , Kalbitz bleibt Mitglied der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, in: Die Zeit, 18.05.2020, [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/afd-andreas-kalbitz-landtagsfraktion-brandenburg-bundesvorstand](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/afd-andreas-kalbitz-landtagsfraktion-brandenburg-bundesvorstand) (abgerufen am: 25.02.2026).
+[^866]: nach Matthias Helferich: AfD-Politiker verzichtet nach NS-Äußerung auf Fraktionszugehörigkeit - DER SPIEGEL, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/matthias-helferich-afd-politiker-verzichtet-nach-ns-aeusserung-in-chat-auf-fraktionszugehoerigkeit-a-c26e5826-a2e3-4390-ad54-99ab1c2185f0](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/matthias-helferich-afd-politiker-verzichtet-nach-ns-aeusserung-in-chat-auf-fraktionszugehoerigkeit-a-c26e5826-a2e3-4390-ad54-99ab1c2185f0) (abgerufen am: 25.11.2025).
+[^867]: Joswig , Helferich muss draußen bleiben, in: Die Tageszeitung: taz, 15.03.2022, [https://taz.de/Keine-Aufnahme-in-AfD-Fraktion/!5922314/](https://taz.de/Keine-Aufnahme-in-AfD-Fraktion/!5922314/) (abgerufen am: 27.02.2026).
+[^868]: Joswig , Machtprobe auch gegen Höcke: Die AfD Nordrhein-Westfalen hat dem Abgeordneten Helferich die Mitgliedsrechte entzogen -- eine Kampfansage an die Völkischen in der Partei., in: Die Tageszeitung: taz, 27.05.2024, [https://taz.de/AfD-Ausschlussverfahren-gegen-Helferich/!6010203/](https://taz.de/AfD-Ausschlussverfahren-gegen-Helferich/!6010203/) (abgerufen am: 04.05.2026).
+[^869]: deutschlandfunk.de , Rechtsextremsimus - NRW-AfD strebt Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich an, 07.06.2024, [https://www.deutschlandfunk.de/nrw-afd-strebt-parteiausschluss-des-bundestagsabgeordneten-matthias-helferich-an-100.html](https://www.deutschlandfunk.de/nrw-afd-strebt-parteiausschluss-des-bundestagsabgeordneten-matthias-helferich-an-100.html) (abgerufen am: 25.11.2025); Joswig , Machtprobe auch gegen Höcke: Die AfD Nordrhein-Westfalen hat dem Abgeordneten Helferich die Mitgliedsrechte entzogen -- eine Kampfansage an die Völkischen in der Partei., in: Die Tageszeitung: taz, 27.05.2024, [https://taz.de/AfD-Ausschlussverfahren-gegen-Helferich/!6010203/](https://taz.de/AfD-Ausschlussverfahren-gegen-Helferich/!6010203/) (abgerufen am: 04.05.2026).
+[^870]: beck-aktuell , AfD-Schiedsgericht beschließt Parteiausschluss Helferichs, in: beck-aktuell, 06.07.2025, [https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-schiedsgericht-parteiausschluss-bundestagsabgeordneter-helferichs](https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-schiedsgericht-parteiausschluss-bundestagsabgeordneter-helferichs) (abgerufen am: 25.11.2025).
+[^871]: Matthias Helferich, MdB aus Nordrhein-Westfalen, X-Post vom 06.06.2026, <https://x.com/matthiasmdb/status/2063253726714826810?s=46&t=Ur4EQfKYRJDMwkuU34y9oQ> .
+[^872]: Matthias Helferich, MdB aus Nordrhein-Westfalen, X-Post vom 16. Juni 2026, [https://x.com/MatthiasMdb/status/2066929073499283584](https://x.com/MatthiasMdb/status/2066929073499283584) .
+[^873]: nach ntv.de , Zu viele Nazi-Parolen: AfD will Vorstandsmitglied der neuen Jugendorganisation loswerden, 24.02.2026, [https://www.n-tv.de/politik/Zu-viele-Nazi-Parolen-AfD-will-Vorstandsmitglied-der-neuen-Jugendorganisation-loswerden-id30398949.html](https://www.n-tv.de/politik/Zu-viele-Nazi-Parolen-AfD-will-Vorstandsmitglied-der-neuen-Jugendorganisation-loswerden-id30398949.html) (abgerufen am: 26.03.2026).
+[^874]: nach ntv.de , Zu viele Nazi-Parolen: AfD will Vorstandsmitglied der neuen Jugendorganisation loswerden, 24.02.2026, [https://www.n-tv.de/politik/Zu-viele-Nazi-Parolen-AfD-will-Vorstandsmitglied-der-neuen-Jugendorganisation-loswerden-id30398949.html](https://www.n-tv.de/politik/Zu-viele-Nazi-Parolen-AfD-will-Vorstandsmitglied-der-neuen-Jugendorganisation-loswerden-id30398949.html) (abgerufen am: 26.03.2026).
+[^875]: Schindler , AfD-Spitze legt sich mit ihrer Parteijugend an -- und will Vorstandsmitglied rauswerfen, in: WELT, 26.02.2026, [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus699d6dc61abe4229fa92ca5e/kevin-dorow-afd-spitze-legt-sich-mit-ihrer-parteijugend-an-und-will-vorstandsmitglied-rauswerfen.html](https://www.welt.de/politik/deutschland/plus699d6dc61abe4229fa92ca5e/kevin-dorow-afd-spitze-legt-sich-mit-ihrer-parteijugend-an-und-will-vorstandsmitglied-rauswerfen.html) (abgerufen am: 26.03.2026).
+[^876]: Zit. nach Joswig , Das bisschen Hitlerjugend, in: Die Tageszeitung: taz, 24.03.2026, [https://taz.de/AfD-Spitze-nimmt-Parteiausschluss-zurueck/!6165495/](https://taz.de/AfD-Spitze-nimmt-Parteiausschluss-zurueck/!6165495/) (abgerufen am: 26.03.2026).
+[^877]: Kay Gottschalk, MdB aus Nordrhein-Westfalen, stv. Bundessprecher und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, stv. Landessprecher Nordrhein-Westfalen, X-Post vom 27.02.2026, <https://x.com/gottschalkmdb/status/2027292645458874758> .
+[^878]: Generation Deutschland, X-Post vom 24.03.2026, <https://x.com/generation_afd/status/2036442510038323667> .
+[^879]: nach Joswig , Das bisschen Hitlerjugend, in: Die Tageszeitung: taz, 24.03.2026, [https://taz.de/AfD-Spitze-nimmt-Parteiausschluss-zurueck/!6165495/](https://taz.de/AfD-Spitze-nimmt-Parteiausschluss-zurueck/!6165495/) (abgerufen am: 26.03.2026).
+[^880]: Tomasz Froelich, MdEP, o. J. <https://www.europarl.europa.eu/meps/de/190574/TOMASZ_FROELICH/assistants#detailedcardmep>.

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/01-ordnungsmassnahmen/02-massnahmen-gegen-gebietsverbaende.md

@@ -0,0 +1,47 @@
+---
+type: quelle
+title: "Maßnahmen gegen Gebietsverbände"
+description: "Neben dem Ausschluss einzelner Mitglieder sieht das Parteiengesetz (PartG) in § 16 auch Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände vor. Auch hier bestehen hohe Hürden."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/01-ordnungsmassnahmen/02-massnahmen-gegen-gebietsverbaende/"
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+fussnoten:
+  - nr: 881
+    text: "Der Spiegel , AfD-Spitze setzt saarländischen Landesvorstand ab, in: Der Spiegel, 31.03.2020, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spitze-setzt-saarlaendischen-landesvorstand-ab-a-894a7c1f-571d-4d5f-a110-67a1ce23f0e4](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spitze-setzt-saarlaendischen-landesvorstand-ab-a-894a7c1f-571d-4d5f-a110-67a1ce23f0e4) (abgerufen am: 24.11.2025)."
+  - nr: 882
+    text: "Der Spiegel , AfD, in: Der Spiegel, 19.01.2018, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bundesspitze-entmachtet-landesvorstand-in-niedersachsen-a-1188894.html](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bundesspitze-entmachtet-landesvorstand-in-niedersachsen-a-1188894.html) (abgerufen am: 24.11.2025)."
+  - nr: 883
+    text: "Speit , Hampel bleibt draußen, in: Die Tageszeitung: taz, 10.02.2018, [https://taz.de/Abgesetzter-AfD-Landesvorstand/!5480976/](https://taz.de/Abgesetzter-AfD-Landesvorstand/!5480976/) (abgerufen am: 20.02.2026)."
+  - nr: 884
+    text: "Bayerische Staatszeitung , Zoff in der AfD Bayern: Landesverband wirft Kreisvorstand Augsburg-Land raus, in: Bayerische Staatszeitung, 04.10.2025, [https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/zoff-in-der-afd-bayern-landesverband-wirft-kreisvorstand-augburg-land-raus.html](https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/zoff-in-der-afd-bayern-landesverband-wirft-kreisvorstand-augburg-land-raus.html) (abgerufen am: 20.02.2026)."
+---
+
+# Maßnahmen gegen Gebietsverbände
+
+Neben dem Ausschluss einzelner Mitglieder sieht das Parteiengesetz (PartG) in § 16 auch Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände vor. Auch hier bestehen hohe Hürden. So sind die Auflösung und der Ausschluss nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe gemäß § 16 Abs. 1 PartG nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig. Der Parteivorstand oder der Vorstand eines übergeordneten Gebietsverbandes bedarf für eine solche Maßnahme der Bestätigung durch ein höheres Organ, und die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn der nächste Parteitag diese Bestätigung nicht ausspricht (§ 16 Abs. 2 PartG). Schließlich müssen die Parteien betroffenen Gebietsverbänden die Anrufung eines Schiedsgerichts ermöglichen (§ 16 Abs. 3 PartG).
+
+Als schwerwiegender Verstoß gegen die Parteiordnung gilt nach § 8 AfD-Bundessatzung insbesondere, wenn ein Gebietsverband Satzungsbestimmungen beharrlich missachtet (§ 8 Abs. 2a), Beschlüsse übergeordneter Organe trotz angedrohter Sanktionen nicht umsetzt (§ 8 Abs. 2b) oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handelt (§ 8 Abs. 2c). In diesen Fällen kann der übergeordnete Landes- oder Bundesvorstand mit Zweidrittelmehrheit (§ 8 Abs. 3 S. 1) entweder den Vorstand des betroffenen Verbands des Amts entheben (§ 8 Abs. 1a) oder den Gebietsverband auflösen (§ 8 Abs. 1b), beide Maßnahmen treten sofort in Kraft (§ 8 Abs. 3 S. 1). Sie bedürfen allerdings der nachträglichen Bestätigung durch den nächsten Landes- beziehungsweise Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit — andernfalls treten sie außer Kraft (§ 8 Abs. 3 S. 2). Gegen die Maßnahme ist die Anrufung des zuständigen Schiedsgerichts möglich, die jedoch keine aufschiebende Wirkung hat; das Schiedsgericht kann diese auf Antrag gesondert anordnen (§ 8 Abs. 3 S. 4—6).
+
+In mindestens zwei Fällen leitete der Bundesvorstand und in einem Fall der Landesvorstand Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände ein: gegen den Landesverband Saarland 2016 und 2020, gegen den Landesverband Niedersachsen 2018 und gegen den bayrischen Kreisverband Augsburg-Land 2025.
+
+2016 versuchte der Bundesvorstand unter Frauke Petry und Jörg Meuthen, den Landesverband aufzulösen; begründet wurde dies mit Kontakten ins rechtsextreme Milieu. Der Versuch scheiterte schließlich am Bundesschiedsgericht, das die Auflösung als unverhältnismäßig einschätzte. 2020 versuchte der Bundesvorstand unter Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, den Landesvorstand abzusetzen. Diesmal wurde der Schritt mit der willkürlichen Verweigerung von Delegiertenakkreditierungen, der Manipulation der Mitgliederaufnahme sowie weiteren Verstößen gegen die Bundessatzung begründet.[^881]
+
+In Niedersachsen setzte der Bundesvorstand Anfang 2018 unter Meuthen und Gauland den Landesvorstand ab. Offiziell wurde die Absage eines Sonderparteitags als Begründung angeführt. Kritiker\*innen werteten diesen Schritt hingegen als Eingriff in einen internen Konflikt.[^882] Das Bundesschiedsgericht bestätigte die Entscheidung des Bundesvorstands.[^883]
+
+Im Fall des Kreisverbands Augsburg-Land enthob der bayerische Landesverband 2025 den dortigen Kreisvorstand seines Amtes. Als Begründung wurden schwerwiegende Satzungsverstöße und Pflichtverletzungen genannt. Dem Kreisvorstand wurde vorgeworfen, Mitgliedsanträge willkürlich abgelehnt, die Einberufung einer geforderten Mitgliederversammlung verweigert und notwendige Nachwahlen unterlassen zu haben. Zudem stand im Raum, dass Spendengelder zweckwidrig verwendet worden waren. Der Landesverband schließt nicht aus, dass einzelne Vorgänge strafrechtliche Relevanz haben könnten.[^884]
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^881]: Der Spiegel , AfD-Spitze setzt saarländischen Landesvorstand ab, in: Der Spiegel, 31.03.2020, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spitze-setzt-saarlaendischen-landesvorstand-ab-a-894a7c1f-571d-4d5f-a110-67a1ce23f0e4](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spitze-setzt-saarlaendischen-landesvorstand-ab-a-894a7c1f-571d-4d5f-a110-67a1ce23f0e4) (abgerufen am: 24.11.2025).
+[^882]: Der Spiegel , AfD, in: Der Spiegel, 19.01.2018, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bundesspitze-entmachtet-landesvorstand-in-niedersachsen-a-1188894.html](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bundesspitze-entmachtet-landesvorstand-in-niedersachsen-a-1188894.html) (abgerufen am: 24.11.2025).
+[^883]: Speit , Hampel bleibt draußen, in: Die Tageszeitung: taz, 10.02.2018, [https://taz.de/Abgesetzter-AfD-Landesvorstand/!5480976/](https://taz.de/Abgesetzter-AfD-Landesvorstand/!5480976/) (abgerufen am: 20.02.2026).
+[^884]: Bayerische Staatszeitung , Zoff in der AfD Bayern: Landesverband wirft Kreisvorstand Augsburg-Land raus, in: Bayerische Staatszeitung, 04.10.2025, [https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/zoff-in-der-afd-bayern-landesverband-wirft-kreisvorstand-augburg-land-raus.html](https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/zoff-in-der-afd-bayern-landesverband-wirft-kreisvorstand-augburg-land-raus.html) (abgerufen am: 20.02.2026).

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/01-ordnungsmassnahmen/03-fazit-ordnungsmassnahmen.md

@@ -0,0 +1,25 @@
+---
+type: quelle
+title: "Fazit: Ordnungsmaßnahmen"
+description: "Der Umgang der AfD mit parteiinternen Ordnungsmaßnahmen folgt nur eingeschränkt einer inhaltlichen Abgrenzungslogik."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/01-ordnungsmassnahmen/03-fazit-ordnungsmassnahmen/"
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+ebene: 4
+reihenfolge: 83
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:2d8d89044ee959158fd86280dbf13ae35f60c23e119e79419bcc4bccef7787ea"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Fazit: Ordnungsmaßnahmen
+
+Der Umgang der AfD mit parteiinternen Ordnungsmaßnahmen folgt nur eingeschränkt einer inhaltlichen Abgrenzungslogik. Zwar gibt es Verfahren, die inhaltlich begründet waren und erfolgreich vollzogen wurden — etwa gegen Wolfgang Gedeon —, doch ausschlaggebend war meist nicht die inhaltliche Positionierung der Betroffenen, sondern äußerer Druck oder die jeweilige machtpolitische Konstellation.
+
+Der Fall Andreas Kalbitz — der einzige dauerhafte Ausschluss eines „Flügel”-Protagonisten — verdeutlicht dieses Muster. Die Annullierung seiner Mitgliedschaft wurde ausdrücklich nicht inhaltlich, sondern lediglich formaljuristisch begründet. Zudem verblieb er in der AfD-Landtagsfraktion, wodurch die Ordnungsmaßnahme faktisch unterlaufen wurde. Dies gilt ebenso für Mitglieder, die nach ihrem Ausschluss als Mitarbeitende angestellt werden.
+
+Dass es sich dabei weniger um inhaltliche Abgrenzung als um machtpolitische Logiken handelt, zeigt sich im Umkehrschluss: Gegen Personen, die im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie diesem Gutachten als Zitatgeber\*innen für verfassungsfeindliche Positionen besonders hervortreten — darunter Christina Baum, Maximilian Krah, Alice Weidel, René Springer, Dennis Hohloch, Hans-Thomas Tillschneider, Beatrix von Storch, Lena Kotré, Stephan Brandner, Tomasz Froelich und Emil Sänze — wurden keine Parteiordnungsmaßnahmen eingeleitet.
+
+Auch bei Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände zeigt sich dieses Muster. Der Bundesvorstand setzte den Landesvorstand in Niedersachsen ab und versuchte, den Landesverband Saarland aufzulösen. Gegen jene Landesverbände hingegen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz früh als rechtsextremistisch einstufte und die in diesem Gutachten durch eine besonders hohe Zahl verfassungsfeindlicher Äußerungen auffallen, ergriff er keine vergleichbaren Maßnahmen. Dies betrifft Bayern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/01-ordnungsmassnahmen/index.md

@@ -0,0 +1,6 @@
+# ordnungsmassnahmen — Index
+
+- [Einleitung](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/01-ordnungsmassnahmen/00-einleitung.md) — Die AfD-Bundessatzung sieht Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Gebietsverbände vor.
+- [Parteiausschlussverfahren](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/01-ordnungsmassnahmen/01-parteiausschlussverfahren.md) — Der Parteiausschluss ist der schärfste Eingriff in die mitgliedschaftlichen Rechte und unterliegt gemäß § 10 Abs. 4 Parteiengesetz (PartG) besonders hohen Hürden.
+- [Maßnahmen gegen Gebietsverbände](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/01-ordnungsmassnahmen/02-massnahmen-gegen-gebietsverbaende.md) — Neben dem Ausschluss einzelner Mitglieder sieht das Parteiengesetz (PartG) in § 16 auch Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände vor. Auch hier bestehen hohe Hürden.
+- [Fazit: Ordnungsmaßnahmen](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/01-ordnungsmassnahmen/03-fazit-ordnungsmassnahmen.md) — Der Umgang der AfD mit parteiinternen Ordnungsmaßnahmen folgt nur eingeschränkt einer inhaltlichen Abgrenzungslogik.

quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/02-die-unvereinbarkeitsliste/00-einleitung.md

@@ -0,0 +1,34 @@
+---
+type: quelle
+title: "Einleitung"
+description: "Die AfD verfügt seit 2015 mit der sogenannten Unvereinbarkeitsliste über ein formales Instrument zur Abgrenzung von Organisationen, die sie selbst als extremistisch einstuft."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/02-die-unvereinbarkeitsliste/00-einleitung/"
+kapitel_pfad: "gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/02-die-unvereinbarkeitsliste/00-einleitung"
+ebene: 4
+reihenfolge: 84
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:68be983961cbc9f880b213804a91816e8e922667ee8afaa819b1315d5f4a0232"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 885
+    text: "AfD-Bundesverband, Unvereinbarkeitsliste der Alternative für Deutschland Lt. §2 (4) der Bremer Satzung, 17.02.2017, <https://www.afd-suew.de/wp-content/uploads/sites/16/2019/07/Unvereinbarkeitsliste.pdf>."
+  - nr: 886
+    text: "AfD-Bundesverband, Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliederschaft, Stand 18.12.2023, [https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/08/Unvereinbarkeitsliste-Mitgliedschaft-AfD-2023_12_18.pdf](https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/08/Unvereinbarkeitsliste-Mitgliedschaft-AfD-2023_12_18.pdf)."
+  - nr: 887
+    text: "AfD, 18.12.2023, Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliederschaft, Stand 18.12.2023 Beleg, <https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/08/Unvereinbarkeitsliste-Mitgliedschaft-AfD-2023_12_18.pdf>."
+---
+
+# Einleitung
+
+Die AfD verfügt seit 2015 mit der sogenannten Unvereinbarkeitsliste[^885] über ein formales Instrument zur Abgrenzung von Organisationen, die sie selbst als extremistisch einstuft. Die dreizehnseitige Liste umfasst die Bereiche „Ausländerextremismus”, „Rechtsextremismus”, „Linksextremismus”, „Islamismus/Islamistischer Terrorismus”, „Kriminelle Vereinigung” und „Scientology”[^886]. Aufgeführt sind unter anderem die Identitäre Bewegung (IB), Die Heimat und ihre Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN), Der III. Weg sowie die Freien Sachsen.[^887] Die Bundessatzung der AfD legt fest, dass Personen, die Mitglied in einer der gelisteten Organisationen sind, nicht zugleich der AfD angehören dürfen (§ 2 Abs. 4). Sie enthält jedoch auch eine Ausnahmeregelung. Eine Aufnahme bleibt möglich, wenn die betreffende Person ihre frühere oder bestehende Mitgliedschaft im Aufnahmeantrag offenlegt und der zuständige Landesvorstand nach einer Einzelfallprüfung mit Zweidrittelmehrheit zustimmt (§ 2 Abs. 5). Die Liste entstand in einer Phase intensiver innerparteilicher Auseinandersetzung über den politischen Kurs der AfD. Vertreter\*innen des wirtschaftsliberalen Flügels sprachen sich in dieser Zeit für eine Abgrenzung nach rechts aus.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^885]: AfD-Bundesverband, Unvereinbarkeitsliste der Alternative für Deutschland Lt. §2 (4) der Bremer Satzung, 17.02.2017, <https://www.afd-suew.de/wp-content/uploads/sites/16/2019/07/Unvereinbarkeitsliste.pdf>.
+[^886]: AfD-Bundesverband, Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliederschaft, Stand 18.12.2023, [https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/08/Unvereinbarkeitsliste-Mitgliedschaft-AfD-2023_12_18.pdf](https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/08/Unvereinbarkeitsliste-Mitgliedschaft-AfD-2023_12_18.pdf).
+[^887]: AfD, 18.12.2023, Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliederschaft, Stand 18.12.2023 Beleg, <https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/08/Unvereinbarkeitsliste-Mitgliedschaft-AfD-2023_12_18.pdf>.