Konzeptpass: 115 Konzepte, Stand 2026-07-25

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type: pruefkriterium
title: "Ausrichtung gegen das Demokratieprinzip"
description: "Prüfungsaspekt, unter dem untersucht wird, ob eine Partei die Unterdrückung politischer Gegner*innen anstrebt oder den offenen Willensbildungsprozess gefährdet."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Ausrichtung gegen das Demokratieprinzip
Prüfungsaspekt, unter dem untersucht wird, ob eine Partei die Unterdrückung politischer Gegner*innen anstrebt oder den offenen Willensbildungsprozess gefährdet.
## Fundstellen im Gutachten
- [Ausrichtung gegen das Demokratieprinzip](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/05-ausrichtung-gegen-das-demokratieprinzip.md)
- [Gerichtsentscheidungen](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/03-gerichtsentscheidungen.md)
- [Einleitung](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/01-freiheitliche-demokratische-grundordnung/00-einleitung.md)
- [Demokratieprinzip](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/01-freiheitliche-demokratische-grundordnung/02-demokratieprinzip.md)
- [Ergebnis](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/04-ergebnis.md)
- [Ideologie: Politische Gegner*innen als Feinde des Volkes'](/quellen/gutachten/10-anhang/03-belege-demokratieprinzip/01-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/01-ideologie-politische-gegner-innen-als-feinde-des-volkes.md)

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type: pruefkriterium
title: "Ausrichtung gegen das Rechtsstaatsprinzip"
description: "Eine Partei verfolgt eine Ausrichtung gegen das Rechtsstaatsprinzip, wenn sie die Unabhängigkeit der Richter*innen durch Androhung von Straf- oder Disziplinarverfahren gezielt angreift oder sie durch Gewalt einzuschüchtern versucht."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Ausrichtung gegen das Rechtsstaatsprinzip
Eine Partei verfolgt eine Ausrichtung gegen das Rechtsstaatsprinzip, wenn sie die Unabhängigkeit der Richter*innen durch Androhung von Straf- oder Disziplinarverfahren gezielt angreift oder sie durch Gewalt einzuschüchtern versucht.
## Fundstellen im Gutachten
- [Schwelle der Rechtsstaatsfeindlichkeit nicht-staatlicher Angriffe](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/03-ziele-oder-verhalten-im-widerspruch-zum-rechtsstaatsprinzip/01-massstab-sachliche-und-persoenliche-unabhaengigkeit-von-rich/03-schwelle-der-rechtsstaatsfeindlichkeit-nicht-staatlicher-ang.md)
- [Einleitung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/03-ziele-oder-verhalten-im-widerspruch-zum-rechtsstaatsprinzip/04-rechtliche-wuerdigung/00-einleitung.md)
- [Bundesverband und EU-Fraktion](/quellen/gutachten/10-anhang/04-belege-rechtsstaatsprinzip/01-ideologie-politische-steuerung-der-gerichte/01-bundesverband-und-eu-fraktion.md)

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type: pruefkriterium
title: "Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung"
description: "Eine Partei ist verfassungswidrig, wenn sie auf die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, insbesondere durch systematische Angriffe auf zentrale Ausformungen von Demokratie und Rechtsgleichheit."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Eine Partei ist verfassungswidrig, wenn sie auf die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, insbesondere durch systematische Angriffe auf zentrale Ausformungen von Demokratie und Rechtsgleichheit.
## Fundstellen im Gutachten
- [Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/08-beeintraechtigung-der-freiheitlichen-demokratischen-grundord.md)
- [Gesamtbetrachtung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/04-beeintraechtigung-oder-beseitigung-der-freiheitlichen-demokr/06-gesamtbetrachtung.md)
- [Ergebnis](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/07-ergebnis.md)
- [Schluss](/quellen/gutachten/07-schluss.md)

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type: pruefkriterium
title: "Ausrichtung gegen die Menschenwürde"
description: "Ein Kriterium der Verfassungswidrigkeit ist, wenn eine Partei durch ihre Ziele oder das Verhalten ihrer Anhänger die Menschenwürde einzelner Personengruppen systematisch missachtet."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Ausrichtung gegen die Menschenwürde
Ein Kriterium der Verfassungswidrigkeit ist, wenn eine Partei durch ihre Ziele oder das Verhalten ihrer Anhänger die Menschenwürde einzelner Personengruppen systematisch missachtet.
## Fundstellen im Gutachten
- [Ausrichtung gegen die Menschenwürdegarantie](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/06-ausrichtung-gegen-die-menschenwuerdegarantie.md)
- [Einleitung](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/01-freiheitliche-demokratische-grundordnung/01-menschenwuerde/00-einleitung.md)
- [Elementare Rechtsgleichheit](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/01-freiheitliche-demokratische-grundordnung/01-menschenwuerde/01-elementare-rechtsgleichheit.md)
- [Zusammenfassung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/05-veraechtlichmachung-sexueller-und-geschlechtlicher-minderhei/05-zusammenfassung.md)
- [Missachtung der Menschenwürde durch rechtliche Maßnahmen (Ziele der Partei)](/quellen/gutachten/10-anhang/02-belege-menschenwuerde/01-muslimfeindlichkeit/02-missachtung-der-menschenwuerde-durch-rechtliche-massnahmen-z.md)
- [Menschenwürdewidrige Äußerungen als Verhalten der Anhänger](/quellen/gutachten/10-anhang/02-belege-menschenwuerde/01-muslimfeindlichkeit/03-menschenwuerdewidrige-aeusserungen-als-verhalten-der-anhaeng.md)

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type: pruefkriterium
title: "Ausschluss politischer Gegner aus dem Willensbildungsprozess"
description: "Ein Ziel oder Verhalten, das dazu führt oder führen soll, dass Politiker oder Bürgerbewegungen willkürlich aus der politischen Willensbildung verdrängt werden, verstößt gegen das Demokratieprinzip."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Ausschluss politischer Gegner aus dem Willensbildungsprozess
Ein Ziel oder Verhalten, das dazu führt oder führen soll, dass Politiker oder Bürgerbewegungen willkürlich aus der politischen Willensbildung verdrängt werden, verstößt gegen das Demokratieprinzip.
## Fundstellen im Gutachten
- [Maßstab: Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/01-massstab-offenheit-des-politischen-willensbildungsprozesses.md)
- [Ergebnis](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/06-ergebnis.md)

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type: pruefkriterium
title: "Außenpolitische Ausrichtung als Indiz für extremistische Tendenzen"
description: "Die kontinuierliche Radikalisierung der AfD zeigt sich auch in ihrer außenpolitischen Neuorientierung von Westbindung hin zu Kooperationen mit illiberalen und autoritären Regimen (Russland, Ungarn) und selektiven Kontakten zur US-amerikanischen Rechten."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Außenpolitische Ausrichtung als Indiz für extremistische Tendenzen
Die kontinuierliche Radikalisierung der AfD zeigt sich auch in ihrer außenpolitischen Neuorientierung von Westbindung hin zu Kooperationen mit illiberalen und autoritären Regimen (Russland, Ungarn) und selektiven Kontakten zur US-amerikanischen Rechten.
## Fundstellen im Gutachten
- [Einleitung](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/06-eu-und-auslandsverbindungen/03-russland-und-usa/00-einleitung.md)
- [Fazit: EU und Auslandsverbindungen](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/06-eu-und-auslandsverbindungen/04-fazit-eu-und-auslandsverbindungen.md)

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type: pruefkriterium
title: "Darauf Ausgehen"
description: "Das Tatbestandsmerkmal des Daraufausgehens verlangt, dass eine Partei planvoll und zielgerichtet darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Darauf Ausgehen
Das Tatbestandsmerkmal des Daraufausgehens verlangt, dass eine Partei planvoll und zielgerichtet darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.
## Fundstellen im Gutachten
- [Daraufausgehen](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/10-daraufausgehen.md)
- [Vorarbeiten mit direktem Bezug zur Forschungsfrage](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/01-vorarbeiten-mit-direktem-bezug-zur-forschungsfrage.md)
- [Verfassungsrechtlicher Maßstab](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/01-juristische-pruefkriterien-und-empirische-operationalisierun/01-verfassungsrechtlicher-massstab.md)
- [Einleitung](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/00-einleitung.md)
- [Einleitung](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/05-daraufausgehen/00-einleitung.md)
- [Einleitung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/00-einleitung.md)
- [Einleitung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/00-einleitung.md)

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type: pruefkriterium
title: "Demokratischer Wettbewerb"
description: "Kernprinzip der Demokratie, demzufolge politische Kräfte um Macht konkurrieren müssen, ohne dass Einzelne durch Verfolgung oder Einschüchterung aus diesem Wettbewerb ausgeschlossen werden dürfen."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Demokratischer Wettbewerb
Kernprinzip der Demokratie, demzufolge politische Kräfte um Macht konkurrieren müssen, ohne dass Einzelne durch Verfolgung oder Einschüchterung aus diesem Wettbewerb ausgeschlossen werden dürfen.
## Fundstellen im Gutachten
- [Unterdrückung von politischen Gegner*innen](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/04-beeintraechtigung-oder-beseitigung-der-freiheitlichen-demokr/05-unterdrueckung-von-politischen-gegner-innen.md)
- [Gesamtbetrachtung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/04-beeintraechtigung-oder-beseitigung-der-freiheitlichen-demokr/06-gesamtbetrachtung.md)

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type: pruefkriterium
title: "Eintrittswahrscheinlichkeit"
description: "Maß dafür, ob und in welchem Ausmaß eine Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele umsetzen würde, wenn sie über die erforderliche Gestaltungsmacht verfügte, gemessen an Konkretisierung und ideologischer Bedeutung der Ziele."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Eintrittswahrscheinlichkeit
Maß dafür, ob und in welchem Ausmaß eine Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele umsetzen würde, wenn sie über die erforderliche Gestaltungsmacht verfügte, gemessen an Konkretisierung und ideologischer Bedeutung der Ziele.
## Fundstellen im Gutachten
- [Eintrittswahrscheinlichkeit](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/03-beseitigen-oder-beeintraechtigen/03-gefaehrdungsgrad-verfassungsfeindlicher-ziele/01-eintrittswahrscheinlichkeit.md)
- [Muslimfeindlichkeit](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/04-beeintraechtigung-oder-beseitigung-der-freiheitlichen-demokr/01-muslimfeindlichkeit.md)
- [Realisierung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/04-beeintraechtigung-oder-beseitigung-der-freiheitlichen-demokr/02-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volksbegriffs.md)
- [Abwertung und Ausgrenzung Schutzsuchender](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/04-beeintraechtigung-oder-beseitigung-der-freiheitlichen-demokr/03-abwertung-und-ausgrenzung-schutzsuchender.md)
- [Unterdrückung von politischen Gegner*innen](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/04-beeintraechtigung-oder-beseitigung-der-freiheitlichen-demokr/05-unterdrueckung-von-politischen-gegner-innen.md)

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type: pruefkriterium
title: "Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland"
description: "Alternative Tatbestandsvariante zu Art. 21 Abs. 2 GG, die Parteien erfasst, deren Ziele oder Verhalten auf Separatismus, Souveränitätsverlust oder Beeinträchtigung der staatlichen Einheit abzielen, ohne die FDGO zu betreffen."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland
Alternative Tatbestandsvariante zu Art. 21 Abs. 2 GG, die Parteien erfasst, deren Ziele oder Verhalten auf Separatismus, Souveränitätsverlust oder Beeinträchtigung der staatlichen Einheit abzielen, ohne die FDGO zu betreffen.
## Fundstellen im Gutachten
- [Einleitung](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/04-gefaehrdung-des-bestands-der-bundesrepublik-deutschland/00-einleitung.md)
- [Integrität und Souveränität als Schutzgüter](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/04-gefaehrdung-des-bestands-der-bundesrepublik-deutschland/01-integritaet-und-souveraenitaet-als-schutzgueter.md)

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type: pruefkriterium
title: "Gesamtbetrachtung"
description: "Abschließende Prüfungsmethode, bei der alle verfassungsfeindlichen Ziele und Verhaltensweisen zusammengeführt werden, um aus ihrer Qualität und Bedeutung das Ausmaß der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ermitteln."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
---
# Gesamtbetrachtung
Abschließende Prüfungsmethode, bei der alle verfassungsfeindlichen Ziele und Verhaltensweisen zusammengeführt werden, um aus ihrer Qualität und Bedeutung das Ausmaß der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ermitteln.
## Fundstellen im Gutachten
- [Ausgangspunkt: Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/03-beseitigen-oder-beeintraechtigen/01-ausgangspunkt-rechtsprechung-des-bundesverfassungsgerichts.md)
- [Gesamtbetrachtung](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/03-beseitigen-oder-beeintraechtigen/05-gesamtbetrachtung.md)

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type: pruefkriterium
title: "Gewicht der Maßnahme"
description: "Ein Prüfungsmaßstab, bei dem die Tiefenwirkung und der Umfang der Beeinträchtigung von Rechten bewertet wird, die von einer Maßnahme auf bestimmte Personengruppen ausgeht."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
---
# Gewicht der Maßnahme
Ein Prüfungsmaßstab, bei dem die Tiefenwirkung und der Umfang der Beeinträchtigung von Rechten bewertet wird, die von einer Maßnahme auf bestimmte Personengruppen ausgeht.
## Fundstellen im Gutachten
- [Muslimfeindlichkeit](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/04-beeintraechtigung-oder-beseitigung-der-freiheitlichen-demokr/01-muslimfeindlichkeit.md)
- [Realisierung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/04-beeintraechtigung-oder-beseitigung-der-freiheitlichen-demokr/02-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volksbegriffs.md)

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type: pruefkriterium
title: "Ideologische Fundierung"
description: "Maßstab, der untersucht, wie tief ein verfassungsfeindliches Ziel in der Parteiideologie verankert ist und wie wahrscheinlich es ist, dass die Partei daran festhält und es umsetzt."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
---
# Ideologische Fundierung
Maßstab, der untersucht, wie tief ein verfassungsfeindliches Ziel in der Parteiideologie verankert ist und wie wahrscheinlich es ist, dass die Partei daran festhält und es umsetzt.
## Fundstellen im Gutachten
- [Abwertung und Ausgrenzung Schutzsuchender](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/04-beeintraechtigung-oder-beseitigung-der-freiheitlichen-demokr/03-abwertung-und-ausgrenzung-schutzsuchender.md)
- [Unterdrückung von politischen Gegner*innen](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/04-beeintraechtigung-oder-beseitigung-der-freiheitlichen-demokr/05-unterdrueckung-von-politischen-gegner-innen.md)

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# pruefkriterium — Index
- [Ausrichtung gegen das Demokratieprinzip](/konzepte/pruefkriterium/ausrichtung-gegen-das-demokratieprinzip.md) — Prüfungsaspekt, unter dem untersucht wird, ob eine Partei die Unterdrückung politischer Gegner*innen anstrebt oder den offenen Willensbildungsprozess gefährdet.
- [Ausrichtung gegen das Rechtsstaatsprinzip](/konzepte/pruefkriterium/ausrichtung-gegen-das-rechtsstaatsprinzip.md) — Eine Partei verfolgt eine Ausrichtung gegen das Rechtsstaatsprinzip, wenn sie die Unabhängigkeit der Richter*innen durch Androhung von Straf- oder Disziplinarverfahren gezielt angreift oder sie durch Gewalt einzuschüchtern versucht.
- [Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung](/konzepte/pruefkriterium/ausrichtung-gegen-die-freiheitliche-demokratische-grundordnung.md) — Eine Partei ist verfassungswidrig, wenn sie auf die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, insbesondere durch systematische Angriffe auf zentrale Ausformungen von Demokratie und Rechtsgleichheit.
- [Ausrichtung gegen die Menschenwürde](/konzepte/pruefkriterium/ausrichtung-gegen-die-menschenwuerde.md) — Ein Kriterium der Verfassungswidrigkeit ist, wenn eine Partei durch ihre Ziele oder das Verhalten ihrer Anhänger die Menschenwürde einzelner Personengruppen systematisch missachtet.
- [Ausschluss politischer Gegner aus dem Willensbildungsprozess](/konzepte/pruefkriterium/ausschluss-politischer-gegner-aus-dem-willensbildungsprozess.md) — Ein Ziel oder Verhalten, das dazu führt oder führen soll, dass Politiker oder Bürgerbewegungen willkürlich aus der politischen Willensbildung verdrängt werden, verstößt gegen das Demokratieprinzip.
- [Außenpolitische Ausrichtung als Indiz für extremistische Tendenzen](/konzepte/pruefkriterium/aussenpolitische-ausrichtung-als-indiz-fuer-extremistische-tendenzen.md) — Die kontinuierliche Radikalisierung der AfD zeigt sich auch in ihrer außenpolitischen Neuorientierung von Westbindung hin zu Kooperationen mit illiberalen und autoritären Regimen (Russland, Ungarn) und selektiven Kontakten zur US-amerikanischen Rechten.
- [Darauf Ausgehen](/konzepte/pruefkriterium/darauf-ausgehen.md) — Das Tatbestandsmerkmal des Daraufausgehens verlangt, dass eine Partei planvoll und zielgerichtet darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.
- [Demokratischer Wettbewerb](/konzepte/pruefkriterium/demokratischer-wettbewerb.md) — Kernprinzip der Demokratie, demzufolge politische Kräfte um Macht konkurrieren müssen, ohne dass Einzelne durch Verfolgung oder Einschüchterung aus diesem Wettbewerb ausgeschlossen werden dürfen.
- [Eintrittswahrscheinlichkeit](/konzepte/pruefkriterium/eintrittswahrscheinlichkeit.md) — Maß dafür, ob und in welchem Ausmaß eine Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele umsetzen würde, wenn sie über die erforderliche Gestaltungsmacht verfügte, gemessen an Konkretisierung und ideologischer Bedeutung der Ziele.
- [Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland](/konzepte/pruefkriterium/gefaehrdung-des-bestands-der-bundesrepublik-deutschland.md) — Alternative Tatbestandsvariante zu Art. 21 Abs. 2 GG, die Parteien erfasst, deren Ziele oder Verhalten auf Separatismus, Souveränitätsverlust oder Beeinträchtigung der staatlichen Einheit abzielen, ohne die FDGO zu betreffen.
- [Gesamtbetrachtung](/konzepte/pruefkriterium/gesamtbetrachtung.md) — Abschließende Prüfungsmethode, bei der alle verfassungsfeindlichen Ziele und Verhaltensweisen zusammengeführt werden, um aus ihrer Qualität und Bedeutung das Ausmaß der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ermitteln.
- [Gewicht der Maßnahme](/konzepte/pruefkriterium/gewicht-der-massnahme.md) — Ein Prüfungsmaßstab, bei dem die Tiefenwirkung und der Umfang der Beeinträchtigung von Rechten bewertet wird, die von einer Maßnahme auf bestimmte Personengruppen ausgeht.
- [Ideologische Fundierung](/konzepte/pruefkriterium/ideologische-fundierung.md) — Maßstab, der untersucht, wie tief ein verfassungsfeindliches Ziel in der Parteiideologie verankert ist und wie wahrscheinlich es ist, dass die Partei daran festhält und es umsetzt.
- [Indizwirkung von Äußerungen](/konzepte/pruefkriterium/indizwirkung-von-aeusserungen.md) — Die Funktion ideologischer Äußerungen und Verhaltensweisen, bei der Auslegung rechtlicher Maßnahmen einer Partei Aufschluss zu geben und eine übergreifende verfassungswidrige Ausrichtung zu belegen.
- [Inhaltliche vs. formale Abgrenzung](/konzepte/pruefkriterium/inhaltliche-vs-formale-abgrenzung.md) — Unterscheidung zwischen echter inhaltlicher Distanzierung von extremistischen Positionen und bloßer formaler Regelung von Mitgliedschaften, letztere ohne echte Abgrenzungseffekt.
- [Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses](/konzepte/pruefkriterium/offenheit-des-politischen-willensbildungsprozesses.md) — Ein demokratisches System erfordert einen offenen Prozess der politischen Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen, aus dem Einzelne nicht willkürlich ausgeschlossen werden dürfen.
- [Planvolles Vorgehen](/konzepte/pruefkriterium/planvolles-vorgehen.md) — Planvolles Vorgehen liegt vor, wenn eine Partei kontinuierlich und zielorientiert auf die Machterlangung hinarbeitet und dabei ein verfassungsfeindliches politisches Konzept verfolgt, wobei ihre einzelnen Aktionen Ausdruck einer der Partei zurechenbaren Grundtendenz sind.
- [Potenzialität](/konzepte/pruefkriterium/potenzialitaet.md) — Erforderlichkeit, dass die Partei das Potenzial haben muss, ihre verfassungsfeindlichen Ziele tatsächlich zu erreichen.
- [Pressing Social Need (Dringendes soziales Bedürfnis)](/konzepte/pruefkriterium/pressing-social-need-dringendes-soziales-beduerfnis.md) — Ein Maßstab des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Rechtfertigung von Parteiverboten, der verlangt, dass eine konkrete und gegenwärtige Gefahr für die Demokratie besteht.
- [Strukturelle Abwertung von Personengruppen](/konzepte/pruefkriterium/strukturelle-abwertung-von-personengruppen.md) — Ein Prüfmaßstab, der erfasst, ob eine Partei bestimmte Personen(gruppen) durch ein kohärentes politisches Konzept dauerhaft in einen rechtlich oder menschenwürde-mäßig abgewerteten Status versetzen will.
- [Verächtlichmachen des Parlamentarismus](/konzepte/pruefkriterium/veraechtlichmachen-des-parlamentarismus.md) — Die Disqualifizierung des Parlamentarismus und demokratischer Prozesse durch Geringschätzung ohne Aufzeigen eines alternativen Wegs zur Verwirklichung der Volkssouveränität.
- [Verfassungsfeindlichkeit](/konzepte/pruefkriterium/verfassungsfeindlichkeit.md) — Die Grundvoraussetzung für ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG, die vorliegt, wenn Ziele einer Partei oder das Verhalten ihrer Anhänger im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.
- [Ziele und Verhalten der Partei](/konzepte/pruefkriterium/ziele-und-verhalten-der-partei.md) — Beide die offiziellen Parteiziele als auch das tatsächliche Verhalten von Parteianhängern müssen bei der Verfassungsprüfung berücksichtigt werden, um eine verfassungswidrige Ausrichtung festzustellen.

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type: pruefkriterium
title: "Indizwirkung von Äußerungen"
description: "Die Funktion ideologischer Äußerungen und Verhaltensweisen, bei der Auslegung rechtlicher Maßnahmen einer Partei Aufschluss zu geben und eine übergreifende verfassungswidrige Ausrichtung zu belegen."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Indizwirkung von Äußerungen
Die Funktion ideologischer Äußerungen und Verhaltensweisen, bei der Auslegung rechtlicher Maßnahmen einer Partei Aufschluss zu geben und eine übergreifende verfassungswidrige Ausrichtung zu belegen.
## Fundstellen im Gutachten
- [Ideologie: Ethnisch-kultureller Volksbegriff der AfD](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/02-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volksbegriffs/02-ideologie-ethnisch-kultureller-volksbegriff-der-afd.md)
- [Ideologie: (Kultur-)Rassistische Ideologie der AfD](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/03-abwertung-und-ausgrenzung-schutzsuchender/01-ideologie-kultur-rassistische-ideologie-der-afd.md)

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type: pruefkriterium
title: "Inhaltliche vs. formale Abgrenzung"
description: "Unterscheidung zwischen echter inhaltlicher Distanzierung von extremistischen Positionen und bloßer formaler Regelung von Mitgliedschaften, letztere ohne echte Abgrenzungseffekt."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Inhaltliche vs. formale Abgrenzung
Unterscheidung zwischen echter inhaltlicher Distanzierung von extremistischen Positionen und bloßer formaler Regelung von Mitgliedschaften, letztere ohne echte Abgrenzungseffekt.
## Fundstellen im Gutachten
- [Formale Abgrenzung, inhaltliche Nähe](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/02-die-unvereinbarkeitsliste/01-formale-abgrenzung-inhaltliche-naehe.md)
- [Fazit: Abgrenzungsmaßnahmen](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/03-fazit-abgrenzungsmassnahmen.md)

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type: pruefkriterium
title: "Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses"
description: "Ein demokratisches System erfordert einen offenen Prozess der politischen Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen, aus dem Einzelne nicht willkürlich ausgeschlossen werden dürfen."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses
Ein demokratisches System erfordert einen offenen Prozess der politischen Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen, aus dem Einzelne nicht willkürlich ausgeschlossen werden dürfen.
## Fundstellen im Gutachten
- [Maßstab: Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/01-massstab-offenheit-des-politischen-willensbildungsprozesses.md)
- [Ergebnis](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/04-ergebnis.md)

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type: pruefkriterium
title: "Planvolles Vorgehen"
description: "Planvolles Vorgehen liegt vor, wenn eine Partei kontinuierlich und zielorientiert auf die Machterlangung hinarbeitet und dabei ein verfassungsfeindliches politisches Konzept verfolgt, wobei ihre einzelnen Aktionen Ausdruck einer der Partei zurechenbaren Grundtendenz sind."
stand: "2026-07-25"
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timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Planvolles Vorgehen
Planvolles Vorgehen liegt vor, wenn eine Partei kontinuierlich und zielorientiert auf die Machterlangung hinarbeitet und dabei ein verfassungsfeindliches politisches Konzept verfolgt, wobei ihre einzelnen Aktionen Ausdruck einer der Partei zurechenbaren Grundtendenz sind.
## Fundstellen im Gutachten
- [Planvolles Vorgehen](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/05-daraufausgehen/01-massstaebe-des-bundesverfassungsgerichts/01-planvolles-vorgehen.md)
- [Präzisierung: Planvolles Vorgehen richtet sich auf die Erlangung von Macht](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/05-daraufausgehen/02-praezisierung-planvolles-vorgehen-richtet-sich-auf-die-erlan.md)
- [Einleitung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/00-einleitung.md)
- [Zwischenergebnis](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/05-zwischenergebnis.md)
- [Mittel, Strategien und Maßnahmen](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/07-mittel-strategien-und-massnahmen.md)
- [Fazit](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/04-fazit.md)

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type: pruefkriterium
title: "Potenzialität"
description: "Erforderlichkeit, dass die Partei das Potenzial haben muss, ihre verfassungsfeindlichen Ziele tatsächlich zu erreichen."
stand: "2026-07-25"
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timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Potenzialität
Erforderlichkeit, dass die Partei das Potenzial haben muss, ihre verfassungsfeindlichen Ziele tatsächlich zu erreichen.
## Fundstellen im Gutachten
- [Kurzzusammenfassung](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/01-kurzzusammenfassung.md)
- [Vorarbeiten mit direktem Bezug zur Forschungsfrage](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/02-vorarbeiten/01-vorarbeiten-mit-direktem-bezug-zur-forschungsfrage.md)
- [Potentialität](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/05-daraufausgehen/01-massstaebe-des-bundesverfassungsgerichts/02-potentialitaet.md)
- [Keine anderen Schlussfolgerungen mit Blick auf Art. 21 Abs. 3 GG](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/06-keine-ungeschriebenen-tatbestandsmerkmale/02-keine-anderen-schlussfolgerungen-mit-blick-auf-art-21-abs-3-.md)
- [Auswirkungen auf die Auslegung des Art. 21 Abs. 2 GG](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/06-keine-ungeschriebenen-tatbestandsmerkmale/03-beruecksichtigung-der-rechtsprechung-des-egmr/02-auswirkungen-auf-die-auslegung-des-art-21-abs-2-gg.md)
- [Einleitung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/00-einleitung.md)
- [Einleitung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/00-einleitung.md)
- [Organisationsstruktur](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/02-organisationsstruktur.md)
- [Zwischenergebnis](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/08-zwischenergebnis.md)

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type: pruefkriterium
title: "Pressing Social Need (Dringendes soziales Bedürfnis)"
description: "Ein Maßstab des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Rechtfertigung von Parteiverboten, der verlangt, dass eine konkrete und gegenwärtige Gefahr für die Demokratie besteht."
stand: "2026-07-25"
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timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Pressing Social Need (Dringendes soziales Bedürfnis)
Ein Maßstab des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Rechtfertigung von Parteiverboten, der verlangt, dass eine konkrete und gegenwärtige Gefahr für die Demokratie besteht.
## Fundstellen im Gutachten
- [Darstellung der aktuellen Rechtsprechung des EGMR zu Parteiverboten](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/06-keine-ungeschriebenen-tatbestandsmerkmale/03-beruecksichtigung-der-rechtsprechung-des-egmr/01-darstellung-der-aktuellen-rechtsprechung-des-egmr-zu-parteiv.md)
- [Auswirkungen auf die Auslegung des Art. 21 Abs. 2 GG](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/06-keine-ungeschriebenen-tatbestandsmerkmale/03-beruecksichtigung-der-rechtsprechung-des-egmr/02-auswirkungen-auf-die-auslegung-des-art-21-abs-2-gg.md)

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type: pruefkriterium
title: "Strukturelle Abwertung von Personengruppen"
description: "Ein Prüfmaßstab, der erfasst, ob eine Partei bestimmte Personen(gruppen) durch ein kohärentes politisches Konzept dauerhaft in einen rechtlich oder menschenwürde-mäßig abgewerteten Status versetzen will."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Strukturelle Abwertung von Personengruppen
Ein Prüfmaßstab, der erfasst, ob eine Partei bestimmte Personen(gruppen) durch ein kohärentes politisches Konzept dauerhaft in einen rechtlich oder menschenwürde-mäßig abgewerteten Status versetzen will.
## Fundstellen im Gutachten
- [Einleitung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/04-gesamtbetrachtung-des-rassistisch-motivierten-politischen-ko/00-einleitung.md)
- [Strukturell menschenunwürdige Behandlung von bestimmten Deutschen und Ausländer*innen](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/04-gesamtbetrachtung-des-rassistisch-motivierten-politischen-ko/01-strukturell-menschenunwuerdige-behandlung-von-bestimmten-deu.md)

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type: pruefkriterium
title: "Verächtlichmachen des Parlamentarismus"
description: "Die Disqualifizierung des Parlamentarismus und demokratischer Prozesse durch Geringschätzung ohne Aufzeigen eines alternativen Wegs zur Verwirklichung der Volkssouveränität."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Verächtlichmachen des Parlamentarismus
Die Disqualifizierung des Parlamentarismus und demokratischer Prozesse durch Geringschätzung ohne Aufzeigen eines alternativen Wegs zur Verwirklichung der Volkssouveränität.
## Fundstellen im Gutachten
- [Verächtlichmachen des Parlamentarismus'](/quellen/gutachten/03-einfuehrung/05-pruefungsdimensionen/01-in-vorarbeiten-schon-behandelte-fragen/04-veraechtlichmachen-des-parlamentarismus.md)
- [Maßstab: Verächtlichmachen des Parlamentarismus als Indiz für demokratiefeindliche Zielvorstellungen](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/03-abschaffung-der-parlamentarischen-demokratie/01-massstab-veraechtlichmachen-des-parlamentarismus-als-indiz-f.md)
- [Anwendung des „Verächtlichmachens des Parlamentarismus" auf die AfD und die Junge Alternative durch Gerichte und Verfassungsschutz](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/03-abschaffung-der-parlamentarischen-demokratie/02-anwendung-des-veraechtlichmachens-des-parlamentarismus-auf-d.md)
- [Kritik/Abgrenzung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/03-abschaffung-der-parlamentarischen-demokratie/03-kritik-abgrenzung.md)

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type: pruefkriterium
title: "Verfassungsfeindlichkeit"
description: "Die Grundvoraussetzung für ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG, die vorliegt, wenn Ziele einer Partei oder das Verhalten ihrer Anhänger im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Verfassungsfeindlichkeit
Die Grundvoraussetzung für ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG, die vorliegt, wenn Ziele einer Partei oder das Verhalten ihrer Anhänger im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.
## Fundstellen im Gutachten
- [Keine anderen Schlussfolgerungen mit Blick auf Art. 21 Abs. 3 GG](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/06-keine-ungeschriebenen-tatbestandsmerkmale/02-keine-anderen-schlussfolgerungen-mit-blick-auf-art-21-abs-3-.md)
- [Einleitung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/00-einleitung.md)

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type: pruefkriterium
title: "Ziele und Verhalten der Partei"
description: "Beide die offiziellen Parteiziele als auch das tatsächliche Verhalten von Parteianhängern müssen bei der Verfassungsprüfung berücksichtigt werden, um eine verfassungswidrige Ausrichtung festzustellen."
stand: "2026-07-25"
lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
trust: certified
timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
tags: [gutachten, pruefkriterium]
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# Ziele und Verhalten der Partei
Beide die offiziellen Parteiziele als auch das tatsächliche Verhalten von Parteianhängern müssen bei der Verfassungsprüfung berücksichtigt werden, um eine verfassungswidrige Ausrichtung festzustellen.
## Fundstellen im Gutachten
- [Ergebnis](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/07-ergebnis.md)
- [Schluss](/quellen/gutachten/07-schluss.md)