Ingest afd-gutachten.de: 307 Seiten, Stand 2026-07-25

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/00-einleitung.md

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+---
+type: quelle
+title: "Einleitung"
+description: "Im Folgenden wird geprüft, ob die AfD auf eine solche Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ausgeht."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/00-einleitung/"
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+tags: [gutachten]
+---
+
+# Einleitung
+
+Im Folgenden wird geprüft, ob die AfD auf eine solche Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ausgeht.
+
+Erforderlich hierfür ist ein planvolles Vorgehen hinsichtlich der Erlangung von Macht sowie die sogenannte Potentialität, also die Möglichkeit der Partei, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch tatsächlich zu erreichen (siehe oben Teil 2 [E](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/10-daraufausgehen.md).).
+
+Ob die AfD planvoll auf die Erlangung von Macht hinarbeitet, wird unter F.II geprüft. Ein Indiz hierfür können parteiförmige Organisationsstrukturen darstellen (dazu unter [F.I](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/00-einleitung.md)). Unter F.III folgt die Prüfung der Potentialität. Dieses Kapitel schließt mit einem Fazit unter F.IV.

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/00-einleitung.md

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+---
+type: quelle
+title: "Einleitung"
+description: "Ein erstes Indiz für das planvolle Vorgehen können parteiförmige Organisationsstrukturen darstellen."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/00-einleitung/"
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+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 4480
+    text: "BVerfG, Urteil v. 23.01.2024 − 2 BvB 1/19, Rn. 296 -- Finanzierungsausschluss NPD/Die Heimat ."
+  - nr: 4481
+    text: "BVerfG, Beschluss v. 14.01.1969 − 1 BvR 553/64, BVerfGE 25, 44, Rn. 44 ff. -- Durchsetzung von Parteiverboten ."
+---
+
+# Einleitung
+
+Ein erstes Indiz für das planvolle Vorgehen können parteiförmige Organisationsstrukturen darstellen.[^4480] Diese schaffen die „typische[ ] verbandmäßige[ ] Wirkungsmöglichkeit”[^4481], auf deren Gefährlichkeit bei einer verfassungsfeindlichen Zielsetzung das Parteiverbot reagiert. Aus diesem Grund wird im Folgenden zunächst analysiert, ob die AfD über eine gefestigte und parteiförmige Organisationsstruktur verfügt.
+
+Unter [F.I.1](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/01-aufbau.md) wird der Aufbau der AfD, unter [F.I.2](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/02-parlamentarische-praesenz.md) ihre parlamentarische Präsenz betrachtet. Weiter wird unter [F.I.3](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/03-schulung-und-weiterbildung.md) dargestellt, welche Einrichtungen die Partei zur Schulung und Weiterbildung ihrer Mitglieder und Anhänger\*innen unterhält. Schließlich folgen unter [F.I.4](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/04-oeffentlichkeitsarbeit.md) Ausführungen zur Öffentlichkeitsarbeit der Partei.
+
+Das Fazit zu Organisationsstrukturen der AfD als mögliches Indiz für ein planvolles Vorgehen folgt unter F.I.5.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^4480]: BVerfG, Urteil v. 23.01.2024 − 2 BvB 1/19, Rn. 296 -- Finanzierungsausschluss NPD/Die Heimat .
+[^4481]: BVerfG, Beschluss v. 14.01.1969 − 1 BvR 553/64, BVerfGE 25, 44, Rn. 44 ff. -- Durchsetzung von Parteiverboten .

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/01-aufbau.md

@@ -0,0 +1,69 @@
+---
+type: quelle
+title: "Aufbau"
+description: "Die AfD gliedert sich nach ihrer Bundessatzung in Landesverbände, die weitere Untergliederungen nach örtlichen Bedürfnissen schaffen können (§ 9 Abs. 1 und 2)."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/01-aufbau/"
+kapitel_pfad: "gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/01-aufbau"
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+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 4482
+    text: "Sundermeyer , Alte Netzwerke, neue Strategien, in: tagesschau.de, 09.02.2026, [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generation-deutschland-102.html](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generation-deutschland-102.html) (abgerufen am: 01.03.2026)."
+  - nr: 4483
+    text: "Christen in der AfD, <https://chrafd.de/index.php/424-frei-zu-sein-als-frau-in-deutschland>."
+  - nr: 4484
+    text: "Juden in der AfD, <https://j-afd.de/>."
+  - nr: 4485
+    text: "AfD-Bundesverband, 17.10.2025, Tino Chrupalla, Alice Weidel & Carsten Hütter: AfD begrüßt ihr 70.000. Mitglied -- Ein deutliches Signal für den politischen Wandel, [https://www.afd.de/tino-chrupalla-alice-weidel-carsten-huetter-afd-begruesst-ihr-70-000-mitglied-ein-deutliches-signal-fuer-den-politischen-wandel/](https://www.afd.de/tino-chrupalla-alice-weidel-carsten-huetter-afd-begruesst-ihr-70-000-mitglied-ein-deutliches-signal-fuer-den-politischen-wandel/)."
+  - nr: 4486
+    text: "Deutscher Bundestag, Rechenschaftsbericht 2024 - Drucksache 21/4150."
+  - nr: 4487
+    text: "Deutscher Bundestag, Rechenschaftsbericht 2013 - Drucksache 18/4301."
+  - nr: 4488
+    text: "Deutscher Bundestag, Rechenschaftsbericht 2014 - Drucksache 18/8475."
+  - nr: 4489
+    text: "Deutscher Bundestag, Rechenschaftsbericht 2015 - Drucksache 20/2240."
+  - nr: 4490
+    text: "Deutscher Bundestag, Rechenschaftsbericht 2022 - Drucksache 20/10430."
+  - nr: 4491
+    text: "Deutscher Bundestag, Rechenschaftsbericht 2024 - Drucksache 21/4150."
+---
+
+# Aufbau
+
+Die AfD gliedert sich nach ihrer Bundessatzung in Landesverbände, die weitere Untergliederungen nach örtlichen Bedürfnissen schaffen können (§ 9 Abs. 1 und 2). Die Landesverbände bilden die zentrale Gliederungsebene und verfügen gemäß § 9 Abs. 1 Bundessatzung über weitreichende Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie.
+
+Das höchste Beschlussorgan ist der Bundesparteitag. Er setzt sich aus Delegierten der Landesverbände zusammen und denjenigen Mitgliedern des Bundesvorstands, die nicht gewählte Delegierte sind (§ 11 Abs. 3). Der Bundesparteitag berät grundsätzliche politische und organisatorische Fragen der Partei und trifft darüber verbindliche Beschlüsse. Er beschließt das Parteiprogramm, die Satzung (§ 11 Abs. 6) und wählt den Bundesvorstand (§ 11 Abs. 14). Der Konvent entscheidet über politische und organisatorische Fragen der Bundespartei, soweit diese nicht anderen Organen vorbehalten sind oder dem Bundesparteitag widersprechen (§ 12 Abs. 1). Der Bundesvorstand leitet die Partei, führt die laufenden Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse des Bundesparteitags und des Konvent (§ 14 Abs. 1).
+
+Der Bundesvorstand besteht gemäß § 13 Bundessatzung aus einem oder zwei Sprecher\*innen. Die Bundessatzung verankert zudem Elemente innerparteilicher Partizipation. Nach § 20 Bundessatzung können Mitgliederbefragungen (Abs. 2) und Mitgliederentscheide (Abs. 1) zu politischen und organisatorischen Fragen stattfinden, sofern die zuständigen Gremien dies beschließen. Mitgliederbefragungen können zudem Spitzenkandidaturen betreffen (§ 20 Abs. 2).
+
+Die AfD verfügt mit der Generation Deutschland (GD) über eine Jugendorganisation, die zum 9. Februar 2026 laut ihrem Vorsitzenden Jean-Pascal Hohm 2.410 Mitglieder zählte.[^4482] Die GD ist als rechtlich unselbständiger Teil der Gesamtpartei organisiert (§ 17a Abs. 1) und untersteht der Aufsicht des Bundesvorstands (siehe zur GD auch oben Teil 1 [E.II](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/05-jugendorganisation/02-generation-deutschland/00-einleitung.md)). Der Bundesvorstand kann bei Verstößen gegen Satzung, Ordnung oder Grundsätze der Partei Funktionsträger\*innen der GD ihrer Funktion entheben (§ 17a Abs. 7). Zugleich ist die GD in die Parteistrukturen eingebunden. Ihr Vorsitzender verfügt über Antrags-, Vorschlags- und Rederechte auf dem Bundesparteitag (§ 17a Abs. 9). Die Partei fördert die Jugendorganisation finanziell, organisatorisch und personell (§ 17a Abs. 8).
+
+Für die Aufstellung der Kandidat\*innen zum Europäischen Parlament und zur Wahl des Wahlprogramms der AfD zur Europawahl tritt gemäß § 16 Bundessatzung die Europawahlversammlung zusammen. Sie wählt das Wahlprogramm der AfD zur Europawahl.
+
+Innerparteiliche Streitigkeiten klärt eine Schiedsgerichtsbarkeit, die unabhängig von den Vorständen arbeitet. Sie entscheidet über Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder (§ 7 Abs. 4 und 5) und Gebietsverbände (§ 8 Abs. 3) und sichert die Einhaltung der satzungsgemäßen Ordnung sowie der Mitgliederrechte (§ 2 Abs. 6).
+
+Zudem existieren informelle Gruppierungen, wie die Christen in der AfD[^4483] (ChrAfD) und die Juden in der AfD[^4484] (JAfD).
+
+Nach eigenen Angaben hatte die AfD am 10. Oktober 2025 genau 70.000 Mitglieder.[^4485] Ausweislich des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2024 verzeichnete die AfD am 31. Dezember 2024 51.319 Mitglieder[^4486], dies bedeutet einen Zuwachs von rund 19.000 Mitgliedern innerhalb von knapp zehn Monaten. Die AfD hatte Ende 2013 — also kurz nach ihrer Gründung — bereits 16.134[^4487] Mitglieder, verlor aber 2015 durch den Austritt der Anhänger\*innen des Parteigründers Bernd Lucke etwa ein Fünftel ihrer Mitglieder (von 20.728[^4488] auf 17.703[^4489]). Von Ende 2022 bis Ende 2024 wuchs die AfD von 29.296[^4490] auf 51.319[^4491] Mitglieder, ein Zuwachs von 75,17 Prozent.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^4482]: Sundermeyer , Alte Netzwerke, neue Strategien, in: tagesschau.de, 09.02.2026, [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generation-deutschland-102.html](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generation-deutschland-102.html) (abgerufen am: 01.03.2026).
+[^4483]: Christen in der AfD, <https://chrafd.de/index.php/424-frei-zu-sein-als-frau-in-deutschland>.
+[^4484]: Juden in der AfD, <https://j-afd.de/>.
+[^4485]: AfD-Bundesverband, 17.10.2025, Tino Chrupalla, Alice Weidel & Carsten Hütter: AfD begrüßt ihr 70.000. Mitglied -- Ein deutliches Signal für den politischen Wandel, [https://www.afd.de/tino-chrupalla-alice-weidel-carsten-huetter-afd-begruesst-ihr-70-000-mitglied-ein-deutliches-signal-fuer-den-politischen-wandel/](https://www.afd.de/tino-chrupalla-alice-weidel-carsten-huetter-afd-begruesst-ihr-70-000-mitglied-ein-deutliches-signal-fuer-den-politischen-wandel/).
+[^4486]: Deutscher Bundestag, Rechenschaftsbericht 2024 - Drucksache 21/4150.
+[^4487]: Deutscher Bundestag, Rechenschaftsbericht 2013 - Drucksache 18/4301.
+[^4488]: Deutscher Bundestag, Rechenschaftsbericht 2014 - Drucksache 18/8475.
+[^4489]: Deutscher Bundestag, Rechenschaftsbericht 2015 - Drucksache 20/2240.
+[^4490]: Deutscher Bundestag, Rechenschaftsbericht 2022 - Drucksache 20/10430.
+[^4491]: Deutscher Bundestag, Rechenschaftsbericht 2024 - Drucksache 21/4150.

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/02-parlamentarische-praesenz.md

@@ -0,0 +1,106 @@
+---
+type: quelle
+title: "Parlamentarische Präsenz"
+description: "Die AfD ist bundesweit organisiert und — mit Ausnahme von Schleswig-Holstein — in allen Parlamenten vertreten."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/02-parlamentarische-praesenz/"
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+reihenfolge: 254
+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:e53065a16f3bd0b18297eeb1b842bf92d5d9db619757fed27f99b8db9cff0a7b"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 4492
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Endgültiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2013, [https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2013/2013-10-09-endgueltiges-amtliches-ergebnis-der-bundestagswahl-2013.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2013/2013-10-09-endgueltiges-amtliches-ergebnis-der-bundestagswahl-2013.html) (abgerufen am: 20.05.2026)."
+  - nr: 4493
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 59."
+  - nr: 4494
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2017. Ergebnisse Deutschland, [https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html) (abgerufen am: 19.05.2026)."
+  - nr: 4495
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2021. Ergebnisse Deutschland, [https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse.html) (abgerufen am: 19.05.2026)."
+  - nr: 4496
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2025. Ergebnisse Deutschland, [https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html) (abgerufen am: 19.05.2026)."
+  - nr: 4497
+    text: "Deutscher Bundestag , Sitzverteilung des 21. Deutschen Bundestages, [https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung](https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung) (abgerufen am: 19.05.2026); Rech/Steffen/Kammer , AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus, in: Die Zeit, 03.03.2026, [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/jan-wenzel-schmidt-afd-fraktion](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/jan-wenzel-schmidt-afd-fraktion) (abgerufen am: 31.03.2026); Tagesschau , AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion, in: tagesschau.de, 06.05.2025, [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-austritt-fraktion-100.html](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-austritt-fraktion-100.html) (abgerufen am: 31.03.2026)."
+  - nr: 4498
+    text: "Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (168); Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 5--23."
+  - nr: 4499
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 22."
+  - nr: 4500
+    text: "LTO Redaktion , AfD durfte von Bürgerschaftswahl ausgeschlossen werden, in: Legal Tribune Online, 16.08.2024, [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsgerichtshof-bremen-st1223-st1523-st823-afd-ausschluss-von-buergerschaftswahl-rechtmaessig](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsgerichtshof-bremen-st1223-st1523-st823-afd-ausschluss-von-buergerschaftswahl-rechtmaessig) (abgerufen am: 26.05.2026)."
+  - nr: 4501
+    text: "Sven Lichtenfeld war bei der Wahl 2023 als Kandidat der Wählervereinigung „Bürger in Wut\" (BiW) in Bremerhaven gewählt worden, wurde jedoch noch vor der Konstituierung einer BiW-Fraktion aus der Vereinigung ausgeschlossen und behielt sein Mandat als fraktionsloser Einzelabgeordneter. Nach seinem Wiedereintritt in die AfD ist die Partei damit parlamentarisch in Bremen vertreten, ohne dort ein Mandat gewonnen zu haben. buten un binnen , Bremer AfD ist ab sofort wieder in der Bürgerschaft vertreten, in: buten un binnen, 12.12.2024, [https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/afd-buergerschaft-bremen-abgeordneter-100.html](https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/afd-buergerschaft-bremen-abgeordneter-100.html) (abgerufen am: 26.05.2026)."
+  - nr: 4502
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 11. Bremische Bürgerschaft , Bremische Bürgerschaft, Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft. 21. Wahlperiode, 18.03.2026, [https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/Sitzplan/Sitzplan_20260318.pdf](https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/Sitzplan/Sitzplan_20260318.pdf) (abgerufen am: 12.06.2026)."
+  - nr: 4503
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 23."
+  - nr: 4504
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 16."
+  - nr: 4505
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 18."
+  - nr: 4506
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 6."
+  - nr: 4507
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 13."
+  - nr: 4508
+    text: "Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (168)."
+  - nr: 4509
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2025, Arbeitstabellen: Endgültige Ergebnisse. Ergebnisse nach Parteien und Gebieten, (abgerufen am: 19.05.2026), S. 2."
+  - nr: 4510
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2025, Arbeitstabellen: Endgültige Ergebnisse. Ergebnisse nach Parteien und Gebieten, (abgerufen am: 19.05.2026), S. 25."
+  - nr: 4511
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2025, Arbeitstabellen: Endgültige Ergebnisse. Ergebnisse nach Parteien und Gebieten, (abgerufen am: 19.05.2026), S. 21."
+  - nr: 4512
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2025, Arbeitstabellen: Endgültige Ergebnisse. Ergebnisse nach Parteien und Gebieten, (abgerufen am: 19.05.2026), S. 27."
+  - nr: 4513
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Europawahl 2014. Ergebnisse Deutschland, [https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2014/ergebnisse/bund-99.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2014/ergebnisse/bund-99.html) (abgerufen am: 19.05.2026)."
+  - nr: 4514
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Europawahl 2019. Ergebnisse Deutschland, [https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html) (abgerufen am: 19.05.2026)."
+  - nr: 4515
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Europawahl 2024. Ergebnisse Deutschland, [https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024/ergebnisse/bund-99.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024/ergebnisse/bund-99.html) (abgerufen am: 19.05.2026)."
+  - nr: 4516
+    text: "Europäisches Parlament , Suche nach Land und Fraktion: Mitglieder je Mitgliedstaat und Fraktion, [https://www.europarl.europa.eu/meps/de/search/table](https://www.europarl.europa.eu/meps/de/search/table) (abgerufen am: 12.06.2026). Europe of Sovereign Nations (ESN), Members, <https://esn-group.eu/members> (abgerufen am: 19.05.2026)."
+---
+
+# Parlamentarische Präsenz
+
+Die AfD ist bundesweit organisiert und — mit Ausnahme von Schleswig-Holstein — in allen Parlamenten vertreten.
+
+Bereits 2013 kandidierte die AfD für den Bundestag, verfehlte mit 4,7 Prozent[^4492] allerdings die Fünf-Prozent-Hürde (gleiches gilt auch für die Landtagswahl 2013 in Hessen, bei der die AfD 4,1 Prozent[^4493] der Stimmen bekam). Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt die AfD 12,6 Prozent der Stimmen (was zu 94 Sitzen führte)[^4494], fiel 2021 auf 10,4 Prozent zurück (83 Sitze)[^4495] und zog 2025 mit 20,8 Prozent der Stimmen als zweitgrößte Fraktion mit 152 Sitzen[^4496] in den Bundestag ein. Die Fraktion zählte ursprünglich 152 Mitglieder; nach einem Ausschluss und einem Austritt sind es aktuell noch 150.[^4497]
+
+Auf Länderebene gelang es der AfD seit 2014, in alle Parlamente einzuziehen und sich so bundesweit zu etablieren[^4498]. Lediglich in Schleswig-Holstein ist die AfD derzeit nicht im Landtag vertreten.[^4499] In Bremen, wo die AfD von der Bürgerschaftswahl 2023 ausgeschlossen wurde[^4500], ist sie durch einen fraktionslosen AfD-Abgeordneten[^4501] vertreten.[^4502] In den anderen Landesparlamenten erhielt die AfD zwischen 32,8 Prozent (Landtagswahl Thüringen 2024)[^4503] und 5,4 Prozent (Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022)[^4504]. Während die Partei in Ostdeutschland über ein deutlich größeres Wähler\*innenpotential als in Westdeutschland verfügt, weist sie auch in westdeutschen Bundesländern wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz (21,3 Prozent 2026)[^4505], Baden-Württemberg (18,8 Prozent 2026)[^4506] oder Hessen (18,4 Prozent 2023)[^4507] hohe Wahlergebnisse vor[^4508]. Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die AfD zwischen 32,5 Prozent (Brandenburg)[^4509] und 38,6 Prozent (Thüringen)[^4510] der Zweitstimmen in Ostdeutschland und zwischen 10,9 Prozent (Hamburg)[^4511] und 21,6 Prozent (Saarland) in Westdeutschland.[^4512]
+
+Die AfD hat bei jeder Europawahl seit 2014 ihr Ergebnis deutlich gesteigert — von 7,1 %[^4513] über 11,0 %[^4514] auf 15,9 %[^4515] — und sitzt aktuell mit 15 Abgeordneten in der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN).[^4516]
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^4492]: Die Bundeswahlleiterin , Endgültiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2013, [https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2013/2013-10-09-endgueltiges-amtliches-ergebnis-der-bundestagswahl-2013.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2013/2013-10-09-endgueltiges-amtliches-ergebnis-der-bundestagswahl-2013.html) (abgerufen am: 20.05.2026).
+[^4493]: Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 59.
+[^4494]: Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2017. Ergebnisse Deutschland, [https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html) (abgerufen am: 19.05.2026).
+[^4495]: Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2021. Ergebnisse Deutschland, [https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse.html) (abgerufen am: 19.05.2026).
+[^4496]: Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2025. Ergebnisse Deutschland, [https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html) (abgerufen am: 19.05.2026).
+[^4497]: Deutscher Bundestag , Sitzverteilung des 21. Deutschen Bundestages, [https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung](https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung) (abgerufen am: 19.05.2026); Rech/Steffen/Kammer , AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus, in: Die Zeit, 03.03.2026, [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/jan-wenzel-schmidt-afd-fraktion](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/jan-wenzel-schmidt-afd-fraktion) (abgerufen am: 31.03.2026); Tagesschau , AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion, in: tagesschau.de, 06.05.2025, [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-austritt-fraktion-100.html](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-austritt-fraktion-100.html) (abgerufen am: 31.03.2026).
+[^4498]: Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (168); Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 5--23.
+[^4499]: Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 22.
+[^4500]: LTO Redaktion , AfD durfte von Bürgerschaftswahl ausgeschlossen werden, in: Legal Tribune Online, 16.08.2024, [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsgerichtshof-bremen-st1223-st1523-st823-afd-ausschluss-von-buergerschaftswahl-rechtmaessig](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsgerichtshof-bremen-st1223-st1523-st823-afd-ausschluss-von-buergerschaftswahl-rechtmaessig) (abgerufen am: 26.05.2026).
+[^4501]: Sven Lichtenfeld war bei der Wahl 2023 als Kandidat der Wählervereinigung „Bürger in Wut" (BiW) in Bremerhaven gewählt worden, wurde jedoch noch vor der Konstituierung einer BiW-Fraktion aus der Vereinigung ausgeschlossen und behielt sein Mandat als fraktionsloser Einzelabgeordneter. Nach seinem Wiedereintritt in die AfD ist die Partei damit parlamentarisch in Bremen vertreten, ohne dort ein Mandat gewonnen zu haben. buten un binnen , Bremer AfD ist ab sofort wieder in der Bürgerschaft vertreten, in: buten un binnen, 12.12.2024, [https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/afd-buergerschaft-bremen-abgeordneter-100.html](https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/afd-buergerschaft-bremen-abgeordneter-100.html) (abgerufen am: 26.05.2026).
+[^4502]: Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 11. Bremische Bürgerschaft , Bremische Bürgerschaft, Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft. 21. Wahlperiode, 18.03.2026, [https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/Sitzplan/Sitzplan_20260318.pdf](https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/Sitzplan/Sitzplan_20260318.pdf) (abgerufen am: 12.06.2026).
+[^4503]: Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 23.
+[^4504]: Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 16.
+[^4505]: Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 18.
+[^4506]: Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 6.
+[^4507]: Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 13.
+[^4508]: Lewandowsky , Alternative für Deutschland (AfD), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2025, 163 (168).
+[^4509]: Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2025, Arbeitstabellen: Endgültige Ergebnisse. Ergebnisse nach Parteien und Gebieten, (abgerufen am: 19.05.2026), S. 2.
+[^4510]: Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2025, Arbeitstabellen: Endgültige Ergebnisse. Ergebnisse nach Parteien und Gebieten, (abgerufen am: 19.05.2026), S. 25.
+[^4511]: Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2025, Arbeitstabellen: Endgültige Ergebnisse. Ergebnisse nach Parteien und Gebieten, (abgerufen am: 19.05.2026), S. 21.
+[^4512]: Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2025, Arbeitstabellen: Endgültige Ergebnisse. Ergebnisse nach Parteien und Gebieten, (abgerufen am: 19.05.2026), S. 27.
+[^4513]: Die Bundeswahlleiterin , Europawahl 2014. Ergebnisse Deutschland, [https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2014/ergebnisse/bund-99.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2014/ergebnisse/bund-99.html) (abgerufen am: 19.05.2026).
+[^4514]: Die Bundeswahlleiterin , Europawahl 2019. Ergebnisse Deutschland, [https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html) (abgerufen am: 19.05.2026).
+[^4515]: Die Bundeswahlleiterin , Europawahl 2024. Ergebnisse Deutschland, [https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024/ergebnisse/bund-99.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024/ergebnisse/bund-99.html) (abgerufen am: 19.05.2026).
+[^4516]: Europäisches Parlament , Suche nach Land und Fraktion: Mitglieder je Mitgliedstaat und Fraktion, [https://www.europarl.europa.eu/meps/de/search/table](https://www.europarl.europa.eu/meps/de/search/table) (abgerufen am: 12.06.2026). Europe of Sovereign Nations (ESN), Members, <https://esn-group.eu/members> (abgerufen am: 19.05.2026).

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/03-schulung-und-weiterbildung.md

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+---
+type: quelle
+title: "Schulung und Weiterbildung"
+description: "Die AfD verfügt über mehrere Organisationen zur politischen Bildung und Schulung ihrer Mitglieder und weiterer Anhängerinnen."
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 4517
+    text: "Semsrott/Jakubowski , Desiderius-Erasmus-Stiftung: Politische Bildung von Rechtsaußen, in: OBS-Arbeitspapier, Otto Brenner Stiftung , S. 15."
+  - nr: 4518
+    text: "Desiderius-Erasmus-Stiftung, Über uns, <https://erasmus-stiftung.de/ueber_uns/>."
+  - nr: 4519
+    text: "Alice Weidel, MdB aus Baden-Württemberg, Bundessprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Blog-Post vom 12.04.2018 auf Zuerst!, AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel im ZUERST!-Interview über die Zukunft einer Partei-Stiftung: „Ideenschmiede der AfD\", <https://zuerst.de/2018/04/12/afd-fraktionsvorsitzende-alice-weidel-im-zuerst-interview-ueber-die-zukunft-einer-afd-stiftung-ideenschmiede-der-afd/>."
+  - nr: 4520
+    text: "Desiderius-Erasmus-Stiftung, Veranstaltungen der DES, <https://erasmus-stiftung.de/angebote-2/>."
+  - nr: 4521
+    text: "Desiderius-Erasmus-Stiftung, Veranstaltungen der DES, <https://erasmus-stiftung.de/angebote-2/>."
+  - nr: 4522
+    text: "Neelen , (Kein) Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung: Zur Frage, ob die AfD-nahe Stiftung 2026 auf Fördermittel in Millionenhöhe hoffen kann, in: Verfassungsblog, 15.08.2025, [https://verfassungsblog.de/desiderius-erasmus-stiftung-stiftung-verfassungsfeindlich/](https://verfassungsblog.de/desiderius-erasmus-stiftung-stiftung-verfassungsfeindlich/) (abgerufen am: 30.03.2026)."
+  - nr: 4523
+    text: "Saure , AfD gründet Immobilienfirma, in: Bild, 08.01.2026, [https://www.bild.de/leben-wissen/mein-geld-finanzportal/afd-erweitert-firmenimperium-neue-unternehmen-in-berlin-695bf615ba832666d9fc5e56](https://www.bild.de/leben-wissen/mein-geld-finanzportal/afd-erweitert-firmenimperium-neue-unternehmen-in-berlin-695bf615ba832666d9fc5e56) (abgerufen am: 30.03.2026)."
+  - nr: 4524
+    text: "Wierzioch , Thüringer AfD gründet „Politische Akademie\" für Parteinachwuchs, in: MDR, 17.12.2025, [https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-politische-akademie-gruendung-parteinachwuchs-100.html](https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-politische-akademie-gruendung-parteinachwuchs-100.html) (abgerufen am: 27.03.2026)."
+  - nr: 4525
+    text: "zit. nach Berger , AfD-Elitenbildung: Höcke gründet „Politische Akademie Thüringen\", in: Philosophia Perennis, 13.11.2025, [https://philosophia-perennis.com/2025/11/13/afd-elitenbildung-hoecke-gruendet-politische-akademie-thueringen/](https://philosophia-perennis.com/2025/11/13/afd-elitenbildung-hoecke-gruendet-politische-akademie-thueringen/) (abgerufen am: 30.03.2026)."
+  - nr: 4526
+    text: "Wirtschaftspuls Bayern , AfD gründet Politische Akademie Bayern zur Mitgliederqualifizierung, in: Wirtschaftspuls Bayern, 18.02.2026, [https://www.wirtschaftspuls-bayern.de/afd-gruendet-politische-akademie-bayern-zur-mitgliederqualifizierung/](https://www.wirtschaftspuls-bayern.de/afd-gruendet-politische-akademie-bayern-zur-mitgliederqualifizierung/) (abgerufen am: 26.05.2026)."
+---
+
+# Schulung und Weiterbildung
+
+Die AfD verfügt über mehrere Organisationen zur politischen Bildung und Schulung ihrer Mitglieder und weiterer Anhänger\*innen.
+
+Die Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. (DES) ist die politische Stiftung der Partei. Sie wurde im Dezember 2016 in Frankfurt am Main gegründet und auf einem AfD-Parteitag am 30. Juni 2018 als parteinahe Stiftung anerkannt.[^4517] Die DES wird von Erika Steinbach geleitet; ihr Sitz ist nach Stiftungssatzung in Lübeck (§ 1 Abs. 2). Ihrem Selbstverständnis nach ist ihre Funktion:
+
+> Als einzige bürgerlich konservative politische Stiftung und Bildungseinrichtung Deutschlands engagieren wir uns in Seminaren und Vortragsveranstaltungen für die Zukunft unseres Vaterlandes. Für Demokratie, für Rechtsstaat und für Meinungsfreiheit. Aber auch für eine Zukunft Deutschlands als Nation. Mit unserer Stiftung engagieren wir uns für die kulturelle Identität unseres Landes mit seinen wertkonservativen Wurzeln. Mit Sorge sehen wir eine Abnahme demokratischer Freiheiten.[^4518]
+
+Nach § 2 Abs. 2 verfolgt sie diesen Zweck durch
+
+> wissenschaftliche Veranstaltungen und Forschungsvorhaben (z.B. auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Politik- und Sozialwissenschaften), die Förderung von Kontakten und Projekten im europäischen und internationalen Bereich, die Vergabe von Stipendien nach den Vergaberichtlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie des Auswärtigen Amtes in der jeweils geltenden Fassung sowie durch öffentliche Ausstellungen, Publikationen, Tagungen, Seminaren und Vorträge. Das Fördern von Kunst und Kultur soll realisiert werden durch Stipendien, Auslobung von Preisgeldern und Zuwendungen an kulturelle Projekte, die ihrerseits als gemeinnützig anerkannt sind.
+
+Gegenüber dem Monatsmagazin Zuerst beschrieb Alice Weidel die DES als „Ideenschmiede”[^4519] der Partei.
+
+Im März 2026 bot die DES die Veranstaltung „Sprachnation Deutschland: Quo vadis?”[^4520] an. Im April die Veranstaltung „Drohen totalitäre Verhältnisse? Einschränkung der Meinungsfreiheit, politische Verfolgung und die Rolle des Verfassungsschutzes”[^4521].
+
+Die Frage der staatlichen Finanzierung der DES ist bis heute ungeklärt. Die Stiftung hat beim Bundesinnenministerium für das Haushaltsjahr 2026 einen Antrag auf staatliche Förderung in Millionenhöhe gestellt.[^4522]
+
+Auf Bundesebene rief die Partei im Jahr 2025 die Akademie Schwarz-Rot-Gold ins Leben. Diese verfolgt das Ziel der „Erwachsenenbildung und Schulungen von Fertigkeiten zur Wahrnehmung für haupt- und ehrenamtliche Tätigkeiten in Politik und Verwaltung”[^4523]. Auf Landesebene gründete die AfD-Fraktion Thüringen Ende 2025 die Politische Akademie Thüringen, ebenfalls unter Hartwigs Leitung.[^4524] Höcke eröffnete sie mit dem erklärten Ziel: „Hier betreiben wir Bestenauslese und Elitenbildung für eine mögliche Regierungsübernahme — für Thüringen und für Deutschland.”[^4525] In Bayern ist das Pendant die „Politische Akademie Bayern”. Im Schulungszentrum sollen Mitglieder in verschiedenen Bereichen der politischen Arbeit ausgebildet werden. Um einen einheitlichen Ausbildungsstandard zu gewährleisten, plant die Akademie, künftig eng mit anderen Landesverbänden sowie der Bundespartei zusammenzuarbeiten.[^4526]
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^4517]: Semsrott/Jakubowski , Desiderius-Erasmus-Stiftung: Politische Bildung von Rechtsaußen, in: OBS-Arbeitspapier, Otto Brenner Stiftung , S. 15.
+[^4518]: Desiderius-Erasmus-Stiftung, Über uns, <https://erasmus-stiftung.de/ueber_uns/>.
+[^4519]: Alice Weidel, MdB aus Baden-Württemberg, Bundessprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Blog-Post vom 12.04.2018 auf Zuerst!, AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel im ZUERST!-Interview über die Zukunft einer Partei-Stiftung: „Ideenschmiede der AfD", <https://zuerst.de/2018/04/12/afd-fraktionsvorsitzende-alice-weidel-im-zuerst-interview-ueber-die-zukunft-einer-afd-stiftung-ideenschmiede-der-afd/>.
+[^4520]: Desiderius-Erasmus-Stiftung, Veranstaltungen der DES, <https://erasmus-stiftung.de/angebote-2/>.
+[^4521]: Desiderius-Erasmus-Stiftung, Veranstaltungen der DES, <https://erasmus-stiftung.de/angebote-2/>.
+[^4522]: Neelen , (Kein) Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung: Zur Frage, ob die AfD-nahe Stiftung 2026 auf Fördermittel in Millionenhöhe hoffen kann, in: Verfassungsblog, 15.08.2025, [https://verfassungsblog.de/desiderius-erasmus-stiftung-stiftung-verfassungsfeindlich/](https://verfassungsblog.de/desiderius-erasmus-stiftung-stiftung-verfassungsfeindlich/) (abgerufen am: 30.03.2026).
+[^4523]: Saure , AfD gründet Immobilienfirma, in: Bild, 08.01.2026, [https://www.bild.de/leben-wissen/mein-geld-finanzportal/afd-erweitert-firmenimperium-neue-unternehmen-in-berlin-695bf615ba832666d9fc5e56](https://www.bild.de/leben-wissen/mein-geld-finanzportal/afd-erweitert-firmenimperium-neue-unternehmen-in-berlin-695bf615ba832666d9fc5e56) (abgerufen am: 30.03.2026).
+[^4524]: Wierzioch , Thüringer AfD gründet „Politische Akademie" für Parteinachwuchs, in: MDR, 17.12.2025, [https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-politische-akademie-gruendung-parteinachwuchs-100.html](https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-politische-akademie-gruendung-parteinachwuchs-100.html) (abgerufen am: 27.03.2026).
+[^4525]: zit. nach Berger , AfD-Elitenbildung: Höcke gründet „Politische Akademie Thüringen", in: Philosophia Perennis, 13.11.2025, [https://philosophia-perennis.com/2025/11/13/afd-elitenbildung-hoecke-gruendet-politische-akademie-thueringen/](https://philosophia-perennis.com/2025/11/13/afd-elitenbildung-hoecke-gruendet-politische-akademie-thueringen/) (abgerufen am: 30.03.2026).
+[^4526]: Wirtschaftspuls Bayern , AfD gründet Politische Akademie Bayern zur Mitgliederqualifizierung, in: Wirtschaftspuls Bayern, 18.02.2026, [https://www.wirtschaftspuls-bayern.de/afd-gruendet-politische-akademie-bayern-zur-mitgliederqualifizierung/](https://www.wirtschaftspuls-bayern.de/afd-gruendet-politische-akademie-bayern-zur-mitgliederqualifizierung/) (abgerufen am: 26.05.2026).

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/04-oeffentlichkeitsarbeit.md

@@ -0,0 +1,48 @@
+---
+type: quelle
+title: "Öffentlichkeitsarbeit"
+description: "Die Öffentlichkeitsarbeit der AfD erfolgt auf mehreren Ebenen."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/04-oeffentlichkeitsarbeit/"
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+stand: "2026-07-25"
+content_hash: "sha256:003318b543b77128698ad15563cb79ededa0e35d116d1ac461d3d920400e01a8"
+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 4527
+    text: "Hillje , Propaganda 4.0 -- Die Erfolgsstrategie der AfD, Blätter für deutsche und internationale Politik 2017."
+  - nr: 4528
+    text: "AfD-Bundespartei, Strategie 2019--2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei, 31.07.2019, S. 24."
+  - nr: 4529
+    text: "Hillje , Das »Wir« der AfD: Kommunikation und kollektive Identität im Rechtspopulismus, 2022, S. 71 \\[Hervorh. i.O.\\]."
+  - nr: 4530
+    text: "Serrano et al. , The Rise of Germany's AfD: A Social Media Analysis, Proceedings of the 10th International Conference on Social Media and Society 2019, 214 (215)."
+  - nr: 4531
+    text: "Janson , Infografik: AfD auf Social Media am breitesten aufgestellt, 27.02.2024, [https://de.statista.com/infografik/7616/fans-der-parteien-in-den-sozialen-netzwerken](https://de.statista.com/infografik/7616/fans-der-parteien-in-den-sozialen-netzwerken) (abgerufen am: 27.05.2026)."
+---
+
+# Öffentlichkeitsarbeit
+
+Die Öffentlichkeitsarbeit der AfD erfolgt auf mehreren Ebenen. Die Partei nutzt klassische Medienformate wie Pressemitteilungen, Hintergrundgespräche mit Journalist\*innen und Talkshow-Auftritte in öffentlich-rechtlichen Sendern, um ihre Botschaften an eine breite Öffentlichkeit zu vermitteln\*.\*[^4527] Mit Kanälen, über die sie ihre Inhalte ohne kritische Einordnung verbreiten kann, richtet sie sich gezielt an ein Publikum, das etablierten Medien misstraut. In einem Strategiepapier von 2019 steht:
+
+> *In diesem Meinungsklima war und ist es für die AfD unerlässlich, über die Sozialen Medien der interessierten Öffentlichkeit ein Bild von der eigenen Partei zu verbreiten, das nicht durch die Perspektive von politisch links der Mitte stehenden und regierungsfreundlichen Journalisten, Wissenschaftlern, Verbandsvertretern oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gefiltert worden ist. Die Sozialen Medien dienen der AfD, ihre Anhängerschaft und die Öffentlichkeit über die eigenen Positionen unzensiert zu informieren und mit ihnen ins Gespräch zu kommen, während dies über die traditionellen Wege der Öffentlichkeitsarbeit kaum möglich ist.*[^4528]
+
+Neben Social-Media-Kanälen nutzt die AfD dazu unter anderem ihren YouTube-Sender AfD-TV, das Online-Magazin AfD Kompakt sowie das Magazin Fraktion Kompakt und den Podcast Blaue Töne der Bundestagsfraktion. Ergänzt wird dieses Angebot durch regionale Formate wie die Magazine Blaue Post Bautzen und Blauer Aufbruch der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.
+
+Zum medialen Umfeld der Partei zählen außerdem ihnen politisch nahestehende sogenannte alternative Medien wie der Nachrichtensender Auf1 oder CompactTV (siehe oben Teil 1 [G.I.4](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/07-verhaeltnis-zum-vorfeld/01-zusammenarbeit-mit-der-ausserparlamentarischen-extremen-rech/04-compact.md)) sowie neurechte Publikationen und Think Tanks, die weniger auf tagesaktuelle Berichterstattung als auf die längerfristige Verbreitung weltanschaulicher Grundpositionen ausgerichtet sind (siehe oben Teil 1 [G](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/07-verhaeltnis-zum-vorfeld/00-einleitung.md)).
+
+Der Politikberater und Kommunikationswissenschaftler Johannes Hillje beschreibt die AfD als „erfolgreichste *digital native* in der deutschen Parteienlandschaft”[^4529]. Sie nutzt Soziale Medien seit ihrer Gründung als zentrales Kommunikationsmittel.[^4530] 2023 war sie unter den deutschen Parteien die reichweitenstärkste Partei in den sozialen Medien: Plattformübergreifend — auf Facebook, TikTok, YouTube, Instagram und X — kam die AfD insgesamt auf 2,66 Millionen Follower\*innen und lag damit deutlich vor den Grünen als zweitplatzierter Partei mit 1,43 Millionen.[^4531]
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^4527]: Hillje , Propaganda 4.0 -- Die Erfolgsstrategie der AfD, Blätter für deutsche und internationale Politik 2017.
+[^4528]: AfD-Bundespartei, Strategie 2019--2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei, 31.07.2019, S. 24.
+[^4529]: Hillje , Das »Wir« der AfD: Kommunikation und kollektive Identität im Rechtspopulismus, 2022, S. 71 \[Hervorh. i.O.\].
+[^4530]: Serrano et al. , The Rise of Germany's AfD: A Social Media Analysis, Proceedings of the 10th International Conference on Social Media and Society 2019, 214 (215).
+[^4531]: Janson , Infografik: AfD auf Social Media am breitesten aufgestellt, 27.02.2024, [https://de.statista.com/infografik/7616/fans-der-parteien-in-den-sozialen-netzwerken](https://de.statista.com/infografik/7616/fans-der-parteien-in-den-sozialen-netzwerken) (abgerufen am: 27.05.2026).

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/05-fazit.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+---
+type: quelle
+title: "Fazit"
+description: "Die AfD verfügt über eine gefestigte, parteiförmige Organisationsstruktur. Auf allen relevanten Ebenen weist sie die Merkmale einer handlungsfähigen Parteiorganisation auf."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/05-fazit/"
+kapitel_pfad: "gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/05-fazit"
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+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Fazit
+
+Die AfD verfügt über eine gefestigte, parteiförmige Organisationsstruktur. Auf allen relevanten Ebenen weist sie die Merkmale einer handlungsfähigen Parteiorganisation auf. Sie besitzt funktionsfähige Beschlussgremien, eine beträchtliche und wachsende Mitgliederbasis (siehe oben [F.I.1](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/01-aufbau.md)) sowie eine flächendeckende parlamentarische Präsenz (siehe oben [F.I.2](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/02-parlamentarische-praesenz.md)). Zur Schulung und weltanschaulichen Ausrichtung ihrer Mitglieder und Anhänger\*innen unterhält die Partei Bildungseinrichtungen, darunter die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung sowie politische Akademien auf Bundes- und Landesebene (siehe oben [F.I.3](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/03-schulung-und-weiterbildung.md)). Ihre Positionen verbreitet sie über ein breites Spektrum an Kommunikationskanälen — von etablierten Medien über parteinahe Publikationen bis hin zu einer reichweitenstarken Präsenz in den sozialen Medien (siehe oben [F.I.4](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/04-oeffentlichkeitsarbeit.md)).

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/index.md

@@ -0,0 +1,8 @@
+# organisationsstruktur-und-funktionsbereiche — Index
+
+- [Einleitung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/00-einleitung.md) — Ein erstes Indiz für das planvolle Vorgehen können parteiförmige Organisationsstrukturen darstellen.
+- [Aufbau](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/01-aufbau.md) — Die AfD gliedert sich nach ihrer Bundessatzung in Landesverbände, die weitere Untergliederungen nach örtlichen Bedürfnissen schaffen können (§ 9 Abs. 1 und 2).
+- [Parlamentarische Präsenz](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/02-parlamentarische-praesenz.md) — Die AfD ist bundesweit organisiert und — mit Ausnahme von Schleswig-Holstein — in allen Parlamenten vertreten.
+- [Schulung und Weiterbildung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/03-schulung-und-weiterbildung.md) — Die AfD verfügt über mehrere Organisationen zur politischen Bildung und Schulung ihrer Mitglieder und weiterer Anhängerinnen.
+- [Öffentlichkeitsarbeit](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/04-oeffentlichkeitsarbeit.md) — Die Öffentlichkeitsarbeit der AfD erfolgt auf mehreren Ebenen.
+- [Fazit](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/05-fazit.md) — Die AfD verfügt über eine gefestigte, parteiförmige Organisationsstruktur. Auf allen relevanten Ebenen weist sie die Merkmale einer handlungsfähigen Parteiorganisation auf.

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/00-einleitung.md

@@ -0,0 +1,23 @@
+---
+type: quelle
+title: "Einleitung"
+description: "Im Folgenden wird geprüft, ob die AfD auf parlamentarischer, außerparlamentarischer und medialer Ebene ein planvolles Vorgehen verfolgt, das auf politischen Machtgewinn zielt …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/00-einleitung/"
+kapitel_pfad: "gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/00-einleitung"
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+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Einleitung
+
+Im Folgenden wird geprüft, ob die AfD auf parlamentarischer, außerparlamentarischer und medialer Ebene ein planvolles Vorgehen verfolgt, das auf politischen Machtgewinn zielt (siehe oben Teil 2 [E.I.1](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/05-daraufausgehen/01-massstaebe-des-bundesverfassungsgerichts/01-planvolles-vorgehen.md) und [E.I.2](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/05-daraufausgehen/01-massstaebe-des-bundesverfassungsgerichts/02-potentialitaet.md)).
+
+Hierfür wird betrachtet, inwieweit die Partei das zentrale Thema Migration zur Mobilisierung und Polarisierung instrumentalisiert (dazu unter [F.II.1](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/01-migration-als-zentrales-thema-der-partei.md)), die Selbstdarstellung als einzig systemkritische Kraft (dazu unter [F.II.2](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/02-partei-gegen-die-etablierte-politik.md)) sowie die Herabwürdigung und Delegitimierung des Staates, anderer Parteien und etablierter Medien (dazu unter [F.II.3](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/03-delegitimierung-von-staat-konkurrenz-und-medien.md)). Unter [F.II.4](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/04-selbstabsicherung.md) wird schließlich der Umgang der Partei mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie Forderungen nach ihrem Verbot betrachtet.
+
+Die Prüfung des planvollen Vorgehens schließt mit einem Zwischenergebnis unter F.II.5.

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/01-migration-als-zentrales-thema-der-partei.md

@@ -0,0 +1,265 @@
+---
+type: quelle
+title: "Migration als zentrales Thema der Partei"
+description: "Migration ist das zentrale Thema der AfD (siehe oben A.I.2.b), A.II.2, A.III.1.a) und Teil 1 A.). Sie machte die „Flüchtlingspolitik” zu ihrem „Markenkern”."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/01-migration-als-zentrales-thema-der-partei/"
+kapitel_pfad: "gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/01-migration-als-zentrales-thema-der-partei"
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+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 4532
+    text: "Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (109)."
+  - nr: 4533
+    text: "Mau/Lux/Westheuser , Triggerpunkte: Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft, 8. Aufl. 2024, S. 18."
+  - nr: 4534
+    text: "Teney/Rupieper, A New Social Conflict on Globalisation-Related Issues in Germany? A Longitudinal Perspective, Köln Z Soziol 75 (2023), 205 (206); Teney/Rupieper, A New Social Conflict on Globalisation-Related Issues in Germany? A Longitudinal Perspective, Köln Z Soziol 75 (2023), 205 (206)."
+  - nr: 4535
+    text: "Mau/Lux/Westheuser , Triggerpunkte: Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft, 8. Aufl. 2024, S. 27."
+  - nr: 4536
+    text: "Mau/Lux/Westheuser , Triggerpunkte: Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft, 8. Aufl. 2024, S. 56--58."
+  - nr: 4537
+    text: "Mau/Lux/Westheuser , Triggerpunkte: Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft, 8. Aufl. 2024, S. 375."
+  - nr: 4538
+    text: "Mau/Lux/Westheuser , Triggerpunkte: Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft, 8. Aufl. 2024, S. 375."
+  - nr: 4539
+    text: "zit. nach Der Spiegel , AfD-Vize Gauland sieht Flüchtlingskrise als Geschenk, in: Der Spiegel, 12.12.2015, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-sieht-fluechtlingskrise-als-geschenk-a-1067356.html](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-sieht-fluechtlingskrise-als-geschenk-a-1067356.html) (abgerufen am: 06.02.2026)."
+  - nr: 4540
+    text: "AfD-Bundesvorstand, AfD -- Manifest 2017. Die Strategie der AfD für das Wahljahr 2017, 22.12.2016, S. 4 \\[Hervorh. i.O.\\]."
+  - nr: 4541
+    text: "AfD-Bundesvorstand, AfD -- Manifest 2017. Die Strategie der AfD für das Wahljahr 2017, 22.12.2016, S. 8."
+  - nr: 4542
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Facebook-Post vom 01.05.2016, <https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/posts/die-soziale-frage-der-gegenwart-ist-nicht-prim%C3%A4r-die-verteilung-des-volksverm%C3%B6ge/1698077077100238/?locale=de_DE> ."
+  - nr: 4543
+    text: "Hillje , Das »Wir« der AfD: Kommunikation und kollektive Identität im Rechtspopulismus, 2022, S. 183."
+  - nr: 4544
+    text: "Hövermann , Die Verdopplung des AfD-Elektorats - Erkenntnisse aus dem WSI-Erwerbspersonenpanel 2020-2025, in: WSI Study, 2025, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut , [https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009196](https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009196) (abgerufen am: 03.05.2026), S. 45."
+  - nr: 4545
+    text: "Der Begriff geht auf Joseph P. Overton, den Begründer der Theorie zurück."
+  - nr: 4546
+    text: "Götz Kubitschek, Von der Verschiebung der Begriffe, YouTube-Video vom 15.07.2017 auf dem Kanal Hans-Thomas Tillschneider, <https://www.youtube.com/watch?v=qZtd3Mn5d4Q> , 00:04:50."
+  - nr: 4547
+    text: "Martin Sellner, ehem. Sprecher IBÖ, Was fehlt: ein neurechtes Kontinuum, Blog-Beitrag vom 03.05.2019, auf Sezession, <https://sezession.de/60814/was-fehlt-das-neurechte-kontinuum?hilite=remigration>."
+  - nr: 4548
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Facebook-Post vom 17.09.2023, <https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/posts/pfbid02b3q8GjcFELuLKeZUKvuG66NPQv9TDMWLZRRP41wHCxRBjAKL9oPphZd9TLSFsVsdl> ."
+  - nr: 4549
+    text: "Maximilian Krah, MdB aus Sachsen, X-Post vom 07.07.2024, <https://x.com/krahmax/status/1810053145302561097> ."
+  - nr: 4550
+    text: "Fiedler , Internes Strategiepapier: Warum die AfD vom „Marsch durch die Organisationen\" träumt, in: Der Tagesspiegel Online, 19.11.2019, [https://www.tagesspiegel.de/politik/warum-die-afd-vom-marsch-durch-die-organisationen-traumt-5833804.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/warum-die-afd-vom-marsch-durch-die-organisationen-traumt-5833804.html) (abgerufen am: 30.03.2026)."
+  - nr: 4551
+    text: "AfD, 31.07.2019, Strategie 2019--2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei, S. 44 \\[Hervorh. i.O.\\]."
+  - nr: 4552
+    text: "AfD, 31.07.2019, Strategie 2019--2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei, S. 44."
+  - nr: 4553
+    text: "Martin Vincentz, MdL in Nordrhein-Westfalen und Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen, Instagram-Post vom 16.01.2025, <https://www.instagram.com/p/DE6nXMUhCQp> ."
+  - nr: 4554
+    text: "AfD, 31.07.2019, Strategie 2019--2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei, S. 42 \\[Hervorh. i.O.\\]."
+  - nr: 4555
+    text: "AfD, 31.07.2019, Strategie 2019--2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei, S. 42."
+  - nr: 4556
+    text: "AfD Niedersachsen, X-Post vom 16.02.2024, <https://x.com/afd_lv_nds/status/1758469582686224776> ."
+  - nr: 4557
+    text: "Hestermann/Hoven , Kriminalität in Deutschland im Spiegel von Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD), KriPoZ 2019, 127 (131)."
+  - nr: 4558
+    text: "Hestermann/Hoven , Kriminalität in Deutschland im Spiegel von Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD), KriPoZ 2019, 127 (13)."
+  - nr: 4559
+    text: "Hestermann/Hoven , Kriminalität in Deutschland im Spiegel von Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD), KriPoZ 2019, 127 (134)."
+  - nr: 4560
+    text: "Hestermann/Hoven , Kriminalität in Deutschland im Spiegel von Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD), KriPoZ 2019, 127 (132)."
+  - nr: 4561
+    text: "Hestermann/Hoven , Kriminalität in Deutschland im Spiegel von Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD), KriPoZ 2019, 127 (128)."
+  - nr: 4562
+    text: "Hestermann/Hoven , Kriminalität in Deutschland im Spiegel von Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD), KriPoZ 2019, 127 (129)."
+  - nr: 4563
+    text: "Hillje, Das »Wir« der AfD: Kommunikation und kollektive Identität im Rechtspopulismus, 2022, S. 184."
+  - nr: 4564
+    text: "Schroeder et al. , Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten, in: Discussion Paper, 2017, WZB , S. 37."
+  - nr: 4565
+    text: "Miehlke , Kleine Anfragen der AfD im Thüringer Landtag zwischen rechten Identittsthemen, ProtestthemenPiraterie und autoritären Gegenangriffen auf die Zivilgesellschaft und Demokratie, Wissen schafft Demokratie 10 (2021), 64 (67)."
+  - nr: 4566
+    text: "Miehlke , Kleine Anfragen der AfD im Thüringer Landtag zwischen rechten Identittsthemen, ProtestthemenPiraterie und autoritären Gegenangriffen auf die Zivilgesellschaft und Demokratie, Wissen schafft Demokratie 10 (2021), 64 (68)."
+  - nr: 4567
+    text: "Maximilian Krah, MdB aus Sachsen, X-Post vom 19.06.2023, <https://x.com/KrahMax/status/1670894706832683009> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/ehdl4dxof4)."
+  - nr: 4568
+    text: "AfD-Bundesvorstand, AfD -- Manifest 2017. Die Strategie der AfD für das Wahljahr 2017, 22.12.2016, S. 10--11 \\[Hervorh. i.O.\\]."
+  - nr: 4569
+    text: "zit. nach Tagesspiegel , Höcke-Rede im Wortlaut: „Gemütszustand eines total besiegten Volkes\", 19.03.2024, [https://www.tagesspiegel.de/politik/gemutszustand-eines-total-besiegten-volkes-5488489.html?icid=topic-list_4912834\\_\\_\\_](https://www.tagesspiegel.de/politik/gemutszustand-eines-total-besiegten-volkes-5488489.html?icid=topic-list_4912834\\_\\_\\_) (abgerufen am: 25.05.2026)."
+  - nr: 4570
+    text: "Geiges , Wie die AfD im Kontext der „Flüchtlingskrise\" mobilisierte. Eine empirisch-qualitative Untersuchung der „Herbstoffensive 2015\", Z Politikwiss 28 (2018), 49 (52)."
+  - nr: 4571
+    text: "Geiges , Wie die AfD im Kontext der „Flüchtlingskrise\" mobilisierte. Eine empirisch-qualitative Untersuchung der „Herbstoffensive 2015\", Z Politikwiss 28 (2018), 49 (49)."
+  - nr: 4572
+    text: "Häusler/Rainer Roeser/Scholten , Programmatik, Themensetzung und politische Praxis der Partei „Alternative für Deutschland\" (AfD), 2016, Heinrich-Böll-Stiftung , S. 26."
+  - nr: 4573
+    text: "Der Flügel, Fünf Grundsätze für Deutschland, Website-Beitrag abgerufen am 23.02.2016, <https://web.archive.org/web/20160223085601/http://www.derfluegel.de/fuenf-grundsaetze-fuer-deutschland/>."
+  - nr: 4574
+    text: "JFDA , Björn Höcke und Lutz Bachmann bei 200. PEGIDA-Demonstration in Dresden, 17.02.2020, 21.02.2020, [https://www.jfda.de/post/björn-höcke-und-lutz-bachmann-bei-200-pegida-demonstration-in-dresden-17-02-2020](https://www.jfda.de/post/björn-höcke-und-lutz-bachmann-bei-200-pegida-demonstration-in-dresden-17-02-2020) (abgerufen am: 12.06.2026)."
+  - nr: 4575
+    text: "JFDA , Schluss mit Multikulti-Wahnsinn, 18.04.2023, [https://www.jfda.de/post/schluss-mit-multikulti-wahnsinn-afd-proteste-in-prenzlau](https://www.jfda.de/post/schluss-mit-multikulti-wahnsinn-afd-proteste-in-prenzlau) (abgerufen am: 12.06.2026)."
+  - nr: 4576
+    text: "JFDA , „Das Boot ist voll!\" Hetze gegen Geflüchtete auf Kundgebung in Lübben am 4. Juni 2023, 06.06.2023, [https://www.jfda.de/post/das-boot-ist-voll-hetze-gegen-gefluechtete-auf-kundgebung-in-luebben-am-4-juni-2023](https://www.jfda.de/post/das-boot-ist-voll-hetze-gegen-gefluechtete-auf-kundgebung-in-luebben-am-4-juni-2023) (abgerufen am: 12.06.2026)."
+  - nr: 4577
+    text: "JFDA , Kundgebung von „Zukunft Heimat\" mit Alexander Gauland und Björn Höcke am 30. Oktober 2020 in Cottbus, 02.11.2020, [https://www.jfda.de/post/kundgebung-von-zukunft-heimat-mit-alexander-gauland-und-björn-höcke-am-30-oktober-2020-in-cottbus](https://www.jfda.de/post/kundgebung-von-zukunft-heimat-mit-alexander-gauland-und-björn-höcke-am-30-oktober-2020-in-cottbus) (abgerufen am: 12.06.2026)."
+---
+
+# Migration als zentrales Thema der Partei
+
+Migration ist das zentrale Thema der AfD (siehe oben [A.I.2.b)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/01-muslimfeindlichkeit/02-rassistische-ideologie-in-der-afd.md), [A.II.2](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/02-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volksbegriffs/02-ideologie-ethnisch-kultureller-volksbegriff-der-afd.md), [A.III.1.a)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/03-abwertung-und-ausgrenzung-schutzsuchender/01-ideologie-kultur-rassistische-ideologie-der-afd.md) und Teil 1 A.). Sie machte die „Flüchtlingspolitik” zu ihrem „Markenkern”[^4532]. Wie die Partei das Thema Migration nutzt und für sich instrumentalisiert, lässt sich auf mehreren Ebenen beobachten. Migration dient der AfD als strategisches Kernthema, das eine heterogene Wählerschaft eint und dauerhafte politische Mobilisierung ermöglicht (dazu unter [F.II.1.a)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/01-migration-als-zentrales-thema-der-partei.md)). Die systematische Bespielung des Themas zielt dabei nicht nur auf kurzfristige Mobilisierung, sondern auf eine langfristige Verschiebung des politischen Diskurses (dazu unter [F.II.1.b)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/01-migration-als-zentrales-thema-der-partei.md)). Über Pressemitteilungen, Social-Media-Kanäle und parlamentarische Anfragen rahmt die Partei Migration konsistent als Sicherheitsbedrohung und Quelle von Kriminalität (dazu unter [F.II.1.c)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/01-migration-als-zentrales-thema-der-partei.md)). Provokative Kampagnen dienen der affektiven Aufladung des Themas und der Normalisierung radikaler Forderungen (dazu unter [F.II.1.d)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/01-migration-als-zentrales-thema-der-partei.md)). Ergänzt wird dies durch die Mobilisierung auf der Straße. Die Partei organisiert eigene Demonstrationen und unterstützt Bürgerinitiativen (dazu unter [F.II.1.e)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/01-migration-als-zentrales-thema-der-partei.md)). Dabei agiert die AfD eingebettet in ein Netzwerk extrem rechter Akteur\*innen, mit denen sie personelle und organisatorische Verbindungen unterhält sowie Überzeugungen teilt (dazu unter [F.II.1.f)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/01-migration-als-zentrales-thema-der-partei.md)).
+
+## Entscheidende strategische Bedeutung
+
+Abschnitt betitelt „Entscheidende strategische Bedeutung“
+
+Während sich für die meisten gesellschaftlichen Bereiche seit den 1990er Jahren keine tiefgreifenden Spaltungslinien empirisch nachweisen lassen[^4533], hat die Salienz des Migrationsthemas seit 2015 deutlich zugenommen.[^4534] Laut Steffen Mau et al. gibt es sogenannte Triggerpunkte, also jene „neuralgische[n] Stellen, an denen besonders aufgeladene Konflikte aktiviert werden”.[^4535] Migration eignet sich als solcher Triggerpunkt besonders gut, weil das Thema zwei Konfliktdimensionen gleichzeitig aktiviert. Es berührt zum einen materielle Fragen der Ressourcenverteilung und sozialen Teilhabe, zum anderen kulturelle und symbolische Grenzziehungen zwischen denen, die sich als zugehörig betrachten, und denen, die als fremd wahrgenommen werden.[^4536]
+
+Die AfD agiert in diesem Konfliktfeld nicht als passive Nutznießerin, sondern im Sinne von Mau et al. als „Polarisierungsunternehmer”[^4537] — ein Akteur, der gesellschaftliche Konfliktlinien bewusst verschärft, um dauerhafte politische Mobilisierung zu erreichen.[^4538] Alexander Gauland brachte dies schon 2015 pointiert zum Ausdruck, als er den politischen Aufstieg der AfD maßgeblich auf die Fluchtbewegung nach Europa zurückführte: „Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise.” Er bezeichnete sie als „Geschenk”[^4539] für die Partei. Das interne Strategiepapier „Manifest 2017. Die Strategie der AfD für das Wahljahr 2017” aus 2016 hält die daraus resultierende Entwicklung der Umfragewerte fest:
+
+> Seit Ende Oktober 2015 steigen die Werte wieder, bedingt durch das durch die Altparteien verursachte „Asylchaos” und deren offen zu Tage tretende Hilf- und Orientierungslosigkeit und haben im Herbst 2016 einen Höchststand erreicht. Derzeit liegt das Potential bei etwa 20 %. Bei den Landtagswahlen 2016 hat die AfD rund 75% dieses Potentials ausgeschöpft.[^4540]
+
+Dabei betrachtet die Partei Migration als verbindendes Thema für eine heterogene Wählerschaft:
+
+> Oberstes Ziel ist dabei, im Wahljahr 2017 mit Themen zu werben, die innerhalb der AfD-Wählerschaft nicht zur Spaltung führen. Bei für die AfD bislang für Wahlerfolge nicht erforderlichen Themen (das gilt insbesondere für die Wirtschafts- und Sozialpolitik) muss sehr sorgfältig darauf geachtet werden, dass sich die Anhängerschaft der AfD nicht auseinanderdividiert. Während Teile des liberal-konservativen Bürgertums auf der einen und Arbeiter und Arbeitslose auf der anderen Seite bei Themen wie Euro/Europa, Sicherheit, Migration/Islam, Demokratie, nationale Identität oder Genderismus durchaus ähnliche Positionen vertreten, kann es Differenzen bei Fragen wie Steuergerechtigkeit, Rentenhöhe, Krankenkassenbeiträge, Mietbremsen oder Arbeitslosenversicherung geben.[^4541]
+
+So werden die Themen Wirtschaft, Soziales und Bildung — des inzwischen thematisch breiten Programms — häufig in Verbindung mit Migration gebracht, wobei in der Regel ein negativer Zusammenhang hergestellt wird. Björn Höcke formulierte dies wie folgt: „Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen.”[^4542]
+
+Wie tief diese Verknüpfung in der Kommunikation der Partei verankert ist, zeigt eine Analyse der Facebook-Kommunikation der AfD aus dem Jahr 2019: Über die Hälfte der untersuchten „Wir”-Konstruktionen entfällt auf die Themenfelder Innere Sicherheit (29,4 Prozent) sowie Asyl und Migration (21,6 Prozent).[^4543] Das „Wir” der AfD konstituiert sich damit wesentlich über Abgrenzung — nicht durch positive Gemeinschaftswerte, sondern durch die Konstruktion einer bedrohten Gemeinschaft, die sich gegen Migration wehren müsse.
+
+Inwiefern dies eine Rolle bei den Wähler\*innen spielt, zeigt eine Nachwahlbefragung zur Bundestagswahl 2025. Die AfD-Wähler\*innen unterscheiden sich insbesondere bei der Frage der Zuwanderungsbegrenzung deutlich von Wähler\*innen anderer Parteien. Unter den Befragten, die einzelnen Themen die höchste Wichtigkeitsstufe zuschrieben, bewerteten rund 90 Prozent der AfD-Wähler\*innen die Begrenzung von Zuwanderung als „sehr wichtig”. Bei den Wähler\*innen des BSW lag dieser Anteil bei 64 Prozent, bei den Wähler\*innen anderer Parteien bei 37 Prozent. Zudem wurde Zuwanderungsbegrenzung bei allen Befragten am häufigsten als persönlich wichtigstes politisches Thema genannt (knapp 16 Prozent).[^4544]
+
+Die AfD nutzt das affektiv besetzte Thema Migration, um dauerhafte politische Mobilisierung zu erreichen. Die Wahl des Themas ist keine Reaktion auf einen gesellschaftlichen Befund, sondern wird planvoll strategisch eingesetzt.
+
+## Diskursverschiebung
+
+Abschnitt betitelt „Diskursverschiebung“
+
+Die systematische Bespielung des Themas dient nicht allein der Mobilisierung, sondern verschiebt zugleich die Grenzen des politisch Sagbaren und erweitert damit langfristig den Handlungsspielraum des politisch Machbaren.
+
+Die Diskursverschiebung ist Teil der sogenannten Metapolitik der Neuen Rechten (siehe oben Teil 1 [G](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/07-verhaeltnis-zum-vorfeld/00-einleitung.md)) und wurde explizit an die AfD herangetragen. Am 15. Juli 2017 hielt Götz Kubitschek (siehe oben Teil 1 [G.I.2](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/07-verhaeltnis-zum-vorfeld/01-zusammenarbeit-mit-der-ausserparlamentarischen-extremen-rech/02-das-institut-fuer-staatspolitik.md)) einen Vortrag bei der Strategietagung „Quo vadis AfD” in Bad Dürrenberg. Dort erklärte er, das Verschieben des „Overton-Fensters”[^4545] sei
+
+> Grundaufgabe unseres politischen Milieus, das aus Partei, Milieu-Medien, vorpolitischen Initiativen und aktivistischen Initiativen besteht. Die Partei ist mit Sicherheit der größte, stärkste, auch bekannteste Akteur innerhalb dieses Milieus.[^4546]
+
+Der ehemalige Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, beschreibt das Overton-Fenster als den Rahmen der Meinungen, die in einer Gesellschaft als akzeptabel oder sagbar gelten. Diese sollen nach rechts verschoben werden. Der Rahmen sei Sellner zufolge durch linke Akteur\*innen über Jahrzehnte nach links verschoben worden, wodurch ‚konservative’ Standpunkte zunehmend als extremistisch ausgegrenzt worden seien. Um das Fenster wieder nach rechts zu verschieben, setzt er auf ein arbeitsteiliges Zusammenspiel zwischen Intellektuellen, Aktivist\*innen und Parteien. Dabei sollen zwei Mechanismen greifen: Zum einen die „Themeninvasion”, bei der Begriffe durch ständige Wiederholung vom Rand in die Mitte getragen werden. Zum anderen die „radikale Flanke”: Durch das bewusste Besetzen extrem radikaler Positionen sollen moderatere rechte Forderungen im Vergleich dazu seriös und akzeptabel erscheinen.[^4547]
+
+Dass führende AfD-Funktionäre diese Strategie aufgreifen, zeigt ein Facebook-Post des Thüringer Landessprechers Björn Höcke vom 17. September 2023. Er kommentierte Sellners Buch „Regime Change” und hob dabei das Verschieben des Overton-Fensters als zentrales politisches Ziel hervor:
+
+> Hier hat Sellner den erhobenen Zeigefinger zurecht deutlich in Richtung Parlamentspatrioten herausgearbeitet, die zu oft glauben, daß es ausreiche Wahlen zu gewinnen und eine Regierung zu stellen, um ein Land grundlegend reformieren zu können. Dazu ist tatsächlich viel mehr notwendig, so beispielsweise die Koordinierung der fünf Aufgabenbereiche des rechten Lagers (Partei, Bewegung, Gegenöffentlichkeit, Theoriebildung und Gegenkultur), wobei die Theoriebildung aus Sicht des Autors vom Verschieben des Overton-Fensters bis zur Erlangung der kulturellen Hegemonie zentrale Bedeutung zukommt\*\*.\*\*[^4548]
+
+Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah zog am 7. Juli 2024 dieselbe strategische Schlussfolgerung in Bezug auf die Parlamentswahlen in Frankreich:
+
+> Das Wahlergebnis in Frankreich zeigt erneut, dass man keine stabile Mehrheiten schafft, ohne das Overton-Fenster zu verschieben. Es gibt keinen leichten Weg zum politischen Wandel. Der kulturelle Kampf lässt sich nicht durch eine glatte Fassade ersparen oder gar ersetzen.[^4549]
+
+Dass es sich dabei nicht nur um Einzelpositionen handelt, belegt das Strategiepapier „Strategie 2019—2025. Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei” aus dem Jahr 2019, das mit deutlicher Mehrheit vom Bundesvorstand beschlossen wurde.[^4550] Darin wird Diskursverschiebung explizit als Aufgabe der Partei beschrieben:
+
+> Da die AfD weiterhin wachsen will, muss sie sich systematisch mit Framing, Priming, Virtue Signalling, Nudge, dem Negative oder Dirty Campaigning, Astroturfing und Beeinflussung des Wahrnehmungsfensters befassen. Sie muss immer wieder neu versuchen, selbst Begriffe zu bilden und zu besetzen sowie Meinungskampagnen zu initiieren, die ihre politischen Inhalte und Wertvorstellungen widerspiegeln und gegen Negativkampagnen jeglicher Art schnellstmöglich offensiv vorzugehen.[^4551]
+
+Intern bewertet die Partei diese Strategie bereits als Erfolg. Nach eigener Darstellung sei es ihr innerhalb kurzer Zeit gelungen, zentrale Begriffe dauerhaft im öffentlichen Sprachgebrauch zu etablieren:
+
+> Dabei ist es der AfD in kurzer Zeit gelungen, selbst Begriffe zu schaffen oder zu verbreiten, die zum Gemeingut geworden sind („Lügenpresse”, „Altparteien”, „GEZ-Zwangsgebühren”, „Grenzöffnung”).[^4552]
+
+Wie Martin Sellner führen auch Politiker\*innen der AfD die Notwendigkeit einer Diskursverschiebung auf eine zuvor erfolgte Linksverschiebung des öffentlichen Diskurses zurück. Der Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen Martin Vincentz brachte dies am 16. Januar 2025 auf den Punkt: „Früher hieß rechtes Gedankengut noch gesunder Menschenverstand.”[^4553] Dasselbe Strategiepapier von 2019 beklagt, dass unter dem Mantel der „Political Correctness” Begriffe wie Volk, Heimat, Fremdenfeindlichkeit und Demokratie „negativ oder bewusst einschränkend umgedeutet” worden seien und dass „zwischen Begriffen gezielt Zusammenhänge hergestellt”[^4554] würden. Als Beispiel nennt das Papier die Kette „Wirtschaftsmigrant → Flüchtling → Geflüchteter → benötigt unsere Hilfe”[^4555].
+
+Dass die angestrebte Diskursverschiebung insbesondere auf das Thema Migration abzielt, zeigt sich exemplarisch in einer Forderung der AfD Niedersachsen vom 16. Februar 2024. Dort werden physische Grenzkontrollen metaphorisch mit der Aufhebung kommunikativer Schranken verknüpft:
+
+> ++ Wir sind für offene Grenzen des Sagbaren! ++ Unser Unwort des Jahres ist „Unwort”. Bei uns gibt es keine Denk- oder Sprechverbote. Wir wollen ein freies Deutschland, eine freie Diskussion und offene Grenzen — offene Grenzen des Sagbaren! #AfD.[^4556]
+
+## Framing von Migration als Sicherheitsrisiko
+
+Abschnitt betitelt „Framing von Migration als Sicherheitsrisiko“
+
+Empirische Studien zeigen, wie die AfD das Thema Migration über verschiedene Kommunikationskanäle hinweg konsistent nutzt. Es wird überproportional oft aufgegriffen und dabei stets auf dieselbe Weise gerahmt: Migration als Bedrohung, als Sicherheitsproblem, als Quelle von Kriminalität.
+
+Der Medienwissenschaftler Thomas Hestermann und die Rechtswissenschaftlerin Elisa Hoven (2019) zeigen anhand einer Inhaltsanalyse von 242 kriminalitätsbezogenen AfD-Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018, dass die Partei Zuwanderer als Tatverdächtige systematisch überrepräsentierte und dabei ein Bild der Kriminalitätslage zeichnete, das erheblich von den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik abwich.[^4557] Gewaltdelikte machten mit 72 Prozent den weitaus größten Teil der beschriebenen Straftaten aus,[^4558] obwohl sie in der Polizeilichen Kriminalstatistik einen viel geringeren Anteil haben. Beim Täterbild fällt auf, dass 95 Prozent der namentlich in den Pressemitteilungen beschriebenen Tatverdächtigen Nichtdeutsche waren, obwohl laut Polizeikriminalstatistik 65,5 Prozent aller Tatverdächtigen Deutsche sind. Dabei wurden Personen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak besonders häufig benannt, während Personen aus etwa Polen oder Italien ausgeblendet wurden.[^4559] Beim Tatmittel zeigte sich dasselbe Muster der Überzeichnung: 66,7 Prozent der in den Pressemitteilungen genannten Tatmittel sind Messer,[^4560] obwohl diese laut niedersächsischem Landeskriminalamt nur bei 2,8 Prozent aller erfassten Gewaltdelikte tatsächlich zum Einsatz kamen.[^4561] Dabei ist das Tatmittel nicht nur überrepräsentiert, sondern sprachlich gezielt mit Zuwanderung verknüpft. Begriffe wie „Messermigranten” oder „Messereinwanderung”[^4562] machen ein Tatmittel zur Markierung einer sozialen Gruppe und verbinden es so unmittelbar mit Migration (siehe dazu auch oben [A.I.2.b)bb)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/01-muslimfeindlichkeit/02-rassistische-ideologie-in-der-afd.md)).
+
+Dasselbe Muster lässt sich in der Social-Media-Kommunikation beobachten. Die oben bereits erwähnte Analyse der Facebook-Kommunikation der AfD zeigt, dass die Themenfelder Innere Sicherheit (29,4 Prozent) und Asyl sowie Migration (21,6 Prozent) systematisch miteinander verknüpft werden: Die Innere Sicherheit wird häufig durch eine „Securitization” des Themas Migration gerahmt. Innerhalb des Themenfelds Innere Sicherheit stellt Ausländerkriminalität dabei das am häufigsten diskutierte Sachthema dar.[^4563]
+
+Auch das Instrument der Kleinen Anfragen nutzt die AfD, um Migration negativ darzustellen. Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) analysierte Kleine Anfragen der AfD Thüringen, einem Landesverband, der dieses Instrument schon früh in hoher Frequenz nutzte.[^4564] In der 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags (2014—2019) bildeten Vorurteile und Ablehnung gegenüber Asyl, Migration, Geflüchteten und dem Islam den thematischen Schwerpunkt der Kleinen Anfragen, wobei vor allem „männliche Asylbewerber, Geflüchtete und Migranten nahezu ausschließlich, einseitig, pauschal und vorverurteilend als Problem, Belastung, Risiko, Bedrohung und Gefahr sowie als potenzielle Straftäter geframed”[^4565] wurden. Das Thema wird dabei eng mit der zweiten Metakategorie innere Sicherheit verknüpft. Es wird behauptet, „dass die Kriminalität einzig infolge der sog. Flüchtlingskrise und des Zuzuges von Geflüchteten deutlich ansteigen würde bzw. angestiegen sei”[^4566].
+
+Wie das vorliegende Gutachten zeigt, kulminiert das negative Framing in der Darstellung von Migration als kriegerischer Invasion. AfD-Funktionär\*innen sprechen von „Bürgerkrieg”, „Migrantenarmeen” und „Eroberern” bzw. „Invasoren”, die Deutschland militärisch bedrohen. Migration wird nicht nur als Sicherheitsrisiko, sondern als existenzieller zivilisatorischer Endkampf gerahmt, bei dem es laut dem Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah um das „Überleben als Zivilisation”[^4567] gehe (siehe oben [A.I.2.b)gg)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/01-muslimfeindlichkeit/02-rassistische-ideologie-in-der-afd.md)). Diese Kriegsrhetorik stellt die extremste Ausprägung einer Instrumentalisierung von Migration im Rahmen einer populistischen Mobilisierungsstrategie dar, die gesellschaftliche Ängste systematisch erzeugt und verstärkt, um daraus politisches Kapital zu ziehen.
+
+## Provokative Kampagnen
+
+Abschnitt betitelt „Provokative Kampagnen“
+
+Die AfD nutzt provokative Kampagnen gezielt, um Migration zu skandalisieren und emotional aufzuladen. Provokation erfüllt dabei eine strategische Funktion, die die Partei in einem internen Strategiepapier aus dem Jahr 2016 ausdrücklich festgelegt hat:
+
+> Die AfD muss — selbstverständlich im Rahmen und unter Betonung der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes — ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein, zu klaren Worten greifen und auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken. Dabei muss die Seriosität allerdings gewahrt werden Klamauk, Negativismus um jeden Preis und Hetze haben bei der AfD keinen Platz.[^4568]
+
+Beispiele für solche Provokationen sind symbolische Flugtickets, bei denen als Passagier „illegaler Einwanderer” und als Ziel „sicheres Herkunftsland” angegeben ist, der Abschiebekalender oder das Online-Spiel „DeutschlandRETTER24” der Jungen Alternative, bei dem Punkte durch das virtuelle Abschieben von Migrant\*innen gesammelt werden (siehe oben [A.III.1.a)cc)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/03-abwertung-und-ausgrenzung-schutzsuchender/01-ideologie-kultur-rassistische-ideologie-der-afd.md)). Diese Kampagnen dienen der affektiven Mobilisierung und der Normalisierung radikaler Forderungen. Mit niedrigschwelligen Aktionsformen macht die AfD Migration zum Gegenstand einer aggressiven Symbolpolitik, die gezielt auf Empörung, Verharmlosung durch „Gamifizierung” und mediale Aufmerksamkeit setzt. Was zunächst als Tabubruch erscheint, soll sich durch Wiederholung als gewöhnliche Ausdrucksform etablieren. Auf diese Weise sollen die Kampagnen zur Diskursverschiebung beitragen. Sie stellen Abschiebungen als selbstverständlichen, beinahe trivialen Bestandteil politischen Handelns dar und erweitern damit den Bereich des gesellschaftlich Akzeptierten.
+
+## Mobilisierung auf der Straße
+
+Abschnitt betitelt „Mobilisierung auf der Straße“
+
+Das Thema Migration wird auch auf der Straße bespielt. Teile der AfD verstehen sich ausdrücklich als Bewegungspartei. So formulierte Höcke 2017:
+
+> Und um ihren historischen Auftrag nicht zu verraten, muss die AfD Bewegungspartei bleiben, das heißt, sie muss selbst immer wieder auf der Straße präsent sein und sie muss im engsten Kontakt mit den befreundeten Bürgerbewegungen stehen.[^4569]
+
+Die erste große Mobilisierungskampagne erfolgte im Herbst 2015 unter dem Motto „Asylchaos und Eurokrise stoppen — Herbstoffensive 2015”[^4570]. Im Rahmen dieser Kampagne veranstaltete die AfD deutschlandweit Informationsabende, Kundgebungen und Demonstrationen, die insbesondere in Ostdeutschland mehrere tausend Teilnehmende anzogen.[^4571] Im November 2015 traten Björn Höcke und Alexander Gauland im Rahmen der Herbstoffensive gleichzeitig auf, Höcke in Erfurt und Gauland in Magdeburg. Sie trugen zeitgleich die gemeinsam verfassten „Grundsätze für Deutschland”[^4572] vor. Der fünfte Grundsatz lautete:
+
+> Deutschland war die Heimat unserer Vorfahren. Deutschland muss als Heimat unserer Kinder erhalten bleiben. Deutschland ist unsere Heimat — unser Land — und unsere Nation![^4573]
+
+Die Partei pflegt Verbindungen zur Pegida-Bewegung, die ab 2014 migrationsfeindliche und insbesondere anti-muslimische Ressentiments auf die Straße trug. Diese Zusammenarbeit zeigte sich unter anderem in gemeinsamen Auftritten, etwa am 17. Februar 2020 in Dresden, als Björn Höcke als Hauptredner bei der 200. Pegida-Demonstration auftrat.[^4574] Unter dem Motto „Schluss mit Multikulti-Wahnsinn” protestierte der AfD-Kreisverband Uckermark am 17. April 2023 in Prenzlau gegen den Bau einer Unterkunft für Schutzsuchende.[^4575]
+
+Die AfD meldete nicht nur selbst Demos an, sondern unterstützte auch sogenannte Bürgerinitiativen. So zum Beispiel am 4. Juni 2023 in Lübben. Dort organisierte „Unser Lübben” eine Demonstration unter dem Motto „Keine Containerdörfer in Lübben!”. Zur Demonstration riefen im Vorfeld der AfD-Kreisverband Dahme-Spreewald und die brandenburgischen Landtagsabgeordneten Hans-Christoph Berndt und Dennis Hohloch auf.[^4576] Unterstützt wurde die Kundgebung zudem vom Verein Zukunft Heimat, der ehemals von Berndt geleitet wurde. Die enge Verzahnung mit diesem Verein zeigte sich bereits bei früheren Veranstaltungen, wie etwa am 30. Oktober 2020 in Cottbus, als Gauland und Höcke auf einer Kundgebung von Zukunft Heimat sprachen.[^4577]
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+## Zusammenarbeit mit extrem rechten Kräften
+
+Abschnitt betitelt „Zusammenarbeit mit extrem rechten Kräften“
+
+Die AfD agiert innerhalb eines Netzwerks extrem rechter Akteure, mit denen sie personelle und organisatorische Verbindungen unterhält und die dieselben migrationsfeindlichen Botschaften setzen. Funktionär\*innen der Partei pflegen Kontakte zur Identitären Bewegung, zum neurechten Institut für Staatspolitik in Schnellroda, zum Compact-Magazin sowie zur Kampagnenplattform Ein Prozent (siehe oben Teil 1 [G.I.3](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/07-verhaeltnis-zum-vorfeld/01-zusammenarbeit-mit-der-ausserparlamentarischen-extremen-rech/03-ein-prozent.md)). Auf europäischer Ebene sucht die AfD Nähe zu Parteien wie Reconquête, FPÖ und Fidesz (siehe oben Teil 1 [F.II](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/06-eu-und-auslandsverbindungen/02-verhaeltnis-zu-fpoe-fratelli-d-italia-rassemblement-national/00-einleitung.md)).
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+---
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+**Fussnoten**
+
+[^4532]: Niedermayer , Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD im Parteiensystem, in: Jun/Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, 2020, 105 (109).
+[^4533]: Mau/Lux/Westheuser , Triggerpunkte: Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft, 8. Aufl. 2024, S. 18.
+[^4534]: Teney/Rupieper, A New Social Conflict on Globalisation-Related Issues in Germany? A Longitudinal Perspective, Köln Z Soziol 75 (2023), 205 (206); Teney/Rupieper, A New Social Conflict on Globalisation-Related Issues in Germany? A Longitudinal Perspective, Köln Z Soziol 75 (2023), 205 (206).
+[^4535]: Mau/Lux/Westheuser , Triggerpunkte: Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft, 8. Aufl. 2024, S. 27.
+[^4536]: Mau/Lux/Westheuser , Triggerpunkte: Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft, 8. Aufl. 2024, S. 56--58.
+[^4537]: Mau/Lux/Westheuser , Triggerpunkte: Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft, 8. Aufl. 2024, S. 375.
+[^4538]: Mau/Lux/Westheuser , Triggerpunkte: Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft, 8. Aufl. 2024, S. 375.
+[^4539]: zit. nach Der Spiegel , AfD-Vize Gauland sieht Flüchtlingskrise als Geschenk, in: Der Spiegel, 12.12.2015, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-sieht-fluechtlingskrise-als-geschenk-a-1067356.html](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-sieht-fluechtlingskrise-als-geschenk-a-1067356.html) (abgerufen am: 06.02.2026).
+[^4540]: AfD-Bundesvorstand, AfD -- Manifest 2017. Die Strategie der AfD für das Wahljahr 2017, 22.12.2016, S. 4 \[Hervorh. i.O.\].
+[^4541]: AfD-Bundesvorstand, AfD -- Manifest 2017. Die Strategie der AfD für das Wahljahr 2017, 22.12.2016, S. 8.
+[^4542]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Facebook-Post vom 01.05.2016, <https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/posts/die-soziale-frage-der-gegenwart-ist-nicht-prim%C3%A4r-die-verteilung-des-volksverm%C3%B6ge/1698077077100238/?locale=de_DE> .
+[^4543]: Hillje , Das »Wir« der AfD: Kommunikation und kollektive Identität im Rechtspopulismus, 2022, S. 183.
+[^4544]: Hövermann , Die Verdopplung des AfD-Elektorats - Erkenntnisse aus dem WSI-Erwerbspersonenpanel 2020-2025, in: WSI Study, 2025, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut , [https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009196](https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009196) (abgerufen am: 03.05.2026), S. 45.
+[^4545]: Der Begriff geht auf Joseph P. Overton, den Begründer der Theorie zurück.
+[^4546]: Götz Kubitschek, Von der Verschiebung der Begriffe, YouTube-Video vom 15.07.2017 auf dem Kanal Hans-Thomas Tillschneider, <https://www.youtube.com/watch?v=qZtd3Mn5d4Q> , 00:04:50.
+[^4547]: Martin Sellner, ehem. Sprecher IBÖ, Was fehlt: ein neurechtes Kontinuum, Blog-Beitrag vom 03.05.2019, auf Sezession, <https://sezession.de/60814/was-fehlt-das-neurechte-kontinuum?hilite=remigration>.
+[^4548]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Facebook-Post vom 17.09.2023, <https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/posts/pfbid02b3q8GjcFELuLKeZUKvuG66NPQv9TDMWLZRRP41wHCxRBjAKL9oPphZd9TLSFsVsdl> .
+[^4549]: Maximilian Krah, MdB aus Sachsen, X-Post vom 07.07.2024, <https://x.com/krahmax/status/1810053145302561097> .
+[^4550]: Fiedler , Internes Strategiepapier: Warum die AfD vom „Marsch durch die Organisationen" träumt, in: Der Tagesspiegel Online, 19.11.2019, [https://www.tagesspiegel.de/politik/warum-die-afd-vom-marsch-durch-die-organisationen-traumt-5833804.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/warum-die-afd-vom-marsch-durch-die-organisationen-traumt-5833804.html) (abgerufen am: 30.03.2026).
+[^4551]: AfD, 31.07.2019, Strategie 2019--2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei, S. 44 \[Hervorh. i.O.\].
+[^4552]: AfD, 31.07.2019, Strategie 2019--2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei, S. 44.
+[^4553]: Martin Vincentz, MdL in Nordrhein-Westfalen und Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen, Instagram-Post vom 16.01.2025, <https://www.instagram.com/p/DE6nXMUhCQp> .
+[^4554]: AfD, 31.07.2019, Strategie 2019--2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei, S. 42 \[Hervorh. i.O.\].
+[^4555]: AfD, 31.07.2019, Strategie 2019--2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei, S. 42.
+[^4556]: AfD Niedersachsen, X-Post vom 16.02.2024, <https://x.com/afd_lv_nds/status/1758469582686224776> .
+[^4557]: Hestermann/Hoven , Kriminalität in Deutschland im Spiegel von Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD), KriPoZ 2019, 127 (131).
+[^4558]: Hestermann/Hoven , Kriminalität in Deutschland im Spiegel von Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD), KriPoZ 2019, 127 (13).
+[^4559]: Hestermann/Hoven , Kriminalität in Deutschland im Spiegel von Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD), KriPoZ 2019, 127 (134).
+[^4560]: Hestermann/Hoven , Kriminalität in Deutschland im Spiegel von Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD), KriPoZ 2019, 127 (132).
+[^4561]: Hestermann/Hoven , Kriminalität in Deutschland im Spiegel von Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD), KriPoZ 2019, 127 (128).
+[^4562]: Hestermann/Hoven , Kriminalität in Deutschland im Spiegel von Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD), KriPoZ 2019, 127 (129).
+[^4563]: Hillje, Das »Wir« der AfD: Kommunikation und kollektive Identität im Rechtspopulismus, 2022, S. 184.
+[^4564]: Schroeder et al. , Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten, in: Discussion Paper, 2017, WZB , S. 37.
+[^4565]: Miehlke , Kleine Anfragen der AfD im Thüringer Landtag zwischen rechten Identittsthemen, ProtestthemenPiraterie und autoritären Gegenangriffen auf die Zivilgesellschaft und Demokratie, Wissen schafft Demokratie 10 (2021), 64 (67).
+[^4566]: Miehlke , Kleine Anfragen der AfD im Thüringer Landtag zwischen rechten Identittsthemen, ProtestthemenPiraterie und autoritären Gegenangriffen auf die Zivilgesellschaft und Demokratie, Wissen schafft Demokratie 10 (2021), 64 (68).
+[^4567]: Maximilian Krah, MdB aus Sachsen, X-Post vom 19.06.2023, <https://x.com/KrahMax/status/1670894706832683009> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/ehdl4dxof4).
+[^4568]: AfD-Bundesvorstand, AfD -- Manifest 2017. Die Strategie der AfD für das Wahljahr 2017, 22.12.2016, S. 10--11 \[Hervorh. i.O.\].
+[^4569]: zit. nach Tagesspiegel , Höcke-Rede im Wortlaut: „Gemütszustand eines total besiegten Volkes", 19.03.2024, [https://www.tagesspiegel.de/politik/gemutszustand-eines-total-besiegten-volkes-5488489.html?icid=topic-list_4912834\_\_\_](https://www.tagesspiegel.de/politik/gemutszustand-eines-total-besiegten-volkes-5488489.html?icid=topic-list_4912834\_\_\_) (abgerufen am: 25.05.2026).
+[^4570]: Geiges , Wie die AfD im Kontext der „Flüchtlingskrise" mobilisierte. Eine empirisch-qualitative Untersuchung der „Herbstoffensive 2015", Z Politikwiss 28 (2018), 49 (52).
+[^4571]: Geiges , Wie die AfD im Kontext der „Flüchtlingskrise" mobilisierte. Eine empirisch-qualitative Untersuchung der „Herbstoffensive 2015", Z Politikwiss 28 (2018), 49 (49).
+[^4572]: Häusler/Rainer Roeser/Scholten , Programmatik, Themensetzung und politische Praxis der Partei „Alternative für Deutschland" (AfD), 2016, Heinrich-Böll-Stiftung , S. 26.
+[^4573]: Der Flügel, Fünf Grundsätze für Deutschland, Website-Beitrag abgerufen am 23.02.2016, <https://web.archive.org/web/20160223085601/http://www.derfluegel.de/fuenf-grundsaetze-fuer-deutschland/>.
+[^4574]: JFDA , Björn Höcke und Lutz Bachmann bei 200. PEGIDA-Demonstration in Dresden, 17.02.2020, 21.02.2020, [https://www.jfda.de/post/björn-höcke-und-lutz-bachmann-bei-200-pegida-demonstration-in-dresden-17-02-2020](https://www.jfda.de/post/björn-höcke-und-lutz-bachmann-bei-200-pegida-demonstration-in-dresden-17-02-2020) (abgerufen am: 12.06.2026).
+[^4575]: JFDA , Schluss mit Multikulti-Wahnsinn, 18.04.2023, [https://www.jfda.de/post/schluss-mit-multikulti-wahnsinn-afd-proteste-in-prenzlau](https://www.jfda.de/post/schluss-mit-multikulti-wahnsinn-afd-proteste-in-prenzlau) (abgerufen am: 12.06.2026).
+[^4576]: JFDA , „Das Boot ist voll!" Hetze gegen Geflüchtete auf Kundgebung in Lübben am 4. Juni 2023, 06.06.2023, [https://www.jfda.de/post/das-boot-ist-voll-hetze-gegen-gefluechtete-auf-kundgebung-in-luebben-am-4-juni-2023](https://www.jfda.de/post/das-boot-ist-voll-hetze-gegen-gefluechtete-auf-kundgebung-in-luebben-am-4-juni-2023) (abgerufen am: 12.06.2026).
+[^4577]: JFDA , Kundgebung von „Zukunft Heimat" mit Alexander Gauland und Björn Höcke am 30. Oktober 2020 in Cottbus, 02.11.2020, [https://www.jfda.de/post/kundgebung-von-zukunft-heimat-mit-alexander-gauland-und-björn-höcke-am-30-oktober-2020-in-cottbus](https://www.jfda.de/post/kundgebung-von-zukunft-heimat-mit-alexander-gauland-und-björn-höcke-am-30-oktober-2020-in-cottbus) (abgerufen am: 12.06.2026).

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/02-partei-gegen-die-etablierte-politik.md

@@ -0,0 +1,213 @@
+---
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+title: "Partei gegen die etablierte Politik"
+description: "Die AfD positioniert sich als einzige systemkritische Kraft, die grundsätzlich gegen die herrschende Politik steht und damit unterschiedliche Formen politischer Unzufriedenheit zu …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/02-partei-gegen-die-etablierte-politik/"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 4578
+    text: "AfD, Grundsatzprogramm 2016, [https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online\\_.pdf](https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online\\_.pdf), S. 8."
+  - nr: 4579
+    text: "AfD, Grundsatzprogramm 2016, [https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online\\_.pdf](https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online\\_.pdf), S. 8."
+  - nr: 4580
+    text: "Müller , Was ist Populismus?, ZPTh 7 (2017), 187 (187)."
+  - nr: 4581
+    text: "zit. nah Joswig , Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945, in: Die Tageszeitung: taz, 23.02.202 n. Chr., [https://taz.de/Wahlergebnis-der-AfD/!6070939/](https://taz.de/Wahlergebnis-der-AfD/!6070939/) (abgerufen am: 25.05.2026)."
+  - nr: 4582
+    text: "Kellershohn , Die Neue Rechte: wo sie herkommt, was sie will, wohin sie geht, 19.07.2017, [https://diss-duisburg.de/2017/07/helmut-kellershohn-die-neue-rechte/](https://diss-duisburg.de/2017/07/helmut-kellershohn-die-neue-rechte/) (abgerufen am: 25.05.2026)."
+  - nr: 4583
+    text: "Andreas Lichert, MdL in Hessen und Landessprecher Hessen, „Sommerfest--Podium #AfD -- Maximilian Krah, Andreas Lichert, Matthias Helferich und Christoph Berndt\" YoutTube-Video vom 08.09.2023 auf dem Kanal Schnellroda, <https://www.youtube.com/watch?v=L8oeSl7HHZg> , 00:22:09."
+  - nr: 4584
+    text: "Metzner , Geheime Einladung: Compact lädt AfD zum Nachhilfe-Seminar ein, in: Tagesspiegel, 01.08.2017, [https://www.tagesspiegel.de/berlin/compact-ladt-afd-zum-nachhilfe-seminar-ein-3854224.html](https://www.tagesspiegel.de/berlin/compact-ladt-afd-zum-nachhilfe-seminar-ein-3854224.html) (abgerufen am: 26.05.2026)."
+  - nr: 4585
+    text: "Alexander Gauland, MdB aus Sachsen und Ehrenvorsitzender, «Wir dürfen nicht mitregieren, nirgends!», März 2016, Compact Nr. 3, S. 17--18."
+  - nr: 4586
+    text: "Alexander Gauland, MdB aus Sachsen und Ehrenvorsitzender, «Wir dürfen nicht mitregieren, nirgends!», März 2016, Compact Nr. 3, S. 17--18."
+  - nr: 4587
+    text: "Matthias Helferich, MdB aus Nordrhein-Westfalen, YouTube-Video vom 08.09.2023 auf dem Kanal Schnellroda, „Sommerfest--Podium #AfD -- Maximilian Krah, Andreas Lichert, Matthias Helferich und Christoph Berndt\" 08.09.2023, <https://www.youtube.com/watch?v=L8oeSl7HHZg&t=1277s> , 00:18:18."
+  - nr: 4588
+    text: "AfD, Strategie 2019--2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei, 31.07.2019, S. 48 \\[Hervorh. i.O.\\]."
+  - nr: 4589
+    text: "AfD, Strategie 2019--2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei, 31.07.2019, S. 48."
+  - nr: 4590
+    text: "AfD, Strategie 2019--2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei, 31.07.2019, S. 48 \\[Hervorh. i.O.\\]."
+  - nr: 4591
+    text: "Beatrix von Storch, MdB aus Berlin und stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Deutschland politisch gestalten -- Das Ende der Brandmauer und der Weg in die Regierungsverantwortung. Ideen und Vorschläge zum Strategieprozess der AfD-Bundestagsfraktion, vorgelegt zur 1. Fraktionsklausur, 2025, <https://assets.ctfassets.net/mj324dykhxwi/1VR9r0oN9wXMYYdP1VKEIL/1733b85a3101ab17ee119a024875cb66/Strategie_BvS_Fraktionsklausur2025.pdf>, S. 3."
+  - nr: 4592
+    text: "Hans-Christoph Berndt, MdL in Brandenburg, stv. Landesvorsitzender Brandenburg und Fraktionsvorsitzender Brandenburg und René Springer, MdB aus Brandenburg, Landesvorsitzender Brandenburg sowie arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Betrachtungen zur Zukunft der AfD, Blog-Post vom 15.06.2023 auf Sezession, <https://sezession.de/65970/betrachtungen-zur-zukunft-der-afd>."
+  - nr: 4593
+    text: "Compact, Die Ausgrenzung der AfD ist gescheitert, Blog-Beitrag vom 18.09.2023 auf Compact, <https://www.compact-online.de/die-ausgrenzung-der-afd-ist-gescheitert/>."
+  - nr: 4594
+    text: "zit. nach Leister , Brachial an die Macht, in: t-online, 23.05.2025, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100735518/afd-in-sachsen-anhalt-erreicht-sie-die-absolute-mehrheit-.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100735518/afd-in-sachsen-anhalt-erreicht-sie-die-absolute-mehrheit-.html) (abgerufen am: 25.05.2026)."
+  - nr: 4595
+    text: "zit. nach Schlagenhaufer , 37 Prozent! AfD-Knall im nächsten Bundesland, in: Bild, 19.02.2026, [https://www.bild.de/politik/inland/rot-rot-ohne-mehrheit-37-prozent-afd-knall-in-meck-pomm-69961d464a95124d255658be](https://www.bild.de/politik/inland/rot-rot-ohne-mehrheit-37-prozent-afd-knall-in-meck-pomm-69961d464a95124d255658be) (abgerufen am: 25.05.2026)."
+  - nr: 4596
+    text: "Wie z.B. hier: Fraktionsvorsitzenden Ost, Der Osten geht voran -- Regierungsverantwortung 2026, Website-Beitrag vom 23.06.2025, <https://afdfraktion-lsa.de/fraktionsspitzenkonferenz-ost-verabschiedet-resolution-der-osten-geht-voran-regierungsverantwortung-2026/>."
+  - nr: 4597
+    text: "Höcke/Hennig , Nie zweimal in denselben Fluss, 2018."
+  - nr: 4598
+    text: "Bender/Reinhard Bingener , Das ist der interne Machtplan der AfD in Sachsen-Anhalt, in: FAZ, 19.05.2026, [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-ist-der-interne-machtplan-der-afd-in-sachsen-anhalt-200836110.html](https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-ist-der-interne-machtplan-der-afd-in-sachsen-anhalt-200836110.html) (abgerufen am: 12.06.2026)."
+  - nr: 4599
+    text: "Friedrich , Ein Zeichen der Schwäche, 16.11.2020, [https://www.akweb.de/politik/afd-und-corona-proteste-ein-zeichen-der-schwaeche/](https://www.akweb.de/politik/afd-und-corona-proteste-ein-zeichen-der-schwaeche/) (abgerufen am: 26.05.2026)."
+  - nr: 4600
+    text: "Neuerer , Warum die AfD ein Verlierer der Coronakrise ist, in: Handelsblatt, 19.04.2020, [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-pandemie-warum-die-afd-ein-verlierer-der-coronakrise-ist/25752828.html](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-pandemie-warum-die-afd-ein-verlierer-der-coronakrise-ist/25752828.html) (abgerufen am: 26.05.2026)."
+  - nr: 4601
+    text: "Heinze , Aufstieg und Einfluss der AfD in den deutschen Ländern, in: Heinze/Jun/Oppelland (Hrsg.), Regionale Vielfalt?: Neue Trends subnationaler Parteiensysteme in Deutschland, 2025, 53 (64)."
+  - nr: 4602
+    text: "Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (Verfassungsschutz) , Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, [https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/startseite/aktuelles_service/aktuelle_meldungen/demonstrationen-gegen-massnahmen-zur-eindammung-der-corona-pandemie-192205.html](https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/startseite/aktuelles_service/aktuelle_meldungen/demonstrationen-gegen-massnahmen-zur-eindammung-der-corona-pandemie-192205.html) (abgerufen am: 26.05.2026)."
+  - nr: 4603
+    text: "Markus Frohnmaier, MdB aus Baden-Württemberg, Landesvorsitzender Baden-Württemberg, stv. Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Weitere Milliarden für die Ukraine sind sicherheitspolitisch riskant und außenpolitisch fehlgeleitet, Website-Beitrag, <https://afdbundestag.de/weitere-milliarden-fuer-die-ukraine-sind-sicherheitspolitisch-riskant-und-aussenpolitisch-fehlgeleitet/>; AfD-Fraktion, Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden -- Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantie für die Ukraine und Russland, Website, 08.02.2022, <https://afdbundestag.de/friedensinitiative-ukraine/>."
+  - nr: 4604
+    text: "AfD, 2022, Unser Land zuerst, <https://www.afd.de/unser-land-zuerst/>."
+  - nr: 4605
+    text: "Der Spiegel , AfD-Demonstration in Berlin, in: Der Spiegel, 08.10.2022, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-demonstration-in-berlin-tausende-fordern-unser-land-zuerst-a-9e305634-24d7-4b98-abb7-475d475bed22](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-demonstration-in-berlin-tausende-fordern-unser-land-zuerst-a-9e305634-24d7-4b98-abb7-475d475bed22) (abgerufen am: 26.05.2026)."
+  - nr: 4606
+    text: "MIDEM , Migration und Europa, 2019, Mercator Forum Migration und Demokratie , S. 21."
+  - nr: 4607
+    text: "MIDEM , Migration und Europa, 2019, Mercator Forum Migration und Demokratie , S. 13."
+  - nr: 4608
+    text: "Angeli/Mendes/Schäller , Die Migrationspolitik der Rechtspopulisten: Eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme, in: MIDEM-Policy Paper, 2024, MIDEM , S. 4."
+  - nr: 4609
+    text: "AfD-Bundesvorstand, AfD -- Manifest 2017. Die Strategie der AfD für das Wahljahr 2017, 22.12.2016, S. 10 \\[Hervorh. i.O.\\]."
+  - nr: 4610
+    text: "AfD-Bundesvorstand, AfD -- Manifest 2017. Die Strategie der AfD für das Wahljahr 2017, 22.12.2016, S. 10 \\[Hervorh. i.O.\\]."
+  - nr: 4611
+    text: "AfD-Bundesvorstand, AfD -- Manifest 2017. Die Strategie der AfD für das Wahljahr 2017, 22.12.2016, S. 5."
+---
+
+# Partei gegen die etablierte Politik
+
+Die AfD positioniert sich als einzige systemkritische Kraft, die grundsätzlich gegen die herrschende Politik steht und damit unterschiedliche Formen politischer Unzufriedenheit zu bündeln versucht. Diese Selbstverortung ist bereits im Parteinamen angelegt: Die Bezeichnung „Alternative für Deutschland” suggeriert einen grundlegenden Gegenentwurf zum bestehenden politischen System, auch wenn sie sich in der Gründungsphase zunächst vor allem auf die Euro- und EU-Politik bezog.
+
+Sie konstruiert einen unversöhnlichen Gegensatz zwischen einer korrupten politischen Elite und dem ‚Volk’ und nutzt diese Gegenüberstellung, um sich als einzig authentische Stimme des ‚Volkes’ zu inszenieren (dazu unter [F.II.2.a)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/02-partei-gegen-die-etablierte-politik.md)). Die Frage einer Regierungsbeteiligung beantwortet die Partei dabei primär nach strategischen Gesichtspunkten (dazu unter [F.II.2.b)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/02-partei-gegen-die-etablierte-politik.md)). Ihre Oppositionsrolle setzt sie gezielt ein, um sich in gesellschaftlichen Krisen zu profilieren (dazu unter [F.II.2.c)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/02-partei-gegen-die-etablierte-politik.md)). Sie spricht damit gezielt Menschen an, die mit der etablierten Politik unzufrieden sind, und versucht neben Protestwähler\**innen auch Nichtwähler*\*innen zu mobilisieren (dazu unter [F.II.2.d)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/02-partei-gegen-die-etablierte-politik.md)).
+
+## Das Volk gegen die Eliten
+
+Abschnitt betitelt „Das Volk gegen die Eliten“
+
+Die AfD konstruiert einen Gegensatz zwischen einer korrupten politischen Elite und dem ‚Volk’. Im Grundsatzprogramm von 2016 schreibt sie:
+
+> Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht […] die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.[^4578]
+
+Dem können nur die Bürger\*innen entgegentreten: „Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.”[^4579] Diese Rhetorik folgt einem klassischen populistischen Muster, das einen unversöhnlichen Gegensatz zwischen zwei Gruppen konstruiert. Dabei stehen „einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten gegenüber[…] — wobei diese Art von Eliten eigentlich gar nicht wirklich zum Volk gehört”[^4580]. Diese Gegenüberstellung ermöglicht es der AfD, sich selbst als einzige authentische Stimme des ‚Volkes’ zu inszenieren. Weidel erklärte am Wahlabend 2025: „Unsere Hand ist immer ausgestreckt: Wir sind bereit, den Willen des Volkes umzusetzen”[^4581].
+
+## Fundamentalopposition vs. Regierungsbeteiligung
+
+Abschnitt betitelt „Fundamentalopposition vs. Regierungsbeteiligung“
+
+Der Anspruch, auf der Seite des ‚Volkes’ gegen die ‚Elite’ zu stehen, wirft zugleich eine strategische Frage auf: Wie verhält sich eine Partei, die die bestehende Politik als grundlegend illegitim betrachtet, zur Frage einer Regierungsbeteiligung?
+
+In der AfD gab und gibt es darüber keinen Konsens. Der Rechtsextremismusforscher Helmut Kellershohn beschrieb den Konflikt als Schwanken zwischen dem
+
+> konventionellen Konzept eines Marschs durch die Institutionen (Junge Freiheit) und dem Konzept einer „fundamentaloppositionellen Bewegungspartei”, wie es von Björn Höcke im trauten Einklang mit Götz Kubitschek offeriert wird.[^4582]
+
+Dabei wird in der Oppositionsrolle auch ein eigenständiges Wirkungsversprechen verortet. Andreas Lichert, Landessprecher und Mitglied des Hessischen Landtags, formulierte das so: „Opposition wirkt, Opposition verändert dieses Land zum Besseren. Das muss unser Anspruch sein.”[^4583] Vor der Bundestagswahl 2017 bot Jürgen Elsässer, Chefredakteur des extrem rechten Magazins Compact, Landesabgeordneten und aussichtsreichen Bundestagsabgeordneten eine Schulung an, um „Parlamentariern Grundlagenwissen in der Frage Realpolitik/Fundamentalopposition zu vermitteln, so dass sie Fallen und Verlockungen der Systemanpassung (die gerade keine Realpolitik ist) erkennen können.”[^4584]
+
+Alexander Gauland begründete die Fundamentalopposition 2016 in einem Interview in Compact pragmatisch. Eine Fundamentalopposition sei im Moment für die AfD alternativlos, da eine Regierungsbeteiligung die Partei spalten könne und notwendige Kompromisse die eigene Wählerschaft verärgern könnten:
+
+> Würden wir zum Beispiel nach der Landtagswahl mit der CDU in Baden-Württemberg eine Regierung bilden, wozu es rein rechnerisch reichen könnte, dann müssten wir eine ganze Menge Dinge mittragen, die unsere Wähler als Verrat empfinden würden. [^4585]
+
+Eine Regierungsbeteiligung hielt Gauland daher erst nach einer längeren Phase der Profilschärfung für denkbar.[^4586] Noch 2023 sah der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich die AfD nicht in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Auf dem Sommerfest des Instituts für Staatspolitik (siehe oben [G.I.2](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/07-verhaeltnis-zum-vorfeld/01-zusammenarbeit-mit-der-ausserparlamentarischen-extremen-rech/02-das-institut-fuer-staatspolitik.md)) am 8. und 9. Juli sagte er:
+
+> Wenn wir regierungsfähig sein wollen, ist das auch ein Prozess. […] Und wir haben überhaupt nicht das Potenzial, um eine Ministerialbürokratie zu stellen. Und wenn wir den Fehler machen, dann in eine Regierung zu gehen ohne den Beamtenapparat, der dann eben den Altparteien zugeneigt ist, auszutauschen, dann werden wir eben diese Hoffnungen, die in uns gesteckt werden, recht schnell enttäuschen.[^4587]
+
+Im Strategiepapier von 2019 wird das Spannungsverhältnis deutlich: Zwar gebe es Strömungen, die die AfD weiterhin als Protestpartei verstanden wissen wollten, zugleich entspreche es jedoch dem Wunsch der Wähler\*innen, nicht nur Kritik zu äußern, „sondern auch realistische Lösungen [aufzuzeigen] und diese dann auch tatsächlich als Regierungspartei”[^4588] umzusetzen. Die AfD müsse „ihre Regierungswilligkeit demonstrieren und ihre Regierungsfähigkeit sicherstellen.”[^4589] Dies bedeute, „Mehrheiten auch durch die Zusammenarbeit mit anderen Parteien zu gewinnen, um konkrete politische Maßnahmen im Sinne unseres Programms zum Wohle Deutschlands durchzusetzen.”[^4590]
+
+In einem Papier der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch aus dem Jahr 2025 wird hierfür eine Strategie formuliert, die auf eine Erosion der sogenannten Brandmauer abzielt. Zwar wird eine Kooperation mit anderen Parteien nicht explizit benannt, doch heißt es:
+
+> Mehrheiten ohne die AfD waren bislang durch lagerübergreifende Koalitionen möglich, Koalitionen der Union mit SPD oder Grünen. Die Brandmauer wird fallen, wenn diese politischen Optionen gescheitert und nicht mehr möglich sind.[^4591]
+
+Kritik an einer strikt fundamentaloppositionellen Ausrichtung äußerten bereits im Frühjahr 2022 die Brandenburger Landtagsabgeordneten Hans-Christoph Berndt und René Springer — Vertreter eines Landesverbands, der ursprünglich für den Weg einer Fundamentalopposition stand. Sie argumentierten, dass aus der Opposition heraus keine politischen Veränderungen durchgesetzt werden könnten: „Wer als Mitglied der AfD die Machtoption verneint, verhält sich nicht moralisch, sondern verantwortungslos.”[^4592]
+
+Insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden ergibt sich eine neue strategische Option. Während Höcke 2023 noch eine klare Bedingung setzte: „Als Seniorpartner gehen wir auch in eine Koalition, als Juniorpartner würde ich das ablehnen”[^4593], erscheint diese Frage aufgrund der hohen Wahlergebnisse zunehmend obsolet. Für die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt gab der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als Ziel ein Ergebnis von „40 Prozent plus x” und „eine Alleinregierung”[^4594] aus. Ähnlich äußerte sich der Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern Leif Erik Hohm: „Es geht in Richtung Alleinregierung.”[^4595]
+
+Dabei handelt es sich nicht um isolierte Positionen einzelner Akteur\*innen, sondern um eine zunehmend kohärente strategische Zielsetzung der ostdeutschen Landesverbände. So heißt es in der Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände vom 23. Juni 2025:
+
+> Die Resolution legt den gemeinsamen Anspruch der Spitzen der AfD-Fraktionen im Osten fest, nach den Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Regierungsverantwortung zu übernehmen und dabei durchdacht und abgestimmt vorzugehen. Das Strategiepapier versteht die ersten AfD-Landesregierungen als Auftakt für eine politische Wende im gesamten Bundesgebiet und betrachtet die ersten AfD-Landesregierungen dabei nicht als Einzelprojekte, sondern als Teil einer gemeinsamen Zukunftsstrategie. (…)
+>
+> Wir wollen keine Zusammenarbeit mit den Parteien des deutschen Niedergangs — unser Ziel ist die Alleinregierung. Der Osten hat im Herbst 2026 die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben und eine Renaissance für ganz Deutschland einzuleiten. (…)
+>
+> Die ersten AfD-Landesregierungen sind keine Einzelprojekte, sondern Teil einer gemeinsamen Zukunftsstrategie [^4596]
+
+Welche Reichweite diese angestrebte Wende haben soll, hatte Höcke bereits 2018 umrissen:
+
+> Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen. Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, daß wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen. Dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt, denn die größten Probleme von heute sind ihr anzulasten.[^4597]
+
+Diese Sprache verweist nicht auf parlamentarische Kompromissfindung, sondern auf einen Systembruch.
+
+In der Bundesgeschäftsstelle der AfD besteht bereits eine „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung”, die aus Jurist\*innen zusammengesetzt ist und Regierungsübernahmen durchspielt. Die Gruppe analysiert rechtliche Fallstricke, die der Partei nach der Regierungsübernahme drohen könnten — etwa bei der Besetzung von Stellen, die an bestimmte Quoren gebunden sind — und erörtert, wie politische Ziele wie eine „Abschiebeoffensive” trotz gesetzlicher Hürden umgesetzt werden könnten.[^4598]
+
+Die Frage der Regierungsbeteiligung folgt in der AfD primär strategischen, nicht rein ideologischen Erwägungen. Ob als Fundamentalopposition oder Alleinregierung, die Partei inszeniert sich stets als einzige Vertreterin der Interessen des ‚Volks’.
+
+## Immer dagegen
+
+Abschnitt betitelt „Immer dagegen“
+
+Dieser Umgang mit der Oppositionsrolle setzt voraus, dass die AfD politische Situationen konsequent als Gelegenheiten begreift, um sich gegen andere Parteien zu profilieren. Ein Muster, das sich besonders deutlich im Umgang mit Krisen zeigt. Bereits in ihrer Frühphase betraf dies die Währungsunion und Europapolitik (siehe oben Teil 1 [A](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/01-programmatische-entwicklung.md).).
+
+In Bezug auf die Corona-Pandemie hatte die AfD zu Beginn noch keine stringente Position. So unterstützte sie staatliche Maßnahmen oder warf der Regierung sogar vor, zu vorsichtig zu agieren.[^4599] Ihre Umfragewerte sanken zu Beginn der Krise.[^4600] Im weiteren Verlauf der Pandemie fand die AfD jedoch ihre Position und inszenierte sich im Widerstand gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und als „parlamentarisches ‚Sprachrohr’” der Querdenken-Bewegung.[^4601] Vor der Großdemonstration am 29. August 2020 in Berlin riefen AfD-Politiker\*innen wie Björn Höcke zur Teilnahme auf. Mit rund 38.000 Teilnehmenden gelang eine beachtliche Mobilisierung.[^4602]
+
+Neben der Coronapolitik lehnte die AfD auch die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine konsequent ab und positionierte sich damit gegen die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien. Sie verknüpfte die Forderung nach Verhandlungen mit Moskau mit der Sorge um die deutsche Bevölkerung angesichts von Energiekosten und Inflation. Sie inszenierte sich so als Friedenspartei, die als einzige politische Kraft die Interessen des ‚eigenen Volkes’ vertrete.[^4603] Im Oktober 2022 organisierte die AfD unter dem Motto „Unser Land zuerst!”[^4604] ihre erste große eigene Demonstration nach vierjähriger Pause, bei der 3.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin vor dem Reichstag demonstrierten.[^4605]
+
+Während die Pandemie und der Ukrainekrieg vor allem vorübergehende Gelegenheiten zur Abgrenzung boten, hat sich Migration zu einem dauerhaften Kernthema der Partei entwickelt, über das die AfD ihren Gegensatz zu den anderen Parteien dauerhaft markiert. Mit der Forderung, „dauerhafte Kontrollen an den EU-Binnengrenzen einzuführen, Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen zu reduzieren und selbst anerkannte Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuführen”[^4606], verfolgt die AfD laut dem Bericht des Mercator Forum Migration und Demokratie aus dem Jahr 2019 eine Politik, die sich deutlich von anderen Parteien abhebt. Dieser Befund galt für die Regierungsjahre unter Angela Merkel sicher noch stärker als heute, doch auch jetzt sucht die AfD durch immer schärfere Rhetorik wie die Forderung nach „millionenfacher Remigration” (siehe oben A.III.2.b)aa)(1)) einen Gegensatz zu den angeblich zu laxen Unionsparteien zu nähren. Ein Vergleich der Europawahlprogramme deutscher Parteien verdeutlichte dies laut Mercator-Bericht: Allein die AfD behandle Asyl- und Migrationspolitik fast ausschließlich als nationales Problem. Diese bewusste Abweichung vom politischen Mainstream ist dabei kein Zufall, sondern ein bekanntes Muster rechtspopulistischer Parteien. Migration wird so zum essenziellen Identitätsmarker, der Sichtbarkeit erzeugt.[^4607] Dabei wird das Thema ausschließlich als „negatives Phänomen behandelt, dem mit restriktiven Maßnahmen zu begegnen sei”[^4608].
+
+## Die Nicht-Abgeholten
+
+Abschnitt betitelt „Die Nicht-Abgeholten“
+
+Diese Strategie der maximalen Distanz zum parteipolitischen Mainstream richtet sich an Menschen, die mit der etablierten Politik unzufrieden sind. Preissteigerungen, Energiekosten, Wohnungsnot und soziale Abstiegsängste greift die AfD gezielt auf und führt sie auf eine verfehlte, von den „Altparteien” zu verantwortende Politik zurück. Im Strategiepapier von 2016 formulierte es die Partei wie folgt:
+
+> Die AfD muss sich klar zu ihrer Rolle als die einzige echte Oppositionspartei in Deutschland bekennen und zum Auffangbecken für Protest gegen die Altparteien werden.[^4609]
+>
+> Nachwahluntersuchungen der Landtagswahlen 2015 und 2016 haben gezeigt, dass viele Bürger die AfD wählen oder grundsätzlich wählbar finden, weil sie Themen anspricht und Dinge beim Namen nennt, die den Altparteien nicht wichtig genug oder unlieb sind oder auf die die Altparteien keine Antwort haben. Die AfD lebt gut von ihrem Ruf als Tabubrecherin und Protestpartei. Sie braucht sich dessen nicht zu schämen, sondern muss sich selbstbewusst zu ihrer Aufgabe bekennen, dem Protest in Deutschland eine politische Richtung und ein Gesicht zu geben. Die AfD integriert Bürger, die sich aus Enttäuschung über die Altparteien von der Teilnahme am politischen Geschehen abgewandt hatten, wieder in das demokratische Meinungsspektrum.[^4610]
+
+Deshalb versuchte die Partei, neben Protestwähler\*innen auch Nichtwähler\*innen zu gewinnen:
+
+> Schon seit ihrer Gründung hat die AfD Nichtwähler mobilisiert. Aber die Wahlen 2016 haben stärker denn je gezeigt, dass eine höhere Wahlbeteiligung der AfD weit überdurchschnittlich zugutekommt. Frühere Nichtwähler, die jetzt wieder an einer Wahl teilnehmen, haben 2016 zu rund Zweidritteln die AfD gewählt. Sie stellen inzwischen ein Drittel aller AfD-Wähler.[^4611]
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^4578]: AfD, Grundsatzprogramm 2016, [https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online\_.pdf](https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online\_.pdf), S. 8.
+[^4579]: AfD, Grundsatzprogramm 2016, [https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online\_.pdf](https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online\_.pdf), S. 8.
+[^4580]: Müller , Was ist Populismus?, ZPTh 7 (2017), 187 (187).
+[^4581]: zit. nah Joswig , Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945, in: Die Tageszeitung: taz, 23.02.202 n. Chr., [https://taz.de/Wahlergebnis-der-AfD/!6070939/](https://taz.de/Wahlergebnis-der-AfD/!6070939/) (abgerufen am: 25.05.2026).
+[^4582]: Kellershohn , Die Neue Rechte: wo sie herkommt, was sie will, wohin sie geht, 19.07.2017, [https://diss-duisburg.de/2017/07/helmut-kellershohn-die-neue-rechte/](https://diss-duisburg.de/2017/07/helmut-kellershohn-die-neue-rechte/) (abgerufen am: 25.05.2026).
+[^4583]: Andreas Lichert, MdL in Hessen und Landessprecher Hessen, „Sommerfest--Podium #AfD -- Maximilian Krah, Andreas Lichert, Matthias Helferich und Christoph Berndt" YoutTube-Video vom 08.09.2023 auf dem Kanal Schnellroda, <https://www.youtube.com/watch?v=L8oeSl7HHZg> , 00:22:09.
+[^4584]: Metzner , Geheime Einladung: Compact lädt AfD zum Nachhilfe-Seminar ein, in: Tagesspiegel, 01.08.2017, [https://www.tagesspiegel.de/berlin/compact-ladt-afd-zum-nachhilfe-seminar-ein-3854224.html](https://www.tagesspiegel.de/berlin/compact-ladt-afd-zum-nachhilfe-seminar-ein-3854224.html) (abgerufen am: 26.05.2026).
+[^4585]: Alexander Gauland, MdB aus Sachsen und Ehrenvorsitzender, «Wir dürfen nicht mitregieren, nirgends!», März 2016, Compact Nr. 3, S. 17--18.
+[^4586]: Alexander Gauland, MdB aus Sachsen und Ehrenvorsitzender, «Wir dürfen nicht mitregieren, nirgends!», März 2016, Compact Nr. 3, S. 17--18.
+[^4587]: Matthias Helferich, MdB aus Nordrhein-Westfalen, YouTube-Video vom 08.09.2023 auf dem Kanal Schnellroda, „Sommerfest--Podium #AfD -- Maximilian Krah, Andreas Lichert, Matthias Helferich und Christoph Berndt" 08.09.2023, <https://www.youtube.com/watch?v=L8oeSl7HHZg&t=1277s> , 00:18:18.
+[^4588]: AfD, Strategie 2019--2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei, 31.07.2019, S. 48 \[Hervorh. i.O.\].
+[^4589]: AfD, Strategie 2019--2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei, 31.07.2019, S. 48.
+[^4590]: AfD, Strategie 2019--2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei, 31.07.2019, S. 48 \[Hervorh. i.O.\].
+[^4591]: Beatrix von Storch, MdB aus Berlin und stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Deutschland politisch gestalten -- Das Ende der Brandmauer und der Weg in die Regierungsverantwortung. Ideen und Vorschläge zum Strategieprozess der AfD-Bundestagsfraktion, vorgelegt zur 1. Fraktionsklausur, 2025, <https://assets.ctfassets.net/mj324dykhxwi/1VR9r0oN9wXMYYdP1VKEIL/1733b85a3101ab17ee119a024875cb66/Strategie_BvS_Fraktionsklausur2025.pdf>, S. 3.
+[^4592]: Hans-Christoph Berndt, MdL in Brandenburg, stv. Landesvorsitzender Brandenburg und Fraktionsvorsitzender Brandenburg und René Springer, MdB aus Brandenburg, Landesvorsitzender Brandenburg sowie arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Betrachtungen zur Zukunft der AfD, Blog-Post vom 15.06.2023 auf Sezession, <https://sezession.de/65970/betrachtungen-zur-zukunft-der-afd>.
+[^4593]: Compact, Die Ausgrenzung der AfD ist gescheitert, Blog-Beitrag vom 18.09.2023 auf Compact, <https://www.compact-online.de/die-ausgrenzung-der-afd-ist-gescheitert/>.
+[^4594]: zit. nach Leister , Brachial an die Macht, in: t-online, 23.05.2025, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100735518/afd-in-sachsen-anhalt-erreicht-sie-die-absolute-mehrheit-.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100735518/afd-in-sachsen-anhalt-erreicht-sie-die-absolute-mehrheit-.html) (abgerufen am: 25.05.2026).
+[^4595]: zit. nach Schlagenhaufer , 37 Prozent! AfD-Knall im nächsten Bundesland, in: Bild, 19.02.2026, [https://www.bild.de/politik/inland/rot-rot-ohne-mehrheit-37-prozent-afd-knall-in-meck-pomm-69961d464a95124d255658be](https://www.bild.de/politik/inland/rot-rot-ohne-mehrheit-37-prozent-afd-knall-in-meck-pomm-69961d464a95124d255658be) (abgerufen am: 25.05.2026).
+[^4596]: Wie z.B. hier: Fraktionsvorsitzenden Ost, Der Osten geht voran -- Regierungsverantwortung 2026, Website-Beitrag vom 23.06.2025, <https://afdfraktion-lsa.de/fraktionsspitzenkonferenz-ost-verabschiedet-resolution-der-osten-geht-voran-regierungsverantwortung-2026/>.
+[^4597]: Höcke/Hennig , Nie zweimal in denselben Fluss, 2018.
+[^4598]: Bender/Reinhard Bingener , Das ist der interne Machtplan der AfD in Sachsen-Anhalt, in: FAZ, 19.05.2026, [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-ist-der-interne-machtplan-der-afd-in-sachsen-anhalt-200836110.html](https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-ist-der-interne-machtplan-der-afd-in-sachsen-anhalt-200836110.html) (abgerufen am: 12.06.2026).
+[^4599]: Friedrich , Ein Zeichen der Schwäche, 16.11.2020, [https://www.akweb.de/politik/afd-und-corona-proteste-ein-zeichen-der-schwaeche/](https://www.akweb.de/politik/afd-und-corona-proteste-ein-zeichen-der-schwaeche/) (abgerufen am: 26.05.2026).
+[^4600]: Neuerer , Warum die AfD ein Verlierer der Coronakrise ist, in: Handelsblatt, 19.04.2020, [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-pandemie-warum-die-afd-ein-verlierer-der-coronakrise-ist/25752828.html](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-pandemie-warum-die-afd-ein-verlierer-der-coronakrise-ist/25752828.html) (abgerufen am: 26.05.2026).
+[^4601]: Heinze , Aufstieg und Einfluss der AfD in den deutschen Ländern, in: Heinze/Jun/Oppelland (Hrsg.), Regionale Vielfalt?: Neue Trends subnationaler Parteiensysteme in Deutschland, 2025, 53 (64).
+[^4602]: Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (Verfassungsschutz) , Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, [https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/startseite/aktuelles_service/aktuelle_meldungen/demonstrationen-gegen-massnahmen-zur-eindammung-der-corona-pandemie-192205.html](https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/startseite/aktuelles_service/aktuelle_meldungen/demonstrationen-gegen-massnahmen-zur-eindammung-der-corona-pandemie-192205.html) (abgerufen am: 26.05.2026).
+[^4603]: Markus Frohnmaier, MdB aus Baden-Württemberg, Landesvorsitzender Baden-Württemberg, stv. Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Weitere Milliarden für die Ukraine sind sicherheitspolitisch riskant und außenpolitisch fehlgeleitet, Website-Beitrag, <https://afdbundestag.de/weitere-milliarden-fuer-die-ukraine-sind-sicherheitspolitisch-riskant-und-aussenpolitisch-fehlgeleitet/>; AfD-Fraktion, Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden -- Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantie für die Ukraine und Russland, Website, 08.02.2022, <https://afdbundestag.de/friedensinitiative-ukraine/>.
+[^4604]: AfD, 2022, Unser Land zuerst, <https://www.afd.de/unser-land-zuerst/>.
+[^4605]: Der Spiegel , AfD-Demonstration in Berlin, in: Der Spiegel, 08.10.2022, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-demonstration-in-berlin-tausende-fordern-unser-land-zuerst-a-9e305634-24d7-4b98-abb7-475d475bed22](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-demonstration-in-berlin-tausende-fordern-unser-land-zuerst-a-9e305634-24d7-4b98-abb7-475d475bed22) (abgerufen am: 26.05.2026).
+[^4606]: MIDEM , Migration und Europa, 2019, Mercator Forum Migration und Demokratie , S. 21.
+[^4607]: MIDEM , Migration und Europa, 2019, Mercator Forum Migration und Demokratie , S. 13.
+[^4608]: Angeli/Mendes/Schäller , Die Migrationspolitik der Rechtspopulisten: Eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme, in: MIDEM-Policy Paper, 2024, MIDEM , S. 4.
+[^4609]: AfD-Bundesvorstand, AfD -- Manifest 2017. Die Strategie der AfD für das Wahljahr 2017, 22.12.2016, S. 10 \[Hervorh. i.O.\].
+[^4610]: AfD-Bundesvorstand, AfD -- Manifest 2017. Die Strategie der AfD für das Wahljahr 2017, 22.12.2016, S. 10 \[Hervorh. i.O.\].
+[^4611]: AfD-Bundesvorstand, AfD -- Manifest 2017. Die Strategie der AfD für das Wahljahr 2017, 22.12.2016, S. 5.

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/03-delegitimierung-von-staat-konkurrenz-und-medien.md

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+  - nr: 4612
+    text: "Martin Hess, MdB aus Baden-Württemberg, stv. innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und stv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg, Facebook-Post vom 30.09.2024, <https://www.facebook.com/MartinHessMdB/posts/pfbid02eZByVkH21QiKHPngXQb56SAz5EzuZH4za5Ss3dMRnx9CHHwyRT79QFqfLYhCSXUTl> ; Markus Frohnmaier, MdB aus Baden-Württemberg, Landesvorsitzender Baden-Württemberg, stv. Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Facebook-Post vom 28.10.2023, <https://www.facebook.com/frohnmaier/posts/pfbid02NiWj3CXZ3UmNNM8DyKhutmsTpZW4g15PGCnYJJKAtkeGBjQqmPXoPxgHoKAuRKzBl> ; Ingo Hahn, MdB aus Bayern, Telegram-Post vom 14.12.2023, <https://t.me/dringohahn/2248> ."
+  - nr: 4613
+    text: "Marc Bernhard, MdB aus Baden-Württemberg, stv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg und baupolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion , X-Post vom 31. Januar 2025 zit. nach BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 965. Ingo Hahn, MdB aus Bayern ^,^ Telegram-Post vom 14.12.2023 , <https://t.me/dringohahn/2248> ."
+  - nr: 4614
+    text: "Redaktion des Datenhandbuchs des Deutschen Bundestags , Kapitel 7.16. Ordnungsmaßnahmen, in: Das Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages (Onlineausgabe), 2026, [https://www.bundestag.de/resource/blob/196296/Kapitel_07_16_Ordnungsma\\_\\_nahmen.pdf](https://www.bundestag.de/resource/blob/196296/Kapitel_07_16_Ordnungsma\\_\\_nahmen.pdf) (abgerufen am: 26.05.2026)."
+  - nr: 4615
+    text: "Deutscher Bundestag , Im Kampfmodus gegen die Corona-Pandemie (2017 bis 2021), 07.10.2021, [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/wahlperioden-19-865198](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/wahlperioden-19-865198) (abgerufen am: 26.05.2026)."
+  - nr: 4616
+    text: "Redaktion des Datenhandbuchs des Deutschen Bundestags , Kapitel 7.16. Ordnungsmaßnahmen, in: Das Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages (Onlineausgabe), 2026, [https://www.bundestag.de/resource/blob/196296/Kapitel_07_16_Ordnungsma\\_\\_nahmen.pdf](https://www.bundestag.de/resource/blob/196296/Kapitel_07_16_Ordnungsma\\_\\_nahmen.pdf) (abgerufen am: 26.05.2026)."
+  - nr: 4617
+    text: "Deutscher Bundestag , Im Kampfmodus gegen die Corona-Pandemie (2017 bis 2021), 07.10.2021, [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/wahlperioden-19-865198](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/wahlperioden-19-865198) (abgerufen am: 26.05.2026)."
+  - nr: 4618
+    text: "dts-nachrichtenagentur , 35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl, in: Ad Hoc News, 31.12.2025, [https://www.ad-hoc-news.de/politik/35-ordnungsrufe-fuer-die-afd-im-bundestag-seit-neuwahl/68442490](https://www.ad-hoc-news.de/politik/35-ordnungsrufe-fuer-die-afd-im-bundestag-seit-neuwahl/68442490) (abgerufen am: 26.05.2026)."
+  - nr: 4619
+    text: "LTO Redaktion , Thüringer Landtag, in: Legal Tribune Online, 26.09.2024, [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringer-landtag-konstituierende-sitzung-eskalation-verfassungsgerichtshof](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringer-landtag-konstituierende-sitzung-eskalation-verfassungsgerichtshof) (abgerufen am: 26.05.2026)."
+  - nr: 4620
+    text: "mdr Thüringen , Sie betreiben Machtergreifung, in: mdr.de, 26.09.2024, [https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/landtag-sitzung-praesident-wahl-100.html](https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/landtag-sitzung-praesident-wahl-100.html) (abgerufen am: 26.05.2026)."
+  - nr: 4621
+    text: "LTO Redaktion , Thüringer Landtag, in: Legal Tribune Online, 26.09.2024, [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringer-landtag-konstituierende-sitzung-eskalation-verfassungsgerichtshof](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringer-landtag-konstituierende-sitzung-eskalation-verfassungsgerichtshof) (abgerufen am: 26.05.2026)."
+  - nr: 4622
+    text: "Tobias Peterka, MdB aus Bayern und rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Keine Steuermittel für parteipolitische NGOs, <https://afdbundestag.de/keine-steuermittel-fuer-parteipolitische-ngos/>."
+  - nr: 4623
+    text: "Alice Weidel, MdB aus Baden-Württemberg, Bundessprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel: Merz knickt erneut vor SPD ein -- noch mehr Steuergeld für linke NGOs, Website-Beitrag vom 29.08.2025, <https://www.afd.de/alice-weidel-merz-knickt-erneut-vor-spd-ein-noch-mehr-steuergeld-fuer-linke-ngos/>."
+  - nr: 4624
+    text: "Christine Anderson, MdEP, 1. Facebook-Post vom 01.08.2024 zit. nach BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 590--591."
+  - nr: 4625
+    text: "AfD-Fraktion, Einsetzung des \\... Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs\"), Drucksache 21/3301, 16.12.2025, <https://dserver.bundestag.de/btd/21/033/2103301.pdf>."
+  - nr: 4626
+    text: "Deutscher Bundestag , Untersuchungsausschuss zu steuerfinanzierten NGOs gefordert, 18.12.2025, [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw51-de-untersuchungsausschuss-1129198](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw51-de-untersuchungsausschuss-1129198) (abgerufen am: 26.05.2026)."
+  - nr: 4627
+    text: "AfD-Fraktion, Wissenschaftlicher Referent im Bereich NGO-Aufklärung, Stellenausschreibung abgerufen 20.022026, <https://web.archive.org/web/20260220101128/https://stellen.afdbundestag.de/wissenschaftlicher-referent-im-bereich-ngo-aufklaerung>."
+  - nr: 4628
+    text: "Deutscher Bundestag , Statistik der Parlamentarischen Kontrolltätigkeit -- 19. Wahlperiode, 09.11.2021, [https://www.bundestag.de/resource/blob/533192/kontroll_taetigkeiten_wp19.pdf](https://www.bundestag.de/resource/blob/533192/kontroll_taetigkeiten_wp19.pdf) (abgerufen am: 26.05.2026)."
+  - nr: 4629
+    text: "Deutscher Bundestag , Statistik der Parlamentarischen Kontrolltätigkeit -- 20. Wahlperiode, 30.04.2025, [https://www.bundestag.de/resource/blob/870010/kontroll_taetigkeiten_wp20.pdf](https://www.bundestag.de/resource/blob/870010/kontroll_taetigkeiten_wp20.pdf)."
+  - nr: 4630
+    text: "Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD -- Drucksache 21/265 -- (Drucksache 21/449), S. 1."
+  - nr: 4631
+    text: "Miehlke , Kleine Anfragen der AfD im Thüringer Landtag zwischen rechten Identittsthemen, ProtestthemenPiraterie und autoritären Gegenangriffen auf die Zivilgesellschaft und Demokratie, Wissen schafft Demokratie 10 (2021), 64 (69--70)."
+  - nr: 4632
+    text: "Sebastian Münzenmaier, MdB aus Rheinland-Pfalz, stv. Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, stv. Vorsitzender und tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, März 2026, <https://table.media/assets/berlin/strategiepapier-landliche-raumnahme.pdf>"
+  - nr: 4633
+    text: "Ulrich Siegmund, MdL in Sachsen-Anhalt, Mitglied im Landesvorstand und Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt, TikTok vom 22.01.2024, <https://www.tiktok.com/@mutzurwahrheit90/video/7326901624914365729?_r=1&_d=secCgYIASAHKAESLgosvEUVwb%2FTiy%2B0d53%2BO00oCm6tEMWSBw3LD0jT8wd%2F6IYcXlPXvCN7a6nVpxQaAA%3D%3D&u_code=ec846dh7943276&share_item_id=7326901624914365729&timestamp=1710862428&utm_campaign=client_share&utm_source=short_fallback&share_app_id=1233> ."
+  - nr: 4634
+    text: "Dennis Hohloch, MdL in Brandenburg, Mitglied im Bundesvorstand und parlamentarischer Geschäftsführer Brandenburg, X-Post vom 27.02.2024, <https://x.com/Dennis_Hohloch/status/1762520918692175978> ."
+  - nr: 4635
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, »Lage 2024« Podium mit Björn Höcke, Christoph Berndt, Erik Lehnert und Götz Kubitschek, YouTube-Video vom 22.02.2024, <https://www.youtube.com/watch?v=_M8eWCfWeyI&t=3790s> , 1:07:52."
+  - nr: 4636
+    text: "Carlo Clemens, MdL in Nordrhein-Westfalen, X-Post vom 31.10.2022, <https://x.com/clemens_carlo/status/1586970892407554048> ."
+  - nr: 4637
+    text: "AfD, Grundsatzprogramm 2016, S. 48."
+  - nr: 4638
+    text: "AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, <https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf>, S. 174."
+  - nr: 4639
+    text: "Landesverband Thüringen, 2024 Landtagswahlprogramm Thüringen AfD: „Um eine Grunderneuerung des ÖRR rasch herbeizuführen, wollen wir die Staats- und Medienstaatsverträge kündigen.\", S. 14 ; Landesverband Sachsen, 2024, Landeswahlprogramm Sachsen: „Wir werden sowohl den Medienstaatsvertrag als auch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag kündigen und den MDR grundlegend reformieren. Niemand darf mehr gezwungen sein, für ein Rundfunkangebot zu zahlen, dass er weder nutzt, noch nutzen möchte.\", S. 28; Landesverband Baden-Württemberg, 2026, Landeswahlprogramm Landesverband Baden-Württemberg: „Eine AfD-geführte Landesregierung wird innerhalb der ersten 100 Tage eine Totalreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Bedingung für den Verbleib Baden-Württembergs im Medienstaatsvertrag machen. Wir fordern: radikale Verschlankung um mindestens 90%, Konzentration auf Grundversorgung mit Information, Bildung und Kultur, vollständige Abschaffung des Zwangsgebührenmodells zugunsten eines Finanzierungsmodells, das sich durch Abgaben auf Medienerzeugnisse finanziert.\", S. 21; Landesverband Bayern, 2023, Landeswahlprogramm Bayern: „Das derzeitige öffentlich-rechtliche Rundfunksystem werden wir grundlegend reformieren. Nach dem notwendigen Ausstieg Bayerns aus dem Medienstaatsvertrag wird der Bayerische Rundfunk die Grundversorgung mit ausgewogenen und niveauvollen Kultur-, Nachrichten- und Bildungsformaten übernehmen, zu der auch die Berichterstattung über regionale Sportereignisse gehört.\", S. 136; Landesverband Berlin, 2021, Landeswahlprogramm Berlin: Wir treten dafür ein, die Rundfunkanstalten grundlegend zu reformieren. Die Krise der öffentlichrechtlichen Sender ist struktureller, finanzieller und inhaltlicher Art. Die AfD möchte die Bürger vom obligatorischen Rundfunkbeitrag befreien. Daher fordern wir die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages.\"; S. 136; Landesverband Brandenburg, 2024, Regierungsprogramm Brandenburg, 2024: „Eine AfD-geführte Landesregierung wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunk daher grundlegend reformieren, indem sie den Rundfunkstaatsvertrag novelliert: Nur wer das Programm tatsächlich schaut, soll zukünftig auch den Rundfunkbeitrag zahlen müssen.\" S. 8; Landesverband Niedersachsen, 2022, Landtagswahlprogramm Niedersachse: „Unser langfristiges Ziel ist der Ausstieg Niedersachsens aus allen Rundfunkstaatsverträgen.\", S. 63; Landesverband Hamburg, 2025, Bürgerschaftswahlprogramm Hamburg: „Die AfD Hamburg spricht sich für eine Reform des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags und eine 27 sehr weitreichende Reform des Rundfunkstaatsvertrags oder, sollte diese nicht möglich sein, die Kündigung desselben aus. Unser Ziel ist ein „Grundfunk\", der in politisch ausgewogener und neutraler Art 29 und Weise die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellt.\" S. 42."
+  - nr: 4640
+    text: "Landesverband Schleswig-Holstein, 2022 Landtagswahlprogramm Schleswig-Holstein AfD, S. 138."
+  - nr: 4641
+    text: "zit. nach Neff , Alice Weidel: „Unser ambitioniertes Fernziel ist es, dass die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen.\", in: Neue Zürcher Zeitung, 08.05.2018, [https://www.nzz.ch/international/jedes-afd-mitglied-ist-ein-social-media-soldat-ld.1384297](https://www.nzz.ch/international/jedes-afd-mitglied-ist-ein-social-media-soldat-ld.1384297) (abgerufen am: 27.05.2026)."
+  - nr: 4642
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, »Lage 2024« Podium mit Björn Höcke, Christoph Berndt, Erik Lehnert und Götz Götz Kubitschek, YouTube-Video vom 22.02.2024 auf dem Kanal Schnellroda, <https://www.youtube.com/watch?v=_M8eWCfWeyI&t=3790s> , 01:06:55."
+  - nr: 4643
+    text: "Ringendahl , Wie die Demokratie in den Schulen durch die AfD unter Druck gerät, in: correctiv.org, 26.02.2026, [https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/02/26/afd-setzt-schulen-unter-druck/](https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/02/26/afd-setzt-schulen-unter-druck/) (abgerufen am: 27.05.2026)."
+  - nr: 4644
+    text: "AfD-Fraktion Berlin, Neutrale Schule Berlin, <https://afd-fraktion.berlin/neutrale-schule/>."
+---
+
+# Delegitimierung von Staat, Konkurrenz und Medien
+
+Die AfD betreibt seit Jahren eine systematische Delegitimierung zentraler demokratischer Institutionen und ihrer politischen Gegner\*innen. Die Delegitimierung von Institutionen und insbesondere der Regierung wird in diesem Gutachten nicht als per se demokratiefeindliche Ausrichtung gewertet (siehe oben [B.II.2](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/02-ideologie-politische-gegner-innen-als-feinde-des-volkes.md)), sie ist aber Teil eines planvollen Vorgehens zur Erlangung von Macht. Die AfD stellt die etablierten Parteien als illegitime Vertretung der Bürger\*innen dar (dazu unter [F.II.3.a)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/03-delegitimierung-von-staat-konkurrenz-und-medien.md)) und deutet parlamentarische Mehrheitsentscheidungen gegen die AfD konsequent als Ausdruck einer korrupten Elite (dazu unter [F.II.3.b)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/03-delegitimierung-von-staat-konkurrenz-und-medien.md)). Zivilgesellschaftliche Organisationen, die ihr kritisch gegenüberstehen, versucht sie diskursiv zu delegitimieren und durch parlamentarische Instrumente unter Druck zu setzen (dazu unter [F.II.3.c)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/03-delegitimierung-von-staat-konkurrenz-und-medien.md)). Denselben Delegitimierungsmustern folgt ihr Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen institutionelle Schwächung sie programmatisch anstrebt (dazu unter [F.II.3.d)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/03-delegitimierung-von-staat-konkurrenz-und-medien.md)). Dass es der Partei dabei weniger um sachliche Kritik als um die Einschränkung kritischer Stimmen ihr gegenüber geht, zeigt sich schließlich an ihrem systematischen Druck auf die Schulneutralität (dazu unter [F.II.3.e)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/03-delegitimierung-von-staat-konkurrenz-und-medien.md)).
+
+## Delegitimierung der anderen Parteien und des Parlamentarismus
+
+Abschnitt betitelt „Delegitimierung der anderen Parteien und des Parlamentarismus“
+
+Die AfD betrachtet die etablierten Parteien als Feindbild. Mit Begriffen wie „Altparteien”[^4612] oder „Kartellparteien”[^4613] wird ihnen ihre Legitimität abgesprochen: Sie seien überholt und nicht mehr zeitgemäß, es gehe nicht um den Wettbewerb unterschiedlicher Positionen, sondern um eine Absprache zum Machterhalt (siehe oben [B.II.2.a)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/02-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zum-demokratieprinzip/02-unterdrueckung-politischer-gegner-innen/02-ideologie-politische-gegner-innen-als-feinde-des-volkes.md)). Sehr viele Funktionär\*innen der AfD erklärten und erklären auch demokratisch legitimierte Entscheidungen des politischen Gegners zu strafbarem Verhalten und kündigen Strafverfolgung an (siehe oben B.II.3). In der Summe entsteht das Bild eines einheitlich agierenden politischen Blocks jenseits der AfD, dessen politische Entscheidungen als Verrat an der deutschen Bevölkerung gesehen werden. Durch diese Dramatisierung versucht die AfD, Wähler\*innen zu ihren eigenen Gunsten zu mobilisieren.
+
+## Parlamentarisches Verhalten als Strategie der Delegitimierung
+
+Abschnitt betitelt „Parlamentarisches Verhalten als Strategie der Delegitimierung“
+
+Diese Logik hat unmittelbare Konsequenzen für das Verhältnis der AfD zum Parlament: Parlamentarische Mehrheitsentscheidungen gegen die AfD werden nicht als demokratisches Ergebnis eines legitimen Aushandlungsprozesses anerkannt, sondern als Ausdruck jener korrupten Elite, die den wahren Volkswillen unterdrückt. Das Parlament wird damit vom Ort demokratischer Repräsentation zum Instrument des Gegners umgedeutet.
+
+Diese ideologische Prämisse schlägt sich auch im parlamentarischen Verhalten der AfD nieder. Seit die AfD 2017 im Bundestag vertreten ist, haben die parlamentarischen Ordnungsrufe stark zugenommen. In der 18. Wahlperiode von 2013 bis 2017 wurden zwei Ordnungsrufe erteilt, in der 17. nur einer und in der 16. ebenfalls zwei. In der 19. Wahlperiode von 2017 bis 2021 waren es hingegen 47[^4614], so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Zuvor gab es hingegen auch schon Wahlperioden mit noch mehr Ordnungsrufen.[^4615] In der 20. Wahlperiode von 2021 bis 2025 stieg die Zahl weiter auf 135 Ordnungsrufe.[^4616] Die meisten Ordnungsrufe in der 20. Wahlperiode richteten sich gegen Abgeordnete der AfD-Fraktion. Besonders häufig betraf dies Stephan Brandner mit 20, Beatrix von Storch mit 19 sowie Martin Reichardt mit 7 Rügen.[^4617] In der laufenden 21. Wahlperiode wurden seit Beginn der Legislaturperiode im Mai 2025 bereits 42 Ordnungsrufe erteilt, davon 35 an AfD-Abgeordnete (Stand 31.12.2025).[^4618]
+
+Über den alltäglichen Parlamentsbetrieb hinaus zeigte sich die Strategie, demokratische Verfahren zu stören, bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am 26. September 2024. Die AfD nutzte die formal-zeremonielle Funktion des Alterspräsidenten, um die Konstituierung des Parlaments zu blockieren. Jürgen Treutler verweigerte die Feststellung der Beschlussfähigkeit[^4619] und ließ Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung nicht zu, wobei er sich mit den AfD-Abgeordneten Torben Braga und Stefan Möller beriet.[^4620] Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wurde kontaktiert, um die Klärung des Sachverhalts herbeizuführen.[^4621] Der Vorgang ist exemplarisch für die Strategie, verfassungsrechtlich legitime Instrumente gegen die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen einzusetzen.
+
+## Angriffe auf Zivilgesellschaft
+
+Abschnitt betitelt „Angriffe auf Zivilgesellschaft“
+
+Die AfD inszeniert sich zwar als Stimme des ‚Volkes’, betrachtet aber weite Teile der Zivilgesellschaft als politische Gegner\*innen. Zivilgesellschaftlichen Akteur\*innen spricht sie ihre Unabhängigkeit ab, betrachtet sie als staatlich finanzierte Instrumente der etablierten Parteien — der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Peterka spricht von einer „zombifizierte[n] Schein-Zivilgesellschaft”[^4622]. Exemplarisch dafür steht die Reaktion der Bundessprecherin Alice Weidel im August 2025 auf die seinerzeit diskutierte Erhöhung der Fördermittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!”:
+
+> Anstatt die einseitige Förderung politisch linksgerichteter NGOs zu beenden, wird ihr Etat sogar noch aufgestockt. Damit werden Strukturen ausgebaut, die weder zivilgesellschaftlich noch unabhängig sind, sondern am Tropf der Bundesregierung hängen und systematisch in die politische Willensbildung eingreifen.[^4623]
+
+Noch schärfer formulierte es die Europaabgeordnete Christine Anderson im August 2024 auf Facebook, indem sie die Zivilgesellschaft insgesamt mit den Massenorganisationen der SED gleichsetzte:
+
+> [J]eder mit Durchblick weiß: Die heutige sog. Zivilgesellschaft ist nichts anderes als das mit Steuergeld angefütterte politische Vorfeld der Regierungs- und Altparteien. Durchsetzt mit staatlich finanzierten Vereinen, Bündnissen, Medienschaffenden und NGOs ist dies nichts anderes als das, was einst in der DDR die Massenorganisationen der SED waren: Kettenhunde und Speichellecker des Establishments. Wer hier ernsthafte Aufklärung erwartet, dem ist nicht mehr zu helfen.[^4624]
+
+Über die diskursive Delegitimierung hinaus versucht die AfD auch institutionellen Druck auf die Zivilgesellschaft auszuüben. Am 16. Dezember 2025 beantragte die AfD-Fraktion im Bundestag einen Untersuchungsausschuss, der
+
+> die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit sog. „Nichtregierungsorganisationen” („NGOs”) untersuchen. Insbesondere soll untersucht werden, inwieweit personelle Überschneidungen und Verbindungen zwischen „NGOs”, Bundesministerien und Bundesbehörden bestehen oder bestanden und inwieweit „NGOs”, die sich politisch betätigen, staatliche Förderung erhalten oder erhielten.[^4625]
+
+Fraktionsmitglied Tobias Peterka forderte zu Beginn der Debatte, „[d]ie Verstrickungen von Staat und Parteien mit sogenannten NGOs müssten ‚kompromisslos durchleuchtet und ausgemistet werden’”[^4626]. Einer Stellenausschreibung zufolge plant die AfD zudem eine parteiinterne Arbeitsgruppe im Bereich „NGO-Aufklärung”, die sich mit der Recherche und Analyse von NGOs und Förderprogrammen befassen soll.[^4627]
+
+Ein weiteres Instrument, mit dem die AfD Druck auf die Zivilgesellschaft ausübt, sind Kleine Anfragen. Solche Anfragen sind ein legitimes und wichtiges parlamentarisches Instrument. Die AfD macht davon in hohem Maß Gebrauch. In der 19. Wahlperiode von 2017 bis 2021 stellte sie 3.479 Kleine Anfragen, wobei sie noch knapp hinter der FDP mit 3.747 Anfragen lag.[^4628] In der 20. Wahlperiode von 2021 bis 2025 führte sie mit 2.013 Anfragen den Bundestag an. Hinter ihr lag die CDU/CSU mit 1.097 und Die Linke mit 966, wobei die CDU ca. 2,5 Mal so viele Abgeordnete hatte wie die AfD. Auch bei den Großen Anfragen führte die AfD mit 20 zu 14 vor der CDU.[^4629] In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen” warf die Bundesregierung der AfD-Fraktion „Überkontrolle”[^4630] vor. Die Anfrage erfrage bei fast allen Einzelfragen Aktenzeichen, Namen der Prozessvertreter und Antragsgegner sowie Einreichungsdaten, was die Grenze zur unzulässigen administrativen Überkontrolle überschreite. Die Bundesregierung betonte, sie unterliege als eigenständiges Verfassungsorgan lediglich der politischen Kontrolle des Bundestages.
+
+Die bereits erwähnte Studie zur Nutzung der Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion in Thüringen des IDZ zeigt, dass die AfD das Instrument in der 6. Wahlperiode 2014—2019 neben Anfragen zu Asyl, Migration und Islam sowie Innerer Sicherheit (siehe oben [F.II.1.c)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/01-migration-als-zentrales-thema-der-partei.md)) am dritthäufigsten (101 Anfragen) gegen zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Akteur\*innen sowie Projekte richtete, die häufig staatlich gefördert sind. Dabei konfrontiert die AfD unter anderem Akteur\*innen, die ihr kritisch gegenüberstehen oder sich gegen die Diskursverschiebung einsetzen, mit abwegigen Vorwürfen wie einer Nähe zum „Linksextremismus”. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass „die AfD aus dem Parlament heraus einen autoritären Gegenangriff auf die Zivilgesellschaft und besonders auf die zivilgesellschaftliche Demokratieförderung”[^4631] führt.
+
+Es geht der AfD damit nicht nur um Kritik an konkreten Mängeln in der Fördervergabe oder eine grundsätzliche Debatte über die Rolle staatlich finanzierter Zivilgesellschaft, sondern um die Schwächung jener Strukturen, die ihr und ihren Zielen kritisch gegenüberstehen. Dass die Partei dabei eine Zivilgesellschaft in ihrem eigenen Sinne anstrebt, zeigt ein internes Strategiepapier von 2026, das den Aufbau eigener Gemeinschaftszentren in ländlichen Räumen[^4632] vorsieht sowie die Nähe zum Verein Ein Prozent (siehe oben [G.I.3](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/07-verhaeltnis-zum-vorfeld/01-zusammenarbeit-mit-der-ausserparlamentarischen-extremen-rech/03-ein-prozent.md)), der explizit als zivilgesellschaftliche Gegenstruktur auftritt und personelle Verbindungen zu Funktionär\*innen der AfD aufweist.
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+## Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
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+Abschnitt betitelt „Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“
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+Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die AfD ein Feindbild. Ihm warf etwa der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund im Januar 2024 vor, Bürger\*innen zu „manipulieren”[^4633]. Dennis Hohloch, Bundesvorstandsmitglied der AfD und Mitglied des Rundfunkrats Brandenburg, schrieb am 27. Februar 2024: „Mittlerweile gehen Regierung und #Rundfunk Hand in Hand bei der Bekämpfung der Opposition. Dieser #ÖRR ist nicht frei, sondern zu einer Pressestelle der #Altparteien geworden.”[^4634] Ähnlich äußerte sich Björn Höcke auf einer Podiumsdiskussion der Winterakademie 2024 in Schnellroda. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein „Fehlkonstrukt, das dazu geführt hat, dass über die öffentlich-rechtlichen Sender mittlerweile nur noch Regierungspropaganda veräußert wird”[^4635]. Das damalige Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens formulierte am 31. Oktober 2022 dazu die These:
+
+> Dort, wo die Grenzen des Sagbaren erweitert werden, bröckelt die Macht eines polit-medialen Komplexes, der gegen Bürger und Volk agiert.[^4636]
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+Auf Grundlage dieses Feindbilds forderte die AfD in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 und in ihrem aktuellen Bundestagswahlprogramm von 2025 eine grundlegende Reform des ÖRR:
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+> Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln. […] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist.[^4637]
+>
+> In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr zeitgemäß. Er muss grundlegend reformiert, verschlankt und entideologisiert werden.
+>
+> Die AfD setzt sich vehement für eine nachhaltige Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein eine gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen sein soll.[^4638]
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+Viele Landesverbände gehen in ihren Wahlprogrammen noch weiter und fordern die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge.[^4639] So fordert der Landesverband Schleswig-Holstein in seinem Landtagswahlprogramm von 2022:
+
+> Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist überholt. Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren zu können, sind die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.[^4640]
+
+Alice Weidel formulierte das strategische Ziel 2018 so: „Unser ambitioniertes Fernziel ist es, dass die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen.”[^4641] Flankiert wird dies durch die Empfehlung von Höcke, exklusive Informationen bevorzugt über Alternativmedien zu verbreiten.[^4642]
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+Die geforderten Maßnahmen zeigen vor dem Hintergrund, dass die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als manipulative Instanz der etablierten Parteien versteht, dass es ihr nicht um eine sachliche Medienpolitik geht. Stattdessen zielen die Forderungen auf die Delegitimierung einer Institution, deren kritische Berichterstattung nicht durch inhaltliche Auseinandersetzung, sondern durch institutionelle Schwächung beantwortet werden soll.
+
+## Angriff auf die Schulneutralität
+
+Abschnitt betitelt „Angriff auf die Schulneutralität“
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+Dass es der AfD vor allem darum geht, Kritik an ihr einzuschränken, zeigt sich auch am Thema Schulneutralität. Die Partei übt systematisch Druck auf Schulen aus, was sich an der steigenden Zahl parlamentarischer Kleiner Anfragen in diesem Bereich ablesen lässt. 2025 stellte sie dazu bundesweit 45 Kleine Anfragen, 2024 waren es noch 21.[^4643] Zudem hat die AfD in der Vergangenheit in mehreren Bundesländern Online-Meldeportale unter dem Titel „Neutrale Schulen” eingerichtet, auf denen Schüler\*innen und Eltern vermeintliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot anzeigen sollen\*.\*[^4644]
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^4612]: Martin Hess, MdB aus Baden-Württemberg, stv. innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und stv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg, Facebook-Post vom 30.09.2024, <https://www.facebook.com/MartinHessMdB/posts/pfbid02eZByVkH21QiKHPngXQb56SAz5EzuZH4za5Ss3dMRnx9CHHwyRT79QFqfLYhCSXUTl> ; Markus Frohnmaier, MdB aus Baden-Württemberg, Landesvorsitzender Baden-Württemberg, stv. Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Facebook-Post vom 28.10.2023, <https://www.facebook.com/frohnmaier/posts/pfbid02NiWj3CXZ3UmNNM8DyKhutmsTpZW4g15PGCnYJJKAtkeGBjQqmPXoPxgHoKAuRKzBl> ; Ingo Hahn, MdB aus Bayern, Telegram-Post vom 14.12.2023, <https://t.me/dringohahn/2248> .
+[^4613]: Marc Bernhard, MdB aus Baden-Württemberg, stv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg und baupolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion , X-Post vom 31. Januar 2025 zit. nach BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 965. Ingo Hahn, MdB aus Bayern ^,^ Telegram-Post vom 14.12.2023 , <https://t.me/dringohahn/2248> .
+[^4614]: Redaktion des Datenhandbuchs des Deutschen Bundestags , Kapitel 7.16. Ordnungsmaßnahmen, in: Das Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages (Onlineausgabe), 2026, [https://www.bundestag.de/resource/blob/196296/Kapitel_07_16_Ordnungsma\_\_nahmen.pdf](https://www.bundestag.de/resource/blob/196296/Kapitel_07_16_Ordnungsma\_\_nahmen.pdf) (abgerufen am: 26.05.2026).
+[^4615]: Deutscher Bundestag , Im Kampfmodus gegen die Corona-Pandemie (2017 bis 2021), 07.10.2021, [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/wahlperioden-19-865198](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/wahlperioden-19-865198) (abgerufen am: 26.05.2026).
+[^4616]: Redaktion des Datenhandbuchs des Deutschen Bundestags , Kapitel 7.16. Ordnungsmaßnahmen, in: Das Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages (Onlineausgabe), 2026, [https://www.bundestag.de/resource/blob/196296/Kapitel_07_16_Ordnungsma\_\_nahmen.pdf](https://www.bundestag.de/resource/blob/196296/Kapitel_07_16_Ordnungsma\_\_nahmen.pdf) (abgerufen am: 26.05.2026).
+[^4617]: Deutscher Bundestag , Im Kampfmodus gegen die Corona-Pandemie (2017 bis 2021), 07.10.2021, [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/wahlperioden-19-865198](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/wahlperioden-19-865198) (abgerufen am: 26.05.2026).
+[^4618]: dts-nachrichtenagentur , 35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl, in: Ad Hoc News, 31.12.2025, [https://www.ad-hoc-news.de/politik/35-ordnungsrufe-fuer-die-afd-im-bundestag-seit-neuwahl/68442490](https://www.ad-hoc-news.de/politik/35-ordnungsrufe-fuer-die-afd-im-bundestag-seit-neuwahl/68442490) (abgerufen am: 26.05.2026).
+[^4619]: LTO Redaktion , Thüringer Landtag, in: Legal Tribune Online, 26.09.2024, [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringer-landtag-konstituierende-sitzung-eskalation-verfassungsgerichtshof](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringer-landtag-konstituierende-sitzung-eskalation-verfassungsgerichtshof) (abgerufen am: 26.05.2026).
+[^4620]: mdr Thüringen , Sie betreiben Machtergreifung, in: mdr.de, 26.09.2024, [https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/landtag-sitzung-praesident-wahl-100.html](https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/landtag-sitzung-praesident-wahl-100.html) (abgerufen am: 26.05.2026).
+[^4621]: LTO Redaktion , Thüringer Landtag, in: Legal Tribune Online, 26.09.2024, [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringer-landtag-konstituierende-sitzung-eskalation-verfassungsgerichtshof](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringer-landtag-konstituierende-sitzung-eskalation-verfassungsgerichtshof) (abgerufen am: 26.05.2026).
+[^4622]: Tobias Peterka, MdB aus Bayern und rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Keine Steuermittel für parteipolitische NGOs, <https://afdbundestag.de/keine-steuermittel-fuer-parteipolitische-ngos/>.
+[^4623]: Alice Weidel, MdB aus Baden-Württemberg, Bundessprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel: Merz knickt erneut vor SPD ein -- noch mehr Steuergeld für linke NGOs, Website-Beitrag vom 29.08.2025, <https://www.afd.de/alice-weidel-merz-knickt-erneut-vor-spd-ein-noch-mehr-steuergeld-fuer-linke-ngos/>.
+[^4624]: Christine Anderson, MdEP, 1. Facebook-Post vom 01.08.2024 zit. nach BfV, AfD-Gutachten 2025, S. 590--591.
+[^4625]: AfD-Fraktion, Einsetzung des \... Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs"), Drucksache 21/3301, 16.12.2025, <https://dserver.bundestag.de/btd/21/033/2103301.pdf>.
+[^4626]: Deutscher Bundestag , Untersuchungsausschuss zu steuerfinanzierten NGOs gefordert, 18.12.2025, [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw51-de-untersuchungsausschuss-1129198](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw51-de-untersuchungsausschuss-1129198) (abgerufen am: 26.05.2026).
+[^4627]: AfD-Fraktion, Wissenschaftlicher Referent im Bereich NGO-Aufklärung, Stellenausschreibung abgerufen 20.022026, <https://web.archive.org/web/20260220101128/https://stellen.afdbundestag.de/wissenschaftlicher-referent-im-bereich-ngo-aufklaerung>.
+[^4628]: Deutscher Bundestag , Statistik der Parlamentarischen Kontrolltätigkeit -- 19. Wahlperiode, 09.11.2021, [https://www.bundestag.de/resource/blob/533192/kontroll_taetigkeiten_wp19.pdf](https://www.bundestag.de/resource/blob/533192/kontroll_taetigkeiten_wp19.pdf) (abgerufen am: 26.05.2026).
+[^4629]: Deutscher Bundestag , Statistik der Parlamentarischen Kontrolltätigkeit -- 20. Wahlperiode, 30.04.2025, [https://www.bundestag.de/resource/blob/870010/kontroll_taetigkeiten_wp20.pdf](https://www.bundestag.de/resource/blob/870010/kontroll_taetigkeiten_wp20.pdf).
+[^4630]: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD -- Drucksache 21/265 -- (Drucksache 21/449), S. 1.
+[^4631]: Miehlke , Kleine Anfragen der AfD im Thüringer Landtag zwischen rechten Identittsthemen, ProtestthemenPiraterie und autoritären Gegenangriffen auf die Zivilgesellschaft und Demokratie, Wissen schafft Demokratie 10 (2021), 64 (69--70).
+[^4632]: Sebastian Münzenmaier, MdB aus Rheinland-Pfalz, stv. Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, stv. Vorsitzender und tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, März 2026, <https://table.media/assets/berlin/strategiepapier-landliche-raumnahme.pdf>
+[^4633]: Ulrich Siegmund, MdL in Sachsen-Anhalt, Mitglied im Landesvorstand und Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt, TikTok vom 22.01.2024, <https://www.tiktok.com/@mutzurwahrheit90/video/7326901624914365729?_r=1&_d=secCgYIASAHKAESLgosvEUVwb%2FTiy%2B0d53%2BO00oCm6tEMWSBw3LD0jT8wd%2F6IYcXlPXvCN7a6nVpxQaAA%3D%3D&u_code=ec846dh7943276&share_item_id=7326901624914365729&timestamp=1710862428&utm_campaign=client_share&utm_source=short_fallback&share_app_id=1233> .
+[^4634]: Dennis Hohloch, MdL in Brandenburg, Mitglied im Bundesvorstand und parlamentarischer Geschäftsführer Brandenburg, X-Post vom 27.02.2024, <https://x.com/Dennis_Hohloch/status/1762520918692175978> .
+[^4635]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, »Lage 2024« Podium mit Björn Höcke, Christoph Berndt, Erik Lehnert und Götz Kubitschek, YouTube-Video vom 22.02.2024, <https://www.youtube.com/watch?v=_M8eWCfWeyI&t=3790s> , 1:07:52.
+[^4636]: Carlo Clemens, MdL in Nordrhein-Westfalen, X-Post vom 31.10.2022, <https://x.com/clemens_carlo/status/1586970892407554048> .
+[^4637]: AfD, Grundsatzprogramm 2016, S. 48.
+[^4638]: AfD, Bundestagswahlprogramm 2025, <https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf>, S. 174.
+[^4639]: Landesverband Thüringen, 2024 Landtagswahlprogramm Thüringen AfD: „Um eine Grunderneuerung des ÖRR rasch herbeizuführen, wollen wir die Staats- und Medienstaatsverträge kündigen.", S. 14 ; Landesverband Sachsen, 2024, Landeswahlprogramm Sachsen: „Wir werden sowohl den Medienstaatsvertrag als auch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag kündigen und den MDR grundlegend reformieren. Niemand darf mehr gezwungen sein, für ein Rundfunkangebot zu zahlen, dass er weder nutzt, noch nutzen möchte.", S. 28; Landesverband Baden-Württemberg, 2026, Landeswahlprogramm Landesverband Baden-Württemberg: „Eine AfD-geführte Landesregierung wird innerhalb der ersten 100 Tage eine Totalreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Bedingung für den Verbleib Baden-Württembergs im Medienstaatsvertrag machen. Wir fordern: radikale Verschlankung um mindestens 90%, Konzentration auf Grundversorgung mit Information, Bildung und Kultur, vollständige Abschaffung des Zwangsgebührenmodells zugunsten eines Finanzierungsmodells, das sich durch Abgaben auf Medienerzeugnisse finanziert.", S. 21; Landesverband Bayern, 2023, Landeswahlprogramm Bayern: „Das derzeitige öffentlich-rechtliche Rundfunksystem werden wir grundlegend reformieren. Nach dem notwendigen Ausstieg Bayerns aus dem Medienstaatsvertrag wird der Bayerische Rundfunk die Grundversorgung mit ausgewogenen und niveauvollen Kultur-, Nachrichten- und Bildungsformaten übernehmen, zu der auch die Berichterstattung über regionale Sportereignisse gehört.", S. 136; Landesverband Berlin, 2021, Landeswahlprogramm Berlin: Wir treten dafür ein, die Rundfunkanstalten grundlegend zu reformieren. Die Krise der öffentlichrechtlichen Sender ist struktureller, finanzieller und inhaltlicher Art. Die AfD möchte die Bürger vom obligatorischen Rundfunkbeitrag befreien. Daher fordern wir die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages."; S. 136; Landesverband Brandenburg, 2024, Regierungsprogramm Brandenburg, 2024: „Eine AfD-geführte Landesregierung wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunk daher grundlegend reformieren, indem sie den Rundfunkstaatsvertrag novelliert: Nur wer das Programm tatsächlich schaut, soll zukünftig auch den Rundfunkbeitrag zahlen müssen." S. 8; Landesverband Niedersachsen, 2022, Landtagswahlprogramm Niedersachse: „Unser langfristiges Ziel ist der Ausstieg Niedersachsens aus allen Rundfunkstaatsverträgen.", S. 63; Landesverband Hamburg, 2025, Bürgerschaftswahlprogramm Hamburg: „Die AfD Hamburg spricht sich für eine Reform des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags und eine 27 sehr weitreichende Reform des Rundfunkstaatsvertrags oder, sollte diese nicht möglich sein, die Kündigung desselben aus. Unser Ziel ist ein „Grundfunk", der in politisch ausgewogener und neutraler Art 29 und Weise die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellt." S. 42.
+[^4640]: Landesverband Schleswig-Holstein, 2022 Landtagswahlprogramm Schleswig-Holstein AfD, S. 138.
+[^4641]: zit. nach Neff , Alice Weidel: „Unser ambitioniertes Fernziel ist es, dass die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen.", in: Neue Zürcher Zeitung, 08.05.2018, [https://www.nzz.ch/international/jedes-afd-mitglied-ist-ein-social-media-soldat-ld.1384297](https://www.nzz.ch/international/jedes-afd-mitglied-ist-ein-social-media-soldat-ld.1384297) (abgerufen am: 27.05.2026).
+[^4642]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, »Lage 2024« Podium mit Björn Höcke, Christoph Berndt, Erik Lehnert und Götz Götz Kubitschek, YouTube-Video vom 22.02.2024 auf dem Kanal Schnellroda, <https://www.youtube.com/watch?v=_M8eWCfWeyI&t=3790s> , 01:06:55.
+[^4643]: Ringendahl , Wie die Demokratie in den Schulen durch die AfD unter Druck gerät, in: correctiv.org, 26.02.2026, [https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/02/26/afd-setzt-schulen-unter-druck/](https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/02/26/afd-setzt-schulen-unter-druck/) (abgerufen am: 27.05.2026).
+[^4644]: AfD-Fraktion Berlin, Neutrale Schule Berlin, <https://afd-fraktion.berlin/neutrale-schule/>.

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/04-selbstabsicherung.md

@@ -0,0 +1,174 @@
+---
+type: quelle
+title: "Selbstabsicherung"
+description: "Die AfD reagierte auf staatliche Beobachtung und die Verbotsdebatte auf mehreren Ebenen: juristisch, organisatorisch und kommunikativ."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/04-selbstabsicherung/"
+kapitel_pfad: "gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/04-selbstabsicherung"
+ebene: 4
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 4645
+    text: "Der Spiegel , AfD-Arbeitsgruppe sieht Anzeichen für Verfassungsfeindlichkeit in der Partei, in: Der Spiegel, 20.09.2019, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-arbeitsgruppe-sieht-anhaltspunkte-fuer-verfassungsfeindlichkeit-in-der-partei-a-1287914.html](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-arbeitsgruppe-sieht-anhaltspunkte-fuer-verfassungsfeindlichkeit-in-der-partei-a-1287914.html) (abgerufen am: 27.05.2026)."
+  - nr: 4646
+    text: "Dietrich Murswiek , Rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz. Kurzgutachten und Handlungsempfehlungen für die AfD, Oktober 2018, <https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/01/2018-10-22_vs-kurzgutachten_prof-murswiek_voraussetzungen-allgemein.pdf>, S. 40."
+  - nr: 4647
+    text: "Dietrich Murswiek , Rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz. Kurzgutachten und Handlungsempfehlungen für die AfD, Oktober 2018, <https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/01/2018-10-22_vs-kurzgutachten_prof-murswiek_voraussetzungen-allgemein.pdf>, S. 41."
+  - nr: 4648
+    text: "Dietrich Murswiek , Rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz. Kurzgutachten und Handlungsempfehlungen für die AfD, Oktober 2018, <https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/01/2018-10-22_vs-kurzgutachten_prof-murswiek_voraussetzungen-allgemein.pdf>, 42."
+  - nr: 4649
+    text: "Dietrich Murswiek , Rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz. Kurzgutachten und Handlungsempfehlungen für die AfD, Oktober 2018, <https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/01/2018-10-22_vs-kurzgutachten_prof-murswiek_voraussetzungen-allgemein.pdf>, S. 42."
+  - nr: 4650
+    text: "Dietrich Murswiek , Rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz. Kurzgutachten und Handlungsempfehlungen für die AfD, Oktober 2018, <https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/01/2018-10-22_vs-kurzgutachten_prof-murswiek_voraussetzungen-allgemein.pdf>, S. 43."
+  - nr: 4651
+    text: "Speit , Hausbergers Liste der No-Gos: Eine geleakte Präsentation zeigt, wie die AfD der Überwachung entgehen will. Ihr Berater rät von Antisemitismus und NS-Verharmlosung ab., in: Die Tageszeitung: taz, 11.10.2018, [https://taz.de/Angst-der-AfD-vor-dem-Verfassungsschutz/!5542441/](https://taz.de/Angst-der-AfD-vor-dem-Verfassungsschutz/!5542441/) (abgerufen am: 27.05.2026)."
+  - nr: 4652
+    text: "Allerdings ist noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Beschwerde der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision in der Sache gegen den Bundesverband zurückzuweisen. BVerwG, Beschluss v. 20.05.2025 − 6 B 23.24, BeckRS 2025, 17583 -- Verdachtsfall AfD ."
+  - nr: 4653
+    text: "LTO-Redaktion , AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung, in: Legal Tribune Online, 05.05.2025, [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/klage-afd-vg-koeln-13k389525-13l110925-gegen-verfassungsschutz-einstufung-gesichert-rechtsextremistisch](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/klage-afd-vg-koeln-13k389525-13l110925-gegen-verfassungsschutz-einstufung-gesichert-rechtsextremistisch) (abgerufen am: 27.05.2026)."
+  - nr: 4654
+    text: "LTO Redaktion , AfD erstmal nicht „gesichert rechtsextrem\", in: Legal Tribune Online, 26.02.3026, [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13l110925-vg-koeln-stoppt-hochstufung-afd-als-gesichert-rechtsextrem](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13l110925-vg-koeln-stoppt-hochstufung-afd-als-gesichert-rechtsextrem) (abgerufen am: 27.05.2026)."
+  - nr: 4655
+    text: "Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus , Beobachtung der AfD durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV), [https://www.bige.bayern.de/informationen-zu-extremismus/rechtsextremismus/alternative-fuer-deutschland-afd/](https://www.bige.bayern.de/informationen-zu-extremismus/rechtsextremismus/alternative-fuer-deutschland-afd/) (abgerufen am: 27.05.2026)."
+  - nr: 4656
+    text: "LTO-Redaktion , Verfassungsschutz darf sächsische AfD als gesichert rechtsextrem einstufen, in: Legal Tribune Online, [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3-b-127-24-ovg-sachsen-einstufung-afd-gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-beschwerde](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3-b-127-24-ovg-sachsen-einstufung-afd-gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-beschwerde) (abgerufen am: 27.05.2026)."
+  - nr: 4657
+    text: "Tagesspiegel , Sachsen-Anhalt, in: Tagesspiegel, 24.04.2024, [https://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-anhalt-afd-landesverband-klagt-gegen-einstufung-als-rechtsextremistisch-11567054.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-anhalt-afd-landesverband-klagt-gegen-einstufung-als-rechtsextremistisch-11567054.html) (abgerufen am: 27.05.2026)."
+  - nr: 4658
+    text: "Kaufmann/Lassiwe , Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall, in: Tagesspiegel, 02.01.2026, [https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/einstufung-als-rechtsextremistischer-verdachtsfall-afd-nimmt-klagen-gegen-das-land-brandenburg-zuruck-15097624.html](https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/einstufung-als-rechtsextremistischer-verdachtsfall-afd-nimmt-klagen-gegen-das-land-brandenburg-zuruck-15097624.html) (abgerufen am: 27.05.2026)."
+  - nr: 4659
+    text: "LTO-Redaktion , Verfassungsschutz in Teilen rechtswidrig, in: Legal Tribune Online, 31.05.2024, [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-hamburg-afd-klage-verfassungsschutz-bericht-fluegel-rechtswidrig](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-hamburg-afd-klage-verfassungsschutz-bericht-fluegel-rechtswidrig) (abgerufen am: 27.05.2026)."
+  - nr: 4660
+    text: "ZDFheute , AfD-Klage gegen Verfassungsschutz gescheitert, in: ZDFheute, 27.08.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-thueringen-hoecke-landtagswahl-gericht-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-thueringen-hoecke-landtagswahl-gericht-100.html) (abgerufen am: 27.05.2026)."
+  - nr: 4661
+    text: "dpa , Hochstufung der AfD Niedersachsen auf Eis gelegt, in: t-online, 10.03.2026, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101164200/hochstufung-der-afd-niedersachsen-auf-eis-gelegt.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101164200/hochstufung-der-afd-niedersachsen-auf-eis-gelegt.html) (abgerufen am: 27.05.2026)."
+  - nr: 4662
+    text: "Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz , Pressemitteilung 3/2025, 02.04.2025, [http://verfgh.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/organklage-der-afd-gegen-in-den-sozialen-medien-und-auf-der-internetseite-der-landesregierung-veroeffentlichte-amtliche-erklaerungen-erfolglos-aeusserungen-zum-schutz-der-freiheitlichen-demokratischen-grundordnung-gerechtfertigt](http://verfgh.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/organklage-der-afd-gegen-in-den-sozialen-medien-und-auf-der-internetseite-der-landesregierung-veroeffentlichte-amtliche-erklaerungen-erfolglos-aeusserungen-zum-schutz-der-freiheitlichen-demokratischen-grundordnung-gerechtfertigt) (abgerufen am: 27.05.2026)."
+  - nr: 4663
+    text: "OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 22 -- Verdachtsfall AfD ."
+  - nr: 4664
+    text: "Klein , Sprachstrategien und Dialogblockaden, 2012, S. 206."
+  - nr: 4665
+    text: "Reisigl , Mit zweierlei Maß gemessen -- Kalkulierte Ambivalenz in rechtspopulistischen Repräsentationen von Geschlechterverhältnissen, Z Literaturwiss Linguistik 50 (2020), 203 (226)."
+  - nr: 4666
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede Björn Höcke Dresden live bei der Jungen Alternative AfD - Dresdner Gespräche, YouTube-Video vom 18.01.2017, <https://www.youtube.com/watch?v=WWwy4cYRFls> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/7plqdgbw6e), 00:41:04."
+  - nr: 4667
+    text: "Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede Björn Höcke Dresden live bei der Jungen Alternative AfD - Dresdner Gespräche, YouTube-Video vom 18.01.2017, <https://www.youtube.com/watch?v=WWwy4cYRFls> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/7plqdgbw6e), 00:44:42."
+  - nr: 4668
+    text: "zit. nach Marsh/Carsten/Tsvetkova , Shunned at home, Germany's far-right AfD deepens ties to Trump administration, in: The Times of Israel, 30.10.2025, [https://www.timesofisrael.com/shunned-at-home-germanys-far-right-afd-deepens-ties-to-trump-administration/](https://www.timesofisrael.com/shunned-at-home-germanys-far-right-afd-deepens-ties-to-trump-administration/) (abgerufen am: 27.05.2026)."
+  - nr: 4669
+    text: "Maximilian Krah, MdB aus Sachsen, X-Post vom 31.12.2025, <https://x.com/KrahMax/status/2006348929726587027> ."
+  - nr: 4670
+    text: "Maximilian Krah, MdB aus Sachsen, X-Post vom 18.01.2026, <https://x.com/KrahMax/status/2012824518310388161> ."
+  - nr: 4671
+    text: "Beatrix von Storch, MdB aus Berlin und stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Markus Lanz vom 15.10.2025, <https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-15-oktober-2025-100?staffel=2025>, 00:27:20."
+  - nr: 4672
+    text: "Beatrix von Storch, MdB aus Berlin und stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Antwort vom 07.11.2025 auf Abgeordneten Watch, <https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/beatrix-von-storch/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-von-storch-sie-bestaetigten-oeffentlich-namen-von-politikerinnen-und-politikern-die-den>."
+  - nr: 4673
+    text: "Marco Rubio, Außenminister USA, X-Post vom 02.05.2025, <https://x.com/SecRubio/status/1918344238468649055> ."
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+# Selbstabsicherung
+
+Die AfD reagierte auf staatliche Beobachtung und die Verbotsdebatte auf mehreren Ebenen: juristisch, organisatorisch und kommunikativ. Sie richtete eine interne Arbeitsgruppe ein und beauftragte einen externen Gutachter (dazu unter [F.II.4.a)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/04-selbstabsicherung.md)). Parallel dazu führt die AfD eine konsequente juristische Auseinandersetzung gegen Einstufungen durch die Verfassungsschutzbehörden (dazu unter [F.II.4.b)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/04-selbstabsicherung.md)). Instrumente wie die Unvereinbarkeitsliste und Parteiausschlussverfahren sollen eine wirksame Abgrenzung vom rechtsextremen Spektrum demonstrieren, dienen jedoch vor allem der strategischen Absicherung (dazu unter [F.II.4.c)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/04-selbstabsicherung.md)). Ergänzend setzt sie auf ambivalente Kommunikation, die extrem rechte Kernbotschaften transportiert und zugleich gegenüber Öffentlichkeit und Behörden formale Dementierbarkeit wahrt (dazu unter [F.II.4.d)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/04-selbstabsicherung.md)). Zudem nutzt sie die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Verbotsdebatte, um sich als politisch verfolgte Opposition zu inszenieren und Schutzmaßnahmen der wehrhaften Demokratie als undemokratische Repression umzudeuten (dazu unter [F.II.4.e)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/04-selbstabsicherung.md)). Das Kapitel schließt mit einem Zwischenergebnis (dazu unter F.II.5).
+
+## Arbeitsgruppe Verfassungsschutz
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+Abschnitt betitelt „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“
+
+Nachdem die Junge Alternative (JA) und der völkisch-nationalistische „Flügel” vom Verfassungsschutz als Verdachtsfälle eingestuft worden waren, rief die AfD 2017 eine parteiinterne Arbeitsgruppe unter der Leitung des damaligen Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig ins Leben. Deren Aufgabe war es, die Partei auf verfassungsfeindliche Anhaltspunkte zu prüfen. In einem internen Bericht der Gruppe hieß es, dass bei bestimmten Äußerungen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Einstellungen vorlägen.[^4645]
+
+Zusätzlich beauftragte die Bundesgeschäftsstelle 2018 den Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dietrich Murswiek mit einem Gutachten. In seinem Bericht empfahl er der Partei, alles zu unterlassen, was die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen bewerten könnten:
+
+> Um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden, empfiehlt es sich daher, alles zu unterlassen, was die Verfassungsschutzbehörden — zu Recht oder zu Unrecht — als Anhaltspunkte werten, sofern nicht hierdurch die Partei an der Umsetzung der von ihr für richtig gehaltenen und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren Politik gehindert wird.[^4646]
+
+Murswiek legte der Partei außerdem nahe, Begriffe wie „Umvolkung”, „Überfremdung” oder „Volkstod”[^4647] zu vermeiden. Stattdessen solle man dieselben inhaltlichen Positionen „so differenziert darstellen, dass die kurzschlüssigen Schlussfolgerungen der Verfassungsschutzbehörden nicht möglich sind und jedenfalls in der gerichtlichen Kontrolle scheitern werden.”[^4648] Ein Beispiel war: „Wer über Einwandererkriminalität redet, sollte deutlich machen, dass es keineswegs darum geht, alle Einwanderer als kriminell anzusehen”[^4649]. Zudem riet er dazu, jegliche Kontakte zu vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen einzustellen, da sich die AfD „[m]it ihrem Schwerpunkt im Themenbereich Einwanderung […] auf einem verfassungsschutzrechtlichen Minenfeld”[^4650] bewege. Die taz berichtete 2018, dass die DES ein Seminar unter dem Titel „Patriotismus und Rechtsextremismus” anbot, bei dem die Beteiligten diskutierten, „was in der Partei gesagt werden kann und was nicht.”[^4651]
+
+Diese Beispiele verdeutlichen, dass die Partei den Umgang mit staatlicher Beobachtung vor allem als kommunikative und strategische Herausforderung begreift, ohne ihre inhaltlichen Positionen grundlegend zu verändern. Selbst diese Strategie setzt sie jedoch nicht konsequent um. Begriffe, die Murswiek als verfassungsschutzrechtlich problematisch eingestuft hatte, verwendet sie weiterhin.
+
+## Juristische Gegenwehr
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+Abschnitt betitelt „Juristische Gegenwehr“
+
+Die AfD führt eine konsequente juristische Auseinandersetzung gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Sie klagte 2021 — letztlich erfolglos[^4652] — gegen die Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall sowie des „Flügels” und der JA als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Als das BfV die AfD im Mai 2025 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochstufte, reichte die Partei erneut Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln ein.[^4653] Im Februar 2026 erzielte die Partei einen Erfolg im Eilverfahren: Das Verwaltungsgericht Köln untersagte es dem BfV einstweilen, die AfD als gesichert rechtsextremistisch zu führen.[^4654]
+
+Auch auf Landesebene klagte die AfD vielfach. Die Landesverbände Bayern[^4655], Sachsen[^4656], Sachsen-Anhalt[^4657] und Brandenburg[^4658] klagten gegen ihre Einstufungen durch das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz, die Landesverbände Hamburg[^4659] und Thüringen[^4660] gegen konkrete Tatsachenbehauptungen beziehungsweise Passagen in Verfassungsschutzberichten. In Niedersachsen führte der Eilantrag des dortigen Landesverbands dazu, dass der Landesverfassungsschutz die Hochstufung als gesichert rechtsextremistisch bis zur gerichtlichen Entscheidung zurücknahm.[^4661] Der Landesverband Rheinland-Pfalz klagte gemeinsam mit dem Bundesverband vor dem dortigen Verfassungsgerichtshof gegen Äußerungen der damaligen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz auf Social Media — und scheiterte im März 2025.[^4662]
+
+## Parteiausschlussverfahren und Unvereinbarkeitsliste
+
+Abschnitt betitelt „Parteiausschlussverfahren und Unvereinbarkeitsliste“
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+In Verfahren wie demjenigen vor dem OVG Münster im Jahr 2024 führt die AfD ihre satzungsrechtlichen Instrumente als Beleg dafür an, dass sie sich von rechtsextremen Organisationen abgrenze. Das Gericht fasste die Position der Partei wie folgt zusammen:
+
+> Unabhängig davon verfolge sie keine verfassungsfeindlichen Ziele, sondern grenze sich mit einer Unvereinbarkeitsliste bewusst von extremistischen Organisationen ab.[^4663]
+
+Die Unvereinbarkeitsliste und Parteiordnungsmaßnahmen der AfD dienen primär als formale Instrumente, leisten jedoch keine systematische inhaltliche Abgrenzung vom rechtsextremen Spektrum. Sanktionen gegen exponierte Funktionsträger wie Christina Baum oder Hans-Christoph Berndt wurden nicht verhängt. Die Unvereinbarkeitsliste untersagt lediglich eine formale Mitgliedschaft; der inhaltliche Austausch oder punktuelle Zusammenarbeit mit extrem rechten Akteur\*innen werden damit nicht konsequent unterbunden und bestehen in der Partei fort. Zudem werden Akteur\*innen der außerparlamentarischen extremen Rechten im parlamentarischen Apparat beschäftigt, wodurch die Maßnahmen faktisch unterlaufen werden. In der Gesamtschau unterlässt es die Partei somit, der Dominanz völkisch-nationalistischer Funktionär\*innen und dem Einfluss extrem rechter Kräfte allgemein effektiv entgegenzuwirken (siehe oben Teil 1 [D](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/04-abgrenzungsmassnahmen/00-einleitung.md).).
+
+## Ambivalente Kommunikation
+
+Abschnitt betitelt „Ambivalente Kommunikation“
+
+Die AfD nutzt ambivalente Kommunikation, um zwei grundsätzlich unvereinbare Ziele zugleich zu erreichen: rechtsextreme Kernbotschaften an die eigene Basis zu vermitteln und gleichzeitig gegenüber Öffentlichkeit, Justiz und Verfassungsschutz formale Dementierbarkeit aufrechtzuerhalten. Diese Strategie ist in der Politikwissenschaft unter dem Konzept „kalkulierte Ambivalenz” theoretisch gefasst. Der Sprachwissenschaftler Josef Klein beschreibt darunter eine Technik, bei der „zwei tendenziell unvereinbare Positionen als vereinbar”[^4664] dargestellt werden. Der Sprachwissenschaftler Martin Reisigl benennt als Funktionen von kalkulierter Ambivalenz unter anderem die Suggestion der Vereinbarkeit gegensätzlicher Positionen, die simultane Adressierung mehrerer Ideologien, Weltanschauungen, ethischer Werthaltungen, den Tabubruch ohne Verantwortungsübernahme und die Vermeidung einer eindeutigen Festlegung.[^4665]
+
+Björn Höckes Dresdner Rede vom 17. Januar 2017 illustriert das Muster exemplarisch. Höcke bezeichnete das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande”[^4666] und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” sowie das Ende der „dämlichen Bewältigungspolitik”[^4667]. Die Formulierung erlaubt zwei Lesarten: Ist das Mahnmal ein Denkmal, das an eine Schande erinnert — oder ist das Mahnmal selbst eine Schande? Im Gesamtkontext der Rede ist die zweite Lesart für das eingeweihte Publikum unmissverständlich.
+
+Ein weiteres Beispiel ist die Verwendung des Begriffs „Remigration”. Im Bundestagswahlprogramm 2025 erscheint er für eine geordnete Rückführung Ausreisepflichtiger und damit als vermeintlich rechtsstaatliches migrationspolitisches Instrument. Im Sinne Martin Sellners umfasst er hingegen auch die Ausbürgerung von sowie die Erzeugung von Auswanderungsdruck auf Deutsche mit Migrationsgeschichte. Die kalkulierte Ambivalenz zeigt sich bei der AfD in den offiziellen Verlautbarungen zur Remigration, die sich nicht auf deutsche Staatsbürger\*innen beziehen, und zugleich in dem von der Partei verfolgten Ziel der Ausbürgerung (siehe oben [A.II.3.b)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/02-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volksbegriffs/03-massnahmen-zur-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volks.md)), welches von AfD-Funktionär\*innen bis hin zu Alice Weidel als ein Teil von Remigration propagiert wird.
+
+## Inszenierung politischer Verfolgung
+
+Abschnitt betitelt „Inszenierung politischer Verfolgung“
+
+Darüber hinaus nutzt die AfD die Einstufung durch das BfV und die Debatte um ein Parteiverbot, um sich als politisch verfolgte Opposition zu inszenieren, die durch eine Instrumentalisierung von Behörden und Justiz unterdrückt werde. Um die Erzählung international zu verbreiten, sucht die Partei verstärkt Unterstützung bei den US-Republikanern. Wie sehr die AfD dabei das Bild eines autoritären Deutschlands zeichnet, verdeutlichen die Aussagen des Bundesvorstandsmitglieds Kay Gottschalk beim Young Republican Club. Er sagte: „We have no democracy anymore” und „You can’t say what you think or what you like.”[^4668]
+
+Dass die Partei diese Inszenierung selbst als Schutzstrategie begreift, belegen Äußerungen des Abgeordneten Maximilian Krah. Im Kontext der Verbotsdebatte kommentierte er die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus als entscheidenden Wendepunkt:
+
+> Womit das AfD-Verbot erledigt sein dürfte. Trump ist der Gamechanger: Er erhöht die Kosten für die Einheitspartei bei deren Vorgehen gegen die Opposition. Die wird nun versuchen, mit kleinen Schikanen weiterzumachen. Es bleibt spannend.[^4669]
+
+An anderer Stelle formulierte er das strategische Kalkül noch unverblümter und betonte die Abhängigkeit der Partei vom Schutz durch die USA:
+
+> Grönland ist geographisch Amerika. Großraumordnung? In unserem Interesse liegt erst einmal, nicht in einen Konflikt mit den USA zu geraten. Was hat uns Grönland bislang gebracht? Und als AfD sollten wir tunlichst einen Zoff mit Trump vermeiden, schließlich schützt der uns vor einem Verbotsverfahren. [^4670]
+
+Diese transatlantische Kooperation beschränkt sich jedoch nicht nur auf rhetorische Schützenhilfe. In der Talkshow Markus Lanz vom 15. Oktober 2025 bestätigte Beatrix von Storch, Namen und Informationen an das Umfeld von Donald Trump und J.D. Vance zu übermitteln.[^4671] Sie begründete dies auf Abgeordneten Watch wie folgt:
+
+> Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den DSA stößt in den USA auf Unverständnis. Die Diskussion wird erleichtert, wenn die offiziellen Institutionen und deren Ansprechpartner, die für die Umsetzung des DSA zuständig sind, bekannt sind.[^4672]
+
+Diese Strategie zielt darauf ab, staatliche Schutzmaßnahmen der wehrhaften Demokratie in Deutschland als undemokratische Repression umzudeuten und sich durch die Solidarisierung einflussreicher US-Akteur\*innen eine politische Legitimation zu verschaffen. Dass diese Strategie internationale Resonanz erzeugt, zeigt eine Reaktion des US-Außenministers Marco Rubio: „Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy — it’s tyranny in disguise.”[^4673]
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^4645]: Der Spiegel , AfD-Arbeitsgruppe sieht Anzeichen für Verfassungsfeindlichkeit in der Partei, in: Der Spiegel, 20.09.2019, [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-arbeitsgruppe-sieht-anhaltspunkte-fuer-verfassungsfeindlichkeit-in-der-partei-a-1287914.html](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-arbeitsgruppe-sieht-anhaltspunkte-fuer-verfassungsfeindlichkeit-in-der-partei-a-1287914.html) (abgerufen am: 27.05.2026).
+[^4646]: Dietrich Murswiek , Rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz. Kurzgutachten und Handlungsempfehlungen für die AfD, Oktober 2018, <https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/01/2018-10-22_vs-kurzgutachten_prof-murswiek_voraussetzungen-allgemein.pdf>, S. 40.
+[^4647]: Dietrich Murswiek , Rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz. Kurzgutachten und Handlungsempfehlungen für die AfD, Oktober 2018, <https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/01/2018-10-22_vs-kurzgutachten_prof-murswiek_voraussetzungen-allgemein.pdf>, S. 41.
+[^4648]: Dietrich Murswiek , Rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz. Kurzgutachten und Handlungsempfehlungen für die AfD, Oktober 2018, <https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/01/2018-10-22_vs-kurzgutachten_prof-murswiek_voraussetzungen-allgemein.pdf>, 42.
+[^4649]: Dietrich Murswiek , Rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz. Kurzgutachten und Handlungsempfehlungen für die AfD, Oktober 2018, <https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/01/2018-10-22_vs-kurzgutachten_prof-murswiek_voraussetzungen-allgemein.pdf>, S. 42.
+[^4650]: Dietrich Murswiek , Rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz. Kurzgutachten und Handlungsempfehlungen für die AfD, Oktober 2018, <https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/01/2018-10-22_vs-kurzgutachten_prof-murswiek_voraussetzungen-allgemein.pdf>, S. 43.
+[^4651]: Speit , Hausbergers Liste der No-Gos: Eine geleakte Präsentation zeigt, wie die AfD der Überwachung entgehen will. Ihr Berater rät von Antisemitismus und NS-Verharmlosung ab., in: Die Tageszeitung: taz, 11.10.2018, [https://taz.de/Angst-der-AfD-vor-dem-Verfassungsschutz/!5542441/](https://taz.de/Angst-der-AfD-vor-dem-Verfassungsschutz/!5542441/) (abgerufen am: 27.05.2026).
+[^4652]: Allerdings ist noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Beschwerde der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision in der Sache gegen den Bundesverband zurückzuweisen. BVerwG, Beschluss v. 20.05.2025 − 6 B 23.24, BeckRS 2025, 17583 -- Verdachtsfall AfD .
+[^4653]: LTO-Redaktion , AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung, in: Legal Tribune Online, 05.05.2025, [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/klage-afd-vg-koeln-13k389525-13l110925-gegen-verfassungsschutz-einstufung-gesichert-rechtsextremistisch](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/klage-afd-vg-koeln-13k389525-13l110925-gegen-verfassungsschutz-einstufung-gesichert-rechtsextremistisch) (abgerufen am: 27.05.2026).
+[^4654]: LTO Redaktion , AfD erstmal nicht „gesichert rechtsextrem", in: Legal Tribune Online, 26.02.3026, [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13l110925-vg-koeln-stoppt-hochstufung-afd-als-gesichert-rechtsextrem](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13l110925-vg-koeln-stoppt-hochstufung-afd-als-gesichert-rechtsextrem) (abgerufen am: 27.05.2026).
+[^4655]: Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus , Beobachtung der AfD durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV), [https://www.bige.bayern.de/informationen-zu-extremismus/rechtsextremismus/alternative-fuer-deutschland-afd/](https://www.bige.bayern.de/informationen-zu-extremismus/rechtsextremismus/alternative-fuer-deutschland-afd/) (abgerufen am: 27.05.2026).
+[^4656]: LTO-Redaktion , Verfassungsschutz darf sächsische AfD als gesichert rechtsextrem einstufen, in: Legal Tribune Online, [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3-b-127-24-ovg-sachsen-einstufung-afd-gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-beschwerde](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3-b-127-24-ovg-sachsen-einstufung-afd-gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-beschwerde) (abgerufen am: 27.05.2026).
+[^4657]: Tagesspiegel , Sachsen-Anhalt, in: Tagesspiegel, 24.04.2024, [https://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-anhalt-afd-landesverband-klagt-gegen-einstufung-als-rechtsextremistisch-11567054.html](https://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-anhalt-afd-landesverband-klagt-gegen-einstufung-als-rechtsextremistisch-11567054.html) (abgerufen am: 27.05.2026).
+[^4658]: Kaufmann/Lassiwe , Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall, in: Tagesspiegel, 02.01.2026, [https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/einstufung-als-rechtsextremistischer-verdachtsfall-afd-nimmt-klagen-gegen-das-land-brandenburg-zuruck-15097624.html](https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/einstufung-als-rechtsextremistischer-verdachtsfall-afd-nimmt-klagen-gegen-das-land-brandenburg-zuruck-15097624.html) (abgerufen am: 27.05.2026).
+[^4659]: LTO-Redaktion , Verfassungsschutz in Teilen rechtswidrig, in: Legal Tribune Online, 31.05.2024, [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-hamburg-afd-klage-verfassungsschutz-bericht-fluegel-rechtswidrig](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-hamburg-afd-klage-verfassungsschutz-bericht-fluegel-rechtswidrig) (abgerufen am: 27.05.2026).
+[^4660]: ZDFheute , AfD-Klage gegen Verfassungsschutz gescheitert, in: ZDFheute, 27.08.2024, [https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-thueringen-hoecke-landtagswahl-gericht-100.html](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-thueringen-hoecke-landtagswahl-gericht-100.html) (abgerufen am: 27.05.2026).
+[^4661]: dpa , Hochstufung der AfD Niedersachsen auf Eis gelegt, in: t-online, 10.03.2026, [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101164200/hochstufung-der-afd-niedersachsen-auf-eis-gelegt.html](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101164200/hochstufung-der-afd-niedersachsen-auf-eis-gelegt.html) (abgerufen am: 27.05.2026).
+[^4662]: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz , Pressemitteilung 3/2025, 02.04.2025, [http://verfgh.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/organklage-der-afd-gegen-in-den-sozialen-medien-und-auf-der-internetseite-der-landesregierung-veroeffentlichte-amtliche-erklaerungen-erfolglos-aeusserungen-zum-schutz-der-freiheitlichen-demokratischen-grundordnung-gerechtfertigt](http://verfgh.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/organklage-der-afd-gegen-in-den-sozialen-medien-und-auf-der-internetseite-der-landesregierung-veroeffentlichte-amtliche-erklaerungen-erfolglos-aeusserungen-zum-schutz-der-freiheitlichen-demokratischen-grundordnung-gerechtfertigt) (abgerufen am: 27.05.2026).
+[^4663]: OVG NRW, Urteil v. 13.05.2024 − 5 A 1218/22, juris, Rn. 22 -- Verdachtsfall AfD .
+[^4664]: Klein , Sprachstrategien und Dialogblockaden, 2012, S. 206.
+[^4665]: Reisigl , Mit zweierlei Maß gemessen -- Kalkulierte Ambivalenz in rechtspopulistischen Repräsentationen von Geschlechterverhältnissen, Z Literaturwiss Linguistik 50 (2020), 203 (226).
+[^4666]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede Björn Höcke Dresden live bei der Jungen Alternative AfD - Dresdner Gespräche, YouTube-Video vom 18.01.2017, <https://www.youtube.com/watch?v=WWwy4cYRFls> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/7plqdgbw6e), 00:41:04.
+[^4667]: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen, Rede Björn Höcke Dresden live bei der Jungen Alternative AfD - Dresdner Gespräche, YouTube-Video vom 18.01.2017, <https://www.youtube.com/watch?v=WWwy4cYRFls> [[zur Datenbank]](https://fragdenstaat.de/afd-datenbank/beleg/7plqdgbw6e), 00:44:42.
+[^4668]: zit. nach Marsh/Carsten/Tsvetkova , Shunned at home, Germany's far-right AfD deepens ties to Trump administration, in: The Times of Israel, 30.10.2025, [https://www.timesofisrael.com/shunned-at-home-germanys-far-right-afd-deepens-ties-to-trump-administration/](https://www.timesofisrael.com/shunned-at-home-germanys-far-right-afd-deepens-ties-to-trump-administration/) (abgerufen am: 27.05.2026).
+[^4669]: Maximilian Krah, MdB aus Sachsen, X-Post vom 31.12.2025, <https://x.com/KrahMax/status/2006348929726587027> .
+[^4670]: Maximilian Krah, MdB aus Sachsen, X-Post vom 18.01.2026, <https://x.com/KrahMax/status/2012824518310388161> .
+[^4671]: Beatrix von Storch, MdB aus Berlin und stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Markus Lanz vom 15.10.2025, <https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-15-oktober-2025-100?staffel=2025>, 00:27:20.
+[^4672]: Beatrix von Storch, MdB aus Berlin und stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Antwort vom 07.11.2025 auf Abgeordneten Watch, <https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/beatrix-von-storch/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-von-storch-sie-bestaetigten-oeffentlich-namen-von-politikerinnen-und-politikern-die-den>.
+[^4673]: Marco Rubio, Außenminister USA, X-Post vom 02.05.2025, <https://x.com/SecRubio/status/1918344238468649055> .

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/05-zwischenergebnis.md

@@ -0,0 +1,29 @@
+---
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+title: "Zwischenergebnis"
+description: "Die AfD verfolgt auf parlamentarischer, außerparlamentarischer und medialer Ebene ein planvolles Vorgehen, das auf politischen Machtgewinn zielt."
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+
+# Zwischenergebnis
+
+Die AfD verfolgt auf parlamentarischer, außerparlamentarischer und medialer Ebene ein planvolles Vorgehen, das auf politischen Machtgewinn zielt. Die Handlungsfelder weisen über Jahre hinweg eine zeitliche Kontinuität auf, was dafür spricht, dass es sich nicht um punktuelle Einzelentscheidungen, sondern um ein strategisches Vorgehen handelt. Parteiinterne Strategiepapiere aus den Jahren 2016 und 2019 bekräftigen diesen planvollen Charakter. Dabei folgt die AfD nicht durchgehend einem kohärenten Gesamtplan, sondern verändert ihr Vorgehen im Zeitverlauf und verfolgt unterschiedliche strategische Ansätze teilweise parallel.
+
+Migration ist das zentrale Thema und der parteiprogrammatische Markenkern der AfD (siehe oben [F.II.1.a)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/01-migration-als-zentrales-thema-der-partei.md)). Sie nutzt das Thema gezielt, um eine heterogene Wählerschaft zu vereinen, dauerhafte Mobilisierung zu erreichen und den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben (siehe oben [F.II.1.b)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/01-migration-als-zentrales-thema-der-partei.md)). Über Pressemitteilungen, Social Media und Kleine Anfragen rahmt sie Migration konsistent als Sicherheits- und Kriminalitätsproblem (siehe oben [F.II.1.c)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/01-migration-als-zentrales-thema-der-partei.md)). Provokative Kampagnen (siehe oben [F.II.1.d)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/01-migration-als-zentrales-thema-der-partei.md), Demonstrationen und die Mobilisierung auf der Straße (siehe oben [F.II.1.e)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/01-migration-als-zentrales-thema-der-partei.md) dienen der affektiven Aufladung des Themas, wobei die Partei eng mit einem Netzwerk extrem rechter Akteur\*innen zusammenarbeitet (siehe oben [F.II.1.f)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/01-migration-als-zentrales-thema-der-partei.md)).
+
+Die AfD positioniert sich zugleich als einzige systemkritische Kraft, die grundsätzlich gegen die herrschende Politik steht, und bündelt damit unterschiedliche Formen politischer Unzufriedenheit (siehe oben [F.II.2](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/02-partei-gegen-die-etablierte-politik.md)). Sie konstruiert einen Gegensatz zwischen einer korrupten politischen Elite und dem ‚Volk’ und inszeniert sich als dessen einzig authentische Stimme (siehe oben [F.II.2.a)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/02-partei-gegen-die-etablierte-politik.md)). Die Frage einer Regierungsbeteiligung beantwortet sie dabei primär nach strategischen Erwägungen (siehe oben [F.II.2.b)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/02-partei-gegen-die-etablierte-politik.md)). Gesellschaftliche Krisen wie die Corona-Pandemie oder den Krieg in der Ukraine nutzt sie gezielt zur Profilierung gegen die übrigen Parteien (siehe oben [F.II.2.c)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/02-partei-gegen-die-etablierte-politik.md)). Auf diese Weise spricht sie gezielt Menschen an, die mit der etablierten Politik unzufrieden sind (siehe oben [F.II.2.d)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/02-partei-gegen-die-etablierte-politik.md)).
+
+Die AfD delegitimiert außerdem systematisch ihre politischen Gegner\*innen. Sie würdigt andere Parteien als „Altparteien” oder „Kartellparteien” herab (siehe oben [F.II.3.a)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/03-delegitimierung-von-staat-konkurrenz-und-medien.md)), nutzt parlamentarisches Fehlverhalten als kalkulierten Normenbruch (siehe oben [F.II.3.b)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/03-delegitimierung-von-staat-konkurrenz-und-medien.md)), setzt Kleine Anfragen gezielt ein, um Druck auf zivilgesellschaftliche Akteur\*innen auszuüben (siehe oben [F.II.3.c)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/03-delegitimierung-von-staat-konkurrenz-und-medien.md)), und fordert die institutionelle Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (siehe oben [F.II.3.d)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/03-delegitimierung-von-staat-konkurrenz-und-medien.md)). Über Meldeportale wie „Neutrale Schulen” versucht sie, eine kritische Auseinandersetzung mit der Partei zu unterbinden (siehe oben [F.II.3.e)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/03-delegitimierung-von-staat-konkurrenz-und-medien.md)). Dieses Vorgehen richtet sich nicht allein gegen konkrete politische Missstände, sondern stellt die Legitimität dieser Institutionen grundsätzlich infrage.
+
+Die seit vielen Jahren verfolgte Strategie der Selbstabsicherung zeigt, dass die Partei die Grenzen des formal Zulässigen fest im Blick hat. Eine interne Arbeitsgruppe und ein Gutachten von Dietrich Murswiek sollten klären, wie sich inhaltliche Positionen so formulieren lassen, dass sie keine Anhaltspunkte für eine Einstufung als verfassungsfeindlich liefern (siehe oben [F.II.4.a)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/04-selbstabsicherung.md)). Ergänzend führt die Partei systematisch juristische Auseinandersetzungen gegen ihre Einstufungen (siehe oben [F.II.4.b)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/04-selbstabsicherung.md) und nutzt ihre Unvereinbarkeitsliste sowie Parteiausschlussverfahren vor allem zur strategischen Absicherung, ohne sich inhaltlich konsequent vom rechtsextremen Spektrum abzugrenzen (siehe oben [F.II.4.c)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/04-selbstabsicherung.md). Demselben Ziel der Selbstabsicherung dient ihre kalkuliert ambivalente Kommunikation, mit der sie Botschaften an ihre Anhängerschaft richtet und zugleich formale Dementierbarkeit wahrt (siehe oben [F.II.4.d)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/04-selbstabsicherung.md). Zudem inszeniert sie sich als Opfer politischer Verfolgung und sucht dafür Unterstützung durch US-amerikanische Akteur\*innen (dazu unter [F.II.4.e)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/04-selbstabsicherung.md)).
+
+In ihrer Gesamtheit erfüllen diese Handlungsfelder die Voraussetzung des „planvollen Vorgehens” im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung.

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/index.md

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+# planvolles-vorgehen — Index
+
+- [Einleitung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/00-einleitung.md) — Im Folgenden wird geprüft, ob die AfD auf parlamentarischer, außerparlamentarischer und medialer Ebene ein planvolles Vorgehen verfolgt, das auf politischen Machtgewinn zielt …
+- [Migration als zentrales Thema der Partei](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/01-migration-als-zentrales-thema-der-partei.md) — Migration ist das zentrale Thema der AfD (siehe oben A.I.2.b), A.II.2, A.III.1.a) und Teil 1 A.). Sie machte die „Flüchtlingspolitik” zu ihrem „Markenkern”.
+- [Partei gegen die etablierte Politik](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/02-partei-gegen-die-etablierte-politik.md) — Die AfD positioniert sich als einzige systemkritische Kraft, die grundsätzlich gegen die herrschende Politik steht und damit unterschiedliche Formen politischer Unzufriedenheit zu …
+- [Delegitimierung von Staat, Konkurrenz und Medien](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/03-delegitimierung-von-staat-konkurrenz-und-medien.md) — Die AfD betreibt seit Jahren eine systematische Delegitimierung zentraler demokratischer Institutionen und ihrer politischen Gegnerinnen.
+- [Selbstabsicherung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/04-selbstabsicherung.md) — Die AfD reagierte auf staatliche Beobachtung und die Verbotsdebatte auf mehreren Ebenen: juristisch, organisatorisch und kommunikativ.
+- [Zwischenergebnis](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/05-zwischenergebnis.md) — Die AfD verfolgt auf parlamentarischer, außerparlamentarischer und medialer Ebene ein planvolles Vorgehen, das auf politischen Machtgewinn zielt.

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/00-einleitung.md

@@ -0,0 +1,23 @@
+---
+type: quelle
+title: "Einleitung"
+description: "Zu prüfen ist schließlich, ob die AfD über hinreichende Wirkungsmöglichkeiten verfügt, damit das Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig …"
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+---
+
+# Einleitung
+
+Zu prüfen ist schließlich, ob die AfD über hinreichende Wirkungsmöglichkeiten verfügt, damit das Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint (siehe oben Teil 2 [E.I.2](/quellen/gutachten/05-teil-2-rechtliche-massstaebe/05-daraufausgehen/01-massstaebe-des-bundesverfassungsgerichts/02-potentialitaet.md).).
+
+Hierfür wird zunächst die Entwicklung des Mitgliederbestands der AfD (dazu unter F.III.1) sowie ihrer Organisationsstruktur (dazu unter [F.III.2](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/02-organisationsstruktur.md)) betrachtet. Unter [F.III.3](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/03-wahlergebnisse-und-parlamentarische-vertretung.md) werden die Wahlergebnisse der Partei sowie ihre Vertretung in Bundes- und Landesparlamenten dargestellt. Anschließend wird untersucht, welche finanziellen Mittel ihr zur Verfolgung ihrer Ziele zur Verfügung stehen (dazu unter [F.III.4](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/04-finanzielle-mittel.md)), wie mobilisierungsfähig die Partei ist (dazu unter [F.III.5](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/05-mobilisierungsgrad-kampagnenfaehigkeit-und-medialer-auftritt.md)) und welche Verknüpfungen zu außerparlamentarischen Netzwerken und Bündnissen bestehen (dazu unter [F.III.6](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/06-ausserparlamentarische-netzwerke-und-buendnisse.md)). Unter [F.III.7](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/07-mittel-strategien-und-massnahmen.md) wird kurz auf die seitens der AfD genutzten Mittel, Strategien und Maßnahmen eingegangen.
+
+Dieses Kapitel schließt mit einem Fazit zur Potentialität unter F.III.8.

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/01-mitgliederbestand-und-entwicklung.md

@@ -0,0 +1,28 @@
+---
+type: quelle
+title: "Mitgliederbestand und -entwicklung"
+description: "Die AfD verfügt über eine stabile und wachsende Mitgliederbasis. Von 16.134 Mitgliedern Ende 2013 wuchs die Partei bis Oktober 2025 auf 70.000 Personen an."
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 4674
+    text: "Niedermayer , Parteimitglieder in Deutschland: Version 2025, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum 33 (2025), 1 (13)."
+---
+
+# Mitgliederbestand und -entwicklung
+
+Die AfD verfügt über eine stabile und wachsende Mitgliederbasis. Von 16.134 Mitgliedern Ende 2013 wuchs die Partei bis Oktober 2025 auf 70.000 Personen an. Zwischen Ende 2022 und Ende 2024 verzeichnete die AfD einen signifikanten Mitgliederzuwachs von 29.296 auf 51.319 Personen. Dies entspricht einer Steigerung von 75,17 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren (siehe oben [F.I.1](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/01-aufbau.md)). Die Mitglieder der Partei verteilen sich auf Westdeutschland (Stand 2024: 38.698 Mitglieder, 75,4 Prozent) und Ostdeutschland (12.346 Mitglieder, 24 Prozent).[^4674] Eine stabile und wachsende Mitgliederbasis ist eine zentrale Voraussetzung für kontinuierliche politische Arbeit, Kampagnenfähigkeit und Mobilisierung — und damit für die Durchsetzung der von der Partei verfolgten Ziele.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^4674]: Niedermayer , Parteimitglieder in Deutschland: Version 2025, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum 33 (2025), 1 (13).

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/02-organisationsstruktur.md

@@ -0,0 +1,21 @@
+---
+type: quelle
+title: "Organisationsstruktur"
+description: "Die AfD hat ihre Organisationsstruktur systematisch professionalisiert und verfügt über funktionierende Strukturen auf allen Ebenen: Bundesverband, sechzehn Landesverbände sowie …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/02-organisationsstruktur/"
+kapitel_pfad: "gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/02-organisationsstruktur"
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+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Organisationsstruktur
+
+Die AfD hat ihre Organisationsstruktur systematisch professionalisiert und verfügt über funktionierende Strukturen auf allen Ebenen: Bundesverband, sechzehn Landesverbände sowie Bezirks- und Kreisverbände. Der Bundesparteitag tagt regelmäßig, wählt den Bundesvorstand und beschließt Programme. Der Konvent koordiniert zwischen den Parteitagen die politische Arbeit. Die Landesparteitage tagen ebenfalls regelmäßig und treffen Entscheidungen auf Länderebene. Für die Aufstellung der Kandidat\*innen zum Europäischen Parlament existiert eine eigene Europawahlversammlung. Eine unabhängige Schiedsgerichtsbarkeit regelt innerparteiliche Konflikte. Mit der Generation Deutschland verfügt die AfD über eine Jugendorganisation unter Aufsicht des Bundesvorstands (siehe oben Teil 1 [E](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/05-jugendorganisation/00-einleitung.md).).
+
+Die Organisationsstruktur der AfD ist damit nicht nur formal vorhanden, sondern nachweislich handlungsfähig und ermöglicht es der Partei, ihre politischen Ziele systematisch und dauerhaft zu verfolgen.

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/03-wahlergebnisse-und-parlamentarische-vertretung.md

@@ -0,0 +1,58 @@
+---
+type: quelle
+title: "Wahlergebnisse und parlamentarische Vertretung"
+description: "Die Wahlergebnisse der AfD zeigen, dass sie sich in Deutschland kontinuierlich als eine der stärksten politischen Kräfte etabliert hat."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/03-wahlergebnisse-und-parlamentarische-vertretung/"
+kapitel_pfad: "gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/03-wahlergebnisse-und-parlamentarische-vertretung"
+ebene: 4
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+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 4675
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Endgültiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2013, [https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2013/2013-10-09-endgueltiges-amtliches-ergebnis-der-bundestagswahl-2013.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2013/2013-10-09-endgueltiges-amtliches-ergebnis-der-bundestagswahl-2013.html) (abgerufen am: 20.05.2026)."
+  - nr: 4676
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2017. Ergebnisse Deutschland, [https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html) (abgerufen am: 19.05.2026)."
+  - nr: 4677
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2021. Ergebnisse Deutschland, [https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse.html) (abgerufen am: 19.05.2026)."
+  - nr: 4678
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2025. Ergebnisse Deutschland, [https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html) (abgerufen am: 19.05.2026)."
+  - nr: 4679
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 23."
+  - nr: 4680
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2025, Arbeitstabellen: Endgültige Ergebnisse. Ergebnisse nach Parteien und Gebieten, (abgerufen am: 19.05.2026), S. 2."
+  - nr: 4681
+    text: "Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2025, Arbeitstabellen: Endgültige Ergebnisse. Ergebnisse nach Parteien und Gebieten, (abgerufen am: 19.05.2026), S. 25."
+  - nr: 4682
+    text: "Wahlrecht.de , Sonntagsfrage -- Umfragen Landtagswahlen, [https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/](https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/) (abgerufen am: 27.05.2026)."
+  - nr: 4683
+    text: "Cremer , Warum die AfD verboten werden könnte: Empfehlungen an Staat und Politik, 2023, Deutsches Institut für Menschenrechte , S. 59."
+---
+
+# Wahlergebnisse und parlamentarische Vertretung
+
+Die Wahlergebnisse der AfD zeigen, dass sie sich in Deutschland kontinuierlich als eine der stärksten politischen Kräfte etabliert hat. Bei der Bundestagswahl 2013 verfehlte die AfD mit 4,7 Prozent noch die Fünf-Prozent-Hürde;[^4675] 2017 erzielte sie 12,6 Prozent (94 Sitze), [^4676] 2021 10,4 Prozent (83 Sitze)[^4677] und 2025 20,8 Prozent (152 Sitze)[^4678] und wurde so die zweitgrößte Fraktion. Auf Länderebene ist die AfD seit 2014 in alle Parlamente eingezogen; in Bremen sitzt sie nicht in Fraktionsstärke, sondern nur mit einem Abgeordneten. Lediglich in Schleswig-Holstein ist sie aktuell nicht vertreten (siehe oben [F.I.2](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/02-parlamentarische-praesenz.md)). Im Europaparlament ist die AfD mit 15 Abgeordneten vertreten. Sie steigerte ihr Ergebnis seit 2014, als sie das erste Mal ins Europaparlament einzog, kontinuierlich (siehe oben Teil 1 [F.I](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/06-eu-und-auslandsverbindungen/01-die-parlamentarische-entwicklung-der-afd-auf-europaeischer-e.md)).
+
+Besonders ausgeprägt ist die elektorale Stärke in den ostdeutschen Bundesländern. Bei der Landtagswahl Thüringen 2024 erzielte die AfD 32,8 Prozent und stellt die stärkste Fraktion.[^4679] Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern zwischen 32,5 Prozent (Brandenburg) [^4680] und 38,6 Prozent (Thüringen)[^4681] der Zweitstimmen. Umfragen zu den Landtagswahlen im September 2026 zeigen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 36 Prozent (Stand Juni 2026) und in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent (Stand Juni 2026).[^4682] Die Partei ist damit auf dem Weg, in weiteren ostdeutschen Bundesländern stärkste politische Kraft zu werden und hat jedenfalls in Sachsen-Anhalt sogar Aussicht auf eine absolute Mehrheit.
+
+Diese Wahlergebnisse verschaffen der Partei in den jeweiligen Parlamenten Fraktionsstärke und damit umfangreiche parlamentarische Rechte. Außerdem hat sie konkrete Aussichten auf Regierungsbeteiligung.
+
+Der Jurist Hendrik Cremer verweist in seiner 2023 veröffentlichten Analyse „Warum die AfD verboten werden könnte” außerdem auf einen Gesichtspunkt, der über Wahlergebnisse hinausgeht: Bereits die Erlangung von Macht auf kommunaler Ebene erzeuge Normalisierungseffekte, „die sich möglicherweise nicht mehr aufhalten”[^4683] ließen.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^4675]: Die Bundeswahlleiterin , Endgültiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2013, [https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2013/2013-10-09-endgueltiges-amtliches-ergebnis-der-bundestagswahl-2013.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2013/2013-10-09-endgueltiges-amtliches-ergebnis-der-bundestagswahl-2013.html) (abgerufen am: 20.05.2026).
+[^4676]: Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2017. Ergebnisse Deutschland, [https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html) (abgerufen am: 19.05.2026).
+[^4677]: Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2021. Ergebnisse Deutschland, [https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse.html) (abgerufen am: 19.05.2026).
+[^4678]: Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2025. Ergebnisse Deutschland, [https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html) (abgerufen am: 19.05.2026).
+[^4679]: Die Bundeswahlleiterin , Ergebnisse früherer Landtagswahlen. Stand: 13. April 2026, 2026, [https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf](https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/a333e523-0717-42ad-a772-d5ad7e7e97cc/ltw_erg_gesamt.pdf) (abgerufen am: 18.05.2026), S. 23.
+[^4680]: Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2025, Arbeitstabellen: Endgültige Ergebnisse. Ergebnisse nach Parteien und Gebieten, (abgerufen am: 19.05.2026), S. 2.
+[^4681]: Die Bundeswahlleiterin , Bundestagswahl 2025, Arbeitstabellen: Endgültige Ergebnisse. Ergebnisse nach Parteien und Gebieten, (abgerufen am: 19.05.2026), S. 25.
+[^4682]: Wahlrecht.de , Sonntagsfrage -- Umfragen Landtagswahlen, [https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/](https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/) (abgerufen am: 27.05.2026).
+[^4683]: Cremer , Warum die AfD verboten werden könnte: Empfehlungen an Staat und Politik, 2023, Deutsches Institut für Menschenrechte , S. 59.

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/04-finanzielle-mittel.md

@@ -0,0 +1,32 @@
+---
+type: quelle
+title: "Finanzielle Mittel"
+description: "Die Wahlerfolge sichern der AfD eine finanzielle Grundlage, die ihr eine dauerhafte und professionell organisierte politische Arbeit ermöglicht."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/04-finanzielle-mittel/"
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+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+fussnoten:
+  - nr: 4684
+    text: "Deutscher Bundestag, Rechenschaftsbericht 2024 - Drucksache 21/4150, S. 87."
+---
+
+# Finanzielle Mittel
+
+Die Wahlerfolge sichern der AfD eine finanzielle Grundlage, die ihr eine dauerhafte und professionell organisierte politische Arbeit ermöglicht.
+
+Laut dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2024 (§§ 23 ff. PartG) erzielte die Gesamtpartei 2024 Einnahmen von 36.342.978,06 Euro; die größten Posten bildeten staatliche Mittel (12.784.556,82 Euro; 35,18 %), Spenden natürlicher Personen (7.746.292,60 Euro; 21,31 %) sowie Mitgliedsbeiträge (5.892.674,75 Euro; 16,22 %). Auf der Ausgabenseite entfielen 9.806.056,88 Euro (29,06 %) von insgesamt 33.748.423,92 Euro allein auf Wahlkämpfe. Die Partei wies ein Reinvermögen von 40.871.437,27 Euro aus (Vorjahr: 38.276.883,13 Euro).[^4684]
+
+Die Finanzlage der Partei erlaubt damit eine kontinuierliche politische Arbeit auf allen Ebenen sowie die Finanzierung professioneller Wahlkämpfe und belegt eine anhaltende Wirkkraft, die über die bloße Präsenz im parlamentarischen Betrieb hinausgeht.
+
+---
+
+**Fussnoten**
+
+[^4684]: Deutscher Bundestag, Rechenschaftsbericht 2024 - Drucksache 21/4150, S. 87.

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/05-mobilisierungsgrad-kampagnenfaehigkeit-und-medialer-auftritt.md

@@ -0,0 +1,23 @@
+---
+type: quelle
+title: "Mobilisierungsgrad, Kampagnenfähigkeit und medialer Auftritt"
+description: "Die AfD verfügt über eine Mobilisierungsfähigkeit, die sich auf mehreren Ebenen manifestiert."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/05-mobilisierungsgrad-kampagnenfaehigkeit-und-medialer-auftritt/"
+kapitel_pfad: "gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/05-mobilisierungsgrad-kampagnenfaehigkeit-und-medialer-auftritt"
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+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Mobilisierungsgrad, Kampagnenfähigkeit und medialer Auftritt
+
+Die AfD verfügt über eine Mobilisierungsfähigkeit, die sich auf mehreren Ebenen manifestiert.
+
+Besonders deutlich zeigt sich die Mobilisierungskraft im digitalen Raum. Plattformübergreifend ist sie unter den deutschen Parteien die reichweitenstärkste Partei in den sozialen Medien (siehe oben [F.I.4](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/04-oeffentlichkeitsarbeit.md)). Sie hat sich eigene Kanäle aufgebaut, die es ihr ermöglichen, Narrative unabhängig von klassischen Medien zu setzen und zu verbreiten. Ergänzt wird diese eigene Medieninfrastruktur durch Präsenz in sogenannten Alternativmedien. Diese Medienstrategie verschafft der AfD die Möglichkeit, ihre Botschaften zu kontrollieren, Gegennarrative zu etablieren und eine Parallelöffentlichkeit zu formen, in der extrem rechte Positionen als legitime Meinungen erscheinen.
+
+Die Kampagnenfähigkeit der AfD zeigt sich außerdem in ihrem erfolgreichen Agenda-Setting. Migration steht seit Jahren im Zentrum der politischen Debatte — eine Schwerpunktsetzung, die maßgeblich von der AfD vorangetrieben wurde. Provokative Aktionen wie die „Abschiebe-Tickets”-Kampagne oder „DeutschlandRETTER24” erzeugen mediale Aufmerksamkeit und verschieben diskursive Grenzen (siehe oben [A.III.1.a)cc)(4)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/03-abwertung-und-ausgrenzung-schutzsuchender/01-ideologie-kultur-rassistische-ideologie-der-afd.md)). Punktuell hat die AfD bewiesen, dass sie in der Lage ist, ihre Anhängerschaft auf der Straße zu mobilisieren (siehe dazu [F.II.1.e)](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/01-migration-als-zentrales-thema-der-partei.md)).

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/06-ausserparlamentarische-netzwerke-und-buendnisse.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+---
+type: quelle
+title: "Außerparlamentarische Netzwerke und Bündnisse"
+description: "Die Partei ist zudem in ein Netzwerk außerparlamentarischer Strukturen eingebettet."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/06-ausserparlamentarische-netzwerke-und-buendnisse/"
+kapitel_pfad: "gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/06-ausserparlamentarische-netzwerke-und-buendnisse"
+ebene: 4
+reihenfolge: 270
+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Außerparlamentarische Netzwerke und Bündnisse
+
+Die Partei ist zudem in ein Netzwerk außerparlamentarischer Strukturen eingebettet. Zu den zentralen Akteur\*innen gehören das extrem rechte Institut für Staatspolitik/Menschenpark Veranstaltung UG, das als ideologische Stichwortgeberin fungiert, die Zeitschrift Compact, die Initiative Ein Prozent, die Finanzierung und Kampagnen koordiniert, sowie Burschenschaften, die als Rekrutierungsreservoir und Netzwerkstruktur dienen. Ihre Funktionär\*innen pflegen Verbindungen zur Identitären Bewegung, obwohl diese auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht (siehe oben Teil 1 [G.I.1](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/07-verhaeltnis-zum-vorfeld/01-zusammenarbeit-mit-der-ausserparlamentarischen-extremen-rech/01-die-identitaere-bewegung.md)). Auf europäischer und internationaler Ebene hat die AfD Kontakte zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Sie pflegt Verbindungen nach Russland — darunter Treffen mit Regierungsvertreter\*innen und Konferenzteilnahmen in Sotschi — sowie zum MAGA-Flügel der Republikanischen Partei in den USA (siehe oben Teil 1 [F](/quellen/gutachten/04-teil-1-entwicklung-machtzentren-und-vorfeld-der-alternative-/06-eu-und-auslandsverbindungen/00-einleitung.md).). Diese Strukturen dienen nicht nur als Ideenschmieden und Mobilisierungsplattformen, sondern ermöglichen der AfD auch den Zugriff auf personelle, finanzielle und organisatorische Ressourcen außerhalb der formalen Parteistrukturen. Die Verbindungen verschaffen der AfD eine Wirkkraft in die Gesellschaft, die über ihre parlamentarische Präsenz hinausgeht und die systematische Verbreitung verfassungsfeindlicher Positionen ermöglicht.

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/07-mittel-strategien-und-massnahmen.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+---
+type: quelle
+title: "Mittel, Strategien und Maßnahmen"
+description: "Die von der AfD eingesetzten Mittel, Strategien und Maßnahmen — insbesondere die planvolle Nutzung des Migrationsthemas, die systematische Delegitimierung demokratischer …"
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/07-mittel-strategien-und-massnahmen/"
+kapitel_pfad: "gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/07-mittel-strategien-und-massnahmen"
+ebene: 4
+reihenfolge: 271
+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Mittel, Strategien und Maßnahmen
+
+Die von der AfD eingesetzten Mittel, Strategien und Maßnahmen — insbesondere die planvolle Nutzung des Migrationsthemas, die systematische Delegitimierung demokratischer Institutionen und die gezielte Selbstabsicherung gegen staatliche Gegenmaßnahmen — sind im vorstehenden Kapitel zum „planvollen Vorgehen” eingehend dargestellt und belegen eine erhebliche strategische Umsicht, die über die bloße Beteiligung an Wahlen hinausgeht (siehe oben F.II).

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/08-zwischenergebnis.md

@@ -0,0 +1,21 @@
+---
+type: quelle
+title: "Zwischenergebnis"
+description: "Die AfD verfügt über die organisatorischen, finanziellen und elektoralen Voraussetzungen, die es ihr ermöglichen, ihre verfassungsfeindlichen Ziele wirksam zu verfolgen."
+url: "https://afd-gutachten.de/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/08-zwischenergebnis/"
+kapitel_pfad: "gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/08-zwischenergebnis"
+ebene: 4
+reihenfolge: 272
+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
+trust: certified
+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
+---
+
+# Zwischenergebnis
+
+Die AfD verfügt über die organisatorischen, finanziellen und elektoralen Voraussetzungen, die es ihr ermöglichen, ihre verfassungsfeindlichen Ziele wirksam zu verfolgen. Ihre Handlungsfähigkeit zeigt sich in einer professionalisierten Struktur auf allen Ebenen — vom Bundestag über Landesparlamente bis in die Kommunen (siehe oben [F.III.2](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/02-organisationsstruktur.md)). Gestützt auf eine schnell wachsende Basis von aktuell 70.000 Mitgliedern betreibt die Partei kontinuierliche politische Arbeit und organisiert professionelle Wahlkämpfe (siehe oben F.III.1). Die parlamentarische Verankerung verschafft der Partei nicht nur politische Einflussmöglichkeiten und in Thüringen sowie Brandenburg eine Sperrminorität, sondern sichert auch ihre Finanzierung (siehe oben [F.III.3](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/03-wahlergebnisse-und-parlamentarische-vertretung.md)). Das Reinvermögen betrug Ende 2024 über 40 Millionen Euro. Sie verfügt damit über die notwendigen Mittel für dauerhafte politische Arbeit (siehe oben [F.III.4](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/04-finanzielle-mittel.md)). Eigene Medienformate verstärken ihre Wirkkraft. Sie ermöglichen es der Partei, Narrative unabhängig von klassischen Medien zu verbreiten und eine wirkmächtige Parallelöffentlichkeit aufzubauen (siehe oben [F.III.5](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/05-mobilisierungsgrad-kampagnenfaehigkeit-und-medialer-auftritt.md)). Kontakte in die außerparlamentarische extreme Rechte sowie zu internationalen Akteur\*innen erweitern die personellen und ideologischen Ressourcen der Partei (siehe oben [F.III.6](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/06-ausserparlamentarische-netzwerke-und-buendnisse.md)). Die im vorstehenden Kapitel dargestellten Mittel und Strategien belegen eine erhebliche strategische Umsicht, die über die bloße Beteiligung an Wahlen hinausgeht (siehe dazu [F.III.7](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/07-mittel-strategien-und-massnahmen.md))
+
+Insgesamt verfügt die Partei damit über ein Instrumentarium, das es ihr erlaubt, ihre politischen Ziele systematisch und mit Aussicht auf Erfolg durchzusetzen.

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/index.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# potentialitaet — Index
+
+- [Einleitung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/00-einleitung.md) — Zu prüfen ist schließlich, ob die AfD über hinreichende Wirkungsmöglichkeiten verfügt, damit das Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig …
+- [Mitgliederbestand und -entwicklung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/01-mitgliederbestand-und-entwicklung.md) — Die AfD verfügt über eine stabile und wachsende Mitgliederbasis. Von 16.134 Mitgliedern Ende 2013 wuchs die Partei bis Oktober 2025 auf 70.000 Personen an.
+- [Organisationsstruktur](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/02-organisationsstruktur.md) — Die AfD hat ihre Organisationsstruktur systematisch professionalisiert und verfügt über funktionierende Strukturen auf allen Ebenen: Bundesverband, sechzehn Landesverbände sowie …
+- [Wahlergebnisse und parlamentarische Vertretung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/03-wahlergebnisse-und-parlamentarische-vertretung.md) — Die Wahlergebnisse der AfD zeigen, dass sie sich in Deutschland kontinuierlich als eine der stärksten politischen Kräfte etabliert hat.
+- [Finanzielle Mittel](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/04-finanzielle-mittel.md) — Die Wahlerfolge sichern der AfD eine finanzielle Grundlage, die ihr eine dauerhafte und professionell organisierte politische Arbeit ermöglicht.
+- [Mobilisierungsgrad, Kampagnenfähigkeit und medialer Auftritt](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/05-mobilisierungsgrad-kampagnenfaehigkeit-und-medialer-auftritt.md) — Die AfD verfügt über eine Mobilisierungsfähigkeit, die sich auf mehreren Ebenen manifestiert.
+- [Außerparlamentarische Netzwerke und Bündnisse](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/06-ausserparlamentarische-netzwerke-und-buendnisse.md) — Die Partei ist zudem in ein Netzwerk außerparlamentarischer Strukturen eingebettet.
+- [Mittel, Strategien und Maßnahmen](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/07-mittel-strategien-und-massnahmen.md) — Die von der AfD eingesetzten Mittel, Strategien und Maßnahmen — insbesondere die planvolle Nutzung des Migrationsthemas, die systematische Delegitimierung demokratischer …
+- [Zwischenergebnis](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/03-potentialitaet/08-zwischenergebnis.md) — Die AfD verfügt über die organisatorischen, finanziellen und elektoralen Voraussetzungen, die es ihr ermöglichen, ihre verfassungsfeindlichen Ziele wirksam zu verfolgen.

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/04-fazit.md

@@ -0,0 +1,25 @@
+---
+type: quelle
+title: "Fazit"
+description: "Die AfD arbeitet im Rahmen ihrer organisatorischen Möglichkeiten und auf der Grundlage strategischer Konzepte planmäßig darauf hin, die Macht zu erlangen und ihre …"
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+reihenfolge: 273
+stand: "2026-07-25"
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+lizenz: "CC-BY 4.0 Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V."
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+timestamp: "2026-07-25T00:00:00Z"
+tags: [gutachten]
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+# Fazit
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+Die AfD arbeitet im Rahmen ihrer organisatorischen Möglichkeiten und auf der Grundlage strategischer Konzepte planmäßig darauf hin, die Macht zu erlangen und ihre verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen (zu den Maßstäben siehe oben Teil 2 [E](/quellen/gutachten/02-zusammenfassung/10-daraufausgehen.md).).
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+Dazu verfügt die AfD über eine gefestigte, parteiförmige Organisationsstruktur, die ihr die notwendigen Ressourcen für eine planvolle und dauerhafte Verfolgung ihrer politischen Ziele verschafft. Mit einer auf 70.000 Personen angewachsenen Mitgliederbasis, einer flächendeckenden parlamentarischen Präsenz und einer stabilen Finanzlage verfügt die Partei über einen Apparat, der ihr im parlamentarischen Raum dauerhafte politische Wirkungsmöglichkeiten eröffnet. Eigene Medienangebote und Alternativmedien erweitern dieses Potenzial, indem sie ihr Reichweite verschaffen. Hinzu kommen Bildungs- und Schulungseinrichtungen wie die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der weltanschaulichen Festigung und der Ausbildung politischen Führungspersonals dienen (siehe oben [F.I](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/01-organisationsstruktur-und-funktionsbereiche/00-einleitung.md)).
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+Die Partei nutzt diese Strukturen strategisch, um durch die Verbindung parlamentarischer und außerparlamentarischer Mittel auf eine grundlegende politische Wende hinzuwirken. Ihre Strategie besteht darin, Migration als zentrales Thema zu besetzen (siehe oben [F.II.1](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/01-migration-als-zentrales-thema-der-partei.md)), sich selbst als Gegenspielerin der etablierten Politik zu inszenieren (siehe oben [F.II.2](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/02-partei-gegen-die-etablierte-politik.md)), den Staat, ihre politische Konkurrenz, die Zivilgesellschaft und die Medien zu delegitimieren (siehe oben [F.II.3](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/03-delegitimierung-von-staat-konkurrenz-und-medien.md)) und sich selbst gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ein Verbot abzusichern (siehe oben [F.II.4](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/02-planvolles-vorgehen/04-selbstabsicherung.md)). In diesem Sinne strebt sie auf legalem Wege planvoll nach der Macht.
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+Die Partei verfügt auch über das Potential, ihre Strategie wirksam und dauerhaft zu verfolgen: eine wachsende Mitgliederbasis, eine flächendeckende parlamentarische Präsenz mit den damit verbundenen Ressourcen sowie eigene Medienformate, die ihr Reichweite verschaffen (dazu unter F.III).

quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/index.md

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+# daraufausgehen — Index
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+- [Einleitung](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/00-einleitung.md) — Im Folgenden wird geprüft, ob die AfD auf eine solche Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ausgeht.
+- [Fazit](/quellen/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/06-daraufausgehen/04-fazit.md) — Die AfD arbeitet im Rahmen ihrer organisatorischen Möglichkeiten und auf der Grundlage strategischer Konzepte planmäßig darauf hin, die Macht zu erlangen und ihre …